[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Fehlerstromschutzschalter, auf dessen Sockel
Summenstromwandler, Auslöser und Schaltschloß angeordnet sind und dessen Sockel von
einer Schaltwelle betätigte Schaltkontakte aufnimmt. Solche Fehlerstromschutzschalter
sind auf dem Markt.
[0002] Fehlerstromschutzschalter sind im Laufe der Jahre zunehmend gedrungener und kleiner
gebaut worden, um sie in Verteilungen raumsparend unterzubringen. Diesen Bestrebungen
steht unter anderem entgegen, daß unvermeidliche Toleranzen bei Kunststoffgehäusen
aufwendige Vorkehrungen erfordern, um zwischen dem Handbedienungshebel und dem Gehäuse
größere Spalte als die Sicherheitsvorschriften erlauben, zu vermeiden.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gedrungenen Fehlerstromschutzschalter
niedrig aufzubauen und dennoch Toleranzen auszugleichen.
[0004] Die Lösung der geschilderten Aufgabe wird durch einen Schalter mit den Merkmalen
nach Kennzeichen des Anspruchs erhielt. Durch Schaltkontaktstücke, die jeweils an
einem kippbeweglich abgestützten Hebel angeordnet sind, erreicht man eine Untersetzung
des zum Öffnen der Kontakte erforderlichen Drehmoments hinsichtlich der Schaltwalze.
Dadurch kann das Schallschloß schwächer und kleiner gehalten werden. Die den Kontakthebel
beaufschlagende Feder erzeugt nicht nur den Kontaktdruck, sondern sie dient zugleich
als Schaltfeder. Durch die Anordnung der Löschbleche unter einer Anschlußklemme und
durch Ausbildung als Baugruppe mit dem Festkontakt wird die Fertigung erleichtert
und Platz gespart. Die Löschbleche können unter der Anschlußklemme in etwa parallel
zur Basis des Fehlerstromschutzschalters angeordnet werden, wodurch ausgeblasene heiße
Gase weder den Bereich der Anschlußklemme noch der Tragschiene unter der Basis des
Fehlerstromschutzschalters gefährden.
[0005] Ein weiterer wesentlicher Vorteil liegt darin, daß ein weiter Durchgriff im Sockel
des Fehlerstromschutzschalters das Montieren erleichtert und durch ein besonders ausgebildetes
Dichtungsstück sicher verschlossen wird. Dieses Dichtungsstück übernimmt gleichzeitig
die Funktion, Leitungen geordnet festzulegen. Es lassen sich kurze Leitungswege erzielen.
[0006] Durch eine Zentriernase an der Abdeckhaube des Schaltergehäuses, die zwischen die
Lagerplatinen des Schaltschlosses eingreift wird sichergestellt, daß zwischen Handbetätigungsgriff
und Kunststoffgehäuse auch bei üblichen Toleranzen nur kleine zulässige Spalte auftreten
können. Die Abdeckhaube des Gehäuses kann insbesondere eine Mulde mit Durchgriff für
das Handbetät igungsorgan des Schaltschlosses aufweisen, um es gegen seitliche Binwirkungen
zu schützen. Durch den erfindungsgemäßen Aufhau kann die Prüftaste flächig und quadratisch
ausgebildet werden, was die Handhabung erleichtert.
[0007] Der Fehlerstromschutzschalter soll anhand eines in der Zeichnung grob schcmatisch
wiedergegebenen Ausführungsbeispiels nähur erläutert werden:
In Fig. 1 ist der Fehlerstromschutzschalter nach einem Schnitt senkrecht zur Whaltwalze
wiedergegeben.
In Fig. 2 ist der Fehlerstromschutzschalter von der Seite gesehen, teilweise aufgebrochen,
wiedergegeben.
In Fig. 5 ist die Aufsicht dargestellt.
In Fig. 4 ist der Fehlerstromschutzschalter von der Stirnseite beim liandbetätigungsorgan
veranschaulicht.
[0008] In den Figuren 5 bis ist ein Teil des zweiteiligen Dichtungsstücks des Fehlerstromschutzschalters
in größerem Maßstab in Ansicht in Richtung der Schaltwalze, von oben, bzw. von der
Seite dargestellt.
[0009] Der Fehlerstromschutzschalter nach Fig. 1 weist bewegliche Schaltkontaktstücke 1
auf, die jeweils an einem Kontakthebel 2 angeordnet sind. Der Kontakthebel 2 stützt
sich kippbeweglich am Sockel an der Stützwand 4 ab. Auf seiner einen Seite ist der
Kontakthebel 2 von einer Feder 5 beaufschlagt, die sich als Druckfeder am Hebel abstützt.
denseits des Abstützpunktes ist das Schaltkontaktstück 1 angeordnet, Zu diesem ist
gegenüberliegend das ortsfeste kontaktstuch o an einer Laufschiene 7 angeordnet. Die
Laufschiene ist auf ihrer einen Seite mit einer Anschlußklemme S elektrisch verbunden.
Auf ihrer anderen Seite geht die Laufschiene 7 in ein außenliegendes Löschblech bzw.
eines Leitbleches 9 eines Löschblechstapels 10 über. Anschlußklemme 8, Laufschiene
7 und Löschblechstapel to lassen sich als Baugruppe ausführen.
[0010] Durch die zur Seite verlaufenden Löschbleche des Löschblechstapels 10 können aus
der Ausblasöffnung 11 austretende Schaltgase weder die Anschlubklemme 8 noch eine
an der Basis 12 befindliche Iragschiene gefährden.
[0011] Der dargestellte Kontakthebel und weitere Kontakthebel für weitere Pole werden von
der Schaltwalze 13, deren gedachte Achse mit 14 bezeichnet ist, durch Mitnehmer 15
betätigt. Das zur Kontaktöffnung erforderliche Drehmoment ist durch die Abstützung
des Kontakthebels 2 hinsichtlich der Schaltwalze 13 untersetzt.
[0012] Ein Durchgriff zum Sockel 3 ist durch ein zweiteiliges Dichtungsstück verschlossen,
dessen eines Teil 17 eine im Profil U-förmige Aufnahme 18 bildet. Neben dieser Aufnahme
18 verbleibt ein kleinerer Durchgriff, der durch ein weiteres Teil 20 überdeckt ist.
Das Teil 20 bildet eine Klemmschulter 21 zum ersten Teil 17 des Dichtungsstückes 16.
Zwischen den Klemmschultern 21 der Teile 17 und 20 können Leitungen 22 geordnet festgeklemmt
werden. In der Aufnahme 18 läßt sich eine Leitungsverbindung zwischen den Leitungen
22 und 23 unterbringen. Die Leitungen können in der Aufnahme 18 festgeklemmt werden.
Durch einen solchen Aufbau erzielt man in Verbindung mit der geschilderten Anordnung
der Bauteile kurze Leitungswege und eine gute Abdichtung der Schaltkontakte zum Wandlerraum.
[0013] Die Leitung 23 ist durch den Summenstromwandler 24 hindurchgefiihrt und mit der anderen
Anschlußklemme 8a elektrisch verbunden.
[0014] Unter der Abdeckhaube 25 des Schaltgehäuses sind senkrecht zur Zeichenebene außer
dem Summenstromwandler 24 der Aus-tung angeordnet. Für weitere

bleibt unter der Anschlußklemme 8a sowie den benachbarten Anschlußklemmen Raum. An
der Basis 12 ist eine übliche Schnapphalterung 26 zum Aufreihen auf Tragschienen ausgebildet.
[0015] Wie aus Figur 2 Im ein-elnen zu ersehen ist, bildet die Abdeckhaube 25 eine Zentriernase
26, die zwischen die Lagerplatine 27 des Schaltschlosses 28 eingreift. Das Schaltschloß
28 ist lediglich an seinem Fuß befestigt. Das Schaltschloß 28 findet seine Endlage
durch Führung an der Zentriernase 26. Dadurch ist sichergestellt, daß zwischen Handbetätigungsorgan
29 und der Abdeckhaube des Schaltergehäuses trotz großer Toleranz bei Kunststoffteilen
nur kleine definierte Spalte zulässiger Größenordnung

[0016] Die Abdeckhaube 25 bildet im Ausführungsbeispiel eine Mulde 26 mit dem Durchgriff
für das Handbetätigungsorgan 29 .
[0017] Die Prüftaste 30 kann, wie es auch aus Figur 3 zu ersehen ist, flächig und quadratisch
ausgebildet werden. Die Anschlußklemmen 8 und 8a sind zum Anschließen des Mittelpunktleiters
und von drei Phasenleitern bestimmt.
[0018] Das zweite Teil des zweiteiligen Dichtungsstückes 16, das Teil 20, ist in Figur 5
in der Ansicht entsprechend Figur 1 vergrößert dargestellt. Auch dieses Teil kann
mittels Rastfüßen 31 ebenso wie das erste Teil 17 des Dichtungsstükes 16, nach dem
Einsetzen im Sockel verrasten. Die Rastfüße 31 sind aus Figur 7 zu ersehen.
1. Fehlerstromschutzschalter, auf dessen Sockel Summenstromwandler, Auslöser und Schaltschloß
angeordnet sind und dessen Sockel von einer Schaltwelle betätigte Schaltkontakte aufnimmt,
dadurch gekennzeichnet,
a) daß die Schaltkontaktstücke (1) jeweils an einem Kontakthebel (2) angeordnet sind,
der sich am Sockel (3) kippbeweglich abstützt und auf seiner einen Seite von einer
Feder (5) und der Schaltwelle (13) beaufschlagt ist und auf seiner anderen Seite das
bewegliche Schaltkontaktstück (1) tragt dem gegenüberliegend das

Anschlußklemme (8) elektrisch verbunden ist und auf ihrer anderen Seite in ein außenliegendes
Leitblech (9) eines unter den Anschlußklemmen (8) angeordneten Löschblechstapels (10)
übergeht:
b) daß ein Durehgriff um rockel (3) durch ein zweiteiliges Dichtungsstück (16) verschlossen
ist, dessen eines Teil (17) eine im Profil U-förmige Aufnahme (18) bildet, neben der
ein kleinerer Durchgriff verbleibt, und im Sockel einrastbar ausgebildet ist und dessen
anderes Teil (20) den verbleibenden Durchgriff überdeckt und eine Klemmschulter (21)
zum ersten Teil aufweist;
c) daß eine Abdeckhaube (25) des Schaltergehäuses mittels Zentriernase (26) zwischen
Lagerplatine (27) des Schaltschlosses (28), das an seinem puß befestigt ist, ein-

2. Fehlerstromschutzschalter nach Anspruch 1, d a- dadurch gekennzeichnet

betätigungsorgan (29) des

.
3: Fehlerstromschultzschalter nach Anspruch 1, d a-d ü r c h gekennzeichnet, daß eine
Prüftaste flachig und quadratisch ausgebildet ist.