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(11) | EP 0 003 055 A1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Türverriegelungsvorrichtung insbesondere für Koksofentüren |
| (57) Bei Verriegelungsvorrichtungen für Koksofentüren hintergreifen zweiarmige Türriegel
die Riegelhalter am Türrahmen. Durch achsiaie Verstellung des Riegels wird die Tür
mittels Feder gegen den Türrahmen gepreßt. Mittels eines gegen die Feder wirkenden
Druckmediums wird der Riegel zum Ver- oder Entriegein von den Riegelhaltern abgerückt.
Wirken Feder und Druckmedium gegensinnig gegen einen mit dem Riegel festverbundenem
Kolben innerhalb eines geschlossenen Gehäuses, soll diese Vorrichtung besonders für
den Koksofenbetrieb geeignet, einfach herzustellen und zu handhaben sein. Dazu ist
eine gerade Zylinderhülse (9) mit ihrem Boden (8) unter Zwischenschaltung einer Isolationsschicht
(9) an der Tür (2) befestigt und mit einem ebenem Deckel (10), der von Schaft (19)
des als Drehachse ausgebiideten Lagerkopfes (21) des Riegels (22) durchsetzt ist und
eine Anschlußbohrung (16) für das Druckmedium besitzt, verschlossen und weiter liegt
der ebene Kolben (13) im Ruhezustand derart am Deckel (10) an, daß das Druckmedium
bis auf einen kleinen Rest in einer oder mehreren ringförmigen, flachen, mit der Anschlußbohrung
(16) in Verbindung stehenden konzentrischen Ringnut (17) zwischen Kolben (13) und
Deckel (10) verdrängt ist. Bevorzugt wird die zylindrische Feder (11) an ihrem innenrand
durch Führungshülse (12), die gleichzeitig als Anschlag für Kolben (13) dient, geführt.
Die Ver- und Entriegelung wird von der Koksofenmaschine nach Herstellung einer Verbindung
der Zuleitung für das Druckmedium mit dem Druckerzeuger bewirkt. |
[0002] Zur Verriegelung insbesondere von Koksofentüren dienen meist Drehriegel in Form zweiarmiger Hebel, die an dem Türkörper drehbar gelagert sind und in der Verriegelungsstellung mit ihren freien Enden gewöhnlich hakenartig ausgebildete Riegelhalter hintergreifen. Diese Verriegelungsvorrichtung hat nicht nur den Zweck, insbesondere die Koksofentüren in ihrer Betriebsstellung am Türrahmen festzuhalten, sie dient auch dazu, den Türkörper fest gegen die Dichtflächen am Türrahmen anzupressen.
[0003] Die häufig am Türkörper, in der Regel nachstellbar festgeklemmten Dichtleisten haben üblicherweise die Form metallischer Dichtschneiden (sogenannte "Hammerschlagleiste"), können aber natürlich auch andersausgebildet sein. Der Vorteil nachschlagbarer metallischer Dichtschneiden liegt aber darin, daß sie es ermöglichen, thermisch bedingte Verwerfungen des Türkörpers eher auszugleichen und dadurch eine bessere Abdichtung zu gewährleisten.
[0004] Die vorbeschriebene Verriegelung der Türkörper am Türrahmen hat, wenn sie nur mechanisch erfolgt, den Nachteil, daß außerordentlich hohe Kräfte sowchl bei der Ver- als auch bei der Entriegelung aufgewendet werden müssen, um den erforderlichen hohen Anpreßdruck zu erzeugen. Um ein Lockern der Verriegelung unter den wechselnden Temperatureinwirkungen während des Betriebes zu verhindern, müssen nämlich im Bereich der Verriegelungshaken sehr kleine Keilwinkel angewendet werden, die jedoch sowohl beim Ver- als auch beim Entriegelungsvorgang außerordentlich hohe Reibungskräfte hervorrufen und daher eine befriedigende Ver- und Entriegelung mit erträglichem Kraftaufwand erschweren.
[0005] Um diesen Mangel zu beheben, sind zahlreiche Vorschläge bekannt, die meist daraufhinauslaufen, den der Drehlagerung der Riegel dienenden Lagerkopf axial verstellbar auszubilden. Diese axial verstellbare Lagerung des Lagerkopfes ermöglicht es, die Riegel mit verhältnismäßig geringem Kraftaufwand in die Verriegelungsstellung zu bewegen und die eigentliche Anpressung erst anschließend durch entsprechende Axialverstellung des der Drehlagerung der Riegel dienenden Lagerkopfes vorzunehmen. Dabei wird auch bei der Entriegelung so verfahren, daß über die Verstellung des Lagerkopfes zunächst die Entlastung des Verspannungszustandes zwischen Riegel und Riegelhaltern bewirkt und erst daraufhin der Riegel in die Entriegelungsstellung gedreht wird.
[0006] Eine bekannte Bauart dieses generellen Lösungsprinzips besteht darin, zwischen dem axial verstellbaren Lagerkopf für den Drehriegel und dem Türkörperboden einen Federzylinder einzuschalten, bei dem die entsprechend vorgespannten Tellerringfedern den eigentlichen Anpreßdruck erzeugen, und den Lagerkopf für den Drehriegel mittels einer von außen zu betätigenden Gewindespindel derart axial verstellbar auszubilden, daß er zwecks Erleichterung des Ver- und Entriegelungsvorganges jedes Mal vor deren Einleitung durch Betätigung der Spindel die Tellerfedern über die für den Betrieb erforderliche Vorspannung hinaus zusammenpreßt. Die dadurch geschaffene Entlastung des Verspannungszustandes zwischen den Riegelenden und den Riegelhaltern ermöglicht in dieser Stellung mit verhältnismäßig geringen Kräften die Verdrehung des Riegels in die Entriegelungsstellung. Auch bei der Herstellung der Verriegelung wird sinngemäß so verfahren, indem durch Betätigung der Gewindespindel zunächst das vorgespannte Federpaket zusammengepreßt und erst daraufhin der Riegel in die Verriegelungsstellung verdeht wird, bevor dann anschließend wiederum durch Herausdrehen der Spindel die Feder auf die betrieblich notwendige Vorspannung entlastet und dabei gleichzeitig der erforderliche Verspannungszustand zwischen Riegel und Riegelhaltern herbeigeführt wird.
[0007] Diese bekannte Lösung hat in der Praxis zu beträchtlichen Schwierigkeiten geführt, so daß sie im Ergebnis nicht befriedigt.
[0008] Abgesehen davon, daß diese Bauart verhältnismäßig kompliziert und daher fertigungstechnisch aufwendig ist, hat es sich als schwierig erwiesen, die Gewindespindel einerseits sicher im Bereich des Bodens des Federzylinders so zu verankern, daß sie nicht herausgerissen wird, und sie andererseits zum Beispiel mittels elektrischer Drehantriebe so rasch und exakt zu betätigen, wie es im Interesse geringstmöglicher Zeitverluste wünschenswert wäre.
[0009] Diese Nachteile vermeidet zwar eine andere bekannte Verriegelungsvorrichtung (deutsche Patentschrift 916 885), bei der die Axialverstellung des der Drehlagerung des Riegels dienenden Lagerkopfes über einen kolbenbetätigten, insbesondere hydraulisch beaufschlagten, Verstellzylinder bewirkt wird.
[0010] Auf der anderen Seite hat dieses Lösungsprinzip den Mangel, daß der im Betrieb erforderliche Anpreßdruck durch das Druckmedium innerhalb des Verstellzylinders aufgebracht werden muß. Es dürfte in der Praxis schwierig, wenn nicht gar unmöglich sein, das während der gesamten Verriegelungszeit im Verstellzylinder eingeschlossene Druckmedium auf dem erforderlichen gleich hohen Betriebsdruck zu halten, zumal der Zylinder ebenso wie das darin eingeschlossene Druckmedium während der Ga- rungszeit.des Kokses wechselnden Temperatureinflüssen ausgesetzt ist.
[0011] Hinzu kommt der Nachteil, daß es sich dabei um einen beidseitig beaufschlagbaren Verstellzylinder handeln muß und die wechselweise Entlüftung der beiden Zylinderseiten bei der Änderung der Verstelleinrichtung des Lagerkopfes sowohl zeitraubend ist als auch Druckmedien unterschiedlicher Druckhöhe erfordert.
[0012] Schließlich ist eine Verriegelungsvorrichtung bekannt (deutsche Patentschrift 870 992), bei welcher die Druckbeaufschlagung der Feder für den Ent- oder Verriegelungsvorgang durch ein flüssiges oder gasförmiges Druckmedium derart erfolgt, daß ein ring- , förmiger Schlauch aus einem elastischen Material, welcher ein- seitig gegen den Deckel eines Gehäuses abgestützt ist, mit dem Druckmedium gefüllt werden kann und dadurch eine Druckplatte, mit der die Achse des Riegels verbunden ist, gegen die auf der anderen Seite der Druckplatte befindliche Feder preßt. Die Druckplatte weist an ihrem äußeren Rand gegenüber dem sie einschließenden Gehäuse einen-Spielraum auf und ein oder zwei als Anschlag dienende Zapfen, die ein völliges Zusammenpressen des Druckschlauches durch die Feder verhindern. Die Druckplatte ist einerseits in einer zentralen Ausnehmung des GehäusedeckelS gelagert und andererseits mittels eines Zapfens der mit ihr verbundenen Achse des Drehriegels am türseitigen Ende des Gehäuses. Diese Achse weist ein Gewinde auf, welches durch die Druckplatte geschraubt ist. Beim Drehen des mit ihr fest verbundenen Riegels dreht sich damit auch die gesamte Achse.
[0013] Diese Vorrrichtung weist einerseits den Nachteil auf, daß sie aus recht vielen und schwer herzustellenden Einzelteilen besteht und durch die Verwendung eines elastischen Druckschlauches bei den rauhen Arbeitsbedingungen an einem Koksofen äußerst störanfällig ist. Andererseits wirkt es sich nachteilig aus, daß zwischen der Druckplatte und dem Deckel des Gehäuses ständig eine nicht unbeachtliche Menge des Druckmediums ansteht, so daß bei eventuellen Undichtigkeiten eine recht große Menge des meist flüssigen Druckmediums auslaufen kann bzw. sich unbemerkt ein Luftpolster in den Druckschlauch einnisten kann. Gerade der letzte Effekt ist in Hydrauliksystemen bekanntlich besonders störend, da sich bei den wechselnden Temperatur- verhältnissen,insbesondere beim üblichen Temperaturanstieg, der an einer Koksofentür während des Verkokungsvorganges auftritt, ein beträchtlicher Druck im Druckschlauch ausbilden kann, was dazu führt, daß die Feder auf der anderen Seite der Druckplatte weiter vorgespannt wird und dadurch den Riegel entlastet, was zu einer Undichtigkeit der Koksofentür führt. Dieser Effekt tritt aber auch schon auf, wenn der Raum, in dem das Druckmedium sich befindet, gut entlüftet ist, da jede Volumenausdehnung des Druckmediums sich voll auf die Druckplatte auswirkt.
[0014] Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, die Nachteile der bekannten Lösungen zu vermeiden und eine Verriegelungsvorrichtung zu schaffen, die sowohl baulich und fertigungstechnisch einfach und daher billig ist als auch auf einfache Weise eine ebenso schnelle wie präzise Verstellung des Lagerkopfes vor Einleitung des Ver- bzw. Entriegelungsvorganges ermöglicht und infolgedessen während des Kokereibetriebes leicht und zuverlässig zu handhaben ist.
[0015] Zur Lösung dieser Aufgabe geht die erfindungsgemäß vorgeschlagene Verriegelungsvorrichtung von der vorstehend zuletzt behandelten bekannten Bauart aus, kennzeichnet sich dieser gegenüber jedoch durch die Merkmale e und f des Anspruchs 1.
[0016] Auf diese Weise ist es möglich, die für die Erleichterung des Ver- bzw. Entriegelungsvorganges nur vorübergehend notwendige Erhöhung der Vorspannung der Feder gewissermaßen schlagartig durch momentane Druckbeaufschlagung des Hydraulikzylinders herbeizuführen und den Hydraulikzylinder anschließend wieder ganz von dem Druckmedium zu entlasten. Diese kurzzeitige Beaufschlagung der Hydraulikzylinder mit dem Druckmedium kann auf sehr einfache Weise, z. B. beim Durchgang der Ofenmaschine, von dieser aus unter Verwendung von Schnellverschlußkupplungen, herbeigeführt werden, und zwar zweckmäßig gleichzeitig sowohl für den Hydraulikzylinder des oberen wie für den Hydraulikzylinder des unteren Riegels jeder Koksofentür. Die Entlastung der Hydraulikzylinder von dem Druckmedium erfolgt dabei gewissermaßen selbsttätig durch die Rückstellkraft der während des Betriebes vorgespannten Feder.
[0017] Es ist mithin auch nur eine einzige Leitung für die Zu- und Abführung des Druckmediums an jeder Koksofentür erforderlich, die mit dem einen Kupplungsteil der Schnellkupplung versehen ist und die beiden jeder Tür zugeordneten Hydraulikzylinder parallel oder in Reihe miteinander verbindet.
[0018] Zweckmäßige Weiterbildungen der Erfindung sind in den Ansprüchen 2 bis 12 näher gekennzeichnet.
[0019] Zwei besonders bevorzugte Ausführungsformen der `Erfindung sind nachstehend anhand der Zeichnung eingehender beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1 die verriegelungsvorrichtung in der betriebsmäßigen Verriegelungsstellung (gleichzeitig Ruhezustand der Verriegelungsvorrichtung);
Fig. 2 die Verriegelungsvorrichtung gemäß Fig. 1 in etwas vereinfachter Bauweise in der die Ent- oder Verriegelung einleitenden Stellung mit zusammengepreßtem Federpaket und
Fig. 3 das Schaltschema für die Betätigung der Hydraulikzylinder jeder Koksofentür von der Ofenmaschine aus.
[0021] An dem metallischen Türrahmen 1 sind seitlich vorspringend die in bekannter Weise hakenförmig ausgebildeten Riegelhalter 3 befestigt.
[0022] Der Türkörper 2 ist beiderseits mit nachstellbaren metallischen Dichtschneiden 4 versehen, deren Schneiden an die Dichtflächen am Türrahmen 1 angepreßt sind. Die nachstellbaren metallischen Dichtschneiden 4 sind mittels Klemmschrauben 5 durch Reibungsschluß gehalten.
[0023] Mit 6 ist ein metallischer Halterahmen bezeichnet, der zur Lagerung des in die Ofenkammern hineinragenden feuerfesten Stopfens dient.
[0024] An der von der Ofenkammer abgekehrten Außenseite des Türkörpers 2 ist unter Zwischenschaltung von Isolationsmaterial 7, z. B. in Form von Asbest, der Boden 8 einer Zylinderhülse 9 befestigt, die am freien Stirnende des Gehäuses durch einen unter Zwischenschaltung von Dichtungsmitteln angeschraubten Deckel 10 verschlossen ist.
[0025] Innerhalb des Zylindergehäuses 8, 9, 10 ist ein Paket ringförmig ausgebildeter Tellerfedern 11 angeordnet, das innenseitig durch eine am Boden 8 angeschweißte zylindrische Führungshülse 12 geführt ist.
[0026] Weiterhin ist innerhalb des Zylindergehäuses 8, 9, 10 ein Kolben 13 angeordnet, der an seinem Außenrand unter Zwischenschaltung von Dichtungen 14 an der Innenwandung der Zylinderhülse 9 geführt ist. An seiner dem Tellerfederpaket 11 zugekehrten Unterseite ist der Kolben 13 mit einer Ausnehmung (Ringnut) 15 versehen, deren radialer Innenrand während der Verstellbewegung des Kolbens 13 an der Außenseite der Führungshülse 12 ebenfalls geführt ist. Die axiale Tiefe dieser Ausnehmung (Ringnut) 15 ist zugleich so groß gewählt, daß sie den axialen Verstellweg des Kolbens 13 durch Anschlag an der oberen Stirnfläche der Führungshülse 12 begrenzt.
[0027] Im Deckel 10 dieses kombinierten Hydraulik- und Federzylinders ist eine Anschlußbohrung 16 für die Zu- und Abführung des Druckmediums vorgesehen, die zum Spaltraum 18 zwischen Zylinderdeckel 10 und Kolben 13 hin in eine geschlossene,umlaufende, konzentrische, flache Ringnut 17 innerhalb des Zylinderdeckels mündet und die bei der Beaufschlagung mit dem Druckmedium eine gleichmäßige Beaufschlagung des Kolbens 13 .im Ruhezustand, also auch dann ermöglicht, wenn der Kolben 13 durch das vorgespannte Tellerfederpaket 11 fest an den Zylinderdeckel 10 angepreßt ist. - Natürlich kann sich die Ringnut 17 auch bezüglich Spaltraum 18 auf der genau gegenüberliegenden Seite im Kolben 13 befinden.
[0028] Es ist wegen der geringeren Bautiefe besonders vorteilhaft, wenn, wie in Fig. 1, die Anschlußbohrung 16 für das Druckmedium am Umfang des Deckels 10 aus diesem austritt.
[0029] Sowohl der Zylinderdeckel 10 als auch der Kolben 13 sind mit achsmittigen Ausnehmungen versehen, die im Bereich des Zylinderdeckels 10 von dem Schaft 19 und im Bereich des Kolbens 13 von dem sich an diesen mit kleinerem Durchmesser anschließenden Befestigungszapfen 20 des Lagerkopfes 21 für die Drehlagerung des zweiarmigen Riegels 22 durchsetzt sind.
[0030] Auf der dem Federpaket 11 zugekehrten Innenseite ist der Befestigungszapfen 20 des Lagerkopfes 21 z. B. durch eine aufgeschraubte Mutter 23 mit dem Kolben 13 in der Verstellrichtung starr verbunden, wobei er auf der der Mutter 23 gegenüberliegenden Seite spielfrei an der Ringschulter zwischen dem Schaft 19 und dem Zapfen 20 des Lagerkopfes 21 anliegt.
[0031] Es ist besonders vorteilhaft, wenn die Zylinderhülse 9 an beiden Stirnflächen mit Dichtungen versehen ist und Deckel 10 mit Boden 8 durch Befestigungsmittel 33 verbunden sind. - Dadurch wird das beim Schweißen der Zylinderhülse 9 am Boden 8 sonst fast unvermeidbar auftretende Verwerfen durch thermische Spannungen vermeidbar.
[0032] Besonders günstig ist auch die Verwendung einer Lagerhülse 34, mit der die zentrale Ausnehmung im Deckel 10 riegelseitig ausgebuchst wird und - zur Vermeidung einer zu hohen Bautiefe - Lagerkopf 21 eine Ringnut 35 zur Aufnahme dieser Lagerhülse besitzt.
[0033] Es hat sich weiterhin als besonders günstig erwiesen,die Dichtflächen am Kolben 13 und/oder der Ausnehmung des Deckels 10 bzw. Lagerhülse 34 mit doppelten Ringnuten zu versehen und diese einerseits mit einem Gleitring 36, der z. B. aus Kunststoff bestehen kann, und andererseits mit dem in jedem Fall notwendigen Dichtelement 14 versehen sind.
[0034] Wie aus Figur 1 zu ersehen, kann der Verstellweg des Kolbens 13 bei der Beaufschlagung mit dem Druckmedium auch durch die türseitige Stirnfläche des Lagerkopfes 21 dadurch begrenzt werden, daß dieser in diesem Falle auf den Deckel 10 zu sitzen kommt, was voraussetzt, daß die Distanz 37 zwischen diesen beiden Flächen im Ruhezustand kleiner oder gleich groß ist wie die freie Tiefe der Ringnut 15 des Kolbens 13 über der Führungshülse 12. Dann ist es aber auch günstig, die entsprechende freie Tiefe der Ringnut 35 des Lagerkopfes 21 über Lagerhülse 34 gleich groß oder größer als die letztgenannte Distanz zu wählen, um eine übermäßige Druckbelastung der Lagerhülse 34 zu vermeiden.
[0035] Durch die Merkmale des Anspruchs 8 wird eine besonders vorteilhafte, gleichmäßige Anpressung des Riegels 22 an Riegelhalter 3 bewirkt und seine Drehung um Lagerkopf 21 erleichtert.
[0036] Eine zentrale Ausnehmung 41 im Abschlußstofpen 40 des Lagerkopfes 21 vermindert dessen Gewicht und eignet sich besonders gut als Eingriff für einen an sich bekannten Druckbolzen, der im Falle eines Defektes der Verriegelungsvorrichtung am Türrahmen oder an der Koksofenmaschine abgestützt sein kann und durch Druckanwendung eine externe Entlastung des Riegels 21 zur Einleitung der Ver- oder Entriegelung bewirkt.
[0037] Es hat sich als besonders günstig erwiesen, wenn die Feder 11 in den beiden Extremlagen des Kolbens 13 die in Anspruch 10 genannten Vorspannungen aufweist.
[0038] Während Fig. 1 den Verriegelungszustand wiedergibt, in dem das Tellerfederpaket 11 die für den betrieblichen Verriegelungszustand erforderliche Vorspannung besitzt, veranschaulicht Fig. 2 den Zustand vor Einleitung der Ver- oder Entriegelung, in dem der Spaltraum 18 des Hydraulikzylinders mit dem Druckmedium beaufschlagt ist und der Kolben 13 das Tellerfederpaket 11 zusammengepreßt hat, wobei der Verstellweg des Kolbens 13 durch den Anschlag an der freien Stirnfläche der Führungshülse 12 begrenzt ist.
[0039] Aus Fig. 3 ist ersichtlich, daß die beiden Hydraulikzylinder 9 und 9a für den unteren und oberen Riegel einer Koksofentür durch die Leitung 24 parallel geschaltet und auf diese Weise an eine gemeinsame Leitung 25 angeschlossen sind, deren Ende den einen Teil 26a einer mit Rückschlagventil versehenen Schnellverschlußkupplung bildet.
[0040] Der zugehörige andere Teil 26 b der Schnellverschlußkupplung bildet das zugehörige Ende einer Leitung 27, die zur Ofenmaschine führt.
[0041] In der Leitung 27 für die Zu- und Abführung des Druckmediums ist ein verstellbares Drosselventil 28 eingeschaltet, von dem aus die Leitung 27 zu einem elektromagnetisch betätigten Dreiwegeventil 29 führt. An dieses Dreiwegeventil 29 ist auf der anderen Seite je eine Druck- und Rücklaufleitung 30 und 31 angeschlossen, die innerhalb der Ofenmaschine an einen Druckerzeuger bzw. Druckspeicher sowie an den Rücklauf tank angeschlossen sind. Mit 32 ist ein Druckausgleichs- bzw. -regulierorgan bezeichnet, das automatisch für die Einhaltung des erforderlichen Drucks des Druckmediums, z. B. in Höhe von 27 bar, sorgt.
[0042] Wenngleich die erfindungsgemäße Verriegelungseinrichtung besonders vorteilhaft für Koksofentüren verwendet werden kann, ist sie im Prinzip auch für jeden anderen Anwendungsfall geeignet, bei dem ein Verschlußelement eines starken Temperaturschwankungen ausgesetzten Raumes oder Behälters mit vertretbarem Kraft- und Zeitaufwand fest angepreßt werden und öfters wieder gelöst werden muß.
[0043]
1. Türrahmen
2. Türkörper
3. Riegelhalter
4. Dichtschneider
5. Klemmschrauben
6. Halterahmen
7. Isolationsmaterial
8. Boden
9. Zylinderhülse
10. Deckel
11. Tellerfedern
12. Führungshülse
13. Kolben
14. Dichtungen
15. Ringnut
16. Anschlußbohrung
17. Ringnut
18. Spaltraum
19. Schaft
20. Befestigungszapfen
21. Lagerkopf
22. Riegel
23. Mutter
24. Leitung
25. Leitung
26. Schnellverschluß
27. Leitung
28. Drosselventil
29. Dreiwegeventil
30. Leitung
31. Leitung
32. Druckregulierorgan
33. Befestigungsmittel
34. Lagerhülse
35. Ringnut
36. Gleitring
37. Distanz
38. Tragwulst
39. Druckring
40. Aschlußstopfen
41. Ausnehmung
1. Verriegelungsvorrichtung, insbesondere für Koksofentüren, bei welcher
a. ein parallel zur Türebene drehbarer und in Richtung der Drehachse verschiebbarer, vorzugsweise zweiarmiger, Riegel in der Verschlußstellung die Riegelhalter am Türrahmen hintergreift,
b. eine zwischen Tür und Drehachse des Riegels wirkende Feder den Riegel im Ruhezustand von der Tür begrenzt fortdrückt,
c. mittels eines gegen die Feder wirkenden Druckmediums der Riegel samt seiner Drehachse jeweils zum Ver- oder Entriegeln in Richtung auf die Tür verschoben wird und
e. die Feder und das Druckmedium derart in einem geschlossenen, an der Tür befestigten
Gehäuse angeordnet sind, daß sie durch das als Kolben ausgebildete und mit diesem
druck-und zugfest verbundene Ende der in das Gehäuse eingeführten und von ihm gehaltenen
Drehachse getrennt sind und auf dieses gegensinnig wirken, wobei die Feder türseitig
und das Druckmedium riegelseitig angeordnet sind,
dadurch gekennzeichnet, daß
e. das Gehäuse aus einer geraden Zylinderhülse (9), einem an deren türseitiger Stirnfläche mit der Tür (2), unter Zwischenschaltung einer Isolationsschicht (7), fest verbundenen Boden (8) und einem ebenen Deckel (10) mit zentraler Ausnehmung für die dichtende Duchsetzung des Schaftes (19) des als Drehachse ausgebildeten Lagerkopfes (21) und mit Anschlußbohrung (16) für die Zu- und Abführung des Druckmediums besteht, und
f. der ebene Kolben (13) im Ruhezustand derart am Deckel (10) anliegt, daß das Druckmedium zwischen ihnen bis auf einen kleinen Rest nach, der in einer oder mehreren ringförmiben, flachen, mit der Anschlußbohrung (16) in Verbindung stehenden, konzentrischen Ringnuten (17) zwischen Kolben (13) und Deckel (10) verbleibt, verdrängt und aus dem Gehäuse ausgetrieben ist.
2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch aekennzeichnet, daß im Inneren
der Zylinderhülse (9)eine zentrale, bodenseitig angeschweißte zylindrische Führungshülse
(12) an ihrer Außenseite die Feder im türseitigen Bereich und die Kolben (13) am Außenrand
dessen federseitiger Ausnehmung (15) im Bereich ihres freien Endes führt, wobei die
Stirnfläche der Ausnehmung (15) einerseits und der freie Rand der Führungshülse (12)
andererseits zugleich als Einschubbegrenzung des Kolbens(13)hei der Beaufschlagung
mit dem Druckmedium bildet.
3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die
Zylinderhülse (9) an beiden Stirnflächen mit Dichtungen versehen ist und Deckel (10)
mit Boden (8) durch Befestigungsmittel (33) verbunden sind.
4. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 3, dadurch gekennzeichnet,
daß die Anschlußbohrung (16) für das Druckmedium am Umfang des Deckels (10) aus diesem
austritt.
5. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 4, dadurch gekennzeichnet,
daß der Deckel (10) am riegelseitigen Ende seiner zentralen Ausnehmung mit einer Lagerhülse
(34) ausgebuchst ist und diese in die Ringnut (35) des Lagerkopfes (21) hineinragt.
6. Verriegelungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 - 5, dadurch
gekennzeichnet, daß Kolben (13) auf seinem äußeren und/oder die zentrale Ausnehmung
des Deckels (10) und/oder die Lagerhülse (34) auf ihrem inneren Umfang jeweils eine
Nut mit Gleitring (36) und eine weitere Nut mit Dichtelement (14) aufweisen.
7. Verriegelungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 oder 5, dadurch gekennzeichnet,
daß im Ruhezustand die freie Distanz (37) zwischen der türseitigen Stirnfläche des
Lagerkopfes (21) und der riegelseitigen Stirnfläche des Deckels (10) gleichgroß oder
kleiner und/oder die freie Tiefe der Ringnut (35) des Lagerkopfes (21)über der Lagerhülse
(34) gleichgroß oder größer ist als die freie Tiefe der Ringnut (15) des Kolbens (13)
über der Führungshülse (12).
8. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 7, dadurch gekennzeichnet,
daß Lagerkopf (21) einen ringförmigen Druckring (39) und mindestens einen ringförmigen
Tragwulst (38) für Riegel (22) auf seiner äußeren Zylinderfläche aufweist.
9. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 8, dadurch gekennzeichent,
daß Abschlußstopfen (40) von Lagerkopf (21) eine zentrale Ausnehmung (41) aufweist.
10. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 9, dadurch gekennzeichnet,
daß Feder (11) in den beiden Extremlagen des Kolbens (13) eine Vorspannung von 60
000 - 90 000 N bzw. 100 000 - 170 000 N aufweist.
11. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet,
daß die Anschlußbohrungen (16) der Hydraulikzylinder der Verriegelungsvorrichtung
jeder Koksofentür parallel zueinancer geschaltet und gemeinsam an eine an sich bekannte
Schnellverschlußkupplung mit Rückschlagventil (26a) für die Beaufschlagung mit dem
bzw. für die Entlastung von dem Druckmedium über eine entsprechende, insbesondere
an der Ofenmaschine angebrachte, Einrichtung angeschlossen ist.
12. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen
dem ofenmaschinenseitigen Ende (26b) der Schnellverschlußkupplung und den innerhalb
der Ofenmaschine installierten Druck- (30) und Rückleitungen (31) ein elektromagnetisch
betätigtes Dreiwegeventil (29) für die Absperrung sowie den wahlweisen Anschluß der
Druck- (30) oder Rücklaufleitung (31) eingeschaltet ist und in die von dem Dreiwegeventil
(29) zur Schnellverschlußkupplung (26b) gehende Leitung (27) ein regulierbares Drosselventil
(28) und in die Druck- (30) und Rücklaufleitungen (31) ein den Druck des Mediums konstant
haltendes Druckausgleichs- bzw. -regulierorgan (32) eingeschaltet ist.