(19)
(11) EP 0 000 713 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.02.1979  Patentblatt  1979/04

(21) Anmeldenummer: 78100441.1

(22) Anmeldetag:  19.07.1978
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)2B65D 83/06, A01C 7/02, A01C 15/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE FR GB LU NL SE

(30) Priorität: 25.07.1977 DE 2733436
04.07.1978 DE 7820059 U

(71) Anmelder: Fritz Schäfer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Fabriken für Lager- und Betriebseinrichtungen
D-57290 Neunkirchen (DE)

(72) Erfinder:
  • Gaffron, Wolfram
    D-5900 Siegen 21 (DE)

(74) Vertreter: Hemmerich, Friedrich Werner et al
Hammerstrasse 2
D-5900 Siegen 1
D-5900 Siegen 1 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zur Bevorratung und Abgabe von Kleinteilen und/oder zum Streuen von körnigem Gut


    (57) Bei einem zur Bevorratung und Abgabe von Kleinteilen und/oderzum Streuen von körnigem Gut benutzten Behälter (1) mit Tragegriff (2) besteht die im Bodenbereich vorgesehene Auslauf- oder Streuöffnung (6) aus einer flach geneigten Dosierschaufel (7), die sich über einen bestimmten Umfangsbereich des Behälters erstreckt und radial nach auswärts gerichtet ist. Durch Drehen des Behälters um seine senkrechte Achse lisst sich das Streugut gezielt verteilen.
    Um dabei die Menge des austretenden Streugutes genau dosieren zu können, ist bei einem Behälter (101) mit polygonförmigem Querschnitt die Auslauf- oder Streuöffnung (106) in einer Seitenwand (101') angeordnet. Durch einen parallel zu dieser Seitenwand bewegbaren Schiebar (110) ist die Auslauf- oder Streuöffnung (106) in ihrer Grösse stufenlos veränderbar.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Bevorratung und Abgabe von Kleinteilen und/oder zum Streuen von körnigem Gut, insbesondere Salz, Sand, Dünger, Samen oder dergleichen, bestehend aus einem das Gut aufnehmenden Behälter mit einem Tragegriff an seinem oberen Ende sowie mindestens einer an einer Rutsche anschließenden Auslauf-und/oder Streuöffnung am unteren Ende.

    [0002] Zum gleichmäßigen Verteilen von körnigem oder auch pulvrigem Gut in kleinen Mengen ist es seit langem bekannt, sogenannte Streudosen zu benutzen, die mit einem perforierten Deckel versehen sind, durch den das Streugut nach entsprechendem Neigen und Schütteln der Streudose austreten kann.

    [0003] Zum Stand der Technik gehören weiterhin Streuschaufeln mit einem kurzen Stielgriff, welche von ihrem vorderen Rand bis etwa über die halbe Länge durch eine Haube verschlossen sind und vorn einen Schlitz haben. Das Streugut wird hierbei durch Schütteln der Schaufel nach vorne aus dem Schlitz getrieben und dabei verteilt.

    [0004] Sowohl die Streudosen als auch die Streuschaufeln haben den Nachteil, daß mit ihnen nur relativ kleine Gutmengen verteilt werden können und daß ihre Bedienung außerdem unhandlich und unbequem ist.

    [0005] Zum Stand der Technik gehört aber auch eine Streuvorrichtung mit einem kastenförmigen Gutbehälter, der an seinem hinteren Ende einen Haltegriff und an einer Seite eine Kurbel aufweist. Mittels der Kurbel wird über einen Kegelradantrieb ein am vorderen Ende des Kastens gelagerter, geriffelter Streukegel in Drehung versetzt. Auf diesen rieselt das Streugut aus der öffnung eines Trichters und wird so durch Fliehkraft nach vorne geschleudert.

    [0006] Nachteilig bei dieser Streuvorrichtung ist deren komplizierter und damit störanfälliger Aufbau. Für die Bedienung dieser Streuvorrichtung werden in jedem Falle beide Hände benötigt, weil diese mit der einen Hand am Griff gehalten werden muß, während die Bedienung der Kurbel durch die andere Hand vorgenommen wird. Da auch das Gehäuse dieser Streuvorrichtung nur verhältnismäßig kleine Abmessungen aufweist, eignet sie sich ebenfalls nur für die Verteilung relativ kleiner Gutmengen.

    [0007] Schließlich sind als Streuvorrichtungen auch schon Streuwagen mit einem auf Rädern laufenden, länglichen Trichter bekanntgeworden. Durch Bewegen desselben mittels Schubbügel wird über die Räder eine sogenannte Streuschiene in der Trichterwand bewegt, die das Streugut durch einen Schlitz am unteren Trichterende fördert und dabei innnerhalb der Fahrspur des Streuwagens verteilt.

    [0008] Auch diese Streuwagen sind relativ aufwendig in der Konstruktion und damit teuer in der Anschaffung. Ihr Gebrauchswert ist demgegenüber nur gering, weil sie nur auf befahrbaren Flächen eingesetzt werden können, nicht aber im Bereich von Treppen oder in unebenem Gelände.

    [0009] Nach einem älteren, nicht zum Stand der Technik gehörenden Vorschlag besteht eine Streuvorrichtung für körniges Gut aus einem das Gut aufnehmenden Behälter mit einem Tragegriff an seinem oberen Ende sowie mindestens einer an eine Rutsche anschließenden Auslauf- und/oder Streuöffnung am unteren Ende.

    [0010] Bei dieser Streuvorrichtung wird das Gut in einen besonderen vorratsbrhälter eingefüllt, der sich nach unten trichterförmig verjüngt und eine mittige Auslauföffnung hat. Dieser wird wiederum in einen topfartigen Außenbehälter eingesetzt, der an seinem oberen Ende einen Tragegriff aufweist und dessen nach außen gewölbter Boden eine siebartige Perforierung hat. Der Vorratsbehälter wird dabei so in den topfartigen Aufnahmebehälter gesetzt, daß seine Trichteröffnung in geringem Abstand über einem lochfreien Mittelbereich im Boden des Aufnahmebehälters liegt.

    [0011] Das Streugut rutscht unter seinem Eigengewicht durch die Trichteröffnung auf den lochfreien Teil am Boden des Aufnahmebehälters und wird von dort durch einfache Drehung des Aufnahmebehälters mittels des Tragegriffes um seine Längsachse aufgrund der dabei entstehenden Fliehkraft in den perforierten Bodenbereich gebracht. Dort fällt dann das Gut durch die Perforierung nach unten und gegebenenfalls auch radial nach außen heraus.

    [0012] Auch diese Streuvorrichtung ist noch verhältnismäßig aufwendig ausgebildet. Ferner hat sie den Nachteil, daß die Streurichtung nicht gezielt bestimmt werden kann und es daher leicht vorkommt, daß die die Streuvorrichtung benutzende Person sich bzw. seine Kleidung mit dem Streugut verunreinigt.

    [0013] Zweck der Erfindung ist es, die den vorstehend beschriebenen Vorrichtungen eigentümlichen Unzulänglichkeiten zu beseitigen. Daher liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der gattungsgemäßen Art zu schaffen, die bei einfachem Aufbau eine relativ große flächige und trotzdem gezielte Verteilung relativ großer Gutmengen ermöglicht.

    [0014] Die Lösung dieser Aufgabe besteht nach der Erfindung im wesentlichen darin, daß die Auslauf- und/oder Streuöffnung am unteren Ende der Rutsche einem bestimmten Umfangsbereich des Behälters zugewendet und dort von einer mit ihrem freien Ende radial nach auswärts gerichteten Dosierschaufel mit einem höchstens flach geneigten Endabschnitt untergriffen ist.

    [0015] Eine solchermaßen ausgebildete Vorrichtung hat den Vorteil, daß das unmittelbar in den mit dem Tragegriff versehenen Behälter eingefüllte Gut nur an einer bestimmten Stelle und in bestimmter Richtung austreten kann und damit eine gezielte, aber großflächige Verteilung desselben ermöglicht wird.

    [0016] Als besonders zweckmäßig hat es sich nach der Erfindung erwiesen, wenn die Rutsche sich von der Auslauf- und/oder Streuöffnung aus mit gleichbleibender Neigung über den gesamten Behälterquerschnitt erstreckt. Hierbei hat es sich als besonders vorteilhaft erwiesen, wenn die Unterkante der Rutsche mit dem benachbarten Umfangsbereich des Behälters eine etwa segment- oder linsenquerschnittförmige Auslauf-und/oder Streuöffnung begrenzt, unterhalb der das freie Ende der Dosierschaufel liegt.

    [0017] Nach einem anderen Weiterbildungsmerkmal der Erfindung ist es aber auch möglich, die Rutsche als zentrisch in den Behälter eingesetzten Trichter auszubilden, wobei unterhalb von dessen Auslauf- und/oder Streuöffnung das hintere Ende der Dosierschaufel liegt, während ihr freies Ende nach dem Behälterrand hin geführt ist.

    [0018] Damit die Austrittsmenge des zu verteilenden Gutes variiert werden kann, ist es in jedem Falle von Vorteil, wenn erfindungsgemäß die Dosierschaufel relativ zur Auslauf- und/oder Streuöffnung höhen- und/oder neigungsverstellt werden kann. Hierbei läßt sich die Dosierschaufel durch Federkraft auf einstellbarem Abstand von der Auslauf- und/oder Streuöffnung halten und entgegen dieser Federkraft als Verschlußglied gegen die Auslauf- und/oder Streuöffnung anlegen.

    [0019] Um bei einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zu erreichen, daß die Stellmittel für die Öffnungsweite der Auslauf- und/oder Streuöffnung jederzeit zugänglich sind und damit eine leichte und feinfühlige Betätigung ermöglichen, und zwar auch dann, wenn der Behälter zur Bevorratung und Abgabe von Kleinteilen an Montageplätzen aufgestellt wird, ist vorgesehen, daß die Auslauf- und/oder Streuöffnung in einer Seitenwand am unteren Ende des im Querschnitt polygonförmigen Behälters ausgebildet sowie durch einen parallel zu dieser Seitenwand bewegbaren Schieber verschließbar und in ihrer Größe stufenlos veränderbar ist.

    [0020] Es hat sich dabei als besonders zweckmäßig herausgestellt, wenn die Auslauf- und/oder Streuöffnung schmaler als die sie aufweisende Seitenwand des Behälters ausgebildet ist und die innerhalb des gesamten Gehäusequerschnittes auf die Auslauf-und/oder Streuöffnung zu geneigte Rutsche im Anschluß an die Auslauf- und/oder Streuöffnung seitlich und nach oben gerichtete, zwickelartige Leitflächen trägt, die mit ihrem unteren Ende bis an die Dosierschaufel heranreichen.

    [0021] Ferner kann der Schieber in einer von einem auf der Gehäuseaußenseite sitzenden Rahmen begrenzten Führung laufen und über einen aus einer Gewindespindel und einer Rändelmutter o.dgl. bestehenden Stellantrieb bewegt werden.

    [0022] Nach einem weiterbildenden Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, daß das an die Rutsche anschließende, freie Ende der Dosierschaufel vom unteren Schenkel des Rahmens gebildet wird.

    [0023] Insbesondere dann, wenn die Vorrichtung zur Bevorratung und Abgabe von Kleinteilen an Montageplätzen aufgestellt wird, ist es von wesentlicher Bedeutung, dem Behälter einen plattenartigen Untersatz zuzuordnen, der einerseits mit auf seiner Oberseite sitzenden Nocken und/oder Stegen fixierend in einen fußseitigen Zargenrand des Behälters eingreift und andererseits eine an die Dosierschaufel des Behälters anschließende Verlängerung aufweist. Hierbei kann die Verlängerung des Untersatzes als durch Seitenwände begrenzte, gegen die Dosierschaufel abgesetzte Mulde ausgebildet sein, welche eine griffgünstige Entnahme der aus dem Behälter austretenden Kleinteile ermöglicht.

    [0024] Damit eine ergonomisch günstige Aufstellung auch mehrerer erfindungsgemäßer Vorrichtungen an Montageplätzen erreicht werden kann, wird der Untersatz in seinem hinteren Teilbereich der Umrißform des Zargenrahmens des Behälters angepaßt, während seine Verlängerung sich trapezartig verjüngt. Hierdurch ist es nämlich entweder möglich, mehrere Vorrichtungen in Reihe unmittelbar nebeneinander aufzustellen, oder aber sie längs einer Krümmungslinie nebeneinander aufzubauen.

    [0025] Anhand der Zeichnung soll der Gegenstand der Erfindung nunmehr ausführlich beschrieben werden. Es zeigen

    Fig. 1 einen Vertikalschnitt durch eine erfindungsgemäße Streuvorrichtung,

    Fig. 2,einen Schnitt durch die Streuvorrichtung nach Fig. 1 längs der Linie II-II,

    Fig. 3 in größerem Maßstab eine gegenüber Fig. 1 etwas abgewandelte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Streuvorrichtung,

    Fig. 4 teilweise in Seitenansicht und teilweise im Vertikalschnitt eine noch andere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Streuvorrichtung,

    Fig. 5 in räumlicher Ansichtsdarstellung den Grundaufbau einer anderen Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Stre.vorrichtung,

    Fig. 6 einer Vertikalschnitt längs der Linie VI-VI in Fig. 5,

    Fig. 7 einen Horizontalschnitt längs der Linie VII-VII in Fig. 6,

    Fig. 8 eine Ausschnittvergrößerung des in Fig. 5 mit VIII gekemzeichneten Bereichs,

    Fig. 9 eine Ausschnittvergrößerung des in Fig. 5 mit IX gekennzeichneten Bereichs,

    Fig.lo in raimlicher Draufsichtdarstellung einen fußartigen Untezatz zur Verwendung in Verbindung mit der Streuvorr chtung nach Fig. 5,

    Fig.11 in soematischer Draufsichtdarstellung die Reihenanordnung mehrerer Untersätze nach Fig. 1o zur Bildung einer Vorrichtung zur Bevorratung und Abgabe von Kleinteilen an Mo tageplätzen und

    Fig.12 in schematischer Draufsichtdarstellung die Nebeneinander- anordung mehrerer Untersätze nach Fig. 1o zwecks Bildung einer Vorrichtung zur Bevorratung und Abgabe von Kleinteilen an Montageplätzen.



    [0026] Die in den l g. 1 und 2 dargestellte Streuvorrichtung besteht aus einem etwa trommel- oder topfförmigen Behälter 1, der an seine oberen Ende mit einem vorzugsweise umlegbaren Griffbügel versehen ist und dessen Einfüllöffnung durch einen Decke 3 verschlossen werden kann.

    [0027] Der Boden d Behälters wird durch eine geneigte Rutsche 4 gebildet, da mit einem Ende 5 Abstand von der Wandung des Behälters 1 at, so daß eine etwa segment- oder linsenquerschnittförmige Auslauf- und/oder Streuöffnung 6 gebildet wird.

    [0028] Unterhalb der Rutsche 4 ist in dem der Auslauf- und/oder Streuöffnung 6 gegenüberliegenden Umfangsbereich des Behälters 1 eine Dosierschaufel 7 aufgehängt, die mit einem horizontalen oder schwach geneigten Endabschnitt 8 die Auslauf- und/oder Streuöffnung 6 auf ihrem gesamten Offnüngsquerschnitt untergreift.

    [0029] Dabei ist die Dosierschaufel 7 so aufgehängt, daß sie beim Abstellen des Behälters 1 auf dem Boden nach oben geschwenkt wird und dadurch selbsttätig die Auslauf- und/oder Streuöffnung 6 verschließt, wie dies durch gestrichelte Linien angedeutet ist.

    [0030] Wird jedoch der Behälter 1 mit Hilfe des Griffbügels 2 hochgehoben, dann schwenkt die Dosierschaufel 7 in die Stellung nach unten, welche in Fig. 1 durch voll ausgezogene Linien gezeigt ist. Hierdurch rutscht das im Behälter 1 enthaltene Streugut 9 durch die Auslauf- und/oder Streuöffnung 6 auf den freien Endabschnitt 8 der Dosierschaufel 7 und bleibt dort zunächst liegen. Wird sodann der Behälter 1 durch leichtes Drehen der Hand am Griffbügel 2 um seine vertikale Achse bewegt, dann wirkt eine gewisse Zentrifugalkraft auf das von der Dosierschaufel 7 getragene Streugut ein, so daß dieses nach vorne und nach der Seite hin von der Dosierschaufel 7 bzw. deren vorderem Endabschnitt 8 herunterrutscht und verteilt wird. Die Streubreite des Streugutes 9 kann dabei durch die Stärke der Handrehung am Bügelgriff 2 leicht beeinflußt werden. Je intensiver nämlich die Drehung am Bügelgriff 2 ist, desto größer ist auch unter der entstehenden Zentrifugalkraft die Streubreite für das Streugut 9.

    [0031] Die in Fig. 3 dargestellte Ausführungsform einer Streuvorrichtung unterscheidet sich von derjenigen nach Fig. 1 im wesentlichen dadurch, daß der freie Endabschnitt 8 der Dosierschaufel 7 um ein gewisses Maß über den Außenumfang des Behälters 1 vorsteht und damit eine größere Streuweite ermöglicht. Damit trotzdem beim Abstellen des Behälters 1 auf dem Boden die Auslauf- und/oder Streuöffnung 6 verschlossen wird, ist der Behälter 1 an seinem unteren Umfangsrand mit einem Ausschnitt 1o versehen, welchen die hochgeschwenkte Dosierschaufel 7 durchgreifen kann, wie das durch gestrichelte Linien in Fig. 3 angedeutet ist.

    [0032] Abweichend von Fig. 1 ist beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 die Dosierschaufel 7 durch eine Knebel- oder Flügelmutter 11 unterstützt, welche auf einem an der Rutsche 4 befestigten Gewindebolzen 12 verstellbar ist. Durch Betätigung der Knebel- oder Flügelmutter 11 läßt sich daher die Abwärtsbewegung der Dosierschaufel 7 und damit die Durchtrittshöhe für das Streugut zwischen dem freien Endabschnitt 8 der Dosierschaufel 7 sowie der Auslauf- und/oder Streuöffnung unterschiedlich einstellen.

    [0033] Eine den Gewindebolzen 12 umgebende Druckfeder 13 kann vorgesehen werden, damit diese die Dosierschaufel 7 zwangsweise in Öffnungslage drückt, sobald der Behälter 1 vom Boden abgehoben wird.

    [0034] Bei der Streuvorrichtung nach Fig. 4 weist der Behälter 1 keine ebene Rutsche 4 auf. Vielmehr ist er mit einem eingesetzten Trichter 14 versehen, der eine im Zentrum des Behälters liegende Auslauf- und/oder Streuöffnung 15 hat. Unterhalb dieser Auslauf- und/oder Streuöffnung 15 ist die Dosierschaufel 7 gehalten, so daß sie mit ihrem freien Endabschnitt 8 um ein beträchtliches Maß radial über die Auslauf- und/oder Streuöffnung 17 hinausragt, jedoch noch-einen gewissen Abstand vom Außenumfang des Behälters hat. Die Dosierschaufel 7 sitzt dabei an einer Führungsschiene 16, die am Außenumfang des Trichters 14 in Schlaufen 17 verschiebbar ist und in verschiedenen Höhenlagen durch eine Klemmschraube 18 festgelegt werden kann. Auf diese Art und Weise läßt sich der Abstand der Dosierschaufel 7 von der Auslauf- und/ oder Streuöffnung 15 je nach Bedarf einregulieren.

    [0035] Nach Fig. 4 weist der Behälter 1 der Streuvorrichtung an seinem unteren Ende mehrere, bspw. drei Standbeine 19 auf, die ein Abstellen ermöglichen, ohne daß der Behälter 1 selbst den Boden berührt.

    [0036] Bei der Streuvorrichtung nach Fig. 4 wird auch die Auslauf-und/oder Streuöffnung 15 nicht durch Hochschwenken der Dosierschaufel 7 beim Abstellen verschlossen. Vielmehr tritt ein selbsttätiger Verschluß der Auslauf- und/oder Streuöffnung 15 durch das auf der Dosierschaufel 7 ruhende Streugut ein, sobald die Drehung des Behälters lmittels des Bügelgriffes 2 um seine Längsachse unterlassen wird.

    [0037] Damit auch bei abgestellter Streuvorrichtung infolge auftretender Erschütterungen kein Streugut in unerwünschter Weise auf den Boden gelangen kann, ist es zweckmäßig, dem Behälter 1 einen napfartigen Aufnahmeteil 2o zuzuordnen, in den der Behälter 1 mittels seiner Standbeine 19 eingestellt werden kann.

    [0038] Für die Handhabung der in den Fig. 1 bis 4 dargestellten Streuvorrichtungen ist es besonders zweckmäßig, wenn der Bügelgriff 2 so am Behälter 1 gelagert wird, daß er die gleiche Radiallage zu diesem hat wie die Dosierschaufel 7. Auf diese Art und Weise läßt sich nämlich der Behälter 1 mit natürlicher Griffhaltung der Hand aufnehmen und zur Erzielung des Streueffektes um seine Längsachse begrenzt winkelverdrehen.

    [0039] Die in den Fig. 5 bis 7 dargestellte Vorrichtung zur Bevorratung und Abgabe von Kleinteilen und/oder zum Streuen von körnigem Gut hat einen im Querschnitt polygonförmigen Behälter 101, welcher in der Nähe seines oberen Endes mit einem umlegbaren Griffbügel 102 ausgestattet ist und dessen Einfüllöffnung durch einen Klappdeckel 1o3 verschlossen werden kann, welcher über Scharniere 104 mit dem Behälter 101 verbunden ist. Eine schnepperartige Rastvorrichtung 105 zwischen dem Klappdeckel 103 und dem Rand der Einfüllöffnung des Behälters 101 dient zur Sicherung des Klappdeckeis in seiner Schließlage. Dabei liegt der Klappdeckel 103 in einem die Einfüllöffnung des Behälters 101 begrenzenden Zargenrand 101", welcher, wie aus Fig. 6 ersichtlich ist, zumindest über einen Teil seiner Höhe schräg nach abwärts zum Behälterinneren hin geneigte Flächen hat. Um trotzdem eine gute Abdichtung der Einfüllöffnung zu erreichen, ist es vorteilhaft, den Klappdeckel 103 an seiner Unterseite mit rahmenartig angeordneten Stegen 103' zu versehen; die sich über die ganze Höhe des Zargenrandes 101" erstrecken und dem lichten Querschnitt des Behälters unmittelbar unterhalb des Zargenrandes 101" angepaßt sind.

    [0040] Am unteren Ende des Behälters 101 befindet sich in der vorderen Behälterwandung 101' eine Auslauf- und/oder Streuöffnung 106, deren Breite kleiner als die Breite der Gehäusewand 101' ist.

    [0041] Der Boden des Behälters 1o1 wird durch eine geneigte Rutsche 107 gebildet, die sich über den gesamten Gehäusequerschnitt erstreckt, sowie zur Auslauf- und/oder Streuöffnung 106 hin geneigt verläuft. Seitlich neben der Auslauf- und/oder Streuöffnung 106 befinden sich auf der Rutsche 107 nach oben gerichtete, zwickelartige Leitflächen 108, die mit ihrem unteren Ende jeweils bis an die Dosierschaufel 109 heranreichen, welche sich unmittelbar an die Rutsche 107 anschließt und nach vorne um ein gewisses Maß über die Behälterwand 101' vorsteht. Die Dosierschaufel 109 und der untere Begrenzungsrand des Behälters 101 sind gemeinsam durch einen zargenartigen Rand 101" stabilisiert.

    [0042] Der Auslauf- und/oder Streuöffnung lo6 ist ein parallel zur Behälterwand 101' bewegbarer Schieber 11o zugeordnet, mittels dem die Auslauf- und/oder Streuöffnung lo6 verschließbar sowie in ihrer Größe bedarfsweise stufenlos veränderbar ist. Dieser Schieber 11o wird in einem an die Außenseite der Behälterwand 101' angeformten Rahmen 111 in Vertikalrichtung verschiebbar geführt und durch von der Innenseite des Rahmens 111 abstehende Leisten 112 mit der Behälterwand 101' in Kontaktberührung gehalten.

    [0043] Ein Stelltrieb 113 für den Schieber 11o besteht aus einer Gewindespindel 114 und einer damit in Eingriff stehenden Rändelmutter 115. Die Gewindespindel 114 wird dabei vorzugsweise vom Schaft einer Mehrkant-, insbesondere Sechskantschraube gebildet, deren Kopf 116 mit zwei zueinander parallelen Mehrkantflächen unterhalb einer an den Schieber 11o angeformten, nach vorne gabelartig offenen Halteklaue 117 drehfest zwischen zwei Widerlagerflächen 118 am Schieber 110 eingreift. Durch eine Gegenmutter 119, die von oben auf einen im Durchmesser größeren Gewindeabschnitt 114' der Gewindespindel 114 geschraubt ist, wird diese an der Halteklaue 117 des Schiebers 11o sicher festgelegt.

    [0044] Das obere Ende der Gewindespindel 114 durchgreift mit einem Gewindeabschnitt 114' kleineren Durchmessers zwei Lageraugen 12o und 121, welche an die Behälterwand 101' angeformt sind und zwischen denen die Rändelmutter 115 drehbar lagert. Durch Drehung der Rändelmutter 115 wird also die Gewindespindel 114 in Axialrichtung verschoben und daher auch der mit ihr durch Verklemmen in Verbindung gehaltenen Schieber 11o entsprechend bewegt. Die Einstellung des Schiebers 11o über den Stellantrieb 113 kann dabei leicht und sicher erfolgen, während die Streuvorrichtung auf einer Stützfläche, beispielsweise auf dem Boden, ruht.

    [0045] Aus besonders vorteilhaft hat es sich erwiesen, wenn der Behälter 1c1, der Klappdeckel 103, der Schieber 11o und das den Stellantrieb 113 bildenden Teile, nämlich die Gesindespindel 114, die Rändelmutter 115 und die Klemmmuster 119 aus Kunststoff-Formteilen bestehen, Der am Betälter 101 angelenkte Tragegriff 102 kann hingegen einen metallischen, z.B. aus Draht geformten, Bügel 122 und einen eb nfalls aus Kunststoff bestehenden Griffteil 123 aufweisen.

    [0046] Im nlenkbereic des Tragegriffes 102 werden an den Behälter 10 zweckmäßigeiweise Anschläge 124 angeformt, die den Tragegrff 102 in sei er aufgerichteten Stellung stützen. Andererseins können dort aber auch noch Rastklauen 125 angeformt sein durch die verhindert wird, daß der Tragegriff 102 wieder nbeabsichtig nach vorne herunterklappt.

    [0047] In Fig. 1o der Ze hnung ist ein plattenartiger Untersatz 127 dargstellt, der ebenfalls als Formteil aus Kunststoff gefertigt erden kann. D eser Untersatz ist einerseits auf seiner Oberseite mit Nocken 28 sowie andererseits noch mit Stegen 129 ausges attet, mit welthen der Behälter 101 über seinen fußseitige Zargenrand 101 fixierend in Eingriff gebracht werden kan.

    [0048] Der Unte satz 127 ist da ei in seinem hinteren Teilbereich der Umriβtrm des am Behäter 101 ausgebildeten Zargenrandes 1o1" angepβ und weist a lererseits eine nach vorne gerichtete Verlä rerung 13o auf, die sich trapezförmig verjüngt. Wenn der Be älter 101 auf dn Untersatz 127 gestellt wird, schließt sie die Verlängerug 130 des Untersatzes 127 an die Dosierschaufe 109 des Behiltrs 101 an. Dabei ist es vorteilhaft, wenn di verlängerung 18 des Untersatzes 127 eine gegen die Dosierscha tel 109 aogesetze Mulde 13o" enthält, die durch Seitenwän 130' hegrenzt drd, welche sich seitlich neben der Dosieschaufe 109 mit gewinkelten Abschnitten gegen die Seitenwand 101' des Behälters 1o1 anlegen.

    [0049] Wie aus Fig. 11 ersichtlich ist, lassen sich mehrere Untersätze 127 in einer Reihe dicht nebeneinander auf eine Stützfläche, bspw. eine Tischplatte setzen und dabei mit dieser durch Schrauben lagensicher verbinden, welche bspw. Löcher 133 (Fig. 10) in den Untersätzen 127 durchdringen.

    [0050] Es können aber auch mehrere Untersätze 127 länge einer bogenförmigen Linie unmittelbar nebeneinander sitzen, wie das aus Fig. 12 hervorgeht. Auch in diesem Falle lassen sich diese Untersätze 127 auf einer Stützfläche, beispielsweise auf einer Tischplatte befestigen.

    [0051] Möglich ist es aber auch, die Untersätze 127 mit den einzelnen Behältern 101 zu verbinden.

    [0052] Um das zu erreichen, weisen einerseits deren Nocken 128 jeweils Löcher 134 auf, während an den Behälter 101 im Anschluß sn seinen unteren Zargenrand 101" Nocken 135 angeformt sind, die den Löchern 134 entsprechende Löcher enthalten. Durch Eindrehen von Schrauben in die Löcher der Nocken 128 und 135 werden dann die Untersätze 127 nach Art von-Schuhen mit dem Behälter verbunden.

    [0053] Um auch in diesem Falle ein dichtes Nebeneinanderstellen mehrerer, mit Untersätzen 127 verbundener Behälter 101 zu ermöglichen und dabei eine gegenseitige Lagensicherung derselben zu erhalten, weist jeder der Untersätze 127 an seiner einen Längskante mehrere Rastschlitze 131' und 131" und an seiner anderen Längskante eine entsprechende Anzahl von Rasthaken 132' und 132" auf.

    [0054] Sollen mehrere Behälter 101 in der aus Fig. 11 ersichtlichen Anordnung nebeneinandergestellt und gegeneinander fixiert werden, dann kommen jeweils die Rasthaken 132' eines Untersatzes 127 mit den Rastschlitzen 131' des benachbarten Untersatzes 127 von oben her in Formschlußeingriff. Ist hingegen eine Aufstellung mehrerer Behälter 101 in der aus Fig. 12 ersichtlichen Anordnung nebeneinander erwünscht, dann werden die Rasthaken 132" eines Untersatzes von oben her formschlüssig mit den Rastschlitzen 131" des benachbarten Untersatzes in Halteeingriff gebracht.

    [0055] Die Aufstellung mehrerer Behälter 101 nebeneinander entsprechend den Fig. 11 und 12 kommt insbesondere dann in Frage, wenn an Montageplätzen in der Industrie Vorrichtungen zur Bevorratung und Abgabe von Kleinteilen geschaffen werden müssen, die einerseits eine ergonomisch günstige Stellung relativ zueinander erhalten sollen, andererseits aber zur erleichterten Handhabung beim Befüllen mit Kleinteilen transportabel sein sollen.

    [0056] Natürlich läßt sich im Bedarfsfalle der Untersatz 127 auch dann am Behälter befestifen, wenn dieser als Streuvorrichtung für körniges Gut, insbesondere Salz. Sand, Dünger, Samen o.dgl. in Benutzung genommen wird Das ist besonders dann zweckmäßig, wenn bei der Handhabung der Streuvorrichtung eine Vergrößerung des Streusektors gewünscht wird Aufgrund der Vergrößerung der Dosierschaufel ergibt sich nämlich bei einer Drehung des Behälters 101 um seine Längsachse eine erhöhte Fliehkraftwirkung, die eine entsprechende Vergrößerung des Streusektors nach sich zieht.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur Bevorratung und Abgabe von Kleinteilen und/oder zum Streuen von körnigem Gut, insbesondere Salz, Sand, Dünger, Samen oder dergleichen, bestehend aus einem das Gut aufnehmenden Behälter mit einem Tragegriff an seinem oberen Ende sowie mindestens einer an einer Rutsche anschließenden Auslauf- und/oder Streuöffnung am unteren Ende,
    dadurch gekennzeichnet ,
    daß die Auslauf- und/oder Streuöffnung (6 bzw. 15) am unteren Ende (5) der Rutsche (4 bzw. 14) einem bestimmten Umfangsbereich des Behälters (1) zugewendet und dort von einer mit ihrem freien Ende radial nach auswärts gerichteten Dosierschaufel (7) mit einem höchstens flach geneigten Endabschnitt (8) untergriffen ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet ,
    daß die Rutsche (4) sich von der Auslauf- und/oder Streuöffnung (6) aus mit gleichbleibender Neigung über den gesamten Behälterquerschnitt erstreckt.
     
    3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2,
    dadurch gekennzeichnet ,
    daß die Unterkante (5) der Rutsche (4) mit dem benachbarten Umfangsbereich des Behälters (1) eine etwa segment-oder linsenquerschnittförmige Auslauf- und/oder Streuöffnung (6) begrenzt, unterhalb der das freie Ende '(8) der Dosierschaufel (7) liegt.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet ,
    daß die Rutsche als zentrisch in den'Behälter (1) eingesetzter Trichter (14) ausgebildet ist, wobei unterhalb von dessen Auslauf und/oder Streuöffnung (15) das hintere Ende der Dosierschaufel (7) liegt, während ihr freies Ende (8) nach dem Behälterrand hin geführt ist (Fig. 4).
     
    5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet ,
    daß die Dosierschaufel (7) relativ zur Auslauf- und/oder Streuöffnung (6 bzw. 15) höhen- und/oder neigungsverstellbar ist.
     
    6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet
    daß die Dosierschaufel (7) durch Federkraft (13) auf einstellbarem Abstand (11, 12) von der Auslauf- und/oder Streuöffnung (6) gehalten und entgegen dieser Federkraft (13) als Verschlußglied gegen die Auslauf- und/oder Streuöffnung (6) anlegbar ist.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet ,
    daß die Auslauf- und/oder Streuöffnung (106) in einer Seitenwand (101') am unteren Ende des im Querschnitt polygonförmigen Behälters (101) ausgebildet sowie durch einen parallel zu dieser Seitenwand (101') bewegbaren Schieber (110) verschließbar und in ihrer Größe stufenlos veränderbar ist.
     
    8. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 7,
    dadurch gekennzeichnet ,
    daß die Auslauf- und/oder Streuöffnung (106) schmaler als die sie aufweisende Seitenwand (101') des Behälters (101) ausgebildet ist und die innerhalb des gesamten Gehäusequerschnitts auf die Ausiauf- und/oder Streuöffnung (106) zu geneigte Rutsche (107) im Anschluß an.die Auslauf- und/oder Streuöffnung (106) seitlich und nach oben gerichtete, zwickelartige Leitflächen (108) trägt, die mit ihrem unteren Ende bis an die Dosierschaufel 109) heranreicht.
     
    9. Vorrichtung nach den Ansprüchen 7 und 8,
    dadurch gekennzeichnet ,
    daß der Schieber (110) in einer von einem auf der Gehäuseaußenseite sitzenden Rahmen (111) begrenzten Führung (112) läuft und über einen aus einer Gewindespindel (114) und einer Rändelmutter (115) o.dgl. bestehenden Stelltrieb (113) bewegbar ist.
     
    10. Vorrichtung nach den Ansprüchen 7 und 9,
    dadurch gekennzeichnet ,
    daß das an die Rutsche (107) anschließende; freie Ende der Dosierschaufel (109) vom unteren Schenkel des Rahmens (111) gebildet ist.
     
    11. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, gekennzeichnet durch
    einen dem Behälter (101) zugeordneten, plattenartigen Untersatz (127), der einerseits mit auf seiner Oberseite sitzenden Nocken (128) und/oder Stegen 129) fixierend in einen fußseitigen Zargenrand (101") des Behälters (1o1) eingreift und andererseits eine an die Dosierschaufel (109) des Behälters (101) anschließende Verlängerung (130) aufweist.
     
    12. Vorrichtung nach Anspruch 11,
    dadurch gekennzeichnet ,
    daß die Verlängerung (130) des Untersatzes (127) als durch Seitenwände(13o') begrenzte, gegen die Dosierschaufel (109) abgesetzte Mulde ausgebildet ist.
     
    13. Vorrichtung nach den Ansprüchen 11 und 12,
    dadurch gekennzeichnet ,
    daß der Untersatz (127) in seinem hinteren Teilbereich (127') der Umrißform des Zargenrandes (101") des Behälters (101) angepaßt ist, während seine Verlängerung (130) sich trapezförmig nach vorne verjüngt.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht