BEFESTIGUNGSVORRICHTUNG FÜR EINE AUFNAHMEVORRICHTUNG FÜR EIN WERKZEUG UND BEFESTIGUNGSVORRICHTUNG MIT TRAGVORRICHTUNG UND TRAGTEIL

Abstract

 Befestigungsvorrichtung zur Befestigung einer tragbaren Aufnahmevorrichtung für ein Werkzeug an einem Kleidungsstück oder einem Möbel, wobei die Aufnahmevorrichtung mit einem Aufnahmeraum zur Aufnahme des Werkzeugs versehen ist sowie mit einer Haltevorrichtung zur Lagerung der Aufnahmevorrichtung an der Befestigungsvorrichtung, mit zweiten Haltemitteln die der Befestigungsvorrichtung zugeordnet sind, die mit ersten Haltemitteln der Befestigungsvorrichtung zusammenwirken, wobei die Befestigungsvorrichtung eine erste Anlagefläche und eine zweite Anlagefläche aufweist, die einander zugewandt sind, wobei ein stegartiges Tragstück zwischen der ersten Anlagefläche und der zweiten Anlagefläche lösbar positionierbar ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft zunächst eine Befestigungsvorrichtung für eine Aufnahmevorrichtung für ein Werkzeug. Eine solche Befestigungsvorrichtung ist aus offenkundiger Vorbenutzung bekannt. Die Befestigungsvorrichtung umfasst z.B. erste Haltemittel, die der Aufnahmevorrichtung zugeordnet sind und zweite Haltemittel, die der Befestigungsvorrichtung zugeordnet sind und mit den ersten Haltemitteln zusammenwirken.

[0002] Die ersten Haltemittel und zweiten Haltemittel sind Teil einer Haltevorrichtung zum Verbinden der Aufnahmevorrichtung mit der Befestigungsvorrichtung.

[0003] Die Befestigungsvorrichtung ist vorgesehen, um die Aufnahmevorrichtung an einem Kleidungsstück, z.B. einem Gürtel, zu lagern und zu befestigen.

[0004] Es war Aufgabe der Erfindung eine Befestigungsvorrichtung für eine Aufnahmevorrichtung zu schaffen, die hinsichtlich ihrer Flexibilität der Befestigung verbessert ist.

[0005] Die Aufgabe wurde gelöst durch eine Befestigungsvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

[0006] Die Befestigungsvorrichtung ist zur Lagerung und Befestigung einer tragbaren Aufnahmevorrichtung für ein Werkzeug an einer Tragvorrichtung vorgesehen. Tragvorrichtung ist z.B. ein Kleidungsstück, wie z.B. ein Gürtel, oder eine Wand eines Möbels oder einer Immobilie. Die Aufnahmevorrichtung ist mit einem Aufnahmeraum zur Aufnahme des Werkzeugs versehen sowie mit einer Haltevorrichtung zur Lagerung der Aufnahmevorrichtung an der Befestigungsvorrichtung. Zweite Haltemittel sind der Befestigungsvorrichtung zugeordnet und wirken mit ersten Haltemitteln der Aufnahmevorrichtung zusammen. Die Befestigungsvorrichtung weist eine erste Anlagefläche und eine zweite Anlagefläche auf, die einander zugewandt sind, wobei ein stegartiges steifes oder biegeschlaffes Tragteil zwischen der ersten Anlagefläche und der zweiten Anlagefläche lösbar positionierbar ist.

[0007] Mit der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung ist es einfach möglich, die Aufnahmevorrichtung an einem Kleidungsstück, insbesondere an einem Gürtel, oder an einem Möbel oder einer Wand zu befestigen. Das Werkezeug kann dann in Griffnähe in der Aufnahmevorrichtung gehalten sein und ist immer einsatzbereit und dabei sicher in der Aufnahmevorrichtung gelagert, so dass sich der Benutzer oder Dritte nicht an dem Werkzeug verletzen können.

[0008] Die erste Anlagefläche ist z.B. der Aufnahmevorrichtung oder einem Basisteil zugeordnet, welches mit den zweiten Haltemitteln verbunden ist. Wenn die erste Anlagefläche von einer Fläche der Aufnahmevorrichtung gebildet ist, wird nicht unbedingt ein gesondertes Teil benötigt, um die erste Anlagefläche auszubilden. Ist ein gesondertes Teil zur Ausbildung der ersten Anlagefläche vorgesehen, kann dieses mit weiteren Merkmalen der Aufnahmevorrichtung ausgestattet sein.

[0009] Die zweite Anlagefläche ist z.B. einem Schließteil zugeordnet, welches mit dem Basisteil oder mit der Aufnahmevorrichtung ein Gelenk bildet. Die zweite Anlagefläche ist in diesem Fall einem gesonderten Teil zugeordnet, das mittels eines Gelenks, z.B. mit einem Scharniergelenk, mit dem Basisteil oder mit der Aufnahmevorrichtung bewegbar verbunden ist. Ein freier Endbereich des Schließteils kann auf diese Weise von der ersten Anlagefläche abgespreizt werden, um ein Tragteil zwischen der ersten Anlagefläche und der zweiten Anlagefläche zu positionieren.

[0010] Alternativ sind z.B. die erste Anlagefläche und die zweite Anlagefläche einem Befestigungsteil zugeordnet, welches mit den zweiten Haltemitteln verbunden ist. Die erste Anlagefläche und die zweite Anlagefläche sind in diesem Fall an einem Teil ausgebildet. Dieses Teil umfasst z.B. auch die zweiten Haltemittel zur Verbindung der Befestigungsvorrichtung mit der Haltevorrichtung.

[0011] Das Befestigungsteil ist z.B. U-förmig ausgebildet und umfasst einen ersten Schenkel, welchem die erste Anlagefläche zugeordnet ist und einen zweiten Schenkel, welchem die zweite Anlagefläche zugeordnet ist.

[0012] Der erste Schenkel und der zweite Schenkel des U-förmigen Befestigungsteils sind z.B. mittels eines elastischen Bereichs miteinander verbunden. Zur Anordnung des Tragteils zwischen den Schenkeln kann ein freier Endbereich des zweiten Schenkels unter Verformung des elastischen Bereichs relativ zu dem ersten Schenkel abgespreizt werden. Der zweite Schenkel kann mit einer elastischen Vorspannung versehen sein. Es kann auf diese Weise verhindert werden, dass sich die Befestigungsvorrichtung und damit die Aufnahmevorrichtung relativ zu dem Tragteil bewegt und sich von dem Tragteil löst.

[0013] Gemäß einer alternativen Ausführung liegt z.B. einem den ersten Schenkel und den zweiten Schenkel verbindenden Steg des U-förmigen Befestigungsteils eine Öffnung gegenüber, welche mittels eines Verschlussteils verschließbar ist. Das Verschlussteil ist z.B. mit einem Scharnier oder mit einem Folienscharnier an einem Schenkel befestigt und an dem anderen Schenkel verriegelbar. Das Verschlussteil kann dann zur Befestigung an dem Tragteil gelöst werden und, nachdem das Tragteil zwischen den Anlageflächen angeordnet wurde, wieder verriegelt werden. In diesem Fall kann sich das Befestigungsteil und damit die Aufnahmevorrichtung in einer verriegelten Position des Verschlussteils nicht von dem Tragteil lösen.

[0014] Gemäß einem zweiten Aspekt umfasst die Erfindung auch eine Befestigungsvorrichtung mit Tragvorrichtung umfassend ein Tragteil. Das Tragteil ist z.B. von einem Kleidungsstück, wie Gürtel, einem Tragelement als Teil eines Möbels oder einer Wand oder von einem Tragadapter gebildet ist, welcher an einer Wand eines Möbels oder einer Immobilie befestigbar ist. Es ist dann möglich, die Befestigungsvorrichtung der Aufnahmevorrichtung an unterschiedlichen Tragteilen zu befestigen.

[0015] Wenn es gewünscht ist, die Aufnahmevorrichtung an dem Benutzer zu tragen, kann die Befestigungsvorrichtung z.B. an einem Gürtel oder einem anderen Kleidungsstück befestigt werden. Soll die Aufnahmevorrichtung z.B. an einer Maschine gehalten werden oder an einer Wand des Arbeitsbereichs eines Benutzers, kann ein als Tragadapter ausgebildetes Tragteil an der Maschine bzw. der Wand befestigt werden. An dem Tragadapter ist die Befestigungsvorrichtung ohne Weiteres montierbar. Die Befestigung kann im Wege der Verschraubung, Vernietung etc., durch Verkleben oder mit Draht, Kabelbinder etc. vorgenommen werden.

[0016] Das Tragteil umfasst z.B. wenigstens einen Befestigungsbereich mit welchem es befestigbar ist. Der Befestigungsbereich weist z.B. Mittel zur Befestigung, wie wenigstens ein Bohrloch, wenigstens ein ösenartiges oder laschenartiges Befestigungsmittel, Klebeflächen etc. auf.

[0017] Beispielsweise ist der Befestigungsbereich in einer Befestigungsebene und ein Montagebereich im Wesentlichen in einer Montageebene ausgebildet ist, welche einen Abstand von der Befestigungsebene aufweist. Aufgrund des Abstands der Montageebene von der Befestigungsebene ist es einfach möglich, das Verschlussteil oder den zweiten Schenkel zwischen einer Befestigungswand und dem Montagebereich hindurchzuführen, so dass die erste Anlagefläche an einer Vorderseite des Montagebereichs und die zweite Anlagefläche mit einer Rückseite des Montagebereichs in Kontakt steht.

[0018] Das Tragteil ist z.B. als flaches Blech oder Kunststoffteil ausgebildet, dessen Längenerstreckung und Breitenerstreckung groß ist im Verhältnis zur Dicke.

[0019] Das Werkzeug ist z.B. als Messer ausgebildet oder umfasst ein Messer.

[0020] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der nachfolgenden Figurenbeschreibung, auch unter Bezugnahme auf die Zeichnungen, beispielhaft beschrieben. Dabei werden der Übersichtlichkeit halber - auch soweit unterschiedliche Ausführungsbespiele betroffen sind - gleiche oder vergleichbare Teile oder Elemente oder Bereiche mit gleichen Bezugszeichen, teilweise unter Hinzufügung kleiner Buchstaben, bezeichnet.

[0021] Merkmale, die nur in Bezug zu einem Ausführungsbeispiel beschrieben sind, können im Rahmen der Erfindung auch bei jedem anderen Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen werden. Derartig geänderte Ausführungsbeispiele sind - auch wenn sie in den Zeichnungen nicht dargestellt sind - von der Erfindung mit umfasst.

[0022] Alle offenbarten Merkmale sind für sich erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) sowie der zitierten Druckschriften und der beschriebenen Vorrichtungen des Standes der Technik sowie der am selben Tag eingereichten Patentanmeldungen mit den Aktenzeichen DE 10 2023 129 074.6 sowie DE 10 2023 129 075.4 vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, einzelne oder mehrere Merkmale dieser Unterlagen in einen oder in mehrere Ansprüche der vorliegenden Anmeldung mit aufzunehmen.

[0023] Es zeigen

Fig. 1a eine Frontansicht der Tragvorrichtung,

Fig. 1b die Frontansicht gemäß Fig. 1a, wobei ein Messer in der Tragvorrichtung gehaltert ist,

Fig. 2 eine Ansicht gemäß Ansichtspfeil B in Fig. 1a,

Fig. 3 eine Ansicht gemäß Ansichtspfeil C in Fig. 1a,

Fig. 4 eine Explosionsdarstellung der Tragvorrichtung,

Fig. 5a eine Frontansicht eines Basisteils der Haltevorrichtung in Einzelteildarstellung,

Fig. 5b eine Ansicht gemäß Ansichtspfeil J in Fig. 5a,

Fig. 5c eine Ansicht gemäß Ansichtspfeil K in Fig. 5a,

Fig. 5d eine Ansicht gemäß Ansichtspfeil L in Fig. 5a,

Fig. 5e eine Schnittansicht gemäß Schnittlinie I - I in Fig. 5a,

Fig. 5f eine perspektivische Ansicht des Basisteils,

Fig. 6 eine Rückansicht der Aufnahmevorrichtung der Tragvorrichtung ohne die Haltevorrichtung,

Fig. 7 eine Schnittansicht gemäß Schnittlinie D - D in Fig. 6,

Fig. 8 eine vergrößerte Darstellung des Ausschnitts E in Fig. 7,

Fig. 9 eine Schnittansicht gemäß Schnittlinie A - A in Fig. 1,

Fig. 10 eine vergrößerte Darstellung des Ausschnitts M in Fig. 9,

Fig. 11 eine vergrößerte Darstellung des Ausschnitts N in Fig. 9,

Fig. 12 eine Rückansicht der Tragvorrichtung wobei die Aufnahmevorrichtung eine erste Winkelposition relativ zu der Haltevorrichtung aufweist,

Fig. 13 eine Rückansicht der Tragvorrichtung wobei die Aufnahmevorrichtung eine zweite Winkelposition relativ zu der Haltevorrichtung aufweist,

Fig. 14 eine Rückansicht der Tragvorrichtung wobei die Aufnahmevorrichtung eine dritte Winkelposition relativ zu der Haltevorrichtung aufweist,

Fig. 15 eine Ansicht gemäß Ansichtspfeil R in Fig. 14,

Fig. 16 eine perspektivische Darstellung der Tragvorrichtung, wobei eine Taste einer Sperrvorrichtung in einer Sperrposition angeordnet ist,

Fig. 17 eine perspektivische Darstellung der Tragvorrichtung in Anlehnung an Fig. 16, wobei die Taste in einer Freigabeposition angeordnet ist,

Fig. 18 eine Frontansicht der Tragvorrichtung in der Sperrposition,

Fig. 19 eine Schnittansicht gemäß Schnittlinie O - O in Fig. 18,

Fig. 20 eine Schnittansicht gemäß Schnittlinie P - P in Fig. 1b,

Fig. 21 eine vergrößerte Darstellung des Ausschnitts Q in Fig. 20,

Fig. 22 eine Schnittdarstellung gemäß Schnittlinie S - S in Fig. 20,

Fig. 23 eine Seitenansicht in Anlehnung an Fig. 2, wobei ein Scharnierteil der Schließvorrichtung in einer Offenposition angeordnet ist,

Fig. 24 eine perspektivische Darstellung der Tragvorrichtung gemäß Fig. 23,

Fig. 25a bis 25f Einzelteildarstellungen eines Tragteils z.B. zur Befestigung der Tragvorrichtung an einer Wand eines Möbels oder eines Gebäudes,

Fig. 26 eine Frontansicht der Aufnahmevorrichtung, die an einem Tragteil gemäß der Fig. 25a bis 25f befestigt ist,

Fig. 27 und Fig. 28 eine Rückansicht sowie eine Draufsicht auf die Vorrichtung gemäß Fig. 26,

Fig. 29 eine Seitenansicht der Vorrichtung gemäß Fig. 26,

Fig. 30 eine Schnittansicht gemäß Schnittlinie XXX - XXX in Fig. 29,

Fig. 31 eine perspektivische Darstellung der Vorrichtung gem. Fig. 26,

Fig. 32 eine geänderte Ausführungsform eines U-förmigen Befestigungsteils, wobei sich ein Verschlussteil in einer Offenposition befindet, und

Fig. 33 eine geänderte Ausführungsform eines U-förmigen Befestigungsteils, wobei sich ein Verschlussteil in einer geschlossenen Position befindet.

[0024] Eine Tragvorrichtung insgesamt ist in den Fig. mit dem Bezugszeichen 10 bezeichnet. In Fig. 1a ist eine Frontansicht der Tragvorrichtung 10 dargestellt. Die Tragvorrichtung 10 dient der Aufnahme eines Werkzeugs, hier in Form eines Messers 22, wie in Fig. 1b gezeigt. Die Tragvorrichtung 10 umfasst eine Aufnahmevorrichtung 20, eine Haltevorrichtung 30 sowie eine Verriegelungsvorrichtung 40.

[0025] Die Aufnahmevorrichtung 20 ist gehäuseartig ausgebildet und weist einen Aufnahmeraum 12 auf, welcher von einer Wand 13 begrenzt ist. Über eine obere Öffnung 11 kann das Messer in den Aufnahmeraum 12 eingesetzt und wieder entnommen werden. Ein Wandbereich 16 bildet eine Führungsfläche 14 aus, welche das Messer 22 in den Aufnahmeraum führt. Ein oberes Ende der Wand 16 überragt einen oberen Rand der Öffnung 11 mit einer Länge I.

[0026] Öffnungen 15 in der Wand 13 vermitteln optisch eine leichte Erscheinung der Tragvorrichtung 10 und ermöglichen den Austritt von Schmutzpartikeln, die in den Aufnahmeraum 12 gelangt sind. Befestigungsmittel in Form von Ösen 17 erlauben die Befestigung eines nicht dargestellten Kabels oder Bandes, welches andererseits mit dem Messer 22 verbunden ist oder die Befestigung anderer Gegenstände an der Tragvorrichtung 10. Die Wand 13 ist derart ausgebildet, dass die Berührung einer Schneide des Messers 22 und damit eine Verletzung nicht möglich ist, wenn sich das Messer 22 in dem Aufnahmeraum 12 befindet. Die Aufnahmevorrichtung 20 ist z.B. im Wesentlichen aus Kunststoff ausgebildet. Auch z.B. Metall und Verbundkunststoffe können für die Aufnahmevorrichtung 20 eingesetzt werden.

[0027] Zur Sicherung der Messers 22 in dem Aufnahmeraum 12 gegen unbeabsichtigtes Herausfallen, weist die Tragvorrichtung 10 im vorliegenden Ausführungsbeispiel eine Sperrvorrichtung 50 auf. Diese umfasst eine Taste 18, mit welcher die Sperrvorrichtung 50 zwischen einer Sperrposition und einer Freigabeposition schaltbar ist. In der Sperrposition ist das Messer 22 in dem Aufnahmeraum 12 gesichert und in der Freigabeposition ist das Messer 22 aus dem Aufnahmeraum 12 entnehmbar. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist die Taste 18 als Wipptaste ausgebildet, die zwischen der Sperrposition und der Freigabeposition verstellbar ist. Alternativ kommen aber auch andere Betätigungen in Betracht. Die Sperrvorrichtung 50 wird weiter unten noch genauer erläutert.

[0028] In Fig. 2 ist die Tragvorrichtung 10 in einer Seitenansicht gezeigt. Es ist ein Basisteil 31 erkennbar, welches ein Teil einer Haltevorrichtung 30 sowie Teil einer Befestigungsvorrichtung 60 z.B. zur Befestigung der Aufnahmevorrichtung 20 an einem Kleidungsstück des Benutzers oder an einem Möbel ist. Die Aufnahmevorrichtung 20 ist mittels der in Fig. 2 nicht vollständig erkennbaren Haltevorrichtung 30 lösbar an dem Basisteil 31 befestigt und um eine Schwenkachse a3 schwenkbar an dem Basisteil 31 gelagert. Die Lagerung ist in diesem Beispiel als Gleitlager ausgebildet. Alternativ könnten andere Lager eingesetzt werden. Ein Gleitlager bietet aber in diesem Fall die Möglichkeit einer einfachen Lösbarkeit der Aufnahmevorrichtung 20 von dem Basisteil 31 und verursacht lediglich geringe Kosten.

[0029] In diesem Ausführungsbeispiel ist die Aufnahmevorrichtung 30 relativ zu dem Basisteil 31 um 360° schwenkbar. Alternativ könnte der Schwenkradius aber begrenzt sein.

[0030] Fig. 3 zeigt eine Draufsicht auf die Tragvorrichtung bei welcher der Aufnahmeraum 12 durch die Öffnung 11 erkennbar ist. Es sind Öffnungen 15 am Boden der Aufnahmevorrichtung 20 erkennbar, durch welche Schmutzpartikel aus dem Aufnahmeraum 12 heraus gelangen können.

[0031] Fig. 4 zeigt eine Explosionsdarstellung der Tragvorrichtung 10. In Fig. 4 sind die Taste 18, die Aufnahmevorrichtung 20, das Basisteil 31 sowie ein Schließteil 36 erkennbar. Das Basisteil 31 weist zweite Haltemittel 25 auf, die mit ersten Haltemitteln 24 der Aufnahmevorrichtung zusammenwirken, um eine lösbare Befestigung und eine drehbare Lagerung zu gewährleisten. Die ersten Haltemittel 24 sind von einer Randfläche 43 einer Aussparung 26 in der Wand 13 der Aufnahmevorrichtung 20 gebildet. Die Randfläche 43 ist Teil einer Innenfläche 21 der Aufnahmevorrichtung 20. Anders ausgedrückt, die Randfläche 43 umgibt die Aussparung 26 und verhindert zusammen mit Hakenvorsprüngen 42 des Basisteils 31 ein Lösen des Basisteils 31 von der Aufnahmevorrichtung 20.

[0032] In diesem Ausführungsbeispiel sind die zweiten Haltemittel 25 in Form von drei separaten Blöcken 46 gebildet, die von dem plattenförmigen Basisteil 31 in Richtung x1 zu der Aufnahmevorrichtung 20 vorspringen, wobei jeder Block 46 an einem Endbereich wenigstens eines Federstegs 19 gelagert ist, der elastisch verformbar ist. Jeder Block 46 kann auf diese Weise entgegen der elastischen Federkraft des Federstegs 19 radial nach innen bewegt werden. Zwischenräume zwischen den Blöcken 46 ermöglichen die Bewegung radial nach innen. Eine Lagerfläche 56 aller drei Blöcke 46 ergibt gemeinsam die Form eines Kreiszylinders, welche dafür bestimmt ist, die Aussparung 26 zu durchgreifen und eine gemeinsame Lagerfläche für die Drehlagerung zu bilden. Die Anzahl der Blöcke wurde hier beispielhaft gewählt. Es könnten alternativ auch z.B. 2 oder 4 Blöcke 46 vorhanden sein, deren Lagerflächen 56 eine gemeinsame Lagerfläche zur Drehlagerung der Aufnahmevorrichtung 20 bilden.

[0033] Jeder Block 46 ist mit einem Hakenvorsprung 42 (siehe Fig. 5a) versehen, der radial von einem freien Endbereich jedes Blocks 46 nach außen ragt. Bei einer elastischen Bewegung jedes Blocks 46 nach innen, können die Blöcke 46 bei einer Montage der Aufnahmevorrichtung 20 an dem Basisteil 31 durch die Aussparung 26 in Richtung x1 geführt werden. Bei Entlastung bewegen sich die Blöcke radial nach außen, wobei jeder Hakenvorsprung 42 die Randfläche 43 der Aussparung 26 auf einer dem Basisteil 31 gegenüberliegenden Seite der Wand 13 übergreift. Wenn das der Fall ist, kann das Basisteil 31 nicht in Richtung x2 bewegt und von der Aufnahmevorrichtung 20 gelöst werden. Die Drehbarkeit der Aufnahmevorrichtung 20 relativ zu dem Basisteil 31 in die Richtungen p1 und p2 ist aufgrund des Zusammenwirkens der Lagerfläche 56 mit der Laibung 23 gewährleistet.

[0034] Schrägflächen auf den Hakenvorsprüngen 42 unterstützen während der Montage des Basisteils 31 in Richtung x1 relativ zu der Aufnahmevorrichtung 20 die radiale Bewegung einwärts, wenn diese mit der Laibung 23 der Aussparung 26 in Kontakt geraten. Zur Demontage des Basisteils 31 können die Blöcke 46 durch Druck auf deren gemeinsames Zentrum (Schwenkachse a3) radial einwärts bewegt und danach die Haltemittel 25 in Richtung x2 von der Aufnahmevorrichtung 20 gelöst werden. Diese Lösbarkeit der Aufnahmevorrichtung 20 von dem Basisteil 31 ermöglicht und vereinfacht eine Reinigung der Tragvorrichtung 10.

[0035] An der Lagerfläche 56 weist jeder der drei Blöcke 46 sich in Richtung parallel zu der Schwenkachse a3 erstreckende Stegvorsprünge 45 auf. Diese stehen - wenn sich die ersten Haltemittel 24 mit den zweiten Haltemitteln 25 in Eingriff befinden - mit der Laibung 23 der Aussparung 26 in Kontakt und bilden mit dieser zusammen ein Gleitlager zur drehbaren Lagerung der Aufnahmevorrichtung 20 relativ zu dem Basisteil 31 in die Richtungen p1 und p2 um die Schwenkachse a3.

[0036] Die Verriegelungsvorrichtung 40 der Tragvorrichtung 10 ist ausgebildet, um die eingestellte Drehposition der Aufnahmevorrichtung 20 relativ zu dem Basisteil 31 zu sichern. Die Verriegelungsvorrichtung 40 weist erste Riegelmittel 34 auf (siehe die Fig. 6 bis 11), die der Aufnahmevorrichtung 20 zugeordnet sind und zweite Riegelmittel 35 auf, die dem Basisteil 31 zugeordnet sind. Die zweiten Riegelmittel 35 (siehe auch die Fig. 5a bis 5f) weisen in diesem Ausführungsbeispiel einen sich in Richtung x1 erstreckenden Zahnvorsprung 47 auf, der zu den ersten Riegelmitteln 34 gerichtet ist.

[0037] Der Zahnvorsprung 47 ist an einem freien Endbereich eines Federstegs 29 ausgebildet, der in der Ebene des plattenförmigen Basisteils 31 freigestellt ist. Im vorliegenden Beispiel weisen die zweiten Riegelmittel drei Zahnvorsprünge 47 auf, die um die Drehachse a3 verteilt um 120° versetzt angeordnet sind. Es kann alternativ eine andere Anzahl an Zahnvorsprüngen 47 gewählt werden. Die zweiten Riegelmittel 35 sind in der vorliegenden Konstruktion, in Bezug auf die zweiten Haltemittel 25 radial außerhalb zu der Drehachse a3 angeordnet, was vorteilhaft hinsichtlich einer platzsparenden Bauweise ist.

[0038] In Fig. 6 ist eine rückwärtige Ansicht der Aufnahmevorrichtung 20 dargestellt. Es ist erkennbar, dass die ersten Riegelmittel 34 von einer Verzahnung 57 gebildet sind, welche die Aussparung 26 umgibt oder mit anderen Worten an einem dem Basisteil 31 zugewandten Randbereich 53 der Aussparung 26 ausgebildet ist. Im vorliegenden Beispiel ist die Verzahnung über einen Winkel von 360° bezogen auf die Drehachse a3 ausgebildet. Das ermöglicht eine Verriegelung in allen Drehstellungen der Aufnahmevorrichtung 20 relativ zu dem Basisteil 31 über einen Winkel von 360°. Wenn eine geringere Verstellmöglichkeit der Aufnahmevorrichtung 20 gewünscht ist, können die ersten Riegelmittel 34 auch lediglich auf einem geringeren Winkel ausgebildet sein, z.B. 90° von der Senkrechten in beide Drehrichtungen p1 und p2.

[0039] In den Fig. 7 und 8 ist erkennbar, dass die Verzahnung 57 wenig Bauraum in Anspruch nimmt und die Erstreckung in Richtung x1 und x2 gering ist.

[0040] In den Fig. 10 und 11 sind Details der Haltevorrichtung 30 sowie der Verriegelungsvorrichtung 40 erkennbar. In Fig. 10 ist der Eingriff des Zahnvorsprungs 47 in eine Aussparung der Verzahnung 57 dargestellt. Die Verzahnungen 47 und 57 sind hier als Rastvorrichtung ausgebildet, so dass bei Überschreitung eines Mindest-Drehmoments auf die Aufnahmevorrichtung 20 in eine der Drehrichtungen p1 oder p2 der Zahnvorsprung 47 sich automatisch in Richtung x2 aus dem Eingriff mit der Verzahnung 57 bewegt und sich aufgrund der Rückstellkraft des Federstegs 29 in der eingestellten Drehposition mit der Verzahnung 57 in Eingriff bewegt. In Fig. 11 ist erkennbar, wie der Hakenvorsprung 42 die Randfläche 43 in der verrasteten Position lösbar übergreift.

[0041] In den Fig. 12 bis 15 sind beispielhaft unterschiedliche Schwenkpositionen der Aufnahmevorrichtung 20 relativ zu dem Basisteil 31 dargestellt. In Fig. 12 ist zwischen einer Längsmittelachse m1 der Aufnahmevorrichtung 20 und einer Längsmittelachse m2 des Basisteils 31 ein Winkel α1 von ungefähr 30° ausgebildet. In Fig. 13 beträgt der Winkel α2 zwischen den Längsmittelachsen m1 und m2 etwa 70° und in Fig. 14 beträgt der Winkel α3 zwischen den Längsmittelachsen m1 und m2 etwa 90°.

[0042] Nachfolgend wird die Sperrvorrichtung 50 erläutert, mit welcher die Entnahme des Messers 22, das in dem Aufnahmeraum 12 gehalten ist, verhindert werden kann. Die Sperrvorrichtung 50 umfasst die Taste 18 die um eine Schwenkachse a1 schwenkbar gelagert ist. Die geometrische Schwenkachse a1 ist von einer physischen Achse 39 (lediglich in Fig. 4 erkennbar) gebildet, die in Achsaussparungen 41 der Aufnahmevorrichtung 20 gelagert ist und mit dieser ein Gelenk G1 bildet (siehe die Fig. 16 und 17).

[0043] Die Taste 18 ist als zweiarmiger Hebel ausgebildet und weist gemäß Fig. 16 zwei Bereiche 48 und 49 auf, wobei sich der Bereich 48 oberhalb der Schwenkachse a1 und der Bereich 49 unterhalb der Schwenkachse a1 befindet. Die Betätigung 18 kann wippenartig durch einen Druck auf den jeweiligen Bereich 48 oder 49 zwischen einer Sperrstellung und einer Freigabestellung bewegt werden. Fig. 16 zeigt die Freigabestellung und Fig. 17 die Sperrstellung. In Fig. 18 ist die Tragvorrichtung in Frontansicht gezeigt, wobei sich die Sperrvorrichtung 50 in der Sperrstellung befindet.

[0044] In Fig. 18 ist erkennbar, dass der Bereich 48 eine größere Längserstreckung I2 von der Schwenkachse a1 in Richtung z hat als der Bereich 49, der eine Längserstreckung I3 aufweist. Darüber hinaus ist der Bereich 48 mit einer größeren Fläche versehen, als der Bereich 49. Die Sperrstellung ist daher leichter einstellbar als die Freigabestellung.

[0045] Die Taste 18 ist von einem erhabenen Randsteg 32 eingefasst, wodurch sich diese haptisch absetzt und leicht ertastet werden kann, ohne anvisiert zu werden.

[0046] In der Schnittansicht gemäß Fig. 19 ist erkennbar, dass ein Sperrstift 52 der Betätigung 18 in der Sperrstellung einen Durchbruch 51 der Wand 13 der Aufnahmevorrichtung 20 durchgreift und in den Aufnahmeraum 12 eingreift. Die Taste kann um die Achse a1 in die Richtungen v1 und v2 geschwenkt werden. In der Freigabestellung, die in der Schnittansicht gemäß Fig. 9 erkennbar ist, wurde die Taste 18 in Bezug auf die Position gem. Fig. 19 in Richtung v1 geschwenkt und der Sperrstift 52 ragt kaum in den Aufnahmeraum 12. Aus der Position gemäß Fig. 9 wird die Sperrstellung durch Schwenken in Richtung v2 erreicht.

[0047] In den Fig. 19 bis 22 ist ersichtlich, dass sich der Sperrstift 52 in der Bewegungsbahn eines in dem Aufnahmeraum 12 aufgenommenen Messers 22 - hier einer Gehäusewand 55 des Messers 22 - befindet, wenn das Messer 22 in Richtung z2 bewegt wird. Eine Entnahme oder ein unbeabsichtigtes Herausfallen des Messers 22 ist daher unmöglich.

[0048] In Fig. 23 ist eine Seitenansicht der Tragvorrichtung 10 in Anlehnung an Fig. 2 dargestellt, wobei zur Befestigung der Tragvorrichtung 10 an einem Gürtel oder einem Steg eine Schließvorrichtung 60 vorgesehen ist. Diese umfasst ein Schließteil 36, welches mit dem Basisteil 31 ein Schwenkgelenk G2 bildet. Das Basisteil 31 bildet dafür primäre Gelenkmittel 27 aus, die mit sekundären Gelenkmitteln 38 des Schließteils 36 zusammenwirken.

[0049] Ein freier Endbereich 54 des Schließteils 36 kann mittels des Schwenkgelenks G2 relativ zu dem Basisteil 31 um die Schwenkachse a2 von dem Basisteil 31 abgeschwenkt werden (siehe Fig. 23 und 24). Gemäß Fig. 23 wurde das Schließteil 36 von dem Basisteil 31 abgeschwenkt, so dass z.B. ein Gürtel zwischen dem Basisteil 31 und dem Schließteil 36 angeordnet werden kann.

[0050] An dem Endbereich 54 weist das Schließteil 36 zwei elastisch verformbare Arme 33 auf, die jeweils mit einem Schließvorsprung 37 ausgebildet sind. Die Arme 33 sind derart elastisch entsprechend den Pfeilen q1 aufeinander zu bewegbar, dass die Schließvorsprünge 37 mittels Handhaben 44 aus dem Sperrverhältnis von Schließaussparungen 28 des Basisteils 31 herausbewegbar sind. Durch Entlastung der Handhaben 44 können sich die Riegelvorsprünge 37 aufgrund elastischer Rückstellkraft wieder entsprechend den Pfeilen q2 voneinander weg in Eingriff mit den Schließaussparungen 28 bewegen.

[0051] Es lässt sich auf diese Weise die Tragvorrichtung 10 z.B. an einem Gürtel 54 oder an einem Steg sichern, indem dieser zwischen dem Basisteil 31 und dem Schließteil 36 angeordnet wird, das Schließteil 36 anschließend in Parallelstellung zu dem Basisteil 31 gebracht und danach die Schließvorsprünge 37 in Eingriff mit den Schließaussparungen 28 gebracht werden.

[0052] Alternativ könnte das Gelenk G2 auch als Folienscharnier ausgebildet sein, so dass das Basisteil 31 und das Schließteil 36 einteilig miteinander verbunden sind. Auch könnten alternativ das Schließteil 36 und das Basisteil 31 einteilig ausgebildet und durch einen elastischen Bereich verbunden sein, welcher das Gelenk G2 ersetzt. In diesem Fall wären das Basisteil 31 und das Schließteil 36 spangenartig verbunden und die Befestigungsvorrichtung würde keine Schließvorrichtung umfassend z.B. Schließvorsprung und Schließaussparung aufweisen.

[0053] Gemäß einer weiteren Alternative umfasst die Haltevorrichtung 30 z.B. ein einteiliges U-förmiges Teil 69 (siehe die Fig. 32 und 33) mit zwei Schenkeln 71 und 72 sowie einem verbindenden Steg 73, welches das Basisteil 31 sowie das Schließteil 36 ersetzt. Ferner umfasst in diesem Fall die Haltevorrichtung 30 ein Verschlussteil 70, welches ein Gelenk z.B. mit dem Schenkel 71 bildet und erste Verriegelungsmittel 74 umfasst, welche mit zweiten Verriegelungsmitteln 75 des Schenkels 72 lösbar in Eingriff gebracht werden können. Das Tragteil 58 kann zwischen den Schenkeln 71 und 72 angeordnet werden, wenn sich die Verriegelungsmittel 74 und 75 außer Eingriff befinden (siehe Fig. 32). Danach können die ersten Verriegelungsmittel 74 und zweiten Verriegelungsmittel 75 in Eingriff gebracht werden (siehe Fig. 33). Die Tragvorrichtung 10 kann dann nicht unbeabsichtigt von dem Tragteil 58 gelöst werden. An dem U-förmigen Teil 69 sind ebenfalls die Federstege 29, die Hakenvorsprünge 42, die Blöcke 46 sowie die Zahnvorsprünge 47 entsprechend dem Basisteil 31 ausgebildet.

[0054] In den Fig. 25a bis 25f ist ein Tragteil 58 als Einzelteil dargestellt, an welchem die Befestigungsvorrichtung 60 der Tragvorrichtung 10 befestigbar ist. Das Tragteil 58 weist seinerseits Befestigungsbereiche 59a und 59b zur Montage an einer Wand z.B. eines Möbels oder einer Immobilie auf. Ein Montagebereich 61 des Tragteils 58, an welchem die Befestigungsvorrichtung 60 befestigbar ist, befindet sich zwischen den Befestigungsbereichen 59a und 59b.

[0055] Die Befestigungsbereiche 59a und 59b sind mit Befestigungsmitteln versehen, die in diesem Beispiel in Form von Bohrungen 62 und Laschen oder Ösen 64 ausgebildet sind. Die Bohrungen 62 sind z.B. für eine Schraubbefestigung mit Schrauben 63 oder z.B. eine Nietbefestigung, die Laschen 64 z.B. für eine Befestigung des Tragteils 58 mittels Kabelbindern, Drähten etc. vorgesehen.

[0056] In Fig. 25c ist erkennbar, dass eine Befestigungsebene 65, welche von den Befestigungsbereichen 59a und 59b gebildet ist, zu einer Montageebene 66, welche von dem Montagebereich 61 gebildet ist, mit einer Länge I4 beabstandet ist, um das Schließteil 36 oder ggf. einen nicht dargestellten zweiten Schenkel eines Befestigungsteils einfach zwischen z.B. einer Wand und dem Montagebereich 61 des Tragteils 58 einführen zu können, so dass der Montagebereich 61 mit einer ersten Anlagefläche 67 an dem Basisteil 31 und einer zweiten Anlagefläche 68 an dem Schließteil 36 in Kontakt steht.

[0057] In den Fig. 26 bis 31 ist die Tragvorrichtung 10 mittels der Befestigungsvorrichtung 60 an dem Tragteil 58 montiert dargestellt. Eine Wand eines Möbels oder eines Gebäudes, an welcher das Tragteil 58 mittels der Befestigungsbereiche 59a und 59b befestigt ist, ist nicht dargestellt.

Ansprüche

1. Befestigungsvorrichtung (60) zur Befestigung einer tragbaren Aufnahmevorrichtung (20) für ein Werkzeug an einem Tragteil (58), wobei die Aufnahmevorrichtung (20) mit einem Aufnahmeraum (12) zur Aufnahme des Werkzeugs versehen ist sowie mit einer Haltevorrichtung (30) zur Lagerung der Aufnahmevorrichtung (20) an der Befestigungsvorrichtung (60), mit zweiten Haltemitteln (25) die der Befestigungsvorrichtung (60) zugeordnet sind, die mit ersten Haltemitteln (24) der Aufnahmevorrichtung (20) zusammenwirken, wobei die Befestigungsvorrichtung (60) eine erste Anlagefläche (67) und eine zweite Anlagefläche (68) aufweist, die einander zugewandt sind, wobei das stegartige Tragteil (58) zwischen der ersten Anlagefläche (67) und der zweiten Anlagefläche (68) lösbar positionierbar ist.

2. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Anlagefläche der Aufnahmevorrichtung oder einem Basisteil (31) zugeordnet ist, welches mit den zweiten Haltemitteln (25) verbunden ist.

3. Befestigungsvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Anlagefläche einem Schließteil (36) zugeordnet ist, welches mit dem Basisteil (31) ein Gelenk (G2) bildet.

4. Befestigungsvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Anlagefläche und die zweite Anlagefläche einem Befestigungsteil zugeordnet sind, welches mit den zweiten Haltemitteln verbunden ist.

5. Befestigungsvorrichtung (60) nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsteil U-förmig ausgebildet ist und einen ersten Schenkel umfasst, welchem die erste Anlagefläche zugeordnet ist, und einen zweiten Schenkel umfasst, welchem die zweite Anlagefläche zugeordnet ist.

6. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Schenkel und der zweite Schenkel mittels eines elastischen Bereichs miteinander verbunden sind.

7. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass einem den ersten Schenkel und den zweiten Schenkel verbindenden Steg des U-förmigen Befestigungsteils eine Öffnung gegenüberliegt, welche mittels eines Schließteils verschließbar ist.

8. Befestigungsvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Werkzeug ein Messer ist oder ein Messer umfasst.

9. Befestigungsvorrichtung (60) mit Tragvorrichtung umfassend ein Tragteil (58), dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsvorrichtung (60) nach einem der vorhergehenden Ansprüche ausgebildet ist und dass das Tragteil (58) von einem Kleidungsstück, einem Tragelement oder von einem Tragadapter gebildet ist, welcher an einer Wand eines Möbels oder einer Immobilie befestigbar ist.

10. Befestigungsvorrichtung mit Tragvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Tragteil (58) wenigstens einen Befestigungsbereich (59a, 59b) umfasst.

11. Befestigungsvorrichtung mit Tragvorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Befestigungsbereich (59a, 59b) in einer Befestigungsebene (65) und ein Montagebereich (61) im Wesentlichen in einer Montageebene (66) ausgebildet ist, welche einen Abstand (I4) von der Befestigungsebene (65) aufweist.

12. Befestigungsvorrichtung mit Tragvorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Tragteil (58) ist z.B. als flaches Blech oder Kunststoffteil ausgebildet, dessen Längenerstreckung und Breitenerstreckung groß ist im Verhältnis zu seiner Dicke.

Zeichnung