(19)
(11) EP 4 495 028 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.01.2025  Patentblatt  2025/04

(21) Anmeldenummer: 23185986.9

(22) Anmeldetag:  18.07.2023
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 77/06(2006.01)
B65D 77/24(2006.01)
B65D 83/06(2006.01)
B65D 51/24(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
B65D 51/246; B65D 83/06; B65D 77/245; B65D 77/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC ME MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(71) Anmelder: DMK Deutsches Milchkontor GmbH
27404 Zeven (DE)

(72) Erfinder:
  • HILKER, Nils
    20146 Hamburg (DE)
  • VAN DER AHE, Daniela
    26127 Oldenburg (DE)
  • BRUNKE, Bianca
    31177 Harsum OT Borsum (DE)
  • WENZLAFF, Nastja
    28832 Achim (DE)
  • MOELLER, Henrike
    26121 Oldenburg (DE)
  • ZINK, Ralf
    26160 Bad Zwischenahn (DE)

(74) Vertreter: Fabry, Bernd 
IP2 Patentanwalts GmbH Schlossstrasse 523-525
41238 Mönchengladbach
41238 Mönchengladbach (DE)

   


(54) BAG-IN-BOX VERPACKUNG UND VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG EINES VERPACKTEN LEBENSMITTELS


(57) Bag-in-Box-Verpackung, vorzugsweise für die Verpackung von Milchpulvern, umfassend oder bestehend aus: einem verschließbaren Container, einer Verschlusskappe für den Container sowie einem befüllbaren Schlauchbeutel, wobei der Schlauchbeutel flächig mit der Innenseite des Containers verbunden ist und der Boden des Containers innen konkav ausgestaltet ist.


Beschreibung

GEBIET DER ERFINDUNG



[0001] Die vorliegende Erfindung befindet sich auf dem Gebiet der Verpackung und betrifft eine verbesserte Bag-in-Box-Verpackung insbesondere für die Verpackung von Lebensmitteln in Pulverform.

TECHNOLOGISCHER HINTERGRUND



[0002] Derzeit werden pulverförmige Nahrungsmittel, wie insbesondere Milchpulver für die Kleinkindernährung in sogenannten "MyPacks" oder "Bag-in-Box"-Verpackungen angeboten. Dabei hängt ein Schlauchbeutel in einem Container, der mit einem Deckel verschlossen werden kann. Die im Markt befindlichen Produkte sind jedoch unter Nachhaltigkeitsaspekten verbesserungsbedürftig: die nur locker im Container befindlichen Beutel lassen sich nur schwer vollständig entleeren, was auch darauf zurückzuführen ist, dass der Boden der Container plan ausgestaltet ist. Die verwendeten Materialien sind zudem häufig nicht oder nur schwer recyclebar, so dass sich eine Trennung in die unterschiedlichen Werkstoffe nicht lohnt und die ganze Verpackung in der Müllverbrennung landet.

STAND DER TECHNIK



[0003] Bag-in-Box-Verpackungen sind aus dem Stand der Technik bekannt und werden vor allem in größeren Gebinden für Flüssigkeiten (z.B. für Wein oder Säfte) verwendet.

[0004] EP 3554964 B1 (WESTROCK) beansprucht beispielsweise eine Bag-in-Box-Verpackung umfassend eine äußere Schachtel, eine faltbare innere Schachtel, die in einem Innenraum der äußeren Schachtel angeordnet ist, und einen Zapfhahn, der mit dem inneren Beutel verbunden ist. Die äußere Schachtel umfasst eine Seitenwand, eine in der Seitenwand ausgebildete Zapfhahnzugangsvorrichtung und eine abnehmbare obere Wand. Die obere Wand umfasst eine erste und eine zweite obere Klappe, die sich überlappen. Die erste obere Klappe ist entlang einer ersten Reißlinie gelenkig mit einer Vorderseite der Seitenwand verbunden. Die zweite obere Klappe ist mit einer Rückseite der Seitenwand entlang einer zweiten Aufreißlinie gelenkig verbunden. Die Rückseite der Seitenwand ist gegenüber der Vorderseite angeordnet. Die obere Wand ist dabei entlang der ersten und zweiten Reißlinie von der Seitenwand trennbar.

AUFGABE DER ERFINDUNG



[0005] Daher hat die Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin bestanden, eine Verpackung insbesondere für Lebensmittel in Pulverform, speziell Milchpulvern, zur Verfügung zu stellen, die eine erleichterte, d.h. vor allem vollständige Entnahme erlaubt. Weiterhin sollte sich die Verpackung durch eine verbesserte Nachhaltigkeit auszeichnen.

BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG



[0006] Ein erster Gegenstand der Erfindung betrifft eine Bag-in-Box-Verpackung, umfassend oder bestehend aus:
  1. (i) einem verschließbaren Container;
  2. (ii) einer Verschlusskappe für den Container; sowie
  3. (iii) einem befüllbaren Schlauchbeutel,
wobei
  1. (a) der Schlauchbeutel flächig mit der Innenseite des Containers verbunden und
  2. (b) der Boden des Containers innen konkav ausgestaltet ist.


[0007] Die Erfindung löst die eingangs genannten Probleme des Stands der Technik alle gleichzeitig: durch eine flächige Verklebung oder Versiegelung des Schlauchbeutels mit der Containerinnenseite sowie die konkave Ausgestaltung der Innenseite des Containerbodens wird die Entnahme wesentlich erleichtert und es bleiben keine Rückstände in der Verpackung zurück. Durch die Verwendung von recyclebaren Werkstoffen, vor allem von Pappe statt Kunststoffen für den Container, ist die Trennung der Materialien und deren Wiederverwertbarkeit ebenfalls erleichtert.

[0008] Demnach umfasst eine bevorzugte Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung Verpackungen, bei denen der Container aus einem recyclebaren Werkstoff, insbesondere Pappe besteht.

[0009] Die Verschlussvorrichtung ("Verschluss") ist üblicherweise so ausgestaltet, dass sie auf den Container aufgesetzt wird; denkbar ist jedoch auch, dass sie über einer Lasche mit dem Container verbunden ist. Sie besteht vorzugsweise aus einem recyclebaren Kunststoff, wie insbesondere Polyethylen oder Polypropylen. Der Verschluss kann daher so gestaltet sein, dass man ihn entweder abnehmen oder umklappen kann.

[0010] Die Schlauchbeutel weisen eine Öffnung auf, durch die Inhaltsstoffe eingefüllt werden. Vernünftigerweise werden die Beutel daher so in den Container eingebracht, dass die Öffnung auch in Richtung der Öffnung des Containers weist. Es ist jedoch auch möglich, die Schlauchbeutel nach dem Befüllen zu verschließen, beispielsweise durch verschweißen. Die Beutel bestehen aus dünnen Barriere-Folien solcher Kunststoffe, die für die Aufbewahrung von Lebensmitteln zugelassenen sind. Vorzugsweise werden die Schlauchbeutel mit der Innenseite des Containers verklebt. Die Verklebung kann dabei nur im oberen Drittel des Containers erfolgen, aber auch ganzflächig sein. Für diesen Zweck kommen insbesondere gängige - auch wasserlösliche - Heißkleber oder An/Aufkleber in Frage.

[0011] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform sind Deckel und Beutel in solcher Weise verbunden, dass sich der Beutel sich beim Öffnen des Containers z.B. durch eine Faltung öffnet und sich beim Schließen wieder zusammenfaltet.

[0012] Die Ausgestaltung des Containers ist unkritisch, ebenso dessen Volumen, das von etwa 100 ml bis etwa 2L reichen kann. Typisch sind ovale oder runde Grundformen mit einem Durchmesser von etwa 10 bis etwa 40 cm und Höhen von etwa 10 bis etwa 40 cm. Während der Boden an seiner Innenseite konkav ausgestaltet ist, um die Entnahme bis zum Schluss zu erleichtern, ist der Boden an seiner Außenseite vorzugsweise plan geformt, so dass der Container hingestellt werden kann. Nach dem Entleeren können Container und Beutel einfach getrennt entsorgt werden.

[0013] Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung betrifft die Herstellung der Verpackungen, bei dem man zunächst eine Folie in eine Faltschachtel einlegt, die den Container bildet. Eine weitere Folie wird oben aufgeschweißt/aufgeklebt und der Container wieder aufgerichtet. Die erste und die zweite Folie bilden zusammen den Beutel. Vorzugsweise ist die zweite Folie an der Öffnungsstelle perforiert, so dass das Öffnen erleichtert wird.

[0014] Der Container kann ferner eine Dosierhilfe, insbesondere einen Löffel enthalten. Es ist möglich, den Löffel mit einer Klebefolie an der Außenseite des Containers zu befestigen. Vorzugsweise ist er jedoch an der Unterseite des Deckels reversibel angeordnet, beispielsweise durch eine Klemmvorrichtung.

GEWERBLICHE ANWENDBARKEIT



[0015] Ein weiterer Gegenstand der Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung eines verpackten Lebensmittels, bestehend aus oder umfassend die folgenden Schritte:
  1. (i) Bereitstellen einer Bag-in-Box Verpackung wie eingangs beschrieben;
  2. (ii) steriles / aseptisches Abfüllen des Lebensmittels in den Schlauchbeutel der Verpackung; sowie
  3. (iii) Verschließen der Verpackung durch Aufsetzen der Verschlusskappe.


[0016] Nach dem Befüllen ist es ferner möglich, den Schlauchbeutel gegebenenfalls unter Anlagen von Vakuum zu verschließen, beispielsweise zu verschweißen und erst dann die Verschlusskappe aufzusetzen.

[0017] Bei den Lebensmitteln handelt es sich vorzugsweise um pulverförmige Produkte, wie insbesondere Milchpulver, wie sie für die Kleinkindernährung verwendet werden.

[0018] Ein weiterer Gegenstand der Erfindung betrifft die Verwendung der eingangs genannten Verpackung für die Konfektionierung von Lebensmitteln in Pulverform, vorzugsweise von Milchpulvern.


Ansprüche

1. Bag-in-Box-Verpackung, umfassend oder bestehend aus:

(i) einem verschließbaren Container;

(ii) einer Verschlusskappe für den Container; sowie

(iii) einem befüllbaren Schlauchbeutel,

wobei

(a) der Schlauchbeutel flächig mit der Innenseite des Containers verbunden und

(b) der Boden des Containers innen konkav ausgestaltet ist.


 
2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Container aus einem recyclebaren Werkstoff gefertigt ist.
 
3. Verpackung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Werkstoff Pappe ist.
 
4. Verpackung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusskappe auf den Container aufgesetzt wird.
 
5. Verpackung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusskappe aus einem recyclebaren Kunststoff besteht.
 
6. Verpackung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlauchbeutel aus einem für die Aufbewahrung von Lebensmitteln zugelassenen Kunststoff besteht.
 
7. Verpackung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlauchbeutel flächig mit der Innenseite des Containers verklebt ist.
 
8. Verpackung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden des Containers innen konkav und außen plan ausgestaltet ist.
 
9. Verpackung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass sie weiterhin eine Dosierhilfe enthält.
 
10. Verpackung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Dosierhilfe ein Löffel ist.
 
11. Verpackung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Löffel an der Unterseite der Verschlusskappe reversibel angeordnet ist.
 
12. Verfahren zur Herstellung eines verpackten Lebensmittels, bestehend aus oder umfassend die folgenden Schritte:

(i) Bereitstellen einer Bag-in-Box Verpackung nach Anspruch 1;

(ii) steriles Abfüllen des Lebensmittels in den Schlauchbeutel der Verpackung; sowie

(iii) Verschließen der Verpackung durch Aufsetzen der Verschlusskappe.


 
13. Verfahren nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Lebensmittel pulverförmig vorliegt.
 
14. Verwendung der Verpackung nach Anspruch 1 für die Konfektionierung von Lebensmitteln in Pulverform.
 
15. Verwendung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Lebensmittel Milchpulver darstellt.
 





Recherchenbericht












Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente