(19)
(11) EP 4 512 981 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.02.2025  Patentblatt  2025/09

(21) Anmeldenummer: 24188440.2

(22) Anmeldetag:  12.07.2024
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 63/00(2006.01)
E05C 7/04(2006.01)
E05B 63/24(2006.01)
E05C 9/02(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
E05B 63/248; E05B 63/0056; E05C 7/04; E05C 9/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC ME MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA
Benannte Validierungsstaaten:
GE KH MA MD TN

(30) Priorität: 23.08.2023 DE 102023122564

(71) Anmelder: Carl Fuhr GmbH & Co. KG
42579 Heiligenhaus (DE)

(72) Erfinder:
  • El Hatri, Ralf
    44627 Herne (DE)

(74) Vertreter: Andrejewski - Honke Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaft mbB 
An der Reichsbank 8
45127 Essen
45127 Essen (DE)

   


(54) GEGENKASTEN FÜR EINEN STANDFLÜGELVERSCHLUSS


(57) Gegenkasten (8) für einen Standflügelverschluss (7) einer zweiflügligen Tür, insbesondere mit Panikfunktion, mit einem Gehäuse (11), einer in oder an dem Gehäuse (11) angeordneten Betätigungseinrichtung, z. B. einer Schlossnuss (12), die zum Entriegeln des Standflügelverschlusses (7) betätigbar ist, und einem Auswerfer (13, 14), der bei der Betätigung der Betätigungseinrichtung in einer Arbeitsrichtung (A) aus dem Gehäuse (11) ausfahrbar ist und gegen einen Riegel (5) oder eine Falle (6) eines dem Standflügelverschluss (7) gegenüberliegenden Gangflügelverschlusses (3) drückbar ist und dabei den Riegel (5) oder die Falle (6) aus dem Gehäuse (11) des Gegenkastens (8) herausdrückt, dadurch gekennzeichnet, dass der Auswerfer (13, 14) einen Träger (23) und ein an oder auf dem Träger (23) angeordnetes Druckstück (24) aufweist, welches derart unter Zwischenschaltung eines Verstellstücks (25) an dem Träger (23) montiert ist, dass das Druckstück (24) bei einer Verstellung des Verstellstücks (25) in einer quer zur Arbeitsrichtung (A) orientierten Verstellrichtung (V) entlang der Arbeitsrichtung (A) des Auswerfers (13, 14) verstellbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Gegenkasten, insbesondere mit Panikfunktion, für einen Standflügelverschluss einer zweiflügligen Tür, mit einem Gehäuse, einer Betätigungseinrichtung, z. B. einer Schlossnuss, die zum Entriegeln des Standflügelverschlusses betätigbar ist, und mit einem Auswerfer, der bei der Betätigung der Betätigungseinrichtung in einer (z. B. quer zur Schlosslängsrichtung orientierten) Arbeitsrichtung aus dem Gehäuse ausfahrbar und gegen einen Riegel oder eine Falle eines dem Standflügelverschluss gegenüberliegenden Gangflügelverschluss drückbar ist und dabei den Riegel oder die Falle aus dem Gehäuse herausdrückt und z. B. in das Gehäuse des Gangflügelverschlusses zurückgedrückt.

[0002] Außerdem betrifft die Erfindung einen Standflügelverschluss einer zweiflügligen Tür mit einem solchen Gegenkasten sowie eine Schließanlage für eine zweiflüglige Tür mit einerseits einem an dem Gangflügel angeordneten Gangflügelverschluss und andererseits einem an dem Standflügel angeordneten Standflügelverschluss.

[0003] Zweiflüglige Türen sind im Rahmen der Erfindung solche Türen, die einerseits einen sogenannten Gangflügel und andererseits einen sogenannten Standflügel aufweisen, wobei der Standflügel im Regelbetrieb geschlossen und folglich in seiner Schließposition verbleibt, während der Gangflügel - so wie bei einer herkömmlichen, einflügeligen Tür - für einen Durchgang geöffnet und geschlossen wird. Im oder am Standflügel ist der Standflügelverschluss mit dem Gegenkasten angeordnet, der mit einer Betätigungseinrichtung, z. B. einer Schlossnuss, ausgerüstet ist, sodass auch der Standflügelverschluss über die Schlossnuss entriegelt und damit der Standflügel geöffnet werden kann. Denn bevorzugt betrifft die Erfindung einen Gegenkasten für einen Standflügelverschluss mit Panikfunktion, bei welchem an die (drehbare) Schlossnuss zumindest ein Drücker, z. B. Panikdrücker, oder eine Panikstange angeschlossen ist. Durch Betätigung der Schlossnuss (z. B. über den Panik-Drücker oder die Panikstange) werden sowohl eine an den Gegenkasten angeschlossene obere Verriegelungsstange als auch eine an den Gegenkasten angeschlossene untere Verriegelungsstange bewegt und vorzugsweise in Richtung zum Gegenkasten hin eingezogen und damit entriegelt. Denn in der Verriegelungsposition greifen die an den Gegenkasten angeschlossenen Verriegelungsstangen in korrespondierende Verriegelungsaufnahmen, die z. B. oberseitig am Türrahmen oder Türsturz und unterseitig im Boden angeordnet sind.

[0004] Der im/am Gangflügel angeordnete Gangflügelverschluss weist eine oder mehrere Verriegelungselemente, z. B. eine Falle und/oder einen Riegel auf, die bei geschlossenem Gangflügel in den Gegenkasten des ebenfalls in der Schließstellung befindlichen Standflügels eingreifen.

[0005] Bevorzugt ist der erfindungsgemäße Gegenkasten bzw. der erfindungsgemäße Standflügelverschluss für eine Panikbetätigung eingerichtet. Dazu sind in den Gegenkasten ein oder mehrere Auswerfer, z. B. ein Riegelauswerfer und/oder ein Fallenauswerfer integriert, die bei Betätigung z. B. des Drückers oder der Panikstange am Standflügel die Verriegelungselemente des in den Gegenkasten eingreifenden Gangflügels, z. B. einen Riegel und/oder eine Falle, aus dem Gegenkasten herausdrücken und vorzugsweise in das Gehäuse des Gangflügelverschlusses zurück drücken. Diese Auswerferfunktion gewährleistet, dass das Öffnen des Standflügels im Zuge einer Panikbetätigung nicht durch die in den Gegenkasten des Standflügelverschlusses eingreifenden Verriegelungselemente des Gangflügels gestört wird.

[0006] Ein Gegenkasten für einen Standflügelverschluss mit einem oberen Stangenanschluss zum Anschluss einer oberen Verbindungsstange und einem unteren Stangenanschluss zum Anschluss einer unteren Verriegelungsstange sowie einer eine Schaltnuss zur Betätigung aufweisende Schlossmechanik zum einziehen und Ausfahren der Stangenanschluss ist z. B. aus der DE 20 2013 001 053 U1 bekannt. Durch Betätigung der Schaltnuss werden zum einen über die Schlossmechanik die Stangenanschlüsse von ihrer ausgefahrenen Stellung in die eingefahrene Stellung eingezogen und zum anderen werden ein Fallenauswerfer und ein Riegelauswerfer aktiviert und ausgeschwenkt.

[0007] Um eine einwandfreie Panikfunktion bei einer Fluchttürlösung zu gewährleisten, muss sichergestellt werden, dass mit Hilfe der Auswerfer des Standflügelverschlusses die Verriegelungselemente des Gangflügelverschlusses in ausreichendem Maße zurück gedrückt werden. Problematisch sind dabei in der Praxis abweichende Spaltmaße zwischen den Stirnflächen des Gangflügels und des Standflügels und insbesondere abweichende Falzluftmaße. Grundsätzlich versucht man bei der Montage der zweiflügligen Tür das Spaltmaß und das Falzluftmaß in der gewünschten Weise einzustellen. Dieses kann jedoch über geeignete Stellmittel z. B. in den Türbändern der Türen aufwendig und nicht mit ausreichender Genauigkeit möglich sein. Aus diesem Grund wurden bereits Lösungen vorgeschlagen, mit denen eine "Falzluftanpassung" im Standflügelverschluss erfolgen kann, sodass durch Anpassung des Gegenkastens auf variierende Falzluftmaße reagiert werden kann, ohne dass eine (erneute) Justage der Tür an den Türbändern erforderlich ist.

[0008] So beschreibt die EP 2 752 539 B2 einen Standflügelverschluss mit einem Fallenauswerfer und mit einem Adapter, der zum Falzluftausgleich auf den Fallenauswerfer aufsetzbar ist, sodass die Stirnseite des Fallenauswerfers verlängerbar ist. Der Adapter ist formschlüssig mit dem Auswerfer verbunden, wobei der Formschluss von einer Verzapfung mit einem Zapfen und einer Zapfenaufnahme gebildet wird. Der Adapter selbst ist als Platte ausgebildet und der Zapfen und die Zapfenaufnahme sind geprägt. Zur Falzluftanpassung werden ein oder mehrere Adapter auf den Fallenauswerfer aufgesetzt und damit der Fallenauswerfer in dem gewünschten Maße verlängert.

[0009] Alternativ wird in der DE 10 2018 115 985 B4 ein Gegenkasten beschrieben, bei dem der Riegelschieber bzw. Riegelauswerfer als schaltbarer Riegelschieber ausgebildet ist, der zwischen einem starren Zustand und einem weichen Zustand schaltbar ist und bei einer Entriegelung des Aktivflügelschlosses ein dem Riegelschieber voreilender Falzlufttaster bei Kontakt oder während eines Kontaktes mit dem Stulp des Aktivflügelschlosses oder einem Türflügelstulp, den Riegelschieber von starr nach weich schaltet. Mit Hilfe des starren Riegelschiebers sollen hohe Entriegelungskräfte übertragen werden. Erst nachdem der Falzlufttaster den Schlossstulp erreicht, also zu einem Zeitpunkt, zu dem der Schlossriegel bereits in das Aktivflügelschloss weitgehend zurückgedrückt wurde, wird der Riegelschieber weich geschaltet und kann eine Ausgleichsbewegung zur Kompensation abweichender Falzluftmaße ausführen.

[0010] In der DE 10 2013 001 818 A1 wird ein Gegenkasten mit einem Auswerferhebel und einer Auswerferlasche beschrieben, wobei die Auswerferlasche an dem Auswerferhebel lösbar befestigbar ist. Damit soll die Einstellbarkeit des Türspaltmaßes über ohnehin vorhandene Bauteile der Auswerferlasche und des Auswerferhebels realisiert werden, ohne dass zusätzliche, separate Bauteile zur Einstellung erforderlich sind. Zur Einstellung des Türspaltmaßes ist eine Formschlussverbindung zwischen der Auswerferlasche und dem Auswerferhebel vorgesehen, und zwar derart, dass ein Zapfen an der Auswerferlasche in verschiedene Einstellöffnungen an dem Auswerferhebel einsetzbar ist.

[0011] Im Übrigen ist aus der DE 10 2013 100 275 A1 ein Gegenkasten mit einem Riegelschieber bekannt, welcher ein Basisteil sowie ein an dem Basisteil angeordnetes Kontaktelement aufweist, wobei das Kontaktelement zwischen zwei Endstellungen verschieblich an dem Basisteil gelagert ist und eine Feder das Kontaktelement in Richtung Schubriegel des zugeordneten Schlosses kraftbeaufschlagt. Damit sollen Zwängungen und Kollisionen vermieden werden, wenn gleichzeitig Standflügel und Gangflügel geöffnet werden, indem das Kontaktelement von dem Schubriegel gegen die Federkraft zurückdrückbar ist und folglich ausweichen kann.

[0012] Insgesamt ist ein Falzluftausgleich bzw. eine Falzluftanpassung bei zweiflügligen Türen von besonderer Bedeutung, und zwar insbesondere dann, wenn eine Fluchttür realisiert ist, bei der sowohl für den Gangflügel als auch für den Standflügel die Möglichkeit einer Paniköffnung besteht. Die bekannten Lösungen sind jedoch hinsichtlich Konstruktion, Handhabung und/oder Kosten aufwendig/nachteilig. - Hier setzt die Erfindung ein.

[0013] Ausgehend von dem vorbekannten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Gegenkasten für einen Standflügelverschluss einer zweiflügligen Tür zu schaffen, der bei wirtschaftlichem und funktionsgerechten Aufbau auf einfache und zuverlässige Weise eine variable Falzluftanpassung ermöglicht.

[0014] Zur Lösung dieser Aufgabe lehrt die Erfindung beim gattungsgemäßen Gegenkasten für einen Standflügelverschluss einer zweiflügligen Tür der eingangs beschriebenen Art, dass der Auswerfer einen (über die Betätigungseinrichtung zum Auswerfen verstellbaren) Träger und ein auf dem Träger angeordnetes Druckstück aufweist, welches derart unter Zwischenschaltung eines Verstellstücks an dem Träger montiert ist, dass das Druckstück bei einer Verstellung des Verstellstücks - in einer (vorzugsweise) quer zur Arbeitsrichtung orientierten Verstellrichtung (z. B. in der Schlosslängsrichtung) - entlang der Arbeitsrichtung des Auswerfers (und folglich quer zur Schlosslängsrichtung) verstellbar ist. Das (frontseitige) Druckstück des Auswerfers, welches während des Betriebes gegen den korrespondierenden Riegel oder die Falle des Standflügelverschlusses drückt, ist folglich nicht unmittelbar und fest an den Träger des Auswerfers befestigt, der wiederum mit der Betätigungseinrichtung in Wirkverbindung steht, um den Auswerfer zu betätigen. Denn zwischen Druckstück und Träger wirkt das erfindungsgemäße Verstellstück, über welches der Abstand zwischen der die Wirkfläche bildenden Frontfläche des Druckstücks einerseits und dem von der Betätigungseinrichtung betätigten Träger einstellbar ist. Die Einstellung des Abstandes der Wirkfläche des Druckstückes von dem Träger erfolgt jedoch nicht durch unmittelbare Verstellung des Druckstückes selbst entlang der Arbeitsrichtung des Auswerfers und auch nicht durch Austausch des Druckstücks oder anderer Komponenten oder Adapter, sondern auf einfache Weise durch Verstellung des zwischengeschalteten Verstellstücks, und zwar in einer Verstellrichtung, die quer zur Arbeitsrichtung und in der Regel parallel zur Schlosslängsrichtung orientiert ist.

[0015] Durch diese Maßnahmen lässt sich der Auswerfer selbst an das jeweilige Falzluftmaß anpassen, und zwar ohne den Austausch von Komponenten durch eine sehr einfache und besonders variable Verstellung, sodass einfach, schnell und variabel auf die jeweiligen Gegebenheiten reagiert werden kann.

[0016] Dazu kann das Verstellstück eine dem Druckstück zugewandte Verstellfläche aufweisen und das Druckstück weist eine der Verstellfläche zugewandte Gegenfläche (oder ein der Verstellfläche zugewandtes Gegenelement) auf, wobei die Verstellfläche und die Gegenfläche (bzw. das Gegenelement) derart ausgebildet und zueinander orientiert sind und miteinander zusammenwirken, dass das Druckstück im Zuge der Verstellung des Verstellstückes (in der Verstellrichtung) entlang der Arbeitsrichtung des Auswerfers verstellt wird.

[0017] Eine erste Ausführungsform zeichnet sich durch eine stufenlose Verstellung und damit eine variable Anpassung an das Türspaltmaß aus. Dazu ist die Verstellfläche vorzugsweise schräg zur Verstellrichtung orientiert, z. B. unter einem Winkel von 2° bis 30°, vorzugsweise 5° bis 20°. Das Verstellstück wird in der Verstellrichtung, z. B. vertikal nach unten an den Träger verschoben. Durch die schräg zu dieser Bewegungsfläche orientierte Verstellfläche wird das Druckstück in der Arbeitsrichtung und folglich in der Horizontalen verstellt.

[0018] In einer zweiten Ausführungsform ist die Verstellfläche für eine stufenförmige bzw. mehrstufige Verstellung stufenförmig ausgebildet. Im Zuge des Verstellens des Verstellstücks an dem Träger in der (vertikalen) Verstellrichtung wird das Druckstück je nach Position des Verstellstücks aufgrund der stufenartigen Ausgestaltung unterschiedlich weit in der Arbeitsrichtung verstellt.

[0019] Bei dieser zweiten Ausführungsform könne die einzelnen Stufen rastartig ausgebildet sein und folglich Rasten bilden, die zur Positionierung mit einer (rückseitig) am Druckstück angeordneten Gegenraste zusammenwirken kann.

[0020] Dazu können die einzelnen Stufen selbst rastartig ausgebildet sein, indem die Stufen z. B. sägezahnartig ausgestaltet sind und mit einer korrespondierenden Nase zusammenwirken, die rückseitig am Druckstück angeordnet ist.

[0021] In einer alternativen Ausführungsform, die ebenfalls für eine stufenförmige bzw. mehrstufige Verstellung ausgebildet ist, sind an dem Druckstück (rückseitig) Rastelemente und an den Stufen korrespondierende Gegenelemente, z. B. Rastaufnahmen angeordnet, sodass die Rastelemente in der jeweils gewünschten Position in die Rastaufnahmen eingreifen. Alternativ können umgekehrt Rastelemente an den Stufen des Verstellstücks und Rastaufnahmen am Druckstück vorgesehen sein. Die Rastelemente können z. B. als Erhebungen, z. B. kugelförmige Erhebungen oder alternativ auch kegelförmige Erhebungen oder dachförmige Erhebungen sein. Die Rastaufnahmen sind komplementär zu den Erhebungen konstruiert, z. B. als kugelförmige Ausnehmungen, kegelförmige Ausnehmungen oder dachförmige Ausnehmungen. Stets wird durch das Zusammenwirken des Rastelementes und der Rastaufnahme das Verstellstück in einer gewünschten Höhenposition (bzw. Position in der Verstellrichtung) positioniert und damit das Druckstück in der gewünschten Position entlang der Arbeitsrichtung positioniert.

[0022] Alternativ oder ergänzend kann das Verstellstück rückseitig mit einer Profilierung versehen sein und/oder der Träger kann auf der dem Verstellstück zugewandten Vorderseite mit einer (korrespondierenden) Profilierung versehen sein, sodass auch über diese Profilierung eine verbesserte Positionierung und/oder Arretierung in der gewünschten Höhenposition erfolgen kann.

[0023] Stets ist es vorteilhaft, das Druckstück (optional) U-förmig auszubilden, sodass es eine U-förmige Grundform aufweist. Die (vordere) U-Basis bildet dabei die Wirkfläche des Druckstückes, die im Zuge des Auswerfens gegen den Riegel oder die Falle drückt. Die beiden U-Schenkel umgreifen das Verstellstück vor allem zur Führung. Vorzugsweise ist das Druckstück in einer vorgegebenen (Höhen-)Position in der Schlosslängsrichtung gehalten, und zwar vorzugsweise an dem Träger des Auswerfers gehalten. Das z. B. U-förmige Druckstück ist folglich in einer vorgegebenen Längsposition und folglich Höhenposition an dem Träger gehalten, es ist jedoch quer zur Längsrichtung und folglich in der Arbeitsrichtung in der beschriebenen Weise verstellbar, da das zwischengeschaltete Verstellstück in der Verstellrichtung sowohl relativ zu dem Träger als auch relativ zu dem Druckstück verschoben wird. Dazu kann/können das Verstellstück und/oder das Druckstück ein oder mehrere (zusammenwirkende) Haltemittel aufweisen, mit dem/denen das Druckstück in der vorgegebenen Längsposition beziehungsweise Höhenposition an dem Träger gehalten ist.

[0024] Das Druckstück kann im Übrigen durch die Kraft einer Feder gegen den Träger unter Zwischenschaltung des Verstellstücks vorgespannt sein und folglich mit einer Feder gegen den Träger gedrückt/gezogen und damit an dem Träger gehalten werden. Dazu kann die Feder, z. B. Schenkelfeder, einerseits am Träger und andererseits am Druckstück, z. B. an einem rückseitigen (hakenartigen) Haltelement abgestützt sein.

[0025] Wie bereits erwähnt kann das Verstellstück rückseitig mit einer Profilierung versehen sein und/oder der Träger kann vorderseitig mit einer Profilierung versehen sein, sodass über das Zusammenwirken dieser Profilierungen eine Positionierung und gegebenenfalls auch Arretierung in einer gewünschten Höhenposition erfolgen kann.

[0026] Eine optionale, zusätzliche Arretierung des Verstellstücks in der gewünschten Position und damit auch die Fixierung des Druckstückes, kann über ein Arretierungsmittel, z. B. eine oder mehrere Klemmschrauben zum Arretieren des Verstellstücks bzw. Verstellschiebers an dem Träger erfolgen.

[0027] Die beschriebenen Ausführungsformen lassen sich sowohl bei einem ersten Auswerfer, z. B. einen Fallenauswerfer als auch beim zweiten Auswerfer, z. B. einen Riegelauswerfer realisieren. Denn bevorzugt wird die Erfindung bei einem Gegenkasten eingesetzt, der sowohl einen Fallenauswerfer als auch einen Riegelauswerfer aufweist.

[0028] Grundsätzlich ist es möglich, Fallenauswerfer und Riegelauswerfer unabhängig voneinander separat auf das gewünschte Maß einzustellen. In einer besonders bevorzugten Ausführungsform wird der Gegenkasten jedoch so konzipiert, dass stets eine synchrone bzw. gekoppelte Verstellung eines ersten Auswerfers und eines zweiten Auswerfers, z. B. eines Riegelauswerfers und eines Fallenauswerfers realisiert wird. Sowohl der erst Auswerfer als auch der zweite Auswerfer weisen jeweils einen Träger und jeweils ein auf dem Träger angeordnetes Druckstück auf, welches in der beschriebenen Weise konzipiert ist. Bei Verstellung des jeweiligen Trägers entlang der Verstellrichtung wird das Druckstück in der quer zur Verstellrichtung orientierten Arbeitsrichtung in der beschriebenen Weise verstellt.

[0029] Es ist besonders bevorzugt, dass der erste Auswerfer und der zweite Auswerfer derart miteinander gekoppelt sind, dass sie im Zuge der Verstellung synchron verstellt werden. Dazu können das erste Verstellstück des ersten Auswerfers und das dazu in der Längsrichtung oder Verstellrichtung beabstandete zweite Verstellstück des zweiten Auswerfers für eine synchrone Verstellung miteinander über eine Verbindungseinrichtung und folglich Kupplungseinrichtung miteinander verbunden und gekoppelt sein. Bei einer solchen Verbindungseinrichtung kann es sich um eine einfache, einteilige Verbindungsstange handeln, die das erste Verstellstück und das zweite Verstellstück starr miteinander koppelt. Im Zuge der Verstellung des ersten Verstellstückes wird dann zwangsläufig auch das zweite Verstellstück in der Verstellrichtung verschoben. Die Verbindungsstange erstreckt sich folglich parallel zu der Verstellrichtung.

[0030] In einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist die Verbindungseinrichtung jedoch mehrteilig ausgebildet, z. B. aus mehreren Verbindungsstangen. So kann die Verbindungseinrichtung z. B. eine erste, obere Verbindungsstange und eine zweite, untere Verbindungsstange aufweisen, wobei die obere Verbindungsstange an das obere Verstellstück und die untere Verbindungsstange an das untere Verstellstück des jeweiligen Auswerfers (starr) angeschlossen ist. Die beiden Verbindungsstangen sind an ihren einander zugewandten Enden miteinander gekoppelt, und zwar vorzugsweise über eine Freilaufverbindung. Diese Freilaufverbindung ist so ausgestaltet, dass einerseits eine Kraftübertragung entlang der Verstellrichtung erfolgt, d. h. im Zuge der Verstellung der oberen Stange wird auch die untere Stange in der Verstellrichtung verschoben und umgekehrt. In der quer zur Verstellrichtung orientierten Arbeitsrichtung wird jedoch ein Freilauf realisiert, d. h. die Verbindungsstangen sind in dieser Arbeitsrichtung beweglich zueinander und zwar vorzugsweise über ein vorgegebenes Bewegungsmaß beweglich zueinander. Dieses lässt sich konstruktiv z. B. dadurch realisieren, dass an einem Ende einer der Verbindungsstangen ein in der Arbeitsrichtung orientiertes Langloch vorgesehen ist und an der anderen Verbindungsstange an ihrem dem Langloch zugeordneten Ende ein Zapfen oder Bolzen, der mit entsprechendem Spiel in das Langloch eingreift.

[0031] Die Ausgestaltung mit einem Freilauf zwischen einer oberen Betätigungsstange und einer unteren Betätigungsstange hat den Vorteil, dass einerseits eine einwandfreie und stets synchrone Verstellung und folglich Justage möglich ist und andererseits im Betrieb des Schlosses die Auswerfer mit einer unterschiedlichen Kinematik betrieben werden können. So sind z. B. die Ausfahrgeschwindigkeiten eines Fallenauswerfers und eines Riegelauswerfers unterschiedlich, wobei diese unterschiedliche Geschwindigkeit durch den Freilauf zwischen den Synchronstangen ausgeglichen wird. Die an den unteren Auswerfer angeschlossene untere Verbindungsstange und die an den oberen Auswerfer angeschlossenen obere Verbindungsstange können folglich in der Arbeitsrichtung unabhängig voneinander bewegt werden, und zwar zumindest über ein vorgegebenes Bewegungsmaß, dass z. B. durch die Länge eines Langlochs definiert ist.

[0032] Von besonderer Bedeutung ist im Rahmen der Erfindung die Ausgestaltung der Auswerfer und die optionale Kopplung.

[0033] Bei der Konstruktion des Gegenkastens kann unabhängig davon auf bekannte Maßnahmen zurückgegriffen werden. Vorzugsweise ist in dem Gehäuse des Gegenkastens zumindest eine über die Betätigungseinrichtung (z. B. die Nuss) in der Schlosslängsrichtung verstellbare Schlosskette angeordnet, die mit einem oberen Stangenanschluss und/oder einen unteren Stangenanschluss ausgerüstet oder verbunden ist, wobei über den oberen Stangenanschluss und/oder über den unteren Stangenanschluss eine obere Verbindungsstange und/oder eine untere Verbindungsstange für die Verriegelung des Standflügelverschlusses anschließbar bzw. angeschlossen sind. Die Schlosskette ist vorzugsweise mehrteilig ausgebildet, d. h. es wird eine obere Kette vorgesehen, die auf die obere Verbindungsstange arbeitet und eine untere Kette, die auf die untere Verbindungsstange arbeitet. Da die Verbindungsstangen vorzugsweise in entgegengesetzten Richtungen eingezogen werden, um den Standflügelverschluss zu entriegeln, werden vorzugsweise auch die obere Kette und die untere Kette im Zuge der Betätigung durch die Betätigungseinrichtung in entgegengesetzten Richtungen verschoben. Die obere Kette und/oder die untere Kette können dabei im Zuge der Entriegelung gegen die Kraft einer Feder verschoben werden.

[0034] Um die Manipulationssicherheit weiter zu erhöhen, kann die Schlosskette mit zumindest einer Rückdrücksicherung gegen ein manuelles verschieben innerhalb des Gehäuses gesichert sein. Diese Rückdrücksicherung wird auch als Stangensperre bezeichnet, denn durch Blockierung einer Verschiebung der Schlosskette (z. B. der oberen und/oder unteren Kette) in der Schlosslängsrichtung wird auch eine Verschiebung der jeweiligen Verriegelungsstange oder beider Verriegelungsstangen verhindert und folglich gesperrt. Dazu können für die obere Kette einerseits und die untere Kette andererseits jeweils separate Rückdrücksicherungen und optional auch jeweils mehrfache Rückdrücksicherungen realisiert sein. Wichtig ist, dass durch Betätigung der Betätigungseinrichtung, z. B. durch Drehung der Schlossnuss (im Zuge einer Panikentriegelung) sowohl die Verriegelungsstangen eingezogen werden als auch der Auswerfer oder die Auswerfer betätigt und folglich in der Arbeitsrichtung aus dem Gehäuse des Gegenkastens herausgedrückt werden. Dazu arbeitet die Betätigungseinrichtung, z. B. die Schlossnuss, über ein Getriebe oder über mehrere Getriebe mit einem oder mehreren Getriebeelementen auf die Schlosskette, z. B. auf die obere Kette und/oder auf die untere Kette sowie auf den Auswerfer oder auf die mehreren Auswerfer, z. B. auf den Riegelauswerfer und den Fallenauswerfer. Dazu wird beispielhaft auf die Figurenbeschreibung verwiesen.

[0035] Die Rückdrücksicherung bzw. Stangensperre kann z. B. dadurch realisiert werden, dass die Umlenkeinrichtung, z. B. ein Umlenkrad der Umlenkeinrichtung, eine Sperrnase oder Sperrfläche aufweist, die mit einer Sperrfläche oder Sperrnase der Schlosskette, z. B. der oberen Schlosskette und/oder der unteren Schlosskette, zusammenwirkt. In der Verriegelungsposition blockieren Sperrnase und Sperrfläche folglich ein Verschieben der Schlosskette. Wird der Gegenkasten über die Betätigungseinrichtung betätigt und z. B. ein Umlenkrad der Umlenkeinrichtung gedreht, wird damit auch die Rückdrücksicherung aufgehoben.

[0036] Zu unterscheiden von der Aufhebung der Rückdrücksicherung im Zuge einer Panikbetätigung des Gegenkastens ist eine optional vorgesehene Deaktivierungseinrichtung. Denn in einer Variante des erfindungsgemäßen Gegenkastens, die insbesondere i.V.m. einem Motorbetrieb des Schlosses zweckmäßig ist, kann die Umlenkeinrichtung und/oder die Schlosskette mit einer Deaktivierungseinrichtung ausgerüstet sein, mit der die Rückdrücksicherung z. B. im Zuge der Montage des Schlosses (z. B. manuell) deaktivierbar ist. Diese Möglichkeit ist dann interessant, wenn der Gegenkasten optional auch in Kombination mit einem Motor verwendet werden soll, so dass z. B. ein zusätzlicher Betätigungsmotor für eine motorbetätigte Öffnung des Standflügelverschlusses vorgesehen ist. Denn über eine Motorbetätigung wird z. B. eine Verriegelungsstange in der Schlosslängsrichtung mit Hilfe eines Motors verschoben und das Schloss damit entriegelt. Dazu muss sichergestellt sein, dass diese Verschiebung der Verriegelungsstange nicht durch eine Rückdrücksicherung im Gegenkasten blockiert wird. Wird folglich der Gegenkasten in Kombination mit einem Motor verwendet, lässt sich die Rückdrücksicherung vor oder bei der Montage des Schlosses deaktivieren. Der Gegenkasten ist folglich universell mit und ohne Motor einsetzbar.

[0037] Im Vordergrund der Erfindung steht der beschriebene Gegenkasten, der Bestandteil eines Standflügelverschlusses ist.

[0038] Die Erfindung betrifft aber auch einen Standflügelverschluss für einen Standflügel einer zweiflügligen Tür, mit einem an einem Schlossstulp befestigten Gegenkasten der beschriebenen Art. Außerdem weist der Standflügelverschluss zumindest eine Verriegelungsstange, vorzugsweise eine obere Verriegelungsstange und eine untere Verriegelungsstange auf, wobei die obere Verriegelungsstange an einen oberen Stangenanschluss des Gegenkastens und die untere Verriegelungsstange an einen unteren Stangenanschluss des Gegenkastens angeschlossen sind.

[0039] Schließlich betrifft die Erfindung auch eine Schließanlage für eine zweiflüglige Tür, wobei eine solche Schließanlage einerseits einen Gangflügelverschluss und andererseits einen Standflügelverschluss der beschriebenen Art mit dem erfindungsgemäßen Gegenkasten aufweist. Der Gangflügelverschluss wird an einem Gangflügel der zweiflügligen Tür befestigt und der Standflügelverschluss wird an einem Standflügel der zweiflügligen Tür befestigt. Bei dem Gangflügelverschluss kann es sich um einen herkömmlichen Gangflügelverschluss, z. B. ein Einsteckschloss oder auch ein Treibstangenschloss mit Mehrfachverriegelung handeln. Das Einsteckschloss oder Mittenschloss des Gangflügelverschlusses kann mit einer Falle und/oder einem Riegel ausgerüstet sein. Insbes. bei einem Riegel ist vorzugsweise ein Auslöseelement, z. B. eine Auslösenase vorgesehen, die von dem zugeordneten Auswerfer betätigt wird, um eine ggf. vorgesehene Rückdrücksicherung des Riegels aufzuheben. Dabei kann auf bekannte Maßnahmen zurückgegriffen werden.

[0040] Im Folgenden wird die Erfindung anhand von Zeichnungen näher erläutert, die lediglich Ausführungsbeispiele darstellen. Es zeigen
Fig. 1
eine Schließanlage für eine zweiflügligen Tür,
Fig. 2
einen erfindungsgemäßen Gegenkasten eines Standflügelverschlusses der Schließanlage nach Fig. 1 in einer ersten Funktionsstellung,
Fig. 3
den Gegenkasten nach Fig. 2 in einer zweiten Funktionsstellung,
Fig. 4a, b
eine erste Ausführungsform eines Auswerfers eines erfindungsgemäßen Gegenkasten in zwei Funktionsstellungen,
Fig. 5a, 5b
eine zweite Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Auswerfers in zwei Funktionsstellungen,
Fig. 6a, 6b
eine dritte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Auswerfers in zwei Funktionsstellungen,
Fig. 7
ein Druckstück des Auswerfers nach Fig. 5a, 5b und
Fig. 8
einen Träger des Auswerfers nach Fig. 6a, 6b und
Fig. 9
ein Druckstück des Auswerfers nach Fig. 6a, 6b,
Fig. 10a, b
einen Ausschnitt aus dem Gegenkasten in zwei verschiedenen Funktionsstellungen.


[0041] In Fig. 1 ist eine Schließanlage für eine zweiflüglige Tür (mit einem Gangflügel 1 und einem Standflügel 2) dargestellt, die vorzugsweise mit einer Panikfunktion ausgerüstet ist. Die Schließanlage weist einen an dem Gangflügel 1 befestigten Gangflügelverschluss 3 auf, der in einem Mittenschloss 4 als Verriegelungselemente z. B. einen Riegel 5 und eine Falle 6 aufweist. Ferner weist die Schließanlage einen Standflügelverschluss 7 auf, der an dem Standflügel 2 der zweiflügligen Tür befestigt ist. Der Standflügelverschluss 7 weist einen Gegenkasten 8 sowie eine an den Gegenkasten angeschlossene obere Verriegelungsstange 9a und eine an den Gegenkasten 8 angeschlossene untere Verriegelungsstange 9b auf. Im verriegelten Zustand greift die obere Verriegelungsstange 9a mit ihrem oberen Ende in eine Verriegelungsaufnahme 10a, die z. B. am oberen Türrahmen angeordnet ist. Die untere Verriegelungsstange 9b greift mit ihrem unteren Ende in eine Verriegelungsaufnahme 10b, die z. B. in den Boden integriert ist. Der Gegenkasten 8 weist ein Gehäuse 11 und eine Betätigungseinrichtung auf, bei der es sich um eine Schlossnuss 12 handeln kann. In die Schlossnuss 12 ist z. B. über einen Betätigungsstift ein (nicht dargestellter) Drücker oder eine Panikstange zur Entriegelung des Standflügelverschlusses 7 eingesteckt. Durch die Betätigung der Nuss 12, z. B. über die Panikstange oder einen Drücker werden die in Fig. 1 dargestellten Verriegelungsstangen 9a, 9b aus ihren Verriegelungspositionen zurückgezogen und folglich in der Schlosslängsrichtung L verschoben, und zwar in entgegengesetzten Richtungen hin zu den Gegenkasten 8. Die Funktion des Gegenkastens 8 beschränkt sich jedoch nicht auf das Einziehen der Verriegelungsstangen 9a, 9b zum Entriegeln des Standflügelverschlusses 7. Denn für einen zuverlässigen und sicheren Panikbetrieb muss außerdem gewährleistet werden, dass die in den Gegenkasten 8 eingreifenden Verriegelungselemente 5, 6 des Gangflügelverschlusses, z. B. die Falle 6 und der Riegel 5 des Gangflügelverschlusses 3 aus dem Gegenkasten 8 herausgedrückt werden, damit das Aufschwenken des Standflügels 2 nicht durch die in den Gegenkasten 8 eingreifenden Verriegelungselemente 5, 6 des Gangflügelverschlusses 3 gestört wird. Dazu ist der Gegenkasten 8 mit zumindest einem Auswerfer 13, 14 und im Ausführungsbeispiel mit einem ersten Auswerfer, nämlich einem Riegelauswerfer 13 und einem zweiten Auswerfer, nämlich einen Fallenauswerfer 14 versehen. Dazu wird auf die Figuren 2 und 3 verwiesen. Die Fig. 2 zeigt den Gegenkasten 8 in der auch in Fig. 1 dargestellten verriegelten Funktionsstellung. Es ist erkennbar, dass die Verriegelungselemente, nämlich die Falle 6 und der Riegel 5 des Gangflügelverschlusses 3, in den Gegenkasten 8 eingreifen. Im Zuge der Entriegelung des Standflügelverschlusses 7 wird die Schlossnuss 12 gedreht und damit werden die Verriegelungsstangen 9a, 9b eingezogen. Zugleich werden sowohl der Fallenauswerfer 14 als auch der Riegelauswerfer 13 in der Arbeitsrichtung A ausgefahren, sodass sie sowohl die Schlossfalle 5 als auch den Riegel 4 des Gangflügelverschlusses 3 aus dem Gegenkasten 8 herausdrücken. Dies ergibt sich aus einer vergleichenden Betrachtung der Figuren 2 und 3.

[0042] Dazu arbeitet die Schlossnuss 12 über mehrere Getriebeelemente sowohl auf die obere Verriegelungsstange 9a und die untere Verriegelungsstange 9b als auch auf den oberen Auswerfer 14 und den unteren Auswerfer 13. In dem Schlossgehäuse 11 des Gegenkastens 8 ist eine in der Schlosslängsrichtung L verschiebbare obere Kette 15a angeordnet, die einen Stangenanschluss 16a für die obere Verriegelungsstange 9a bildet/aufweist. Außerdem ist eine im Gehäuse 11 verschiebbare untere Kette 15b vorgesehen, die einen Stangenanschluss 16b für die untere Verriegelungsstange 9b aufweist.

[0043] Die Schlossnuss 12 arbeitet über ein oder mehrere Getriebeelement auf die obere Kette 15a. Im Ausführungsbeispiel arbeitet die Schlossnuss 12 über ein erstes Umlenkrad 17 und ein zweites Umlenkrad 18 auf die Schlosskette 15a, sodass im Zuge der Betätigung der Schlossnuss 12 (von Fig. 2 nach Fig. 3) die obere Kette 15a gegen die Kraft einer Feder 19a nach unten verschoben und damit die obere Verriegelungsstange 9a eingezogen wird. Ferner arbeitet die Schlossnuss 12 über einen Nussarm 20 auf einen Umlenkhebel 21, der mit der unteren Kette 15b gekoppelt ist, sodass im Zuge der Betätigung der Schlossnuss 12 von Fig. 2 nach Fig. 3 durch Verschwenken des Umlenkhebels 21 die untere Schlosskette 15b gegen die Kraft einer Feder 19b nach oben verschoben und damit die untere Verriegelungsstange 9b eingezogen wird.

[0044] Außerdem arbeitet die Schlossnuss 12 über zumindest eines der Umlenkräder, z. B. über das erste Umlenkrad 17 auf den oberen Auswerfer 14 und folglich auf den Fallenauswerfer 14, sodass im Zuge der Drehung der Schlossnuss 12 von Fig. 2 nach Fig. 3 der Auswerfer 14 in der Arbeitsrichtung A aus dem Gehäuse 11 herausgedrückt wird.

[0045] Die Schlossnuss 12 ist über ein weiteres Getriebeelement, nämlich einen Antriebshebel 22 mit dem unteren Auswerfer/Riegelauswerfer 13 wirkverbunden. Im Zuge der Drehung der Schlossnuss 12 von Fig. 2 nach Fig. 3 wird der Antriebshebel 22 verschwenkt und damit der unteren Riegelauswerfer 13 in der Arbeitsrichtung A aus dem Schlossgehäuse 11 herausgedrückt.

[0046] Für einen sicheren Betrieb der Schließanlage und für eine zuverlässige Panikentriegelung des Standflügelverschlusses 7 ist es wichtig, dass über den Riegelauswerfer 13 und den Fallenauswerfer 14 sowohl die Falle 6 als auf der Riegel 5 in ausreichendem Maße zurückgedrückt werden. Der erfindungsgemäße Standflügelverschluss 7 zeichnet sich durch eine optimierte Justagemöglichkeit aus, sodass der Standflügelverschluss 7 insbesondere an variierende Falzluftmaße F angepasst werden kann. Dazu wird auf die Figuren 4a, 4b bis 9 verwiesen.

[0047] Der Auswerfer 13, 14 (z. B. der Riegelauswerfer und/oder Fallenauswerfer, weist erfindungsgemäß einerseits einen Träger 23 und andererseits ein auf dem Träger 23 angeordnetes Druckstück 24 auf, welches unter Zwischenschaltung eines Verstellstücks 25 an dem Träger 23 montiert ist, und zwar derart, dass das Druckstück 24 bei einer Verstellung des Verstellstücks 25 in einer quer zur Arbeitsrichtung A orientierten Verstellrichtung V entlang der Arbeitsrichtung A des Auswerfers 13,14 verstellt wird.

[0048] So zeigen die Figuren 4a und 4b zwei unterschiedliche Justagepositionen. Fig. 4a zeigt eine erste Justageposition für ein verhältnismäßig kleines Falzluftmaß F. Bei einem vergrößerten Falzluftmaß F lässt sich der Auswerfer 13, 14 in der in Fig. 4b dargestellten Weise nachjustieren bzw. anpassen. Dazu ist erkennbar, dass ausgehend von der Funktionsstellung nach Fig. 4a das Verstellstück 25 in der Schlosslängsrichtung L und folglich in der Verstellrichtung V nach unten verschoben wird. Damit wird das Druckstück 24, welches die Wirkfläche 26 für die Auswerferfunktion aufweist, in der Arbeitsrichtung A verstellt, sodass eine Anpassung an ein vergrößertes Falzluftmaß erfolgt. Dazu weist das Verstellstück 25 eine dem Druckstück 24 zugewandte Verstellfläche 27 auf und das Druckstück 24 weist eine der Verstellfläche 27 zugewandte Gegenfläche 28 auf, wobei die Verstellfläche 27 und die Gegenfläche 28 derart ausgebildet und zueinander orientierten sind, dass das Druckstück 24 im Zuge der Verstellung des Verstellstücks 25 in der Verstellrichtung V entlang der bzw. parallel zu Arbeitsrichtung A des Auswerfers 13, 14 verstellt wird.

[0049] Die Figuren 4a und 4b zeigen eine erste Ausführungsform für eine stufenlose Falzluftanpassung, bei der die Verstellfläche 27 rampenförmig als schräge Verstellfläche ausgebildet ist. Sie ist schräg zu der Verstellrichtung orientiert, und zwar unter einem Winkel α. Eine Fixierung des Verstellstücks in einer gewünschten Position an dem Träger erfolgt mittels einer Fixierschraube 37.

[0050] Die Figuren 5a und 5b zeigen eine zweite Ausführungsform für eine mehrstufige und folglich stufenförmige Verstellung. Dazu ist die Verstellfläche 27 des Verstellstücks 25 stufenförmig mit mehreren Stufen 29 ausgebildet, die als Rasten ausgebildet sind. Das Druckstück 24 weist rückseitig ein Rastelement bzw. Gegenelement (z. B. einen Raststeg 36 auf, sodass im Zuge der Verschiebung des Verstellstücks 25 nach unten das Druckstück 24 in der jeweiligen Position arretiert wird. Dazu wird auch auf Fig. 7 verwiesen. Ergänzend kann eine Fixierung in einer Position mittels einer Fixierschraube 37 erfolgen

[0051] Die Figuren 6a und 6b zeigen eine dritte Ausführungsform, die ebenfalls für eine stufenförmige und folglich mehrstufige Verstellung ausgebildet ist, wobei auch hier eine stufenförmige Verstellfläche 27 mit Stufen 29 realisiert ist. Die Verrastung erfolgt hier nicht über die Stufenform selbst, sondern über (zusätzliche) Rastelemente 30, die in korrespondierende Rastaufnahmen 38 eingreifen. Dazu ist im Ausführungsbeispiel das Druckstück rückseitig mit Rastelementen versehen, die als Erhebungen 30, z. B. als kugelförmige oder halbkugelförmige Erhebungen 30 ausgebildet sind. In die Stufen sind korrespondierende Vertiefungen als Rastaufnahmen 38 eingearbeitet, z. B. halbkugelförmige Vertiefungen 38, sodass die Erhebungen 30 in der jeweiligen Position in die Vertiefungen 38 eingreifen und damit das Verstellstück 25 positionieren und arretieren. Alternativ zu dem dargestellten Ausführungsbeispiel können aber auch umgekehrt die Erhebungen an dem Verstellstück und die Ausnehmungen am Druckstück angeordnet sein. Die Erhebungen und/oder Vertiefungen können auch eine andere Form als die Kugelform aufweisen, z. B. eine Kegelform, Pyramidenform oder eine Dachform.

[0052] Das Druckstück 24 ist in den Ausführungsbeispielen jeweils U-förmig und folglich mit einer U-förmigen Grundform ausgebildet. Die frontseitige U-Basis 24a bildet die Wirkfläche 26 des Druckstückes und folglich die Wirkfläche des Auswerfers, der gegen das jeweilige Verriegelungselement, z. B. gegen Riegel oder Falle arbeitet. Die Rückseite dieser U-Basis bildet bzw. trägt die Gegenfläche 28 (bzw. ein Gegenelement), die im Zuge der Justage mit der Verstellfläche 27 des Verstellstücks 25 zusammenwirkt. Die beiden U-Schenkel 24b umgreifen das Verstellstück 25 und dienen einer Führung und/oder einer Befestigung des Druckstückes 24 an dem Träger 23. Denn es ist wichtig, dass das Druckstück 24 zwar in/entlang der Arbeitsrichtung A verstellt werden kann, dazu jedoch in einer bestimmten Höhenposition und folglich einer Position entlang der Längsrichtung L und Verstellrichtung V festgelegt ist. Beispielhaft kann dazu auch das in Fig. 9 dargestellte Halteelement 31 vorgesehen sein, dass im Ausführungsbeispiel in eine Aufnahme 39 am Träger eingreift. Das Druckstück 24 ist im Übrigen durch die Kraft einer Feder 40 gegen den Träger 23 unter Zwischenschaltung des Verstellstücks 25 vorgespannt Dazu ist die Feder, z. B. Schenkelfeder einerseits am Träger 23 und andererseits am Druckstück, z. B. an dem Haltelement 31 abgestützt. Dazu kann das Halteelement 31 endseitig einen Haken aufweisen oder als Haken ausgebildet sein, an den die Feder angreift.

[0053] Während die Fig. 9 das Druckstück 24 gemäß Figuren 6a, 6b zeigt, ist in Fig. 7 das Druckstück 24 gemäß Figuren 5a, 5b dargestellt. Dieses weist rückseitig den Raststeg 36 auf, der auch die Gegenfläche 28 bildet, die mit der Verstellfläche 27 zusammenwirkt. Außerdem ist auch hier an dem Druckstück ein (hakenartiges) Halteelement 31 für die Festlegung des Druckstücks in einer Höhenposition an dem Träger vorgesehen. Auch bei dieser Ausführungsform ist das Druckstück mit einer Feder 40 gegen den Träger und damit auch gegen das Verstellstück gespannt bzw. gedrückt.

[0054] Besonders bevorzugt weist der Gegenkasten 7 zwei Auswerfer, nämlich den Fallenauswerfer 14 und den Riegelauswerfer 13 auf. In den Figuren ist beispielhaft ein möglicher Auswerfer dargestellt, der sowohl als Fallenauswerfer als auch als Riegelauswerfer in der gleichen oder auch in einer modifizierten Form eingesetzt werden kann. Bezogen auf das Schloss nach Figuren 2 und 3 zeigen die Figuren 4a, 4b bis 9 beispielhaft eine Ausgestaltung als Fallenauswerfer 13, d. h. der Träger des Auswerfers ist für die Ankopplung an die obere Getriebeeinheit zur Betätigung des Fallenauswerfers angepasst. Der Riegelauswerfer ist im Bereich des Trägers an die jeweilige Getriebeausführung angepasst. Die beschriebenen Justagemöglichkeiten lassen sich jedoch identisch beim Riegelauswerfer und beim Fallenauswerfer realisieren.

[0055] Im Übrigen zeigen die Figuren 2 und 3 eine besonders bevorzugte Ausführungsform für eine Synchronverstellung des Riegelauswerfers 13 und des Fallenauswerfers 14, d. h. die Justage und folglich Anpassung an verschiedene Falzluftmaße erfolgt für den Fallenauswerfer 14 und den Riegelauswerfer 13 synchron. Dazu sind der Riegelauswerfer 13 und der Fallenauswerfer 14 derart miteinander gekoppelt, dass sie im Zuge der Verstellung synchron verstellt werden. Dieses wird dadurch realisiert, dass das Verstellstück 25 des Fallenauswerfers 14 und das Verstellstück 25 des Riegelauswerfers 13 über eine Verbindungseinrichtung 32 miteinander gekoppelt sind, wobei diese Verbindungseinrichtung 32 im Ausführungsbeispiel als mehrteilige Verbindungseinrichtung mit einer oberen Verbindungsstange 32a und einer unteren Verbindungsstange 32b ausgebildet ist. Die obere Verbindungsstange 32a und die untere Verbindungsstange 32b sind über eine Freilaufverbindung 33 und folglich in der Arbeitsrichtung A beweglich zueinander miteinander verbunden. Dies ergibt sich ebenfalls aus den Figuren 2 und 3.

[0056] Die obere Verbindungsstange 32a ist starr an das Verstellstück 25 des oberen Auswerfers 14 angeschlossen und die untere Verbindungstange 32b ist starr an das Verstellstück 25 des unteren Auswerfers 13 angeschlossen. Die Verbindung der Verbindungsstangen 32a, 32b erfolgt jedoch über die erwähnte Freilaufverbindung 33. Dazu ist das untere Ende der oberen Verbindungsstange 32a mit einem Langloch 34 versehen und das obere Ende der unteren Verbindungstange 32b weist einen Bolzen 35 auf, der unter Erzeugung eines Freilaufs in das Langloch 34 eingreift. Wird. z. B. der das obere Verstellstück 25 verschoben, um den oberen Auswerfer 14 anzupassen, so wird zugleich auch das untere Verstellstück 25 verschoben und damit der untere Auswerfer 13 synchron angepasst, und zwar um die gleiche Distanz. Da jedoch die Ausfahrgeschwindigkeiten des Fallenauswerfers 14 und des Riegelauswerfers 13 im Betrieb und folglich bei einer Panikentriegelung unterschiedlich sind, ist zwischen den Verbindungsstangen 32a, 32b der Freilauf 33 vorgesehen.

[0057] Im Zuge der Justage werden der Fallenauswerfer 14 und der Riegelauswerfer 13 stets synchron verstellt, sodass eine optimale Justage erfolgt. Dadurch bleiben die notwendige Abfolge und der Distanzunterschied zum Zurückdrücken der Schlossfalle 6 und des Riegels 5 erhalten und es entstehen keine Fehlfunktionen.

[0058] Erfindungsgemäß ist folglich eine einfache Spaltluftanpassung möglich, und zwar sowohl für den Fallenauswerfer 14 als auch für dem Riegelauswerfer 13. Dadurch ist immer ein ausreichendes Zurückdrücken der Schlossfalle 6 und des Riegels 5 gewährleistet. Die Anpassung des richtigen Spaltmaßes muss dann nicht mehr aufwendig über Verstellung der Türbänder erfolgen.

[0059] Im Übrigen ist der Gegenkasten 8 im Ausführungsbeispiel bevorzugt mit einer oder mit mehreren Rückdrücksicherungen ausgerüstet, die die Manipulationssicherheit erhöhen. Die Rückdrücksicherungen verhindern ein gewaltsames Zurückdrücken und folglich verschieben der oberen Kette und der unteren Kette und damit ein gewaltsames Einziehen der Verriegelungsstangen. Einzelheiten dieser Funktion sind nicht dargestellt.

[0060] Aufbau und Funktionsweise der Rückdrücksicherung sind in Fig. 10a beispielhaft für die obere Schlosskette 15a dargestellt. Es ist die verriegelte Position des Gegenkastens gezeigt, in der das Umlenkrad 18 mit einer Sperrnase 42 die obere Schlosskette 15a gegen ein (gewaltsames) Herunterdrücken sperrt. Bei dem dargestellten Versuch, die obere Kette 15a herunterzuschieben, stößt diese gegen die Sperrnase 42 des Umlenkrades 18. Dazu wirkt die Sperrnase 42 mit einer Sperrfläche 41 an der oberen Schlosskette 15a zusammen. Dennoch lässt sich im Zuge der Entriegelung das Umlenkrad 18 durch Betätigung der Betätigungseinrichtung drehen und damit die Schlosskette 15 bzw. 15a nach unten ziehen. So ist in Fig. 10a auch beispielhaft erkennbar, dass die Umlenkeinrichtung, z. B. das Umlenkrad 18 über eine Zahnstange 43 an die obere Schlosskette 15a angekoppelt ist. Bei der Zahnstange 43 kann es sich optional um eine Freilaufzahnstange handeln. In gleicher oder ähnlicher Weise kann im Übrigen auch eine Rückdrücksperre für die untere Schlosskette 15b vorgesehen sein. Dieses ist in Figuren nicht dargestellt.

[0061] In einer optionalen Ausgestaltung besteht die Möglichkeit, die Rückdrücksicherung bzw. Stangensperre z. B. für die obere Schlosskette 15a manuell zu deaktivieren. Dieses ist z. B. dann zweckmäßig, wenn der Treibstangenverschluss des Standflügels zusätzlich motorbetätigt ist. Dazu kann z. B. für die obere Verriegelungsstange 9a ein nicht dargestellter Motor vorgesehen sein, sodass die Verriegelungsstange 9a auch durch Motorbetätigung verschiebbar und damit entriegelbar ist. Um eine solche Motorbetätigung nicht durch eine Rückdrücksicherung zu behindern, lässt sich die Rückdrücksicherung deaktivieren. Dazu zeigen die Figuren 10a und 10b eine Deaktivierungseinrichtung, die eine Schraube 44 aufweist, mit der die Zahnstange 43 verschiebbar ist. Aufgrund des Zusammenwirkens der Zahnstange 43 mit dem Umlenkrad 18 wird durch diese Deaktivierung das Umlenkrad 18 um ein gewisses Maß gedreht, sodass selbst in der Verriegelungsposition des Gegenkastens die Sperrnase 42 die Sperrfläche 41 nicht blockieren kann. Fig. 10b zeigt folglich die Verriegelungsposition des Gegenkastens jedoch mit deaktivierter Stangensperre. Zum Aufheben der Stangensperre wird die Schraube 44 auf Anschlag eingeschraubt. Damit kann die obere Schlosskette 15a an dem Umlenkrad 18 vorbeifahren und dadurch in Verbindung mit einem Motor den Gegenkasten von oben betätigen.

[0062] Die beschriebene Rückdrücksicherung kann auch bei abgewandelten Ausführungsformen der in den Figuren beispielhaft beschriebenen Falzluftanpassung realisiert werden.


Ansprüche

1. Gegenkasten (8) für einen Standflügelverschluss (7) einer zweiflügligen Tür, insbes. mit Panikfunktion, mit

einem Gehäuse (11),

einer in oder an dem Gehäuse (11) angeordneten Betätigungseinrichtung, z. B. einer Schlossnuss (12), die zum Entriegeln des Standflügelverschlusses (7) betätigbar ist, und

einem Auswerfer (13, 14), der bei der Betätigung der Betätigungseinrichtung in einer Arbeitsrichtung (A) aus dem Gehäuse (11) ausfahrbar ist und gegen einen Riegel (5) oder eine Falle (6) eines dem Standflügelverschluss (7) gegenüberliegenden Gangflügelverschlusses (3) drückbar ist und dabei den Riegel (5) oder die Falle (6) aus dem Gehäuse (11) des Gegenkastens (8) herausdrückt,

dadurch gekennzeichnet, dass der Auswerfer (13, 14) einen Träger (23) und ein an oder auf dem Träger (23) angeordnetes Druckstück (24) aufweist, welches derart unter Zwischenschaltung eines Verstellstücks (25) an dem Träger (23) montiert ist, dass das Druckstück (24) bei einer Verstellung des Verstellstücks (25) in einer z. B. quer zur Arbeitsrichtung (A) orientierten Verstellrichtung (V) entlang der Arbeitsrichtung (A) des Auswerfers (13, 14) verstellbar ist.


 
2. Gegenkasten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verstellstück (23) eine dem Druckstück (24) zugewandte Verstellfläche (27) aufweist und das Druckstück (24) eine der Verstellfläche (27) zugewandte Gegenfläche (28) oder ein Gegenelement aufweist, wobei die Verstellfläche (27) und die Gegenfläche (28) bzw. das Gegenelement derart ausgebildet und zueinander orientiert sind, dass das Druckstück (24) im Zuge der Verstellung des Verstellstücks (25) in der Verstellrichtung (V) entlang der Arbeitsrichtung (A) des Auswerfers verstellt wird.
 
3. Gegenkasten nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstellfläche (27) (für eine stufenlose Verstellung) schräg zur Verstellrichtung orientiert ist, z. B. unter einem Winkel von 5° bis 20°, vorzugsweise 7° bis 15°.
 
4. Gegenkasten nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstellfläche (27) (für eine mehrstufige Verstellung) stufenförmig mit mehreren Stufen (29) ausgebildet ist, die mit in der Verstellrichtung (V) abnehmendem oder zunehmendem Abstand zu einer Grundfläche des Verstellstücks (25) angeordnet sind.
 
5. Gegenkasten nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Stufen (29) zugleich als Rastelemente oder Rastaufnahmen für eine Verrastung des Verstellstücks an dem Druckstück ausgebildet sind oder dass an den Stufen (29) und/oder an dem Druckstück solche Rastelemente angeordnet sind.
 
6. Gegenkasten nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Druckstück (24) Erhebungen (30) als Rastelemente und an den Stufen (29) des Verstellstücks Vertiefungen (38) als Rastaufnahmen angeordnet sind oder umgekehrt an den Stufen Erhebungen und an dem Druckstück Vertiefungen, wobei die Erhebungen (30) in einer vorgegebenen Position in die Vertiefungen (38) eingreifen und damit das Verstellstück (25) in einer gewünschten Position arretieren.
 
7. Gegenkasten nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Druckstück (24) mit zumindest einer Feder (40) unter Zwischenschaltung des Verstellstücks (25) gegen den Träger (23) gespannt ist.
 
8. Gegenkasten nach einem der Ansprüche 1 bis 7, wobei in dem Gehäuse (11) ein erster Auswerfer (13) als z. B. Riegelauswerfer (13) für einen Riegel (5) des Gangflügelverschlusses (3) und ein zweiter Auswerfer (14) als z. B. Fallenauswerfer (14) für eine Falle (6) des Gangflügelverschlusses (3) angeordnet sind,
dadurch gekennzeichnet, dass der erste Auswerfer (13) und der zweite Auswerfer (14) jeweils einen Träger (23) und jeweils ein auf dem Träger angeordnetes Druckstück (24) aufweisen, welches derart unter Zwischenschaltung jeweils eines Verstellstücks (25) an dem Träger (23) montiert ist. dass das jeweilige Druckstück (24) bei einer Verstellung des Verstellstücks (25) in einer quer zur Arbeitsrichtung (A) orientierten Verstellrichtung (V) entlang der Arbeitsrichtung (A) des jeweiligen Auswerfers (13,14) verstellbar ist.
 
9. Gegenkasten nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Auswerfer (13) und der zweite Auswerfer (14) derart miteinander gekoppelt sind, dass sie im Zuge der Verstellung synchron verstellt werden.
 
10. Gegenkasten nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Verstellstück (25) des ersten Auswerfers (13) und das dazu in der Schlosslängsrichtung (L) und/oder Verstellrichtung (V) beabstandete zweite Verstellstück (25) des zweiten Auswerfers (14) für eine synchrone Verstellung miteinander über eine Verbindungseinrichtung (32) verbunden sind.
 
11. Gegenkasten nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungseinrichtung (32) als einteilige Verbindungsstange oder als mehrteilige Verbindungseinrichtung mit mehreren Verbindungsstangen (32a, 32b) ausgebildet ist.
 
12. Gegenkasten nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungseinrichtung (32) zumindest eine erste, z. B. obere Verbindungsstange (32a) und eine zweite, z. B. untere Verbindungsstange (32b) aufweist, die über eine Freilaufverbindung (33) - in/entlang der Arbeitsrichtung (A) beweglich zueinander - miteinander verbunden sind.
 
13. Gegenkasten nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Gehäuse (11) zumindest eine über die Betätigungseinrichtung (12) in der Schlosslängsrichtung (L) verstellbare Schlosskette angeordnet ist, die mit einem oberen Stangenanschluss (16a) und/oder einem unteren Stangenanschluss (16b) ausgerüstet oder verbunden ist, wobei über den oberen Stangenanschluss (16a) und/oder über den unteren Stangenanschluss (16b) eine obere Verriegelungsstange (9a) und/oder eine untere Verriegelungsstange (9b) für die Verriegelung des Standflügelverschlusses anschließbar ist/sind.
 
14. Gegenkasten nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlosskette mehrteilig ausgebildet und z. B. von einer oberen Kette (15a) und einer unteren Kette (15b) gebildet ist, die über die Betätigungseinrichtung (12) in entgegengesetzten Richtungen verschiebbar in dem Schlossgehäuse (11) angeordnet sind, wobei die obere Kette (15a) mit einem oberen Stangenanschluss (16a) und die untere Kette (15b) mit einem unteren Stangenanschluss (16b) ausgerüstet oder verbunden sind.
 
15. Gegenkasten nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlosskette, z. B. die obere Kette (15a) und/oder die untere Kette (15b) (jeweils) mit zumindest einer Rückdrücksicherung gegen ein manuelles Verschieben innerhalb des Gehäuses gesichert sind.
 
16. Gegenkasten nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung, z. B. die Schlossnuss (12), über zumindest eine Umlenkeinrichtung auf die Schlosskette und/oder auf den Auswerfer arbeitet, wobei vorzugsweise eine obere Umlenkeinrichtung für die obere Kette und einen ersten Auswerfer und eine untere Umlenkeinrichtung für die untere Kette und den unteren Auswerfer vorgesehen sind.
 
17. Gegenkasten nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Umlenkeinrichtung, z. B. ein Umlenkrad, eine Sperrnase (41) oder Sperrfläche aufweist, die zur Rückdrücksicherung mit einer Sperrfläche (42) oder Sperrnase der Schlosskette, z. B. der oberen Schlosskette (15a) zusammenwirkt.
 
18. Gegenkasten nach einem der Ansprüche 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet dass die Umlenkeinrichtung und/oder die Schlosskette, z. B. die obere Kette, mit einer Deaktivierungseinrichtung ausgerüstet ist, mit der die Rückdrücksicherung deaktivierbar ist, z. B. für eine Ausführungsform mit optionaler Motorbetätigung.
 
19. Standflügelverschluss (7) für einen Standflügel einer zweiflügligen Tür, mit einem an einem Schlossstulp (S) befestigten Gegenkasten (8) nach einem der Ansprüche 1 bis 18 und vorzugsweise mit einer oberen Verriegelungsstange (9a) und/oder einer unteren Verriegelungsstange (9b) für die Verriegelung des Standflügelverschlusses.
 
20. Schließanlage für eine zweiflüglige Tür, mit

einem an einem Gangflügel (1) befestigten oder befestigbaren Gangflügelverschluss (3), der zumindest einen Riegel (5) und/oder eine Falle (6) aufweist,

und einem an einem Standflügel (2) befestigten oder befestigbaren Standflügelverschluss (7) nach Anspruch 19.


 




Zeichnung




























Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente