(19)
(11) EP 0 001 058 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.03.1979  Patentblatt  1979/06

(21) Anmeldenummer: 78100678.8

(22) Anmeldetag:  16.08.1978
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)2H01H 83/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE FR GB NL

(30) Priorität: 02.09.1977 DE 2739632

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Flohr, Peter
    D-8400 Regensburg (DE)
  • Staffen, Martin
    D-8401 Barbing (DE)
  • Baldauf, Josef
    D-8411 Hainsacker (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Fehlerstromschutzschalter


    (57) Fehlerstromschutnchafter, auf dessen Sockel Summenstromwandler. Ausiöser und Schaltschloß angeordnet sind und dessen Sockel von einer Schaitwelle betttigte Schaltkontakie aufnimmt. Die Schaltkontaktstücke (1) sind jeweils an einem Kontakthebel (2) angeordnet der sich am Sockel (3) Kippbewsglich abstützrt und auf seiner einen Seice von einer Feder (5) und der Schaltwelle (13) beaufschlogt ist und auf seiner anderen Sehe des bewegliche Schaltkontaktatuck (1) tragt. Zu dieeem gegenüberliegend ist das ortsfeste Kontaktstück (6) an einer Laufschiene (7) angeordnet, die auf ihrer einen Seite mit einer Arachlußkiemme (8) elektrisch verbunden ist und auf ihrer enderen Seite In ein außenliependes Leitblech (9) eines unter den AnshcluBklemmen (8) angeordneten Löechlblechstapels (10) überpeht. Ein Durchgriff zum Sockel (3) ist durch ein zweiteiliges Dichtungsstück (16) vor. schloeeen. Dessen eines Teil (17) bildet eine im Profil U-förmige Anfnahme (18) und ist im Sockel einrestbar ausgebildet. Neben der Aufnahme (18) verbleibt ein kleinerer Durchgriff. Der andere Teil (20) überdecict den verbleibenden Durchgriff und weist eine Klemmachulter (21) zum enaten Teil euf. Eine Abdockhaube (25) des Schaltgehsuses greift mittels Zentriernesse (26) zwischen Lagerplatine (27) des Schaftschlosses (28) ein, das an spinem Fuß befestigt ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Fehlerstromschutzschalter, auf dessen Sockel Summenstromwandler, Auslöser und Schaltschloß angeordnet sind und dessen Sockel von einer Schaltwelle betätigte Schaltkontakte aufnimmt. Solche Fehlerstromschutzschalter sind auf dem Markt.

    [0002] Fehlerstromschutzschalter sind im Laufe der Jahre zunehmend gedrungener und kleiner gebaut worden, um sie in Verteilungen raumsparend unterzubringen. Diesen Bestrebungen steht unter anderem entgegen, daß unvermeidliche Toleranzen bei Kunststoffgehäusen aufwendige Vorkehrungen erfordern, um zwischen dem Handbedienungshebel und dem Gehäuse größere Spalte als die Sicherheitsvorschriften erlauben, zu vermeiden.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gedrungenen Fehlerstromschutzschalter niedrig aufzubauen und dennoch Toleranzen auszugleichen.

    [0004] Die Lösung der geschilderten Aufgabe wird durch einen Schalter mit den Merkmalen nach Kennzeichen des Anspruchs erhielt. Durch Schaltkontaktstücke, die jeweils an einem kippbeweglich abgestützten Hebel angeordnet sind, erreicht man eine Untersetzung des zum Öffnen der Kontakte erforderlichen Drehmoments hinsichtlich der Schaltwalze. Dadurch kann das Schallschloß schwächer und kleiner gehalten werden. Die den Kontakthebel beaufschlagende Feder erzeugt nicht nur den Kontaktdruck, sondern sie dient zugleich als Schaltfeder. Durch die Anordnung der Löschbleche unter einer Anschlußklemme und durch Ausbildung als Baugruppe mit dem Festkontakt wird die Fertigung erleichtert und Platz gespart. Die Löschbleche können unter der Anschlußklemme in etwa parallel zur Basis des Fehlerstromschutzschalters angeordnet werden, wodurch ausgeblasene heiße Gase weder den Bereich der Anschlußklemme noch der Tragschiene unter der Basis des Fehlerstromschutzschalters gefährden.

    [0005] Ein weiterer wesentlicher Vorteil liegt darin, daß ein weiter Durchgriff im Sockel des Fehlerstromschutzschalters das Montieren erleichtert und durch ein besonders ausgebildetes Dichtungsstück sicher verschlossen wird. Dieses Dichtungsstück übernimmt gleichzeitig die Funktion, Leitungen geordnet festzulegen. Es lassen sich kurze Leitungswege erzielen.

    [0006] Durch eine Zentriernase an der Abdeckhaube des Schaltergehäuses, die zwischen die Lagerplatinen des Schaltschlosses eingreift wird sichergestellt, daß zwischen Handbetätigungsgriff und Kunststoffgehäuse auch bei üblichen Toleranzen nur kleine zulässige Spalte auftreten können. Die Abdeckhaube des Gehäuses kann insbesondere eine Mulde mit Durchgriff für das Handbetät igungsorgan des Schaltschlosses aufweisen, um es gegen seitliche Binwirkungen zu schützen. Durch den erfindungsgemäßen Aufhau kann die Prüftaste flächig und quadratisch ausgebildet werden, was die Handhabung erleichtert.

    [0007] Der Fehlerstromschutzschalter soll anhand eines in der Zeichnung grob schcmatisch wiedergegebenen Ausführungsbeispiels nähur erläutert werden:

    In Fig. 1 ist der Fehlerstromschutzschalter nach einem Schnitt senkrecht zur Whaltwalze wiedergegeben.

    In Fig. 2 ist der Fehlerstromschutzschalter von der Seite gesehen, teilweise aufgebrochen, wiedergegeben.

    In Fig. 5 ist die Aufsicht dargestellt.

    In Fig. 4 ist der Fehlerstromschutzschalter von der Stirnseite beim liandbetätigungsorgan veranschaulicht.



    [0008] In den Figuren 5 bis ist ein Teil des zweiteiligen Dichtungsstücks des Fehlerstromschutzschalters in größerem Maßstab in Ansicht in Richtung der Schaltwalze, von oben, bzw. von der Seite dargestellt.

    [0009] Der Fehlerstromschutzschalter nach Fig. 1 weist bewegliche Schaltkontaktstücke 1 auf, die jeweils an einem Kontakthebel 2 angeordnet sind. Der Kontakthebel 2 stützt sich kippbeweglich am Sockel an der Stützwand 4 ab. Auf seiner einen Seite ist der Kontakthebel 2 von einer Feder 5 beaufschlagt, die sich als Druckfeder am Hebel abstützt. denseits des Abstützpunktes ist das Schaltkontaktstück 1 angeordnet, Zu diesem ist gegenüberliegend das ortsfeste kontaktstuch o an einer Laufschiene 7 angeordnet. Die Laufschiene ist auf ihrer einen Seite mit einer Anschlußklemme S elektrisch verbunden. Auf ihrer anderen Seite geht die Laufschiene 7 in ein außenliegendes Löschblech bzw. eines Leitbleches 9 eines Löschblechstapels 10 über. Anschlußklemme 8, Laufschiene 7 und Löschblechstapel to lassen sich als Baugruppe ausführen.

    [0010] Durch die zur Seite verlaufenden Löschbleche des Löschblechstapels 10 können aus der Ausblasöffnung 11 austretende Schaltgase weder die Anschlubklemme 8 noch eine an der Basis 12 befindliche Iragschiene gefährden.

    [0011] Der dargestellte Kontakthebel und weitere Kontakthebel für weitere Pole werden von der Schaltwalze 13, deren gedachte Achse mit 14 bezeichnet ist, durch Mitnehmer 15 betätigt. Das zur Kontaktöffnung erforderliche Drehmoment ist durch die Abstützung des Kontakthebels 2 hinsichtlich der Schaltwalze 13 untersetzt.

    [0012] Ein Durchgriff zum Sockel 3 ist durch ein zweiteiliges Dichtungsstück verschlossen, dessen eines Teil 17 eine im Profil U-förmige Aufnahme 18 bildet. Neben dieser Aufnahme 18 verbleibt ein kleinerer Durchgriff, der durch ein weiteres Teil 20 überdeckt ist. Das Teil 20 bildet eine Klemmschulter 21 zum ersten Teil 17 des Dichtungsstückes 16. Zwischen den Klemmschultern 21 der Teile 17 und 20 können Leitungen 22 geordnet festgeklemmt werden. In der Aufnahme 18 läßt sich eine Leitungsverbindung zwischen den Leitungen 22 und 23 unterbringen. Die Leitungen können in der Aufnahme 18 festgeklemmt werden. Durch einen solchen Aufbau erzielt man in Verbindung mit der geschilderten Anordnung der Bauteile kurze Leitungswege und eine gute Abdichtung der Schaltkontakte zum Wandlerraum.

    [0013] Die Leitung 23 ist durch den Summenstromwandler 24 hindurchgefiihrt und mit der anderen Anschlußklemme 8a elektrisch verbunden.

    [0014] Unter der Abdeckhaube 25 des Schaltgehäuses sind senkrecht zur Zeichenebene außer dem Summenstromwandler 24 der Aus-tung angeordnet. Für weitere

    bleibt unter der Anschlußklemme 8a sowie den benachbarten Anschlußklemmen Raum. An der Basis 12 ist eine übliche Schnapphalterung 26 zum Aufreihen auf Tragschienen ausgebildet.

    [0015] Wie aus Figur 2 Im ein-elnen zu ersehen ist, bildet die Abdeckhaube 25 eine Zentriernase 26, die zwischen die Lagerplatine 27 des Schaltschlosses 28 eingreift. Das Schaltschloß 28 ist lediglich an seinem Fuß befestigt. Das Schaltschloß 28 findet seine Endlage durch Führung an der Zentriernase 26. Dadurch ist sichergestellt, daß zwischen Handbetätigungsorgan 29 und der Abdeckhaube des Schaltergehäuses trotz großer Toleranz bei Kunststoffteilen nur kleine definierte Spalte zulässiger Größenordnung



    [0016] Die Abdeckhaube 25 bildet im Ausführungsbeispiel eine Mulde 26 mit dem Durchgriff für das Handbetätigungsorgan 29 .

    [0017] Die Prüftaste 30 kann, wie es auch aus Figur 3 zu ersehen ist, flächig und quadratisch ausgebildet werden. Die Anschlußklemmen 8 und 8a sind zum Anschließen des Mittelpunktleiters und von drei Phasenleitern bestimmt.

    [0018] Das zweite Teil des zweiteiligen Dichtungsstückes 16, das Teil 20, ist in Figur 5 in der Ansicht entsprechend Figur 1 vergrößert dargestellt. Auch dieses Teil kann mittels Rastfüßen 31 ebenso wie das erste Teil 17 des Dichtungsstükes 16, nach dem Einsetzen im Sockel verrasten. Die Rastfüße 31 sind aus Figur 7 zu ersehen.


    Ansprüche

    1. Fehlerstromschutzschalter, auf dessen Sockel Summenstromwandler, Auslöser und Schaltschloß angeordnet sind und dessen Sockel von einer Schaltwelle betätigte Schaltkontakte aufnimmt, dadurch gekennzeichnet,

    a) daß die Schaltkontaktstücke (1) jeweils an einem Kontakthebel (2) angeordnet sind, der sich am Sockel (3) kippbeweglich abstützt und auf seiner einen Seite von einer Feder (5) und der Schaltwelle (13) beaufschlagt ist und auf seiner anderen Seite das bewegliche Schaltkontaktstück (1) tragt dem gegenüberliegend das


    Anschlußklemme (8) elektrisch verbunden ist und auf ihrer anderen Seite in ein außenliegendes Leitblech (9) eines unter den Anschlußklemmen (8) angeordneten Löschblechstapels (10) übergeht:

    b) daß ein Durehgriff um rockel (3) durch ein zweiteiliges Dichtungsstück (16) verschlossen ist, dessen eines Teil (17) eine im Profil U-förmige Aufnahme (18) bildet, neben der ein kleinerer Durchgriff verbleibt, und im Sockel einrastbar ausgebildet ist und dessen anderes Teil (20) den verbleibenden Durchgriff überdeckt und eine Klemmschulter (21) zum ersten Teil aufweist;

    c) daß eine Abdeckhaube (25) des Schaltergehäuses mittels Zentriernase (26) zwischen Lagerplatine (27) des Schaltschlosses (28), das an seinem puß befestigt ist, ein-


     
    2. Fehlerstromschutzschalter nach Anspruch 1, d a- dadurch gekennzeichnet

    betätigungsorgan (29) des

    .
     
    3: Fehlerstromschultzschalter nach Anspruch 1, d a-d ü r c h gekennzeichnet, daß eine Prüftaste flachig und quadratisch ausgebildet ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht