(19)
(11) EP 4 506 517 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.02.2025  Patentblatt  2025/07

(21) Anmeldenummer: 23190092.9

(22) Anmeldetag:  07.08.2023
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E03F 3/04(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
E03F 7/04; E03F 3/046; E03F 3/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC ME MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(71) Anmelder: Hauraton GmbH & Co. KG
76437 Rastatt (DE)

(72) Erfinder:
  • Radimersky, Karl
    76473 Iffezheim (DE)

(74) Vertreter: Christ, Niko 
Geitz Patentanwälte PartG mbB Obere Wässere 3-7
72764 Reutlingen
72764 Reutlingen (DE)

 
Bemerkungen:
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
 


(54) VERSCHLUSSVORRICHTUNG FÜR EINEN RINNENSTRANG


(57) Eine Verschlussvorrichtung soll es ermöglichen, in bestimmten Situationen geringe Mengen an Wasser durchzulassen, auch wenn gleichzeitig größere Durchflüsse verhindert sind. Dies kann etwa dann sinnvoll sein, wenn in einem Rinnenstrang Wasser gesammelt wird, um diese von Zeit zu Zeit zu spülen, aber noch ein Rest Wasser, etwa zur Bewässerung umliegender Vegetation, durchgelassen werden soll.
Gelöst wird diese Aufgabe durch eine Verschlussvorrichtung mit einem Rahmenelement 2 und einer Klappe 3, wobei die Klappe innerhalb des Rahmenelements einen Überlaufbereich 9 freihält. Über diesen Überlaufbereich kann ein Teil des in dem Rinnenstrang gespeicherten Wassers, oder aber auf anderem Wege über die Klappe geleitetes Wasser, die Verschlussvorrichtung passieren.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verschlussvorrichtung zur Montage in einer Durchlassöffnung eines Rinnenstrangs, umfassend eine in einem Rahmenelement angeordnete Klappe zum wenigstens teilweisen Verschließen der Durchlassöffnung, sowie einen an dem Rahmenelement gebildeten Anschlag, an welchem die Klappe in einem geschlossenen Zustand anliegt, wobei die Klappe um eine horizontal angeordnete Schwenkachse von dem Anschlag weg schwenkbar ist und Mittel zur selbsttätigen Öffnung aufgrund eines anstehenden Staudrucks aufweist.

[0002] Eine derartige Verschlussvorrichtung ist bereits aus der WO 2015/005784 A1 vorbekannt. Insbesondere ist dort vorgesehen, dass ein Absperrmittel in einem Rinnenabschnitt angeordnet wird, sodass im Fall eines Austritts einer schädlichen Flüssigkeit das Absperrmittel verschlossen werden und der Abfluss des schädlichen Mittels in die Kanalisation verhindert werden kann.

[0003] Eine weitere Anwendungsmöglichkeit für eine derartige Verschlussklappe wird allerdings auch darin gesehen, festzulegen, wann welche Wassermengen aus einem Abfluss oder gegebenenfalls Reservoir weitergeleitet werden. So kann es vorgesehen sein, im Sommer Wasser anzusammeln und für Bewässerungsaufgaben bereitzuhalten, sowie bedarfsweise in der Lage zu sein, Rinnenabschnitte mit angestautem Wasser durchzuspülen.

[0004] Bekannte Rinnensysteme erlauben es allerdings nur, auf demselben Weg entweder durch das geöffnete Ventil hindurch die jeweiligen Rinnenabschnitte zu befüllen oder die Rinnenabschnitte zu sperren und jedweden Durchlass zu verhindern. So erscheint es bei der angesprochenen Schrift zwar möglich zu sein, Wasser aufzustauen, bei verschlossenem Absperrmittel ist es jedoch nicht möglich, dem Wasservorrat zusätzliches Wasser durch die gleiche Öffnung zukommen zu lassen.

[0005] Vergleichbare Absperrmittel sind etwa aus der WO 2010/089577 A1 bekannt. Dort handelt es sich um eine Rückstauklappe, welche für eine Toilettenspülung ausgelegt ist. Ein Rücklauf in den Bereich des Grauwassertanks ist hier selbstverständlich nicht vorgesehen. Dies gilt auch für die EP 2 899 323 A1. Ziel des Absperrmittels ist dort, Verbrennungsgase aufzuhalten und insoweit ebenfalls vollkommen abzudichten. Ähnliche Absperrmittel sind auch aus der DE 197 57 743 C1 und der DE 10 2021 102 052 A1 bekannt. Auch dort ist kein Rückfluss in den abgesperrten Bereich vorgesehen.

[0006] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Verschlussvorrichtung zur Montage in einer Durchlassöffnung eines Rinnenstrangs zu schaffen, welche ermöglicht, auch im abgesperrten Zustand das hinter der Verschlussvorrichtung liegende Reservoir weiter aufzufüllen.

[0007] Gelöst wird diese Aufgabe durch eine Verschlussvorrichtung gemäß den Merkmalen des unabhängigen Anspruchs 1. Weitere, sinnvolle Ausgestaltungen können den sich anschließenden abhängigen Ansprüchen entnommen werden.

[0008] Vorgesehen ist insoweit eine Verschlussvorrichtung zur Montage in einer Durchlassöffnung eines Rinnenstrangs, umfassend eine in einem Rahmenelement angeordnete Klappe zum wenigstens teilweisen Verschließen der Durchlassöffnung, sowie einen an dem Rahmenelement gebildeten Anschlag, an welchem die Klappe in einem geschlossenen Zustand anliegt, wobei die Klappe um eine horizontal angeordnete Schwenkachse von dem Anschlag weg schwenkbar ist und Mittel zur selbsttätigen Öffnung aufgrund eines anstehenden Staudrucks aufweist. Erfindungsgemäß ist eine solche Verschlussvorrichtung dadurch gekennzeichnet, dass durch das Rahmenelement oberhalb der Klappe ein Überlaufbereich freigehalten ist, in dem die Schwenkachse beabstandet von einer Oberkante des Rahmenelements verläuft.

[0009] Dies erlaubt es, die Klappe in dem Rahmenelement in einem geschlossenen Zustand zu halten, sodass hinter der Klappe die Möglichkeit besteht, dass sich einlaufendes Oberflächenwasser anstaut und durch die Klappe zurückgehalten wird. Im Bedarfsfall, sei es weil die anstehende Wassermenge benötigt wird oder weil eine Spülung benachbarter Rinnenabschnitte erfolgen soll, kann die Klappe mithilfe der Mittel zur selbsttätigen Öffnung betätigt werden und das Wasser kann abfließen. Bis dahin ist es allerdings möglich, dass eine weitere Befüllung des von der Klappe abgesperrten Bereichs des angrenzenden Rinnenstrangs weiter befüllt wird, indem oberhalb der Klappe ein Überlaufbereich vorgesehen ist. Mit anderen Worten ist die Klappe unterhalb einer Oberkante des Rahmenelements, von dieser beabstandet aufgehängt, sodass die Durchlassöffnung des Rahmenelements nur zum Teil von der Klappe verdeckt wird. Staut sich das Wasser auf der anderen Seite der Klappe ebenfalls an, so ist es möglich, dass das Wasser über die Klappe hinweg durch den Überlaufbereich in den hinter der Klappe liegenden abgesperrten Bereich wechselt.

[0010] Ein Anstauen des Wasserstands und ein Ablassen zum Zwecke der Spülung kann auch in einem Rinnenstrang an mehreren Stellen mit einer Mehrzahl solcher Klappen umgesetzt werden. Dies ermöglicht die Konstruktion einer Rinnenkaskade, bei der sich die Schwallströme über die Lauflänge der Rinne summieren. Dies kann insbesondere sinnvoll sein, wenn die einzelnen Rückstauräume nicht vollständig gefüllt sind und das in einem Raum anstehende Wasser ansonsten nicht ausreichend wäre.

[0011] Hierdurch ist es ermöglicht, dass die Klappe auch im geschlossenen Zustand zumindest in eine Richtung passiert werden kann.

[0012] Mit einigem Vorteil kann vorgesehen sein, dass dem Überlaufbereich wenigstens einseitig, vorzugsweise beidseitig, ein Trogleitungsabschnitt zugeordnet ist, welcher mit Trogleitungsabschnitten angrenzender Rinnenstränge verbindbar ist und in diesem Bereich einlaufendes Oberflächenwasser über die Klappe hinweg leitet. Gerade bei geringen Niederschlagsmengen ist es möglich, dass diese lediglich mit geringer Geschwindigkeit in die Entwässerungsvorrichtung einlaufen, wobei sie nicht in die Mitte des Rinnenstrangs gelangen, sondern an dessen Wänden herabgleiten. Sofern dort Trogleitungsabschnitte angebracht sind, welche diese eher geringen Wassermassen ableiten können, so können diese mit entsprechenden Trogleitungsabschnitten an dem Rahmenelement verbunden werden und die Ableitung dieser Wassermengen können auch ohne einen aufgrund einer Anstauung angestiegenen Wasserpegel vor der Klappe die Klappe überwinden. Insbesondere in Zusammenhang mit Leitelementen, welche unterhalb der Rinnenabdeckung angebracht sein können, kann dafür gesorgt werden, dass geringe Wassermengen auf diese Weise auf jeden Fall die Durchlassöffnung über die Trogleitungsabschnitte passieren können.

[0013] Weiter kann vorgesehen sein, dass die Klappe mithilfe eines Antriebs kontrolliert zwischen einem geöffneten Zustand und dem geschlossenen Zustand verschwenkbar ist.

[0014] Dies ermöglicht es, von außen vorzugeben, in welcher Situation das hinter der Klappe angestaute Wasser eingesetzt werden soll, mithin wann es in den benachbarten Rinnenstrang abgelassen werden kann. Ein solcher Antrieb kann nach Bedarf sowohl ferngesteuert sein als auch aufgrund von Sensorik so eingerichtet sein, dass eine Ansteuerung der Klappe im Bedarfsfall selbsttätig erfolgt.

[0015] Weiter kann es vorgesehen sein, dass die Klappe metallische Halteelemente aufweist, an welchen die Klappe mithilfe wenigstens eines Elektromagneten in dem geschlossenen Zustand gehalten ist. Soweit es als ausreichend angesehen wird, wenn die Klappe sich aufgrund des Staudrucks des dahinter angesammelten Wassers selbst öffnet, kann es ausreichend sein, die Klappe so lange im Verschlusszustand zu halten, bis sie lediglich freigegeben wird. Die Freigabe erfolgt dann über ein Abschalten des Elektromagneten, woraufhin die Klappe nicht länger gehalten wird und aufgrund des Wasserdrucks aufschwingt. Bedarfsweise kann die Klappe hierfür schwimmfähig ausgestaltet sein, also hohle Schwimmkörper besitzen oder ganz aus einem schwimmfähigen Material hergestellt sein. Der Elektromagnet greift hierfür an den an der Klappe befestigten Halteelementen aus Metall an. Diese werden vom Elektromagneten magnetisch angezogen, solange der Elektromagnet aktiv ist.

[0016] Allerdings erfordert eine solche Anordnung, dass der Elektromagnet in der Ruhelage, also wenn die Klappe geschlossen gehalten werden soll, ständig aktiv ist. Dies bedeutet im Umkehrschluss allerdings auch, dass der Elektromagnet ständig Energie verbraucht und im Fall eines Stromausfalls der Rückhalt der Klappe nicht mehr gegeben ist. Insofern kann es mit besonderem Vorteil sinnvoll sein, diese Wirkung umzukehren, indem zwischen dem Rahmenelement und der Klappe eine permanentmagnetische Verbindung hergestellt ist, welche durch mithilfe des wenigstens eines Elektromagneten erzeugbare Kräfte und/oder Gegenkräfte verstärkbar und/oder lösbar ist. Es kann also zum einen die permanentmagnetische Verbindung mithilfe des Elektromagneten verstärkt werden, beispielsweise um einen größeren Staudruck auszuhalten bevor die Klappe gegebenenfalls aufgrund des Staudrucks aufgedrückt wird, oder aber eine Abstoßungskraft mit dem Elektromagneten erzeugt werden, welche der Kraft des Permanentmagneten entgegenwirkt und diese neutralisiert. Hierdurch würde der Permanentmagnet auf Dauer die Klappe in der Anschlagsposition halten, wohingegen nur ein kurzer Impuls des Elektromagneten ausreichen würde, um mit seiner Abstoßung für eine Öffnung der Klappe zu sorgen.

[0017] Mit einigem Vorteil kann hierbei konkret vorgesehen sein, dass der wenigstens eine Elektromagnet zur Festlegung eines maximalen Staudrucks einstellbar ist. Weiter kann der Elektromagnet sowohl aus der Ferne bedient werden, also klassisch fernsteuerbar sein, als auch aufgrund einer sensorischen Messung, sowie aufgrund der Messung basierender Steuersignale einer Steuereinrichtung, ausgelöst werden. Hierbei kann die Steuereinheit mithilfe der Sensoren sowohl die anstehenden Wassermengen exakt messen, als auch eine reine Abschätzung aufgrund anderer Umstände vornehmen. So ist es etwa möglich, als Sensoren Temperatursensoren heranzuziehen, welche einen Rückschluss auf die Jahreszeit geben. Mit entsprechend hinterlegten Werten zu den jahreszeitlichen Niederschlägen kann dann bereits aufgrund der Messwerte eines Temperatursensors auf den gewünschten Öffnungszustand zurückgeschlossen werden. Ebenfalls könnte beispielsweise ein Barometer als Sensor eingesetzt werden, wie auch einige andere geeignete Sensoren.

[0018] Weiter kann vorgesehen sein, dass das Rahmenelement ein oberseitiges Joch ausbildet, welches im Einbauzustand in einer zu entwässernden Verkehrsfläche liegt und das wenigstens ein Solarelement und/oder wenigstens einen Energiespeicher aufweist, mit denen der wenigstens eine Elektromagnet betreibbar ist. Während das Rahmenelement als solches der Konstruktion die erforderliche Steifigkeit gibt, indem sie eine geschlossene Grundform umsetzt, liegt das besagte Joch an der Oberfläche und bildet eine gemeinsame Fläche mit den Rinnenabdeckungen benachbarter Rinnenstränge. Das Joch und die darin eingearbeiteten Solarelemente, wie auch eventuell vorgesehene Energiespeicher wie etwa Akkumulator oder Batterien, können dann sowohl die Sensoren als auch die Aktuatoren mit elektrischer Energie versorgen.

[0019] Schließlich kann auch vorgesehen sein, dass der Schwenkachse der Klappe wenigstens ein Federdämpfer zur Dämpfung einer Zuschlagbewegung der Klappe zugeordnet ist. Dies sorgt dafür, dass die Klappe sich ihrer Anschlagposition nur langsam nähern kann und damit keine irritierenden Geräusche im Bereich der Klappe auftreten.

[0020] Die vorstehend beschriebene Erfindung wird im Folgenden anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert.

[0021] Es zeigen
Figur 1
die Verschlussvorrichtung in einer separaten Darstellung in perspektivischer Ansicht von schräg oben und im geschlossenen Zustand der Klappe,
Figur 2
die Verschlussvorrichtung gemäß Figur 1 mit offener Klappe in perspektivischer Darstellung von schräg unten,
Figur 3
eine seitliche Querschnittsdarstellung der Verschlussvorrichtung gemäß Figuren 1 und 2 in einem Einbauzustand zwischen zwei angrenzenden Rinnensträngen, sowie
Figur 4
die Verschlussvorrichtung im Einbauzustand gemäß Figur 3 in geöffnetem und mit Wasser durchströmtem Zustand.


[0022] Figur 1 zeigt eine Verschlussvorrichtung 1, welche im Wesentlichen aus einem Rahmenelement 2 und einer Klappe 3 aufgebaut ist. Die Klappe 3 ist hierbei über eine Schwenkachse 7 schwenkbar gegenüber dem Rahmenelement 2 angelenkt, sodass die Klappe 3 zwischen einem in Figur 1 dargestellten geschlossenen Zustand und einem in Figur 2 dargestellten offenen Zustand um zumindest näherungsweise 90° verschwenkbar ist. Steht nunmehr auf der in Figur 1 gezeigten Seite der Klappe 3 eingelaufenes Oberflächenwasser an, so wird die Klappe 3 mithilfe eines Permanentmagneten 4 auf jeder Seite der Klappe in ihrem geschlossenen Zustand gehalten. In dem Moment, in dem gewünscht wird, dass sich die Klappe 3 öffnet und das dahinter angestaute Wasser in den jenseits der Klappe 3 anschließenden Rinnenstrang 14 einläuft, so wird mithilfe eines Elektromagneten 5 eine Gegenkraft erzeugt, die die Kraft des Permanentmagneten 4 übersteigt. Die permanentmagnetische Verbindung zwischen dem Permanentmagneten 4 und dem in Figur 2 gezeigten Halteelement 6 wird dadurch neutralisiert und die Klappe 3 kann, auch wegen des anstehenden Wassers, in den geöffneten Zustand gemäß Figur 2 aufschwingen. Dieser aufgeschwungene Zustand ist in Figur 4 dargestellt, wo die Verschlussvorrichtung 1 zwischen zwei beiderseits der Verschlussvorrichtung 1 angeordneten Rinnensträngen 14 eingebaut ist.

[0023] An der Oberseite des Rahmenelements 2 ist ein Joch 12 vorgesehen, in welchem Solarelemente 13 angeordnet sind. Diese können den Elektromagneten 5 mit Energie versorgen und bedarfsweise hier nicht gezeigte Energiespeicher zur Versorgung des Elektromagneten 5 befüllen. Die Energiespeicher können ebenfalls in dem Joch 12 aufgenommen sein. Hierdurch entsteht eine autarke Lösung, welche keine Verkabelung von außerhalb hin zu den Rinnensträngen 14 erfordert.

[0024] Oberhalb der Klappe 3 ist zwischen der Schwenkachse 7 und einer Oberkante 11 des Rahmenelements 2 ein Überlaufbereich 9 freigehalten, über welchen jenseits der Klappe 3 anstehendes Wasser bei Bedarf über die Klappe 3 hinweg durch das Rahmenelement 2 hindurchtreten kann. Dies ist jedoch lediglich bei einem vollständig gefüllten Rinnenstrang 14 jenseits der Klappe 3 möglich. Allerdings können den Abdeckungen 15, welche auf den benachbarten Rinnensträngen 14, wie in Figuren 3 und 4 gezeigt, Ableitelemente zugeordnet sein, welche bei geringen Wassermengen das einlaufende Wasser in Richtung der Seiten der Rinnenstränge 14 ableitet. Dort können Trogleitungsabschnitte 16 vorgesehen sein, in die das Wasser dann eintritt. Diese Trogleitungsabschnitte 16 der Rinnenstränge 14 können dann wiederum mit entsprechenden Trogleitungsabschnitten 10 der Verschlussvorrichtung 1 verbunden sein, und das in die Trogleitungsabschnitte 16 eingelaufene Oberflächenwasser über die Trogleitungsabschnitte 10 ebenfalls über die Klappe 3 hinweg leiten.

[0025] Vorstehend beschrieben ist somit eine Verschlussvorrichtung, welche es erlaubt, auch bei geschlossener Klappe und anstehendem Wasser über dasselbe Rahmenelement hinweg eine Befüllung eines hinter der Klappe anstehenden Rinnenstrangs zu ermöglichen.

BEZUGSZEICHENLISTE



[0026] 
1
Verschlussvorrichtung
2
Rahmenelement
3
Klappe
4
Permanentmagnet
5
Elektromagnet
6
Halteelement
7
Schwenkachse
8
Anschlag
9
Überlaufbereich
10
Trogleitungsabschnitt
11
Oberkante
12
Joch
13
Solarelement
14
Rinnenstrang
15
Abdeckung
16
Trogleitungsabschnitt
17
Oberflächenwasser



Ansprüche

1. Verschlussvorrichtung zur Montage in einer Durchlassöffnung eines Rinnenstrangs (14), umfassend eine in einem Rahmenelement (2) angeordnete Klappe (3) zum wenigstens teilweisen Verschließen der Durchlassöffnung, sowie einen an dem Rahmenelement (2) gebildeten Anschlag (8), an welchem die Klappe (3) in einem geschlossenen Zustand anliegt, wobei die Klappe (3) um eine horizontal angeordnete Schwenkachse (7) von dem Anschlag (8) weg schwenkbar ist und Mittel zur selbsttätigen Öffnung aufgrund eines anstehenden Staudrucks aufweist,
dadurch gekennzeichnet, dass durch das Rahmenelement (2) oberhalb der Klappe (3) ein Überlaufbereich (9) freigehalten ist, indem die Schwenkachse (7) beabstandet von einer Oberkante (11) des Rahmenelements (2) verläuft.
 
2. Verschlussvorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass dem Überlaufbereich (9) wenigstens einseitig, vorzugsweise beidseitig, ein Trogleitungsabschnitt (10) zugeordnet ist, welcher mit Trogleitungsabschnitten (16) angrenzender Rinnenstränge (14) verbindbar ist und in diesem Bereich einlaufendes Oberflächenwasser über die Klappe (3) hinweg leitet.
 
3. Verschlussvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Klappe (3) mithilfe eines Antriebs kontrolliert zwischen einem geöffneten Zustand und dem geschlossenen Zustand verschwenkbar ist.
 
4. Verschlussvorrichtung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Klappe (3) metallische Halteelemente (6) aufweist, an welchen die Klappe (3) mithilfe wenigstens eines Elektromagneten (5) in dem geschlossenen Zustand gehalten ist.
 
5. Verschlussvorrichtung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Rahmenelement (2) und der Klappe (3) eine permanentmagnetische Verbindung hergestellt ist, welche durch mithilfe wenigstens eines Elektromagneten (5) erzeugbare Kräfte und/oder Gegenkräfte verstärkbar und/oder lösbar ist.
 
6. Verschlussvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine Elektromagnet (5) zur Festlegung eines maximalen Staudrucks einstellbar ist.
 
7. Verschlussvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine Elektromagnet (5) fernsteuerbar ist.
 
8. Verschlussvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass dem wenigstens einen Elektromagneten (5) eine Steuereinheit zugeordnet ist, welche mithilfe von Sensoren den anstehenden Staudruck oder anstehende Wassermengen bestimmt oder abschätzt und den Elektromagneten (5) bei Überschreiten vorgegebener Grenzwerte betätigt.
 
9. Verschlussvorrichtung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Rahmenelement (2) ein oberseitiges Joch (12) ausbildet, welches im Einbauzustand in einer zu entwässernden Verkehrsfläche liegt und das wenigstens ein Solarelement (13) und/oder wenigstens einen Energiespeicher aufweist, mit denen der wenigstens eine Elektromagnet (5) betreibbar ist.
 
10. Verschlussvorrichtung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkachse (7) der Klappe (3) wenigstens ein Federdämpfer zur Dämpfung einer Zuschlagbewegung der Klappe (3) zugeordnet ist.
 
11. Verschlussvorrichtung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Klappe (3) schwimmfähig ist, insbesondere der Klappe (3) ein Schwimmkörper zugeordnet ist oder sie einen abgedichteten Hohlraum aufweist.
 


Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.


1. Verschlussvorrichtung zur Montage in einer Durchlassöffnung eines Rinnenstrangs (14), umfassend ein Rahmenelement (2) in dem eine Klappe (3) zum wenigstens teilweisen Verschließen der Durchlassöffnung angeordnet ist, sowie einen an dem Rahmenelement (2) gebildeten Anschlag (8), an welchem die Klappe (3) in einem geschlossenen Zustand anliegt, wobei die Klappe (3) um eine horizontal angeordnete Schwenkachse (7) von dem Anschlag (8) weg schwenkbar ist und Mittel zur selbsttätigen Öffnung aufgrund eines anstehenden Staudrucks aufweist, wobei

durch das Rahmenelement (2) oberhalb der Klappe (3) ein Überlaufbereich (9) freigehalten ist, indem die Schwenkachse (7) beabstandet von einer Oberkante (11) des Rahmenelements (2) verläuft,

dadurch gekennzeichnet, dass

• die Klappe (3) metallische Halteelemente (6) aufweist, an welchen die Klappe (3) mithilfe wenigstens eines der Verschlussvorrichtung zugeordneten Elektromagneten (5) in dem geschlossenen Zustand gehalten ist, wobei der wenigstens eine Elektromagnet (5) fernsteuerbar oder zur Festlegung eines maximalen Staudrucks einstellbar ist, oder dem wenigstens einen Elektromagneten (5) eine Steuereinheit zugeordnet ist, welche Sensoren aufweist, mit deren Hilfe die Steuereinheit den anstehenden Staudruck oder anstehende Wassermengen bestimmt oder abschätzt und den Elektromagneten (5) bei Überschreiten vorgegebener Grenzwerte betätigt,

• oder zwischen dem Rahmenelement (2) und der Klappe (3) eine permanentmagnetische Verbindung hergestellt ist, welche durch mithilfe wenigstens eines der Verschlussvorrichtung zugeordneten Elektromagneten (5) erzeugbare Kräfte und/oder Gegenkräfte verstärkbar und/oder lösbar ist, oder

• das Rahmenelement (2) ein oberseitiges Joch (12) ausbildet, welches im Einbauzustand in einer zu entwässernden Verkehrsfläche liegt und das wenigstens ein Solarelement (13) und/oder wenigstens einen Energiespeicher aufweist, mit denen wenigstens ein der Verschlussvorrichtung zugeordneten Elektromagnet (5) betreibbar ist.


 
2. Verschlussvorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass dem Überlaufbereich (9) wenigstens einseitig, vorzugsweise beidseitig, ein Trogleitungsabschnitt (10) zugeordnet ist, welcher mit Trogleitungsabschnitten (16) angrenzender Rinnenstränge (14) verbindbar ist und in diesem Bereich einlaufendes Oberflächenwasser über die Klappe (3) hinweg leitet.
 
3. Verschlussvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Klappe (3) mithilfe eines der Verschlussvorrichtung zugeordneten Antriebs kontrolliert zwischen einem geöffneten Zustand und dem geschlossenen Zustand verschwenkbar ist.
 
4. Verschlussvorrichtung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkachse (7) der Klappe (3) wenigstens ein Federdämpfer zur Dämpfung einer Zuschlagbewegung der Klappe (3) zugeordnet ist.
 
5. Verschlussvorrichtung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Klappe (3) schwimmfähig ist, insbesondere der Klappe (3) ein Schwimmkörper zugeordnet ist oder sie einen abgedichteten Hohlraum aufweist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente