(19)
(11) EP 4 553 025 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.05.2025  Patentblatt  2025/20

(21) Anmeldenummer: 23208850.0

(22) Anmeldetag:  09.11.2023
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B66B 1/34(2006.01)
B66B 5/06(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
B66B 5/06; B66B 1/3492
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC ME MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(71) Anmelder: Cedes AG
7302 Landquart (CH)

(72) Erfinder:
  • Lendi, Marcial
    8752 Näfels (CH)
  • Ackermann, Alex
    8888 Heiligkreuz (CH)

(74) Vertreter: RavensPAT Patentanwälte Partnerschaft mbB 
Großtobeler Straße 39
88276 Berg / Ravensburg
88276 Berg / Ravensburg (DE)

 
Bemerkungen:
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
 


(54) SICHERHEITSSYSTEM FÜR EINEN AUFZUG


(57) Das erfindungsgemäße Sicherheitssystem ist ein Sicherheitssystem für einen Aufzug mit einer Kabine, welche von einem Antrieb entlang einer Fahrstrecke bewegt wird mit einem Sicherheitskreis zur Abschaltung des Antriebs im Sicherheitsfall, mit einer Bremsfangvorrichtung welche dazu ausgebildet ist, die Kabine im Sicherheitsfall abzubremsen und zu halten, mit einer Sicherheitseinrichtung welche dazu ausgebildet ist, mindestens ein zu überwachendes System des Aufzugs zu überwachen und im Sicherheitsfall eines zu überwachenden Systems ein Sicherheitssignal an Sicherheitskreis und Bremsfangvorrichtung zu übermitteln, wobei die Sicherheitseinrichtung dazu ausgebildet ist, das Sicherheitssignal in einem ersten Schritt an den Sicherheitskreis zu übermitteln und in einem zweiten Schritt, welcher um eine Zeitdauer ab der Übermittlung an den Sicherheitskreis verzögert ist, an die Bremsfangvorrichtung zu übermitteln.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Sicherheitssystem für einen Aufzug zur Übermittlung eines Sicherheitssignals im Sicherheitsfall an den Sicherheitskreis und die Bremsfangvorrichtung.

[0002] Aus dem Stand der Technik sind Sicherheitssysteme der genannten Art bekannt, welche das Sicherheitssignal zeitgleich an Sicherheitskreis und Bremsfangvorrichtung übermitteln.

[0003] Es ist Aufgabe der Erfindung, ein verbessertes Sicherheitssystem der genannten Art bereit zu stellen.

[0004] Diese Aufgabe wird, ausgehend von einem Sicherheitssystem der eingangs genannten Art, durch ein Sicherheitssystem nach Anspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den weiteren abhängigen Ansprüchen angegeben.

[0005] Das erfindungsgemäße Sicherheitssystem ist ein Sicherheitssystem für einen Aufzug mit einer Kabine, welche von einem Antrieb entlang einer Fahrstrecke bewegt wird mit einem Sicherheitskreis zur Abschaltung des Antriebs im Sicherheitsfall, mit einer Bremsfangvorrichtung welche dazu ausgebildet ist, die Kabine im Sicherheitsfall abzubremsen und zu halten, mit einer Sicherheitseinrichtung welche dazu ausgebildet ist, mindestens ein zu überwachendes System des Aufzugs zu überwachen und im Sicherheitsfall eines zu überwachenden Systems ein Sicherheitssignal an Sicherheitskreis und Bremsfangvorrichtung zu übermitteln, wobei die Sicherheitseinrichtung dazu ausgebildet ist, das Sicherheitssignal in einem ersten Schritt an den Sicherheitskreis zu übermitteln und in einem zweiten Schritt, welcher um eine Zeitdauer ab der Übermittlung an den Sicherheitskreis verzögert ist, an die Bremsfangvorrichtung zu übermitteln.

[0006] Ein Sicherheitsfall ist der Fall einer zum sicheren Betrieb des Aufzugs fehlenden, ungültigen oder unzulässigen Informationen, z.B. ein Lesefehler bei der Positionsdetektion.

[0007] Der Sicherheitskreis kann eine elektrische Sicherheitseinrichtung gemäss der Norm EN 81-20:2020, Kapitel 5.1.2.1 sein. Falls der Sicherheitskreis geöffnet ist, ist das Anlaufen des Triebwerks verhindert oder das unverzügliche Stillsetzen des Triebwerks wird bewirkt.

[0008] [Objektive Aufgabe] Das erfindungsgemässe Sicherheitssystem kann den Vorteil ausbilden, dass für die Passagiere einer Aufzugskabine eine scharfe Notbremsung durch die Bremsfangvorrichtung möglicherweise vermieden werden kann und bei entsprechenden Bedingungen die Fahrt ohne das langwierige Herbeirufen eines Aufzugstechnikers für das Loslösen der Bremsfangvorrichtung fortgesetzt werden kann.

[0009] Vorzugsweise ist die Sicherheitseinrichtung dazu ausgebildet, die Zeitdauer in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit der Kabine, insbesondere von der Geschwindigkeit der Kabine bei Eintritt des Sicherheitsfalles, und/oder von einer festgesetzten Geschwindigkeit, insbesondere von einer für die Bremsfangvorrichtung spezifischen Auslösegeschwindigkeit zu bestimmen.

[0010] Dies kann den Vorteil ausbilden, dass die Verzögerung maximal lang ist und dennoch im zulässigen Bereich bleibt. So kann der oben genannte Vorteil maximiert werden.

[0011] Vorzugsweise ist die Sicherheitseinrichtung dazu ausgebildet, das Sicherheitssignal nur dann an die Bremsfangvorrichtung zu übermitteln, wenn bei Ablauf der Zeitdauer der Sicherheitsfall immer noch besteht.

[0012] Dies kann den Vorteil ausbilden, dass die Notbremsung in diesem Fall unterbleiben kann und sich der oben genannte Vorteil realisiert.

[0013] Vorzugsweise ist ein erstes zu überwachendes System ein Positionsbestimmungssystem und/oder ein Geschwindigkeitsbestimmungssystem und/oder ein Beschleunigungsbestimmungssystem zur Bestimmung der Position der Kabine und/oder der Geschwindigkeit und/oder der Beschleunigung entlang der Fahrstrecke.

[0014] Vorzugsweise ist die Sicherheitseinrichtung dazu ausgebildet, das Sicherheitssignal nur dann an die Bremsfangvorrichtung zu übermitteln, wenn während der gesamten Zeitdauer keine gültige Lesung der Position durch das Positionsbestimmungssystem erfolgt ist.

[0015] Dies kann den Vorteil ausbilden, dass der Aufzug nicht unnötig gestoppt wird, wenn lediglich vernachlässigbar kurzzeitig ungültige Positionsdaten vorliegen.

[0016] Vorzugsweise ist die Sicherheitseinrichtung dazu ausgebildet, den Sicherheitsfall festzustellen, wenn das Positionsbestimmungssystems keine zuverlässige Positionsbestimmung mehr vollzieht, insbesondere, wenn 4 Lesefehler in Folge erfolgt sind.

[0017] Dies kann den Vorteil ausbilden, dass der Aufzug nicht unnötig gestoppt wird, wenn lediglich vernachlässigbar kurzzeitig ungültige Positionsdaten vorliegen.

[0018] Vorzugsweise ist die Sicherheitssteuerung dazu ausgebildet, ein Sicherheitssignal so lange zu übermitteln, bis der Aufzug steht und mindestens 10 Sekunden lang keine 4 Lesefehler in Folge erfolgt sind.

[0019] Dies kann den Vorteil ausbilden, dass der Aufzug nicht unnötig lange blockiert ist.

[0020] Vorzugsweise ist ein zweites zu überwachendes System vorgesehen, welches kein Positionsbestimmungssystem ist und die Sicherheitssteuerung dazu ausgebildet, im Sicherheitsfall des zweiten zu überwachenden Systems das Sicherheitssignal zeitgleich an den Sicherheitskreis und die Bremsfangvorrichtung zu übermitteln.

[0021] Dies kann den Vorteil ausbilden, dass das Verhalten der Systeme optimal gestaltet werden kann.

[0022] Weitere Merkmale der Erfindung sind in den Zeichnungen angegeben.

[0023] Die jeweils genannten Vorteile können sich auch für Merkmalskombinationen realisieren in deren Zusammenhang sie nicht genannt sind.

Überblick über die Zeichnungen:



[0024] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im Folgenden näher erläutert. Gleiche Bezugszeichen in den einzelnen Figuren bezeichnen dabei einander entsprechende Elemente. Es zeigen:
Fig. 1
Komponenten des Sicherheitssystems
Fig. 2
Ablaufdiagramm des Sicherheitssystems

Detaillierte Beschreibung der Zeichnungen:



[0025] Fig. 1 zeigt die Komponenten des Sicherheitssystems 10. Das Sicherheitssystem umfasst eine Sicherheitseinrichtung 11 welche über eine Signalverbindung 12 mit dem Sicherheitskreis 13 und über eine Signalverbindung 14 mit der Bremsfangvorrichtung 15 verbunden ist und diese ansteuert. Wenn die Sicherheitseinrichtung den Sicherheitskreis 13 geöffnet, so unterbricht dies den Antrieb der Kabine. Wenn die Sicherheitseinrichtung die Bremsfangvorrichtung 15 aktiviert, so wird der Aufzug bis zum Stillstand abgebremst. Die Bremsfangvorrichtung ist eine Bremsvorrichtung, welche dazu ausgelegt ist, den Aufzug anzuhalten.

[0026] Ein Absolut-Positionsbestimmungssystem 20 ist ein erstes zu überwachendes System. Das Absolut-Positionsbestimmungssystem 20 ist über die Signalverbindung 21 mit der Sicherheitseinrichtung 11 verbunden. Die Sicherheitseinrichtung 11 überwacht das Absolut-Positionsbestimmungssystem 20 auf das Vorliegen von ungültigen Positionsdaten und steuert in Abhängigkeit vom Vorliegen von gültigen oder ungültigen Positionsdaten den Sicherheitskreis und die Bremsfangvorrichtung an.

[0027] Ein zweites zu überwachendes System 30 ist über die Signalverbindung 31 mit der Sicherheitseinrichtung 11 verbunden. Die Sicherheitseinrichtung 11 überwacht das zweite zu überwachende System 30 auf das Vorliegen von unzulässigen Daten und steuert den Sicherheitskreis 12 und die Bremsfangvorrichtung 15 in anderer Weise als beim Absolut-Positionsbestimmungssystem 20 an, indem sie den Sicherheitskreis und die Bremsfangvorrichtung gleichzeitig aktiviert oder deaktiviert.

[0028] Fig. 2 zeigt ein Ablaufdiagramm des Sicherheitssystems 10. Der Ablauf beginnt bei fahrender Kabine mit geschlossenem Sicherheitskreis (SAC) und nicht aktivierter Bremsfangvorrichtung (SCC) (40). Das Positionsbestimmungssystem (APS) liefert Positionsdaten (41). Diese werden überprüft, ob sie gültige oder ungültige Positionsdaten sind (51).

[0029] Im Falle ungültiger Positionsdaten wird ermittelt, ob 4 ungültige Positionsdaten in Folge vorliegen (52). Falls keine 4 ungültigen Positionsdaten vorliegen, dann geht der Ablauf zum Positionsbestimmungssystem (41) zurück. Falls 4 ungültige Positionsdaten in Folge vorliegen, dann wird der Sicherheitskreis geöffnet. Nun wird geprüft, ob eine bestimmte Zeitdauer abgelaufen ist (54). Solange die bestimmte Zeitdauer noch nicht abgelaufen ist, geht der Ablauf wieder zum Positionsbestimmungssystem (41) zurück. Falls die bestimmte Zeitdauer jedoch abgelaufen ist, wird die Bremsfangvorrichtung (SCC) aktiviert (55), sodass die Aufzugskabine zum Stehen kommt.

[0030] Im Falle, dass die Prüfung (51) der Positionsdaten ergibt, dass die Positionsdaten gültig sind, wird die bestimmte Zeitdauer in Abhängigkeit von der aktuellen Geschwindigkeit und Parametern in Bezug auf die Bremsfangvorrichtung ermittelt und der Beginn der Zeitdauer gestartet (61). Nun wird geprüft, ob seit mindestens zehn Sekunden gültige Positionsdaten vorliegen (62). Solange noch keine zehn Sekunden lang durchgehend gültige Positionsdaten vorhanden waren, geht der Ablauf wieder zum Positionsbestimmungssystem (41) zurück. Falls seit mindestens zehn Sekunden gültige Positionsdaten vorgelegen haben, wird geprüft, ob die Aufzugskabine angehalten ist (63). Falls die Aufzugskabine nicht angehalten ist, geht der Ablauf zum Positionsbestimmungssystem (41) zurück. Falls die Aufzugskabine angehalten ist wird der Sicherheitskreis wieder geschlossen (64).

Bezugszeichenliste:



[0031] 
10
Sicherheitssystem
11
Sicherheitseinrichtung
12
Signalverbindung
13
Sicherheitskreis
14
Signalverbindung
15
Bremsfangvorrichtung
20
Positionsbestimmungssystem
21
Signalverbindung
30
Zweites zu überwachendes System
41
Signalvorrichtung
40
Start des Aufzugs
41
Detektion der Position des Aufzugs
51
Prüfung, ob gültige Positionsdaten vorliegen
52
Prüfung, ob 4-mal in Folge ungültige Positionsdaten vorliegen
53
Öffnung des Sicherheitskreises
54
Prüfung, ob die vorgesehene Zeitdauer abgelaufen ist
55
Aktivierung der Bremsfangvorrichtung
61
Berechnung und Start der vorgesehenen Zeitdauer
62
Prüfung, ob seit 10 sec gültige Positionsdaten
63
Prüfung, ob Aufzug angehalten ist
64
Schliessen des Sicherheitskreises



Ansprüche

1. Sicherheitssystem

- für einen Aufzug mit einer Kabine, welche von einem Antrieb entlang einer Fahrstrecke bewegt wird,

- mit einem Sicherheitskreis

- zur Abschaltung des Antriebs im Sicherheitsfall,

- mit einer Bremsfangvorrichtung welche dazu ausgebildet ist,

- die Kabine im Sicherheitsfall abzubremsen und zu halten

- mit einer Sicherheitseinrichtung welche dazu ausgebildet ist,

- mindestens ein zu überwachendes System des Aufzugs zu überwachen

- und im Sicherheitsfall eines zu überwachenden Systems ein Sicherheitssignal an Sicherheitskreis und Bremsfangvorrichtung zu übermitteln,

dadurch gekennzeichnet, dass

- die Sicherheitseinrichtung dazu ausgebildet ist,

- das Sicherheitssignal

- in einem ersten Schritt an den Sicherheitskreis zu übermitteln und

- in einem zweiten Schritt, welcher um eine Zeitdauer ab der Übermittlung an den Sicherheitskreis verzögert ist, an die Bremsfangvorrichtung zu übermitteln.


 
2. Sicherheitssystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,

- die Sicherheitseinrichtung dazu ausgebildet ist,

- die Zeitdauer in Abhängigkeit

- von der Geschwindigkeit der Kabine, insbesondere

- von der Geschwindigkeit der Kabine bei Eintritt des Sicherheitsfalles,

- und/oder von einer festgesetzten Geschwindigkeit, insbesondere

- von einer für die Bremsfangvorrichtung spezifischen Auslösegeschwindigkeit zu bestimmen.


 
3. Sicherheitssystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass

- die Sicherheitseinrichtung dazu ausgebildet ist,

- das Sicherheitssignal nur dann an die Bremsfangvorrichtung zu übermitteln, wenn bei Ablauf der Zeitdauer der Sicherheitsfall immer noch besteht.


 
4. Sicherheitssystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

- ein erstes zu überwachendes System ein Positionsbestimmungssystem und/oder ein Geschwindigkeitsbestimmungssystem und/oder ein Beschleunigungsbestimmungssystem ist

- zur Bestimmung der Position und/oder der Geschwindigkeit und/oder der Beschleunigung der Kabine entlang der Fahrstrecke.


 
5. Sicherheitssystem nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, dass

- die Sicherheitseinrichtung dazu ausgebildet ist,

- das Sicherheitssignal nur dann an die Bremsfangvorrichtung zu übermitteln, wenn während der gesamten Zeitdauer keine gültige Lesung der Position durch das Positionsbestimmungssystem erfolgt ist.


 
6. Sicherheitssystem nach einem der Ansprüche 4 oder 5,
dadurch gekennzeichnet, dass

- die Sicherheitseinrichtung dazu ausgebildet ist,

- den Sicherheitsfall festzustellen, wenn

- das Positionsbestimmungssystems keine zuverlässige Positionsbestimmung mehr vollzieht,

- insbesondere, wenn 4 Lesefehler in Folge erfolgt sind.


 
7. Sicherheitssystem nach einem der Ansprüche 4 bis 6,
dadurch gekennzeichnet, dass

- die Sicherheitssteuerung dazu ausgebildet ist,

- ein Sicherheitssignal so lange zu übermitteln, bis der Aufzug steht und mindestens 10 Sekunden lang keine 4 Lesefehler in Folge erfolgt sind.


 
8. Sicherheitssystem nach einem der Ansprüche 4 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, dass

- ein zweites zu überwachendes System vorgesehen ist und

- die Sicherheitssteuerung dazu ausgebildet ist,

- im Sicherheitsfall des zweiten zu überwachenden Systems

- das Sicherheitssignal zeitgleich an den Sicherheitskreis und die Bremsfangvorrichtung zu übermitteln.


 


Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.


1. Sicherheitssystem

- für einen Aufzug mit einer Kabine, welche von einem Antrieb entlang einer Fahrstrecke bewegt wird,

- mit einem Sicherheitskreis

- zur Abschaltung des Antriebs im Sicherheitsfall,

- mit einer Bremsfangvorrichtung welche dazu ausgebildet ist,

- die Kabine im Sicherheitsfall abzubremsen und zu halten

- mit einer Sicherheitseinrichtung welche dazu ausgebildet ist,

- mindestens ein zu überwachendes System des Aufzugs zu überwachen

- und im Sicherheitsfall eines zu überwachenden Systems ein Sicherheitssignal an Sicherheitskreis und Bremsfangvorrichtung zu übermitteln,

dadurch gekennzeichnet, dass

- die Sicherheitseinrichtung dazu ausgebildet ist,

- das Sicherheitssignal

- in einem ersten Schritt an den Sicherheitskreis zu übermitteln und

- in einem zweiten Schritt, welcher um eine Zeitdauer ab der Übermittlung an den Sicherheitskreis verzögert ist, an die Bremsfangvorrichtung zu übermitteln.


 
2. Sicherheitssystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,

- die Sicherheitseinrichtung dazu ausgebildet ist,

- die Zeitdauer in Abhängigkeit

- von der Geschwindigkeit der Kabine, insbesondere

- von der Geschwindigkeit der Kabine bei Eintritt des Sicherheitsfalles,

- und/oder von einer festgesetzten Geschwindigkeit, insbesondere

- von einer für die Bremsfangvorrichtung spezifischen Auslösegeschwindigkeit zu bestimmen.


 
3. Sicherheitssystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass

- die Sicherheitseinrichtung dazu ausgebildet ist,

- das Sicherheitssignal nur dann an die Bremsfangvorrichtung zu übermitteln, wenn bei Ablauf der Zeitdauer der Sicherheitsfall immer noch besteht.


 
4. Sicherheitssystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass

- ein erstes zu überwachendes System ein Positionsbestimmungssystem ist

- zur Bestimmung der Position der Kabine entlang der Fahrstrecke.


 
5. Sicherheitssystem nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, dass

- die Sicherheitseinrichtung dazu ausgebildet ist,

- das Sicherheitssignal nur dann an die Bremsfangvorrichtung zu übermitteln, wenn während der gesamten Zeitdauer keine gültige Lesung der Position durch das Positionsbestimmungssystem erfolgt ist.


 
6. Sicherheitssystem nach einem der Ansprüche 4 oder 5,
dadurch gekennzeichnet, dass

- die Sicherheitseinrichtung dazu ausgebildet ist,

- den Sicherheitsfall festzustellen, wenn

- das Positionsbestimmungssystems keine zuverlässige Positionsbestimmung mehr vollzieht,

- insbesondere, wenn 4 Lesefehler in Folge erfolgt sind.


 
7. Sicherheitssystem nach einem der Ansprüche 4 bis 6,
dadurch gekennzeichnet, dass

- die Sicherheitssteuerung dazu ausgebildet ist,

- ein Sicherheitssignal so lange zu übermitteln, bis der Aufzug steht und mindestens 10 Sekunden lang keine 4 Lesefehler in Folge erfolgt sind.


 
8. Sicherheitssystem nach einem der Ansprüche1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, dass

- ein erstes zu überwachendes System ein
Geschwindigkeitsbestimmungssystem und/oder ein Beschleunigungsbestimmungssystem ist

- zur Bestimmung der Geschwindigkeit und/oder der Beschleunigung der Kabine entlang der Fahrstrecke.


 
9. Sicherheitssystem nach einem der Ansprüche 4 bis 8,
dadurch gekennzeichnet, dass

- ein zweites zu überwachendes System vorgesehen ist und

- die Sicherheitssteuerung dazu ausgebildet ist,

- im Sicherheitsfall des zweiten zu überwachenden Systems

- das Sicherheitssignal zeitgleich an den Sicherheitskreis und die Bremsfangvorrichtung zu übermitteln.


 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht