(19)
(11) EP 0 005 802 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.12.1979  Patentblatt  1979/25

(21) Anmeldenummer: 79101599.3

(22) Anmeldetag:  25.05.1979
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)2A47C 17/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE FR GB NL

(30) Priorität: 26.05.1978 DE 2823136

(71) Anmelder: Lieberknecht, Arthur
D-6803 Edingen-Neckarhausen (DE)

(72) Erfinder:
  • Lieberknecht, Arthur
    D-6803 Edingen-Neckarhausen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Möbel mit mehreren Polstern zur Benutzung als Liege oder Sitzmöbel


    (57) Bei einem Möbel auf Rollen (6) mit mehreren Polstern zur Benutzung als Liege oder Sitzmöbel ist das Bodenpolster. teil (1) in der Sitzstellung mit einem deckungsgleichen Sitzpolsterteil (2) im Scharnierpunkt (4) verbunden. Auf dem Sitzpolsterteil (2) steht das Rückenpolsterteil (3). Das Bodenpolsterteil (1) ist an seiner hinteren unteren Kante im Scharnierpunkt (12) mit dem inneren Auflegerahmen (7) an dessen vorderer unterer Kante in der Sitzstellung verbunden. wobei der Auflegerahmen (7) an die hintere senkrechte Kantenfläche des unteren Auflegerahmens (5) anschlägt. Der Auflegerahmen (7) ist an seiner oberen äusseren Kante mit dem äusseren Auflegerahmen (8) an dessen oberer innerer Kante scharnierartig verbunden und mittels Gleitrollen (10) in die Liegestellung ausfahrbar oder mittels eines weiteren Scharniers mit einem Wandteil verbunden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Möbel mit mehreren Polstern gleicher Breite, die wahlweise als Liege aneinanderreihbar oder als Sitzmöbel zusammenlegbar sind und deren Gesamtlänge gleich der Länge der Liege ist, bei dem das Bodenpolsterteil durch ein Scharnier mit dem auf ihm liegenden deckungsgleichen Sitzpolsterteil verbunden ist, auf welchem ein Rückenpolsterteil mit schräger Rückenfläche liegt, wobei sich die Aufliegefläche des Rückenpolsterteiles von der oberen Fläche des Sitzpolsterteiles um die Sitztiefe des Sitzmöbels unterscheidet, nach Patent 2165 484.

    [0002] Bei einem derartigen Möbel nach der DE-AS 2165 484 entsprechen die Sitztiefe, die Rückenhöhe und die Liegelänge denen normaler Gebrauchsmöbel. Dadurch, daß sich die Aufliegefläche des Rückenpolsterteiles von der oberen Fläche des Sitzpolsterteiles um die Sitztiefe des Sitzmöbels unterscheidet, ist im Zusammenhang mit der schrägen Rückenfläche ein angenehmes Sitzen sowie eine'ausreichende und anatomisch günstige Unterstützung des Rückens möglich.

    [0003] Das Möbel weist aber den Nachteil auf, daß alle Polsterteile in der Liegestellung ohne irgendeine Unterlage auf dem Boden liegen. So liegt die Seite des Sitzpolsterteiles, welche bei der Benutzung als Sessel zum Sitzen dient, in der Liegestellung direkt auf dem Boden, was zu einer Verschmutzung oder übermäßigen Abnutzung des Bezuges führt.

    [0004] Eine Behebung dieses Nachteiles wird beim Gegenstand der DE-AS 2343 45o erreicht, bei welchem die Polsterteile in der Sitz- und Liegestellung auf einem Auszugsmechanismus angeordnet sind, so daß sie nicht verschmutzen können.

    [0005] Dieses Auszugssystem ist aber sehr materialaufwendig, kann bei der Handhabung verkanten und ist daher störanfällig.

    [0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das Möbel nach dem Hauptpatent in der Weise zu verbessern, daß die Polsterteile bei der Umwandlung in die Liegestellung nicht direkt auf dem Boden liegen, der dazugehörige Mechanismusdber einfach aufgebaut ist.

    [0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Scharnier an der hinteren oberen Kante des Bodenpolsterteiles angebracht ist, welches auf einem mit Rollen versehenen unteren Auflegerahmen lose oder fest angeordnet ist, der mit einem aus einem inneren und einem äußeren Auflegerahmen bestehenden Rückenstützteil verbunden ist, wobei der innere Auflegerahmen an seiner in der senkrechten Stellung vorderen Kante mit der hinteren unteren Kante des unteren Auflegerahmens scharnierartig verbunden ist und Stützfüße zum Abstützen in der Liegestellung aufweist und der äußere Auflegerahmen, der an seiner in der senkrechten Stellung oberen Seite mit dem inneren Auflegerahmen scharnierartig verbunden ist, mittels Gleitrollen in die Liegestellung ausfahrbar oder mittels eines weiteren Scharniers mit einem Wandteil verbunden ist.

    [0008] Dieses Möbel weist den Vorteil auf, daß Auszugsmechanismus und Polsterteile mit einem einfachen Handgriff in die Liegestellung gebracht werden können. Außerdem ist der mechanismus einfach aufgebaut, und die Polsterteile kommen mit dem Boden nicht in Berührung.

    [0009] Weil das Bodenpolsterteil auf dem unteren Auflegerahmen auch lose angeordnet sein kann, ist es möglich, das Möbel getrennt vom Auszugsmechanismus, welcher dann zusammengeklappt wird, zu transportieren.

    [0010] Nach einer zweckmäßigen Ausgestaltung der Erfindung ist der untere Auflegerahmen durch Haltegurte mit dem äußeren Auflegerahmen lösbar verbunden. Die Haltegurte wiederum können in der Liegestellung mit dem'Rückenpolsterteil lösbar verbunden sein.

    [0011] Weiterhin kann das Rückenpolsterteil an seiner Rückenanlehnfläche ein in halber Höhe im Scharnierpunkt angelenktes keilförmiges Polster aufweisen, das in der Liegestellung umgeklappt ist und ein quaderförmiges Polster mit horizontaler Liegefläche ergibt.

    [0012] Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung weist das Scharnier zwischen dem unteren Auflegerahmen und dem äußeren Auflegerahmen einen lösbaren Haltedrehstift auf.

    [0013] In der Zeichnung sind schematisch Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Es zeigen

    Fig. 1 das Möbel mit aufgepolstertem Bodenteil in der Sitzstellung,

    Fig. 2 eine Ansicht des Auszugsmechanismus für das Möbel nach Fig. 1,

    Fig. 3 den Auszugsmechanismus nach Fig. 2 während des Ausfahrens in die Liegestellung,

    Fig. 4 das Möbel nach Fig. 1 in der Liegestellung,

    Fig. 5 eine zweite Ausführungsform der Erfindung, bei welcher der Auflegerahmen mit-einer Wand verbunden ist,

    Fig. 6 das Möbel nach Fig. 5 mit horizontaler Liegefläche,

    Fig. 7 eine dritte Ausführungsform der Erfindung, bei welcher das Bodenpolsterteil lose auf dem Auflegerahmen liegt,

    Fig. 8 das Möbel nach Fig. 7 in der Liegestellung,

    Fig. 9 den Auszugsmechanismus des Möbels nach Fig. 8 und

    Fig.10 das Möbel nach Fig. 7 in der für den Transport zusammengeklappten Stellung.



    [0014] Nach Fig. 1 besteht das Sitz- und Liegemöbel aus einem Bodenpolsterteil 1 und einem Sitzpolsterteil 2, welche an ihrer hinteren Kante durch ein Scharnier 4 miteinander verbunden sind. Auf dem Sitzpolsterteil 2 steht ein Rückenpolsterteil 3. Das Bodenpolsterteil 1 ist auf einem mit Rollen 6 versehenen unteren Auflegerahmen 5 angeordnet. Die hintere Abstützung der Polster erfolgt durch einen äußeren Auflegerahmen 8, der, wie Fig. 3 zeigt, mittels Gleitrollen 1o in die Liegestellung ausfahrbar ist. Der äußere Auflegerahmen 8 und der untere Auflegerahmen 5 sind durch Haltegurte 11 verbunden. Diese können stabile Gummi_ gurte oder kombinierte Gurte sein, die beim Anlehnen an das Rückenpolsterteil 3 eine Federwirkung ausüben.

    [0015] Entsprechend Fig. 3 ist innerhalb des äußeren Auflegerahmens 8 ein innerer Auflegerahmen 7 angeordnet, welcher Stützfüße 9 zum Abstützen in der Liegestellung aufweist. Beide Rahmen sind scharnierartig miteinander verbunden.

    [0016] Es ist auch möglich, daß die beiden Rahmen 7, 8 seitlich am unteren Auflegerahmen 5 mit Scharnieren verbunden sind. Dann muß allerdings auch das Scharnier 4 seitlich angeordnet sein, so daß das Sitzpolsterteil 2 zur Seite geklappt werden kann.

    [0017] In Pig. 4 wird gezeigt, daß der gesamte Auszugsmechanismus, der aus den Rahmen 5, 7, 8 besteht, in der Liegestellung als Auflage für die Polsterteile 1, 2, 3 dient. Das Rückenpolsterteil 3 weist hierbei eine Erhöhung für die Kopfunterstützung beim Liegen au+. Das lose aufgelegte und als Kopfpolster dienende Rückenpolsterteil 3 wird durch die Haltegurte 11, welche mit ihrem einen Ende am äußeren Auflegerahmen 8 befestigt sind, gegen Verrutschen fixiert. Das Rückenpolsterteil 3 bildet dann ein kopfkeilförmig ansteigendes Liegepolster.

    [0018] Nach Fig. 5 ist am Rückenpolsterteil 3 in halber Höhe im Scharnierpunkt 15 ein keilförmiges Polster 14 angelenkt.

    [0019] Dieses Polster wird in der Liegestellung, wie Fig. 6 zeigt, in die andere Richtung geklappt. Beide Polster 3, 14 ergeben sodann ein quaderförmiges Gebilde mit horizontaler Liegefläche. Der äußere Auflegerahmen 8 kann durch ein Scharnier 16 mit dem Wandteil 17 verbunden sein, so daß dann die Rollen 1o entfallen können und der Auszugsmechanismus nicht ausgeschoben, sondern durch ein einfaches Ziehen von dem Wandteil 17 weg in die Auszugs- stellung gebracht wird.

    [0020] In Fig. 7 wird gezeigt, daß das Bodenpolsterteil 1 nicht auf den unteren Auflegerahmen 5 aufgepolstert ist, sondern auf diesem lose aufliegt. Bei dieser Konstruktion ist es möglich, den Auszugsmechanismus zusammenzuklappen, so daß das Möbel leicht, beispielsweise in einem PKW, transportiert werden kann. Fig. 1o zeigt die entsprechende Transportstellung. In Fig. 8 ist die Liegestellung für Fig. 7 dargestellt.

    [0021] Nach Fig. 9 sind der untere und der äußere Auflegerahmen 5, 8 durch Scharniere 12 verbunden, welche je einen lösbaren Haltedrehstift 13 aufweisen. Mit dieser Ausbildung werden die Verwendungsmöglichkeiten des Möbels beim Transport durch Verringerung der Sperrigkeit und Verteilung des Transportvolumens erweitert.


    Ansprüche

    1. Möbel mit mehreren Polstern gleicher Breite, die wahlweise als Liege aneinanderreihbar oder als Sitzmöbel zusammenlegbar sind und deren Gesamtlänge gleich der Länge der Liege ist, bei dem das Bodenpolsterteil durch ein Scharnier mit dem auf ihm liegenden deckungsgleichen Sitzpolsterteil verbunden ist, auf welchem ein Rückenpolsterteil mit schräger Rückenfläche liegt, wobei sich die Aufliegefläche des Rückenpolsterteiles von der oberen Fläche des Sitzpolsterteiles um die Sitztiefe des Sitzmöbels unterscheidet,
    dadurch gekennzeichnet, daß das Scharnier (4) an der hinteren oberen Kante des Bodenpolsterteiles (1) angebracht ist, welches auf einem mit Rollen (6) versehenen unteren Auflegerahmen (5) lose oder fest angeordnet ist, der mit einem aus einem inneren und einem äußeren Auflegerahmen (7,8) bestehenden Rückenstützteil verbunden ist, wobei der-innere Auflegerahmen (7) an seiner in der senkrechten Stellung vorderen Kante mit der hinteren unteren Kante des unteren Auflege- rahmens (5) scharnierartig verbunden ist und Stützfüße (9) zum Abstützen in der Liegestellung aufweist und der äußere Auflegerahmen (8), der an seiner in der senkrechten Stellung oberen Seite mit dem inneren Auflegerahmen (7) scharnierartig verbunden ist, mittels Gleitrollen (10) in die Liegestellung ausfahrbar oder mittels eines weiteren Scharniers (16) mit einem Wandteil (17) verbunden ist.
     
    2. Möbel nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß der untere Auflegerahmen (5) durch Haltegurte (11) mit dem äußeren Auflegerahmen (8) lösbar verbunden ist.
     
    3. Möbel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltegurten(11) in der Liegestellung mit dem Rückenpolsterteil (3) lösbar verbunden sind.
     
    4. Möbel nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückenpolsterteil (3) an seiner Rückenanlehnfläche ein in halber Höhe im Scharnierpunkt (15) angelenktes keilförmiges Polster (14) aufweist, das in der Liegestellung umgeklappt ist und ein quaderförmiges Polster mit horizontaler Liegefläche ergibt.
     
    5. Möbel nach einem der vorherigen Änsprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Scharnier (12) zwischen dem unteren Auflegerahmen (5) und dem äußeren Auflegerahmen (8) einen lösbaren Haltedrehstift (13) aufweist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht