(19)
(11) EP 4 516 178 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.03.2025  Patentblatt  2025/10

(21) Anmeldenummer: 23194049.5

(22) Anmeldetag:  29.08.2023
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47K 3/17(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
A47K 3/17
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC ME MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(71) Anmelder: EDM-System GmbH
57399 Kirchhundem (DE)

(72) Erfinder:
  • Malzkorn, Ralf
    34596 Bad Zwesten (DE)
  • Hille, Markus
    57399 Kirchhundem (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Dörner & Kötter PartG mbB 
Körnerstrasse 27
58095 Hagen
58095 Hagen (DE)

   


(54) TRAGGESTELL FÜR EINE STAHLBADEWANNE


(57) Die Erfindung betrifft ein Traggestell für eine Stahlbadewanne, umfassend wenigstens eine Schiene (1) mit zwei in ihrer Position veränderlichen Haltebacken (3, 6) zur Anlage an eine gekrümmte Oberfläche der Stahlbadewanne (8), wobei die Haltebacken (3, 6) jeweils von einem auf der Schiene (1) angeordneten Schlitten (2, 5) aufgenommen sind, wobei wenigstens einer der Schlitten (2, 5) auf der Schiene (1) verschiebbar angeordnet und in definierten Positionen festlegbar gehalten ist und wobei die Haltebacken (3, 6) mit Mitteln zur kraftschlüssigen und/oder formschlüssigen und/oder stoffschlüssigen Befestigung an der Stahlbadewanne (8) versehen sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Traggestell für eine Stahlbadewanne, umfassend wenigstens eine Schiene mit zwei in ihrer Position veränderliche Anlageplatten zur Anlage an eine gekrümmte Oberfläche der Badewanne nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Zum Einbau von Dusch- oder Badewannen kommen als Wannenuntergestell regelmäßig Tragrahmen zum Einsatz, die aus mehreren aneinander angelenkten Profilen zusammengesetzt sind, die auf höhenverstellbaren Stützfüßen platziert werden. In der DE 20 2014 103 986 U1 ist ein Traggestell offenbart, das eine Mittelstrebe umfasst, auf der zwei Trägerelemente verschieblich angeordnet sind. An jedem Trägerelement sind jeweils zwei Arme gegenüberliegend schwenkbeweglich befestigt, die endseitig mit einem Wannenstützfuß und einem Wannenlager versehen ist. Die Wannenlager nehmen jeweils eine schwenkbar gelagerte Wippe auf, die eine gewölbte Anlageplatte zur Anlage an einer Badewanne umfasst.

[0003] Der vorbekannte Tragrahmen weist viele Schwenkverbindungen auf, wodurch dessen Stabilität begrenzt ist. Zudem gestaltet sich die Ausrichtung des Schwenkrahmens zur Aufnahme einer Badewanne aufwändig.

[0004] Hier setzt die vorliegende Erfindung an. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Traggestell für eine Stahlbadewanne bereitzustellen, das eine einfache Ausrichtung ermöglicht und eine hohe Stabilität aufweist. Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe durch ein Traggestell mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teils des Patentanspruchs 1 gelöst.

[0005] Mit der Erfindung ist ein Traggestell für eine Stahlbadewanne bereitgestellt, das eine einfache Ausrichtung ermöglicht und eine hohe Stabilität aufweist. Dadurch, dass die Haltebacken jeweils von einem auf der Schiene angeordneten Schlitten aufgenommen sind, wobei wenigstens einer der Schlitten auf der Schiene verschiebbar angeordnet und in definierten Positionen festlegbar gehalten ist, ist eine einfache Ausrichtung des Traggestells erzielt. Die Haltebacken können über die Schlitten einfach entlang der Schiene an die gekrümmte Oberfläche der Stahlbadewanne angesetzt und in dieser Position festgelegt werden. Dadurch, dass die Haltebacken mit Mitteln zur kraftschlüssigen und/oder formschlüssigen und/oder stoffschlüssigen Befestigung an der Stahlbadewanne versehen sind, ist eine stabile Verbindung des Taggestells mit der Stahlbadewanne ermöglicht.

[0006] In Weiterbildung der Erfindung ist die Schiene zumindest bereichsweise als Rastschiene ausgebildet, mit Rastkerben, in denen an dem wenigstens einen Schlitten angeordnete Raststege in unterschiedlichen Positionen einrastbar sind. Hierdurch ist eine einfache und durch Formschluss zuverlässige Festlegung des wenigstens einen Schlittens an einer gewünschten Position ermöglicht. Auch eine einfache Voreinstellung der Position des wenigstens einen verschiebbaren Schlittens ist hierdurch ermöglicht, ohne dass eine versehentliche Verstellung der Positionierung im Rahmen der Anlage an eine Stahlbadewanne zu befürchten ist.

[0007] In Ausgestaltung der Erfindung umfassen die Befestigungsmittel wenigstens eine Nockenaufnahme für gegenüberliegend an einer Stahlbadewanne angeordnete Pilzkopfnocken und/oder ein mit beidseitigen Einkerbungen versehenes Zurrstück zur formschlüssigen Befestigung an einer an der Stahlbadewanne angeordneten Zurrlasche. Hierdurch ist eine formschlüssige Verbindung der Haltebacken mit an der Stahlbadewanne vorhandenen Aufnahmen ermöglicht. Dadurch ist der optimale Einsatz des Traggestells für diverse in Markt befindliche Stahlbadewannen ermöglicht, die entsprechende Formanschlusselemente aufweisen. Bevorzugt sind die wenigstens eine Nockenaufnahme und das Zurrstück aus Metall hergestellt.

[0008] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung sind die wenigstens eine Nockenaufnahme und das Zurrstück Bestandteil eines Spannblechs, das über Spannmittel, vorzugsweise eine Stellschraube mit dem Schlitten verbunden sind. Hierdurch ist ein universeller Einsatz des Traggestells für Badewannen mit unterschiedlichen Formanschlusselementen ermöglicht.

[0009] In Weiterbildung der Erfindung umfassen die Befestigungsmittel eine auf der jeweiligen Haltebacke angeordnete Haft- oder Klebeschicht. Hierdurch ist eine stoffschlüssige Verbindung der Haltebacken mit der Oberfläche einer Stahlbadewanne ermöglicht, wodurch eine stabile Verbindung auch mit Stahlbadewannen ermöglicht ist, die keine Formanschlusselemente aufweisen.

[0010] In Ausgestaltung der Erfindung ist die jeweilige Haltebacke schwenkbar an dem Schlitten gelagert, wobei Mittel zur Fixierung eines eingestellten Schwenkwinkels angeordnet sind. Hierdurch ist eine optimale Anlage der Haltebacke an der gewölbten Oberfläche einer Stahlbadewanne ermöglicht.

[0011] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist an der Haltebacke wenigstens ein Versteller zur Verstellung des Schwenkwinkels endseitig schwenkbar mit dieser verbunden, der mit seinem anderen Ende in einer parallel zur Rastschiene verlaufenden Führung verschiebbar gelagert ist, wobei die Mittel zur Fixierung eines eingestellten Schwenkwinkels durch ein Klemm- oder Rastelement gebildet sind. Hierdurch ist eine Verstellung und Fixierung der Schwenkeinstellung der Haltebacke ermöglicht.

[0012] In Weiterbildung der Erfindung umfassen die Mittel zur Fixierung ein an dem Stützhebel angeordnetes Rastelement, das in unterschiedlichen Positionen in eine an dem Schlitten vorhandene Rasterung einrastbar ist. Hierdurch ist eine einfache stufenweise Verstellung der Schwenkeinstellung der Haltebacke ermöglicht. Alternativ oder zusätzlich können die Mittel zur Fixierung auch eine Schraube umfassen, die in einer Führung angeordnet ist und über die der Stützhebel in unterschiedlichen Positionen kraftschlüssig an der Führung fixierbar ist.

[0013] In Ausgestaltung der Erfindung weist die Haltebacke eine gewölbte Oberfläche auf. Hierdurch ist eine große Kontaktfläche der Haltebacke mit der gekrümmten Oberfläche einer Badewanne erzielt.

[0014] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist die Haltebacke aus elastischem Material insbesondere einem elastischen Kunststoff oder auch aus Gummi hergestellt. Hierdurch ist eine Anpassung der Wölbung der Haltebacke an die Krümmung einer Badewannenoberfläche ermöglicht.

[0015] In Weiterbildung der Erfindung umfasst die Haltebacke wenigstens zwei schwenkbar miteinander verbundene Backenglieder. Hierdurch ist eine nahezu vollständige Anlage der Haltebacke an eine gekrümmte Stahlbadewannenoberfläche ermöglicht. Die einzelnen schwenkbar miteinander verbundenen Backenglieder passen ihre Position bei Anlage an eine Stahlbadewannenoberfläche automatisch deren Krümmung an. Dabei kann die schwenkbare Verbindung insbesondere durch eine Schwenkachse oder ein durch Materialverjüngung gebildetes Filmscharnier gebildet sein.

[0016] In Ausgestaltung der Erfindung weist die Schiene zwei in Längsrichtung beabstandet zueinander angeordnete Langlöcher auf, die an ihren Längsseiten mit kammartig angeordneten Rasteingriffen versehen sind, wobei der wenigstens eine verschiebbar angeordnete Schlitten wenigstens ein federnd gelagertes Rastelement zum Eingriff in zwei gegenüberliegende Rastnuten aufweist. Hierdurch ist eine einfache Verstellung mit nachfolgender Fixierung des wenigstens einen Schlittens ermöglicht. Vorteilhaft weist der wenigstens eine verschiebbar angeordnete Schlitten einen Dom auf, der in ein Langloch eingreift und der vorzugsweise das federnd gelagerte Rastelement aufweist. Der Dom kann auch selbst als separates Bauteil in Richtung des Schlittens verschiebbar sein und Rastnasen zum Eingriff in gegenüberliegende Rastnuten aufweisen, wodurch er selbst das Rastelement ausbildet. Dabei ist der Dom vorzugsweise federnd in Richtung der Schiene vorgespannt gelagert.

[0017] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist die Schiene aus einem U-Profil mit beidseitig nach außen kragenden Laufschienen gebildet, auf denen der wenigstens eine Schlitten diese umgreifend verschiebbar geführt ist. Hierdurch ist eine stabile lineare Führung des wenigstens einen verschiebbar angeordneten Schlittens in der Laufschiene erzielt.

[0018] In Weiterbildung der Erfindung ist an dem wenigstens einen verschiebbar angeordneten Schlitten ein Stellfuß angeordnet, der mit dem Dom form- und/oder kraftschlüssig verbunden ist. Vorzugsweise weist der Stellfuß Schraub und/oder Rastmittel auf, über die er mit dem Dom verschraubt und/oder verrastet ist. Hierdurch ist einfache eine Verbindung des Stellfußes mit dem Dom nach endgültiger Positionierung des Schlittens ermöglicht, wodurch zugleich eine Sicherung der Rastverbindung zwischen Schlitten und Schiene erzielbar ist.

[0019] In Ausgestaltung der Erfindung ist an dem Stellfuß eine Arretierungsvorrichtung angeordnet, die in montierter Position des Stellfußes das Langloch durchgreift und den Dom in dem Langloch verspannt. Hierdurch ist die Montage des Stellfußes weiter vereinfacht.

[0020] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung sind die beiden Schlitten jeweils mit einer Strebe verbunden, wobei die beiden Streben mit jeweils einem Schlitten eines weiteren Traggestells der vorstehenden Art verbunden sind, wodurch ein Tragrahmen gebildet ist. Hierdurch ist eine stabile Aufnahme für eine Stahlbadewanne erzielt. Bevorzugt sind die beiden über die Streben verbundenen Traggestelle identisch ausgebildet.

[0021] Andere Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung sind in den übrigen Unteransprüchen angegeben. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird nachfolgend im Einzelnen beschrieben. Es zeigen:
Figur 1
die schematische Darstellung eines Traggestells für eine Stahlbadewanne
  1. a) in einer ersten räumlichen Ansicht;
  2. b) in einer zweiten räumlichen Ansicht;
  3. c) in der Seitenansicht;
  4. d) in der Draufsicht:
  5. e) in der Ansicht von unten;
Figur 2
die Detaildarstellung eines Schlittens des Traggestells aus Figur 2 mit Stellfuß im Längsschnitt;
Figur 3
die räumliche Darstellung einer Stahlbadewanne mit zwei Traggestellen gemäß Figur 1;
Figur 4
die schematische Darstellung eines Traggestells für eine Stahlbadewanne in einer weiteren Ausführungsform
  1. a) in einer ersten räumlichen Ansicht;
  2. b) in einer zweiten räumlichen Ansicht;
  3. c) in der Seitenansicht;
Figur 5
die schematische Darstellung eines Schlittens mit angeordnetem Stellfuß des Traggestells aus Figur 4
  1. a) mit Haltebacke in einer ersten Schwenkstellung;
  2. b) mit Haltebacke in einer zweiten Schwenkstellung;
  3. c) im Längsschnitt;
Figur 6
die Darstellung einer Stahlbadewanne mit zwei über Querstreben verbundenen Traggestellen gemäß Figur 4
  1. a) in einer ersten räumlichen Ansicht;
  2. b) in einer zweiten räumlichen Ansicht.


[0022] Das als Ausführungsbeispiel gemäß Figur 1 gewählte Traggestell für eine Stahlbadewanne umfasst eine Schiene 1, auf der zwei Schlitten 2 verschiebbar geführt sind, auf denen jeweils eine Haltebacke 3 angeordnet ist und die jeweils mit einem Stellfuß 4 verbunden sind.

[0023] Die Schiene 1 ist im Ausführungsbeispiel als Stahlhutprofil ausgebildet, mit einem Boden 11, an dessen beiden Längsseiten sich rechtwinklig angestellte Seitenwände 12 anschließen, die jeweils in rechtwinklig nach außen abgekantete Kragleisten 13 übergehen. In den Boden 11 sind beabstandet zueinander zwei in Längsrichtung verlaufende Langlöcher 14 eingebracht, deren parallel zueinander verlaufenden Seitenwände 15 mit einer kammartigen Anordnung von Rastnuten 16 versehen sind. Die Rastnuten16 der beiden Seitenwände 15 sind gegenüberliegend angeordnet.

[0024] Der Schlitten 2 umfasst eine Trägerplatte 21, an deren Längsseiten auf deren der Schiene 1 zugewandten Unterseite ein Einschub 22 zur Aufnahme der Kragleisten 13 der Schiene 1 angeordnet ist. Mittig ist an der Trägerplatte 21 ein Dom 23 angeordnet, dessen Breite im Wesentlichen der Breite eines Langlochs 14 der Schiene 1 entspricht, in das dieser eingreift. Der Schlitten 2 ist so über den Einschub 22 entlang der Kragleisten 13 und über den Dom 23 in dem Langloch 14 entlang dessen Seitenwänden 15 geführt. Dem Dom 23 vorgelagert ist ein Rastblech 24 orthogonal zu der Trägerplatte 21 verschiebbar gelagert und über ein - nicht dargestelltes - Federelement in Richtung der Schiene 1 vorgespannt. Die Breite des Rastblechs 24 ist derart gewählt, dass es in zwei gegenüberliegend angeordnete Rastnuten16 des Langlochs 14 eingreift. Mittig ist das Rastblech 24 mit einem Bedienstück 241 versehen, über welches das Rastblech 24 entgegen der Vorspannung des - nicht dargestellten - Federelements aus den Rastnuten 16 des Langlochs 14 herausbewegbar ist.

[0025] Der Dom 23 weist eine becherförmige Aufnahme 231 zur Aufnahme des Anschlusskopfes 45 eines Stellfußes 4 auf. In der Aufnahme ist ein Innengewinde 232 vorhanden, das durch zwei gegenüberliegend angeordnete Gleitflächen unterbrochen ist. Außen ist in dem Dom 23 eine axiale Führung 233 vorhanden, in der ein Rastriegel 25 verschiebbar geführt ist, der über ein Federelement 251 in Richtung eines aufgenommenen Stellfußes 4 vorgespannt ist.

[0026] Auf seiner dem Dom 23 gegenüberliegenden Oberseite weist der Schlitten 2 an seinen Längsseiten einen zweiten Einschub 26 auf, in dem die Halteplatte 3 verschiebbar gelagert ist. Mittig ist auf der Oberseite ein Haltestück 27 vorhanden, in dem eine Mutter 28 drehfest gehalten ist.

[0027] Die Haltebacke 3 ist im Ausführungsbeispiel aus Gummi hergestellt und weist eine im Wesentlichen trapezförmige, gewölbte Oberfläche auf. Die Haltebacke 3 ist über - nicht dargestellte - Führungsleisten in dem zweiten Einschub 26 des Halteschlittens 2 geführt. An ihrem breiteren Ende ist an der Haltebacke 3 ein Spannblech 31 befestigt, das mittig in ein streifenförmiges Zurrstück 32 übergeht, das an seinen beiden Längsseiten mit Einkerbungen 33 versehen ist. Das Zurrstück 32 dient der formschlüssigen Befestigung an der hierzu an einer Stahlbadewanne vorgesehenen, nicht - dargestellten - Zurrlasche. Beidseitig des Zurrstücks 32 ist in dem Spannblech 31 weiterhin jeweils eine schlüssellochförmige Nockenaufnahme 34 angeordnet, die eine sich verjüngenden Öffnung zum Eingriff einer - nicht dargestellten - pilzförmigen Nocke aufweist.

[0028] Die Haltebacke 3 nimmt an ihrer Stirnseite einen Stellblock 35 auf, durch den eine Stellschraube 36 geführt ist, die mit der von dem Haltestück 27 der Trägerplatte 21 aufgenommenen Mutter 28 im Gewindeeingriff ist. Durch Drehung der Stellschraube 36 ist die Haltebacke 3 entlang der Trägerplatte 21 verschiebbar.

[0029] Der Stellfuß 4 umfasst einen im Wesentlichen zylindrischen Grundkörper 41 mit einem Innengewinde 42, mit dem eine durch den Grundkörper 41 geführte Gewindestange 43 im Gewindeeingriff ist, die endseitig ein Fußteil 44 aufweist. An seiner dem Fußteil 44 gegenüberliegenden Stirnseite ist an dem Grundkörper 41 ein Anschlusskopf 45 zur Verbindung mit dem Dom 23 der Trägerplatte 21 angeordnet. Hierzu weist der Anschlusskopf 45 ein Außengewinde auf, das in das Innengewinde 232 der Aufnahme 231 des Doms 23 einschraubbar ist und das entsprechend der Aufnahme 231 durch Gleitflächen unterbrochen ist. Radial beabstandet zu dem Anschlusskopf 45 ist in die Stirnseite des Grundkörpers 41 ein Eingriff 46 zur Aufnahme des an dem Dom 23 verschiebbar geführten Rastriegels 25 eingebracht.

[0030] Zur Montage des Traggestells an einer Stahlbadewanne 8 werden die beiden Schlitten 2 in eine erste Position entlang der Kragleisten 13 auf der Schiene 1 geschoben, wo die Rastbleche 24 der Schlitten 2 jeweils in zwei gegenüberliegende Rastnuten 16 eines Langlochs 14 der Schiene 1 eingreifen. Nachfolgend wird das Traggestell an die Unterseite der Stahlbadewanne 8 angelegt, wonach die Schlitten 2 an die gekrümmte Oberfläche der Stahlbadewanne 8 angelegt werden, wobei je nach Ausführung der Stahlbadewanne 8 dort angeordnete - nicht dargestellte - pilzkopfförmige Nocken in die Nockenaufnahmen 34 des Spannblechs 31 des jeweiligen Schlittens eingeführt werden oder das Zurrstück 32 des Spannblechs 31 des jeweiligen Schlittens in dort angeordnete - nicht dargestellte - Zurrlaschen eingefädelt wird. Zur Verschiebung der Schlitten 2 entlang der Schiene 1 werden deren Rastbleche 24 über das Bedienstück 241 entgegen der Vorspannung der Federelemente gedrückt, sodass diese außer Eingriff mit den Rastnuten 16 der Langlöcher 14 der Schiene 1 sind.

[0031] Nach Erreichen der gewünschten Position werden die Rastbleche 24 über deren Federelemente wieder in Eingriff mit Rastnuten 16 der der Langlöcher 14 der Schiene 1 gebracht. Durch Drehen der Stellschrauben 36 werden die Haltebacken 3 entlang der Trägerplatten 21 der Schlitten 2 verschoben, wodurch die mit den Nocken bzw. den Zurrlaschen der Stahlbadewanne 8 formschlüssig verbundenen Spannbleche 31 gespannt werden.

[0032] Nachfolgend kann an jedem Schlitten 2 ein Stellfuß 4 montiert werden. Hierzu wird dessen Anschlusskopf 45 in die Aufnahme 231 des durch ein Langloch 14 der Schiene hindurchtretenden Doms 23 eingeschoben, wobei das durch die Gleitflächen unterbrochene Außengewinde des Anschlusskopfes 45 entlang der das Innengewinde 232 unterbrechenden Gleitfläche gleitet und dessen Gleitflächen entlang des Innengewindes 232 der Aufnahme 231 gleiten. Sodann wird der Grundkörper 41 des Stellfußes 4 gedreht, wodurch das Außengewinde des Anschlusskopfes 45 mit dem Innengewinde 232 der Aufnahme 231 in Gewindeeingriff kommt. Hierbei gleitet der Rastriegel 25 entlang der Stirnfläche des Grundkörpers 41, gegen die er durch das Federelement 251 vorgespannt ist. In der Drehposition des vollständigen Gewindeeingriffs ist der in der Stirnfläche des Grundkörpers 41 angeordnete Eingriff 46 in Flucht mit dem Rastriegel 25, der durch die Vorspannung des Federelements 251 in diesen einrastet. Der Stellfuß 4 ist so mit dem Schlitten 2 verbunden.

[0033] Im Ausführungsbeispiel gemäß Figur 4 sind auf der Schiene 1 zwei Schlitten 5 verschiebbar geführt, auf denen jeweils eine universell einsetzbare Haltebacke 6 zur Aufnahme einer Stahlbadewanne auch ohne Formschlussmittel angeordnet ist.

[0034] Der Schlitten 5 umfasst wiederum eine Trägerplatte 51, an deren Längsseiten auf deren der Schiene 1 zugewandten Unterseite entsprechend dem vorstehenden ersten Ausführungsbeispiel ein Einschub 52 zur Aufnahme der Kragleisten 13 der Schiene 1 sowie ein mittig positionierter Dom 53 mit einer Aufnahme 531 zur Befestigung eines Stellfußes 4 angeordnet ist, dem vorgelagert ein über ein - nicht dargestelltes - Federelement vorgespanntes Rastblech 54 zum Eingriff in zwei gegenüberliegend angeordnete Rastnuten16 des Langlochs 14 positioniert ist. Der Schlitten 5 ist so wiederum über den Einschub 52 entlang der Kragleisten 13 und über den Dom 53 in dem Langloch 14 geführt. Das Rastblech 54 ist wiederum über ein Bedienstück 541 entgegen der Vorspannung des - nicht dargestellten - Federelements verschiebbar.

[0035] In Abwandlung zu der Festlegung des Schlittens 5 auf der Schiene 1 mittels eines Rastblechs 54 kann der Dom in einem nicht gezeigten Ausführungsbeispiel auch als separates Bauteil ausgebildet sein, das in einer hierzu an der Unterseite des Schlittens 5 angeordneten Führung verschiebbar geführt ist, wobei der Dom an zwei gegenüberliegenden Seiten mit Rastnasen zum Eingriff in die gegenüberliegend angeordneten Rastnuten16 des Langlochs 14 der Schiene 1 versehen ist. Zwischen dem Dom und dem Schlitten 5 ist hierbei vorzugsweise ein Federelement in der Führung angeordnet, über das der Dom gegen die Schiene 1 vorgespannt ist. Durch Druck auf den Dom kann dieser so entgegen der Vorspannung des Federelementes in der Führung bewegt werden, sodass die Rastnasen außer Eingriff mit den Rastnuten 16 des Langlochs 16 bewegt werden, wonach der Schlitten 5 entlang der Schiene 1 verfahrbar ist.

[0036] Beabstandet zu dem Dom 53 ist - im Unterschied zu dem ersten Ausführungsbeispiel - bei diesem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 4 ein Anschlussblock 55 angeordnet, der einen Durchgang 551 aufweist, in dem eine Mutter 552 drehfest positioniert ist. Der Anschlussblock 55 dient der Aufnahme einer Schraube zur Befestigung einer Strebe 7 zur Verbindung von zwei Traggestellen zu einem Rahmen.

[0037] Auf seiner dem Dom 253 gegenüberliegenden Oberseite ist auf dem Schlitten 5 eine gewölbte Haltebacke 6 angeordnet, die an einem Ende schwenkbar mit dem Schlitten 5 verbunden ist. Hierzu weist die Haltebacke 6 einen kreisbogenförmigen Eingriff 61 auf, mit dem die Haltebacke 6 in eine hierzu auf dem Schlitten 5 vorhandene Schwenkführung 56 lösbar eingesetzt ist. Schwenkführung 56 und Eingriff 61 bilden so ein Schwenkscharnier aus.

[0038] Beabstandet zu dem Eingriff 61 weist die Haltebacke 6 zwei tonnenförmige Achsabschnitte 62 auf, die von zwei Scharniermulden 64 mit halbreisförmigem Querschnitt umgriffen sind, die endseitig eines Verstellers 63 angeordnet sind. An seiner den Scharniermulden 64 gegenüberliegenden Seite weist der Versteller 63 zwei nebeneinander beabstandet angeordnete Achshülsen 65 auf. Zwischen den Achshülsen 65 verläuft ein auf dem Schlitten 5 angeordneter Führungssteg 57, in den ein parallel zu dem Schlitten 5 verlaufendes Langloch 58 eingebracht ist. Der Versteller 63 ist mit dem Führungssteg 57 über eine als Schwenkachse fungierende Schraube 65, die durch die beiden Achshülsen 65 sowie durch das Langloch 58 geführt ist, schwenkbar sowie entlang dem Langloch 58 verschiebbar verbunden. Die Schraube 65 ist zur axialen Sicherung endseitig mit einer Mutter versehen, die in einer Achshülse 65 drehfest gehalten ist.

[0039] Zwischen dem Eingriff 61 und den Achsabschnitten 62 ist die Haltebacke 6 mit parallel zueinander angeordneten, über die gesamte Breite verlaufenden Nuten 66 versehen, die einen trapezförmigen Querschnitt aufweisen. Die Nuten 66, die auch jedweden anderen Querschnitt aufweisen können, dienen der Erhöhung der Biegsamkeit der an einer Stahlbadewanne 8 anliegenden Haltebacke 6, um eine möglichst große Kontaktfläche der gewölbten Haltebacke 6 mit der gekrümmten Oberfläche einer aufzunehmenden Stahlbadewanne 8 zu erzielen. Die glatte, gewölbte Oberfläche der Haltebacke 6 ist zur stoffschlüssigen Verbindung mit der gekrümmten Oberfläche der Stahlbadewanne 8 mit einer Klebeschicht versehen, die über eine abziehbare Schutzfolie 67 abgedeckt ist.

[0040] Zur Montage des Traggestells an einer Stahlbadewanne 8 werden die beiden Schlitten 5 analog zu dem ersten Ausführungsbeispiel in eine erste Position entlang der Kragleisten 13 auf der Schiene 1 geschoben, wo die Rastbleche 24 der Schlitten 5 jeweils in zwei gegenüberliegende Rastnuten 16 eines Langlochs 14 der Schiene 1 eingreifen. Nachfolgend wird die Schutzfolie 67 von den Haltebacken 5 entfernt und das Traggestell wird an die Unterseite der Stahlbadewanne 8 angelegt, wonach die Schlitten 5 mit den Haltebacken 6 an die gekrümmte Oberfläche der Stahlbadewanne 8 angelegt werden. Hierbei gleiten die als Achse fungierenden Schrauben 65 entlang dem Langloch 58 des jeweiligen Führungsstegs 57 des Schlittens 5. Liegen die Haltebacken vollständig an der gekrümmten Oberfläche der Stahlbadewanne 8 an, werden die durch die Achsabschnitte 62 der Haltebacken 6 geführten Schrauben 65 angezogen. Die Achsabschnitte 62 werden hierdurch gegen dem Führungssteg 57 gepresst, wodurch der Versteller 63 in seiner Position fixiert ist. Die Rastbleche 54 werden über deren Federelemente wieder in Eingriff mit Rastnuten der der Langlöcher 14 der Schiene 1 gebracht. Nachfolgend kann an dem Dom 53 jedes Schlittens 5 analog zu den Ausführungen zum ersten Ausführungsbeispiel ein Stellfuß 4 montiert werden.

[0041] Nachdem auf diese Weise zwei Traggestelle beabstandet voneinander an der Stahlbadewanne montiert sind, können diese über Streben 7, welche über Schrauben, die in die Muttern 552 der Anschlussblöcke 55 der Schlitten 5 eingeschraubt werden, verbunden werden, sodass ein Tragrahmen gebildet ist, wie in den Abbildungen in Figur 6 dargestellt ist.


Ansprüche

1. Traggestell für eine Stahlbadewanne, umfassend wenigstens eine Schiene (1) mit zwei in ihrer Position veränderlichen Haltebacken (3, 6) zur Anlage an eine gekrümmte Oberfläche der Stahlbadewanne (8), dadurch gekennzeichnet, dass die Haltebacken (3, 6) jeweils von einem auf der Schiene (1) angeordneten Schlitten (2, 5) aufgenommen sind, wobei wenigstens einer der Schlitten (2, 5) auf der Schiene (1) verschiebbar angeordnet und in definierten Positionen festlegbar gehalten ist, wobei die Haltebacken (3, 6) mit Mitteln zur kraftschlüssigen und/oder formschlüssigen und/oder stoffschlüssigen Befestigung an der Stahlbadewanne versehen sind.
 
2. Traggestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schiene (1) zumindest bereichsweise als Rastschiene ausgebildet ist, mit Rastnuten (16), in denen an dem wenigstens einem verschiebbar angeordneten Schlitten (2, 5) angeordnete Raststege in unterschiedlichen Positionen einrastbar sind.
 
3. Traggestell nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsmittel wenigstens eine Nockenaufnahme (34) für gegenüberliegend an einer Stahlbadewanne (8) angeordnete Pilzkopfnocken und/oder ein mit beidseitigen Einkerbungen (33) versehenes Zurrstück (32) zur formschlüssigen Befestigung an einer an der Stahlbadewanne (8) angeordneten Zurrlasche umfassen, wobei die wenigstens eine Nockenaufnahme (34) und das Zurrstück (32) vorzugsweise aus Metall hergestellt sind.
 
4. Traggestell nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Nockenaufnahme (34) und das Zurrstück (32) Bestandteil eines Spannblechs (31) sind, das über Spannmittel, vorzugsweise eine Stellschraube (36) mit dem Schlitten (2) verbunden sind.
 
5. Traggestell nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsmittel eine auf der jeweiligen Haltebacke angeordnete Haft- oder Klebeschicht umfassen.
 
6. Traggestell nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die jeweilige Haltebacke (6) schwenkbar an dem Schlitten (5) gelagert ist, wobei Mittel zur Fixierung eines eingestellten Schwenkwinkels angeordnet sind.
 
7. Traggestell nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass an der Haltebacke wenigstens ein Versteller (63) endseitig schwenkbar mit dieser verbunden ist, der mit seinem anderen Ende in einer parallel zur Schiene (1) verlaufenden Führung verschiebbar ist, wobei die Mittel zur Fixierung eines eingestellten Schwenkwinkels durch ein Klemm- oder Rastelement gebildet sind.
 
8. Traggestellt nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zur Fixierung ein an dem Versteller (63) angeordnetes Rastelement umfassen, das in unterschiedlichen Positionen in eine an dem Schlitten (5) vorhandene Rasterung einrastbar ist und/oder dass die Mittel zur Fixierung eine Schraube (65) umfassen, die in einer Führung (57, 58) angeordnet ist und über die der Versteller (63) in unterschiedlichen Positionen kraftschlüssig an der Führung (57, 58) fixierbar ist.
 
9. Traggestell nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltebacke (3, 6) eine gewölbte Anlagefläche aufweist und vorzugsweise aus elastischem Kunststoff oder Gummi hergestellt ist.
 
10. Traggestell nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltebacke (6) wenigstens zwei schwenkbar miteinander verbundene Backenglieder umfasst, wobei die schwenkbare Verbindung insbesondere durch eine Schwenkachse oder ein durch Materialverjüngung gebildetes Filmscharnier gebildet ist.
 
11. Traggestell nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schiene (1) zwei in Längsrichtung beabstandet zueinander angeordnete Langlöcher (14) aufweist, die an ihren Längsseiten zumindest bereichsweise mit kammartig angeordneten Rastnuten (16) versehen sind, wobei der wenigstens eine verschiebbar angeordnete Schlitten (2, 5) wenigstens ein federnd gelagertes Rastelement (24, 54) zum Eingriff in zwei gegenüberliegende Rastnuten (16) aufweist, wobei die Schiene (1) bevorzugt aus einem Hutprofil mit beidseitig nach außen abgewinkelten Kragleisten (13) gebildet ist, auf denen der wenigstens eine verschiebbar angeordnete Schlitten (2, 5) diese umgreifend verschiebbar geführt ist.
 
12. Traggestell nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine verschiebbar angeordnete Schlitten (2, 5) einen Dom (23, 53) aufweist, der in ein Langloch (14) eingreift und der vorzugsweise entweder das federnd gelagerte Rastelement aufweist oder selbst als separates Bauteil ein in Richtung des Schlittens (2, 5) verschiebbar gelagerte Rastelement ausbildet, das vorteilhaft federnd in Richtung der Schiene (1) vorgespannt gelagert ist.
 
13. Traggestell nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass an dem wenigsten einen verschiebbar angeordneten Schlitten, bevorzugt an beiden Schlitten ein Stellfuß (4) angeordnet ist, der mit dem Dom (23, 53) form- und/oder kraftschlüssig verbunden ist.
 
14. Traggestell nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Stellfuß (4) Schraub und/oder Rastmittel aufweist, über die er mit an dem Dom (23, 53) angeordneten Schraub- oder Rastmitteln verschraubt und/oder verrastet ist, wobei vorzugsweise an dem Stellfuß eine Arretierungsvorrichtung angeordnet ist, die in montierter Position des Stellfußes (4) das Langloch (14) durchgreift und den Dom (23, 53) in dem Langloch verspannt.
 
15. Traggestell nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Schlitten (2, 5) jeweils mit einer Strebe (7) verbunden sind, wobei die beiden Streben (7) mit jeweils einem Schlitten (2, 5) eines weiteren Traggestells nach einem der vorgenannten Ansprüche verbunden sind, wodurch ein Tragrahmen gebildet ist, wobei die beiden über die Streben (7) verbundenen Traggestelle vorzugsweise identisch ausgebildet sind.
 




Zeichnung



















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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