(19)
(11) EP 4 491 533 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.01.2025  Patentblatt  2025/03

(21) Anmeldenummer: 24188020.2

(22) Anmeldetag:  11.07.2024
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 47/08(2006.01)
B65D 55/02(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
B65D 55/024; B65D 47/0804; B65D 2401/15; B65D 47/043
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC ME MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA
Benannte Validierungsstaaten:
GE KH MA MD TN

(30) Priorität: 12.07.2023 DE 102023118485

(71) Anmelder: Bericap Holding GmbH
55257 Budenheim (DE)

(72) Erfinder:
  • KRAUTKRÄMER, Christian
    55257 Budenheim (DE)

(74) Vertreter: Alatis 
3, rue Paul Escudier
75009 Paris
75009 Paris (FR)

   


(54) BEHÄLTERVERSCHLUSS MIT EINEM ANZEIGEELEMENT


(57) Bei einem Behälterverschluss (10) Behälterverschluss (10) mit einem Unterteil (14), das um eine Bezugsachse (100) des Behälterverschlusses (10) verläuft, eine Mündung (300) des Behälterverschlusses (10) begrenzt, und eine Außenwand (22) sowie eine Innenwand (26) aufweist, die zwischen der Außenwand (22) und der Mündung (300) liegt, einem Deckel (16), der in einer Schließstellung die Mündung (300) des Behälterverschlusses (10) deckt und in einer offenen Stellung Zugang zur Mündung (300) des Behälterverschlusses (10) gibt, sowie mindestens einem mit dem Deckel (16) durch eine Sollbruchstelle (54) verbundenen Anzeigeelement (52), das einen Rastvorsprung (58) aufweist, der eine Anschlagfläche (60) bildet, die radial nach Außen vorsteht, axial in die Öffnungsrichtung (110) ausgerichtet ist und einer entsprechenden Gegenanschlagfläche (70) der Außenwand (22) gegenüberliegt, die von der Öffnungsrichtung weg gerichtet ist, weist die Innenwand (22) einen Rastvorsprung (30) auf, der radial nach außen ragt, entgegengesetzt zur Öffnungsrichtung (110) ausgerichtet ist und in der Schließstellung in ein Fenster (62) des Anzeigeelements (62) eindringt.




Beschreibung

ANWENDUNGSGEBIET DER ERFINDUNG



[0001] Die Erfindung betrifft einen Behälterverschluss mit einem Unterteil, das um eine Bezugsachse des Behälterverschlusses verläuft, einen Deckel, der in einer Schließstellung eine Mündung des Unterteils deckt und in einer offenen Stellung die Mündung offen lässt, und einem Anzeigeelement, dessen Zustand sich beim ersten Öffnen dem Deckel irreversibel ändert.

BISHERIGER STAND DER TECHNIK



[0002] Aus der Schrift ES 1277165 U ist ein Behälterverschluss der eingangsgenannten Art bekannt, bei dem das Anzeigeelement mit dem Deckel durch eine Sollbruchstelle verbunden ist, und einen ersten Rastvorsprung aufweist, der in der Schließstellung zumindest teilweise in einem Hohlraum zwischen einer Außenwand und der Innenwand des Unterteils liegt und eine Anschlagfläche aufweist, die radial nach Außen vorsteht, axial in die Öffnungsrichtung weist, einer entgegengesetzt zur Öffnungsrichtung weisenden entsprechenden Gegenanschlagfläche der Außenwand gegenüberliegt und bei einer ersten Öffnung des Deckels von der entsprechenden Gegenanschlagfläche der Außenwand gehalten wird, so dass die erste Öffnung des Deckels einen Bruch der Sollbruchstelle verursacht. Mit diesem Behälterverschluss besteht die Gefahr, dass jemand mit einem Werkzeug das Anzeigeelement gegen die Innenwand des Unterteils drückt und damit der Rastvorsprung radial nach Innen versetzt, wodurch die erste Öffnung des Deckels ohne Bruch der Sollbruchstelle stattfindet.

[0003] Aus der Schrift DE 10 2012 003 058 A1 ist ein Behälterverschluss bekannt, der sich von der ES 1277165 U dadurch unterscheidet, dass die Innenwand einen Rastvorsprung aufweist, der radial nach außen und axial entgegengesetzt zur Öffnungsrichtung ragt, und einer entsprechenden Rastfläche des Anzeigeelements gegenüberliegt, die in die Öffnungsrichtung ausgerichtet ist. Damit ist der Bruch der Sollbruchstelle des Anzeigeelements bei der ersten Öffnung des Deckels gesichert. Jedoch ist die entsprechende Rastfläche des Anzeigeelements durch einen zweiten Rastvorsprung des Anzeigeelements gebildet, der radial innen ragt, sodass das Anzeigeelement eine große radiale Abmessung aufweist. Außerdem ist die erste Öffnung dadurch erschwert, dass in Schließstellung der Rastvorsprung der Innenwand radial gegen eine Wand des Anzeigeelements liegt und während der ersten Öffnung vor dem Bruch der Sollbruchstelle an dieser Wand schleift.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG



[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, ein Behälterverschluss der eingangsgenannten Art mit Mittel auszurüsten, die der Bruch der Sollbruchstelle des Anzeigeelements bei der ersten Öffnung des Deckels sichern, jedoch ohne den radialen Platzbedarf wesentlich zu erhöhen.

[0005] Bei einem Behälterverschluss mit einem Unterteil, das um eine Bezugsachse des Behälterverschlusses verläuft, eine Mündung des Behälterverschlusses begrenzt, und eine Außenwand sowie eine Innenwand aufweist, die zwischen der Außenwand und der Mündung liegt, einem Deckel, der in einer Schließstellung die Mündung des Behälterverschlusses in eine Öffnungsrichtung der Bezugsachse deckt und in einer offenen Stellung Zugang zur Mündung des Behälterverschlusses gibt, sowie mindestens einem mit dem Deckel durch eine Sollbruchstelle verbundenen Anzeigeelement, das einen Rastvorsprung aufweist, der eine Anschlagfläche bildet, die radial nach Außen vorsteht, axial in die Öffnungsrichtung ausgerichtet ist und einer entsprechenden Gegenanschlagfläche der Außenwand gegenüberliegt, die von der Öffnungsrichtung weg gerichtet ist, wobei die Innenwand einen Rastvorsprung aufweist, der radial nach außen und axial entgegengesetzt zur Öffnungsrichtung ragt, und einer entsprechenden Rastfläche des Anzeigeelements gegenüberliegt, die in die Öffnungsrichtung ausgerichtet ist, wird die Aufgabe dadurch gelöst, dass das Anzeigeelement ein Fenster aufweist, dessen eine Kante die Rastfläche des Anzeigeelements bildet, wobei in der Schließstellung der Rastvorsprung der Innenwand in das Fenster eindringt.Eine radial nach Innen gerichtete Fläche des Anzeigeelements kann entsprechend flach ausgebildet sein.

[0006] Wenn in der Schließstellung vor dem ersten Öffnen das Anzeigeelement nach Innen gedrückt wird, um den Rastvorsprung des Anzeigeelements betrügerisch von der Gegenanschlagfläche der Außenwand zu befreien, wird die Rastfläche des Anzeigeelements von dem Rastvorsprung der Innenwand gefangen, so dass die Öffnung des Deckels den Bruch der Sollbruchstelle verursacht.

[0007] Die Sollbruchstelle kann durch eine oder mehrere abreisbare Brücken bzw. eine durchgehende abreisbare Schwächungslinie gebildet sein.

[0008] Vorzugsweise kann der erste Rastvorsprung beim Übergang von der offenen in die Schließstellung vor dem ersten Öffnen des Deckels elastisch ausweichen. Auf dem Weg von der offenen Stellung zur Schließstellung vor dem ersten Öffnen trifft der erste Rastvorsprung auf die Außenwand des Unterteils und zieht sich beim Passieren der Außenwand radial nach Innen zurück, um sich beim Erreichen der Schließstellung wieder ausdehnen zu können.

[0009] Gemäß einer Ausführungsform begrenzen die Außenwand und die Innenwand einen Schlitz, der Zugang zu einem Schacht bietet, in dem der Rastvorsprung des Anzeigeelements in der Schließstellung vor dem ersten Öffnen aufgenommen ist. Vorzugsweise nimmt der Schacht nach Bruch der Sollbruchstelle das Anzeigeelement auf.

[0010] Vorzugsweise weist das Fenster eine weitere Kante auf, die der Rastfläche gegenüberliegt und sich in einem solchen Abstand von der Rastfläche befindet, dass nach Bruch der Bruchstelle das Anzeigeelement sich in einer der Öffnungsrichtung entgegengesetzten Richtung schwerkraftbedingt in den Zwischenraum bewegen kann. In der Schließstellung vor dem Bruch der Sollbruchstelle liegt die Gegenanschlagfläche der Außenwand vorzugsweise axial zwischen der einen Kante und der weiteren Kante.

[0011] Das Unterteil ist vorzugsweise zur dichten Befestigung auf einem Behälterhals geeignet und ist dazu mit Befestigungsmittel ausgestattet, die vorzugsweise mindestens einem radial nach innen gerichteten Ansatz in Form eines Rastvorsprungs oder Gewinde aufweist. Alternativ dazu ist es auch vorgesehen, dass das Unterteil mit einem Befestigungsring montiert wird, der zur dichten Befestigung auf einem Behälterhals eine Umfangswand mit Befestigungsmittel aufweist.

[0012] In der Schließstellung liegt das Anzeigeelement vorzugsweise radial außerhalb der Mündung des Basisrings. Vorzugsweise ist das Anzeigeelement in der Schließstellung vor dem ersten Öffnen teilweise radial nach außen freiliegend.

[0013] Der Deckel kann einen Rastvorsprung aufweisen, der in der Schließstellung hinter einem Rastvorsprung des Unterteils greift, um die Schließstellung zu sichern.

[0014] Gemäß einem Ausführungsbeispiel weist das Unterteil einen die Mündung umlaufenden Ausguss auf, und der Deckel weist eine innere Dichtungsschürze auf, die in der Schließstellung in dichtendem Kontakt mit einem vorzugsweise zylindrischen oder kegelstumpfförmigen Dichtungssitz steht, der von dem Ausguss gebildet wird, wobei der Dichtungssitz vorzugsweise radial nach innen weist.

[0015] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform weist der Behälterverschluss ein Scharnier auf, das das die Außenwand des Unterteils mit dem Deckel verbindet. Das Scharnier ist vorzugsweise ein Schnappscharnier. Das Anzeigeelement liegt dem Scharnier vorzugsweise diametral gegenüber.

[0016] Vorzugsweise sind der Deckel, das Scharnier und die Außenwand des Unterteils einstückig miteinander verbunden. Der Deckel, das Scharnier und die Außenwand des Unterteils können in einem Stück durch einem Spritzgussverfahren hergestellt werden, vorzugsweise in der offenen Stellung, und werden dann in die Schließstellung gebracht.

[0017] Das Unterteil selbst kann einstückig sein oder aus zwei formschlüssig miteinander verbundenen Stücke gebildet werden, nämlich aus einem äußeren Stück, der die Außenwand bildet, und aus einem inneren Stück, der die Innenwand bildet sein.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN



[0018] Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung werden unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen beschrieben werden. Es zeigen:
  • Figur 1: eine Schnittansicht eines Behälterverschlusses in offener Stellung vor einem ersten Schließen entlang einer Schnittebene A-A, die in der Figur 2 dargestellt ist;
  • Figur 2: eine Draufsicht des Behälterverschlusses der Figur 1 in offener Stellung vor einem ersten Schließen;
  • Figur 3: eine Schnittansicht des Behälterverschlusses der in der Schließstellung vor einem ersten Öffnen;
  • Figur 4: eine Detailansicht eines Bereichs F der Figur 3;
  • Figur 5: eine Perspektivansicht des Behälterverschlusses der Figur 1 nach dem ersten Schließen;
  • Figur 6: eine Detailansicht eines Bereichs D der Figur 5;
  • Figur 7: eine Schnittansicht des Behälterverschlusses der in der offenen Stellung nach einem ersten Öffnen;
  • Figur 8: eine Detailansicht eines Bereichs H der Figur 7.


[0019] In allen Zeichnungen bezeichnen einzelne Bezugszeichen gleiche oder ähnliche Elemente.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG EINES AUSFÜHRUNGSBEISPIELS



[0020] Unter Bezugnahme auf die Figuren 1 bis 8 ist eine bevorzugte Ausführungsform eines Behälterverschlusses der vorliegenden Erfindung durch das Bezugszeichen 10 gekennzeichnet. Der Verschluss 10 ist dazu bestimmt, auf den Hals 12 eines Behälters montiert zu werden. Der Verschluss 10 kann aus einem Kunststoff oder einem anderen Material hergestellt werden, das mit dem Behälterinhalt verträglich ist. Bevorzugt wird hier ein Polymer, insbesondere ein thermoplastischer Kunststoff wie Polyethylen oder Polypropylen. Der Verschluss 10 wird vorzugsweise in einem Stück in der offenen Stellung der Figuren 1 und 2 gespritzt, und dann in der Schließstellung der Figuren 3 bis 6 gebracht.

[0021] Der Behälterverschluss 10 umfasst ein Unterteil 14, einen Deckel 16 und ein Scharnier 18, das das Unterteil 14 mit dem Deckel 16 verbindet. Das Scharnier 18 ist hier als Schnappscharnier dargestellt und ermöglicht eine Schwenkbewegung des Deckels 16 um eine Schwenkachse 180, die senkrecht zur Schnittebene der Figur 1 verläuft.

[0022] Das Unterteil 14 weist eine Außenwand 22 auf, die um eine Bezugsachse 100 des Behälterverschlusses 10 verläuft. Das Unterteil 14 ist mit Mittel ausgestattet, die zur Befestigung am Behälterhals 12 bestimmt sind, in diesem Ausführungsbeispiel eine Reihe von Rastvorsprünge 23, die an der Außenwand 22 des Unterteils verteilt sind und beim Montieren auf den Behälterhals 12 hinter eine umlaufende Haltewulst 121 des Behälterhalses greifen und zwischen dieser Haltewulst 121 und einem Flanschrand 122 des Behälterhalses, in der Fachsprach auch als "Supportring" bekannt, sitzt (siehe Figur 3). Andere Mittel sind jedoch denkbar, z.B. einen umlaufenden Fixierwulst oder ein Gewinde.

[0023] Das Unterteil 14 umfasst eine Innenschürze 24, die gegenüber der Außenwand 22 zwischen der Außenwand 22 und der Bezugsachse liegt und mit der Außenwand 22 ein ringförmiges Volumen 200 begrenzt, das dazu bestimmt ist, einen oberen Rand 123 des Behälterhalses 12 aufzunehmen. Die Schürze 24 kann einen umlaufenden Dichtungswulst 25 aufweisen und ist dazu bestimmt, nach Montieren auf dem Behälterhals in dichtendem Kontakt mit einem Dichtungssitz 124 zu kommen, der von einer inneren Fläche des Behälterhalses 12 gebildet wird.

[0024] Das Unterteil 14 weist in diesem Ausführungsbeispiel einen Ausguss 20 auf, der eine Mündung 300 des Unterteils 14 und des Behälterverschlusses 10 umschließt. Der Ausguss 20 kann eine oder mehrere schlitzartige Öffnungen 21 aufweisen, die Zugang zu einem Hohlraum 400 geben, der von der Innenschürze 24 umschlossen wird. Gegebenenfalls kann das Unterteil 14 einen Strömungsbegrenzer aufweisen, bzw. ein Ventil, das die Mündung 300 schließt.

[0025] Das Unterteil 14 weist eine Innenwand 26 auf, die gegenüber der Außenwand 22 zwischen der Außenwand 22 und der Mündung 300 liegt und gegebenenfalls von einer Verlängerung der Schürze 24 gebildet werden kann. Die Innenwand 26 begrenzt mit der Außenwand 22 einen Schlitz 27 des Unterteils 14, der Zugang zu einem Schacht 28 bietet, der gegebenenfalls mit dem ringförmigen Volumen 200 zwischen der Außenwand 22 und der Innenwand 24 in Verbindung steht. Die Innenwand 24 weist einen Rastvorsprung 30 auf, der radial nach außen vorsteht und entgegengesetzt zur Öffnungsrichtung 110 ausgerichtet ist.

[0026] Der Deckel 16 dient dazu, in der Schließstellung der Figuren 3 bis 6 die Mündung 300 des Behälterverschlusses 10 in eine Öffnungsrichtung 110 der Bezugsachse 100 zu decken und in der offenen Stellung der Figuren 7 und 8 Zugang zur Mündung 300 des Behälterverschlusses 10 zu geben. Der Deckel 16 umfasst eine Kopfplatte 34, eine Umfangswand 36, die eine Innenwandfläche der Kopfplatte 34 umgibt, sowie einen Greifvorsprung 40, der gegebenenfalls wie dargestellt von einer Oberkante der Umfangswand 36 hervorragt. Die Kopfplatte 34 kann flach oder gewölbt sein. Von der inneren Seite der Kopfplatte 34 erstreckt sich vorzugsweise eine ringförmige Dichtungsschürze 42, die von der Umfangswand 36 mit Radialen Abstand umschlossen ist. Diese Dichtungsschürze 42 kann einen umlaufenden Dichtungswulst 47 aufweisen und ist dazu bestimmt, in der Schließstellung in dichtendem Kontakt mit einem Dichtungssitz 44 zu kommen, der von dem Ausguss 20 gebildet wird. In diesem Ausführungsbeispiel ist die Dichtungsschürze 42 in der Schließstellung von dem Ausguss 20 umschlossen.

[0027] Der Behälterverschluss 10 umfasst ein Anzeigeelement 52, das mit dem Deckel 16 durch eine Sollbruchstelle 54 verbunden ist, die hier von mehreren abreisbaren Brücken 56 gebildet ist (siehe Figur 6). Es ist vorgesehen, dass in einer Variante die Sollbruchstelle 54 von einer durchgehenden abreisbaren Schwächungslinie gebildet wird. Das Anzeigeelement 52 kann eben oder leicht gewölbt sein und ist vorzugsweise symmetrisch in Bezug auf eine Symmetrieebene, die die Bezugsachse 100 enthält. In diesem Ausführungsbeispiel liegt das Anzeigeelement 52 dem Scharnier 18 diametral gegenüber. Das Anzeigeelement 52 weist einen Rastvorsprung 58 auf, der eine Anschlagfläche bildet 60, die in Bezug auf die Bezugsachse 100 radial nach Außen vorsteht und in die Öffnungsrichtung gerichtet ist. Das Anzeigeelement 52 weist eine innere Fläche 61 auf, die in der Schließstellung der Innenwand zugewandt ist. Diese innere Fläche 61 ist vorzugsweise flach ausgebildet. Das Anzeigeelement 52 bildet ein Fenster 62 mit einer oberen Kante 64 und einer gegenüberliegenden unteren Kante 66 auf.

[0028] Der Schacht 28 ist dazu bestimmt, mindestens ein Teil des Anzeigeelements 52 in der Schließstellung der Figuren 3 bis 6 aufzunehmen. Beim Übergang von der offenen Stellung der Figuren 1 und 2 in die Schließstellung der Figuren 3 bis 6 trifft der Rastvorsprung 58 des Anzeigeelements auf eine schräge Kante 68 der Außenwand 22 des Unterteils 14 und zieht sich beim Passieren der Außenwand elastisch zurück, bis er spätestens beim Erreichen der Schließstellung wieder ausdehnen kann. Gleichzeitig verformt sich elastisch der Rastvorsprung 30 der Innenwand 24 beim Durchgang des Anzeigeelements 52, bis er sich in das Fenster 62 wieder ausdehnen kann.

[0029] In der Schließstellung der Figuren 3 bis 6 vor dem ersten Öffnen befindet sich der Rastvorsprung 58 des Anzeigeelements 52 zumindest teilweise in dem Schacht 28. Eine Fläche des Anzeigeelements 52 ist radial nach außen freiliegend, siehe Figur 6. Die Anschlagfläche 60 des Rastvorsprungs 58 befindet sich gegenüber einer entsprechenden Gegenanschlagfläche 70 der Außenwand 22, die entgegengesetzt zur Öffnungsrichtung ausgerichtet ist. Der Rastvorsprung 30 der Innenwand 24 befindet sich im Fenster 62 gegenüber der unteren Kante 66 des Fensters 62, die eine entsprechende Rastfläche des Anzeigeelements 52 bildet, die in die Öffnungsrichtung 110 gerichtet ist. Das Anzeigeelement 52 ist somit sowohl außenseitig durch die Gegenanschlagfläche 70 der Außenwand 22 als innenseitig durch den Rastvorsprung 30 der Innenwand 24 gefangen, so dass die erste Öffnung des Deckels einen Bruch der Sollbruchstelle 54 verursacht, unabhängig davon, ob das Anzeigeelement 58 gleichzeitig radial nach Innen gedrückt wird oder nicht.

[0030] Nach Bruch der Sollbruchstelle 54 nimmt der Schacht 28 das Anzeigeelement 52 auf, siehe die Figuren 7 und 8. Die obere Kante 64 des Fensters 62 befindet sich in einem solchen Abstand von der unteren Kante 66, dass nach Bruch der Bruchstelle 54 das Anzeigeelement 52 sich in der der Öffnungsrichtung entgegengesetzten Richtung 120 schwerkraftbedingt in den Zwischenraum bewegen kann und gegebenenfalls auf den oberen Rand 123 des Behälterhalses 12 treffen kann.

[0031] Varianten sind vorgesehen. Der Behälterverschluss kann mehr als ein Anzeigeelement 52 aufweisen, z.B. zwei Anzeigeelemente, die einander auf beiden Seiten einer Symmetrieebene des Behälterverschlusses gegenüberliegen, die senkrecht zur Schwenkachse 200 verläuft.

[0032] Das Unterteil 14 kann ein Befestigungsring sein, der auf ein Behälterhals 12 montiert wird und in welchem ein getrenntes Ausgussstück montiert wird, oder ein Ausgussstück, das von einem Befestigungsring getrennt ist. Der Deckel 16 ist nicht zwangsläufig mit dem Unterteil 14 durch ein Scharnier verbunden. Es ist z.B. vorgesehen, dass der Deckel mit einem Befestigungsring oder einem Ausgussstück gelenkig verbunden ist, der vom Basisring getrennt ist. Das Scharnier 18 kann durch einen oder mehrere Streifen ersetzt werden oder ganz ausfallen.


Ansprüche

1. Behälterverschluss (10) mit

- einem Unterteil (14), das um eine Bezugsachse (100) des Behälterverschlusses (10) verläuft, eine Mündung (300) des Behälterverschlusses (10) begrenzt, und eine Außenwand (22) sowie eine Innenwand (26) aufweist, die zwischen der Außenwand (22) und der Mündung (300) liegt,

- einem Deckel (16), der in einer Schließstellung die Mündung (300) des Behälterverschlusses (10) in eine Öffnungsrichtung (110) der Bezugsachse (100) deckt und in einer offenen Stellung Zugang zur Mündung (300) des Behälterverschlusses (10) gibt, sowie

- mindestens einem mit dem Deckel (16) durch eine Sollbruchstelle (54) verbundenen Anzeigeelement (52), das einen Rastvorsprung (58) aufweist, der eine Anschlagfläche (60) bildet, die radial nach Außen vorsteht, axial in die Öffnungsrichtung (110) ausgerichtet ist und einer entsprechenden Gegenanschlagfläche (70) der Außenwand (22) gegenüberliegt, die von der Öffnungsrichtung weg gerichtet ist,

wobei die Innenwand (22) einen Rastvorsprung (30) aufweist, der radial nach außen und axial, entgegengesetzt zur Öffnungsrichtung (110) ragt, und einer entsprechenden Rastfläche (66) des Anzeigeelements (52) gegenüberliegt, die in die Öffnungsrichtung (110) ausgerichtet ist,

dadurch gekennzeichnet, dass das Anzeigeelement (52) ein Fenster (62) aufweist, wobei eine Kante (66) des Fensters (62) die Rastfläche des Anzeigeelements (52) bildet, und wobei in der Schließstellung der Rastvorsprung (30) der Innenwand (22) in das Fenster (62) eindringt.


 
2. Behälterverschluss (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das das Anzeigeelement (52) eine flache innere Fläche (61) aufweist, die in der Schießstellung der Innenwand zugewandt ist.
 
3. Behälterverschluss (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Rastvorsprung (58) des Anzeigeelements (52) auf einem Weg von der offenen Stellung zur Schließstellung vor dem ersten Öffnen auf die Außenwand (22) des Unterteils (14) trifft, und sich beim Passieren der Außenwand (22) radial nach Innen zurückzieht, und beim Erreichen der Schließstellung wieder ausdehnt.
 
4. Behälterverschluss (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenwand (22) und die Innenwand (26) einen Schlitz (27) begrenzen, der Zugang zu einem Schacht (28) bietet, in dem der Rastvorsprung (58) des Anzeigeelements (52) in der Schließstellung vor dem ersten Öffnen aufgenommen ist.
 
5. Behälterverschluss (10) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Schacht (28) nach Bruch der Sollbruchstelle (54) das Anzeigeelement (46) aufnimmt.
 
6. Behälterverschluss (10) nach einem der Ansprüche 4 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Fenster (62) eine weitere Kante (64) aufweist, die der Rastfläche (66) des Anzeigeelements (52) gegenüberliegt und sich in einem solchen Abstand von der Rastfläche (66) des Anzeigeelements (52) befindet, dass nach Bruch der Bruchstelle (54) das Anzeigeelement (52) sich in einer der Öffnungsrichtung (110) entgegengesetzten Richtung schwerkraftbedingt in den Schacht (28) bewegen kann.
 
7. Behälterverschluss (10) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass in der Schließstellung vor dem Bruch der Sollbruchstelle (54) die Gegenanschlagfläche (70) der Außenwand (22) axial zwischen der einen Kante (66) und der weiteren Kante (64) liegt.
 
8. Behälterverschluss (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Unterteil (14) Befestigungsmittel (23) aufweist, die zur Befestigung an einem Behälterhals (12) bestimmt sind.
 
9. Behälterverschluss (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Unterteil mit einem Befestigungsring montiert wird, der eine Umfangswand mit Befestigungsmittel (23) aufweist, die zur Befestigung auf einen Behälterhals (12) bestimmt sind.
 
10. Behälterverschluss (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Anzeigeelement (52) in der Schließstellung vor dem ersten Öffnen teilweise radial nach außen freiliegt.
 
11. Behälterverschluss (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälterverschluss ferner ein Scharnier (18) aufweist, das die Außenwand des Unterteils (14) mit dem Deckel (16) verbindet.
 
12. Behälterverschluss (10) nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Anzeigeelement (42) dem Scharnier (18) diametral gegenüber liegt.
 
13. Behälterverschluss (10) nach einem der Ansprüche 11 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (16), das Scharnier (18) und die Außenwand des Unterteils (14) einstückig miteinander verbunden sind.
 
14. Behälterverschluss (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Unterteil einstückig ist.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente