(19)
(11) EP 4 523 761 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.03.2025  Patentblatt  2025/12

(21) Anmeldenummer: 24199445.8

(22) Anmeldetag:  10.09.2024
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A62C 2/12(2006.01)
F24F 11/35(2018.01)
F24F 11/33(2018.01)
A62C 3/16(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
A62C 2/12; A62C 3/16; F24F 11/33; F24F 11/35
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC ME MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA
Benannte Validierungsstaaten:
GE KH MA MD TN

(30) Priorität: 12.09.2023 DE 102023124496

(71) Anmelder: PRIORIT AG
63457 Hanau (DE)

(72) Erfinder:
  • TREICHEL, Martin
    63450 Hanau (DE)

(74) Vertreter: Wolf & Wolf Patentanwaltsgesellschaft mbH 
Hirschstraße 7
63450 Hanau
63450 Hanau (DE)

   


(54) BRANDSCHUTZGEHÄUSE


(57) Die Erfindung betrifft ein Brandschutzgehäuse, umfassend eine Gehäusedecke (1), eine in der Gehäusedecke (1) vorgesehene Durchgangsöffnung (1.1) zu einem Innenraum (1.2) des Brandschutzgehäuses und eine außen auf der Gehäusedecke (1) angeordnete Lüftungseinrichtung (2) mit einem Luftführungskanal (2.1), der sich zwischen einer Umgebungsluftöffnung (2.2) und der Durchgangsöffnung (1.1) erstreckt, wobei im Luftführungskanal (2.1) ein Ventilator (2.5) vorgesehen ist und die Lüftungseinrichtung (2) ein auf das Brandschutzgehäuse aufgesetztes Lüftungsgehäuse (2.4) umfasst. Nach der Erfindung ist vorgesehen, dass im Luftführungskanal (2.1) eine im Brandfall den Luftführungskanal (2.1) verschließende, als aus einem mineralischen Plattenmaterial gebildete Brandschutzplatte ausgebildete Verschlussklappe (2.3) angeordnet ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Brandschutzgehäuse gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Ein Brandschutzgehäuse der eingangs genannten Art ist aus dem Patentdokument DE 10 2020 112 493 B3 (siehe dort insbesondere Figur 8) bekannt. Dieses besteht aus einer Gehäusedecke, einer in der Gehäusedecke vorgesehenen Durchgangsöffnung zu einem Innenraum des Brandschutzgehäuses und einer außen auf der Gehäusedecke angeordneten Lüftungseinrichtung mit einem Luftführungskanal, der sich zwischen einer Umgebungsluftöffnung und der Durchgangsöffnung erstreckt (und damit im stationären Betrieb das Innere des Brandschutzgehäuses mit der Umgebung des Brandschutzgehäuses verbindet), wobei im Luftführungskanal ein Ventilator vorgesehen ist und die Lüftungseinrichtung ein auf das Brandschutzgehäuse aufgesetztes Lüftungsgehäuse umfasst. Bei dieser Lösung ist dabei eine bei Betrieb des Ventilators vom Ventilator offen gehaltene Lüftungsklappe vorgesehen. Hierzu ist die Lüftungsklappe elastisch ausgebildet und dient zum Kaltrauchverschluss. Sollte es bei dieser Lösung im Gehäuse zu einem Brand kommen, dienen selbstständig aufschäumenden Dichtungen im Brandschutzgehäuse zum Brandabschluss.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Brandschutzgehäuse der eingangs genannten Art zu verbessern. Insbesondere soll ein im Brandfall noch besser wirksames Brandschutzgehäuse geschaffen werden.

[0004] Diese Aufgabe ist mit einem Brandschutzgehäuse der eingangs genannten Art durch die im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 aufgeführten Merkmale gelöst.

[0005] Nach der Erfindung ist also vorgesehen, dass im Luftführungskanal eine im Brandfall den Luftführungskanal verschließende, als aus einem mineralischen Plattenmaterial gebildete Brandschutzplatte ausgebildete Verschlussklappe angeordnet ist.

[0006] Mit anderen Worten zeichnet sich die erfindungsgemäße Lösung somit dadurch aus, dass zum Verschluss der Durchgangsöffnung eine (im Grunde) wie eine Wandung des Brandschutzgehäuses ausgebildete Verschlussklappe vorgesehen ist. Damit kommt es im Brandfall nicht mehr auf aufschäumende Dichtungen an, vielmehr wird im Brandfall mittels der Verschlussklappe das ursprünglich partiell offene Brandschutzgehäuse in ein vollständig geschlossenes Brandschutzgehäuse verwandelt.

[0007] Andere vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Lösung ergeben sich aus den abhängigen Patentansprüchen. Separater Schutz wird außerdem für eine Lüftungseinrichtung für ein Brandschutzgehäuse gemäß einem der Patentansprüche 1 bis 9 beansprucht.

[0008] Der Vollständigkeit halber wird noch auf die Dokumente DE 94 09 609 U1, DE 88 12 475 U1, DE 39 27 013 A1 und DE 103 58 472 A1 hingewiesen.

[0009] Das erfindungsgemäße Brandschutzgehäuse einschließlich seiner vorteilhaften Weiterbildungen gemäß der abhängigen Patentansprüche wird nachfolgend anhand der zeichnerischen Darstellung zweier Ausführungsbeispiele näher erläutert.

Es zeigt



[0010] 
Figur 1
im Schnitt (entlang der Linie A-A aus Figur 2) das Brandschutzgehäuse mit der erfindungsgemäße Verschlussklappe;
Figur 2
in Vorderansicht das Brandschutzgehäuse gemäß Figur 1;
Figur 3
im Schnitt (entlang der Linie B-B aus Figur 4) das Brandschutzgehäuse gemäß Figur 1;
Figur 4
in Draufsicht von oben das Brandschutzgehäuse mit der Lüftungseinrichtung gemäß Figur 1;
Figur 5
in Vorderansicht die Lüftungseinrichtung (ohne Brandschutzgehäuse) gemäß Figur 2;
Figur 6
im Schnitt (entlang der Linie C-C in Figur 5) die Lüftungseinrichtung gemäß Figur 5 mit einem Schmelzlot zum Aufhalten der Verschlussklappe; und
Figur 7
im Schnitt eine alternative Ausführungsform der Lüftungseinrichtung mit einem Elektromagnet zum Aufhalten der Verschlussklappe.


[0011] Das in den Figuren dargestellte Brandschutzgehäuse besteht stets aus einer Gehäusedecke 1, einer in der Gehäusedecke 1 vorgesehenen Durchgangsöffnung 1.1 zu einem Innenraum 1.2 des Brandschutzgehäuses und einer außen auf der Gehäusedecke 1 angeordnete Lüftungseinrichtung 2 mit einem Luftführungskanal 2.1, der sich zwischen einer Umgebungsluftöffnung 2.2 und der Durchgangsöffnung 1.1 erstreckt. Noch etwas genauer betrachtet, ist dabei bevorzugt vorgesehen, dass wahlweise die Lüftungseinrichtung 2 oberhalb der Durchgangsöffnung 1.1 angeordnet und/oder der Innenraum 1.2 von außen über eine rauchdicht verschließbare Tür zugänglich ausgebildet ist.

[0012] Außerdem ist, wie dargestellt, im Luftführungskanal 2.1 ein Ventilator 2.5 vorgesehen. Der Ventilator 2.5 ist dabei ein Dauerläufer. Er muss bei Entstehung von Rauch / Flammen im Inneren des Brandschutzgehäuses oder bei einer Brandbelastung von außen abgeschaltet werden. Die Abschaltung erfolgt durch Unterbrechung seiner Energieversorgung. Die Unterbrechung der Energieversorgung kann durch ein Signal eines Rauchmelders, durch Auslösung einer Thermosicherung oder dergleichen realisiert werden. Darüber hinaus ist bevorzugt im Luftführungskanal 2.1 eine bei Betrieb des Ventilators 2.5 vom Ventilator 2.5 offen gehaltene Lüftungsklappe 2.7 vorgesehen.

[0013] Wesentlich für das erfindungsgemäße Brandschutzgehäuse ist nun, dass im Luftführungskanal 2.1 eine im Brandfall den Luftführungskanal 2.1 verschließende, als aus einem mineralischen Plattenmaterial bzw. Plattenwerkstoff gebildete Brandschutzplatte ausgebildete Verschlussklappe 2.3 angeordnet ist, wobei die vorgenannte Lüftungsklappe 2.7 vorzugsweise zusätzlich zur Verschlussklappe 2.3 vorgesehen ist. Die besagte Verschlussklappe 2.3 ist bei alledem vorzugsweise als rechteckige Platte ausgebildet. Der mineralische Anteil beträgt dabei mindestens 50 Gew.-%, vorzugsweise mehr als 70 Gew.-%, besonders bevorzugt mehr als 90 Gew.-% vom Gesamtgewicht der Verschlussklappe. Darüber hinaus ist bevorzugt vorgesehen, dass auch das Brandschutzgehäuse selbst aus einem mineralischen Plattenmaterial gebildet ist, vorzugsweise mit dem gleichen vorgenannten mineralischen Anteil (selbstverständlich bezogen auf das Brandschutzgehäuse).

[0014] Wie insbesondere gut aus den Figuren 6 und 7 erkennbar, ist ferner bevorzugt vorgesehen, dass die plattenförmig ausgebildete Verschlussklappe 2.3 mit ihrer Plattenhauptebene in Öffnungsposition schräg zur Horizontalen und in Verschlussposition horizontal (nicht extra dargestellt, weil ohne weiteres vorstellbar) verlaufend angeordnet ist.

[0015] Noch etwas genauer betrachtet, ist hierzu weiterhin bevorzugt vorgesehen, dass die Verschlussklappe 2.3 mit einer Aufhalteeinrichtung in Öffnungsposition gehalten ausgebildet ist. Wird sie von der Aufhalteeinrichtung nicht offen bzw. auf gehalten, schließt sie aufgrund ihres Eigengewichts bzw. schwerkraftbedingt automatisch. Die geschlossene Verschlussklappe stellt sicher, dass bei Entstehung von Rauch und/oder Flammen im Brandschutzgehäuse oder bei Brand von außen, die Durchgangsöffnung 1.1 in der Gehäusedecke 1 verschlossen ist bzw. wird. Dabei ist weiterhin bevorzugt vorgesehen dass die Aufhalteeinrichtung wahlweise ein Schmelzlot 2.3.1 (bei Brandbeanspruchung von außen ausreichend, siehe auch Figur 6 und auch https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Schmelzlot&oldid=1932 92326) und/oder einen Elektromagnet 2.3.2 (insbesondere bei Brandbeanspruchung von innen, siehe auch Figur 7) umfasst. Um von außen Einfluss auf die erfindungsgemäße Lösung nehmen zu können, ist außerdem bevorzugt vorgesehen, dass die Lüftungseinrichtung 2, insbesondere wahlweise der Ventilator 2.5 und/ oder die Aufhalteeinrichtung (sofern sie einen Elektromagnet umfasst) mit einer übergeordneten Regeleinrichtung (zum Beispiel eine Leitstelle, nicht extra dargestellt) verbunden ausgebildet ist. Die Offenhaltung kann dabei vorzugsweise über verschiedene Signale deaktiviert werden, zum Beispiel ein Signal von einem Rauchmelder bei der Entstehung von Rauch im Inneren des Brandschutzgehäuses oder eine Stromunterbrechung durch Auslösung einer Thermosicherung bei Überschreitung einer vorgegeben Temperatur an der Verwendungsstelle des Brandschutzgehäuses.

[0016] Außerdem ist in diesem Zusammenhang auch noch bevorzugt vorgesehen, dass in Öffnungsposition der Verschlussklappe 2.3 die Aufhalteeinrichtung an einem oberen Drittel und ein Drehgelenk 2.3.3 an einem unteren Drittel der Verschlussklappe 2.3 angeordnet ist.

[0017] Wie sich aus den Figuren ergibt, ist weiterhin vorgesehen, dass die Lüftungseinrichtung 2 ein auf das Brandschutzgehäuse aufgesetztes, vorzugsweise quaderförmiges, Lüftungsgehäuse 2.4 umfasst, das vorzugsweise am Brandschutzgehäuse befestigt, besonders bevorzugt angeschraubt, ist. Das Lüftungsgehäuse 2.4 weist dabei vorzugsweise eine der Durchgangsöffnung 1.1 zugeordnete Lufteintrittsöffnung 2.4.1 auf. Außerdem ist darüber hinaus bevorzugt vorgesehen, dass die vorgenannte Umgebungsluftöffnung 2.2 mit einem luftdurchlässigen Gitter, vorzugsweise einem (sogenannten) Kiemenblech, verschlossen ausgebildet ist.

[0018] Wie sich wiederum insbesondere besonders gut aus den Figuren 6 und vor allem 7 ergibt, weist der Luftführungskanal 2.1 bevorzugt mehrere, vorzugsweise drei, Kanalabschnitte 2.1.1, 2.1.2, 2.1.3 auf.

[0019] Dabei erstreckt sich ein bzw. der erste Kanalabschnitt 2.1.1 vorzugsweise von der Durchgangsöffnung 1.1, insbesondere der Lufteintrittsöffnung 2.4.1, bis zu einem bzw. dem Ventilator 2.5. Eine Luftströmung im ersten Kanalabschnitt 2.1.1 verläuft dabei bevorzugt anfangs vertikal und am Ende horizontal. Ferner ist bevorzugt vorgesehen, dass sich ein bzw. der zweite Kanalabschnitt 2.1.2 (auch Zwischenkammer genannt) von einem bzw. dem Ventilator 2.5 bis zu einer von der Verschlussklappe 2.3 verschließenbaren Absperröffnung 2.6 erstreckt. Eine (vom ersten Kanalabschnitt 2.1.1 kommende) Luftströmung im zweiten Kanalabschnitt 2.1.2 verläuft dabei bevorzugt anfangs horizontal und am Ende vertikal. Eine Wandung des zweiten Kanalabschnitts 2.1.2 wird dabei vorzugsweise von der Gehäusedecke 1 selbst gebildet, so dass das Lüftungsgehäuse 2.4 insoweit von unten nicht extra verschlossen ausgebildet sein muss.

[0020] Darüber hinaus ist bevorzugt vorgesehen, dass sich ein bzw. der dritte Kanalabschnitt 2.1.3 (auch Abströmkammer genannt) von einer bzw. von der von der Verschlussklappe 2.3 verschließbaren Absperröffnung 2.6 bis zur Umgebungsluftöffnung 2.2 erstreckt. Eine (vom zweiten Kanalabschnitt 2.1.2 kommende) Luftströmung im dritten Kanalabschnitt 2.1.3 verläuft dabei bevorzugt anfangs vertikal und am Ende horizontal.

[0021] Die vorgenannte, vorzugsweise als elastische Membran oder auch als Blech ausgebildete Lüftungsklappe 2.7, die in den Figuren stets geschlossen, also dicht anliegend ausgebildet ist (und daher etwa schwer zu erkennen ist), ist bei alledem ferner vorzugsweise zwischen dem ersten und zweiten Kanalabschnitt 2.1.1, 2.1.2 und vorzugsweise in Luftströmungsrichtung gesehen hinter dem Ventilator 2.5 angeordnet.

[0022] Bezüglich der Zuluft ist schließlich vorgesehen, dass diese vorzugsweise über den Sockel zugeführt wird. Die Sockelblende ist dabei bevorzugt in der Höhe geringer ausgeführt, so dass zur Bodenplatte (also zum Boden des Brandschutzgehäuses) ein Luftspalt entsteht. Die Zuluft strömt über diesen Luftspalt unter die Bodengruppe und wird vorzugsweise über die Rückwand durch die Lüftungsklappe (im Schrank unten, auf der Rückwand montiert) in den Schrank geführt. Auf der Sockelblende ist luftspaltseitig vorzugsweise ein Dämmschichtbildner angeordnet, der im Brandfall aufschäumt und den Luftspalt verschließt.

Bezugszeichenliste



[0023] 
1
Gehäusedecke
1.1
Durchgangsöffnung
1.2
Innenraum
2
Lüftungseinrichtung
2.1
Luftführungskanal
2.1.1
erster Kanalabschnitt
2.1.2
zweiter Kanalabschnitt
2.1.3
dritter Kanalabschnitt
2.2
Umgebungsluftöffnung
2.3
Verschlussklappe
2.3.1
Schmelzlot
2.3.2
Elektromagnet
2.3.3
Drehgelenk
2.4
Lüftungsgehäuse
2.4.1
Lufteintrittsöffnung
2.5
Ventilator
2.6
Absperröffnung
2.7
Lüftungsklappe



Ansprüche

1. Brandschutzgehäuse, umfassend eine Gehäusedecke (1), eine in der Gehäusedecke (1) vorgesehene Durchgangsöffnung (1.1) zu einem Innenraum (1.2) des Brandschutzgehäuses und eine außen auf der Gehäusedecke (1) angeordnete Lüftungseinrichtung (2) mit einem Luftführungskanal (2.1), der sich zwischen einer Umgebungsluftöffnung (2.2) und der Durchgangsöffnung (1.1) erstreckt, wobei im Luftführungskanal (2.1) ein Ventilator (2.5) vorgesehen ist und die Lüftungseinrichtung (2) ein auf das Brandschutzgehäuse aufgesetztes Lüftungsgehäuse (2.4) umfasst,
dadurch gekennzeichnet,
dass im Luftführungskanal (2.1) eine im Brandfall den Luftführungskanal (2.1) verschließende, als aus einem mineralischen Plattenmaterial gebildete Brandschutzplatte ausgebildete Verschlussklappe (2.3) angeordnet ist.
 
2. Brandschutzgehäuse nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die plattenförmig ausgebildete Verschlussklappe (2.3) mit ihrer Plattenhauptebene in Verschlussposition horizontal und in Öffnungsposition schräg zur Horizontalen verlaufend angeordnet ist.
 
3. Brandschutzgehäuse nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verschlussklappe (2.3) mit einer Aufhalteeinrichtung in Öffnungsposition gehalten ausgebildet ist.
 
4. Brandschutzgehäuse nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Aufhalteeinrichtung wahlweise ein Schmelzlot (2.3.1) und/oder einen Elektromagnet (2.3.2) umfasst.
 
5. Brandschutzgehäuse nach Anspruch 3 oder 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass in Öffnungsposition der Verschlussklappe (2.3) die Aufhalteeinrichtung an einem oberen Drittel und ein Drehgelenk (2.3.3) an einem unteren Drittel der Verschlussklappe (2.3) angeordnet ist.
 
6. Brandschutzgehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Luftführungskanal (2.1) mehrere Kanalabschnitte (2.1.1, 2.1.2, 2.1.3) aufweist.
 
7. Brandschutzgehäuse nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass sich ein bzw. der erste Kanalabschnitt (2.1.1) von der Durchgangsöffnung (1.1) bis zu einem Ventilator (2.5) erstreckt.
 
8. Brandschutzgehäuse nach Anspruch 6 oder 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass sich ein bzw. der zweite Kanalabschnitt (2.1.2) von einem Ventilator (2.5) bis zu einer von der Verschlussklappe (2.3) verschließenbaren Absperröffnung (2.6) erstreckt.
 
9. Brandschutzgehäuse nach einem der Ansprüche 6 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass sich ein bzw. der dritte Kanalabschnitt (2.1.3) von einer von der Verschlussklappe (2.3) verschließbaren Absperröffnung (2.6) bis zur Umgebungsluftöffnung (2.2) erstreckt.
 
10. Lüftungseinrichtung für ein Brandschutzgehäuse gemäß einem der Patentansprüche 1 bis 9.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente