Vorrichtung zur Fixierung von Falten an Gardinen und Vorhängen

Abstract

 Bei einer Vorrichtung zur Fixierung von Falten (63 bis 56) an Gardinen bzw. Vorhängen (62) mit vertikal verlaufenden, oben und unten offenen Stegen wird in einem zwischen zwei Stegen (54) gebildeten Schlitz eine eingeführte Falte (64, 65) klemmend gehalten.
Zwecks um die nach vorn vorspringenden Falten sicher und in ihrer Form genau fixiert zu halten, ohne sie im Fixierungsbereich in sich völlig starr werden zu lassen, ist eine elastisch mit einer Tragplatte (1) verriegelbare Faltenklammer (2) vorgesehen, die an ihrer Vorderseite (51) mindestens zwei durch Stege (54) gebildete, miteinander fluchtende, im Abstand voneinander angebrachte Faltenklemmeinrichtungen (52) trägt. Hierbei springt mindestens eine Faltenklemmeinrichtung (52) etwa so weit vor, wie es der Tiefe der zu fixierenden Falten (63 bis 66) entspricht. Die andere Faltenklemmeinrichtung springt um einen deutlich kleineren Betrag vor. Die Faltenklammer (2) ist im Abstand von der Tragplatte (1) mit dieser mittels mittig angeordneter Verriegelungseinrichtungen verriegelbar und weist beiderseits dieser Verriegelungseinrichtungen elastisch verformbare, mit ihren äusseren Längsseiten bis in die Nähe der Tragplatte reichende Flügel (72, 73) auf, so dass die äusseren Falten (63, 66) zwischen Tragplatte (1) und den Flügeln (72, 73) klemmend gehalten werden.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Fixierung von Falten an Gardinen und Vorhängen, mit vertikal verlaufenden, oben und unten offenen Stegen, wobei in einem zwischen jeweils zwei Stegen gebildeten Schlitz eine eingeführte Falte elastisch klemmend gehalten wird und wobei an den Stegen in den jeweiligen Schlitz hineinragende widerhakenartige Vorsprünge angeordnet sind.

[0002] Eine derartige aus der DT-PS 22 27 199 (entsprechend US-PS 3 861 ₀₀1) bekannte Vorrichtung ist einstückig ausgebildet. Diese bekannte Vorrichtung weist den generellen Vorteil auf, daß sie aufgrund ihrer Einstückigkeit verhältnismäßig einfach aufgebaut ist. Ihr Nachteil besteht darin, daß die Falten nur an ihrem Fuß gehalten werden.

[0003] Aus der US-PS 3 223 148 ist eine Vorrichtung zur Fixierung von Falten an Gardinen und Vorhängen bekannt, bei der die Falten an einem einstückigen,aus hartelastischem Kunststoff bestehenden Haltekörper gehalten werden, an dem ebenfalls von oben nach unten verlaufende Stege angeordnet sind, und wobei ebenfalls in dem zwischen zwei Stegen gebildeten, oben und unten offenen Schlitz eine eingeführte Falte elastisch klemmend gehalten wird. Diese Schlitze sind an ihrem inneren geschlossenen Ende kreisförmig erweitert, so daß die Falten an ihrem Faltenfuß mittels eines Haltestabes von kreisförmigem Querschnitt gehalten werden können. Die als Hohlkörper ausgebildeten Stege müssen so elastisch sein, daß die kreisförmigen Haltestäbe zusammen mit der doppelt liegenden Stofflage von vorn eingeschoben werden können. Dies hat aber wiederum zur Folge, daß mit dem gleichen Kraftaufwand, mit dem der Gardinenstoff samt Haltestab in den Schlitz eingedrückt wird, diese auch wieder herausgezogen werden kann. Des weiteren bedingt die verhältnismäßig große Breite des Schlitzes an seinem inneren geschlossenen Ende auch einen entsprechend großen Abstand einzelner benachbarter Schlitze, so daß der Haltekörper insgesamt verhältnismäßig groß und unförmig wird. Dies führt wiederum dazu, daß mit einem derartigen Haltekörper keine eng zusammengefaßte Fältelung vorgenommen werden kann. Wegen der geringen Sicherheit der Faltenfixierung besteht auch die Gefahr, daß der Haltekörper bei einem Waschen oder Reinigen der Gardine sich von dem Stoff löst.

[0004] Aus der US-PS 1 149 628 ist eine Einrichtung zur Fixierung von Falten an Vorhängen bekannt, mit der an einem in seinem Durchmesser verstellbaren, auf einer zylindrischen Gardinenstange zu führenden Haltering nach unten vorspringende Klauen vorgesehen sind. Auf der der Rückseite des Vorhangs zugeordneten Seite ist eine einzige Klaue mit nach vorn vorspringenden Widerhaken vorgesehen, während an der der Vorderseite des Vorhangs zugewandten Seite zwei parallel zueinander verlaufende, fingerartige Klauen mit nach hinten vorspringenden Widerhaken vorgesehen sind. Mittels dieser Klauen wird der Vorhangstoff punktartig gehalten. Durch die beiden vorderen fingerartigen Klauen kann eine senkrecht zum Vorhang nach vorn vorspringende Falte herausgezogen werden. Des weiteren kann mit dieser bekannten Einrichtung nur eine einfache T-Falte gehalten werden. Der Nachteil dieser bekannten Einrichtung liegt darin, daß die Bildung eines sogenannten Köpfchens am Vorhang, d. h. die Bildung eines über die Halteeinrichtung nach oben hinausgehenden Teils am Vorhang nicht möglich ist. Des weiteren ist diese bekannte Einrichtung nicht dazu geeignet, empfindlichere Gardihenstoffe zu halten, da aufgrund der punktförmigen Halterung an den Widerhaken der Klauen bei einer Belastung ein Zerreißen des Stoffes zu befürchten ist. Außderdem sind bei der Bildung einer nach vorn vorspringenden Falte die vorderen fingerartigen Klauen sichtbar, was ästhetisch störend ist.

[0005] Aus der DT-PS 22 55 328 (entsprechend US-PS 3 921 696) ist eine Haltevorrichtung für Gardinen bekannt, bei der an einer Halteeinrichtung ein Haken mittels von einer Platte des Hakens vorspringenden Zapfen mit kugelförmigen Köpfen befestigbar ist, die in entsprechende Öffnungen des Haltekörpers einführbar sind.

[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs beschriebenen Art zu schaffen, mittels der nach vorn vorspringende Falten sicher und in ihrer Form genau fixiert gehalten werden, ohne daß die Falten im Fixierungsbereich in sich völlig starr werden.

[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß eine elastische mit einer Tragplatte verriegelbare Faltenklammer vorgesehen ist, die an ihrer Vorderseite mindestens zwei durch Stege gebildete, miteinander fluchtende, im Abstand voneinander angebrachte Faltenkelmmeinrichtungen trägt, wobei mindestens eine Faltenklemmeinrichtung etwa so weit vorspringt, wie der Tiefe der zu fixierenden Falten entspricht, während die andere Faltenklemmeinrichtun^g um einen deutlich kleinen Abstand vorspringt, daß die Faltenklammer im Abstand vön der Tragplatte mit dieser mittels mittig angeordneter Veriegeilungeinrichtung verriegelbar ist und beiderseits dieser Verriegelungseinrichtungen elastisch verformbare, mit ihren äußeren Längsseiten bis in die Nähe der Tragplatte reichende Flügel aufweist und daß die Faltenklammer im Bereich ihrer Längsseiten und die Tragplatte einander zugeordnete zahnartige-Vorsprünge aufweisen.

[0008] Durch diese erfindungsgemäße Ausgestaltung ist es möglich, zu fixierende Falten einerseits in der weit vorspringenden Faltenklemmeinrichtung, die sich nur über einen kleinen Bereich der Gesamthöhe der Vorrichtung erstreckt, so zu halten, daß sie über ihre volle Tiefe fixiert werden. In der anderen Faltenklemmeinrichtung wird dagegen nur der Fuß von einer oder mehreren Falten gehalten, so daß die Falten hier bereits wieder aufspringen können, ohne daß sie ihre Lage relativ zu der Vorrichtung verändern. Am Übergang von dem nicht gefalteten Bereich der Gardine bzw. des Vorhangs zu den Falten wird jeweils eine doppelte Stofflage zwischen der Faltenklammer und der Tragplatte fest fixiert, wodurch gleichzeitig auch die jeweils äußere Stofflage der außenliegenden Falten genau fixiert wird. Hier wird auch die Gardine bzw. der Vorhang selbst von der Vorrichtung getragen. Je dicker, d. h. je schwerer der Stoff der Gardine bzw. des Vorhangs ist, umso weiter werden die Flügel der Faltenklammer elastisch aufgeweitet, umso stärker ist die Klemmkraft zwischen der Faltenklammer und der Tragplatte. Aufgrund der erfindungsgemäßen Ausgestaltung liegt die gesamte Vorrichtung auf der Rückseite der Gardine, ist von ihrer Sichtseite her also nicht erkennbar.

[0009] Vorteilhafterweise weist die Faltenklammer einen etwa zylindersegmentförmigen Querschnitt auf. Nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung ist vorgesehen, daß an der Innenseite der Faltenklammer mindestens ein Paar elastische Stege mit nach außen ragenden Vorsprüngen mit Anschlagflächen vorgesehen sind und daß an der Tragplatte zugeordnete Verriegelungsöffnungen mit Anlageflächen für die Anschlagflächen vorgesehen sind.

[0010] Weiterhin ist es insbesondere für das sogenannte amerikanische Aufhängesystem von Vorteil, wenn ein Haken vorgesehen ist, der mindestens eine Reihe mit mindestens zwei vorspringenden Zapfen aufweist, die in entsprechende öffnungen in der Tragplatte einführbar sind. Um ein absolut sicheres aber lösbares Aufhängen zu gewährleisten, weist der Haken einen an einer Platte angebrachten Bügel auf, dessen freies Ende nach Art einer Sicherheitsnadel mit der Platte verbindbar ist.

[0011] Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 eine Tragplatte einer erfindungsgemäßen Vorrichtung in Draufsicht,

Fig. 2 einen Querschnitt durch Fig. 1 gemäß der Schnittlinie II-II in gegenüber Fig. 1 vergrößertem Maßstab,

Fig. 3 einen Haken einer erfindungsgemäßen Vorrichtung in Seitenansicht, ,

Fig. 4 den Haken nach Fig. 3 in Draufsicht,

Fig. 5 einen Querschnitt durch den Haken gemäß der Schnittlinie V-V in Fig. 3,

Fig. 6 eine Faltenklammer der erfindungsgemäßen Vorrichtung einer Rückansicht,

Fig. 7 eine Seitenansicht der Faltenklammer,

Fig. 8 eine Unteransicht der Faltenklammer,

Fig. 9 eine Draufsicht auf die Faltenklammer,

Fig.lo einen Teil-Querschnitt durch die Faltenklammer in gegenüber Fig. 6 bis 9 vergrößertem Maßstab,

Fig.11 eine Seitenansicht einer zusammengebauten Vorrichtung mit eingelegten Falten,

Fig.12 einen Querschnitt durch Fig. 11 gemäß der Schnittlinie XII-XII in Fig. 11 und

Fig.13 einen Querschnitt durch Fig. 11 gemäß der Schnittlinie XIII-XIII.

[0012] Die in der Zeichnung dargestellte Vorrichtung besteht aus einer Tragplatte 1, an deren Vorderseite eine Faltenklammer 2 und an deren Rückseite ein Haken 3 jeweils lösbar befestigt werden können.

[0013] Die Tragplatte 1 weist eine flache, längliche, rechteckige Form auf. Auf ihrer Vorderseite 4 ist sie mit zahnartigen Vorsprüngen 5 versehen, von denen jeweils eine Reihe in der Nähe des zugehörigen Seitenrandes 6 bzw. 7 vorgesehen ist. Diese Reihen von zahnartigen Vorsprüngen 5 verlaufen parallel zueinander und zur Mittellinie 8 der Tragplatte 1. Die zahnartigen Vorsprünge 5 haben die Form einer Dreieck-Pyramide, deren eine, dem zugehörigen Seitenrand 6 bzw. 7 abgewandte Seitenfläche 9 senkrecht von der Vorderseite 4 der Tragplatte hochragt während die beiden anderen Seitenflächen 1₀, 11 flach geneigt zum Außenrand hin verlaufen.

[0014] Innerhalb der beiden Reihen von zahnartigen Vorsprüngen 5 sind wiederum parallel zur Mittellinie 8 und beiderseits im gleichen Abstand von dieser jeweils eine Reihe von öffnungen 12 vorgesehen. Diese bestehen jeweils aus einem zur Vorderseite 4 der Tragplatte "1 hin liegenden zylindrischen Abschnitt 13, einem sich an diesen anschließenden, im Inneren der Tragplatte 1 befindlichen zylindrischen Abschnitt 14 kleineren Durchmessers und einem sich zur Rückseite 15 der Tragplatte 1 hin erweiternden kegelstumpfförmigen Abschnitt 16. Am Übergang zwischen dem zylindrischen Abschnitt 13 und dem zylindrischen Abschnitt 14 mit kleinerem Durchmesser ist eine ringförmige zur Vorderseite 4 hin gerichtete Anlageschulter 17 ausgebildet.

[0015] Längs der Mittellinie 8 sind drei sich ebenfalls durch die Tragplatte 1 von deren Vorderseite 4 bis zu ihrer Rückseite 15 erstreckende Verriegelungsöffnungen 18 von - in der Draufsicht - etwa rechteckigem Querschnitt angebracht. Sie bestehen aus einem im Inneren der Tragplatte 1 liegenden engsten rechteckigen Abschnitt 19, an dessen vertikale Seitenflächen 2o sich zur Vorderseite 4 hin im Abstand voneinander erweiternde Einführflächen 21 anschließen. Zur Rückseite 15 hin springen die Seitenflächen 2o des Abschnitts 19 unter Bildung von zur Rückseite 15 hin offenen Anlageflächen 22 zurück, so daß sich hier ein erweiterter Abschnitt 23 bildet.

[0016] Ein Haken 3 weist eine Platte 24 auf, von deren Oberseite 25 ein nach hinten und unten abgebogener Bügel 26 angebracht ist. Der Bügel 26 ist im Bereich seines freien Endes mit einem verjüngten Abschnitt 27 versehen. Im unteren Bereich der dem Bügel 26 zugewandten Rückseite 28 der Platte 24 ist an dieser ein nach oben offener Rasten 29 angebracht, dessen eine Seitenwand 3o im Bereich der Rückseite 28 der Platte 24 mit einer Ausnehmung 31 versehen ist. Durch Verbiegen des Bügels 26 zur Rückseite 28 der Platte 24 hin unter gleichzeitiger leichter seitlicher Verformung kann der verjüngte Abschnitt 27 des Bügels 26 an der die Ausnehmung 31 aufweisenden Seitenwand vorbeigeführt und der verjüngte Abschnitt 27 durch die Ausnehmung 31 in das Innere des Kastens 29 eingeführt werden. Aufgrund der elastischen Aufdehnung des Bügels 26 bei Entlastung legt sich der verjüngte Abschnitt 27 gegen die Rückwand 32 des Kastens und ist seitlich zwischen der Seitenwand 3o und der gegenüberliegenden Seitenwand 33 festgelegt. Der Haken 3 kann also nach Art einer Sicherheitsnadel geschlossen werden.

[0017] An der Vorderseite 34 der Platte 24 sind zwei Reihen von senkrecht vorspringenden Zapfen 35 angebracht, die jeweils einen kugelförmigen Kopf 36 an ihrem Ende aufweisen. Die beiden Reihen von Zapfen 35 mit Köpfen 36 weisen den gleichen Abstand a voneinander auf, den auch die beiden Reihen von Öffnungen 12 in der Tragplatte 1 aufweisen. Der Abstand b zweier benachbarter Zapfen 35 mit Köpfen 36 in einer Reihe ist der gleiche wie der Abstand zweier benachbarter Öffnungen 12 in der Tragplatte 1. Der Durchmesser der-Zapfen 35 ist geringfügig kleiner als der Durchmesser der engen zylindrischen Abschnitte 14 in der Tragplatte. Der Durchmesser der kugelförmigen Köpfe 36 ist dagegen etwas größer als der Durchmesser der engeren zylindrischen Abschnitte 14 und etwas kleiner als der Durchmesser der weiteren zylindrischen Abschnitte 13. Beim Herstellen einer Verbindung zwischen dem Haken 3 und einer Tragplatte 1 werden die Köpfe 36 in die kegelstumpfförmigen Abschnitte 16 eingedrückt, wodurch sich die Köpfe leicht elastisch verformen, so daß sie durch die engeren Abschnitte 14 hindurchgedrückt werden können. In den weiteren zylindrischen Abschnitten 13 springen sie wieder elastisch auf und legen sich hinter die Anlageschultern 17, wodurch eine sehr feste aber mit größtem Kraftaufwand doch noch lösbare Verbindung zwischen dem Haken 3 und der Tragplatte 1 hergestellt wird. Da auf der Tragplatte 1 in jeder Reihe verhältnismäßig viele Öffnungen 12 angebracht sind, kann der Haken 3 in sehr unterschiedlichen Höhen an der Tragplatte 1 angebracht werden.

[0018] Die Faltenklammer 2 weist ein längliches, in der Draufsicht etwa rechteckiges, elastisch verformbares Klammerteil 37 auf, das - im Querschnitt - etwa die Form eines Ringzylindersegmentes aufweist. Die Faltenklammer 2 ist symmetrisch zu einer Symmetrieebene 38 aufgebaut. An der Innenseite 39 des gebogenen Klammerteils 37 sind jeweils paarweise vorspringende elastische Stege 4₀, 41 angebracht, die im Bereich ihrer freien Enden nach außen vorstehende Widerhaken 42, 43 aufweisen. Diese Widerhaken 42 bzw. 43 weisen von der Innenseite 39 weg zueinander hin verlaufende Schrägflächen 44 und der Innenseiten 39 zugewandte Anschlagflächen 45 auf. Die drei Paare von Stegen 4₀, 41 sind im selben Abstand c zueinander angebracht, wie die Verriegelungsöffnungen 18 in der Tragplatte 1. Die Länge der Stege 4o, 41 ist etwas kleiner als die Länge der Verriegelungsöffnungen 18. Wenn die Faltenklammer 2 mit der Tragplatte 1 verriegelt werden soll, werden diese beiden Teile derart gegeneinander gedrückt, daß die Schrägflächen 44 gegen die Einführflächen 21 der Tragplatte 1 anliegen. Bei einer gegeneinander gerichteten Kraft werden hierdurch die Stege unter Ausnutzung des zwischen ihnen befindlichen freien Raumes 46 elastisch gegeneinander, also zur Symmetrieebene 38 hin bewegt. Nachdem die Widerhaken 42, 43 durch den engsten Abschnitt 19 in der Tragplatte hindurchgeschoben worden sind, federn die Stege wieder auf, so daß sich die Anschlagflächen 45 der Widerhaken 42, 43 gegen die Anlageflächen 22 legen. Hiermit sind die Faltenklammer 2 und die Tragplatte 1 fest miteinander verriegelt. Ein Lösen dieser Verriegelung ist nur in der Weise möglich, daß die Stege wieder zusammengebogen werden, so daß die Widerhaken durch den engen Abschnitt 19 herausgezogen werden können.

[0019] An den beiden Längsseiten 47, 48 des Klammerteils 37 ist jeweils eine Reihe von zahnartigen Vorsprüngen 49 angebracht, die identisch wie die Vorsprünge 5 ausgebildet sind. Der Abstand d der beiden Reihen von Vorsprüngen ist der gleiche wie bei der Tragplatte 1. Die einzelnen Vorsprünge 49 sind lediglich so angeordnet, daß sie beim Verriegeln der Faltenklammer 2 mit der Tragplatte 1 jeweils zwischen zwei benachbarten Vorsprüngen 5 der Tragplatte 1 gelangen. Insbesondere weisen diese Vorsprünge 49 also einander zugewandte parallel zu der Symmetrieebene 38 liegende Seitenflächen 5₀ auf.

[0020] Die Länge der Stege 4ö, 41 einerseits und die Krümmung des Klammerteils 37 ist derart gewählt, daß bei Verriegelung der Faltenklammer 2 mit der Tragplatte 1 noch etwas Luft zwischen den jeweiligen Spitzen der Vorsprünge 5 bzw. 49 und der zugeordneten Vorderseite 4 der Tragplatte 1 bzw. den Längsrändern.47,-48 der Faltenklammer 2 ist.

[0021] An der Vorderseite 51 des Klammerteils 37 sind im Abstand voneinander zwei Faltenklemmeinrichtungen 52, 53 angebracht. Diese bestehen wiederum aus jeweils zwei im Abstand voneinander angebrachten Stegen 54 bzw. 55, die im Bereich ihrer freien Enden mit aufeinanderzu gerichteten zahnartigen Vorsprüngen 56, 57 versehen sind. Diese zahnartigen Vorsprünge 56, 57 weisen auf ihrer Außenseite zur Vorderseite 51 des Klammerteils hin geneigte Einschubflächen 58, 59 auf und an ihrer zur Vorderseite 51 hin gelegenen Seite etwa senkrecht zur Symmetrieebene 38 verlaufende Seitenflächen 6₀ bzw. 61 auf; auch die zahnartigen Vorsprünge 56, 57 sind also widerhakenartig ausgebildet. Die Stege der Faltenklemmeinrichtung 52 ragen sehr viel stärker von der Vorderseite 51 vor als die Stege 55 der Faltenklemmeinrichtung 53.

[0022] Wenn am oberen Rand einer Gardine oder eines Vorhangs 62 vier nach vorn vorstehende Falten 63, 64, 65, 66 gebildet und fixiert werden sollen, dann werden diese Falten unter entsprechender Raffung des Stoffes gebildet und die drei zwischen den beiden mittleren Falten 64, 65 und am Übergang zu den beiden äußeren Falten 63, 66 befindlichen Faltenfüße 67, 68, 69 unter entsprechender Aufweitung der Faltenklemmeinrichtung 52 zwischen deren Stege 54 bis auf die zwischen den Stegen 54 befindliche Vorderseite 51 der Faltenklammer 2 geschoben.

[0023] Nach Entlasten der Stege 54 legen sich diese wieder elastisch gegeneinander und halten den Stoff fest mit den zahnartigen Vorsprüngen 56, so daß dieser nicht wieder herausgezogen werden kann, ohne daß die Stege 54 auseinandergebogen werden.

[0024] Gleichzeitig oder anschließend wird der mittlere Faltenfuß 68 zwischen die Stege 55 der kleineren oberen Faltenklemmeinrichtung 53 geschoben, wo er dann gleichermaßen gegen ein Herausziehen gesichert ist. Anschließend wird der Stoff der Gardine bzw. des Vorhangs 62 über die Längsseiten 47, 48 der Faltenklammer 2 gefaltet, so daß zwischen diesen Längsrändern 47, 48 und den Stegen 4₀, 41 jeweils eine doppelte Stofflage 7o,71 liegt. Anschließend wird die Faltenklammer 2 in der bereits beschriebenen Weise mit der Tragplatte 1 verriegelt, wobei auch die beiden jeweils einen äußeren Faltenfuß bildenden doppelten Stofflagen 7₀, 71 fest zwischen Tragplatte und Faltenklammer gegen ein Herausziehen gesichert werden.

[0025] Je dicker, d. h. je schwerer der Stoff der Gardine.bzw. des Vorhangs 62 ist, desto größer sind die Verriegelungskräfte in den Faltenklemmeinrichtungen 52, 53 und zwischen dem Klammerteil 37 der Faltenklammer 2 und der Tragplatte 1, da die Stege 54 und 55 und die elastischen Flügel 72,73 des Klammerteils 37 in Abhängigkeit von der Dicke des Stoffes elastisch verformt werden.

[0026] Die Tragplatte 1, die Faltenklammer 2 und der Haken 3 sind jeweils einstückig aus einem hartelastischen thermoplastischen Kunststoff hergestellt.

[0027] Der Haken 3 kann in beliebiger Höhe - wie geschildert - an der Tragplatte 1 angebracht werden. Anschließend wird die gesamte Gardine oder der Vorhang 62 mittels des Hakens sicher aber lösbar an einer Gardinenschiene nach dem sogenannten amerikanischen System befestigt.

[0028] Am oberen Ende der Tragplatte sind an Wangen 74 miteinander fluchtende und aufeinanderzu gerichtete Zapfen 75, 76 vorgesehen, mittels derer eine Befestigung an Roll- oder Gleitaufhängern möglich ist, wie es im einzelnen in den DT-OSen 24 53 46o und 25 42 963 (entsprehcend US-Serial No. 631 197) ausführlich dargestellt und beschrieben ist. Weiterhin ist es durch diese Ausgestaltung möglich, fertig konfektionierte Gardinen bzw. Vorhänge, die also fest mit einer Vorrichtung gemäß der Erfindung versehen sind, zum Auf- oder Abhängen und/oder zum Waschen in eine Vorrichtung einzuhängen, wie sie in der DT-OS 25 53 834 (entsprechend US-Serial No. 745 984) bekannt ist.

[0029] Die Tragplatte 1, Faltenklammer 2 und der-Haken 3 sind zweckmäßigerweise aus laugen- und lichtstabilem Kunststoff, wie z. B. einem Polyamid hergestellt. Wie sich aus der Zeichnung ergibt, ist die Vorrichtung lang im Verhältnis zu ihrer Breite, so daß sich alle Faltenfüße verhältnismäßig dicht zusammenfassen lassen, andererseits aber eine ausreichende Fixier- und Haltelänge zur Verfügung steht.

[0030] Um den Falten 63 bis 66 der Gardine bzw. des Vorhangs 62 einen guten Stand zu geben, d. h. um diese Falten ausreichend formstabil zu machen, wird beim Faltenlegen immer gleichzeitig ein gewirktes oder gewebtes Versteifungsband 77 verarbeitet, das in Fig. 12 nur in den seitlichen Bereichen dargestellt ist, um die Übersichtlichkeit der Zeichnung nicht zu stören. Es liegt dicht an der Rückseite des Stoffes an, erstreckt sich also auch längs der Falten 63 bis 66 jeweils an deren Innenseite. Ein solches Versteifungsband 77 wird in der Regel so breit sein, daß es sich vom oberen Rand der Gardine bis unterhalb der unteren Faltenklemmeinrichtung 52 erstreckt. Es kann sich hierbei aber auch insbesondere bei einem Vorhang einfach um einen an dessen Rückseite angebrachten Futterstoff handeln. In der Regel wird ein solches Versteifungsband an der Gardine bzw. dem Vorhang 62 angenäht sein.

Ansprüche

l. Vorrichtung zur Fixierung von Falten (63 bis 66) an Gardinen und Vorhängen (62), mit vertikal verlaufenden, oben und unten offenen Stegen (54; 55), wobei in einem zwischen jeweils zwei Stegen gebildeten Schlitz eine eingeführte Falte (63 bis 66) elastisch klemmend gehalten wird und wobei an den Stegen (54; 55) in den jeweiligen Schlitz hineinragende widerhakenartige Vorsprünge (56; 57) angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß eine elastisch mit einer Tragplatte (1) verriegelbare Faltenklammer (2) vorgesehen ist, die an ihrer Vorderseite (51) mindestens zwei durch Stege (54; 55) gebildete miteinander fluchtende, im Abstand voneinander angebrachte Faltenklemmeinrichtungen (52; 53) trägt, wobei mindestens eine Faltenklemmeinrichtung (52) etwa so weit vorspringt, wie der Tiefe der zu fixierenden Falten (63 bis 66) entspricht, während die andere Faltenklemmeinrichtung (53) um einen deutlich kleineren Abstand vorspringt, daß die Faltenklammer (2) im Abstand von der Tragplatte (1) mit dieser mittels mittig angeordneter Verriegelungseinrichtungen verriegelbar ist und beiderseits dieser Verriegelungseinrichtungen elastisch verformbare, mit ihren äußeren Längsseiten (47, 48) bis in die Nähe der Tragplatte reichende Flügel (72, 73) aufweist und daß die Faltenklammer im Bereich ihrer Längsseiten und die Tragplatte einander zugeordnete zahnartige Vorsprünge (49; 5) aufweisen.

2. Vorrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daB die Faltenklammer (2) einen etwa zylinderringsegmentförmigen Querschnitt aufweist.

3. Vorrichtung nach Patentanspruch l, dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenseite (39) der Faltenklammer (2) mindestens ein Paar elastische Stege (40, 41) mit nach außen ragenden Vorsprüngen (42, 43) mit Anschlagflächen (45) vorgesehen sind und daß in der Tragplatte (1) zugeordnete Verriegelungsöffnungen (18) mit Anlageflächen (22) für die Anschlagflächen (45) vorgesehen sind.

4. Vorrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Haken (3) vorgesehen ist, der mindestens eine Reihe mit mindestens zwei vorspringenden Zapfen (35) aufweist, die in entsprechende öffnungen (12) in der Tragplatte (1) einführbar sind.

5. Vorrichtung nach Patentanspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Haken (3) einen an einer Platte (24) angebrachten Bügel (26) aufweist, dessen freies Ende nach Art einer Sicherheitsnadel mit der Platte verbindbar ist.

Zeichnung