[0001] Die Erfindung betrifft einen Vorratstank für Flüssigkeiten mit einem Einlaufstutzen
und einer Flüssigkeits-Mengenmeßvorrichtung, die mit dem Tank fest verbunden und plombiert
ist und eine Überwachung der durch den Einlaufstutzen eingebrachten Füllmenge gestattet.
[0002] Aus der deutschen Offenlegungsschrift 14 80 046 ist ein Kraftstofftank für Fahrzeuge
bekannt, bei dem eine mit dem Tank fest verbundene Fülleitung als Meßstrecke ausgebildet
ist, um Täuschungen über die tatsächlich getankten Mengen zu unterbinden. Zwar werden
an den Tankstellen die abgegebenen Mengen gemessen. Fälschungen der darüber ausgestellten
Belege können jedoch nur nachgewiesen werden, wenn auch die aufgenommene Menge gemessen
wird.
[0003] Bei dem bekannten Kraftstofftank enthält die Meßstrecke unter anderem einen Gasabscheider,
der es möglich machen soll, die Füllflüssigkeit wie üblich mit natürlichem Gefälle
in freiem Strahl in einen verhältnismäßig weiten Stutzen einlaufen zu lassen. Ohne
einen solchen Gasabscheider würden nämlich die gasigen Bestandteile des sich natürlicherweise
bildenden Flüssigkeits-Gas-Luft-Gemisches die Flüssigkeitsmengenmessung verfälschen.
Solche Gasabscheider sind aber verhältnismäßig voluminös, teuer und vor allem hinsichtlich
ihrer Wirksamkeit von außen beeinflußbar. Zum anderen kann die Meßvorrichtung dieses
bekannten Kraftstofftanks dadurch überlistet werden, daß man Luft unter Druck in den
Einfüllstutzen einbläst oder einpumpt. Diese setzt das Meßwerk in Bewegung und täuscht
die Aufnahme von Kraftstoff vor. Die Luft würde anschließend durch die Entlüftungsleitung
wieder entweichen können.
[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Vorratstank für Flüssigkeiten
mit einer Einfüllkontrollvorrichtung vorzuschlagen, die einfacher ausgebildet, ebenfalls
einfach zu handhaben und sowohl unbeeinflußbar als auch unüberlistbar ist.
[0005] Diese Aufgabe wird ausgehend von einem Vorratstank der einleitend näher bezeichneten
Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß an dem Einlaufstutzen eine vorzugsweise zusammenspannbare
Abdichtmanschette zum dichten Anschluß eines Füllrohres vorgesehen und daß die MengenmeBvorrichtung
mit einem Gasmeßverhüter ausgestattet ist. Der dichte Anschluß des Füllrohres, also
beispielsweise der bei Tankstellen üblicherweise vorhandenen Zapfpistole, läßt einen
Luftzutritt und eine Gasbildung vor dem Durchlauf durch die dem Tank zugeordnete Meßvorrichtung
gar nicht erst zu, so daß ein Gasabscheider entbehrlich wird. Eine Verfälschung des
Meßergebnisses durch absichtliche Luftzuführung, etwa dadurch, daß die Abdichtmanschette
absichtlich nicht dicht angelegt wird, kann einfach dadurch verhindert werden, daß
eine Mengenmeßvorrichtung.mit einem erhöhten Durchlaufwiderstand gewählt wird, so
daß die einzufüllende Flüssigkeit an der Abdichtmanschette austritt, wenn diese nicht
dicht geschlossen ist. Eine echte Falschmessung durch Einpumpen reiner Luft wird dagegen
durch die Anordnung eines an sich bekannten Gasmeßverhüters vor oder in dem Meßwerk
unterbunden. Dieser spricht auf das spezifische Gewicht des Durchlaufmediums an und
sperrt das Meßwerk bei Gas.
[0006] Durchlaufmengenzähler für Flüssigkeiten mit erhöhtem Durchlaufwiderstand geben technisch
keine Probleme auf. Sie sind vielmehr genauer und billiger, da die konstruktiven Bestrebungen
im Meßgerätebau gewöhnlich dahin gehen, den Durchlaufwiderstand bei Aufrechterhaltung
der Meßgenauigkeit zu verringern. Es eignen sich also grundsätzlich Flügelradzähler,
Ovalradzähler, Ringkolbenzähler und dgl. ,
[0007] Sofern der Strömungswiderstand des Meßwerks selbst für den erwähnten Zweck zu gering
oder nicht genau genug definiert ist, wird weiter vorgeschlagen, in dem Einlaufstutzen
oder in der nachgeschalteten Fülleitung ein von außen nicht zugängliches federbelastetes
Sperrventil anzuordnen, das einer unter Druck einströmenden Flüssigkeit öffnend nachgibt.
Hier käme beispielsweise eine federbelastete Klappe in Betracht, wobei der öffnungsdruck
mit Hilfe einer Justiervorrichtung einstellbar sein könnte. Bei Kraftstofftanks, die
aus den üblichen Zapfsäulen an Tankstellen gefüllt werden, könnte der öffnungsdruck
so hoch eingestellt werden, daß er von den üblichen Förderpumpen gerade noch überwunden
wird.
[0008] Die Abdichtmanschette kann mit einer zangenartigen Klemmvorrichtung angelegt werden.
In Weiterbildung der Erfindung wird vorgeschlagen, daß sie aus einem aufblasbaren
und dadurch seinen Innendurchmesser verringernden Ringschlauch besteht. Zum Aufblasen
desselben könnte an dem Tank eine kleine Luftpumpe angeordnet sein. Da die Füllenden,
d.h. die Füllrohre von Zapfpistolen an Tankstellen üblicherweise an ihrer Außenfläche
profiliert, d.h. mit Längsrinnen oder -rillen versehen oder verbeult sind, empfiehlt
es sich, die Abdichtmanschette innen mit einem weichen Polster oder einer anschmiegfähigen
Dichtlippe auszustatten.
[0009] Die Erfindung ermöglicht es somit, den an Zapfsäulen zur Verfügung gestellten gasfreien
Flüssigkeitsstrom ohne Luftzutritt einer zweiten Volumenmessung zuzuführen und somit
die einzufüllende Menge unter Verwendung einer relativ einfachen Meßvorrichtung mit
ausreichender Genauigkeit zu messen. Dabei wird die Tatsache, daß die Flüssigkeit
an Tankstellen mit einem gewissen Fülldruck zur Verfügung gestellt wird, dazu ausgenutzt,
die mit der Tankfüllung befaßten Personen zum dichten Anschluß der Fülleitung zu zwingen.
Die Erfindung ist jedoch nicht auf Kraftstofftanks beschränkt. Sie läßt sich vielmehr
bei allen anderen Flüssigkeitstanks einsetzen, wenn ein Bedürfnis besteht, die Einfüllmenge
zu kontrollieren, sei es, um absichtliche Täuschungsversuche auszuschließen oder nur
die abgabeseitigen Meßgeräte zu kontrollieren.
[0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand einer schematischen
Schnittzeichnung eines Kraftstofftanks näher erläutert.
[0011] Der nur teilweise dargestellte Tank hat eine Wand 1 und eine Decke 2. An einen schräg
eingesetzten Einlaufstutzen 3 schließt sich ein waagerechter Abschnitt 4 und ein schräger
Abschnitt 5 einer Fülleitung an. In den waagerechten Abschnitt ist ein Volumenzähler
6 für die eingefüllte Flüssigkeit eingesetzt. Dieser enthält auch einen an sich bekannten
Gasmeßverhüter, der im übrigen auch vorgeschaltet sein könnte. In einem durch die
Decke 2 nach oben stehenden Ansatz des Volumenzählers ist eine von außen ablesbare
Anzeigevorrichtung 7 enthalten. In Strömungsrichtung vor dem Volumenzähler befindet
sich eine Klappe 8, welche von einer Feder 9 beaufschlagt ist und die Fülleitung erst
von einem bestimmten Druck ab freigibt. Vor der Klappe befindet sich im Einfüllstutzen
3 ein plombierter Gittereinsatz 10, welcher jeden unbefugten Zugang zu der Klappe
8 oder dem Volumenzähler 6 unmöglich macht. Die verwendeten Plomben sind nicht eigens
angedeutet. Selbstverständlich ist auch die nicht gezeigte Verschraubung der Anzeigevorrichtung
7 plombiert. Außerdem könnte die Anzeigevorrichtung durch eine plombierte oder durch
ein Schloß sperrbare Klappe gegen Einsichtnahme geschützt sein.
[0012] Auf die Öffnung des Einfüllstutzens 3 ist eine Abdichtvorrichtung unverlierbar aufgesetzt.
Sie besteht aus einem Ring 11 und einer Abdichtmanschette in Gestalt eines Ringschlauches
12 aus einem elastomeren Werkstoff, der mittels einer nicht dargestellten kleinen
Pumpe und entsprechender Ventileinrichtungen aufblasbar ist. Die anschmiegsam gepolsterte
Innenfläche des Ringschlauches legt sich dicht um das Auslaufrohr 13 einer Zapfpistole
14. Schließlich ist noch ein Teil der üblichen Entlüftungsleitung 15 angedeutet, die
an der Außenseite des Einlaufstutzens 3 hochgeführt sein kann.
[0013] Zum Tanken wird das Auslaufrohr 13 der Zapfpistole 14 in den Einlaufstutzen 3 eingesteckt
und durch Aufblasen des Ringschlauches 12 eine dichte Anschlußverbindung geschaffen.
Die im Einlaufstutzen 3 und im Auslaufrohr 13 enthaltene Luft wird mit dem öffnen
der Zapfpistole 14 durch den Volumenzähler 6 gedrängt, was dieser jedoch infolge des
Gasmeßverhüters nicht zählt. Es ergibt sich somit eine sehr genaue und gegen Täuschungsversuche
jeder Art geschützte Einlaufmengenkontrolle.
1. Vorratstank für Flüssigkeiten mit einem Einlaufstutzen und einer Flüssigkeits-Mengenmeßvorrichtung,
die mit dem Tank fest verbunden und plombiert ist und eine Überwachung der durch den
Einlaufstutzen eingebrachten Füllmenge gestattet, dadurch gekennzeichnet, daß an dem
Einlaufstutzen (3) eine Abdichtmanschette (12) zum dichten Anschluß eines Füllrohres
(13) vorgesehen und daß die Mengenmeßvorrichtung mit einem Gasmeßverhüter ausgestattet
ist.
2. Vorratstank nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdichtmanschette
einen aufblasbaren und dadurch seinen Innnendurchmesser verringernden Ringschlauch
(12) enthält.
3. Vorratstank nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Einlaufstutzen
(3) oder in der nachgeschalteten Fülleitung (4, 5) ein von außen nicht zugängliches
federbelastetes Sperrventil (8, 9) angeordnet ist, das einer unter Druck einströmenden
Flüssigkeit öffnend nachgibt.
