(19)
(11) EP 4 818 435 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.10.2026  Patentblatt  2026/41

(21) Anmeldenummer: 25167303.4

(22) Anmeldetag:  31.03.2025
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E04G 5/14(2006.01)
E04G 7/34(2006.01)
E04G 7/30(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
E04G 7/34; E04G 7/308; E04G 5/147; E04G 7/301
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC ME MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA
Benannte Validierungsstaaten:
GE KH MA MD TN

(71) Anmelder: Scafom-rux GmbH
58135 Hagen (DE)

(72) Erfinder:
  • Burandt, Tobias
    58256 Ennepetal (DE)
  • Brüne-Bernard, Anja
    59929 Brilon (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Dörner & Kötter PartG mbB 
Körnerstrasse 27
58095 Hagen
58095 Hagen (DE)

 
Bemerkungen:
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
 


(54) VORRICHTUNG ZUR ANBRINGUNG VON ABSTURZSICHERUNGEN AN BAUGERÜSTEN


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Anbringung von Absturzsicherungen an Baugerüsten, die an ihren Längsseiten jeweils L-förmige Wandelemente (51) aufweist, zwischen denen eine Verbindungsplatte (52) befestigt ist und die Wandelemente (51) jeweils mit zwei Löchern (54, 55) versehen sind, wobei in den ersten Löchern (54) ein Bolzen (3) angeordnet ist, an dem ein Kipphebel (56) befestigt ist, der aus einer Platte (57) besteht, und der Kipphebel (56) mit Stützelement (58) versehen ist. Die Platte (57) ist mit einem Versatz 53 versehen. Von den zweiten Löchern (55) ist ein Spannstift (10) aufnehmbar, welcher in montiertem Zustand auf der der Verbindungsplatte (52) abgewandten Seite des Kipphebels (56) angeordnet ist. Die Befestigungsvorrichtung (5) weist ein Montageelement (59) auf.




Beschreibung


[0001] Baugerüste sind in verschiedensten Ausführungen bekannt. Sie finden Anwendung, um an der Fassade von Bauwerken Arbeiten vornehmen zu können. Die Baugerüste weisen dabei in Abhängigkeit von der Höhe des Gebäudes beziehungsweise des Baugerüstes mehrere übereinander liegende Ebenen auf.

[0002] Die Baugerüste können aus sog. Vertikalrahmen gebildet sein, die eine im Wesentlichen rechteckige Form aufweisen (vgl. bspw. DE 35 46 046 A1). Sie bestehen aus jeweils zwei Stützen, die durch mindestens eine verschweißte Traverse miteinander verbunden sind. Jeweils zwei benachbarte Vertikalrahmen sind durch Belagbohlen, die an den Traversen einhängbar sind, miteinander verbunden. Alternativ können die Baugerüste aus einzelnen Stützen erstellt werden, die jeweils mit mindestens einer Halte- und / oder Befestigungseinrichtung versehen sind, an denen sowohl Traversen für die Belagbohlen als auch Absturzsicherungen anbringbar sind (vgl. bspw. US 6 976 557 B2). Die durch die Traversen miteinander verbundenen Stützen bilden dann die vorgenannten Vertikalrahmen nach.

[0003] In die Befestigungsvorrichtungen werden Anschlussköpfe von Gerüstelementen eingehängt und fixiert. In der Regel erfolgt das Fixieren durch Festschlagen der Anschlussköpfe selbst oder durch Festschlagen von Spannkeilen, die in den Anschlussköpfen bzw. den Anschlusselementen der Riegel integriert sind. Die Befestigungsvorrichtungen sind als Scheiben mit Durchbrüchen geformt (vgl. bspw. DE 197 26 950 A1).

[0004] Bei der Erstellung der Baugerüste werden zunächst zwischen zwei benachbarten Vertikalrahmen Belagbohlen an den Traversen befestigt. Durch Aneinanderreihung mehrerer Vertikalrahmen mit dazwischen liegenden Belagbohlen sind die Baugerüste in der Länge variabel erstellbar. Bei der Erstellung der jeweils darüber liegenden Ebene wird ein Vertikalrahmen auf den darunter liegenden Vertikalrahmen aufgesetzt. Sodann werden von der unteren Ebene Belagbohlen an den Traversen des darüber angeordneten Vertikalrahmens befestigt, wodurch die darüber liegende Ebene begehbar ist. Es besteht jedoch in der darüber liegenden Ebene zu diesem Zeitpunkt noch keine Absturzsicherung. Die Absturzsicherung - das Geländer - ist bei den Baugerüsten von Stangen gebildet, die zwischen benachbarten Vertikalrahmen an den Rohren des Rahmens vorgesehenen Befestigungseinrichtungen eingehängt sind.

[0005] Durch die Erstellung der oberen Ebene ohne Absturzsicherung ist die Unfallgefahr bei den bekannten Baugerüsten erhöht. Die Berufsgenossenschaften fordern daher, dass ein Begehen der Belagbohlen nur erfolgen darf, wenn bereits ein Geländer montiert ist. Zur Erfüllung dieser Bedingung ist aus der DE 196 33 092 A1 ein Gerüst bekannt, bei dem die Montage aus einer gesicherten Position heraus ermöglicht.

[0006] Um eine solche voreilende Montage zu ermöglichen, kommen Konsolen zum Einsatz, die an die Stützen angebaut werden und auf die dann Pfosten aufgesteckt werden. Die Pfosten sind mit Vorrichtungen zur Anbringung von Absturzsicherungen versehen, damit die nächst höhere Ebene des Baugerüsts bei bereits existierendem Geländer erstellt werden kann. Die Vorrichtungen können bspw. von sog. Kipphebeln gebildet sein, auf die dann eine Öffnung in der Absturzsicherung eingefädelt werden muss. Die Absturzsicherungen müssen daher aus der gesicherten tieferen Ebene an den Vorrichtungen befestigt werden, was aufgrund der Länge und des Gewichts der Absturzsicherungen sowie der geringen Größe der Öffnung in der Absturzsicherung für den Gerüstbauer schwierig ist.

[0007] Um eine einfachere Anbringung von Absturzsicherungen zu ermöglichen, ist aus der DE 20 2020 103 146 U1 eine Vorrichtung zur Anbringung von Absturzsicherungen an Baugerüsten bekannt, bei der an einem Pfosten eine Aufnahme mit einem Pendelblech vorgesehen ist. Bei der Anbringung einer Absturzsicherung aus der gesicherten tieferen Ebene kommt das Pendelblech in Kontakt mit dem rechtwinklig abgewinkelten Ende einer die Absturzsicherung bildenden Stange. Das Pendelblech wird dabei beiseite bewegt, sodass das Ende der Stange in die Aufnahme herabgelassen werden kann. Das Pendelblech pendelt anschließend wieder in seine Ausgangsposition, wodurch die Stange gegen Abheben gesichert ist.

[0008] Die bekannte Vorrichtung stellt lediglich eine sog. nicht definitive Lösung bereit. Das bedeutet, dass ein Nutzer nach Fertigstellen der jeweiligen Geschossebene des Baugerüsts im eingehängten und horizontal angeordneten Zustand der die Absturzsicherung bildenden Stangen das Pendelblech beiseite bewegen kann und die Stange aus der Vorrichtung herausheben kann. Dadurch kann eine Absturzsicherung in ihrer horizontalen Einbaulage entfernt werden, wodurch eine ungesicherte Situation in der Geschossebene herbeigeführt werden kann. Dadurch ist die Unfallgefahr erhöht. Ein Sperren des Pendelblechs, um ein solches Herausheben zu verhindern, also eine sog. definitive Lösung zu schaffen, ist nicht möglich.

[0009] Eine Vorrichtung, die ein Ein- und Aushängen der Absturzsicherungen aus der gesicherten Position der darunter liegenden Geschossebene ermöglicht und gleichzeitig eine definitive Lösung bereitstellt, ist aus der DE 20 2020 104 197 U1 bekannt. Darin ist eine an einer Stütze vorgesehene Befestigungseinrichtung für eine die Absturzsicherung bildende Stange offenbart, die aus einem Stift besteht, welcher an seinem der Stütze abgewandten Ende mit einem Kopf versehen ist. Der Kopf weist eine elliptische Kontur auf, dessen Längsmittellinie unter einem Winkel von ca. 45° zur Vertikalen ausgerichtet ist. Dadurch lässt sich die Absturzsicherung nicht in ihrer horizontalen Ausrichtung demontieren.

[0010] Für höher gelegene Geschossebenen ist aus Sicherheitsgründen eine definitive Lösung wünschenswert. In Bodennähe oder bei Gerüstfeldern, durch die Material der Baustelle zugeführt werden muss, ist jedoch oftmals eine nicht definitive Lösung wünschenswert, bei der die Absturzsicherung in ihrer horizontalen Einbaulage von der Vorrichtung bzw. Befestigungseinrichtung demontierbar ist, bspw. um kurzfristig einen zusätzlichen Ausgang aus dem Baugerüst bereit zu stellen. Um dies zu ermöglichen ist es jedoch erforderlich, dass in Bodennähe beim Aufbau des Baugerüsts Stützen zum Einsatz kommen, die eine nicht definitive Lösung bereitstellen und in den höheren Geschossebenen des Baugerüsts Stützen zum Einsatz kommen, die eine definitive Lösung bereitstellen. Das ist logistisch aufwändig.

[0011] Zur Vermeidung dieses Problems ist aus der DE 20 2023 105 830 U1 eine Vorrichtung zur Anbringung von Absturzsicherungen an Baugerüsten bekannt, die sowohl eine definitive als auch eine nicht definitive Lösung zur Anbringung von die Absturzsicherung bildenden Stangen bereitstellt. Dies ist durch einen Kipphebel ermöglicht, an den ein vertikal ausgerichteter und mit einer Öffnung versehener Steg aufgeschweißt ist. Die Öffnung des Stegs fluchtet in ihrer vertikal ausgerichteten Position mit zwei Löchern in der Vorrichtung, die einen Spannstift aufnehmen können. Durch den die Öffnung im Steg dann durchsetzenden Spannstift ist eine definitive Lösung bereitgestellt. Zwar erfüllt die bekannte Vorrichtung die an sie gestellten Anforderungen; die Herstellung hat sich allerdings als recht aufwendig herausgestellt, insbesondere weil der vertikal ausgerichtete Steg sehr genau platziert werden muss, um ein Fluchten der darin vorgesehenen Öffnung mit den Löchern in der Vorrichtung zum Hindurchführen des Spannstiftes zu ermöglichen.

[0012] Zur Vermeidung dieser Nachteile ist aus der DE 20 2024 001 499 U1 eine Vorrichtung zur Anbringung von Absturzsicherungen an Baugerüsten ist bekannt, die an ihren Längsseiten jeweils L-förmige Wandelemente aufweist, zwischen denen eine Verbindungsplatte befestigt ist. An den Wandelementen ist ein Bolzen angeordnet, an dem ein Kipphebel befestigt ist, der aus einer Platte besteht. Die Platte ist mit einem Versatz versehen. Zwischen den Wandelementen kann ein Spannstift verbaut sein, welcher in montiertem Zustand auf der der Verbindungsplatte abgewandten Seite des Kipphebels angeordnet ist. Dadurch ist eine definitive Lösung bereit gestellt.

[0013] Die bekannte Vorrichtung erfüllt die an sie gestellten Anforderungen. Es hat sich aber gezeigt, dass die in die Vorrichtung eingehängten (Geländer-)Stangen ein relativ großes Spiel haben und dadurch in der Horizontalen relativ weit ausschwenken. Dadurch ist das Sicherheitsempfinden negativ beeinflusst.

[0014] Vor diesem Hintergrund liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Anbringung von Absturzsicherungen an Baugerüsten zu schaffen, die sowohl eine definitive als auch eine nicht definitive Lösung zur Anbringung von die Absturzsicherung bildenden Stangen bereitstellt und bei der das Spiel der (Geländer-)Stangen in eingehängtem Zustand reduziert ist. Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.

[0015] Mit der Erfindung ist eine Vorrichtung zur Anbringung von Absturzsicherungen an Baugerüsten zu schaffen, die sowohl eine definitive als auch eine nicht definitive Lösung zur Anbringung von die Absturzsicherung bildenden Stangen bereitstellt. Gleichzeitig ist durch die Montageplatte der Raum in der Horizontalen verkleinert, wodurch das Spiel der Stangen in eingehängtem Zustand reduziert ist.

[0016] Andere Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung sind in den übrigen Unteransprüchen angegeben. Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden nachfolgend im Einzelnen beschrieben. Es zeigen:
Figur 1
die perspektivische Darstellung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung mit definitiver Lösung;
Figur 2
die Seitenansicht von rechts der in Figur 1 dargestellten Vorrichtung;
Figur 3
die perspektivische Darstellung der Vorrichtung mit verschwenktem Kipphebel;
Figur 4
die Seitenansicht von rechts der in Figur 3 dargestellten Vorrichtung;
Figur 5
die Ansicht einer Stange;
Figur 6
die vergrößerte Darstellung der Einzelheit "Z" in Figur 5;
Figur 7
die abschnittsweise Ansicht einer Stütze eines Baugerüstes mit erfindungsgemäßen Vorrichtungen mit nicht definitiver Lösung;
Figur 8
die abschnittsweise Ansicht einer Stütze eines Baugerüstes mit erfindungsgemäßen Vorrichtungen mit definitiver Lösung;
Figur 9
die Ansicht eines Baugerüsts während des Aufbaus mit eingehängter Stange aus der gesicherten Position;
Figur 10
die Ansicht des Baugerüsts in einer weiteren Phase des Aufbaus mit eingehängter Stange und zweiter Stütze aus der gesicherten Position;
Figur 11
die Ansicht des Baugerüsts in einer anderen Phase des Aufbaus mit eingehängter Stange und zweiter Stütze aus der gesicherten Position;
Figur 12
die abschnittsweise Darstellung einer Stütze mit aus der gesicherten Position eingehängter Stange mit nicht definitiver Lösung;
Figur 13
die Seitenansicht von rechts der in Figur 12 dargestellten Stütze;
Figur 14
die perspektivische Darstellung der in Figur 12 dargestellten Stütze;
Figur 15
die abschnittsweise Darstellung einer Stütze mit eingehängter Stange in horizontaler Position mit nicht definitiver Lösung;
Figur 16
die Seitenansicht von rechts der in Figur 15 dargestellten Stütze;
Figur 17
die perspektivische Darstellung der in Figur 15 dargestellten Stütze;
Figur 18
die abschnittsweise Darstellung einer Stütze mit aus der gesicherten Position eingehängter Stange mit definitiver Lösung;
Figur 19
die Seitenansicht von rechts der in Figur 18 dargestellten Stütze;
Figur 20
die abschnittsweise perspektivische Darstellung der in Figur 18 dargestellten Stütze;
Figur 21
die abschnittsweise Darstellung einer Stütze mit eingehängter Stange in horizontaler Position mit definitiver Lösung;
Figur 22
die Seitenansicht von rechts der in Figur 21 dargestellten Stütze;
Figur 23
die abschnittsweise perspektivische Darstellung der in Figur 21 dargestellten Stütze.


[0017] Das als Ausführungsbeispiel gewählte Baugerüst umfasst eine Vielzahl von Vertikalrahmen 1. Jeder Vertikalrahmen 1 weist Stützen 2 auf, die nach Art von Rohren gebildet sind. Die Stützen 2 einer jeden Gerüstebene sind jeweils mit Hilfe einer nicht dargestellten Traverse miteinander verbunden. Zwei Stützen 2 mit jeweils einer Traverse bilden den Vertikalrahmen 1. Die Stützen 2 weisen Befestigungseinrichtungen 5 auf. Die Befestigungseinrichtungen 5 dienen zur Anordnung von Stangen 6, die als Absturzsicherungen bzw. Geländer dienen.

[0018] An den bodenseitigen Enden der Stützen 2 sind Gewindefußplatten 7 anbringbar, die höhenveränderbar sind und die zum Ausgleich von Bodenunebenheiten dienen. An ihren kopfseitigen Enden sind an den Stützen 2 jeweils Zapfen 21 angeordnet, die zum Aufstecken eines weiteren Vertikalrahmens 1 dienen, um mehretagige Gerüste erstellen zu können. Jede Stütze 2 ist mit einer Haltevorrichtung 22 versehen, die als Scheiben mit Durchbrüchen geformt sind.

[0019] Die Traverse ist - wie bei System-Gerüsten üblich - mit den Stützen 2 an den Haltevorrichtungen 22 lösbar verbunden. Die Traverse ist bekanntermaßen mit Einrichtungen versehen, die zur Befestigung von Belagbohlen 8 dienen. Benachbart zu den Belagbohlen 8 sind Bordbretter 9 angeordnet. Sie bilden einen Seitenschutz bzw. eine Fußleiste und verhindern das Abstürzen von Werkzeugen oder Gegenständen von der jeweiligen Belagbohle.

[0020] Die Traverse kann verschiedene Ausbildungen aufweisen, beispielsweise als Rechteckrohr oder als U-Profil. An die Traverse sind die Belagbohlen 8 mit korrespondierenden Auflage- oder Einhängevorrichtungen ein- beziehungsweise angehängt. Auch die Verwendung von mehr oder weniger Bohlen 8 in einer Ebene ist in Abhängigkeit von der Breite der Vertikalrahmen 1 sowie der Breite der Bohlen 8 möglich. Die Traverse ist im mittleren Drittel der Länge der Stützen 2 angeordnet. Dadurch ragen die Stützen 2 in montiertem Zustand des Vertikalrahmens derart über die jeweils aufgelegte Belagbohle 8 hinaus, dass die überstehenden Bereiche der Stützen 2 etwa einen Meter über der jeweiligen von den Belagbohlen gebildeten Ebene enden.

[0021] Die Befestigungseinrichtungen 5 sind als Vorrichtungen zur Anbringung von Absturzsicherungen ausgeführt. Sie dienen zur Anordnung der Stangen 6, die das Geländer und damit eine Absturzsicherung bilden. Die Stangen 6 bewirken zudem eine Erhöhung der Stabilität des Gerüstes. Die Stangen 6 weisen an ihren Enden jeweils eine Geländerfahne auf, die von einem Flachstück 61 gebildet ist. Die Flachstücke 61 sind im Wesentlichen rechtwinklig zur Längsmittellinie der Stange 6 umgebogen. In den Flachstücken 61 ist jeweils ein Loch 62 angeordnet. Die Flachstücke 61 sind jeweils mit einer rechtwinkligen Ausnehmung 63 versehen.

[0022] Die Befestigungseinrichtungen bzw. die Vorrichtungen 5 sind auf der den Belagbohlen 8 zugewandten (Innen-)Seite der Stützen 2 angeordnet. Die Vorrichtungen haben eine gehäuseartige Gestaltung. Sie weisen jeweils an ihren Längsseiten L-förmige Wandelemente 51 auf, deren Abstand zueinander im Wesentlichen dem Durchmesser der Stützen 2 entspricht. Die parallel zur Längsmittellinie der Stützen 2 ausgerichteten - vertikalen - Schenkel 511 der Wandelemente 51 haben eine größere Länge als die rechtwinklig zur Längsmittellinie der Stützen 2 ausgerichteten - horizontalen - Schenkel 512.

[0023] Zwischen den beiden vertikalen Schenkeln 511 ist auf der Innenseite der Stützen 2 an der Vorrichtung 5 eine Verbindungsplatte 52 befestigt, die die Schenkel 511 miteinander verbindet. Die vertikalen Schenkel 511 der Wandelemente 51 sind jeweils mit zwei Löchern versehen, von denen das erste Loch 54 einen größeren Durchmesser hat als das zweite Loch 55. In den ersten Löchern 54 ist ein Bolzen 3 angeordnet, auf dem ein Kipphebel 56 befestigt ist. Der Bolzen 3 weist eine Bohrung auf, in die ein Stift 31 eingetrieben ist.

[0024] Der Kipphebel 56 besteht aus einer Platte 57, die mit einem Versatz 53 versehen ist. Durch den Versatz 53 ist der Abstand zwischen dem dem Boden zugewandten (oberen) Bereich der Platte 57 und der Stütze 2 geringer als in dem dem Boden abgewandten (unteren) Bereich. An die Platte 57 schließt sich auf der dem Boden abgewandten Seite ein Bogen an, der den Bolzen 3 zu etwa 180° umschließt. Der Bolzen 3 liegt folglich in dem Bogen ein. Der Bogen des Kipphebels 56 ist mit einer Aussparung 561 zum Durchtritt des Stiftes 31 versehen, wodurch der Kipphebel 56 gegen seitliches Verschieben auf dem Bolzen 3 gesichert ist. Der Kipphebel 56 ist mit Hilfe eines Sicherungsstiftes 562 auf dem Bolzen 3 gehalten. An dem freien Ende des Bogens schließt sich ein Stützelement 58 an.

[0025] Auf der der Stütze 2 zugewandten Seite weist die Befestigungsvorrichtung 5 ein Montageelement 59 auf. Das Montageelement 59 ist mit den freien Enden der horizontalen Schenkel 512 der Wandelemente 51 verschweißt. Das Montageelement 59 verbindet dabei die beiden horizontalen Schenkel 512. Es erstreckt sich parallel zu den vertikalen Schenkeln 511 des Wandelements 51.

[0026] Das Montageelement 59 besteht aus einem Flächenteil 591, welches im Ausführungsbeispiel eine rechteckige Form hat. In Abwandlung des Ausführungsbeispiels kann das Flächenteil 591 auch andere Formen haben, bspw. quadratisch ausgeführt sein. An den sich vertikal erstreckenden Längsseiten weist das Flächenteil 591 Flügel 592 auf. Im Ausführungsbeispiel sind die Flügel 592 durch Umbiegen des Flächenteils 591 gebildet. Alternativ können die Flügel 592 an das Flächenteil 591 angeschweißt sein. Die Flügel 592 sind im Ausführungsbeispiel in einem Winkel von 60° zum Flächenteil 591 ausgerichtet. Andere Winkel sind selbstverständlich ebenso möglich.

[0027] Die Flügel 592 erstrecken sich im Ausführungsbeispiel über die gesamte Höhe des Flächenteils 591. In Abwandlung des Ausführungsbeispiels können sich die Flügel 592 auch lediglich über einen Teil der Höhe des Flächenteils 591 erstrecken oder auch über ihren Verlauf mit Unterbrechungen versehen sein.

[0028] Die zweiten Löcher 55 dienen der Aufnahme eines Spannstiftes 10, wie bspw. aus Figur 2 ersichtlich. Der Spannstift 10 durchsetzt in montiertem Zustand die zweiten Löcher 55. Bei dem Spannstift 10 handelt es sich um einen geschlitzten Federstift, dessen Durchmesser in nicht montiertem Zustand größer ist als der Durchmesser des Lochs 55. Beim Eintreiben des Spannstifts 10 reduziert sich der Durchmesser auf den Durchmesser des Lochs 55, wodurch der Spannstift 10 aufgrund der Federkraft zuverlässig in dem Loch 55 gehalten ist.

[0029] Durch den Versatz 53 im Kipphebel 56 ist der Spannstift 10 auf der der Verbindungsplatte 52 abgewandten Seite des Kipphebels 56 angeordnet. Der Kipphebel 56 ist daher mit seiner Platte 57 in ihrem unteren Bereich zwischen der Verbindungsplatte 52 und dem Spannstift 10 gefangen, wie ebenfalls aus Figur 2 ersichtlich ist. In dieser Anordnung ist der Kipphebel 56 gegen Verschwenken gesichert. Die Vorrichtung stellt in dieser Konstellation eine definitive Lösung bereit.

[0030] Mit Hilfe der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist eine voreilende Montage des Gerüsts möglich. Diese erfolgt aus der gesicherten Position der unteren Geschossebene. Die Stange 6 kann dabei aus der gesicherten Position heraus montiert werden. Hierzu wird die Stange 6 mit einem Flachstück 61 in Richtung der Vorrichtung 5 an der Stütze 2 bewegt. Bei Kontakt des Flachstücks 61 mit dem Stützelement 58 am Kipphebel 56 wird das Stützelement 58 beim Absenken des Flachstücks 61 der Stange 6 in Richtung Boden bewegt, wobei der Kipphebel 56 um den Bolzen 3 schwenkt. Dadurch ist der zwischen dem Stützelement 58 und der Stütze 2 geschaffene Raum freigegeben, sodass das umgebogene Flachstück 61 weiter herabgelassen werden kann. Nach dem Herablassen des Flachstücks 61 in den Raum liegt dieses mit der Ausnehmung 63 auf dem horizontal ausgerichteten Schenkel 512 des Wandelements 51 auf. Gleichzeitig pendelt der Kipphebel 56 wieder in seine Ausgangsposition zurück und überdeckt so das eingehängte Flachstück 61. Dadurch ist einem versehentlichen Ausheben der Stange 6 aus der Vorrichtung 5 vorgebeugt.

[0031] Zum Lösen der Verbindung in der horizontalen Einbaulage der Stange 6 ist es erforderlich, den Kipphebel 56 mit dem Stützelement 58 um den Bolzen 3 zu verschwenken und das Flachstück 61 der Stange 6 aus Vorrichtung herauszuheben. Zum Lösen der Verbindung aus der gesicherten Position der darunter liegenden Geschossebene, in der die Stange 6 unter einem Winkel von etwa 45° gehalten wird, ist es erforderlich, das Flachstück 61 durch den an der Seite der Vorrichtung offenen Raum zwischen Stütze 2, vertikalem Schenkel 511, horizontalen Schenkel 512 und Stützelement 58 heraus zu heben.

[0032] Das gilt genauso für die Demontage der Stange 6, wenn die Vorrichtung 5 eine definitive Lösung bereitstellt, der Kipphebel 56 also mit Hilfe des Spannstifts 10 gegen Verschwenken gesichert ist. Auch in diesem Fall ist es erforderlich, aus der gesicherten Position der darunter liegenden Geschossebene das Flachstück 61 durch den an der Seite der Vorrichtung offenen Raum zwischen Stütze 2, vertikalem Schenkel 511, horizontalen Schenkel 512 und Stützelement 58 heraus zu heben. Das Herausheben des Flachstücks 61 der Stange 6 in der horizontalen Einbaulage aus der Vorrichtung ist dagegen nicht möglich.

[0033] Die Vorrichtung zur Anbringung von Absturzsicherungen ermöglicht sowohl eine definitive als auch eine nicht definitive Lösung. Folglich können unabhängig von der gewünschten Art der Sicherung durchgängig dieselben Stützen verbaut werden, die alle mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung versehen sind. Allein der Einbau des Spannstiftes entscheidet darüber, ob die Vorrichtung eine definitive oder eine nicht definitive Lösung bietet.

[0034] Der Spannstift 10 kann ggf. auf der Baustelle ein- bzw. ausgetrieben werden. Die Vorspannung, mit der der Spannstift 10 in den Löchern 55 gehalten ist, macht eine werkzeuglose Montage oder Demontage des Spannstiftes unmöglich. Damit ist insbesondere einer zufälligen oder versehentlichen Demontage vorgebeugt.

[0035] Die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Anbringung von Absturzsicherungen wird mit den Stützen für ein Baugerüst verschweißt. Die Vorrichtung selbst ist mehrteilig als Schweißteil ausgeführt. So ist im Ausführungsbeispiel die Verbindungplatte 52 mit den Wandelementen 51 verschweißt. Ebenso ist die Montageplatte 59 mit den Wandelementen 51 verschweißt. Dabei kann bei der Anbringung der erfindungsgemäßen Vorrichtung an der jeweiligen Stütze 2 die Montageplatte 59 zunächst mit den Wandelementen 51 verschweißt werden und diese dann mit der Stütze 2 verschweißt werden. Alternativ kann auch die Montageplatte 59 zuerst mit der Stütze 2 verschweißt werden, bevor die Wandelemente 51 an die Montageplatte 59 angeschweißt werden.

[0036] Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist das horizontale Spiel der eingehängten Stangen 6 im Vergleich zu der aus dem Stand der Technik bekannten Vorrichtung ebenso reduziert wie das horizontale Spiel im Falle eines Ausschwenkens des noch nicht in die gegenüberliegende Vorrichtung eingehängten abgewandten Endes derselben Stange 6. Dies ist dadurch bewirkt, dass die horizontalen Schenkel 512 des Wandelements 51 eingekürzt sind und an die eingekürzten Enden der horizontalen Schenkel 512 die Montageplatte 59 mit dem Flächenteil 591 angeschweißt ist. Dadurch ist der horizontale Raum zwischen den vertikalen Schenkeln 511 des Wandelements 51 und dem Flächenteil 591 der Montageplatte 59 im Vergleich zu dem aus dem Stand der Technik bekannten Abstand zwischen den vertikalen Schenkeln des Wandelements und der (Gerüst-) Stütze verkleinert. Gleichzeitig ist eine zuverlässige Befestigung der Befestigungseinrichtung 5 an der Stütze 2 über das Verschweißen der Flügel 592 mit der Stütze 2 möglich.


Ansprüche

1. Vorrichtung zur Anbringung von Absturzsicherungen an Baugerüsten, die an ihren Längsseiten jeweils L-förmige Wandelemente (51) aufweist, zwischen denen eine Verbindungsplatte (52) befestigt ist und die Wandelemente (51) jeweils mit zwei Löchern (54, 55) versehen sind, wobei in den ersten Löchern (54) ein Bolzen (3) angeordnet ist, an dem ein Kipphebel (56) befestigt ist, der aus einer Platte (57) besteht, und der Kipphebel (56) mit einem Stützelement (58) versehen ist, wobei die Platte (57) mit einem Versatz 53 versehen ist, und von den zweiten Löchern (55) ein Spannstift (10) aufnehmbar ist, welcher in montiertem Zustand auf der der Verbindungsplatte (52) abgewandten Seite des Kipphebels (56) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsvorrichtung (5) ein Montageelement (59) aufweist.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Montageelement (59) mit den Wandelementen (51) verschweißt ist.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Wandelemente (51) aus einem vertikalen Schenkel (511) und einen horizontalen Schenkel (512) bestehen.
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Montageelement (59) parallel zu den vertikalen Schenkeln (511) des Wandelements (51) erstreckt.
 
5. Vorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Montageelement (59) aus einem Flächenteil (591) besteht, das Flügel 592 aufweist.
 
6. Vorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in den ersten Löchern (54) der Bolzen (3) angeordnet ist, auf dem der Kipphebel (56) befestigt ist.
 
7. Vorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bolzen (3) in einem Bogen des Kipphebels (56) einliegt, der den Bolzen (3) zu etwa 180° umschließt.
 
8. Vorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bolzen (3) eine Bohrung aufweist, in die ein Stift (31) eingetrieben ist der durch eine Aussparung (561) im Kipphebel (56) hindurchtritt.
 
9. Stütze für Baugerüste mit einer Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8.
 
10. Stütze nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung an die Stütze geschweißt ist.
 


Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.


1. Vorrichtung zur Anbringung von Absturzsicherungen an Baugerüsten, die an ihren Längsseiten jeweils L-förmige Wandelemente (51) aufweist, die aus einem vertikalen Schenkel (511) und einen horizontalen Schenkel (512) bestehen und zwischen denen eine Verbindungsplatte (52) befestigt ist und die Wandelemente (51) jeweils mit zwei Löchern (54, 55) versehen sind, wobei in den ersten Löchern (54) ein Bolzen (3) angeordnet ist, an dem ein Kipphebel (56) befestigt ist, der aus einer Platte (57) besteht, und der Kipphebel (56) mit einem Stützelement (58) versehen ist, wobei die Platte (57) mit einem Versatz 53 versehen ist, und von den zweiten Löchern (55) ein Spannstift (10) aufnehmbar ist, welcher in montiertem Zustand auf der der Verbindungsplatte (52) abgewandten Seite des Kipphebels (56) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsvorrichtung (5) ein Montageelement (59) aufweist, welches mit den Wandelementen (51) verschweißt ist und aus einem Flächenteil (591) besteht, das sich parallel zu den vertikalen Schenkeln (511) des Wandelements (51) erstreckt und das Flügel (592) aufweist.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in den ersten Löchern (54) der Bolzen (3) angeordnet ist, auf dem der Kipphebel (56) befestigt ist.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Bolzen (3) in einem Bogen des Kipphebels (56) einliegt, der den Bolzen (3) zu etwa 180° umschließt.
 
4. Vorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bolzen (3) eine Bohrung aufweist, in die ein Stift (31) eingetrieben ist der durch eine Aussparung (561) im Kipphebel (56) hindurchtritt.
 
5. Stütze für Baugerüste mit einer Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4.
 
6. Stütze nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung an die Stütze geschweißt ist.
 




Zeichnung































Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente