(19)
(11) EP 4 575 311 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.06.2025  Patentblatt  2025/26

(21) Anmeldenummer: 24209029.8

(22) Anmeldetag:  25.10.2024
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F21V 15/01(2006.01)
F21W 111/00(2006.01)
F21S 8/00(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
F21V 15/01; F21W 2111/00; F21S 8/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC ME MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA
Benannte Validierungsstaaten:
GE KH MA MD TN

(30) Priorität: 22.12.2023 DE 102023136526

(71) Anmelder: WERMA Holding GmbH + Co. KG
78604 Rietheim-Weilheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Lauer, Ronny
    78052 Villingen-Schwenningen (DE)

(74) Vertreter: RavensPAT Patentanwälte Partnerschaft mbB 
Großtobeler Straße 39
88276 Berg / Ravensburg
88276 Berg / Ravensburg (DE)

   


(54) SIGNALGERÄT SOWIE VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG EINES SIGNALGERÄTES


(57) Es wird ein Verfahren und ein Signalgerät mit einem Gehäuse aus wenigstens zwei Gehäuseelementen (2), die entlang einer Längsachse (A) des Signalgerätes zueinander benachbart angeordnet sind, wobei die Gehäuseelemente (2) jeweils wenigstens einen Gehäusemantelabschnitt, insb. einen Zylindergehäusemantel, und einen quer zur Längsachse (A) verlaufenden Querabschnitt (4) aufweisen, wobei ein quer zur Längsachse (A) verlaufendes Trennelement (3) als Abtrennung zwischen den wenigstens zwei Gehäuseelementen (2) an wenigstens einem der wenigstens zwei Gehäuseelemente (2) angebracht ist und/oder wobei zumindest einer der wenigstens zwei Querabschnitte (4) das Trennelement (3) umfasst, vorgeschlagen, das ein verbessertes Gehäuseelement bzw. Segment und/oder Trennelement aufweist. Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, dass zumindest einer der wenigstens zwei Querabschnitte (4) wenigstens eine Schmelzklebstoffschicht (3) zum Verkleben/Verbinden/Fixieren des Trennelementes (3) mit diesem Querabschnitt (4) aufweist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Signalgerät, wie eine Signalsäule, eine Signalleuchte oder dergleichen, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 sowie ein Verfahren nach dem Oberbegriff des Anspruchs 8.

Stand der Technik



[0002] Im Handel sind sogenannte Signalleuchten bekannt, die aus einem Sockelelement und einer Kalotte bestehen. Diese Gehäuseelemente werden in der Regel separat gefertigt und zusammengesetzt. Im Sockel befinden sich in der Regel die elektrischen Anschlusselemente für eine externe Stromversorgung und bei Bedarf eine externe Steuerung.

[0003] Weiterhin sind beispielsweise durch die Druckschriften EP 3 174 021 A1 und WO 95/28598 Signalsäulen bekannt, bei denen die Kalotte aus mehreren Gehäuseelementen für mehrere Segmente für unterschiedliche Signalelemente, z.B. um verschiedene Farbsignale oder auch akustische Signalelemente zu kombinieren. Solche Gehäuseelemente bzw. Segmente, die entlang einer Längsachse des Signalgerätes zueinander benachbart angeordnet sind, weisen Querabschnitte und meistens hierauf angeordnete Trennelemente auf, die als Abtrennung quer zur Längsachse angeordnet sind. Die Trennelemente dienen v.a. zur Abschattung der Segmente untereinander und z.B. als ein Etikett für die Kennzeichnung des Segments.

[0004] Im Handel sind Signalsäulen mit separat gefertigten und mit den Gehäuseelementen von Segmenten verbundenen Trennelementen bekannt, die ebenfalls zur Abschattung der Segmente untereinander und zur Befestigung eines Etikettes dienen.

[0005] Die oben genannten Gehäuseelemente bzw. Segmente bestehen aus Hartplastik, wobei z.B. für die Abdichtung der Segmente nach außen ein O-Ring als Dichtung im Bereich der Verbindungsstelle der Gehäuseelemente vorgesehen ist.

Aufgabe und Vorteile der Erfindung



[0006] Aufgabe der Erfindung ist es demgegenüber, ein verbessertes Gehäuseelement bzw. Segment und/oder Trennelement vorzuschlagen.

[0007] Diese Aufgabe wird ausgehend von einem Signalgerät nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 sowie einem Verfahren nach dem Oberbegriff des Anspruchs 8 durch deren Kennzeichen gelöst.

[0008] Dementsprechend zeichnet sich ein erfindungsgemäßes Signalgerät dadurch aus, dass zumindest einer der wenigstens zwei Querabschnitte wenigstens eine Schmelzklebstoffschicht zum Verkleben/Verbinden/Fixieren des Trennelementes mit diesem Querabschnitt aufweist bzw. verwendet wird.

[0009] Mit Hilfe dieser Maßnahme kann in vorteilhafter Weise ein schneller, automatisierter und sicherer Prozess verwirklicht werden. Dies führt dazu, dass ein besonders kostengünstiger Herstellungsprozess bzw. Signalgerät realisiert werden kann.

[0010] Im Sinn der Erfindung ist ein Schmelzklebstoff, auch Heißklebestoff, Heißkleber, Hotmelt oder Heissleim genannt, lösungsmittel- bzw. wasserfreier und ein bei Raumtemperatur mehr oder weniger festes Produkt verstanden. Dieser ist im heißen bzw. erwärmten Zustand als viskose Flüssigkeit ausgebildet und kann in diesem Zustand auf die entsprechende Klebefläche aufgetragen werden. Beim Abkühlen verfestigt sich der Schmelzklebstoff üblicherweise reversibel und stellt eine feste Verbindung her. Diese Gruppe von Klebstoffen sind thermoplastische Polymere, die auf verschiedenen chemischen Rohstoffen basieren können.

[0011] Vorteilhafterweise ist wenigstens die Schmelzklebstoffschicht ein Kunststoff. Diese Schmelzklebstoffe lassen sich z.B. in physikalisch und chemisch abbindende Klebstoffe unterteilen. Die physikalisch abbindenden Klebstoffe sind Thermoplaste, die chemisch abbindenden bilden Duroplaste, d.h. dreidimensionale Netzwerke. Eine andere Einteilungsart ist bezüglich des Verfestigungsmechanismus möglich. Hierbei werden die Schmelzklebstoffe in amorphe Polymere, teilkristalline Polymere, hochmolekulare Polymere eingeteilt, wobei bei den beiden ersten die Glastemperatur oberhalb der Raumtemperatur und bei letzterem die Glastemperatur unterhalb der Raumtemperatur liegt.

[0012] Die wichtigsten für physikalisch abbindende Schmelzklebstoffe eingesetzten Polymere sind z.B. Polyamidharze, gesättigte Polyester, Ethylen-Vinylacetat-Copolymerisate (EVA), Polyolefine, Blockcopolymere (Styrol-Butadien-Styrol oder Styrol-Isopren-Styrol) und Polyimide. Polyamide, Polyester und Polyimide werden in sogenannten Hochleistungs-Schmelzklebstoffen, Ethylen-Vinylacetat-Copolymere und Polyolefine in so genannten Massen-Schmelzklebstoffen verwendet.

[0013] In einer besonderen Weiterbildung der Erfindung ist zumindest einer der wenigstens zwei Querabschnitte als die Schmelzklebstoffschicht ausgebildet. Hierbei sind keine Separatoren in Form von zusätzlichen Kunststoffteilen oder dergleichen notwendig.

[0014] In einer vorteilhaften Variante der Erfindung ist wenigstens das Trennelement als die Schmelzklebstoffschicht ausgebildet. Mit dieser Maßnahme kann eine Einsparung von separaten Etiketten realisiert werden, wobei üblicherweise Etiketten immer für jede Charge gleich sind.

[0015] Vorteilhafterweise ist wenigstens das Trennelement und/oder die Schmelzklebstoffschicht als Folie ausgebildet. Diese ist in vorteilhafter Weise am/mit dem jeweiligen Gehäuseelement und/oder Querabschnitt verklebbar/verbindbar/fixierbar.

[0016] Beispielsweise ist die Folie auf einer Rolle bzw. Walze oder dergleichen angeordnet und wird beim Herstellungsprozess über dem jeweiligen Gehäuseelement und/oder Querabschnitt abgerollt/abgewickelt und in vorteilhafter Weise erwärmt und aufgebracht bzw. aufgedruckt, insb. mittels einer Heißfolienprägung. Diese ist die drucktechnische Herstellung mittels Folie, deren Beschichtung bzw. zweite/zusätzliche Belegung/Lage durch Druck und Hitze von der Trägerschicht/- lage/-folie herausgelöst bzw. abgelöst und auf die jeweilige Fläche gepresst wird. In vorteilhafter Weise kann dies auch in Verbindung mit einem Prägedruck angewandt werden. So kann die Heißfolienprägung im Druckverfahren auch mit einer Reliefprägung bzw. Hochprägung kombiniert werden. Letzteres kommt gerade bei der zum Teil vorhandenen dreidimensionalen Oberfläche des Gehäuseelementes bzw. Querabschnittes im Bereich der Schmelzklebung sehr gelegen. Dementsprechend umfasst in vorteilhafter Weise das Trennelement wenigstens eine Heißprägefolie.

[0017] In einer vorteilhaften Variante der Erfindung ist das Trennelement und/oder die Heißprägefolie beschriftbar, vorzugsweise mit einem Laser. So kann das Trennelement und/oder die Heißprägefolie die Funktion als Typenschild realisieren. Auch kann ein automatisiertes Aufbringen von lagerichten Trennelementen und/oder Heißprägefolien, insb. als Typenschilder, besonders auch von relativ kleiner Größe verwirklicht werden, was heute eine hohe Herausforderung darstellt.

[0018] Grundsätzlich kann, beispielsweise an einem Trennelement, in vorteilhafter Weise u.a. maschinell bzw. automatisiert eine Beschriftung oder sonstige Information angebracht werden. Dies kann z.B. mittels eines Druckes, Stiftes oder vorteilhafterwiese mittels eines Lasers oder dergleichen vorgenommen und ggf. spezifisch für jedes einzeln gefertigte Teil erfolgen. Das Anbringen einer solchen Information ist auf Hartplastik erschwert, weshalb bislang separat gefertigte Etiketten unter entsprechendem Fertigungs- und Montageaufwand verwendet werden.

[0019] Generell kann ein erfindungsgemäßes Trennelement für sichtbares Licht intransparent ausgebildet werden, um die gegenseitige Abschattung zwischen einzelnen Gehäuseelementen des Signalgerätes, insbesondere von Segmenten einer Signalsäule, zu bewirken.

[0020] Darüber hinaus kann ein Elastomer als Dichtung, beispielsweise eine Lippendichtung und/oder eines O-Rings beispielsweise in einer eigens dafür vorzusehenden Nut des jeweiligen Gehäuseelementes und/oder Querabschnittes, vorgesehen werden.

[0021] Vorzugsweise wird eine in dem Bereich des Trennelementes angebrachte Information, insbesondere durch Beschriftung oder Kodierung, z.B. durch einen QR-Kode oder dergleichen, mittels eines steuerbaren Werkzeugs wie ein Laser angebracht. Dadurch ist das Anbringen der Information bei der Fertigung des Trennelementes ohne weitere Kennzeichnungselemente möglich. Insbesondere wird das Anbringen einer individuellen, teilespezifische Information durch diese Maßnahme vereinfacht.

[0022] Zur Verwendung des Trennelementes für die gegenseitige Beschattung der Gehäuseelemente weist dieses bevorzugt eine durchgehende Trennfläche auf, die von wenigstens einer Ausnehmung für wenigstens ein Anschlusselement zum elektrischen Anschluss eines im benachbarten Gehäuseelement angeordneten Signalelement unterbrochen sein kann. Für die Beschattung ist eine durchgehende lichtabsorbierende oder lichtreflektierende Fläche von Vorteil, wobei aus funktionellen Gründen das oder die Anschlusselemente für die in einem benachbarten Gehäuseelement untergebrachten Signalelemente durch das Trennelement hindurchgeführt werden können. Da diese Trennfläche in der Regel gut einsehbar ist, eignet sie sich zugleich für eine gut sichtbare Information oder Beschriftung.

[0023] Die Anschlusselemente können diese Ausnehmungen in montiertem Zustand verschließen und so zur Verschattung beitragen. Das oder die Anschlusselemente können vielfältig ausgestaltet sein, beispielsweise als Einzelkontakt, insbesondere als Kontaktfeder, oder als durch die Gehäuseelemente hindurchragende Leiterplatte.

[0024] Das Trennelement kann an ein Gehäuseelement zu einem Stück angeformt/verklebt/fixiert werden, was insbesondere bei großen Stückzahlen von Vorteil ist. Es kann jedoch auch als separat gefertigtes Bauteil mit dem Gehäuseelement verbindbar sein, wodurch beispielsweise verschiedene Trennelemente bei gleich geformten Gehäuseelementen oder gleiche Trennelemente bei verschieden ausgebildeten Gehäuseelementen verwendbar sind.

[0025] Wie bereits erwähnt kann ein erfindungsgemäßes Signalgerät eine Signalsäule mit einer aus verschiedenen Segmentelementen gebildeten mehrteiligen Kalotte oder eine Signalleuchte mit einem Gehäuse aus einer einteiligen Kalotte und einem Sockelelement sein.

[0026] Das beschriebene Trennelement kann also ebenso zur Trennung eines Sockels von einer Kalotte wie zur Trennung einzelner Gehäuseelemente einer mehrteiligen Kalotte aus mehreren Segmenten, z.B. einer Signalsäule sein.

[0027] Grundsätzlich kann gemäß der Erfindung in vorteilhafter Weise die Funktion der Lichttrennung mit dem Trennelement verwirklicht werden. Beispielsweise kann eine (weiße) Heißprägefolie zum absorbieren des Lichtes am Segment/Gehäuseelement/Querabschnitt angebracht bzw. "gestempelt" werden.

[0028] Auch kann die sog. obere Fläche des Segmentes/Gehäuseelementes bzw. Querabschnittes möglichst/weitgehend vollständig genutzt bzw. verwendet/belegt. Zum Beispiel die Folie bzw. deren Klebeschicht haftet an allen Stellen, an denen ein Material vorhanden am Segment/Gehäuseelement/Querabschnitt ist, insb. bei Heißdruckverfahren.

[0029] Gemäß der Erfindung kann eine minimierte Ausstrahlung des Lichtes nach oben hin realisiert werden. Auch werden hierbei in vorteilhafter Weise die Aussparungen am Segment/Gehäuseelement bzw. Querabschnitt, d.h. Kunststoffteil, nicht überklebt.

[0030] Generell kann gemäß der Erfindung ein automatisiertes Aufbringen von Typenschilder besonders kleiner Größe verwirklicht werden. Auch die Eingravierung mit Laser ermöglicht in besonderer Weise ein automatisiertes Aufbringen und individuelle Beschriftungsmöglichkeiten. So kann eine Nachverfolgbarkeit bzw. ein sog. "Traceability" der Elemente mithilfe der Seriennummer/QR-Code oder dergleichen, ggf. individuell, erfolgen. Weiterhin kann eine sehr hohe Auflösung durch die Eingravierung realisiert werden, was die Qualität verbessert. Beispielsweise können ein QR-Code für Traceability und für die Ablage von technischen Unterlagen des Produktes, QR-Code als Link für eine App und/oder QR-Code für Funkzugangsdaten etc. vorgesehen werden.

[0031] Es hat sich gezeigt, dass es von besonderem Vorteil ist, z.B. ein Verfahren mit einer Thermotransferfolie zu verwenden, wobei in vorteilhafter Weise diese bzw. deren entsprechender Schicht/Belegung/Lage durch ein Heißprägeverfahren über einen Stempel auf die Flächen übertragen werden kann und/oder eine Heißprägefolie/Thermotransferband an den Flächen mit "Gegenmaterial" haftet, insb. am Querabschnitt bzw. Segment, wobei in vorteilhafter Weise Lücken/Ausnehmungen oder dergleichen nicht überklebt werden.

[0032] So kann in vorteilhafter Weise ein Stempel für das Heißprägen aus Silikon bestehen, welches in unterschiedlichen Härten auswählbar ist. Je weicher das Silikon ist, desto mehr Oberflächenunebenheiten können ausgeglichen werden und es werden tiefere Ebenen mitgeprägt.

[0033] Anschließend erfolgt in vorteilhafter Weise die individuelle Beschriftung, insb. mittels Laser, in einer Automatisierungslinie.

[0034] Gemäß der Erfindung kann in vorteilhafter Weise die Funktion als Typenschild verwirklicht werden, wobei z.B. für die Anschlusselemente die Laserbeschriftung auch direkt auf die Oberfläche möglich ist und/oder für/bei Leucht- und Akustikelemente das Lasern möglichst nach dem Anbringen des Trennelementes bzw. Thermotransferbands vorgesehen wird.

[0035] Generell kann mit Hilfe der Erfindung bei der Integration in den Automatisierungsprozess z.B. die volle Fläche ausgenutzt und/oder eine individuelle Beschriftung oder dergleichen vorgesehen werden.

Ausführungsbeispiel



[0036] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird anhand der Figuren nachfolgend näher erläutert.

[0037] Im Einzelnen zeigt:
Figur 1
eine perspektivisch Darstellung eines aufgeschnittenen Sockelelementes einer Signalsäule gemäß der Erfindung,
Figur 2
eine perspektivische Darstellung des Sockelelementes gemäß Figur 1 und
Figur 3
eine schematische Darstellung von Herstellungsschritten eines Sockel-/Gehäuseelementes mit Trennelement gemäß der Erfindung.


[0038] Ein Sockelelement 1 in Figur 1 umfasst ein Zylinder-/ Sockelgehäuse 2 mit einem oberen Querabschnitt 4 und einem Trennelement 3. Der Querabschnitt 4 ist einstückig mit dem Sockelgehäuse 2 ausgebildet und bildet einen Zylinderboden des Sockelelementes 1 sowie ein Stützelement für das Trennelement 3 aus. Das bedeutet, dass das Trennelement 3 als Oberteil 5 des Querabschnittes 4 ausgebildet ist. Dementsprechend ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel der Querabschnitt 4 bzw. das Unterteil 4 aus dem gleichen Hartplastik wie das Sockelgehäuse 2 gebildet, während das Oberteil 5 bzw. das aufgebrachte Trennelement 3 durchaus aus einem anderen Werkstoff, insb. Kunststoff wie ein Thermoplast oder dergleichen gebildet ist.

[0039] Das Oberteil 5 bzw. Trennelement 3 weist eine durchgehende Oberfläche 6 auf, die z.B. durch eine Ausnehmung 7 für Kontaktelemente unterbrochen ist. Die bei jedem einzelnen Gehäuseelement 2, 11 gut sichtbare Oberfläche 6 kann mit einem ansteuerbaren Werkzeug wie einem Laser 22 oder dergleichen beschriftet oder auf sonstige Weise markiert oder gekennzeichnet werden.

[0040] Das Trennelement 3 bzw. Oberteil 5 ist für sichtbares Licht intransparent, so dass die im Betrieb üblicherweise benachbart angeordneten Gehäuseelemente 11 gegeneinander verschattet sind.

[0041] Am Rand des Querabschnittes 4 bzw. Oberteils 5 ist eine Lippendichtung 8 angebracht, die radial an einem Innenumfang eines entlang einer Längsachse A darüber gesteckten, benachbart angeordneten Gehäuseelementes 11 dichtet.

[0042] In Figur 1 sind weiterhin einzelne Aufnahmen 10 für nicht dargestellte elektrische Anschlüsse bzw. Aderendhülsen elektrischer, extern zuzuführender Anschlusskabel und z.B. nicht dargestellte Kontaktfedern zu sehen, die zum elektrischen Anschluss von in benachbarten Gehäuseelementen 2, 11 z.B. auf Leiterplatten untergebrachten Signalelementen angebracht werden können. Diese Leiterplatten tragen in vorteilhaften Ausführungen üblicherweise die Signalelemente, wie Leuchtmittel oder akustische Warnmittel, beispielsweise Lampen, LED, Piezo-Summer, Hupen oder dergleichen.

[0043] Die Gehäuseelemente 11 und das Sockelgehäuse 2 werden über Bajonettverschlüsse 16, 17 miteinander verbunden. Dabei dichtet die Lippendichtung 8 des jeweiligen Querabschnittes 4 eines Gehäuseelementes 11 radial gegenüber einem Innenumfang 20 des nächsten Gehäuseelementes 11 ab. Auch können andere Dichtungen wie O-Ringe oder dergleichen verwendet werden, so wird in vorteilhafter Weise das aus dem Sockelgehäuse 2 und den weiteren Gehäuseelementen 11 bestehende Gesamtgehäuse der Signalsäule je nach Anforderung gegen Staub und/oder Feuchtigkeit gedichtet. Zusätzlich bietet die Lippendichtung 8 gegenüber einem O-Ring erheblich weniger Reibungswiderstand beim Drehen eines Bajonettverschlusses 16, 17.

[0044] In Figur 3 sind schematisch einzelne Herstellungsschritte für das Aufbringen bzw. Herstellen des Trennelementes 3 dargestellt. Bei diesen Ausführungsbeispiel wird das Trennelement 3 als Schmelzklebstoffschicht 3 gemäß der Erfindung ausgebildet.

[0045] Alternativ kann auch der Querabschnitt 4 als Schmelzklebstoffschicht 4 gemäß der Erfindung ausgebildet, wobei im Gegensatz zur dargestellten Variante nicht eine Folie 14 bzw. ein Stempel 15 beim Herstellen mit einer Heizung 18 erhitzt wird, sondern der Querabschnitt 4 wird z.B. mittels einer Infrarotstrahlung bzw. Heizung 18 erhitzt und zumindest oberflächlich angeschmolzen bzw. oberflächlich zum Schmelzen gebracht.

[0046] Bei der dargestellten Variante gemäß Figur 3 wird z.B. in einem ersten Schritt I das Sockel- oder Gehäuseelement 2, 11 dem Schmelzkleben bzw. Aufbingungsgerät zugeführt, wobei diese 2, 11 im Sinn der Erfindung noch kein Trennelement 3 auf dem Querabschnitt 4 aufweisen. In einem zweiten Schritt II wird z.B. eine 2- bzw. mehrschichtige Folie 14 von einer ersten Rolle 13 abgerollt und von einer zweiten Rolle 12 wieder aufgerollt, wobei im Abstand zwischen den Rollen 12, 13 ein Stempel 15 mit integrierter Heizung 18 angeordnet ist. Dieser Stempel 15 kann vertikal verstellt werden, so dass dieser im Schritt III die Folie 14 auf das Element 11 drückt und hierbei die Folie 14 zugleich erwärmt bzw. anschmilzt, wobei dieser Stempel 15 möglichst auf konstanter Temperatur gehalten wird.

[0047] So löst sich zumindest eine Schicht der Folie 14 und verklebt mit dem Querabschnitt 4 bzw. dessen Oberfläche. Gemäß der Erfindung ist somit das Trennelement 3 auf dem Querabschnitt 4 als Schmelzklebstoffschicht 3 gemäß der Erfindung aufgeklebt bzw. ausgebildet (vgl. Schritt IV).

[0048] Aufgrund dessen, dass der Stempel 15 in vorteilhafter Weise zum Teil bzw. an dessen Unterseite aus Silikon oder dergleichen besteht, werden Unebenheiten des Querabschnittes 4 ausgleichbar und zudem werden die Ausnehmungen 7 des Querabschnittes 4 nicht mit dem Trennelement 3 bzw. der Folie 14, insb. deren oberste Schicht, belegt.

[0049] Im Schritt IV der Figur 3 ist zusätzlich ein Laser 22 mit einem Laserstrahl 23 schematisch dargestellt, der anschließend/abschließend noch eine Beschriftung 20 und/oder Code 21 zur (individuellen) Kennzeichnung des Elementes 11 bzw. des Trennelementes 3 an-/aufbringt bzw. einprägt.

[0050] Generell kann in einer besonderen Weiterbildung der Erfindung z.B. unter dem Prägestempel die Folie 14 bzw. eine spezielle Prägefolie verlaufen, die sich unter (hohem) Druck und Hitze von einem Trägerwerkstoff der Folie 14 löst und auf das zu bedruckenden Element 2, 11 übergeht. Die Folie 14 besteht in vorteilhafter Weise oftmals aus mehreren Schichten. Zum Beispiel auf einer Träger- oder Grundschicht befindet sich eine Trennschicht. Diese schmilzt, wenn das heiße Prägewerkzeug 15 bzw. der Stempel 15 darauf trifft und gibt darüber liegende/n Transferschicht/en frei. Diese wiederum umfassen ggf. eine Haftschicht sowie eine optisch wirksame Schicht und bilden zusammen das Trennelement 3 gemäß der Erfindung. Die Haftschicht, d.h. der Schmelzklebstoff, sorgt dafür, dass die optisch wirksame Schicht wischfest und dauerhaft mit dem bedruckten Element 2, 11 verbunden/fixiert wird und das Trennelement 3 ausbildet.

[0051] Es sind jedoch auch Varianten verwendbar, wobei die Haftschicht sowie die optisch wirksame Schicht, d.h. die Trennschicht, ein eine (gemeinsame) Schicht das Trennelement 3 gemäß der Erfindung bilden. Hierbei ist bei der o.g. Abrolltechnik jedoch weiterhin eine Trägerschicht zum Ab-/Aufrollen der Folie 14 von Vorteil.

Bezugszeichenliste



[0052] 
1
Sockelelement
2
Sockelgehäuse
3
Trennelement
4
Querabschnitt
5
Oberteil
6
Oberfläche
7
Ausnehmung
8
Lippendichtung
9
Beschriftungsfläche
10
Aufnahme
11
Gehäuseelement
12
Rolle
13
Rolle
14
Folie
15
Stempel
16
Bajonettverschluss
17
Bajonettverschluss
18
Heizung
19
Nut
20
Beschriftung
21
Code
22
Laser
23
Laserstrahl
A
Längsachse



Ansprüche

1. Signalgerät, wie eine Signalsäule, eine Signalleuchte oder dergleichen, mit einem Gehäuse aus wenigstens zwei Gehäuseelementen (2, 11), die entlang einer Längsachse (A) des Signalgerätes zueinander benachbart angeordnet sind, wobei die Gehäuseelemente (2, 11) jeweils wenigstens einen Gehäusemantelabschnitt, insb. einen Zylindergehäusemantel, und einen quer zur Längsachse (A) verlaufenden Querabschnitt (4) aufweisen, wobei ein quer zur Längsachse (A) verlaufendes Trennelement (3) als Abtrennung zwischen den wenigstens zwei Gehäuseelementen (2, 11) an wenigstens einem der wenigstens zwei Gehäuseelemente (2, 11) angebracht ist und/oder wobei zumindest einer der wenigstens zwei Querabschnitte (4) das Trennelement (3) umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest einer der wenigstens zwei Querabschnitte (4) wenigstens eine Schmelzklebstoffschicht (3) zum Verkleben/Verbinden/Fixieren des Trennelementes (3) mit diesem Querabschnitt (4) aufweist.
 
2. Signalgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest einer der wenigstens zwei Querabschnitte (4) als die Schmelzklebstoffschicht ausgebildet ist.
 
3. Signalgerät nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens das Trennelement (3) als die Schmelzklebstoffschicht (3) ausgebildet ist.
 
4. Signalgerät nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens das Trennelement (3) und/oder die Schmelzklebstoffschicht (3) als Folie (14) ausgebildet ist.
 
5. Signalgerät nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens die Schmelzklebstoffschicht (3) ein Kunststoff ist.
 
6. Signalgerät nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Trennelement (3) wenigstens eine Heißprägefolie (14) umfasst.
 
7. Signalgerät nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Trennelement (3) und/oder die Heißprägefolie (14) mit einem Laser (22) beschriftbar ist.
 
8. Verfahren zur Herstellung eines Gehäuseelementes (2, 11) eines Gehäuses eines Signalgerätes, wobei ein quer zu einer Längsachse (A) verlaufendes Trennelement (3) als Abtrennung zwischen zwei Gehäuseelementen (2, 11) an wenigstens einem Querabschnitt (4) des Gehäuseelementes (2, 11) angebracht wird, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Schmelzklebstoff zum Verkleben/Verbinden/Fixieren des Trennelementes (3) mit dem Querabschnitt (4) verwendet wird.
 
9. Verfahren nach dem vorgenannten Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens der Querabschnitt (4) als Schmelzklebstoffschicht ausgebildet wird.
 
10. Verfahren nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens das Trennelement (3) als Schmelzklebstoffschicht (3) ausgebildet wird.
 
11. Verfahren nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass als Schmelzklebstoff ein Kunststoff verwendet wird.
 
12. Verfahren nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass als Trennelement (3) wenigstens eine Heißprägefolie (14) verwendet wird.
 
13. Verfahren nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass nach dem Aufbringen des Trennelementes (3) und/oder der Heißprägefolie (14) mit einem Laser (22) das Trennelement (3) und/oder die Heißprägefolie (14) beschriftet wird.
 
14. Verfahren nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Beschriftung als Typenschild ausgebildet wird.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente