(19)
(11) EP 4 799 548 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.09.2026  Patentblatt  2026/36

(21) Anmeldenummer: 26160100.9

(22) Anmeldetag:  23.02.2026
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47L 13/18(2006.01)
A47L 13/19(2006.01)
A47L 13/38(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
A47L 13/38; A47L 13/19
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC ME MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA
Benannte Validierungsstaaten:
GE KH LA MA MD TN

(30) Priorität: 28.02.2025 DE 102025107813

(71) Anmelder: Leifheit AG
56377 Nassau (DE)

(72) Erfinder:
  • Diehl, Thomas
    56410 Montabaur (DE)
  • Diehl, Sandra
    56410 Montabaur (DE)

(74) Vertreter: KBN IP Patentanwälte Partnerschaft mbB 
Max-Planck-Straße 2
50858 Köln
50858 Köln (DE)

   


(54) HAUSHALTSGERÄT


(57) Die Erfindung betrifft ein Haushaltsgerät zur Aufnahme von kleinen Partikeln, insbesondere Staub, mit einem Träger (1) zum Halten des Haushaltsgerätes in der Hand eines Benutzers, der mit einem partikelaufnehmenden Element (4), das lösbar oder fest mit dem Träger (1) unmittelbar oder mittelbar verbunden ist und zumindest eine Auflageseite aufweist, mit der es über eine zu reinigende Oberfläche bewegbar ist.
Die bekannten Haushaltsgeräte haben den Nachteil, dass das partikelaufnehmende Element nach der Reinigung der Oberflächen entnommen werden muss, wobei das verunreinigte Element hierzu angefasst werden muss und Partikel sich wieder lösen können.
Dies verbessert die Erfindung dadurch, dass das partikelaufnehmende Element (4) im Bereich der partikelaufnehmenden, mit der zu reinigenden Oberfläche in Kontakt kommenden Oberfläche aus einem wasserlöslichen Material besteht.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Haushaltsgerät nach dem Oberbegriff des Anspruch 1. Insbesondere betrifft die Erfindung ein tragbares Haushaltsgerät zur Aufnahme von kleinen Partikeln. Die ist bei einer Ausgestaltung ein Gerät zur Aufnahme von Staub nach der Art eines Staubwedels. Das Haushaltsgerät weist einen Träger zum Halten des Haushaltsgerätes in der Hand eines Benutzers auf, der mit dem partikelaufnehmenden Element unmittelbar oder mittelbar fest oder lösbar verbunden ist. Das partikelaufnehmende Element wiederum weist beispielsweise eine flache oder um einen Haltebereich umlaufende Auflageseite auf, mit der es über eine zu reinigende Oberfläche bewegbar ist.

[0002] Ein gattungsgemäßes Haushaltsgerät als Reinigungsgerät ist aus der EP 2 051 614 A1 oder der EP 2 049 003 A1 bekannt. Bei diesen Reinigungsgeräten wird ein partikelaufnehmendes Element in Form eines Vliesstoffs als trockenes Blatt zur Reinigung von Oberflächen wie Böden oder als Staubtuch verwendet und hierzu auf ein Schwert eines Handgriffs aufgesteckt.

[0003] Die bekannten Haushaltsgeräte haben den Nachteil, dass das partikelaufnehmende Element nach der Reinigung der Oberflächen entnommen oder von dem Schwert abgezogen werden muss, wobei das verunreinigte Element hierzu vom Benutzer angefasst werden muss und sich Staubpartikel dabei wieder lösen und damit die Umgebung verunreinigen können. Insbesondere für Allergiker kann die Entfernung des partikelaufnehmenden Elementes problematisch sein.

[0004] Reinigungstextilien mit einer Polyvinylalkohol-Beschichtung (PVA-Beschichtung) sind aus der DE 10 2015 010 966 A1 und der EP 3 004 452 B1 bekannt. Hier wird insbesondere eine Vernetzung des Polyvinylalkohols zu einem Polyvinylfluorid (PVF) verwendet, um die Wasserlöslichkeit des PVA aufzuheben und ein schwammartiges Textil zu schaffen. Auch die DE 103 45 086 A1 beschreibt ein Textil auf Basis von Polyvinylalkoholfasern, die zur Erzielung einer Wasserfestigkeit final mit Harz getränkt werden. Gleiches gilt für die CA 2 296 490 A1. Bei allen genannten Reinigungstextilien wird der Polyvinylalkohol genutzt, um während der Fertigung die Schrumpfung durch die Wasserlöslichkeit auszunutzen, nachfolgend wird aber durch eine Beschichtung ein dauerhaft verwendbarer Stoff erzeugt.

[0005] Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein Haushaltsgerät zur Aufnahme von kleinen Partikeln zu schaffen, das ein möglichst angenehmes, mit geringer Verunreinigung durch sich lösende Partikel verbundenes Entnehmen und Ersetzen des sich verbrauchendenden partikelaufnehmenden Elements erlaubt.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Haushaltsgerät nach Anspruch 1 gelöst. Dabei ist das partikelaufnehmende Element zumindest im Bereich der partikelauf-nehmenden, mit der zu reinigenden Oberfläche in Kontakt kommenden Reinigungsfläche aus einem wasserlöslichen Material gefertigt.

[0007] Die erfindungsgemäßen Haushaltsgeräte können bei vielen Anwendungen Staubwedel oder die eingangs genannten Reinigungsgeräte mit aufsteckbarem Bezug sein. Allerdings ist die Erfindung hierauf nicht beschränkt, sondern vielmehr für alle Anwendungen einsetzbar, bei denen ein Bezug von einem Träger nach Aufbrauchen der Reinigungswirkung oder Erschöpfen der Reinigungskraft bzw. der Partikelaufnahmefähigkeit gewechselt werden soll.

[0008] Der Träger ist dabei bevorzugt kein Schwamm und keine Textillage, sondern ein fester Träger, der in der Hand des Benutzers, bevorzugt über einen Handgriff oder Stiel gehalten wird und an dem das partikelaufnehmende Element als Reinigungstextil gehalten ist. Bei dieser Ausgestaltung ist also der Aspekt der Neuentwicklung, dass ein stabiler, wasserfester Träger verwendet wird, an dem das partikelaufnehmende Element angeordnet ist und der unter fließendes Wasser gehalten werden kann oder in ein Wasserreservoir eingetunkt werden kann, so dass sich das partikelaufnehmende Element auflöst und dem Benutzer erspart bleibt, das partikelaufnehmende Element anzufassen und vom Träger abzuziehen.

[0009] Durch die Verwendung eines wasserlöslichen Trägermaterials für die Schicht des partikelaufnehmenden Elementes wird es nun also möglich, anstelle des Abziehens dieser verbrauchten Schicht diese einfach unter fließendes Wasser zu halten oder in einen Behälter zu tunken, wo sie sich auflöst und die aufgenommenen Partikel freigibt. Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines Staubwedels beschrieben, wobei die Aufnahme von Staub nicht notwendigerweise die einzige Anwendung der Erfindung ist. Letztlich kann die Erfindung in Verbindung mit allen Anwendungen benutzt werden, bei denen Partikel von einer Schicht aufgenommen werden.

[0010] Damit der Benutzer mit dem aufgenommenen Schmutz nicht in Kontakt kommt, kann es schon ausreichend sein, dass nur die schmutzaufnehmende Schicht des partikelaufnehmenden Elementes unter Wassereinwirkung aufgelöst und damit der Schmutz bzw. der Staub entfernt wird. Anschließend kann der verbleibende Bereich des partikelaufnehmenden Elementes dann einfach und ohne Verunreinigung der Hand abgezogen und das Element ersetzt werden. Bevorzugt wird jedoch das gesamte partikelaufnehmende Element unter Wassereinwirkung aufgelöst, so dass nur der Träger übrigbleibt. In diesem Fall muss der Benutzer lediglich das neue, unverbrauchte partikelaufnehmende Element auf den Träger aufstecken um weiterarbeiten zu können.

[0011] Die durch die Erfindung angestrebte Wirkung ist also, dass vermieden wird, dass die schmutzbeladenen Bereiche des Haushaltsgerätes berühren muss, wobei hierzu die Auflösung des Trägermaterials, das den Schmutz nach Bewegen des Haushaltsgerätes über die zu reinigende Oberfläche aufgenommen hat, genutzt wird. Um den Auflösungseffekt zu erreichen, ist es grundsätzlich ausreichend, wenn im Falle einer Materialmischung eine ausreichend große Menge an wasserlöslichem Material vorhanden ist, die nach ihrer Auflösung den Zerfall des schmutzbeladenen Trägermaterials bewirkt.

[0012] Natürlich sollte aus Umweltschutzgründen darauf geachtet werden, dass sich nicht auflösende und in den Abfluss gelangende Materialien ebenso wie das sich auflösende Material hinsichtlich der Umweltverträglichkeit und auch hinsichtlich des Risikos, den Abfluss zu verstopfen, unproblematisch sind. Aus diesem Grund wird ein hoher Anteil an natürlichem Material, insbesondere Cellulose- oder Pflanzenfasern oder ähnlichem Material, bevorzugt werden.

[0013] Um das erfindungsgemäße Auflösen des schmutzbeladenen Trägermaterials erreichen zu können, kann es bereits ausreichend sein, wenn 70 Gew.-% des Materials des partikelaufnehmenden Elementes wasserlöslich sind. Bevorzugt können dies 90 Gew.-% sein, besonders bevorzugt ist natürlich, wenn sich das gesamte partikelaufnehmende Element auflöst. Ausnahmen hiervon können eingelagerte, reinigungsaktive Partikel, wie beispielsweise abrasiv wirkende Schleifpartikel, nach außen hervorragende Borsten, starre Fasern, eine antistatische Wirkung fördernde Kunststofffasern mit kurzer Länge oder ähnlich Zugaben sein.

[0014] Das wasserlösliche Material kann ein Kunststoffmaterial, beispielsweise Polyvinylalkohol (PVA) sein. Alternativ sind auch, ohne dass die Liste Anspruch auf Vollständigkeit erheben würde, Verbundmaterialien aus Papier, ein cellulosehaltiges Material, stärkebasiertes Material oder Carboxymethylcellulose (CMC) einsetzbar. Carboxymethylcellulose ist ein Celluloseether, ein Derivat der Cellulose, bei dem ein Teil der Hydroxygruppen als Ether mit einer Carboxymethyl-Gruppe verknüpft ist.

[0015] Insoweit das wasserlösliche Material in Faserform vorliegt, kann das partikelaufnehmende Element vollständig bzw. die mit den aufzunehmenden Partikeln in Berührung kommende Schicht aus einem gewebten Textil, einem Vlies oder einem Gewirk bestehen. Im Falle eines schäumbaren Materials kann auch ein geschäumter Kunststoff verwendet werden.

[0016] Zusätzlich zu dem Grundgedanken, zumindest die partikelaufnehmende Schicht aus wasserlöslichem Material zu fertigen, kann das partikelaufnehmende Element auch einen inneren Kern aufweisen, der aus dem gleichen oder einem anderen Material gefertigt sein kann. Wie auch im Falle des aus einheitlichem Material gefertigten partikelaufnehmenden Elementes kann dieser Kern mit Reinigungsmitteln oder ähnlichen Zusätzen, insbesondere duftspendenden Stoffen versetzt sein. So können hier zum Beispiel wasserlösliche Partikel eines Reinigungsmittels in einem Matrixwerkstoff des inneren Kerns gehalten sein. Auch ein Tränken eines saugfähigen, inneren Kerns mit einem flüssigen Reinigungsmittel ist möglich.

[0017] Der Träger des Haushaltsgerätes kann grundsätzlich eine einfache Form aufweisen, wenn es sich zum Beispiel bei dem Haushaltsgerät um einen Staubwedel handelt. In diesem Fall kann der Träger zum Beispiel einen Handgriff aufweisen, von dem aus sich ein Grundkörper abgewinkelt erstreckt, der in ein vorderes Schwert ausläuft, an dem das partikelaufnehmende Element befestigt werden kann.

[0018] Die Befestigung des partikelaufnehmenden Elementes kann auf bekannte Weise erfolgen. Besonders bevorzugt ist zum Beispiel eine Befestigung über eine Einstecktasche oder auf der Oberseite des partikelaufnehmenden Elementes angeordnete Laschen, in die das Schwert eingesteckt werden kann. Das Schwert kann zum Beispiel aus zwei federnden, weitgehend parallel zueinander verlaufenden Armen bestehen, die beim Einstecken zusammengedrückt werden und so durch die Federkraft ein unbeabsichtigtes Abrutschen des partikelaufnehmenden Elementes verhindern. Solche Verbindungen sind aus dem Stand der Technik allgemein bekannt.

[0019] Es sind natürlich auch andere Verbindungen des partikelaufnehmenden Elementes mit dem Träger möglich, beispielsweise Druckknöpfe oder Klemmverbindungen. Solche Verbindungen bieten sich insbesondere dann an, wenn sich nur der aufnehmende Teilbereich des partikelaufnehmenden Elementes unter Wassereinwirkung auflösen kann und soll. Soll dagegen das gesamte partikelaufnehmende Element aufgelöst werden, werden sich Lösungen anbieten, bei denen auch die Verbindung mit dem Träger vollständig aufgelöst wird.

[0020] Eine weitere, sehr einfache Ausgestaltung eines Trägers besteht in einer Materiallage, beispielsweise aus Stoff oder Papier, die mit der Oberseite des partikelaufnehmenden Elementes verbunden ist. Diese Lage ist so groß, dass der Benutzer seine Hand in die dadurch entstehende Tasche einstecken kann und das Haushaltsgerät wie einen Handschuh zum Abwischen von Oberflächen benutzen kann.

[0021] Der Träger des Haushaltsgerätes kann grundsätzlich aus allen Materialien gefertigt werden. Insbesondere, wenn er bevorzugt wiederverwendbar sein soll, bietet sich Holz oder Kunststoff an. Dies ist ein wesentliches Ausführungsbespiel zur Umsetzung der Erfindung.

[0022] Der Träger ist mit Ausnahme einer gewissen, materialbedingten Elastizität formstabil und wiederverwendbar und weist bevorzugt einen vom Benutzer greifbaren Anfassbereich in Form eines Griffs, einer Halteschlaufe, eines für das einfache Halten mit der ergonomisch Hand geformten Bereichs oder in Form eines Stiels auf, an dem das partikelaufnehmende Element angebracht ist. Die Befestigung ist so ausgestaltet, dass nach Auflösen des partikelaufnehmenden Elementes ein neues partikelaufnehmendes Element am Träger befestigt werden kann. Dies kann durch Aufstecken, Festklemmen oder über andere übliche Verbindungen erfolgen.

[0023] Es ist auch nicht notwendig, dass sich das vollständige partikelaufnehmende Element auflöst, es können auch insbesondere nicht mit dem aufgenommenen Schmutz in Verbindung gekommene Bereiche zurückbleiben, die insbesondere die Bereiche sein können, mit denen das partikelaufnehmende Element am Träger befestigt war. Diese Eigenschaft kann durch ein anderes Material oder durch Behandeln dieser nicht auslösbaren Bereiche, zum Beispiel das Tränken oder Beschichten mit Harz erzeugt werden.

[0024] Nach dem Auflösen des verschmutzten Teils des partikelaufnehmendes Elementes kann der Benutzer dann verbleibende, nicht so stark verschmutzte Reste entfernen und ein neues partikelaufnehmende Element an dem Träger befestigen.

[0025] Alternativ kann der Träger auch ganz oder teilweise ebenfalls aus wasserlöslichem Material gefertigt werden, wenn dies gewünscht ist. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn das Haushaltsgerät nur für die einmalige Benutzung vorgesehen ist. In diesem Fall können der Träger und das partikelaufnehmende Element auch integral miteinander verbunden sein, so dass der Träger gleichzeitig das partikelaufnehmende Element bildet und im Bereich der Fläche, die der Benutzer über die zu reinigende Oberfläche führt, flächig ausgebildet ist, wobei er in diesem Fall bevorzugt eine besondere Beschichtung aufweist, die eine erhöhte Fähigkeit zur Aufnahme von Partikeln aufweist.

[0026] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele anhand der Zeichnungen.

[0027] In den Zeichnungen zeigt:
Fig. 1
eine erste Ausgestaltung eines erfindungsgemäßen Haushaltsgeräts in einer dreidimensionalen Ansicht,
Fig. 2
einen Träger ähnlich zu dem in Figur 1 dargestellten Träger des Haushaltsgerätes in einer Einzelteildarstellung,
Fig. 3
eine zweite Ausgestaltung eines erfindungsgemäßen Haushaltsgeräts in einer dreidimensionalen Ansicht,
Fig. 4
eine dritte Ausgestaltung eines erfindungsgemäßen Haushaltsgeräts in einer dreidimensionalen Ansicht, teilweise im Schnitt,
Fig. 5
die in Figur 4 darstellte Ausgestaltung in einer dreidimensionalen Ansicht und
Fig. 6
die beispielhafte Anwendung der Erfindung anhand der Ausgestaltung nach den Figuren 4 und 5.


[0028] In Figur 1 ist ein erfindungsgemäßes Haushaltsgerät dargestellt. Das Haushaltsgerät weist einen Träger 1 mit einem Griff 2 auf. In einem Mittelbereich, hier angrenzend an den Griff 2, ist der Träger 1 nach unten abgewinkelt und geht in ein vorderes Schwert als Haltebereich 3 über, an dem ein partikelaufnehmendes Element 4 gehalten ist.

[0029] Der Griff 2 ist hier als einfacher Handgriff ausgebildet. Natürlich können hier auch Einsteckhülsen integriert werden, so dass das Haushaltsgerät zum Beispiel an einen Teleskopstiel angeordnet werden kann, um höhere Flächen zu erreichen. Ferner kann der Träger 1 auch ein Gelenk zwischen dem Griff 2 bzw. der Einsteckhülse umfassen, sodass der Winkel zwischen der von der die reinigungsaktive Fläche bildenden Unterseite des hier flachen, partikelaufnehmenden Elementes 4 und der Griffachse des Griffs 2 einstellbar ist. Dies ermöglicht es zum Beispiel hohe Flächen auf einem Schrank oder auf hochliegenden Regalböden leicht zu erreichen.

[0030] Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist das partikelaufnehmende Element 4 als Flächengebilde dargestellt. Dies ist allerdings nur als Beispiel zu verstehen. Alternativ können hier auch Mopp-ähnliche Köpfe mit Puscheln aus wasserlöslichem Material oder sogar auch Bürstenaufsätze mit auflösbaren Borsten als partikelaufnehmende Elemente 4 Verwendung finden. In diesen Fällen werden die partikelaufnehmende Elemente 4 bevorzugt auf den Träger 1, wie oben beschrieben, aufgesteckt, so dass sie austauschbar sind.

[0031] Ferner ist es möglich, dass die Verbindung zwischen Träger 1 und dem partikelaufnehmenden Element 4 dünn ausgeführt wird und wasserlöslich ist, so dass sich die Verbindung zwischen Träger 1 und partikelaufnehmende Element 4 schneller auflöst als das übrige Material des partikelaufnehmenden Elementes 4. Dies ist zum Beispiel hilfreich, wenn das Haushaltsgerät in einen Putzeimer eingetunkt wird, so dass sich schnell vom Träger 1 lösen soll, um diesen für einen weiteren Reinigungsprozess einem neuen partikelauflösenden Element 4 bereitzustellen. Das benutzte, verunreinigte partikelauflösende Element 4 kann dann nach Lösen vom Träger 1 im Putzwasser absinken und sich mit der Zeit nach und nach auflösen.

[0032] Bei einer weiteren bevorzugten Anwendung der Erfindung wird ein Set bereitgestellt, das beispielsweise aus dem hier dargestellten Haushaltsgerät besteht, wobei das Set eine Mehrzahl unterschiedlich ausgebildeter partikelauflösender Elemente 4 umfasst, die jeweils auf den Träger 1 aufgesteckt werden können. Bei einem solchen universell verwendbaren Set ist bevorzugt der Griff 2 flexibel mit einer Einsteckhülse ausgebildet, so dass das Set auch eine Verlängerung in Form eines kurzen und/oder langen Stiels und/oder Teleskopstiels umfassen kann. Natürlich können in diesem Fall im Set auch Reinigungselemente enthalten sein, die sich nicht unter Wassereinwirkung auflösen. Dies können Schwämme, Bürsten oder ähnliche Reinigungselemente sein.

[0033] Das partikelaufnehmende Element 4 kann, wie im gezeigten Ausführungsbeispiel, nur an der Unterseite des Haltebereichs 3 befestigt sein. Dies ist praktisch, wenn flache Flächen gereinigt oder von Staub befreit werden sollen. Im Falle von Ecken in einem Zimmer, aus denen beispielsweise ein Spinnengewebe entfernt werden soll, oder bei Staubentfernung zwischen Gegenständen in einem Regal wäre es dagegen hilfreicher, wenn sich der reinigungsaktive Bereich des partikelaufnehmenden Elementes 4 rund um den Haltebereich 3 erstreckt. Damit ein solches partikelaufnehmendes Element 4 auch in Verbindung mit dem hier gezeigten abgewinkelten Träger 1 verwendet werden kann, kann das partikelaufnehmende Element 4 einen Verlängerungsbereich aufweisen, mit dem es auf den Haltebereich 3 aufgesteckt wird. Dieser kann wasserlöslich oder als Einwegartikel ausgebildet sein. Dies ermöglicht es, den notwendigen Abstand und gegebenenfalls auch einen anderen Winkel relativ zum Mittelbereich des Trägers 1 zu realisieren.

[0034] In Figur 2 ist ein Träger 1, der sehr ähnlich zu dem in Figur 1 dargestellten Träger 1 ist, aus einem anderen Blickwinkel von unten gezeigt. Hier ist zu erkennen, dass auf der Unterseite des Trägers 1 im Haltebereich 3 eine Klettfläche 5 vorgesehen ist. Diese Klettfläche 5 korrespondiert mit einem entsprechenden Bereich des partikelaufnehmenden Elementes 4 (hier nicht dargestellt) zur Befestigung des partikelaufnehmenden Elementes 4 am Träger 1. In Abwandlung zu Figur 1 ist hier der Griff 2 als Einsteckhülse ausgebildet, so dass ein Teleskopstiel mit den Träger 1 befestigt werden kann.

[0035] Das Schwert als Haltebereich 3 ist hier als flaches Element dargestellt. Natürlich kann dieses Schwert auch rund ausgebildet sein oder jede andere Form aufweisen. Ferner kann sich die Klettfläche 5 vollständig um das Schwert herum erstrecken oder es können mehrere Klettflächen 5 auf verschiedenen Seiten des Haltebereichs 3 vorgesehen sein. Letzteres ermöglicht es, mehrere, gegebenenfalls auch unterschiedliche Elemente an dem Träger 1 zu befestigen, wobei wenigstens eines dieser Elemente dann das partikelaufnehmende Element 4 ist. Das andere Element kann beispielsweise bürstenartig sein oder auch zum ersten partikelaufnehmenden Element 4 identisch sein, um die gleiche Funktion auf beiden Seiten des Haltebereichs 3 bereitstellen zu können.

[0036] In Figur 3 ist eine andere Ausgestaltung des Haushaltsgerätes dargestellt. Hierbei handelt es sich um eine besonders einfache und preisgünstige Variante. Das partikelaufnehmende Element 4 ist hier als flaches Flächengebilde ausgebildet. An seinen Rändern ist im oberen Bereich eine Lage aus einem Papier- oder Stoffmaterial befestigt, die als Haltebereich 3 dient. Hier ist also der Träger 1 vollständig vom Haltebereich 3 gebildet. Durch diese zusätzliche Lage, die zum Beispiel am Rand mit dem partikelaufnehmende Element 4 verklebt oder vernäht sein kann, bildet sich eine einsteckt Tasche für die Hand des Benutzers, sodass dieser das Haushaltsgerät wie ein Handschuh benutzen kann.

[0037] In Figur 4 wiederum ist eine dritte Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Haushaltsgerätes dargestellt, die etwas komplexer aufgebaut ist. Auch hier ist der Träger 1 mit einem Handgriff 2 versehen, wobei im mittleren Bereich der Träger 1, wie im Falle der in Figur 1 dargestellten Variante, nach unten abgewinkelt ist und sich dann in einen vorderen Haltebereich 4 verlängert, der parallel zum Handgriff 2 verläuft. Dies ist allerdings nur eine beispielhafte Anwendung, auch ein geradliniger Träger 1 kann natürlich ebenso umgesetzt werden, wie jede andere Form einer winkligen Ausgestaltung, insbesondere mit einem relativ zum Griff 1 abgewinkelten Haltebereich 3.

[0038] Im hinteren Bereich des Griffs 2 ist bei der gezeigten Ausführungsform ein Depot 7 für zusätzliches Reinigungsmittel vorgesehen. Dieses Depot 7 kann für verschiedene Zwecke genutzt werden und auf verschiedene Weise ausgebildet sein. So kann beispielsweise von dem Depot 7 eine Leitung durch den Träger 1 nach vorne geführt sein, so dass ein Druck auf das Depot 7 zusätzliches Reinigungsmittel oder Duftmittel in den Bereich des Haltebereichs fördert und von dort über Durchgangsöffnungen in das partikelaufnehmende Element 4 oder ein anderes, sich ebenfalls am Träger 1 befindliches Reinigungselement fördert.

[0039] Alternativ kann das Depot 7 Duftmittel oder Reinigungsmittel auch unmittelbar an die Umgebung über eine Ausgabeöffnung abgeben, so dass der Benutzer diesen Medienstrom aktiv nutzen kann. Dies bietet sich insbesondere bei einem Mittel zur Fleckentfernung oder bei einem Fettlösemittel an. Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist das Depot 7 ein separates Reservoir hinter dem als Handgriff ausgebildeten Griff 2. Dies ist nicht unbedingt notwendig, auch der Griff 2 selbst kann als Depot 7 ausgebildet sein, wobei er bei einer Ausgestaltung zur Aktivierung einer Pumpwirkung elastisch ausgebildet sein kann.

[0040] Ein optionales Zweiwegeventil am Ende des Griffs 2 oder des Depots 7 kann ferner genutzt werden, um das hier bevorratete und bereitgestellte Mittel, zum Beispiel Reinigungsmittel oder Duftstoffe, in das Depot 7 zum Beispiel aus einer Nachfüllflasche einzusaugen oder es, wie bei einem Gasfeuerzeug, über eine Nachfüllflasche zu befüllen.

[0041] Bei einer weiteren möglichen Anwendung wird der Träger 1 nach Benutzen und Auflösen des partikelaufnehmenden Elementes 4 einer anderen Verwendung zugeführt. Dies kann insbesondere dann genutzt werden, wenn der Träger 1 ebenfalls wasserlöslich ist. So kann zum Beispiel das gesamte Haushaltsgerät nach der Benutzung, entweder am Stück oder in Einzelteile zerlegt, oder auch nur das hintere Ende des Griffs 2 in eine Toilette eingelegt werden, so dass sich aus dem Depot 7 nach Auflösung der Depotwandung Toilettenreiniger freisetzt.

[0042] Das partikelaufnehmende Element 4 ist hier zweischichtig ausgebildet. Es weist einen inneren Kern 6 (hier schraffiert dargestellt) auf, der auf den Haltebereich 3 des Trägers 1 aufgesteckt ist. Der innere Kern 6 umgibt den gesamten Umfang des Haltebereichs 3. Dieser innere Kern 6 kann beispielsweise aus einem geschäumten, wasserlöslichen oder nicht wasserlöslichen Material bestehen. Er kann zusätzlich oder alternativ zur oben beschriebenen Funktion des Depots 7 mit Reinigungsmitteln oder Duftstoffen versetzt sein, die sich bei Gebrauch, entweder durch Diffusion oder durch Druck, in den äußeren Bereich des partikelaufnehmenden Elementes 4 bewegen.

[0043] Rund um den inneren Kern 6 herum ist die eigentliche reinigungsaktive Schicht des partikelaufnehmenden Elementes 4 vorgesehen. Diese ist, wie auch schon im Falle der Ausgestaltung nach Figur 1, von einem wasserlöslichen Material gebildet, das hier nach der Art eines üblichen Staubwedels auf dem inneren Kern 6 angeordnet ist.

[0044] Der Staubwedel besteht aus einzelnen, einseitig befestigten, gekräuselten Fäden, die zu einem losen Bündel zusammengefasst sind.

[0045] Figur 5 zeigt die Ausgestaltung nach Figur 4 in einer anderen Ansicht. In Figur 6 wiederum ist die Anwendung der Ausgestaltung nach den Figuren 4 und 5 schematisch dargestellt.

[0046] Der Benutzer verwendet das Haushaltsgerät bei dieser Ausgestaltung wie einen üblichen Staubwedel. Nachdem die Aufnahmemöglichkeit für Staub des partikelaufnehmenden Elementes 4 erschöpft ist, hält er das Haushaltsgerät unter fließendes Wasser oder tunkt es in ein Wasserreservoir ein. Das partikelaufnehmende Element 4 löst sich nun auf und wird mit dem Wasser abgespült. Auf diese Weise wird vermieden, dass der Benutzer das verunreinigte und verbrauchte partikelaufnehmende Element 4 berühren muss oder Staubpartikel sich lösen und zum Beispiel eingeatmet werden.

[0047] Insbesondere für Allergiker ist die sofortige Benetzung des beladenen Materials mit Wasser hilfreich, da diese die Luftverunreinigung mit Staubpartikel oder auch aufgenommenen Pollen verhindert. Wie in Figur 6 zu erkennen ist, löst sich mit der Zeit das Partikel aufnehmen Element 4 auf und es verbleibt der Haltebereich 3 des Trägers 1 zur Neubestückung.

[0048] Die in dieser Beschreibung erläuterte Anwendung der Erfindung auf ein handgehaltenes, vergleichsweise kleines Haushaltsgerät ist lediglich als Beispiel aufzufassen. Insbesondere kann die Erfindung auch in Verbindung mit Teleskopstangen, größeren Geräten und auch Geräten zur Bodenreinigung Verwendung finden. So kann auch der Bezug eines Wischmopps auf gleiche Weise wasserlöslich ausgestaltet sein. Letztlich kann die Erfindung überall dort zur Anwendung kommen, wo Schmutz durch das partikelauflösende Element 4 aufgenommen werden soll und vermieden werden soll, dass der Benutzer die verunreinigten Oberflächen des partikelauflösen Elementes 4 berühren muss.

Bezugszeichenliste:



[0049] 
1
Träger
2
Griff
3
Haltebereich
4
Partikelaufnehmendes Element
5
Klettfläche
6
Innerer Kern des partikelaufnehmenden Elements
7
Depot für zusätzliches Reinigungsmittel



Ansprüche

1. Haushaltsgerät zur Aufnahme von kleinen Partikeln, insbesondere Staub, mit einem Träger (1) zum Halten des Haushaltsgerätes in der Hand eines Benutzers, der mit einem partikelaufnehmenden Element (4), das lösbar oder fest mit dem Träger (1) unmittelbar oder mittelbar verbunden ist und zumindest eine Auflageseite aufweist, mit der es über eine zu reinigende Oberfläche bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass
das partikelaufnehmende Element (4) im Bereich der partikelaufnehmenden, mit der zu reinigenden Oberfläche in Kontakt kommenden Oberfläche aus einem wasserlöslichen Material besteht.
 
2. Haushaltsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das partikelaufnehmende Element (4) mindestens zu 70 Gew.-%, bevorzugt mindestens zu 90 Gew.-% und besonders bevorzugt vollständig aus einem wasserlöslichen Material gefertigt ist.
 
3. Haushaltsgerät nach einem der beiden vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das partikelaufnehmende Element (4) ein Trägerelement und zumindest eine, mit dem Trägerelement verbundene partikelaufnehmende Reinigungsschicht aufweist, wobei die Reinigungsschicht mindestens zu 70 Gew.-%, bevorzugt mindestens zu 90 Gew.-% und besonders bevorzugt vollständig aus einem wasserlöslichen Material gefertigt ist.
 
4. Haushaltsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das partikelaufnehmende Element (4) ein wasserlösliches Matrixmaterial und hierin gehaltene, reinigungsverstärkende Partikel in Form von abrasiv wirkenden Schleifpartikeln, Borsten oder starren Fasern aufweist.
 
5. Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das partikelaufnehmende Element (4) eine äußere Schicht aus einem gewebten Textil, einem Vlies, einem Gewirk oder aus geschäumtem Kunststoff aufweist.
 
6. Haushaltsgerät nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das partikelaufnehmende Element (4) eine innere Schicht oder einen inneren Kern (6) aus einem Schaum oder aus Textil aufweist, wobei die innere Schicht oder der innere Kern (6) wasserlösliche Partikel eines Reinigungsmittels enthält oder mit einem flüssigen Reinigungsmittel getränkt ist.
 
7. Haushaltsgerät nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger (1) einen Handgriff (2) und einen mit dem Handgriff (2) unmittelbar oder mittelbar verbundenen Haltebereich (3) aufweist, an dem das partikelaufnehmende Element (4) befestigbar ist.
 
8. Haushaltsgerät nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltebereich (3) in Form eines schmalen Schwertes ausgebildet ist, das in eine Einstecktasche oder Haltelaschen am partikelaufnehmenden Element (4) einsteckbar ist oder dass der Haltebereich eine Klettfläche (5) aufweist, an der das partikelaufnehmende Element (4) mit einer korrespondierenden Klettfläche befestigbar ist.
 
9. Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger (1) aus Pappe oder einem wasserlöslichen Material besteht.
 
10. Haushaltsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger (1) von einem Eingriff gebildet ist, in den eine Hand eines Benutzers handschuhartig einsteckbar ist, wobei der Eingriff von einer oberen Textil- oder Papierlage und der Oberseite des partikelaufnehmenden Elementes (4) gebildet ist.
 
11. Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das wasserlösliche Material ein wasserlöslicher Kunststoff, insbesondere ein Polyvenylalkohol (PVA), ein Papierverbundmaterial, Cellulose-Material, ein stärkebasiertes Material oder Carboxymethylcellulose (CMC) ist.
 
12. Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in den Träger (1), insbesondere im Bereich eines Handgriffs, ein zusätzliches Depot (7) für flüssiges Reinigungsmittel in Form eines Hohlraums mit elastischer Wandung vorgesehen ist.
 
13. Haushaltsgerät nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das Depot (7) eine Ausgabeöffnung aufweist und durch Druck auf die Wandung über die Ausgabeöffnung Reinigungsmittel in eine Abgaberichtung abzugeben vermag.
 
14. Haushaltsgerät nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Depot eine Wandung mit einem nach außen ragendem Bereich aus wasserlöslichem Material aufweist oder das der Träger (1) die Wandung bildet, die zumindest im Bereich des Depots (7) zumindest abschnittweise aus wasserlöslichem Material besteht.
 
15. Haushaltsgerät zur Aufnahme von kleinen Partikeln nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das partikelaufnehmende Element (4) antistatische Vliesstrukturen aufweist und das Haushaltsgerät als Staubwedel ausgebildet ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente