(19)
(11) EP 0 001 818 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.05.1979  Patentblatt  1979/10

(21) Anmeldenummer: 78101254.7

(22) Anmeldetag:  28.10.1978
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)2H01R 13/15
(84) Benannte Vertragsstaaten:
FR GB NL

(30) Priorität: 04.11.1977 DE 2749375
13.03.1978 DE 2810828

(71) Anmelder: Grote & Hartmann GmbH & Co. KG
D-42369 Wuppertal (DE)

(72) Erfinder:
  • Könnemann, Alfred
    D-5600 Wuppertal 21 (DE)

(74) Vertreter: Solf, Alexander, Dr. et al
Patentanwälte Dr. Solf & Zapf Candidplatz 15
D-81543 München
D-81543 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Kompaktdoppelflachfeder


    (57) Die Erfindung betrifft eine Steckbuchse mit einem elek- trischen Kontakt in Form einer Kompaktdoppelflachfeder (1), bestehend aus zwei Gabelarmen (9) und (10), einem Basisteil (11) und Lötstiften (4) und (5), wobei das Basisteil (11) U-förmig ausgebildet ist, sich von den U-Schenkeln (12) und (13) in der Verlängerung der Seitenkanten je ein Gabelarm (9) und (10) und in Verlängerung der gegenüberliegenden Seitenkanten je ein Lötstift (4) und (5) erstreckt. Sie dient zur Anordnung auf Platten mit gedruckten Schaltungen, besitzt einen wirksamen Findungsbereich (21) für den Steckerteil, kann mit einer Innenfeder (22) bestückt werden und gewährleistet einen festen Halt in der Federleiste, weil die Auflagepunkte (17) (18). (19) lötstiftseitig definiert sind. Die Flachfeder ist kompakt aufgebaut, erfordert einen geringen Raumbedarf, ist mit einer Innenfeder (22) ohne Verwendung von Spreizmittetn bestückbar und erfordert relativ wenig Arbeitsschritte




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Kompaktdoppelflachfeder zur Anordnung auf Platten mit gedruckten Schaltungen.

    [0002] Es ist eine Gabelfeder bekannt, die in einer Klemmkontaktfederleiste angeordnet ist und mit einem Lötstift durch die Leiste gesteckt ist. Diese Gabelfeder weist zwei über einen Steg miteinander verbundene Gabelarme auf, wobei an dem Steg in entgegengesetzter Richtung verlaufend der Lötstift angebunden ist. Lur Aufhebung und Herstellung des Federdruckes auf die Steckerkontakte ist ein besonderer Spreizmechanismus vorgesehen. Dieser soll eine Beschädigung der Gabelarme beim Stecken verhindern. Zur Erhöhung der Federkräfte müßte die Gabelfeder mit einer Außenüberfeder ausgerüstet werden, was einen großen Raumbedarf erfordert. Die Klemmkontaktfederleiste mit mehreren Gabelfedern kann lötstiftseitig auf eine Platte mit gedruckter Schaltung gesteckt werden, wobei die Lötstifte durch die Platte gehen und endseitig auf der Platte verlötet werden können.

    [0003] Die bekannte Gabelfeder besitzt keinen wirksamen Findungsbereich für den Steckerteil, erfordert erheblichen Raum zwiscüen den Gabelarmen für die Spreizelemente und kann deshalb nicht mit einer Innenfeder bestückt werden. Außerdem findet sie keinen rasten Haie in der Federleiste, weil die Auflagepunkte lötstiftseitig undefinient sind.

    [0004] Es ist daher Aufgabe der Ernndung, eine Doppelflachfeder in Kompaktbauweise zu schaffen, die einen sehr geringen Raumbedarf erfordert, mit einer Innenfeder ausgerüstet werden kann, ohne Spreizmittel verwendban ist, lötstiftseitig definierte Auflager bildet und eine bessere Kontaktierung mit der Platte mit gedruckter Schaltung gewährleistet.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit einer in den Ansprüchen gekennzeichneten und in der Zeichnung dargestellten Doppelflachfeder gelöst.

    [0006] Anhand der Zeichnung wird die erfindungsgemäße Kompaktdoppelflachfeder beispielhaft erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 eine Seitenansicht,

    Fig. 2 eine weitere Seitenansicht teilweise im Schnitt in der 90°-Drehung zur Ansicht nach Fig. 1, gekennzeichnet, daß der Gabelarmendbereich in der Platine durch Freischnitte (32) einen stundenglasförmigen Steg(33) aufweist, an den sich fühlerförmig die Kontaktarme (26) anschließen.



    [0007] 7. Kompaktdoppelflachfeder nach Anspruch 5 und/oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Endbereich der Kontaktarme (26) einen stufenförmigen Freischnitt (34) besitzt und einen Raststeg (35) aufweist.

    [0008] 8. Kompaktdoppelflachfeder nach einem oder mehreren der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Endbereich der Kontaktarme (26) in den Biegelinien (36,37 und 38) abgewinkelt ist, wobei in der Biegelinie (36) eine etwa rechtwinklige Abwinklung nach innen, in der Biegelinie (37) eine etwa rechtwinklige Abwinklung zur Außenseite und in der Biegelinie.(38) eine hakenförmige Rückwinklung nach außen erfolgt ist.

    [0009] 9. Kompaktdoppelflachfeder nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch einen dreieckförmigen Stützsteg (39).

    [0010] 10. Kompaktdoppelflachfeder nach einem oder mehreren der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenfeder (22) Aussparungen (40) und Rastnasen (41) aufweist.

    [0011] 11. Kompaktdoppelflachfeder nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß an den freien Kanten (16) Vorsprünge (17, 18 und 19) vorgesehen sind, wobei der Vorsprung (17) mittig am U-Steg (14) und die Vorsprünge (18 und 19) am Ende der Schenkel (12 und 13) sitzen.

    [0012] 12. Kompaktdoppelflachfeder nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß neben den Gabelarmen (9 und 10) sich am Basisteil (11) freie Kanten (20) befinden.

    [0013] 13. Kompaktdoppelflachfeder nach Anspruch 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Lötstifte eine V-förmige, in der Längsachse verlaufende Durchprägung (15) aufweisen.

    [0014] 14. Kompaktdoppelflachfeder nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Basisteil (11) mittig mindestens eine umlaufende Versteifungssicke (32) aufweist. laufen und kurz vor der Kante 24 enden. Dadurch ergeben sich eingeschnittene Kontaktarme 26, die zur Bildung eines Einführtrichters und den Kontaktstellen nach innen geklappt sind und nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung insbesondere zur Halterung der Innenfeder 22 im freien Endbereich nach außen rückgebogen sind, so daß sich die beiden linienförmigen Kontaktstellen 27 und diesen gegenüberliegend die Mulden 28 zum Eingreiien der nach innen gebogenen Enden 29 der Imenfederarme 30 bilder.. Auf diese Weise ist es gelungen, mit wenigen Veränderungen im Endbereich der Gabelarme einen effektiven Einführtrichter und zwei Kontaktstellen zu schaffen, die gleichzeitig die Hal- :erung einer Innenfeder gewährleisten.

    [0015] Die Innenfeder 22 kann außerdem im mittleren freien Endbereich der Federarme 30 eine Ausnehmung 31 besitzen. Es ist weiterhin von Vorteil, wenn das Basisteil 11 eine umlaufende Versteifungssicke 32 aufweist, die der Aufweitung des Basisteils beim Spreizen der Gabelarme entgegenwirkt.

    [0016] Nach einer besonderen Ausführungsform der Erfindung gemäß Fig. 3 bis 5 werden die Kontaktarme 26 nicht durch Einschnitte, sondern im wesentlichen durch Freischnitte 32 im Gabelarmendbereich gebildet. Demgemäß weist der Gabelarmendbereich in der Platine (Fig. 3) durch die Freischnitte 32 einen stundenglasförmigen, verengten Steg 33 auf, an den sich fühlerförmig bzw. bogenförmig die Kontaktarme 26 anschließen. Der Endbereich der Kontaktarme besitzt ebenfalls einen stufenförmigen Frerschnitt 34, so daß der Rasisteg 35 gebildet wird.

    [0017] Der Endbereich der Koniaktarme ist in den Biegelinien 36, 37 und 38 abgewinkelt, wobei in der Biegelmle 36 eine etwa rechtwinklige Abwinklung anch innen (Fig. 4), in der Biegelinle 37 eine etwa rechtwinklige Abwinklung zur Außenseite und in der Biegelinle 38 eine hakenformige Rückwinklung nach außen ertelgt. Die Abwinklungen werden in einem Arbeitsgang darchgeführt und ergeben einen etwa dreieckfermigen Stützsteg 39 sowie ausreichend federnde Kontaktarme 26 mit einem Rastendbereich für die Innenfeder 22. Die Innenfeder kenn infolgedessen ebenfalls vereinfacht werden. Es entrollen Kückbiegungen durch die Aussparungen 40, die durch einen Freischnitt gebildet werden und Rastnasen 41 ergeben, die im montierten Zustand auf den Raststegen 35 ruhen.

    [0018] Diese erfindungsgemäße Doppelflachfeder ist somit trotz Einfügung einer Innenfeder sehr kompakt aufgebaut, bietet eine sichere Lagerung auf einer Flatte und bildet einen effektiven Einführtrichter für ein Steckenkontaktteil. Darüber hinaus wird eine gute Kontaktierung gewährleistet.

    [0019] Nach der Erfindung gemäß Fig. 1 bis 5 wird die Kontaktierung durch die die Innenfeder tragenden Elemente gewährleistet. Bei der Erfindung gemäß Fig. 6 bis 8 sollen die die Innenfeder tragenden Elemente von der Kontaktierung befreit und ihre Form so gestaltet werden, daß sie mit einfachen Arbeitsschritten herstellbar sind und sich ein relativ großer Freiraum zwischen den Gabelarmen zum Einführen der Innenfeder ergibt.

    [0020] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit einer in aen Ansprüchen 15 bis 18 gekennzeichneten Doppelflachfeder gelöst.

    [0021] Die Gabelarme 9 und 10 dieser Doppelflachfeder laufen ebenfalls ein wenig gewinkelt aufeinander zu und bilden im Endbereich einen Einführtrichter 21 sowie eine Halterung für die bügelförmige, dem Raum zwischen den Gabelarmen angepaßte Innenfeder 22. Zu diesem Zweck weist der Endbereich jedes Gabelarms einen durch Freischnitte 42 verjüngten Kontaktarm 44 und im Anschluß an die Freischnitte zwei seitlich angeordnete hakenförmige Tragarme 43 als ausgestanzte Formlappen für die Innenfeder 22 auf.

    [0022] Jeder Tragarm43 ist mit dem Steg 45 an den Kontaktarm 44 angebunden. Der Steg 45 geht in den Tragsteg 46 mit einem U-förmigen Freischnitt 47 über. Der Freischnitt 47 dient zur Aufnahme und Halterung der Innenfeder 22, wobei die sich durch den Freischnitt ergebende Nase 48 die Innenfeder lagert. Die Innenfeder 22 besitzt dementsprechend im Federarmendbereich einen ebenfalls U-förmigen Freischnitt 49, so daß die Halterung nahezu formschlüssig erfolgt. Dit Oberkante 50 des Tragstegs 46 ist bogenförmig ausgebildet,woraus in vorteilhafter Weise ein größerer Querschnitt im Bereich des Freischnitts 47 resultiert.

    [0023] Die Herstellung und insbesondere Formgebung des Gabelarmendbereichs ist einfach. Die Kontaktarme 44 werden in der Biegelinie 51 nach innen zur Waagerechten und in der Biegelinie 52 schräg nach außen abgebogen, wodurch sich der Trichter 21 ergibt. Dabei berühren sich die Kontaktarme 44 in der Biegelinie 52 und bilden die Kontaktlinie. Vorteilhaft ist, wenn sich im mittleren Bereich der Kontaktlinie eine an sich bekannte nach außen geprägte Versteifungssicke 53 befindet, die gleichzeitig die Einsteckkraft für einen angespitzten Flachstecker mindert und dem Stecker eine Führung beim Einstecken bietet.

    [0024] Jeder Tragarm 43 ist lediglich in der Biegelinie 54 nach unten abgebogen. Wie insbesondere aus Fig. 1 ersichtlich, ergibt sich zwischen der Nase 48 und jedem Gabelarm 9 oder 10 ein relativ großer Freiraum, der das maschinelle Einführen der Innenfeder erheblich erleichtert.

    [0025] Bei der neuen Ausführungsform der Kompaktdoppelflachfeder übernehmen die Gabelarme mit ihren Endbereichen die Kontaktierung und seitlich angeordnete Tragarme 43 die Halterung der Innenfeder 22. Die Formgebung des Endbereichs der Gabelarme ist, wie beschrieben, sehr einfach.


    Ansprüche

    1. Kompaktdoppelflachfeder, bestehend aus zwei Gabelarmen, einem Basisteil und Lötstift, dadurch gekennzeichnet, daß das Basisteil (11) U-förmig ausgebildet ist, sich von den U-Schenkeln (12 und 13) in der Verlängerung der Seitenkanten je ein Gabelarm (9 und 10) und in Verlängerung der gegenüberliegenden Seitenkanten je ein Lötstift (4 und 5) erstreckt.
     
    2. Kompaktdoppelflachfeder nach Anspruch 1, dadu ch gekennzeichnet , daß die Breite der Gabelarme (9 und 10) etwa der Länge der U-Schenkel (12 und 13) entspricht, die Lötstifte (4 und 5) in der Mitte der U-Schenkel (12 und 13) angeordnet sind und ihre Breite etwa der halben Länge der U-Schenkel entspricht.
     
    3. Kompaktdoppelflachfeder nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gabelarme (9 und 10) gewinkelt aufeinander zulaufen und im Endbereich einen Einführtrichter (21) sowie eine Halterung für eine bügelförmige, dem Raum zwischen den Gabelarmen angepaßte Innenfeder (22) bilden.
     
    4. Kompaktdoppelflachfeder nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der mittlere Breitenbereich jedes Gabelarmendes eine nach innen gerichtete sickeiartige Durchbiegung (23) aufweist, die Seitenbereiche jedes Gabelarmendbereichs eingeschnitten sind, wobei die Einschnitte (25) an den Seitenkanten der Gabelarne (9 und 10) beginnen, aufeinander zulaufen, dann rechtwinklig nach oben verlaufen und kurz vor der Kante (20) enden, durch die Einschnitte sich Kontaktarme (26 ergeben, die nach innen geklappt und im freien Endbe eich nach außen rückgebogen sind.
     
    5. Kompaktd:ppelflachfeder nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktarme (26) durch Freischnitte (32) im Gabelarmendbereich gebildet werden.
     
    6. Kompaktoppelflachfeder nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Gabelarmendbereich in der Platine durch Freischnitte (32) einen stundenglasförmigen Steg(33) aufweist, an den sich fühlerförmig die Kontaktarme (26) anschließen.
     
    7. Kompaktdoppelrlachfeder nach Anspruch 5 und/oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Endbereich der Kontaktarme (26) einen stufenförmigen Freischnitt (34) besitzt und einen Raststeg (35) aufweist.
     
    8. Kompaktdoppelflachfeder nach einem oder mehreren der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Endbereich der Kontaktarme (26) in den Biegelinien (36,37 und 38) abgewinkelt ist, wobei in der Biegelinie (36) eine etwa rechtwinklige Abwinklung nach innen, in der Biegelinie (37) eine etwa rechtwinklige Abwinklung zur Außenseite und in der Biegelinie (38) eine hakenförmige Rückwinklung nach außen erfolgt ist.
     
    9. Kompaktdoppelflachfeder nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch einen dreieckförmigen Stützsteg (39).
     
    10. Kompaktdoppelflachfeder nach einem oder mehreren der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenfeder (22) Aussparungen (40) und Rastnasen (41) aufweist.
     
    11. Kompaktdoppelflachfeder nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß an den freien Kanten (16) Vorsprünge (17, 18 und 19) vorgesehen sind, wobei der Vorsprung (17) mittig am U-Steg (14) und die Vorsprünge (18 und 19) am Ende der Schenkel (12 und 13) sitzen.
     
    12. Kompaktdoppelflachfeder nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß neben den Gabelarmen (9 und 10) sich am Basisteil (11) freie Kanten (20) befinden.
     
    13. Kompaktdoppelflachfeder nach Anspruch 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Lötstifte eine V-förmige, in der Längsachse verlaufende Durchprägung (15) aufweisen.
     
    14. Kompaktdoppelflachfeder nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Basisteil (11) mittig mindestens eine umlaufende Versteifungssicke (32) aufweist.
     
    15. Kompaktdoppelflachfeder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Endbereich jedes Gabelarms (9, 10) einen durch Freischnitte (42) verjüngten Kontaktarm (44) und im Anschluß an die Freischnitte zwei seitlich angeordnete hakenförmige Tragarme (43) als ausgestanzte Formlappen für die Innenfeder (22) aufweist, wobei jeder Kontaktarm (44) in der Biegelinie (51) nach innen zur Waagerechten und in der Biegelinie (52) schräg nach außen abgebogen ist und sich die Kontaktarme (44) in der Biegelinie (52) berühren und wobei jeder Tragarm lediglich in der Biegelinie (54) nach unten abgebogen ist.
     
    16. Kompaktdoppelflachfeder nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Tragarm (43) mit dem Steg (45) an den Kontaktarm (44) angebunden ist, der Steg (45) in den Tragsteg (46) mit einem U-förmigen Freischnitt (47) übergeht, der Freischnitt (47) zur Aufnahme und Halterung der Innenfeder (22) dient, wobei die sich ) durch den Freischnitt ergebende Nase (48) die Innenfeder lagert, die dementsprechend im Federarmendbereich einen ebenfalls U-förmigen Freischnitt (49) aufweist.
     
    17. Kompaktdoppelflachfeder nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberkante (50) des Tragstegs (46) bogenförmig ausgebildet ist.
     
    18. Kompaktdoppelflachfeder nach einem oder mehreren der Ansprüche 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß im mittleren Bereich der Biege linie (52) eine nach außen geprägte Versteifungssicke (53)angeordnet ist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht