(19)
(11) EP 4 825 287 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.10.2026  Patentblatt  2026/43

(21) Anmeldenummer: 25170483.9

(22) Anmeldetag:  14.04.2025
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47K 3/17(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
A47K 3/17
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC ME MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA
Benannte Validierungsstaaten:
GE KH LA MA MD TN

(71) Anmelder: EDM-System GmbH
57399 Kirchhundem (DE)

(72) Erfinder:
  • Hille, Markus
    57399 Kirchhundem (DE)
  • Malzkorn, Ralf
    34596 Bad Zwesten (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Dörner & Kötter PartG mbB 
Körnerstrasse 27
58095 Hagen
58095 Hagen (DE)

 
Bemerkungen:
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
 


(54) STÜTZFUSS


(57) Stützfuß (1), insbesondere für Tragrahmen für Dusch- und Badewannen, umfassend einen Tragkörper (2) mit einer Durchführung (23), durch die eine Gewindestange (4) geführt ist, die mit einem Innengewinde des Tragkörpers (2) im Gewindeeingriff steht, dadurch gekennzeichnet, dass in einem Gehäuseabschnitt (22) des Tragkörper (2) ein Arretierungsschieber (5) radial verschiebbar angeordnet ist, über den die Gewindestange (4) festsetzbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Stützfuß, insbesondere für Tragrahmen für Dusch- und Badewannen, umfassend einen Tragkörper mit einer Durchführung, durch die eine Gewindestange geführt ist, die mit einem Innengewinde des Tragkörpers im Gewindeeingriff steht.

[0002] Zum Einbau von Dusch- oder Badewannen kommen regelmäßig Tragrahmen zum Einsatz, die aus mehreren aneinander angelenkten Profilen zusammengesetzt sind, die auf höhenverstellbaren Stützfüßen platziert werden. Die Höhenverstellbarkeit der Stützfüße dient der Anpassung des Tragrahmens an unterschiedliche Wanneneinbauhöhen sowie zum Ausgleich von Bodenunebenheiten.

[0003] Vor dem Hintergrund der Produktvielfalt an Dusch- und Badewannen und den unterschiedlich hohen Einbausituationen kommen unterschiedlich hohe Tragrahmen zum Einsatz, woraus sich das Erfordernis unterschiedlicher Höheneinstellbarkeit an Stützfüße stellt. Zur Minimierung der Lagerhaltung solcher Stützfüße ist in der DE 295 14 312 U1 sowie auch in der DE 94 06 980 U1 ein höhenverstellbarer Stützfuß für Traggestelle vorgeschlagen, der sowohl für hohe, als auch für niedrige Traggestelle geeignet ist. Die Höhenverstellung erfolgt dabei über eine Gewindestange, die mit einem Innengewinde eines Tragkörpers im Gewindeeingriff steht. Das Innengewinde ist hierbei durch eine Stellmutter oder auch durch eine Gewindehülse gebildet. Durch Drehung der Gewindestange oder des Tragkörpers ist ein Anheben oder Absenken des Tragkörpers bewirkt. Zur Feststellung einer eingestellten Höhe ist eine Kontermutter angeordnet, die gegen die Stellmutter (bzw. die Gewindehülse) verschraubt wird, wodurch eine selbsttätige Höhenverstellung verhindert ist.

[0004] Problematisch bei diesen Stützfüßen ist, dass die Verschraubung der Kontermutter gegen die Stellmutter sehr aufwändig ist. Insbesondere bei einer Positionierung eines Stützfußes in einem unzugänglichen Bereich einer Dusch- oder Badewanne erweist sich die Positionierung des erforderlichen Schraubenschlüssels umständlich. Häufig ist zum Anziehen der Kontermutter ein Umsetzen des Schraubenschlüssels erforderlich, wodurch der Aufwand weiter erhöht ist. Bei schwierig zu erreichenden Stellen wird teilweise anstelle eines Schraubenschlüssels eine Zange verwendet. Hier besteht die Gefahr eines Abrutschens der Zange von der Kontermutter, was eine Beschädigung benachbarter Teile zur Folge haben kann.

[0005] Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen höhenverstellbaren Stützfuß bereitzustellen, bei dem eine aufwandminimierte Sicherung gegen eine selbsttätige Höhenverstellung ermöglicht ist. Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe durch einen Stützfuß mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.

[0006] Mit der Erfindung ist ein Stützfuß bereitgestellt, bei dem eine aufwandminimierte Sicherung gegen eine selbsttätige Höhenverstellung ermöglicht ist. Dadurch, dass in einem Gehäuseabschnitt des Tragkörpers ein Arretierungsschieber radial quer zur Mittelachse durch diese hindurch verschiebbar angeordnet ist, über den die Gewindestange festsetzbar ist, ist eine werkzeuglose Sicherung ermöglicht, die lediglich durch einfaches Verschieben des Arretierungsschiebers bewirkt ist.

[0007] In Weiterbildung der Erfindung weist das Klemmstück einen Blockierabschnitt auf, der in den Gewindegang der Gewindestange bewegbar ist. Hierdurch ist eine Drehung der Gewindestange wirksam verhindert.

[0008] In Ausgestaltung der Erfindung ist der Blockierabschnitt durch eine vorzugsweise U-förmige Ausnehmung gebildet ist, welche die Gewindestange bereichsweise einfassend an diese anlegbar ist. Hierdurch ist die Drehhemmung der Gewindestange weiter verbessert.

[0009] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist die Ausnehmung durch eine in dem Arretierungsschieber vorhandene Langlochbohrung gebildet, durch welche die Gewindestange geführt ist. Hierdurch ist eine radiale Führung des Arretierungsschiebers an der Gewindestange erzielt, der an der Gewindestange verliersicher gehalten ist.

[0010] In Weiterbildung der Erfindung weist die Langlochbohrung einen durchmessererweiterten Abschnitt auf, dessen Durchmesser größer ist, als der Durchmesser der Gewindestange. Hierdurch ist eine Freigabeposition des Schiebers erzielt, in der die Gewindestange frei drehbar ist.

[0011] In Ausgestaltung der Erfindung ist der durchmessererweiterte Abschnitt durch eine Bohrung gebildet, in welche die Langlochbohrung übergeht. Hierdurch ist im Übergangsbereich der Bohrung zur Langlochbohrung ein Einfädelabschnitt gebildet, der bei Verschiebung des Arretierungsschiebers einen sanften Eingriff der beiden Flanken des Langlochs in den Gewindegang der Gewindestange ermöglicht.

[0012] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist das Innengewinde des Tragkörpers durch ein in dem Gehäuseabschnitt drehbar gelagertes Stellteil gebildet, wobei der Arretierungsschieber zumindest bereichsweise eine Keilform aufweist, durch die eine Klemmung des Stellteils gegen ein Teil des Gehäuseabschnitts und/oder gegen den Gewindegang der Gewindestange, mit dem es im Gewindeeingriff ist, erzielbar ist. Hierdurch ist ein Festsetzen des beispielsweise durch eine Mutter gebildeten Stellteils durch Klemmung bewirkt. Diese Klemmung entspricht im Grunde der Wirkung einer Kontermutter, wobei jedoch die bei Verwendung einer Kontermutter erforderliche aufwändige Handhabung entfällt.

[0013] Der Begriff "Keilform" ist hier weit in dem Sinn zu verstehen, dass in eine Richtung eine Dickenänderung vorhanden ist, durch die bei verschieben des Arretierungsschiebers ein Klemmdruck auf den Stellkörper bewirkt ist. Beispielsweise kann die "Keilform" auch einen bogenförmigen Verlauf aufweisen, wie er durch die Anordnung eines Kreisscheibenabschnitts auf dem Arretierungsschieber erzielbar ist.

[0014] In Weiterbildung der Erfindung ist zwischen dem Stellteil und der Innenwandung des Gehäuseabschnitts ein Kanal begrenzt, wobei der Gehäuseabschnitt wenigstens ein Fenster aufweist, durch das eine radial komprimierbare Schnur hinein und wieder hinaus geführt ist, die um das Stellteil herum durch den Kanal geführt ist. Hierdurch ist eine kraftschlüssige Verbindung zwischen der Schnur und dem Stellteil erzielt, wodurch das Stellteil durch einen Zug an der Schnur antreibbar ist, wodurch eine axiale Verschiebung der Gewindestange bewirkt ist. Die Richtung der Rotation des Stellteils und damit die Richtung der Verschiebung der Gewindestange ist durch die Position des Schnurabschnitts relativ zu Stellteil bestimmt, an dem gezogen wird.

[0015] In Ausgestaltung der Erfindung ist die Schnur in Form eines Endlosrings ausgebildet. Hierdurch ist die Schnur verliersicher mit dem Stellteil verbunden.

[0016] In Ausgestaltung der Erfindung ist die Breite des Kanals zumindest bereichsweise geringer, als der Durchmesser der Schnur. Hierdurch ist die Verbindung zwischen Schnur und Stellteil weiter verbessert.

[0017] In Ausgestaltung der Erfindung ist die Schnur radial elastisch, jedoch axial, das heißt in Zugrichtung weitgehend unelastisch ausgebildet. Hierdurch ist die kraftschlüssige Verbindung mit dem Stellteil verbessert.

[0018] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung weist das Stellteil zumindest bereichsweise eine unrunde Außenkontur auf, die bevorzugt polygonförmig ausgebildet ist. Hierdurch wird die radial komprimierbare Schnur an der engsten Stelle des Kanals maximale komprimiert, wodurch das Stellteil von dieser mitgenommen und gedreht wird. Durch jede Ecke des Polygons ist innerhalb des Gehäuseabschnitts eine Engstelle des Kanals bewirkt.

[0019] In Weiterbildung der Erfindung ist die Außenmantelfläche des Stellteils zumindest bereichsweise mit einer Verrippung oder Verzahnung versehen. Hierdurch ist zusätzliche eine formschlüssige Verbindung der Schnur mit dem Stellteil erzielt, wodurch ein durchrutschen der Schnur weiter verhindert ist.

[0020] In Ausgestaltung der Erfindung ist die Außenmantelfläche des Stellteils mit einer umlaufenden Nut versehen, deren Nutengrund vorzugsweise eine unrunde Außenkontur aufweist und in der die Schnur geführt ist. Hierdurch ist eine Führung der Schur an der Außenmantelfläche des Stellteils erzielt.

[0021] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist das Stellteil durch ein Innengewindestück gebildet, das mit einem Ringstück versehen ist, das mit dem Innengewindestück drehfest verbunden ist. Beispielsweise kann eine handelsübliche Sechskantmutter eingesetzt werden, die mit dem Ringstück drehfest verbunden ist, der die Nut aufweist. Das Ringstück kann aus einem von dem Innengewindestück unterschiedlichen Material hergestellt sein. So kann beispielsweise durch einen aus Kunststoff, insbesondere eine Elsatomerkunststoff hergestelltes Ringstück eine Erhöhung der Haftreibung und hierdurch eine Verbesserung der Verbindung zwischen Schnur und Stellteil erzielt werden. Das Innengewindestück kann beispielsweise in Form einer Sechskantmutter ausgebildet sein.

[0022] Vorteilhaft weist die Gewindestange endseitig ein Auflagestück oder ein Profilaufnahmestück auf. Dabei kann das Auflagestück oder Profilaufnahmestück einstückig oder auch als separates Bauteil mit der Gewindestange verbunden sein. Beispielsweise kann die Gewindestange durch eine genormte Sechskantschraube gebildet sein, deren Schraubenkopf mit einem Auflagestück oder Profilaufnahmestück versehen ist.

[0023] Andere Weiterbildungen und Ausgestaltungen sind in den übrigen Unteransprüchen angegeben. Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den schematischen Zeichnungen dargestellt und werden nachfolgend im Einzelnen beschrieben. Es zeigen:
Figur 1:
die räumliche Darstellung eines Stützfußes;
Figur 2:
die Darstellung des Stützfußes in aus Figur 1 im Längsschnitt:
Figur 3:
die Detaildarstellung des Ausschnitts A des Stützfußes aus Figur 2;
Figur 4:
die Darstellung des Stützfußes in aus Figur 1 nach Entfernen der Gewindestange in einem weiteren Längsschnitt;
Figur 5:
die Detaildarstellung des Ausschnitts B des Stützfußes aus Figur 4;
Figur 6:
die räumliche Darstellung des Stützfußes aus Figur 1 mit Arretierungshebel in Freigabeposition im Teilschnitt;
Figur 7:
die räumliche Darstellung des Stützfußes aus Figur 1 mit Arretierungshebel in Arretierungsposition im Teilschnitt;
Figur 8:
die Darstellung des Stützfußes in aus Figur 1 in einem ersten Querschnitt (Stellteil geschnitten);
Figur 9:
die Darstellung des Stützfußes in aus Figur 6 in einem zweiten Querschnitt (Arretierungshebel geschnitten).
Figur 10:
die Darstellung des Stützfußes in aus Figur 7 in einem zweiten Querschnitt (Arretierungshebel geschnitten).


[0024] Der als Ausführungsbeispiel gewählte Stützfuß 1 weist einen zylinderförmigen Tragkörper 2 auf, in dem ein Stellteil 3 drehbar gehalten ist, und eine Gewindestange 4, die durch den Tragkörper 2 geführt und mit dem Stellteil 3 im Gewindeeingriff steht, das über einen Arretierungsschieber 5 feststellbar ist. Um das Stellteil 3 ist eine Schnur 6 geführt, über die es drehbar ist.

[0025] Der Tragkörper 2 weist entlang seiner Mittelachse eine axiale Bohrung 21 zur Aufnahme der Gewindestange 4 auf, deren Außendurchmesser etwas geringer als der Innendurchmesser der Durchführung 21 ist. Konzentrisch zu der Bohrung 21 weist der Tragkörper 2 einen hohlzylindrischen Gehäuseabschnitt 22 auf, in dem das Stellteil 3 angeordnet ist. Der Innendurchmesser des Gehäuseabschnitts 22 entspricht im Wesentlichen dem maximalen Hüllzylinderdurchmesser des Stellteils 3. In den Gehäuseabschnitt 22 ist weiterhin eine radial durch diesen verlaufende Durchführung 23 zur Aufnahme des Arretierungshebels 5 eingebracht, die oberhalb des Stellteils 3 verläuft. An einer Seite der Durchführung 23 ist angrenzend an diese in dem Gehäuseabschnitt 22 ein Fenster 24 angeordnet, dessen Höhe und Breite im Wesentlichen der Höhe und maximalen Breite des Stellteils 3 entspricht, sodass das Stellteil 3 durch das Fenster 24 in den Gehäuseabschnitt 22 einsetzbar ist. Das Fenster 23 dient weiterhin zum Ein- und Austritt der um das Stellteil 3 geführten Schnur 6.

[0026] An seiner der Gewindestange 4 abgewandten Unterseite weist der Tragkörper einen Pilzkopf 25 auf, auf den ein Fußteil 26 aufgesteckt und rastend mit dem Pilzkopf 25 verbunden ist.

[0027] Das Stellteil 3 ist im Ausführungsbeispiel durch eine Sechskantmutter 31 gebildet, auf die formschlüssig ein Ringstück 33 aufgebracht ist. Zwischen dem Ringstück 33 des Stellteils 3 und der Innenwand des Gehäuseabschnitts 22 ist ein Kanal 7 begrenzt, dessen Breite geringer ist, als der Durchmesser der Schnur 6. Im Ausführungsbeispiel ist das Ringstück 33 aus einem Elastomerkunststoff hergestellt und weist eine umlaufende Nut 34 auf, deren Nutengrund im Ausführungsbeispiel mit einer axialen Verrippung 35 versehen ist. Die Schnur 6 ist im Ausführungsbeispiel in Form eines Rings ausgebildet und um das Stellteil 3 herum durch den Kanal 7 geführt, wo sie radial komprimiert und gegen die axiale Verrippung 35 gedrückt wird. Hierdurch ist die Schnur 6 innerhalb des Kanals 7 kraft- und formschlüssig mit dem Stellteil 3 verbunden.

[0028] Die Gewindestange 4 ist als Sechskantschraube mit einem endseitig angeordneten sechskantförmigen Schraubenkopf 41 ausgebildet und in das Innengewinde 32 der Sechskantmutter 31 des Stellteils 3 eingeschraubt, wobei sie in die Durchführung 23 des Tragkörpers 2 hineinragt. Der Schraubenkopf 41 bildet ein Auflagestück zur Auflage für einen - nicht dargestellten Tragrahmen - aus.

[0029] Der Arretierungsschieber 5 ist in Form einer rechteckigen Platte mit abgerundeten Querseiten ausgebildet. In den Arretierungsschieber 5 ist eine Bohrung 51 eingebracht, deren Durchmesser geringfügig größer ist, als der Durchmesser des Gewindestange 4, die durch diese hindurchgeführt ist. Die Bohrung 52 geht in eine durchmesserreduzierte Langlochbohrung 52 über. Beidseitig der Langlochbohrung 52 sind auf der dem Stellteil 3 zugewandten Unterseite des Arretierungsschiebers zwei keilförmig sich nach außen erhöhende Stege 53 angeordnet.

[0030] Der Arretierungsschieber 5 ist in der Durchführung 23 verschiebbar geführt. Durch Verschieben des Arretierungsschiebers 5 wird die durchmesserreduzierte Langlochbohrung 52 auf die Gewindestange 4 geschoben, wobei die Seitenkanten der Langlochbohrung 52 zwischen zwei Windungen des Außengewindes der Gewindestange 4 eingreift, wodurch die Gewindestange 4 blockiert ist. Zugleich die keilförmig sich nach außen erhöhende Stege 53 gegen das Stellteil 3 gedrückt, wodurch dieses ebenfalls drehfest blockiert ist.

[0031] Zur Höheneinstellung des Stützfußes 1 kann durch Ziehen an der Schnur 6 an einer Seite des Kanals 7 diese durch den Kanal 7 bewegt werden, wodurch das Stellteil 3 rotiert wird. Durch die Rotation des Stellteils 3 wird die mit diesem im Gewindeeingriff stehende Gewindestange 4 in die Durchführung 23 hinein bzw. aus dieser hinausbewegt, wodurch der Abstand des Schraubenkopfes 41 zum Tragkörper 2 verringert bzw. vergrößert wird. Nach Einstellung der gewünschten Höhe des Stützfußes 1 kann diese durch Verschiebung des Arretierungsschiebers 5 arretiert werden. Eine selbsttätige Verstellung der Höhe ist hierdurch verhindert.


Ansprüche

1. Stützfuß (1), insbesondere für Tragrahmen für Dusch- und Badewannen, umfassend einen Tragkörper (2) mit einer Durchführung (23), durch die eine Gewindestange (4) geführt ist, die mit einem Innengewinde des Tragkörpers (2) im Gewindeeingriff steht, dadurch gekennzeichnet, dass in einem Gehäuseabschnitt (22) des Tragkörper (2) ein Arretierungsschieber (5) radial verschiebbar angeordnet ist, über den die Gewindestange (4) festsetzbar ist.
 
2. Stützfuß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmstück einen Blockierabschnitt aufweist, der in den Gewindegang der Gewindestange (4) bewegbar ist.
 
3. Stützfuß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Blockierabschnitt durch eine vorzugsweise U-förmige Ausnehmung gebildet ist, welche die Gewindestange (4) bereichsweise einfassend an diese anlegbar ist.
 
4. Stützfuß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung durch eine in dem Arretierungsschieber (5) vorhandene Langlochbohrung (52) gebildet ist, durch welche die Gewindestange (4) geführt ist.
 
5. Stützfuß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Langlochbohrung (52) einen durchmessererweiterten Abschnitt aufweist, dessen Durchmesser größer ist, als der Durchmesser der Gewindestange (4).
 
6. Stützfuß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der durchmessererweiterte Abschnitt durch eine Bohrung (51) gebildet ist, in welche die Langlochbohrung (52) übergeht.
 
7. Stützfuß nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Innengewinde des Tragkörpers (2) durch ein in dem Gehäuseabschnitt (22) drehbar gelagertes Stellteil (3) gebildet ist, wobei der Arretierungsschieber (5) zumindest bereichsweise eine Keilform aufweist, durch die eine Klemmung des Stellteils (3) gegen ein Teil des Gehäuseabschnitts (22) und/oder gegen den Gewindegang der Gewindestange (4), mit dem es im Gewindeeingriff ist, erzielbar ist.
 
8. Stützfuß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Stellteil (3) und der Innenwandung des Gehäuseabschnitts (22) ein Kanal (7) begrenzt ist, wobei der Gehäuseabschnitt (22) wenigstens ein Fenster (24) aufweist, durch das eine radial komprimierbare, insbesondere in Form eines Endlosring ausgebildete Schnur (6) hinein und wieder hinaus geführt ist, die um das Stellteil (3) herum durch den Kanal (7) geführt ist.
 
9. Stützfuß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite des Kanals (7) zumindest bereichsweise geringer ist, als der Durchmesser der Schnur (6).
 
10. Stützfuß nach einem der Ansprüche 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellteil (3) zumindest bereichsweise eine unrunde Außenkontur aufweist, die bevorzugt polygonförmig ausgebildet ist und/oder dass die Außenmantelfläche des Stellteils (3) zumindest bereichsweise mit einer Verrippung oder Verzahnung versehen ist.
 
11. Stützfuß nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenmantelfläche des Stellteils (3) mit einer umlaufenden Nut (34) versehen ist, deren Nutengrund vorzugsweise eine unrunde Außenkontur aufweist und in der die Schnur (6) geführt ist.
 
12. Stützfuß nach einem der Ansprüche 7 bis 1t, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellteil (3) durch ein Innengewindestück gebildet ist, das mit einem bevorzugt aus Kunststoff, insbesondere aus einen Elastomerkunststoff hergestellten Ringstück (33) versehen ist, das mit dem Innengewindestück drehfest verbunden ist und das besonders bevorzugt eine zumindest bereichsweise unrunde Außenkontur und/oder eine Verrippung (35) oder Verzahnung aufweist, wobei das Innengewindestück vorzugsweise eine Sechskantmutter ist.
 
13. Stützfuß nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewindestange (4) endseitig ein Auflagestück oder ein Profilaufnahmestück aufweist.
 


Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.


1. Stützfuß (1), insbesondere für Tragrahmen für Dusch- und Badewannen, umfassend einen Tragkörper (2) mit einer Durchführung (23), durch die eine Gewindestange (4) geführt ist, die mit einem Innengewinde des Tragkörpers (2) im Gewindeeingriff steht, wobei in einem Gehäuseabschnitt (22) des Tragkörper (2) ein Arretierungsschieber (5) radial verschiebbar angeordnet ist, über den die Gewindestange (4) festsetzbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Arretierungsschieber einen Blockierabschnitt aufweist, der in den Gewindegang der Gewindestange (4) bewegbar ist, wobei der Blockierabschnitt durch eine vorzugsweise U-förmige Ausnehmung gebildet ist, welche die Gewindestange (4) bereichsweise einfassend an diese anlegbar ist.
 
2. Stützfuß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung durch eine in dem Arretierungsschieber (5) vorhandene Langlochbohrung (52) gebildet ist, durch welche die Gewindestange (4) geführt ist.
 
3. Stützfuß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Langlochbohrung (52) einen durchmessererweiterten Abschnitt aufweist, dessen Durchmesser größer ist, als der Durchmesser der Gewindestange (4).
 
4. Stützfuß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der durchmessererweiterte Abschnitt durch eine Bohrung (51) gebildet ist, in welche die Langlochbohrung (52) übergeht.
 
5. Stützfuß nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Innengewinde des Tragkörpers (2) durch ein in dem Gehäuseabschnitt (22) drehbar gelagertes Stellteil (3) gebildet ist, wobei der Arretierungsschieber (5) zumindest bereichsweise eine Keilform aufweist, durch die eine Klemmung des Stellteils (3) gegen ein Teil des Gehäuseabschnitts (22) und/oder gegen den Gewindegang der Gewindestange (4), mit dem es im Gewindeeingriff ist, erzielbar ist.
 
6. Stützfuß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Stellteil (3) und der Innenwandung des Gehäuseabschnitts (22) ein Kanal (7) begrenzt ist, wobei der Gehäuseabschnitt (22) wenigstens ein Fenster (24) aufweist, durch das eine radial komprimierbare, insbesondere in Form eines Endlosring ausgebildete Schnur (6) hinein und wieder hinaus geführt ist, die um das Stellteil (3) herum durch den Kanal (7) geführt ist.
 
7. Stützfuß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite des Kanals (7) zumindest bereichsweise geringer ist, als der Durchmesser der Schnur (6).
 
8. Stützfuß nach einem der Ansprüche 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellteil (3) zumindest bereichsweise eine unrunde Außenkontur aufweist, die bevorzugt polygonförmig ausgebildet ist und/oder dass die Außenmantelfläche des Stellteils (3) zumindest bereichsweise mit einer Verrippung oder Verzahnung versehen ist.
 
9. Stützfuß nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenmantelfläche des Stellteils (3) mit einer umlaufenden Nut (34) versehen ist, deren Nutengrund vorzugsweise eine unrunde Außenkontur aufweist und in der die Schnur (6) geführt ist.
 
10. Stützfuß nach einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellteil (3) durch ein Innengewindestück gebildet ist, das mit einem bevorzugt aus Kunststoff, insbesondere aus einen Elastomerkunststoff hergestellten Ringstück (33) versehen ist, das mit dem Innengewindestück drehfest verbunden ist und das besonders bevorzugt eine zumindest bereichsweise unrunde Außenkontur und/oder eine Verrippung (35) oder Verzahnung aufweist, wobei das Innengewindestück vorzugsweise eine Sechskantmutter ist.
 
11. Stützfuß nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewindestange (4) endseitig ein Auflagestück oder ein Profilaufnahmestück aufweist.
 




Zeichnung



















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente