(19)
(11) EP 0 000 399 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.01.1979  Patentblatt  1979/02

(21) Anmeldenummer: 78100390.0

(22) Anmeldetag:  13.07.1978
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)2B30B 9/30
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB SE

(30) Priorität: 13.07.1977 AT 5038/77

(71) Anmelder: Ideal-Werk Krug & Priester GmbH & Co. KG
D-72334 Balingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Lindner, David
    A-9500 Villach (AT)

(74) Vertreter: Commentz, Gerd, Dipl.-Ing. et al
Finkenweg 1
D-7411 St. Johann-Gächingen
D-7411 St. Johann-Gächingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Diskontinuierlich arbeitende Presse zum Zusammenballen lockeren Gutes


    (57) Bei einer diskontinuierlich arbeitenden Presse zum Zusammenballen lockeren Gutes ist eine Zufördereinrichtung (1, 16) für die Förderung des Gutes in einen Pressraum (2) vorgesehen, in dem ein Pressstempel (3) das Gut zusammenpressen kann. Zur Erfassung des Gefülltzustandes des Pressraums ist ein Fühler (9; 10) vorgesehen.
    Zwecks Erhöhung des Wirkungsgrades der Presse und Verkürzung der Presszeiten ist der Fühler (9; 10) im Pressraum (2) oder in einer den Pressraum begrenzenden Wandung (6) angeordnet und als Druckfühler ausgebildet. Bei Einbringung des Gutes durch die Zufördereinrichtung in den Pressraum erfolgt eine Vorverdichtung des Gutes und somit der Aufbau eines Staudrucks, auf den der Druckfühler anspricht.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine diskontinuierlich arbeitende Presse zum Zusammenballen lockeren Gutes mit einem in einem Preßraum hin- und herbewegbaren Preßstempel, einer das Gut in den Preßraum fördernden Zufördereinrichtung und einem Fühler zur Erfassung des Gefülltzustandes.

    [0002] Bei der Zusammenballung lockerer Materialien, wie z.B.. Altpapierschnitzeln oder dergleichen füllt sich der Preßraum der Presse sehr rasch mit dem zu pressenden Gut, wobei dieses im Preßraum sehr locker zu liegen kommt, so daß dann je Preßvorgang nur ein geringes Volumen an Preßgut zustandekommt. Dies ist besonders dann der Fall, wenn mit üblichen optischen Fühlern, wie z.B. Lichtschranken ein bestimmter Füllungsgrad der Presse festgestellt und dann der Preßvorgang automatisch oder von Hand aus eingeleitet wird.

    [0003] Es ist eine diskontinuierlich arbeitende Presse gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 bekannt (Britische Patentschrift Nr. 12 61 418), bei dem eine Lichtschranke die Aufschüttung des zusammenzuballenden lockeren Guts bis in einen mit dem Preßraum verbundenen Einlaßschacht erfaßt. Da die Lichtschranke somit nur betätigt wird, wenn der Preßraum und der entsprechende Abschnitt des Einlaßschachtes locker mit dem zusammenzuballenden Material gefüllt sind, muß bis zum Erreichen eines bestimmten Ballenvolumens die Presse mehrmals hintereinander betätigt werden, was zu einem großen Aufwand an Zeit und auch Energie führen muß.

    [0004] Die Erfindung, wie sie in den Ansprüchen gekennzeichnet ist, löst die Aufgabe, eine Presse der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 genannten Art zu schaffen, mit welcher beim Pressen ein höherer Wirkungsgrad erreichbar ist und damit kürzere Preßzeiten und geringerer Energieverbrauch erzielbar sind.

    [0005] Die durch die erfindungsgemäße Presse erreichten Vorteile sind im wesentlichen darin zu sehen, daß das in den Preßraum durch die Zufördereinrichtung eingebrachte Preßgut solange in den Preßraum eingefördert wird, bis eine vorgegebene Vorkomprimierung des Gutes erreicht worden ist, wobei die obere Grenze des die Vorkomprimierung bewirkenden Staudrucks in Abhängigkeit von der Belastbarkeit der Zufördereinrichtung durch eine entsprechende Einstellung der Auslösung des Druckfühlers vorgewählt werden kann. Aufgrund dieser Vorkomprimierung läßt sich die Anzahl der zur Erzielung eines bestimmten Ballenvolumens erforderlichen Preßvorgänge um bis zu 60 % herabsetzen. Neben der erheblichen Zeitersparnis wird dadurch auch eine beachtliche Erhöhung der Lebensdauer der Presse erreicht.

    [0006] Vorzugsweise ist bei einer Presse mit in einer der Seitenwandungen befindlichen Füllöffnung der Druckfühler in dem oberhalb der Füllöffnung befindlichen Bereich des Preßraums bzw. der Seitenwandungen angeordnet. Dadurch wird erreicht, daß der Druckfühler erst dann reagiert, wenn sich der Staudruck bis oberhalb der Füllöffnung, d.h. über den gesamten Preßraum, fortgepflanzt hat.

    [0007] Es ist zweckmäßig, daß der Druckfühler als federnder Stab ausgebildet und durch den Preßstempel aus dessen Bewegungsbahn elastisch herausschwenkbar ist. Bei dieser Anordnung kann der Staudruck im Bereich des sich im Preßraum ausbildenden Schüttkegels erfaßt werden.

    [0008] Es ist jedoch auch möglich, daß als Druckfühler ein z.B. als Membran, bewegliche Platte oder dergleichen ausgebildeter Teil einer der Seitenwandungen vorgesehen ist, mittels welchem ein Schaltorgan betätigbar ist. Bei dieser Ausbildung des Druckfühlers ragt kein Teil in die Bewegungsbahn des Preßstempels hinein, wodurch eine erhöhte Betriebssicherheit der Presse gegeben ist.

    [0009] Im folgenden wird die Erfindung anhand von zwei Ausführungsformen darstellenden Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigt:

    Figur 1 eine zum Teil als Schnitt dargestellte Seitenansicht einer ersten Ausführungsform der Presse und

    Figur 2 eine der Figur 1 vergleichbare Seitenansicht einer zweiten Ausführungsform der Presse. 1



    [0010] Ein durch einen Motor 16 antreibbares Reißwerk/zerkleinert einerseits das zu pressende Papier in schmale Streifen oder Schnitzel und fördert andererseits das zerkleinerte Papier in einen Preßraum 2, in dem ein Preßstempel 3 hin- und herbewegbar ist. Der Preßraum 2 wird in seinem unteren Bereich von einem Preßkorb 4 gebildet, der auf Rollen 5 aus der Presse ausfahrbar ist. Oberhalb des Preßkorbs 4 wird der Preßraum 2 durch Seitenwandungen 6 begrenzt. In einer der Seitenwandungen 6 ist eine Füllöffnung 7 vorgesehen, in welche ein vom Reißwerk 1 kommender Einlaßschacht 8 einmündet.

    [0011] Bei der Ausführungsform gemäß Figur 1 ist in dem oberhalb der Füllöffnung 7 befindlichen Bereich des Preßraums 2 ein als federnder Stab ausgebildeter Druckfühler 9 vorgesehen, der in die Bewegungsbahn des Preß- stempels 3 ragt und aus derselben durch den sich abwärts bewegenden Preßstempel elastisch herausschwenkbar ist. Der stabförmige Druckfühler betätigt bei eingeschwenkter Lage einen nicht dargestellten Schalter, durch welchen bei überschreiten eines vorbestimmten Staudrucks an dem stabförmigen Druckfühler 9 und bei entsprechender Verbiegung des Druckfühlers 9 das Reißwerk 1 ausgeschaltet wird. Wenn die Presse mit einer automatischen Steuervorrichtung versehen ist, kann durch den von dem Druckfühler 9 betätigten Schalter nach Abschalten des Reißwerks 1 der nicht dargestellte Antrieb des Preßstempels 3 eingeschaltet und damit der eigentliche Preßvorgang eingeleitet werden.

    [0012] Die vorstehend beschriebenen Bauelemente werden von Tragsäulen 14 getragen, die an einer Grundplatte 15 angeordnet sind.

    [0013] Bei der Ausführungsform gemäß Figur 2 ist der Druckfühler als eine in der der Füllöffnung 7 gegenüberliegenden Seitenwandung 6 gelagerte Membran 10 ausgebildet, die mit einem Bolzen 11 in Verbindung steht. Die Membran 10 wird dabei von einer sich an dem Maschinenrahmen (Tragsäule 14) abstützenden Druckfeder 12 im Sinne eines Hineinbewegens in den Preßraum 2 belastet. An dem Maschinenrahmen ist ein Schalter 13 angeordnet, der bei durch den Staudruck des in den Preßraum eingeförderten Preßgutes auf die Seitenwand zu gepreßten Membran 10 durch den Bolzen 11 betätigt wird, damit das Reißwerk 1 abschaltet und dann den hier nicht dargestellten Antrieb für den Preßstempel 3 einschaltet.

    [0014] Bei Benutzung der Presse wird das zu pressende Papier durch das Reißwerk 1 in schmale Streifen oder Schnitzel zerteilt und durch den Einlaßschacht 8 und die Füllöffnung 7 in den Preßraum 2 hineingefördert. Die Förderung hält an, bis im Preßraum 2 das Preßgut durch das die Zuförderung bewirkende Reißwerk 1 so stark vorverdichtet ist, daß zufolge des Staudrucks der beim Ausführungsbeispiel nach Figur 1 als federnder Stab ausgebildete Druckfühler 9 elastisch verbogen und damit der nicht dargestellte, das Reißwerk 1 ausschaltende und den Preßstempelantrieb einschaltende Schalter im Sinne der angeführten Funktionen betätigt wird. Erst nun erfolgt die erste eigentliche Pressung der Papierschnitzel durch den herabgehenden Preßstempel 3; der Preßstempel verharrt in der unteren Preßstellung einige Zeit, um beim Hochgehen des Stempels ein Wiederausdehnen des Materials zu verringern. Der Druckfühler 9 wird beim Herabgehen des Preßstempels 3 durch denselben aus dessen Bewegungsbahn elastisch herausgeschwenkt und verbleibt während des Preßvorgangs in dem Zwischenraum zwischen dem Preßstempel bzw. den die Seitenflächen nach hinten fortsetzenden Abdeckplatten und den Seitenwandungen 6 des Preßraumes. Anschließend wird der Preßstempel 3 in seine Ausgangsstellung zurückbewegt, wobei der Druckfühler 9 in seine Ausgangsstellung zurückgeschwenkt ist, wenn sich der Preßstempel in seiner oberen Endstellung befindet. Nun kann das Reißwerk 1 wieder eingeschaltet werden, um lockere Papierschnitzel oder -streifen auf den gepreßten Ballen zu fördern, bis durch den sich aufbauenden Staudruck der Druckfühler 9 erneut betätigt wird. Daraufhin wiederholt sich der vorstehend geschilderte Ablauf des Preßvorganges. Das Füllen des Preßraums bzw. des nicht vom Ballen eingenommenen Raumes erfolgt so oft, bis sich der Preßstempel 3 in seiner unteren Preßstellung nurmehr knapp unter dem oberen Rand des Preßkorbes befindet. Nachdem dann der Preßstempel 3 in seine Ausgangslage zurückbewegt wurde, wird der Preßkopf 4 auf seinen Rollen 5 aus der Presse herausgefahren, der gepreßte Ballen dem Preßkorb entnommen und dann der Preßkorb wieder in die Presse eingefahren.

    [0015] Die Funktion des Ausführungsbeispiels nach Figur 2 entspricht grundsätzlich jener gemäß Figur 1. Der Staudruck wird hier nicht über den als federnden Stab 9 ausgebildeten Druckfühler, sondern über die Membran 10 erfaßt, welche über den Bolzen 11 unter Überwindung der Rückstellkraft der Feder 12 den Schalter 13 betätigt, durch den das Reißwerk 1 ausschaltbar und der Stempelantrieb einschaltbar ist.


    Ansprüche

    1. Diskontinuierlich arbeitende Presse zum Zusammenballen lockeren Gutes, mit einem in einem Preßraum (2) hin-und herbewegbaren Preßstempel (3), einer das Gut in den Preßraum fördernden Zufördereinrichtung (1,16) und einem Fühler (9;10) zur Erfassung des Gefülltzustandes, dadurch gekennzeichnet, daß der Fühler (9; 10) im Preßraum (2) bzw. in einer der den Preßraum begrenzenden Wandungen (6) angeordnet ist und als ein auf erhöhten Staudruck des mittels der Zufördereinrichtung (1,16) in den Preßraum (2) eingebrachten und vorverdichteten Gutes ansprechender Druckfühler (9,10) ausgebildet ist.
     
    2. Presse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei einer Presse mit in einer der Seitenwandungen (6) befindlichen Füllöffnung (7) der Druckfühler (9;10) in dem oberhalb der Füllöffnung (7) befindlichen Bereich des Preßraums (2) bzw. der Seitenwandungen (6) angeordnet ist.
     
    3. Presse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckfühler als federnder Stab (9) ausgebildet ist und durch den Preßstempel (3) aus dessen Bewegungsbahn elastisch herausschwenkbar ist (Figur 1).
     
    4. Presse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Druckfühler ein z.B. als Membran (10), bewegliche Platte oder dergleichen ausgebildeter Teil einer der Seitenwandungen (6) vorgesehen ist, mittels welchem ein Schaltorgan (13) betätigbar ist (Figur 2).
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht