(19)
(11) EP 4 491 530 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.01.2025  Patentblatt  2025/03

(21) Anmeldenummer: 23184832.6

(22) Anmeldetag:  11.07.2023
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 33/00(2006.01)
B65F 1/00(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
B65F 1/0006; B65F 2250/00; B65F 1/0053; B65F 2210/1123; B65F 2210/1125; B65F 2210/112; B65F 2210/128; B65F 1/1484
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC ME MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(71) Anmelder: Marcus Trojan GmbH
10178 Berlin (DE)

(72) Erfinder:
  • Trojan, Marcus
    10178 Berlin (DE)

(74) Vertreter: Richardt Patentanwälte PartG mbB 
Wilhelmstraße 7
65185 Wiesbaden
65185 Wiesbaden (DE)

 
Bemerkungen:
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
 


(54) MÜLLBEUTELROLLE, VERFAHREN ZUM BESEITIGEN VON MÜLL SOWIE VERFAHREN ZUM BEREITSTELLEN EINER MÜLLBEUTELROLLE


(57) Eine Müllbeutelrolle umfasst eine Mehrzahl an Müllbeuten (10IV), die zumindest zwei Müllbeutelbereiche (16IV-1, 16IV-2, 16IV-3 und 16IV-4) aufweisen, welche von einer gemeinsamen Seite ("Einfüllöffnung") befüllbar sind, und die jeweils zerstörungsfrei von dem Müllbeutel trennbar sind, so dass die Müllbeutelbereiche (16IV-1, 16IV-2, 16IV-3 und 16IV-4) nach Abtrennung von dem Müllbeutel jeweils separate Müllbeutel bilden.







Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Müllbeutelrolle, ein Verfahren zum Beseitigen von Müll sowie ein Verfahren zum Bereitstellen einer Müllbeutelrolle.

[0002] Müllbeutelrollen sind als Haushaltswaren allgemein bekannt. Von einer Müllbeutelrolle lässt sich an deren offenem Ende ein einzelner Müllbeutel abtrennen, dies an einer Perforierung oder sonstigen Materialabschwächung. Eine sonstige Materialabschwächung kann etwa eine Ausdünnung eines Kunststoffmaterials sein. Üblicherweise wird ein einzelner Müllbeutel von Hand abgetrennt. Die Materialabschwächung kann aber auch unter Umständen das Abtrennen mithilfe eines Hilfsmittels wie einem Messer oder einer Schere ermöglichen.

[0003] Solche Müllbeutelrollen werden typischerweise so hergestellt, dass die einzelnen Müllbeutel jeweils für sich produziert werden und dann zu Bögen gefaltet werden. Diese Bögen wiederum werden über Zuführbahnen zu einer Verbindungsvorrichtung geführt, wo jeweils ein Bogen mit einem anderen verbunden wird. Als Verbindungstechnik kommt insbesondere ein Verschweißen in Frage, etwa durch Aufschmelzen (mit Temperaturzufuhr) und/oder als Pressschweißen (unter Druckzufuhr). In die Verbindungsstelle wird sodann die Materialschwächung eingebracht, etwa die genannte Perforierung. Auf diese Weise entsteht ein Endlosband von Müllbeuteln. Von diesem wird ein Band mit der für die Müllbeutelrolle gewünschten Anzahl von Müllbeuteln abgetrennt und aufgewickelt. Sodann wird auf die aufgewickelten Müllbeutel eine Papierrolle oder Dgl. aufgebracht, um ein selbstständiges Aufwickeln zu vermeiden. Andere Fixiermöglichkeiten sind ebenfalls möglich. Die einzelnen Müllbeutel können eine gewisse Komplexität aufweisen, so ist etwa regelmäßig vorgesehen, dass an einer Oberseite einer Öffnung des Müllbeutels ein Zugband vorgesehen ist, das in einer Führung und/oder Schlaufen geführt ist, um den Müllbeutel, nachdem er befüllt worden ist, zuzuziehen und im geschlossenen Zustand zu halten.

[0004] Die einzelnen Müllbeutel bei einer Müllbeutelrolle liegen typischerweise quer zur Längserstreckung der Müllbeutelrolle, so dass also die spätere Öffnungsseite der Müllbeutel zu der einen Seite hinweist und die Unterseite der Müllbeutel, welche geschlossen ist, zur anderen Seite hinweist. Die sich bezüglich der Müllbeutelrolle quer erstreckenden Materialschwächungen trennen also die einzelnen Müllbeutel an deren Längsseite. Es ist allerdings prinzipiell auch möglich, Müllbeutelrollen zu gestalten, bei denen die einzelnen Müllbeutel demgegenüber um 90° versetzt zugeordnet sind, bei dem also die später zu öffnende Seite der Müllbeutel diejenige ist, an der die Materialschwächungen für die Abtrennung der einzelnen Müllbeutel vorgesehen sind.

[0005] Das bisher Gesagte zu Müllbeutelrollen und Müllbeuteln kann im Rahmen der Erfindung und insbesondere bei Ausführungsformen sämtlich verwirklicht sein.

[0006] Aus der DE 20 2021 103 927 U1 ist eine Müllbeutelrolle bekannt, die Folienteile in mehreren Farben aufweist, um es einem Benutzer zu ermöglichen, die befüllten Müllbeutel farblich zu markieren und so das Sortieren des Mülls seitens des Müllentsorgungsbetriebs zu erleichtern.

[0007] Die CN 107792564 A beschreibt einen Müllbeutel mit mittiger Trennwand zur Bildung zweier Behälterbereiche.

[0008] Aus der CN 205312322 U ist eine Mülltasche mit zwei Fächern bekannt.

[0009] Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die Abfalltrennung zu fördern und verbesserte Müllbeutel und Müllbeutelrollen sowie ein Verfahren zum Beseitigen von Müll bereitzustellen.

[0010] Die Aufgabe wird durch eine Müllbeutelrolle mit den Merkmalen gemäß Patentanspruch 1, durch ein Verfahren zum Beseitigen von Müll mit den Merkmalen gemäß Patentanspruch 13 sowie durch ein Verfahren zum Bereitstellen einer Müllbeutelrolle gemäß Patentanspruch 14 gelöst.

[0011] Die erfindungsgemäße Müllbeutelrolle umfasst also eine Mehrzahl an hintereinander aufgerollten Müllbeuteln, die voneinander durch in Querrichtung der Müllbeutelrolle verlaufende Materialschwächungen trennbar sind. Hierbei weist jeder der Müllbeutel zumindest eine Einfüllöffnung für Müll und zumindest zwei Müllbeutelbereiche auf, die über die zumindest eine Einfüllöffnung befüllbar sind. Die Müllbeutelbereiche sind jeweils zerstörungsfrei von dem Müllbeutel trennbar, so dass die Müllbeutelbereiche nach Abtrennung von dem Müllbeutel jeweils separate Müllbeutel bilden.

[0012] Die Erfindung führt so einen Müllbeutel als Teil einer Müllbeutelrolle ein, der mit mehreren Müllbeutelbereichen die Trennung des Mülls/des Abfalls bereits beim Befüllen des Müllbeutels ermöglicht. Der Nutzer muss somit nicht mehrere einzelne Mülleimer mit jeweiligen Müllbeuteln vorhalten, sondern kann von der Müllbeutelrolle einen Müllbeutel in einen Mülleimer verbringen und innerhalb des Müllbeutels verschiedene Arten von Abfall sortieren. Durch die Möglichkeit der Abtrennung der Müllbeutelbereiche zur Bildung einzelner, separater Müllbeutel kann der sortiert gesammelte Abfall nach Sortiergruppe getrennt entsorgt werden. Dass der Müllbeutel zumindest zwei Müllbeutelbereiche aufweist, kann beinhalten, dass er genau zwei Müllbeutelbereiche oder mindestens drei Müllbeutelbereiche aufweist, letzteres kann genau drei Müllbeutelbereiche oder mindestens vier Müllbeutelbereiche umfassen, davon wieder letzteres kann genau vier Müllbeutelbereiche oder mindestens fünf Müllbeutelbereiche umfassen, davon wieder letzteres kann genau fünf Müllbeutelbereiche oder mindestens sechs Müllbeutelbereiche umfassen, davon wieder letzteres kann genau sechs Müllbeutelbereiche oder mindestens sieben Müllbeutelbereiche umfassen, davon wieder letzteres kann genau sieben Müllbeutelbereiche oder mindestens acht Müllbeutelbereiche umfassen, davon wieder letzteres kann genau acht Müllbeutelbereiche oder mindestens neun Müllbeutelbereiche umfassen, davon wieder letzteres kann genau neun Müllbeutelbereiche oder mindestens zehn Müllbeutelbereiche umfassen und so fort.

[0013] Nach vorteilhaften Ausführungsformen der Erfindung weist jeder Müllbeutel eine Hauptbeutelwandung auf und an der Hauptbeutelwandung ist zumindest eine Verbindungswandung bereitgestellt, durch die Müllbeutelbereiche gebildet werden. Die Verbindungswandungen verlaufen zumindest abschnittsweise in Längsrichtung, ermöglichen also das Einbringen von Müll in einer der Längsrichtung entsprechenden Befüllungstiefe, und an den Verbindungsbereichen ist eine Materialschwächung zum zerstörungsfreien Trennen ausgebildet.

[0014] Vorteile dieser Ausführungsform können darin bestehen, dass bei der Herstellung eine normale Folie als Hauptbeutelwandung bereitgestellt werden kann, insbesondere auch in Form eines einzelnen Beutels, und die Verbindungswandungen können nachträglich angebracht werden (angeschweißt, mittels Schweißens unter Zufuhr von Temperatur und/oder mit Pressdruck).

[0015] Gemäß einem Aspekt hierzu kann vorgesehen sein, dass die Hauptbeutelwandung eine äußere Wandung ist und die Verbindungswandung zwei Lagen aufweist ("gedoppelte Beutelwandung"), von denen nach dem Trennen eine einem ersten separaten Müllbeutel zugehört und eine andere einem zweiten separaten Müllbeutel zugehört.

[0016] Vorteile dieser Ausführungsformen bestehen darin, dass der Müllbeutel in mehrere kleinere Müllbeutelbereiche einfach auftrennbar sein kann.

[0017] Gemäß einem alternativen Aspekt ist vorgesehen, dass an einer Seite der Hauptbeutelwandung alle Verbindungswandungen nebeneinander bereitgestellt sind. Diese Ausführungsform kann in der Herstellung vorteilhaft sein, insbesondere leicht und damit preisgünstig herstellbar sein.

[0018] Gemäß anderen Ausführungsformen der Erfindung kann jeder Müllbeutel eine Mehrzahl von Einzelbeuteln aufweisen, die die Müllbeutelbereiche bereitstellen, wobei die Einzelbeutel an einer Seite an einem gemeinsamen Streifen (vorzugsweise nach Art eines Falzes) befestigt sind.

[0019] In diesem Falle sind die Einzelbeutel wie bei einem Heft angeordnet und besonders vorzugsweise an einer dem Streifen entgegengesetzten Seite hin offen, so dass sich die Einzelbeutel auffächern können. Dazu lässt sich gegebenenfalls ein passender zweckdienlicher Mülleimer bereitstellen, in dem lediglich der Streifen befestigt werden muss und sich die Einzelbeutel sodann auffächern lassen.

[0020] Nach Ausführungsformen hierzu ist vorgesehen, dass die Materialschwächungen an dem Streifen ausgebildet sind. Die Einzelbeutel können einzeln hergestellt sein und an dem Streifen miteinander verschweißt werden (Temperatur- und/oder Pressdruckzufuhr), und zugleich kann die Materialschwächung (etwa durch Einstanzen) bereitgestellt werden.

[0021] Gemäß Ausführungsformen der Erfindung sind die Müllbeutelbereiche der Müllbeutel unterschiedlich ausgebildet.

[0022] Zum einen können zumindest zwei Müllbeutelbereiche in unterschiedlichen Größen ausgebildet sein; dies insbesondere, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass einzufüllender Müll in unterschiedlichen Sorten, die voneinander getrennt werden sollen, nicht in gleichen Mengen pro Sorte vorkommt.

[0023] Alternativ oder zusätzlich ist vorgesehen, dass zumindest zwei Müllbeutelbereiche jedes Müllbeutels unterschiedliche Farben aufweisen. Durch die Markierung der einzelnen Müllbeutelbereiche in unterschiedlichen Farben kann es dem Benutzer erleichtert werden, den Müll zu trennen. Etwa kann die Farbe Blau für Papiermüll stehen, die Farbe Braun für Biomüll, die Farbe Gelb für Plastikmüll etc. Gegebenenfalls kann auch eine Beschriftung alternativ oder zusätzlich vorgesehen sein.

[0024] Gemäß einer anderen bevorzugten Ausführungsform mit unterschiedlich ausgebildeten Müllbeutelbereichen sind zumindest zwei Müllbeutelbereiche jedes Müllbeutels aus unterschiedlichen Materialien hergestellt. Dies kann sich nach dem zu entsorgenden Müll richten. Die Materialien können zumindest zwei umfassen aus Kunststofffolie, recyceltem Kunststoff, kompostierbarem Kunststoff, Aluminium, Papier, Zellulose und Hanf. Der kompostierbare Kunststoff und/oder Hanf kann für Biomüll vorteilhaft sein, wohingegen es unkritisch ist, wenn Kunststoffmüll seinerseits in Kunststofffolie oder recyceltem Kunststoff vorgesehen ist. Für Papiermüll kann der Müllbeutelbereich aus Papier bestehen. Ein einzelner Müllbeutelbereich kann auch seinerseits aus unterschiedlichen Materialien hergestellt sein. Etwa kann der Müllbeutelbereich für Biomüll aus kompostierbarem Kunststoff in Verbindung mit einer Verstärkung aus Papier bestehen oder dieses umfassen. Das optionale Zugband kann bei Müllbeutelbereichen aus anderem Material bestehen als der betreffende Müllbeutelbereich im Übrigen.

[0025] Gemäß bevorzugten Ausführungsformen der Erfindung sind bei der Müllbeutelrolle mehr Arten von Müllbeuteln vorgesehen. Es gibt also zumindest einen Müllbeutel, der sich von anderen Müllbeuteln unterscheidet. Dieser Aspekt kann gegebenenfalls auch für sich unabhängig von der Bereitstellung der Müllbeutelbereiche, also der bisher beschriebenen Erfindung, als Erfindung angesehen werden. In diesem Aspekt lässt sich von der Müllbeutelrolle zunächst eine Art von Müllbeutel abtrennen und dann einer andere Art von Müllbeutel. So kann etwa die eine Art von Müllbeutel mehrere Müllbeutelbereiche aufweisen, von denen einer für Papiermüll und einer für Biomüll geeignet ist; dies lässt sich in einem Biomülleimer unterbringen. Ein anderer Müllbeutel kann für Kunststoffmüll vorgesehen sein, in dem ein spezielles Fach (gesonderter Müllbeutelbereich) für Glas vorgesehen ist.

[0026] Das erfindungsgemäße Verfahren zum Beseitigen von Müll umfasst:
  • Bereitstellen eines Müllbeutels mit zumindest zwei Fächern,
  • Befüllen zumindest eines der Fächer,
  • Abtrennen des befüllten Fachs vom restlichen Müllbeutel,
  • Verbringen des befüllten Fachs in eine Mülltonne/ einen Müllbehälter.


[0027] Das Abtrennen des befüllten Fachs kann damit einhergehen, dass ein einziges weiteres Fach verbleibt, das seinerseits befüllt worden ist und in eine andere Art von Mülltonne verbracht wird. Das Abtrennen des befüllten Fachs kann aber auch beinhalten, dass der restliche Müllbeutel zur weiteren Befüllung verbleibt. Vorzugsweise werden unterschiedlich befüllte Fächer mit unterschiedlichen Arten von Müll zum Zwecke einer Abfalltrennung befüllt.

[0028] Die Vorteile des Verfahrens ergeben sich aus den genannten Vorteilen zur Bereitstellung der erfindungsgemäßen Müllbeutelrolle.

[0029] Das erfindungsgemäße Verfahren zum Bereitstellen einer Müllbeutelrolle der erfindungsgemäßen Art umfasst, dass ein Nutzerkreis und/oder ein Nutzungszeitraum ermittelt wird (bzw. werden), wobei zu dem Nutzungskreis und/oder dem Nutzungszeitraum anhand von Messungen geschätzt wird, welche Arten von Müll in welchen Mengen auftreten und eine Herstellungsvorschrift für eine Müllbeutelrolle aus zumindest zwei Herstellungsvorschriften für unterschiedliche Müllbeutelrollen, jeweils gemäß der erfindungsgemäßen Art, angegeben wird derart, dass die Müllbeutelbereiche der Müllbeutel zu den geschätzten Mengen passende Farben und/oder Abmessungen aufweisen. Das Verfahren endet mit dem Herstellen der Müllbeutelrolle nach der angegebenen Herstellungsvorschrift. So kann etwa für einen Nutzerkreis "Privathaushalt mit Erwachsenen" eine andere Müllbeutelrolle bereitgestellt werden als für "Privathaushalt mit Kleinkindern", bei dem die Müllbeutelrolle einen größeren Müllbeutelbereich für Restmüll (Windeln) aufweisen muss. Als Nutzerkreis kann auch zwischen einem Privathaushalt und einem Hotel unterschieden werden, wobei im Hotel typischerweise nicht damit gerechnet wird, dass in größerem Maße Biomüll vorhanden ist, hingegen aber mehr Papiermüll auftritt. So kann etwa in einem Müllbeutel für Hotels ganz auf einen Müllbeutelbereich für Biomüll verzichtet werden und dieser Müll gegebenenfalls dem Restmüll zugeordnet werden; Müllbeutelbereiche für Kunststoff und Glas können zu einem Müllbeutelbereich zusammengefasst werden und dergleichen mehr. Der Nutzungszeitraum kann seinerseits ebenfalls vorgeben, welche Arten von Müll in welchen Mengen auftreten. Etwa kann im Sommer mit mehr Biomüll gerechnet werden, weil mehr und/oder besseres Obst zur Verfügung steht, öfter mit frischem Gemüse gekocht wird und dergleichen.

[0030] Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezug auf die Zeichnung näher beschrieben, in der
Fig. 1
schematisch eine Müllbeutelrolle als Ganzes zeigt;
Fig. 2a
eine erste Variante einer ersten Ausführungsform eines Müllbeutels zeigt, der durch die Müllbeutelrolle bereitgestellt sein kann,
Fig. 2b
eine zweite Variante der ersten Ausführungsform eines Müllbeutels zeigt, der durch die Müllbeutelrolle bereitgestellt sein kann;
Fig. 3
eine zweite Ausführungsform eines Müllbeutels veranschaulicht;
Fig. 4
eine dritte Ausführungsform eines Müllbeutels veranschaulicht; und
Fig. 5
eine vierte Ausführungsform eines Müllbeutels veranschaulicht.


[0031] Eine im Ganzen mit 1 bezeichnete Müllbeutelrolle besteht aus einer Mehrzahl von hintereinander aufgerollten Müllbeuteln 10-1, 10-2 usw., die durch in Querrichtung der Müllbeutelrolle verlaufende Materialschwächungen 12, etwa in Form von Perforierung, voneinander abtrennbar sind. Typischerweise wird der erste Müllbeutel 10-1 vom zweiten Müllbeutel 10-2 abgetrennt und benutzt, wohingegen die restliche Müllbeutelrolle als Vorrat aufbewahrt wird. Die nachfolgend gezeigten Ausführungsformen von Müllbeuteln 10, 10', 10", 10'", 10IV können prinzipiell einzeln bereitgestellt werden, sind jedoch vorzugsweise durch eine Müllbeutelrolle nach Art der in Fig. 1 gezeigten Müllbeutelrolle 1 bereitgestellt.

[0032] Fig. 2a zeigt als Müllbeutel 10 eine erste Variante einer ersten Ausführungsform der Erfindung, Fig. 2b als Müllbeutel 10' eine zweite Variante dieser Ausführungsform.

[0033] Bei dem Müllbeutel 10 ist eine Außenwandung 14 geschlossen und bildet einen Müllbeutel für sich gesehen, wobei vorzugsweise an der Innenseite der Außenwandung Müllbeutelbereiche 16-1, 16-2 ausgebildet sind, vorzugsweise durch Anschweißen einer Verbindungswandung, wobei die Rückseite der jeweiligen Müllbeutel durch die äußere Wandung 14 bereitgestellt ist, und wobei die einzelnen Müllbeutelbereiche wegen Perforierungen 20 vom restlichen Müllbeutel abtrennbar sind. Optional vorgesehene Zugbänder 18-1 am ersten Müllbeutelbereich 16-1 und 18-2 am zweiten Müllbeutelbereich 16-2 sind durch Schlaufen geführt, wobei sich die Schlaufen an der Verbindungswandung erstrecken und auch an der Innenseite der äußeren Wandung 14.

[0034] Bei dem in Fig. 2b gezeigten Müllbeutel 10' gemäß der zweiten Variante der ersten Ausführungsform ist als Hauptbeutelwandung 14' eine offene Wandung vorgesehen, an der die Verbindungswandungen zur Bildung der Müllbeutelbereiche 16'-1 und 16'-2 angeordnet sind. Die Hauptbeutelwandung 10' lässt sich wegen der Perforierung 20' in zwei Teile aufteilen, jeweils mit einem Müllbeutelbereich, und jeder Teil kann sodann als separater Müllbeutel weiterverwendet werden, insbesondere nach einem Befüllen entsorgt werden. Auch hier sind optionale Zugbänder 18'-1 und 18'-2 vorgesehen.

[0035] Bei dem in Fig. 3 gezeigten Müllbeutel 10" gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung sind zwei Müllbeutelbereiche 16"-1 und 16"-2 nebeneinander ausgebildet und jeder Bereich ist durch einen gemeinsamen Beutel bereitgestellt, wobei als Verbindungswandungen 22-1 und 22-2 zwei benachbarte (gedoppelte) Lagen vorgesehen sind, die durch eine Perforierung 20" voneinander getrennt werden können, dies zur Bildung separater Müllbeutel, die jeweils ein Zugband 18"-1 bzw. 18"-2 aufweisen. Die Hauptbeutelwandung ist in diesem Fall die in Fig, 3 nicht mit Bezugszeichen versehene äußere Wandung des gesamten Müllbeutels 10".

[0036] Bei dem in Fig. 4 gezeigten Müllbeutel 10‴ gemäß einer dritten Ausführungsform ist als Hauptbeutelwandung 14'" ein Beutel vorgesehen, der in Fig. 4 nach oben hin offen ist und an den die weiteren Müllbeutelbereiche 16"'-1, 16"'-2 und 16"'-3 angestückt sind, wobei sie an den Perforierungen 20"'-1, 20"'-2 und 20"'-3 abtrennbar sind. Dies ist vom Prinzip her ausgebildet wie ein Handschuh mit abtrennbaren Fingern. Auch hier können Zugbänder vorgesehen sein, die aber in Fig. 4 nicht dargestellt sind.

[0037] Bei dem in Fig. 5 gezeigten Müllbeutel 10IV gemäß der vierten Ausführungsform der Erfindung ist eine Mehrzahl von Müllbeutelbereichen 16IV-1, 16IV-2, 16IV-3 und 16IV-4 vorgesehen, die miteinander an einem Streifen 30 nach Art eines Falzes verschweißt sind, wobei an dem Streifen eine vorzugsweise einzelne Perforierung 20IV ausgebildet ist. Reißt man den Streifen 30 ab, ist der Müllbeutel 10IV in die Mehrzahl von Müllbeutelbereichen 16IV-1, 16IV-2, 16IV-3 und 16IV-4 aufgespaltet. Jeder Müllbeutelbereich 16IV-1, 16IV-2, 16IV-3 und 16IV-4 weist ein Zugband auf, hier beispielshaft bezeichnet sind die Zugbänder 18IV-1 und 18IV-4. Die einzelnen Müllbeutelbereiche 16IV-1 bis 16IV-4 lassen sich bei dieser Ausführungsform besonders gut aus unterschiedlichen Materialien herstellen, etwa für Papiermüll aus Papier, für Biomüll aus kompostierbarem Material, insbesondere kompostierbarem Kunststoff, für Kunststoff aus Kunststofffolie und für Glas aus recyceltem Kunststoff oder auch Aluminium mit etwas dickerer und stabilerer Wandung.

[0038] Bei allen genannten Ausführungsformen kann vorgesehen sein, dass die Größe und/oder Zweckbestimmung der Müllbeutelbereiche variiert wird, Letztere gegebenenfalls durch Farbgebung und/oder Aufschrift. So kann ermittelt werden, welche Arten von Müll in einem bestimmten Nutzerkreis in welchen Anteilsmengen auftreten und entsprechend können die Größenverhältnisse für die Müllbeutelbereiche vorgesehen sein und manche Müllbeutelbereiche ganz entfallen.

[0039] Die Ausführungsformen gemäß Fig. 2a, 4 und 5 lassen sich mit weniger Müllbeutelbereichen als dargestellt umsetzen, die Ausführungsformen gemäß Fig. 2a, 2b, 3, 4 und 5 auch mit mehr Müllbeutelbereichen als dargestellt.

Bezugszeichenliste



[0040] 

1 Müllbeutelrolle

10 Müllbeutel

10-1, 10-2 hintereinander aufgerollte Müllbeutel

10', 10", 10‴, 10IV Ausführungsformen von Müllbeuteln

12 Materialschwächung

14 Außenwandung

14‴ Hauptbeutelwandung

16-1, 16-2 Müllbeutelbereiche

16'-1, 16'-2 Müllbeutelbereiche

16"-1, 16"-2 Müllbeutelbereiche

16‴-1, 16‴-2, 16"'-3 Müllbeutelbereiche

16IV-1, 16IV-2, 16IV-3, 16IV-4 Müllbeutelbereiche

18-1, 18-2 Zugbänder

18'-1, 18'-2 Zugbänder

18"-1, 18"-2 Zugbänder

18IV-1, 18IV-4 Zugbänder

20, 20', 20", 20‴-1, 20‴-2, 20‴-3, 20IV Perforierungen

22-1, 22-2 Verbindungswandungen

30 Streifen




Ansprüche

1. Müllbeutelrolle (1) mit einer Mehrzahl an hintereinander aufgerollten Müllbeuteln (10-1, 10-2; 10, 10', 10", 10‴, 10IV), die voneinander durch in Querrichtung der Müllbeutelrolle verlaufende Materialschwächungen (12) trennbar sind, und wobei jeder der Müllbeutel (10-1, 10-2; 10, 10', 10", 10''', 10IV) zumindest eine Einfüllöffnung für Müll und zumindest zwei Müllbeutelbereiche (16-1, 16-2; 16'-1, 16'-2; 16"-1, 16"-2; 16"'-1, 16"'-2, 16"'-3; 16IV-1, 16IV-2, 16IV-3, 16IV-4) aufweist, die über die zumindest eine Einfüllöffnung befüllbar sind, wobei die Müllbeutelbereiche (16-1, 16-2; 16'-1, 16'-2; 16"-1, 16"-2; 16"'-1, 16"'-2, 16"'-3; 16IV-1, 16IV-2, 16IV-3, 16IV-4) jeweils zerstörungsfrei von dem Müllbeutel trennbar sind, so dass die Müllbeutelbereiche (16-1, 16-2; 16'-1, 16'-2; 16"-1, 16"-2; 16"'-1, 16"'-2, 16"'-3; 16IV-1, 16IV-2, 16IV-3, 16IV-4) nach Abtrennung von dem Müllbeutel jeweils separate Müllbeutel bilden.
 
2. Müllbeutel nach Anspruch 1, bei der jeder Müllbeutel (10, 10") eine Hauptbeutelwandung (14, 14') aufweist, an der zumindest eine Verbindungswandung (22-1, 22-2) bereitgestellt ist, durch die Müllbeutelbereiche (16-1, 16-2; 16'-1, 16'-2; 16"-1, 16"-2) gebildet werden, wobei die Verbindungswandungen zumindest abschnittsweise in Längsrichtung verlaufen und wobei an den Verbindungsbereichen eine Materialschwächung (20, 20', 20") zum zerstörungsfreien Trennen ausgebildet ist.
 
3. Müllbeutelrolle nach Anspruch 2, bei dem die Hauptbeutelwandung eine äußere Wandung ist und die Verbindungswandung zwei Lagen (22-1, 22-2) aufweist, von denen nach dem Trennen eine einem ersten separaten Müllbeutel zugehört und eine andere einem zweiten separaten Müllbeutel zugehört.
 
4. Müllbeutel nach Anspruch 2, bei der an einer Seite der Hauptbeutelwandung (14') alle Verbindungswandungen nebeneinander bereitgestellt sind.
 
5. Müllbeutelrolle nach Anspruch 1, wobei jeder Müllbeutel (10IV) eine Mehrzahl von Einzelbeuteln (16IV-1, 16IV-2, 16IV-3, 16IV-4) aufweist, die die Müllbeutelbereiche bereitstellen, wobei die Einzelbeutel wie gerade eben an einer Seite an einem gemeinsamen Streifen (30) befestigt sind.
 
6. Müllbeutelrolle nach Anspruch 5, wobei an dem Streifen Materialschwächungen (20IV) ausgebildet sind.
 
7. Müllbeutelrolle nach einem der Ansprüche 1 bis 6, bei der die Müllbeutelbereiche der Müllbeutel unterschiedlich ausgebildet sind.
 
8. Müllbeutelrolle nach Anspruch 7, bei der zumindest zwei Müllbeutelbereiche eines Müllbeutels in unterschiedlichen Größen bereitgestellt sind.
 
9. Müllbeutelrolle nach Anspruch 7 oder 8, bei der zumindest zwei Müllbeutelbereiche jedes Müllbeutels in unterschiedlichen Farben bereitgestellt sind.
 
10. Müllbeutelrolle nach einem der Ansprüche 7 bis 9, bei der zumindest zwei Müllbeutelbereiche jedes Müllbeutels unterschiedliche Materialien umfassen.
 
11. Müllbeutelrolle nach Anspruch 10, bei der die unterschiedlichen Materialien zumindest zwei umfassen aus Kunststofffolie, recyceltem Kunststoff, kompostierbarem Kunststoff, Aluminium, Papier, Zellulose und Hanf.
 
12. Müllbeutelrolle nach einem der Ansprüche 1 bis 11, bei der sich zumindest ein Müllbeutelvon anderen Müllbeuteln unterscheidet.
 
13. Verfahren zum Beseitigen von Müll, mit:

- Bereitstellen eines Müllbeutels (10, 10', 10", 10‴, 10IV) mit zumindest zwei Fächern (16-1, 16-2; 16'-1, 16'-2; 16"-1, 16"-2; 16"'-1, 16‴-2, 16‴-3; 16IV-1, 16IV-2, 16IV-3, 16IV-4),

- Befüllen zumindest eines der Fächer,

- Abtrennen des befüllten Fachs vom restlichen Müllbeutel,

- Verbringen des befüllten Fachs in eine Mülltonne.


 
14. Verfahren zum Bereitstellen einer Müllbeutelrolle nach einem der Ansprüche 1 bis 12, bei dem ein Nutzerkreis und/oder ein Nutzungszeitraum ermittelt wird, zu dem Nutzerkreis und/oder dem Nutzungszeitraum anhand von Messungen geschätzt wird, welche Arten von Müll in welchen Mengen auftreten und eine Herstellungsvorschrift für eine Müllbeutelrolle aus zumindest zwei möglichen Herstellungsvorschriften für unterschiedliche Müllbeutelrollen gemäß einem der Ansprüche 1 bis 12 angegeben wird derart, dass die Müllbeutelbereiche (16-1, 16-2; 16'-1, 16'-2; 16"-1, 16"-2; 16"'-1, 16"'-2, 16"'-3; 16IV-1, 16IV-2, 16IV-3, 16IV-4) der Müllbeutel zu den geschätzten Mengen passende Farben und/oder Abmessungen aufweisen, und die Müllbeutelrolle (1) nach der angegebenen Herstellungsvorschrift hergestellt wird.
 


Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.


1. Müllbeutelrolle (1) mit einer Mehrzahl an hintereinander aufgerollten Müllbeuteln (10-1, 10-2; 10, 10', 10", 10‴, 10IV), die voneinander durch in Querrichtung der Müllbeutelrolle verlaufende Materialschwächungen (12) trennbar sind, und wobei jeder der Müllbeutel (10-1, 10-2; 10, 10', 10", 10''', 10IV) zumindest eine Einfüllöffnung für Müll und zumindest drei Müllbeutelbereiche (16-1, 16-2; 16'-1, 16'-2; 16"-1, 16"-2; 16"'-1, 16"'-2, 16"'-3; 16IV-1, 16IV-2, 16IV-3, 16IV-4) aufweist, die über die zumindest eine Einfüllöffnung für die zumindest drei Müllbeutelbereiche befüllbar sind, wobei Müllbeutel in der Müllbeutelrolle quer zu deren Längserstreckung liegen, sodass die Öffnungsseite der Müllbeutel zu einer Seite hinweist, und wobei die Müllbeutelbereiche (16-1, 16-2; 16'-1, 16'-2; 16"-1, 16"-2; 16"'-1, 16"'-2, 16"'-3; 16IV-1, 16IV-2, 16IV-3, 16IV-4) jeweils zerstörungsfrei von dem Müllbeutel trennbar sind, so dass die Müllbeutelbereiche (16-1, 16-2; 16'-1, 16'-2; 16"-1, 16"-2; 16"'-1, 16"'-2, 16"'-3; 16IV-1, 16IV-2, 16IV-3, 16IV-4) nach Abtrennung von dem Müllbeutel jeweils separate Müllbeutel bilden.
 
2. Müllbeutel nach Anspruch 1, bei der jeder Müllbeutel (10, 10") eine Hauptbeutelwandung (14, 14') aufweist, an der zumindest eine Verbindungswandung (22-1, 22-2) bereitgestellt ist, durch die Müllbeutelbereiche (16-1, 16-2; 16'-1, 16'-2; 16"-1, 16"-2) gebildet werden, wobei die zumindest eine Verbindungswandung zumindest abschnittsweise in Längsrichtung verläuft und wobei an der zumindest einen Verbindungswandung eine Materialschwächung (20, 20', 20") zum zerstörungsfreien Trennen ausgebildet ist.
 
3. Müllbeutelrolle nach Anspruch 2, bei dem die Hauptbeutelwandung eine äußere Wandung ist und die Verbindungswandung zwei Lagen (22-1, 22-2) aufweist, von denen nach dem Trennen eine einem ersten separaten Müllbeutel zugehört und eine andere einem zweiten separaten Müllbeutel zugehört.
 
4. Müllbeutel nach Anspruch 2, bei der an einer Seite der Hauptbeutelwandung (14') alle Verbindungswandungen nebeneinander bereitgestellt sind.
 
5. Müllbeutelrolle nach Anspruch 1, wobei jeder Müllbeutel (10IV) eine Mehrzahl von Einzelbeuteln (16IV-1, 16IV-2, 16IV-3, 16IV-4) aufweist, die die Müllbeutelbereiche bereitstellen, wobei die Einzelbeutel an einer Seite an einem gemeinsamen Streifen (30) befestigt sind.
 
6. Müllbeutelrolle nach Anspruch 5, wobei an dem Streifen Materialschwächungen (20IV) ausgebildet sind.
 
7. Müllbeutelrolle nach einem der Ansprüche 1 bis 6, bei der die Müllbeutelbereiche der Müllbeutel unterschiedlich ausgebildet sind.
 
8. Müllbeutelrolle nach Anspruch 7, bei der zumindest zwei Müllbeutelbereiche eines Müllbeutels in unterschiedlichen Größen bereitgestellt sind.
 
9. Müllbeutelrolle nach Anspruch 7 oder 8, bei der zumindest zwei Müllbeutelbereiche jedes Müllbeutels in unterschiedlichen Farben bereitgestellt sind.
 
10. Müllbeutelrolle nach einem der Ansprüche 7 bis 9, bei der zumindest zwei Müllbeutelbereiche jedes Müllbeutels unterschiedliche Materialien umfassen.
 
11. Müllbeutelrolle nach Anspruch 10, bei der die unterschiedlichen Materialien zumindest zwei umfassen aus Kunststofffolie, recyceltem Kunststoff, kompostierbarem Kunststoff, Aluminium, Papier, Zellulose und Hanf.
 
12. Müllbeutelrolle nach einem der Ansprüche 1 bis 11, bei der sich zumindest ein Müllbeutel von anderen Müllbeuteln unterscheidet.
 
13. Verfahren zum Beseitigen von Müll, mit:

- Bereitstellen eines Müllbeutels (10, 10', 10", 10''', 10IV) mit zumindest drei Fächern (16-1, 16-2; 16'-1, 16'-2; 16"-1, 16"-2; 16"'-1, 16"'-2, 16"'-3; 16IV-1, 16IV-2, 16IV-3, 16IV-4) von der Müllbeutelrolle nach einem der Ansprüche 1 bis 12,

- Befüllen zumindest eines der Fächer,

- Abtrennen des befüllten Fachs vom restlichen Müllbeutel,

- Verbringen des befüllten Fachs in eine Mülltonne.


 




Zeichnung
















Recherchenbericht









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Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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