[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Vorratsbehälter für eine Vorrats- und Abgabestation
für Kleinstückgüter, insbesondere Einzelportionen von Arzneimitteln oder Nahrungsergänzungsmitteln,
sowie ein Verfahren zum Anpassen eines solchen Vorratsbehälters an die abzugebenden
Kleinstückgüter.
[0002] Moderne Blisterautomaten, wie sie beispielsweise in der
WO 2013/034504 A1 offenbart sind, umfassen je nach Ausbaustufe mehrere hundert Vorrats- und Abgabestationen.
In diesen werden jeweils z. B. mehrere Arzneimittelportionen eines bestimmten Arzneimittels
bevorratet und auf Anforderung können einzelne Arzneimittelportionen abgegeben werden.
Mit dem Blisterautomaten werden die in den Vorrats- und Abgabestationen gelagerten
Arzneimittelportionen patientenindividuell entsprechend den vom Arzt verordneten Einnahmezeitpunkten
zusammengestellt und verblistert.
[0003] Zur Zusammenstellung der Arzneimittelportionen werden die entsprechenden Vorrats-
und Abgabestationen zur Abgabe einer oder mehrerer Arzneimittelportionen angesteuert.
Bei der Ansteuerung einer Vorrats- und Abgabestation wird eine einzelne Arzneimittelportion
mittels einer Vereinzelungseinrichtung, die im Vorratsbehälter der Vorrats- und Abgabestation
angeordnet ist, vereinzelt und über eine Abgabeöffnung im Vorratsbehälter an eine
Führungseinrichtung des Blisterautomaten übergeben. Mittels der Führungseinrichtung
wird eine abgegebene Arzneimittelportion, gegebenenfalls unter Zwischenschaltung einer
Sammeleinrichtung, einer Verpackungseinrichtung zugeführt, die einzelne oder mehrere
Arzneimittelportionen entsprechend einer ärztlichen Verordnung verblistert.
[0004] Zur Vereinzelung von Arzneimittelportionen, die in einem Vorratsbehälter einer Vorrats-
und Abgabestation bevorratet sind, umfasst die Vereinzelungseinrichtung einen Rotor
mit einer Vielzahl von Kanälen, die üblicherweise am Außenumfang des Rotors angeordnet
und durch Stege definiert sind. Die Kanäle müssen hinsichtlich ihrer Abmessungen an
die jeweils zu vereinzelnden Arzneimittelportionen derart angepasst sein, dass die
Arzneimittelportionen in einem Kanal nur übereinander, nicht aber nebeneinander angeordnet
werden können. Die Kanäle können beispielsweise so dimensioniert sein, dass in einem
Kanal nur eine Arzneimittelportion aufgenommen werden kann. Zur Abgabe einer Arzneimittelportion
aus einem Kanal wird ein Kanal über die Abgabeöffnung in der Bodenfläche des Gehäuses
des Vorratsbehälters bewegt und die in dem Kanal (an der untersten Stelle) angeordnete
Arzneimittelportion rutscht bzw. fällt aufgrund der Schwerkraft in die Abgabeöffnung.
Um zu verhindern, dass weitere in oder über dem Kanal gelagerte Arzneimittelportionen
ebenfalls abgegeben werden, d.h. eine unbekannte Anzahl von Arzneimittelportionen
abgegeben wird, ist im Bereich oberhalb der Abgabeöffnung ein Haltemittel einer Halteeinrichtung
über dem Kanal geführt bzw. angeordnet, das auf die Abgabeöffnung ausgerichtet ist.
Das Haltemittel ist in Bezug auf die Höhe des Kanals so über diesem angeordnet, dass
nur eine Arzneimittelportion unter dem Haltemittel angeordnet werden kann.
[0005] Bei einer alternativen Bauweise weisen alle Stege einen horizontalen Schlitz auf,
die zusammen eine "Schlitzebene" definieren. Bei dieser Bauart wird das Haltemittel
in dieser Schlitzebene über der Abgabeöffnung gehalten. Bei Rotation der Vereinzelungseinrichtung
drehen sich die Schlitze der Stege über das Haltemittel. Die Kanäle und Schlitze sind
dabei so auf das zu vereinzelnde Kleinstückgut abgestimmt, dass in einem Kanalabschnitt
unterhalb der Schlitzebene nur eine definierte Anzahl von Kleinstückgütern - in der
Regel genau ein Kleinstückgut - gelagert werden kann.
[0006] Die Notwendigkeit der Anpassung der Kanäle bzw. Kanalabschnitte hat zur Folge, dass
bei bekannten Vorratsbehältern die Vereinzelungseinrichtung ausgetauscht werden muss,
wenn sich die Größe der zu vereinzelnden Kleinstückgüter ändert. Dies ist zum einen
zeitaufwendig und erfordert zum anderen, dass stets eine große Anzahl von Vereinzelungseinrichtungen/Vorratsbehältern
vorgehalten werden muss. Ferner ist es notwendig, bei Änderung der Vereinzelungseinrichtung
die Position des Haltemittels entsprechend der Schlitzebene bzw. der Höhe der Kanäle
anzupassen. Bei Vorratsbehältern nach dem Stand der Technik ist es dazu beispielsweise
vorgesehen, dass in dem unteren Gehäuseabschnitt eine Mehrzahl von vertikal versetzten
Schlitzen vorgesehen sind, durch welche das Haltemittel in Abhängigkeit von der Ausgestaltung
der Vereinzelungseinrichtung geführt wird. Das Einbringen der Schlitze ist aufwendig,
auch kann Abrieb von Arzneimittelportionen durch diese Schlitze austreten.
[0007] Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Vorratsbehälter bereitzustellen,
bei welchem die Positionierung des Haltemittels einfach verändert werden kann. Ferner
soll ein Verfahren zum Anpassen eines Vorratsbehälters an verschiedene Haltemittel-Positionen
bereitgestellt werden.
[0008] Die Aufgabe wird gelöst durch einen Vorratsbehälter nach Anspruch 1. Dieser erfindungsgemäße
Vorratsbehälter für eine Vorrats- und Abgabestation für einen Blisterautomaten umfasst
ein Gehäuse mit einem oberen Gehäuseabschnitt, einem unteren Gehäuseabschnitt und
einer Bodenplatte mit einer Abgabeöffnung, wobei der obere und der untere Gehäuseabschnitt
einen Aufnahmeraum mit einem unteren, innen kreiszylinderförmigen Aufnahmeraumabschnitt
mit einer Höhe H(UAA) und einem Innenumfang U(UAA) und einem sich darüber erstreckenden
oberen Aufnahmeraumabschnitt definieren;
eine in dem unteren kreiszylinderförmigen Aufnahmeraumabschnitt angeordnete Vereinzelungseinrichtung
mit einem kreiszylinderförmigen Grundkörper mit einer Mehrzahl von zum Außenumfang
der Vereinzelungseinrichtung offenen, durch vertikale Stege getrennten und an zu vereinzelnde
Kleinstückgüter angepassten, sich vertikal erstreckenden Kanälen;
eine Haltemittel-Positioniereinrichtung, umfassend:
eine Aussparung mit einer Decköffnung und einer Zuführ- und Entnahmeöffnung, eine
Führungseinrichtung mit zumindest einem Führungsmittel, das sich entlang einer Aussparungsseite
in der Haltemittel-Positioniereinrichtung erstreckt, zumindest einem Füllelement und
einem Halteelement, wobei das Halteelement ein auskragendes Haltemittel umfasst und
wobei das zumindest eine Füllelement und das Halteelement durch die Zuführ- und Entnahmeöffnung
in die Aussparung einschiebbar sind und durch eine Kopplung mit dem Führungsmittel
in der Aussparung positionierbar sind, wobei jeweils eine Füllelement-Oberfläche und
Halteelement-Oberfläche an den Innenumfang U(UAA) des unteren kreiszylinderförmigen
Aufnahmeraumabschnitts angepasst sind und das zumindest eine Füllelement und das Halteelement
im eingeschobenen Zustand die Decköffnung mit den angepassten Oberflächen schließen,
und wobei die Haltemittel-Positioniereinrichtung derart in dem unteren Gehäuseabschnitt
angeordnet ist oder anordenbar ist, dass das Haltemittel über der Abgabeöffnung positioniert
ist.
[0009] Erfindungsgemäß ist daher vorgesehen, eine "modulare" Haltemittel-Positioniereinrichtung
vorzusehen. Modular in dem Sinne, dass das Halteelement und die Füllelemente zumindest
räumlich austauschbare Komponenten der Haltemittel-Positioniereinrichtung sind, die
in Abhängigkeit von der genauen Ausgestaltung der Vereinzelungseinrichtung angepasst
werden. Wird eine Vereinzelungseinrichtung mit "kurzen" vertikalen Stegen/Kanälen
verwendet, kann das Halteelement weiter "unten" in der Aussparung der Haltemittel-Positioniereinrichtung
positioniert werden (wobei der restliche Raum der Aussparung mit Füllelementen ausgefüllt
wird). Bei einer Vereinzelungseinrichtung mit "längeren" vertikalen Stegen/Kanälen
wird mindestens ein Füllelement unterhalb des Halteelements angeordnet. In Abhängigkeit
von der Höhe des Halteelementes und der Füllelemente kann die Variationsfähigkeit
flexibel beeinflusst werden. Es können auch unterschiedlich hohe Füllelemente verwendet
werden, solange gewährleistet ist, dass die Aussparung vollständig ausgefüllt ist.
[0010] Um eine Beschädigung des zu vereinzelnden Kleinstückguts zu vermeiden, ist es von
wesentlicher Bedeutung, dass die dem unteren kreiszylinderförmigen Aufnahmeraumabschnitt
zugewandten Oberflächen des mindestens einen Füllelements und des Halteelements an
den Innenumfang des unteren kreiszylinderförmigen Aufnahmeraumabschnitts angepasst
sind, d. h. einen Abschnitt der Innenwand des unteren kreiszylinderförmigen Aufnahmeraumabschnitts
nachbilden.
[0011] Durch das Vorsehen einer modularen Haltemittel-Positioniereinrichtung kann die Positionierung
des Haltemittels (d. h. die räumliche Anordnung bezüglich der Höhe im unteren kreiszylinderförmigen
Aufnahmeraumabschnitt) leicht beeinflusst werden.
[0012] Der Begriff Aussparung bezeichnet im Rahmen dieser Anmeldung einen für die Elemente
(Kurzform für das Halteelement und das mindestens eine Füllelement) vorgesehenen Raum,
in den die Elemente eingeschoben werden können. Im Betriebszustand des erfindungsgemäßen
Vorratsbehälters ist die Aussparung mit den Elementen gefüllt, deren angepasste Oberflächen
dann einen Teil der Wandung des unteren, innen kreiszylinderförmigen Aufnahmeraumabschnitts
bilden.
[0013] Wie vorstehend angegeben, ist die Haltemittel-Positioniereinrichtung im unteren Gehäuseabschnitt
angeordnet oder anordenbar, d.h. sie kann "fester", d.h. nicht lösbarer Bestandteil
des unteren Gehäuseabschnitts oder selbst ein lösbar im unteren Gehäuseabschnitt anordenbares
Bauteil sein. In einem Anwendungsfall, in dem zu erwarten ist, dass häufig Kleinstückgut
zu vereinzeln ist, das zur Staubentwicklung neigt, ist es bevorzugt, wenn die Haltemittel-Positioniereinrichtung
integraler Bestandteil des Gehäuses ist, die Aussparung in dem Gehäuse selbst ausgebildet
ist und die Führungseinrichtung mit dem mindestens einen Führungsmittel durch einen
Abschnitt des unteren Gehäuseabschnitts ausgebildet ist. Auf diese Weise kann eine
Öffnung in dem unteren Gehäuseabschnitt vermieden werden, wodurch ein Staubaustritt
minimiert wird. In einem solchen Fall ist es auch konstruktiv sinnvoll, dass die Aussparung
das Material des unteren Gehäuseabschnitts nicht durchdringt, sondern lediglich als
Vertiefung in diesem ausgebildet ist. Dies ist jedoch nicht zwingend erforderlich.
[0014] Bei einer alternativen Ausführungsform ist vorgesehen, dass im unteren Gehäuseabschnitt
eine Durchgangsöffnung ausgebildet ist, in der die Haltemittel-Positioniereinrichtung
anordenbar ist. Diese Ausführungsform kann dann sinnvoll sein, wenn das zu vereinzelnde
Kleinstückgut nicht zur Staubentwicklung neigt. Vorteilhaft bei dieser Ausführungsform
ist, dass die Haltemittel-Positioniereinrichtung zur Reinigung vollständig entnommen
werden kann, was die Reinigung natürlich erleichtert.
[0015] In der Aussparung der Haltemittel-Positioniereinrichtung sind das Haltelement und
das zumindest eine Füllelement nach obiger Vorgabe (also die Ausbildung der Oberflächen,
die vollständige Ausfüllung der Aussparung) anordenbar. Die Ausgestaltung der Aussparung
und die Art und Weise, wie die Elemente in dieser Aussparung im eingeschobenen Zustand
fixiert bzw. gehalten werden, ist jedoch variabel. So kann die Zuführ- und Entnahmeöffnung
in Bezug auf die Ausrichtung der Aussparung im unteren Gehäuseabschnitt entlang einer
"Seite" (d.h. vertikal) verlaufen. Alternativ kann sie "oben" oder auch "unten" vorgesehen
werden. Die Anordnung der Zuführ- und Entnahmeöffnung bedingt die Anordnung der Führungseinrichtung,
beide zusammen bestimmen die Art und Weise, wie die Elemente in der Aussparung zu
befestigen bzw. zu halten sind.
[0016] In einer Ausführungsform sind das zumindest eine Führungsmittel und ein Kopplungsabschnitt
des zumindest einen Füllelements und des Halteelements derart ausgebildet, dass ein
Kraftschluss zwischen dem Führungsmittel und dem Kopplungsabschnitt das zumindest
eine Füllelement und das Halteelement in der Aussparung lösbar fixiert. Diese Ausführungsform
hat den Vorteil, dass die Anordnung der Zuführ- und Entnahmeöffnung völlig frei ist
- sie kann "unten" in der Ausnehmung vorgesehen sein. In diesem Fall werden die Elemente
von "unten" in die Aussparung eingeschoben, der Kraftschluss hält sie in ihrer Position
fest. Der Kraftschluss ist entsprechend so zu wählen, dass das Einführen und Entnehmen
der Elemente praktisch möglich sind, ohne dass die Gefahr besteht, dass die Elemente
aus der Aussparung herausrutschen.
[0017] Bei einer alternativen Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Haltemittel-Positioniereinrichtung
gegenüber der Zuführ- und Entnahmeöffnung einen Elemente-Stopp umfasst, der eine Vertikalbewegung
des mindestens einen Füllelements und des Halteelements begrenzt, und dass das mindestens
eine Führungsmittel und ein Kopplungsabschnitt des mindestens einen Füllelements und
des Halteelements derart ausgebildet sind, dass zwischen dem Führungsmittel und dem
Kopplungsabschnitt ein Formschluss gebildet wird, der eine Bewegung des mindestens
einen Füllelements und des Halteelements verhindert. Bei dieser Ausführungsform ist
der Elemente-Stopp regelmäßig unterhalb der Aussparung vorgesehen oder im unteren
Bereich der Aussparung angeordnet. Der Elemente-Stopp kann fest oder lösbar angeordnet
sein. Lösbar ist der Elemente-Stopp, wenn er in der Aussparung angeordnet werden kann.
[0018] Die Elemente können dann einfach "von oben" in die Aussparung eingeschoben werden.
Bei entsprechender Ausgestaltung des mindestens einen Führungsmittels und der Kopplungsabschnitte
gleiten die einzelnen Elemente beim Einschieben in der Aussparung nach unten, bis
der Elemente-Stopp oder ein Element die Bewegung stoppt. Durch den Formschluss wird
ein radiales Verschieben (und Mitdrehen) der Elemente verhindert. Die Ausführungsform
ist in der Praxis besonders einfach zu handhaben.
[0019] Die genaue Ausgestaltung der Elemente hängt u.a. von der Aussparung und dem mindestens
einen Führungsmittel ab. Werden die Elemente z.B. von "oben" eingeschoben, so kann
vorgesehen sein, dass nur auf einer Seite der Elemente einen Kopplungsabschnitt vorgesehen
ist. Dies hat zur Folge, dass die Elemente mit einer vorgegebenen Orientierung eingeschoben
werden müssen. Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass das wenigstens
eine Füllelement und/oder das Halteelement bezüglich einer vertikalen Spiegelachse
spiegelsymmetrisch ausgebildet sind. Bei entsprechender Ausgestaltung können die Füllelemente
mit beliebiger Orientierung bezüglich der Kopplungsabschnitte in die Aussparung eingebracht
werden.
[0020] Aufgabe der Haltemittel-Positioniereinrichtung ist es, die Positionierung des Haltemittels
einfach und flexibel zu gestalten. Erfindungsgemäß wird dies durch eine variable und
flexible Anordnung des wenigstens einen Füllelements und des Halteelements erreicht.
Um die Positionierungsmöglichkeiten weiter zu erhöhen, ist bei einer Ausführungsform
vorgesehen, dass das Haltemittel in vertikaler Richtung außermittig vorsteht, also
in vertikaler Richtung gesehen weiter oben oder unten am Halteelement angeordnet ist.
Eine Drehung des Halteelements um 180° führt somit auch zu einer (geringfügigen) Änderung
der Position des Haltemittels beim Einführen in die Ausnehmung.
[0021] Wie bereits oben erwähnt kann es bei zur Staubbildung neigenden Kleinstückgütern
vorgesehen sein, dass die Aussparung das Material, in welcher sie vorgesehen ist,
nicht durchdringt. Um zusätzlich dazu (oder in Alleinstellung, wenn die Aussparung
das Material doch durchdringt) einen Staubaustritt zu vermeiden (oder weiter zu vermindern)
ist es bei einer bevorzugten Ausführungsform vorgesehen, dass das zumindest eine Füllelement
ein Füllelement-Dichtmittel (und / oder das Halteelement ein Halteelement-Dichtmittel)
aufweist, das bzw. die bei einer Kontaktfläche angeordnet sind und die vorzugsweise
elastisch ausgebildet sind. Mit einer Kontaktfläche ist der Bereich zwischen zwei
Elementen gemeint.
[0022] Die Positionierung des Halteelements wird durch die die genaue Ausgestaltung der
Vereinzelungseinrichtung vorgegeben. Insbesondere wenn durch die Anzahl und die Gestaltung
der Füllelemente eine große Variabilität bei der Positionierung gibt kann es leicht
zu Fehlpositionierungen kommen. Um dies zu verhindern, ist es bei einer bevorzugten
Ausführungsform vorgesehen, dass die Führungseinrichtung eine sich vertikal erstreckende
Positionierhilfe umfasst, die das Anordnen des Haltemittels unterstützt. Die Positionierhilfe
kann eine Mehrzahl von unterschiedlichen Markern umfassen und die Vereinzelungseinrichtung
kann vorgeben, dass das Haltemittel bei beispielsweise Marker M3 anzuordnen ist.
[0023] Die Funktion des Haltemittels ist es, über diesem angeordnete Kleinstückgüter von
dem Eindringen in den unter dem Haltemittel angeordneten Kanal abzuhalten. Das Haltemittel
kann aus einem nicht-elastischen Material bestehen, was Auswirkungen auf das Anpassen
des Vorratsbehälters auf eine andersartige Vereinzelungseinrichtung haben kann. Bei
einer bevorzugten Ausführungsform ist es vorgesehen, dass das Haltemittel eine Mehrzahl
elastischer Borsten umfasst. Indem das Haltemittel entsprechend ausgebildet wird,
lässt sich der Vorratsbehälter leichter an eine neue Vereinzelungseinrichtung anpassen.
[0024] Die Aufgabe wird ebenfalls gelöst durch ein Verfahren nach Anspruch 11. Erfindungsgemäß
wird ein Vorratsbehälter für eine Vorrats- und Abgabestation sowie eine Haltemittel-Positioniereinrichtung
ohne Vereinzelungseinrichtung und ohne Halteelement und Füllelement bereitgestellt.
Der Vorratsbehälter ist also in einem Zustand, in welchem er an eine neue Vereinzelungseinrichtung
angepasst werden kann. Die Haltemittel-Positioniereinrichtung kann dabei zusammen
als integraler Bestandteil des Vorratsbehälter oder als separates Bauteil ohne die
Elemente bereitgestellt werden.
[0025] Anschließend werden mindestens ein Füllelement und das Halteelement über die Zuführ-
und Entnahmeöffnung in die Aussparung eingebracht und so fixiert, dass das Haltemittel
des Halteelements nach dem Einbringen des Halteelements und des mindestens einen Füllelements
in einer durch die zu verwendende Vereinzelungseinrichtung vorgegebenen Position angeordnet
wird, und die Decköffnung der Aussparung durch die Oberflächen des Füllelements und
des Halteelements ausgefüllt wird.
[0026] Gegebenenfalls wird die Haltemittel-Positioniereinrichtung in der Öffnung des unteren
Gehäuseabschnitts angeordnet die Vereinzelungseinrichtung in den kreiszylinderförmigen
Aufnahmeraumabschnitt eingebracht, wobei das Einbringen der Vereinzelungseinrichtung
zusammen mit dem Einbringen des Haltemittels oder vor oder nach dem Einbringen des
Halteelements und des mindestens einen Füllelements erfolgt.
[0027] Wann und wie die Vereinzelungseinrichtung eingebracht wird, hängt davon ab, ob die
Haltemittel-Positioniereinrichtung integraler Bestandteil des unteren Gehäuseabschnitts
ist, wie das Haltemittel des Halteelements ausgebildet ist - ob es elastisch oder
unelastisch ist - und wie die Vereinzelungseinrichtung ausgebildet ist. Aus diesen
drei Bedingungen ergibt sich eine Reihe von unterschiedlichen Szenarien, die jedoch
alle für den Fachmann leicht zu bestimmen sind. Die drei Bedingungen bestimmen, ob
die Vereinzelungseinrichtung zusammen mit, nach oder vor dem Halteelement angebracht
werden muss.
[0028] Wenn z. B. die Haltemittel-Positioniereinrichtung ein integraler Bestandteil des
unteren Gehäuseteils ist und das Haltemittel nicht elastisch ist, ist die Vereinzelungseinrichtung
zusammen mit dem Halteelement (wenn die Vereinzelungseinrichtung einen Schlitz für
das Haltemittel aufweist) oder vor dem Halteelement einzuführen. Wenn das Haltemittel
elastisch ist, kann die Vereinzelungseinrichtung regelmäßig auch nach der Anordnung
aller Elemente eingeführt werden.
[0029] Zwischen dem Außenumfang der Vereinzelungseinrichtung und dem Innenumfang des unteren
kreiszylinderförmigen Aufnahmeabschnitts besteht ein Ringspalt, dessen Breite variieren
kann. Die Breite ist jedoch regelmäßig so groß, dass ein Halteelement mit elastischen
Haltemitteln auch nach dem Positionieren der Vereinzelungseinrichtung eingeführt werden
kann.
[0030] Im Nachfolgenden werden bevorzugte Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Vorratsbehälters
für eine Vorrats- und Abgabestation eines Blisterautomaten sowie bevorzugte Ausführungsformen
des erfindungsgemäßen Verfahrens zum Anpassen eines Vorratsbehälters unter Bezugnahme
auf die Zeichnung beschrieben, in welcher:
Figuren 1A - 1D teilweise geschnittene Schrägansichten einer ersten Ausführungsform
des erfindungsgemäßen Vorratsbehälters zeigen,
Figuren 2A - 2B geschnittene Schrägansichten einer zweiten Ausführungsform des erfindungsgemäßen
Vorratsbehälters zeigen,
Figuren 3 und 4 Detailansichten der ersten und zweiten Ausführungsform zeigen,
Figuren 5A und 5B Detailansichten der Haltemittel-Positioniereinrichtung der ersten
Ausführungsform zeigen,
Figuren 6A und 6B Detailansichten der Haltemittel-Positioniereinrichtung der zweiten
Ausführungsform zeigen,
Figuren 7A und 7B Detailansichten einer Ausführungsform der Haltemittel-Positioniereinrichtung
zeigen,
Figuren 8A - 8D teilweise geschnittene Schrägansichten einer dritten Ausführungsform
des erfindungsgemäßen Vorratsbehälters zeigen,
Figur 9 eine Detail-Schrägansicht eines Abschnitts der Ausführungsform des erfindungsgemäßen
Vorratsbehälters zeigt, und
Figur 10 eine Detail-Draufsicht eines Abschnitts der dritten Ausführungsform zeigt.
[0031] Figuren 1A - 1D zeigen teilweise geschnittene Schrägansichten einer ersten Ausführungsform
des erfindungsgemäßen Vorratsbehälters 1. Der Vorratsbehälter 1 umfasst ein Gehäuse
10 mit einem oberen Gehäuseabschnitt 11 und einem unteren Gehäuseabschnitt 12, wobei
die beiden Gehäuseabschnitte 11, 12 einen Aufnahmeraum 20 definieren. Dieser Aufnahmeraum
20 umfasst einen unteren, innen kreiszylinderförmigen Aufnahmeraumabschnitt 21 (siehe
hierzu Figur 1B) und einen oberen Aufnahmeraumabschnitt 22, dessen Umfang den Umfang
des unteren Aufnahmeraumabschnitts 21 überragt. Der Vorratsbehälter 1 umfasst ferner
ein Grundgestell 16, auf dem der untere Gehäuseabschnitt 12 angeordnet ist. Zwischen
dem Grundgestell 16 und dem oberen Gehäuseabschnitt 11 erstreckt sich ein Handgriff
17 zur vereinfachten Handhabung des Vorratsbehälters. Wie in den Figuren 1A und 1C
zu erkennen ist, weist der untere Gehäuseabschnitt 12 in der dargestellten ersten
Ausführungsform einen sich vertikal erstreckenden Befestigungsvorsprung 15 auf, an
dem eine Haltemittel-Positioniereinrichtung 50 angeordnet ist, und zwar über einen
Befestigungsabschnitt 51, der in der dargestellten Ausführungsform mehrere Befestigungsmittel
52 aufweist, und sich von einer Rückenplatte 53 der Haltemittel-Positioniereinrichtung
50 erstreckt.
[0032] Figur 1B zeigt eine teilgeschnittene Schrägansicht der ersten Ausführungsform, wobei
lediglich die "äußeren" Teile des Vorratsbehälters 1 geschnitten sind, nämlich das
Gehäuse 10, umfassend unteren und oberen Gehäuseabschnitt 11, 12, Grundgestell 16
sowie Handgriff 17. In dem geschnittenen Vorratsbehälter 1 erkennt man den Aufnahmeraum
20, umfassend den oberen Aufnahmeraumabschnitt 22 sowie den unteren kreiszylinderförmigen
Aufnahmeraumabschnitt 21. Dieser untere kreiszylinderförmige Aufnahmeraumabschnitt
21 weist eine Höhe H(UAA) und einen Innenumfang U(UAA) auf, die jeweils in der Figur
1B angedeutet sind. In dem unteren Bereich des unteren kreiszylinderförmigen Aufnahmeraumabschnitts
21 ist eine Vereinzelungseinrichtung 30 angeordnet, die auf einer in Figur 1B nicht
erkennbaren Bodenplatte aufliegt. Bei der gezeigten Ausführungsform erstreckt sich
die Vereinzelungseinrichtung 30 lediglich über einen geringen Abschnitt der Höhe H(UAA)
des unteren kreiszylinderförmigen Aufnahmeraumabschnitts 21. Bei anderen Ausführungsformen
kann die Vereinzelungseinrichtung 30 die gesamte Höhe H(UUA) ausfüllen oder gegebenenfalls
auch in den oberen Aufnahmeraumabschnitt 22 hineinragen. Die Höhe der Vereinzelungseinrichtung
30 ist abhängig von der Höhe der zu vereinzelnden Kleinstückgüter sowie deren Beschaffenheit.
Die Höhe der Vereinzelungseinrichtung 30 ist ferner davon abhängig, ob diese eine
oder mehrere Schlitzebenen aufweist, was bei der in Figur 1B gezeigten Ausführungsform
jedoch nicht der Fall ist (siehe dazu Figur 3). Die Vereinzelungseinrichtung 30 umfasst
einen kreiszylinderförmigen Grundkörper 38 mit einer Mehrzahl von zum Umfang 39 der
Vereinzelungseinrichtung 30 offenen, durch vertikale Stege 31 getrennten und an die
zu vereinzelnden Kleinstückgüter angepassten, sich vertikal erstreckenden Kanälen
32. Der Grundkörper 38 umfasst ferner eine konische Deckfläche 36, auf welcher drei
Vorsprünge 37 angeordnet sind. Diese sorgen bei einer Rotation der Vereinzelungseinrichtung
30 für eine Bewegung von Kleinstückgütern, die oberhalb der konischen Deckfläche angeordnet
sind. Der Teil des Aufnahmeraums 20, der nicht von der Vereinzelungseinrichtung 30
ausgefüllt ist, dient zur chaotischen Lagerung von zu vereinzelnden Kleinstückgütern.
Da die Höhe der Vereinzelungseinrichtung in Abhängigkeit von den zu vereinzelnden
Kleinstückgütern variieren kann, variiert ebenfalls die räumliche Ausdehnung des Abschnittes
des Aufnahmeraums 20, in dem zu vereinzelnde Kleinstückgüter angeordnet sind. Im Unterschied
zu den chaotisch angeordneten Kleinstückgütern oberhalb der Vereinzelungseinrichtung
30 sind die in den Kanälen 32 angeordneten Kleinstückgüter bereits für die nachfolgende
Abgabe vorvereinzelt.
[0033] Bei der gezeigten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Vorratsbehälters 1 ist in
dem unteren Gehäuseabschnitt 12 eine Öffnung vorgesehen (siehe dafür Figur 1C), in
welcher die Haltemittel-Positioniereinrichtung 50 angeordnet ist. Bei der gezeigten
Ausführungsform umfasst diese eine Führungseinrichtung mit zwei sich vertikal erstreckenden
Führungsmitteln 71a, 71b, zwischen denen drei Füllelemente 80 und ein Halteelement
90 angeordnet sind. Bei der gezeigten Ausführungsform ist das Halteelement 90 das
unterste Element zwischen den Führungsmitteln 71a, 71b der Führungseinrichtung der
Haltemittel-Positioniereinrichtung 50. Diese Anordnung des Halteelements 90 ist bedingt
dadurch, dass die Höhe der zu vereinzelnden Kleinstückgüter und damit die Höhe der
vertikalen Stege 31 und vertikalen Kanäle 32 sehr gering ist. Die Haltemittel-Positioniereinrichtung
50 wird detaillierter unter Bezugnahme auf nachfolgende Figuren beschrieben, in Figur
1B ist jedoch gut die Anordnung der Haltemittel-Positioniereinrichtung 50 in dem unteren
Gehäuseabschnitt 12 zu erkennen. Ebenfalls ist zu erkennen, dass sowohl die Füllelemente
80 als auch das Halteelement 90 eine dem unteren kreiszylinderförmigen Aufnahmeraumabschnitt
21 zugewandte angepasste Füllelement-Oberfläche bzw. Halteelement-Oberfläche aufweisen,
die an den Innenumfang U(UAA) des unteren kreiszylinderförmigen Aufnahmeraumabschnitts
21 angepasst sind. Entsprechendes gilt für dem unteren kreiszylinderförmigen Aufnahmeraumabschnitt
21 zugewandte Oberflächen der Führungsmittel 71a, 71b. Bei alternativen Ausführungsformen
können die Führungsmittel aber auch derart ausgestaltet sein, dass sie keine Oberfläche
aufweisen, die dem unteren kreiszylinderförmigen Aufnahmeraumabschnitt gewandt ist.
Indem die vorgenannten Oberflächen an den Innenumfang U (UAA) des unteren kreiszylinderförmigen
Aufnahmeraumabschnitts 21 angepasst sind, ist sichergestellt, dass bei einem Vorbeiführen
von Kleinstückgütern an diesen Oberflächen keine Beschädigung der Kleinstückgüter
stattfindet.
[0034] In Figur 1B ist zu erkennen, dass das Halteelement 90 ein Haltemittel 91 umfasst,
welches in den unteren kreiszylinderförmigen Aufnahmeraumabschnitt 21 hineinragt und
über die Anordnung der Haltemittel-Positioniereinrichtung 50 derart positioniert ist,
dass keine weiteren Stückgüter in den Kanal 32 eindringen können, der unterhalb des
Haltemittels 91 angeordnet ist. Bei der gezeigten Ausführungsform ragt das Haltemittel
91 in eine Ringnut 35 hinein, die oberhalb der vertikalen Stege 31 zwischen dem kreiszylinderförmigen
Grundkörper 38 und der Wandung des unteren kreiszylinderförmigen Aufnahmeraumabschnitts
21 ausgebildet ist.
[0035] Wie dies bei nachfolgenden Figuren zu erkennen sein wird, ist unterhalb des Haltemittels
91 in der (in Figur 1B nicht zu erkennenden) Bodenplatte des unteren Gehäuseabschnitts
12 eine (ebenfalls nicht zu erkennende) Abgabeöffnung vorgesehen. Bedingt durch die
Anordnung des Haltemittels 91 (über die Anordnung der Haltemittel-Positioniereinrichtung
50) wird so vermieden, dass bei Ausrichtung eines Kanals an der Abgabeöffnung über
dem Haltemittel angeordnete Kleinstückgüter abgegeben werden. Bei der gezeigten Ausführungsform
umfasst das Haltemittel 91 eine Mehrzahl von elastischen Borsten, die in nachfolgenden
Figuren deutlicher erkennbar sind. Bei alternativen Ausführungsformen kann das Haltemittel
auch aus einem nicht-elastischen Material gebildet sein. Auf die Funktionsweise des
Vorratsbehälters hat dies keinen Einfluss, ggf. aber auf das Verfahren zum Anpassen
des Vorratsbehälters, was weiter unten genauer beschrieben wird.
[0036] Figur 1C zeigt eine weitere Schrägansicht der ersten Ausführungsform des erfindungsgemäßen
Vorratsbehälters 1. In Figur 1C ist zu erkennen, dass in dem unteren Gehäuseabschnitt
12 eine Öffnung 13 vorgesehen ist, in welcher die Haltemittel-Positioniereinrichtung
50 anordenbar ist. Bei der ersten Ausführungsform ist die Haltemittel-Positioniereinrichtung
50 also nicht integraler Bestandteil des Gehäuses des Vorratsbehälters 1, sondern
kann in das Gehäuse, und insbesondere den unteren Gehäuseabschnitt 12, eingesetzt
werden. Um den Vorratsbehälter 1 an eine andere Art zu vereinzelnder Kleinstückgüter
anzupassen, wird die Haltemittel-Positioniereinrichtung 50 aus dem unteren Gehäuseabschnitt
12 entnommen, und die Füllelemente 80 und das Halteelement 90 können entsprechend
der erforderlichen Anordnung des Haltemittels umgesetzt bzw. ausgetauscht werden.
Bei der Darstellung gemäß Figur 1C ist ferner durch die Öffnung 13 in dem unteren
Gehäuseabschnitt 12 die Vereinzelungseinrichtung 30 zu erkennen.
[0037] Figur 1D zeigt eine weitere teilgeschnittene Schrägansicht der ersten Ausführungsform
des erfindungsgemäßen Vorratsbehälters, wobei bei dieser Ansicht die Vereinzelungseinrichtung
30, die bei Figur 1B dargestellt ist, fortgelassen ist. Bei der Ansicht gemäß Figur
1D ist die Haltemittel-Positioniereinrichtung 50 in dem unteren Gehäuseabschnitt 12
dargestellt, wobei in Figur 1D zu erkennen ist, dass das Haltemittel 91 des Halteelements
90 über der Abgabeöffnung 19 in der Bodenplatte 18 positioniert ist. In der Mitte
der Bodenplatte 18 ist ferner eine zentrale Öffnung 14 vorgesehen, durch welche ein
(nicht gezeigtes) Kopplungsmittel der Vereinzelungseinrichtung 30 führbar ist, wobei
mit dem Kopplungsmittel eine Verbindung zu einem Antrieb herstellbar ist.
[0038] Wie bereits angedeutet, umfasst das Haltemittel 90 bei dieser Ausführungsform eine
Mehrzahl von elastischen Borsten bzw. Borstenbüschel (vergleichbar einer Reinigungsbürste)
91a, die von der Oberfläche des Halteelements 90 in den unteren kreiszylinderförmigen
Aufnahmeraumabschnitt 21 hereinragen. In Figur 1D ist ferner zu erkennen, dass sich
das Haltemittel vertikal nicht mittig in den unteren kreiszylinderförmigen Aufnahmeraumabschnitt
21 erstreckt, sondern, bezogen auf die vertikale Ausrichtung des Halteelements, in
der unteren Hälfte angeordnet ist. Wie man in Figur 1D bereits erkennen kann, sind
sowohl das Halteelement 90 als auch die Füllelemente 80 bezogen auf eine vertikale
Spiegelachse spiegelsymmetrisch, sodass durch Drehen des Halteelements 90 um 180°
bereits eine Änderung der Höhe bzw. Positionierung des Haltemittels erreicht werden
kann. In Figur 1D ist ferner eine Positionierhilfe 75 zu erkennen, die auf der Oberfläche
des Führungsmittels 71b angeordnet ist.
[0039] Figur 2A zeigt eine teilgeschnittene Schrägansicht einer zweiten Ausführungsform
des erfindungsgemäßen Vorratsbehälters 1, wobei wieder lediglich die "äußeren" Teile
des Vorratsbehälters 1 geschnitten sind, die Vereinzelungseinrichtung 30 aber vollständig
dargestellt ist. Bei Figur 2B ist die Vereinzelungseinrichtung vollständig fortgelassen,
um die Unterscheide bei der Haltemittel-Positioniereinrichtung 50 zu veranschaulichen.
Bei der nachfolgenden Beschreibung der zweiten Ausführungsform wird lediglich auf
die Bauteile eingegangen, die sich zu der ersten Ausführungsform unterscheiden bzw.
unterschiedlich angeordnet sind. Bauteile die entsprechend der ersten Ausführungsform
ausgebildet sind, sind zwar mit Bezugszeichen dargestellt, auf diese wird aber nicht
näher eingegangen.
[0040] Bei der in den Figuren 2A und 2B gezeigten zweiten Ausführungsform des erfindungsgemäßen
Vorratsbehälters ist eine unterschiedliche Vereinzelungseinrichtung 30 verbaut. Bei
dieser Variante der Vereinzelungseinrichtung 30 ist die Vereinzelungseinrichtung 30
selbst wesentlich höher ausgebildet und reicht bis in die Nähe des Übergangs von dem
oberen Gehäuseabschnitt 11 in den unteren Gehäuseabschnitt 12. Dies hat zur Folge,
dass der untere kreiszylinderförmige Aufnahmeraumabschnitt 21 fast vollständig von
der Vereinzelungseinrichtung 30 ausgefüllt ist, sodass von dem Aufnahmeraum 20 nur
ein geringerer Teil für eine unsortierte Lagerung von Kleinstückgütern zur Verfügung
steht. Bei der Vereinzelungseinrichtung 30 der zweiten Ausführungsform umfassen die
vertikalen Stege 31 einen unteren Stegabschnitt 31b und einen oberen Stegabschnitt
31a. Zwischen den Stegabschnitten 31a, 31b ist eine Schlitzebene 33 ausgebildet, in
welche sich das Haltemittel 91 des Halteelements 90 erstreckt, wie dies bei der nachfolgend
beschriebenen Figur 4 ersichtlich ist. Bei der zweiten Ausführungsform unterscheidet
sich die vertikale Positionierung der Schlitzebene 33 von der vertikalen Positionierung
der Ringnut 35 der ersten Ausführungsform, sodass es notwendig ist, dass auch die
vertikale Positionierung des Haltemittels 91 des Halteelements 90 angepasst ist.
[0041] Bei Figur 2B ist zu erkennen, wie die unterschiedliche vertikale Positionierung des
Haltemittels bei der zweiten Ausführungsform erreicht wird. Anders als bei der ersten
Ausführungsform umfasst die Haltemittel-Positioniereinrichtung 50 zwischen den Führungsmitteln
(von denen in Figur 2B nur 71a dargestellt ist) einen Elemente-Stopp 64, über welchem
ein Füllelement 80, das Halteelement 90, ein weiteres Füllelement 80 und ein Abschluss-Element
80a (ein Füllelement mit geringerer Höhe als Füllelement 80) angeordnet sind. Aufgrund
der Verwendung des Elemente-Stopps 64 ist es möglich, die Art und Weise der Anordnung
und Befestigung des Halteelements 90 sowie der Füllelemente 80 anders als bei der
ersten Ausführungsform zu gestalten, wobei auf diese Aspekte in den nachfolgenden
Figuren detaillierter eingegangen wird. In Figur 2B ist klar zu erkennen, dass durch
die unterschiedliche Anordnung der Elemente zwischen den Führungsmitteln eine einfache
Anpassung der vertikalen Positionierung des Haltemittels erreicht werden kann. Bei
der ersten und der zweiten Ausführungsform sind neben dem Halteelement 90 mehrere
Füllelemente 80 gezeigt - bei einer alternativen Ausführungsform ist es denkbar, dass
lediglich ein Füllelement vorhanden ist. Wie viele Füllelemente mit welcher Bauhöhe
verwendet werden, hängt lediglich davon ab, wie viele Variationsmöglichkeiten bei
der Positionierung des Haltemittels 91 des Haltelements 90 erreichbar sein sollen.
[0042] Figuren 3 und 4 zeigen Detailansichten der ersten und zweiten Ausführungsform, und
zwar der Kombination Haltemittel-Positioniereinrichtung 50 und Vereinzelungseinrichtung
30. Bei Figur 3 ist zu erkennen, dass das Halteelement 90 das unterste Element zwischen
den Führungsmitteln 71a, 71b ist (die zusammen eine Führungseinrichtung 70 bilden),
da die zu vereinzelnden Kleinstückgüter sehr klein sind und somit die Ringnut 35,
in welcher das Haltemittel 91 geführt ist, sehr "tief" in dem unteren kreiszylinderförmigen
Aufnahmeraumabschnitt 21 angeordnet ist. Bei Figur 4 ist zu erkennen, dass das Haltemittel
91 in der Schlitzebene 33 geführt ist, und da diese "höher" in dem unteren kreiszylinderförmigen
Aufnahmeraumabschnitt angeordnet ist, ist das Halteelement 90 ebenfalls zwischen den
Führungsmitteln 71a, 71b der Führungseinrichtung 70 höher angeordnet.
[0043] Figuren 5A und 5B zeigen Detailansichten der Haltemittel-Positioniereinrichtung 50
der ersten Ausführungsform. Die Haltemittel-Positioniereinrichtung 50 umfasst eine
Führungseinrichtung 70 mit zwei parallelen sich vertikal erstreckenden Führungsmitteln
71a, 71b. Ferner umfasst die Haltemittel-Positioniereinrichtung 50 einen Befestigungsabschnitt
51 mit zwei Befestigungsmittelöffnungen 54, über welche die Haltemittel-Positioniereinrichtung
50 in der Öffnung 13 an dem Befestigungsvorsprung 15 des unteren Gehäuseabschnitts
12 festlegbar ist. Schließlich umfasst die Haltemittel-Positioniereinrichtung 50 eine
Rückenplatte 53, an der die beiden Führungsmittel 71a, 71b befestigt sind.
[0044] Bei alternativen Ausführungsformen ist es denkbar, dass die beiden Führungsmittel
71a, 71b lediglich über beispielsweise einen horizontalen Steg miteinander verbunden
sind. Da der Raum zwischen den beiden Führungsmittel 71a, 71b (siehe dazu Figur 5B)
im "Betriebszustand" von den Füllelementen 80 und dem Halteelement 90 ausgefüllt ist,
muss keine Rückenplatte vorhanden sein, wenn die zu vereinzelnden Kleinstückgüter
nicht zu einer Staubbildung neigen. Bei Figur 5B sind die Füllelemente 80 zumindest
teilweise aus dem Raum zwischen den Führungsmitteln 71a, 71b nach oben heraus bewegt.
[0045] Wie dies besonders deutlich in den Figuren 7A und 7B zu erkennen ist, ist zwischen
den Führungsmitteln 71a, 71b eine Aussparung 60 ausgebildet, die zur Aufnahme der
verschiedenen Elemente dient. Diese Aussparung 60 weist eine Decköffnung 61 und eine
Zuführ- und Entnahmeöffnung 62 auf. In den Figuren 7A und 7B sind zwei Hilfslinien
66a, 66b angedeutet, die den Raum kennzeichnen sollen, der im Betriebszustand der
Haltemittel-Positioniereinrichtung 50 von den verschiedenen Elementen eingenommen
ist. In den Figuren 7A und 7B ist ferner zu erkennen, dass die Aussparung 60 bei der
gezeigten Ausführungsform die Form eines sich vertikal erstreckenden Ringsegments
aufweist. Bei alternativen Ausführungsformen ist es denkbar, dass die durch die hintere
Rückenplatte 53 definierte Begrenzung der Aussparung 60 anders ausgebildet ist. Die
gezeigte Ausführungsform hat den Vorteil, dass zumindest die Füllelemente 80 in beliebiger
horizontaler Ausrichtung in der Aussparung 60 angeordnet sein können, da die räumliche
Ausgestaltung der Aussparung es erlaubt, dass die Füllelemente bezogen auf eine vertikale
Ebene spiegelsymmetrisch sind (wie dies in den Figuren 5B und 6B gut zu erkennen ist).
In den Figuren 7A und 7B ist ferner zu erkennen, dass bei der gezeigten Ausführungsform
die Aussparung 60 nach unten nicht begrenzt ist.
[0046] Um zu vermeiden, dass das Halteelement 90 und die Füllelemente 80 aus der Aussparung
60 "herausfallen", ist es bei der in den Figuren 5A und 5B gezeigten ersten Ausführungsform
vorgesehen, dass die Füllelemente 80 und das Halteelement 90 über zumindest einen
Kraftschluss zwischen den Führungsmitteln 71a, 71b gehalten werden. Wie es in Figur
5B zu erkennen ist, weisen die Füllelemente 80 zwei Kopplungsabschnitte 83a, 83b auf,
die komplementär zu Führungsnuten 72a, 72b ausgebildet sind, die sich vertikal in
den Führungsmitteln 71a, 71b erstrecken. Über die Kopplungsabschnitte 83a, 83b werden
die Füllelemente 80 über einen Kraftschluss in den Führungsnuten 72a, 72b gehalten.
Um die Elemente sicher zu fixieren, ist es ausreichend, wenn dieser Kraftschluss bei
dem unteren und dem oberen Element gegeben ist.
[0047] Bei der in den Figuren 6A, 6B gezeigten zweiten Ausführungsform ist im unteren Abschnitt
der Aussparung 60 ein Elemente-Stopp 64 angeordnet. Dieser kann lösbar oder dauerhaft
positioniert sein. Da der Elemente-Stopp 64 ein Herausfallen der Füllelemente 80 und
des Halteelements 90 verhindert, ist es bei dieser Ausführungsform ausreichend, dass
die Füllelemente 80 und das Halteelement 90 über einen Formschluss ortsfest gehalten
werden. Dazu weisen die Füllelemente 80 und das Halteelement 90 Kopplungsabschnitte
auf, wobei lediglich die Kopplungsabschnitte 83a, 83b der Füllelemente 80 dargestellt
sind. Die Kopplungsabschnitte greifen in Führungsnuten 72a, 72b der Führungsmittel
71a, 71b ein. Zwar sind die Führungsnuten und die Kopplungsabschnitte in den Figuren
5A, 5B und 6A, 6B optisch identisch dargestellt, bei der zweiten Ausführungsform nach
den Figuren 6A, 6B können die Elemente aber vertikal "lose" in Führungsmitteln gehalten
sein. Dies vereinfacht den Austausch beim Anpassen des Vorratsbehälters.
[0048] Wie bereits angedeutet, kann es in Abhängigkeit von den zu vereinzelnden Stückgütern
vorteilhaft sein, eine Rückenplatte 53 bei der Haltemittel-Positioniereinrichtung
50 vorzusehen. Alternativ oder zusätzlich ist es denkbar, bei zumindest einem Kontaktbereich
der Füllelemente 80 und des Halteelements 90 ein Dichtmittel 84, 94 vorzusehen, welches
ein Austreten von Staub verhindert.
[0049] Bei den Ausführungsformen der Figuren 5A - 7B ist die Zuführ- und Entnahmeöffnung
62 "oben" angeordnet. Bei alternativen Ausführungsformen ist es auch denkbar, dass
diese seitlich angeordnet ist, wobei dies eine Anpassung erfordert, wie die Elemente
in der Aussparung gehalten werden. Dies ist aber für den Fachmann einfach zu realisieren.
[0050] Bei den Figuren 5A - 6B sind ferner die angepassten Oberflächen 92, 82 des Haltelements
und der Füllelemente dargestellt. Diese sind an den Innenumfang U(UAA) des unteren
kreiszylinderförmigen Aufnahmeabschnitt angepasst, so dass ein Vorbeiführen von Kleinstückgütern
diese nicht beschädigt. Bei der gezeigten Ausführungsform sind auch die entsprechenden
Oberflächen der Führungsmittel 71a, 71b entsprechend ausgebildet. Dies ist aber nur
dann notwendig, wenn solche Oberflächen überhaupt vorgesehen sind.
[0051] Figuren 8A - 8D zeigen Schrägansichten einer dritten Ausführungsform des erfindungsgemäßen
Vorratsbehälters, wobei bei den Figuren 8B - 8D die "äußeren" Bauteile des Vorratsbehälters
wieder geschnitten sind. Bei Figur 8B ist die Vereinzelungseinrichtung 30 dargestellt,
bei den Figuren 8C und 8D ist diese fortgelassen. Bei der dritten Ausführungsform
ist die Haltemittel-Positioniereinrichtung 50 nicht in dem unteren Gehäuseabschnitt
12 anordenbar (und kann zum Anpassen der Anordnung des Halteelements aus dem unteren
Gehäuseabschnitt 12 entnommen werden), sondern ist ständiger Bestandteil des Vorratsbehälters
1, wobei temporär Bauteile zum Anpassen des Vorratsbehälters entnommen werden können.
Dazu ist in dem unteren Gehäuseabschnitt eine Aussparung 60 vorgesehen (siehe dazu
insbesondere Figur 8D), in welcher ein Halteelement 90 und Füllelemente 80 anordenbar
sind (siehe dazu Figuren 8B und 8C). Bei der dargestellten dritten Ausführungsform
erstreckt sich die Aussparung 60 nicht vollständig durch das Material des unteren
Gehäuseabschnitts, wie man dies in Figur 8A erkennen kann. Bei alternativen Ausführungsformen
kann es aber durchaus vorgesehen sein, dass die Aussparung den unteren Gehäuseabschnitt
12 vollständig durchdringt. Dies ist insbesondere dann denkbar, wenn keine Kleinstückgüter
vereinzelt werden müssen, die zu einer Staubbildung neigen. Bei der dritten Ausführungsform
sind die Führungsmittel 71a, 71b durch vertikale Abschnitte des unteren Gehäuseabschnitts
gebildet bzw. definiert, und zwar bei den Seitenbereichen der Aussparung 60, wie dies
insbesondere in Figur 8D zu erkennen ist. Entsprechend den weiter oben beschriebenen
Ausführungsformen weisen auch die Führungsmittel 71a, 71b der dritten Ausführungsform
vertikale Führungsnuten 72a, 72b auf, über welche die Füllelemente 80 und das Halteelement
90 in der Aussparung 60 gehalten werden. In Figur 8D ist im unteren Abschnitt der
Aussparung 60 ein Elemente-Stopp 64 angeordnet, der eine Vertikalbewegung der darüber
angeordneten Füllelemente und des Halteelements unterbindet. Bei dieser Ausführungsform
ist es also ausreichend, dass die Füllelemente 80 und das Halteelement 90 über einen
Formschluss gesichert sind. Bei einer alternativen weiteren Ausführungsform ist es
denkbar, dass die Füllelemente und das Halteelement entsprechend der ersten Ausführungsform
über einen Kraftschluss zwischen den Führungsmitteln 71a, 71b gehalten werden.
[0052] Figuren 9 und 10 zeigen eine geschnittene Schrägansicht und eine Draufsicht eines
Abschnitts der dritten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Vorratsbehälters 1. Bei
diesen Ansichten der dritten Ausführungsform ist insbesondere noch einmal die Aussparung
60 zu erkennen. Diese umfasst eine Decköffnung 61, welche die Öffnung der Aussparung
ist, die dem unteren kreiszylinderförmigen Aufnahmeraumabschnitt 21 zugewandt ist.
Diese Decköffnung 61 ist im "Betriebszustand", also wenn Füllelemente und das Halteelement
eingesetzt sind, durch die angepassten Oberflächen (angepasst an den Innenumfang U(UAA)
des unteren kreiszylinderförmigen Aufnahmeraumabschnitts) des Halteelements und der
Füllelemente geschlossen, wie dies schon weiter oben unter Bezugnahme auf eine andere
Ausführungsform dargelegt wurde. Die Aussparung 60 umfasst ferner die Zuführ- und
Entnahmeöffnung 62, die bei dieser Ausführungsform an der oberen Seitenfläche der
Aussparung 60 angeordnet ist und sich hin zu dem oberen Aufnahmeraumabschnitt 22 öffnet.
Die Aussparung 60 wird nach unten abgeschlossen mit einem Elemente-Stopp 64, der ein
Durchrutschen von Elementen verhindern soll. Aufgrund des Vorhandenseins dieses Elemente-Stopps
64 können das Halteelement und die Füllelemente lediglich über einen Formschluss in
der Aussparung 60 gesichert sein. Dazu sind die beiden Führungsmittel 71a, 71b vorgesehen
(die hier als Abschnitte des unteren Gehäuseabschnitts ausgebildet sind), die auch
bei dieser Ausführungsform vertikale Führungsnuten 72a, 72b aufweisen, die mit den
Kopplungsabschnitten der Füllelemente und des Halteelements den Formschluss bereitstellen.
Wie bereits in den vorhergehenden Figuren angedeutet, durchdringt die Aussparung 60
das Material des unteren Gehäuseabschnitts 12 nicht, sondern die Aussparung 60 ist
nach "außen" über die Rückenplatte 53 geschlossen.
[0053] Bei einer alternativen Ausführungsform zu der dritten Ausführungsform ist es auch
denkbar, dass die Aussparung 60 nach oben geschlossen ist und die Zuführ- und Entnahmeöffnung
unten, also bei der Abgabeöffnung 19, angeordnet ist. In einem solchen Fall ist es
aber notwendig, dass die Elemente (auch) über einen Kraftschluss in der Aussparung
60 angeordnet und gehalten sind.
[0054] Nachfolgend werden verschiedene Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Verfahrens
unter Bezugnahme auf die verschiedenen Ausführungsformen kurz beschrieben, wobei insbesondere
auf die Reihenfolge des Einführens des Halteelements und der Vereinzelungseinrichtung
eingegangen wird.
[0055] Wie bereits erwähnt, besteht zwischen dem Außenumfang der Vereinzelungseinrichtung
und dem Innenumfang des unteren kreiszylinderförmigen Aufnahmeabschnitts stets ein
gewisser Ringspalt, auch wenn dieser in den Figuren nicht explizit dargestellt ist.
Dieser Ringspalt kann ausreichend sein (aus hier vorausgesetzt wird), um das Haltemittel
an einer eingesetzten Vereinzelungseinrichtung vorbeiführen zu können (und umgekehrt),
indem das Haltemittel in den Ringspalt hineingedrückt wird und an seinem Bestimmungsort
wieder in seine vorgesehene Ausrichtung zurückkehrt.
[0056] In der ersten Ausführungsform ist ein elastisches Haltemittel 91 dargestellt. Aufgrund
der obigen Überlegungen und der Tatsache, dass die Haltemittel-Positioniereinrichtung
50 als separates Bauteil ausgebildet ist, ist die Reihenfolge des Einbringens beliebig.
Wäre das Haltemittel unelastisch ausgeführt, müsste zuerst die Vereinzelungseinrichtung
eingebracht werden. Entsprechendes gilt für die zweite Ausführungsform (wegen des
elastischen Haltemittels).
[0057] Bei der dritten Ausführungsform ist die Reihenfolge ebenfalls beliebig. Bei einem
nicht elastischen Haltemittel müssten zunächst die beiden unteren Füllelemente 80
eingebracht werden, dann die Vereinzelungseinrichtung 30 mit dem Halteelement 90 (wobei
das Haltemittel in der Schlitzebene angeordnet ist) und anschließend die restlichen
Füllelemente.
1. Vorratsbehälter (1) für eine Vorrats- und Abgabestation für einen Blisterautomaten,
aufweisend:
ein Gehäuse (10) mit einem oberen Gehäuseabschnitt (11), einem unteren Gehäuseabschnitt
(12) und einer Bodenplatte (18) mit einer Abgabeöffnung (19),
wobei der obere und der untere Gehäuseabschnitt (11, 12) einen Aufnahmeraum (20) mit
einem unteren, innen kreiszylinderförmigen Aufnahmeraumabschnitt (21) mit einer Höhe
H(UAA) und einem Innenumfang U(UAA) und
einem sich darüber erstreckenden oberen Aufnahmeraumabschnitt (22) definieren;
eine in dem unteren kreiszylinderförmigen Aufnahmeraumabschnitt (21) angeordnete Vereinzelungseinrichtung
(30) mit einem kreiszylinderförmigen Grundkörper (38) mit einer Mehrzahl von zum Außenumfang
(39) der Vereinzelungseinrichtung offenen, durch vertikale Stege (31) getrennten und
an zu vereinzelnde Kleinstückgüter angepassten, sich vertikal erstreckenden Kanälen
(32);
eine Haltemittel-Positioniereinrichtung (50), umfassend:
eine Aussparung (60) mit einer Decköffnung (61) und einer Zuführ- und Entnahmeöffnung
(62),
eine Führungseinrichtung (70) mit zumindest einem Führungsmittel (71a, 71b), das sich
entlang einer Aussparungsseite (63a, 63b) in der Haltemittel-Positioniereinrichtung
erstreckt,
zumindest einem Füllelement (80) und einem Halteelement (90), wobei das Halteelement
ein auskragendes Haltemittel (91) umfasst und wobei das zumindest eine Füllelement
(80) und das Halteelement (90) durch die Zuführ- und Entnahmeöffnung (62) in die Aussparung
(60) einschiebbar sind und durch eine Kopplung mit dem Führungsmittel (71a, 71b) in
der Aussparung positionierbar sind,
wobei jeweils eine Füllelement-Oberfläche (82) und eine Halteelement-Oberfläche (92)
an den Innenumfang U(UAA) des unteren kreiszylinderförmigen Aufnahmeraumabschnitts
(21) angepasst sind und wobei das zumindest eine Füllelement und das Halteelement
im eingeschobenen Zustand die Decköffnung mit den angepassten Oberflächen (82, 92)
schließen, und
wobei die Haltemittel-Positioniereinrichtung (50) derart in dem unteren Gehäuseabschnitt
(12) angeordnet ist oder anordenbar ist, dass das Haltemittel (91) über der Abgabeöffnung
(18) positioniert ist.
2. Vorratsbehälter (1) für eine Vorrats- und Abgabestation für einen Blisterautomaten
nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Haltemittel-Positioniereinrichtung (50) integraler Bestandteil des Gehäuses (10)
ist, die Aussparung (60) in dem Gehäuse selbst ausgebildet ist und die Führungseinrichtung
(70) mit dem zumindest einen Führungsmittel (71a, 71b) durch einen Abschnitt des unteren
Gehäuseabschnitts (12) ausgebildet sind.
3. Vorratsbehälter (1) für eine Vorrats- und Abgabestation für einen Blisterautomaten
nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass in dem unteren Gehäuseabschnitt (12) eine Durchgangsöffnung (13) ausgebildet ist,
in welcher die Haltemittel-Positioniereinrichtung (50) anordenbar ist.
4. Vorratsbehälter (1) für eine Vorrats- und Abgabestation für einen Blisterautomaten
nach einem der Ansprüche 1 - 3, dadurch gekennzeichnet,
dass das zumindest eine Führungsmittel (71a, 71b) und ein Kopplungsabschnitt (83a, 83b;
93a, 93b) des zumindest einen Füllelements (80) und des Halteelements (90) derart
ausgebildet sind, dass ein Kraftschluss zwischen Führungsmittel (71a, 71b) und Kopplungsabschnitt
(83a, 83b; 93a, 93b) das zumindest eine Füllelement (80) und das Halteelement (90)
in der Aussparung ortsfest lösbar festlegt.
5. Vorratsbehälter (1) für eine Vorrats- und Abgabestation für einen Blisterautomaten
nach einem der Ansprüche 1 - 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Haltemittel-Positioniereinrichtung (50) gegenüber der Zuführ- und Entnahmeöffnung
(62) einen Elemente-Stopp (64) umfasst, der eine Vertikalbewegung des zumindest einen
Füllelements (80) und des Halteelement (90) begrenzt, und
dass das zumindest eine Führungsmittel (71a, 71b) und ein Kopplungsabschnitt (83a, 83b;
93a, 93b) des zumindest einen Füllelements (80) und des Halteelements (90) derart
ausgebildet sind, dass ein Formschluss zwischen Führungsmittel und Kopplungsabschnitt
gebildet ist, der eine Bewegung des zumindest einen Füllelements und des Halteelement
verhindert.
6. Vorratsbehälter (1) für eine Vorrats- und Abgabestation für einen Blisterautomaten
nach einem der Ansprüche 1 - 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass das zumindest eine Füllelement (80) und / oder das Halteelement (90) spiegelsymmetrisch
bezüglich einer vertikal Spiegelachse ausgebildet sind.
7. Vorratsbehälter (1) für eine Vorrats- und Abgabestation für einen Blisterautomaten
nach Anspruch 1 - 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Haltemittel (91) vertikal nicht-mittig auskragt.
8. Vorratsbehälter (1) für eine Vorrats- und Abgabestation für einen Blisterautomaten
nach einem der Ansprüche 1 - 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass das zumindest ein Füllelement (80) ein Füllelement-Dichtmittel (83a, 83b) und / oder
das Halteelement (90) ein Halteelement-Dichtmittel (93a, 93b) aufweist, das bzw. die
bei einer Kontaktfläche angeordnet sind und vorzugsweise elastisch ausgebildet sind.
9. Vorratsbehälter (1) für eine Vorrats- und Abgabestation für einen Blisterautomaten
nach einem der Ansprüche 1 - 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Führungseinrichtung (70) eine sich vertikal erstreckende Positionierhilfe (75)
umfasst, die das Anordnen des Haltemittels unterstützt.
10. Vorratsbehälter (1) für eine Vorrats- und Abgabestation für einen Blisterautomaten
nach einem der Ansprüche 1 - 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Haltemittel (91) eine Mehrzahl elastischer Borsten (91a) umfasst.
11. Verfahren zum Anpassen eines Vorratsbehälters (1) nach einem der Ansprüche 1 - 10
an zu vereinzelnde Kleinstückgüter, wobei
ein Vorratsbehälter (1) für eine Vorrats- und Abgabestation sowie eine Haltemittel-Positioniereinrichtung
(50) ohne Vereinzelungseinrichtung und ohne Halteelement (90) und Füllelement (80)
bereitgestellt werden,
zumindest ein Füllelement (80) und das Halteelement (90) über die Zuführ- und Entnahmeöffnung
(62) in die Aussparung (60) eingebracht werden, und zwar derart, dass das Haltemittel
(91) des Haltelements (90) nach dem Einbringen des Halteelements (90) und des zumindest
einen Füllelements (80) an einer durch die zu verwendende Vereinzelungseinrichtung
(30) vorgegebene Position angeordnet wird, und
die Decköffnung (61) der Aussparung (60) von Füllelement- und Halteelement-Oberflächen
(82, 92) ausgefüllt wird, und
die Vereinzelungseinrichtung (30) in den kreiszylinderförmigen Aufnahmeraumabschnitt
(21) eingebracht wird, wobei das Einbringen der Vereinzelungseinrichtung (30) in Abhängigkeit
von der Ausgestaltung des Haltemittels (91) des Halteelements (90), der Haltemittel-Positioniereinrichtung
(50) sowie der Ausgestaltung der Vereinzelungseinrichtung (30) durchgeführt wird.