(19)
(11) EP 0 007 092 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.01.1980  Patentblatt  1980/02

(21) Anmeldenummer: 79102369.0

(22) Anmeldetag:  10.07.1979
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3E05B 49/00, H01H 27/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT FR GB IT SE

(30) Priorität: 14.07.1978 DE 2831088

(71) Anmelder: Müller, Edmund
D-8000 München 50 (DE)

(72) Erfinder:
  • Müller, Edmund
    D-8000 München 50 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Elektromechanische Sicherheitsschaltung mit einem Codierschalter


    (57) Bei einer codierbaren elektromechanischen Sicherheitsschaltung ist ein Codierschalter in Serie zu einem Relais geschaltet, das bei fehlerhafter Codiereinstellung über einen Ruhekontakt die Stromversorgung eines zu schützenden Verbraucherkreises unterbricht und dem gegebenenfalls ein optischer oder akustischer Signalgeber parallel geschaltet ist.
    Der Codierschalter besteht aus wenigstens zwei elektrisch leitenden, parallelgeschalteten Scheiben (6, 7), die unabhängig voneinander drehbar sind und auf denen parallel geschaltete Schleifer (3, 10) aufliegen, wobei jede Scheibe (6, 7) einen isolierenden Sektor (5, 8) enthält, der bei richtiger Einstellung des Codes unter den zugehörigen Schleifer (3,10) zu liegen kommt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine elektromechanische Sicherheitsschaltung mit einem Codierschalter in Serie zu einem Relais, das bei fehlerhafter Codeeinstellung
    über einen Ruhekontakt die Stromversorgung eines zu schützenden Verbraucherkreises unterbricht und dem gegebenenfalls ein optischer oder akustischer Signalgeber parallel geschaltet ist.

    [0002] Seit langem bekannt sind Sicherheitsschlösser mit mechanischen Zuhaltungen, die nur bei Einstellung des richtigen Codes, das heißt einer bestimmten Zahlen-oder Buchstabenkombination, öffnen. Wegen des erheblichen feinmechanischen'Aufwandes, der für solche Sicherheitsschlösser erforderlich ist, sind sie verhältnismäßig teuer und daher nur in vergleichweise geringem Umfang verbreitet. Außerdem sind derartige Sicherheitsschlösser auch nur beschränkt brauchbar, wenn es darum geht, das unbefugte Einschalten (gegebenenfalls auch Ausschalten) eines elektrischen Stromkreises zu verhindern.

    [0003] Für den letzteren Zweck sind auch bereits elektronische Sicherheitsschaltungen bekannt geworden, bei denen der Code über einen entsprechenden Codierschalter entweder seriell oder parallel eingegeben wird.

    [0004] Der eingegebene Code wird elektronisch i mit dem festgelegten Code verglichen und bei positivem Vergleichsergebnis kann der gewünschte Schaltvorgang ausgelöst werden. Einer breiten Verwendung derartiger Schaltungen steht jedoch entgegen, daß sie gewöhnlich besondere Anforderungen an die Stabilität der Betriebsspannung stellen, im Regelfall einen Ruhestrombedarf haben und aufwendige Codierschalter mit zahlreichen Schaltelementen benötigen, sofern die Anzahl möglicher Kombinationen ausreichend hoch (beispielsweise wenigstens 1000 Möglichkeiten) bemessen sein soll.

    [0005] Aus der DE-OS 26 46 461 ist bereits eine elektromechanische Sicherheitsschaltunp der einleitend angegebenen Gattung bekannt. .Sie besitzt zwar den Vorteil eines einfachen elektrischen und mechanischen Aufbaues, erfordert jedoch einen Codierschalter mit verhältnismäßig vielen Schalterelementen, da diejenigen Schalterelemente,die den richrigen Code ergeben, im Verbraucherstromkreis liegen, während alle anderen im dazu parallelen Alarmkreis liegen. Dies bedingt einerseits einen vergleichsweise großen Platzbedarf und erfordert andererseits wegen der vielen im Verbraucherkreis in Serie liegenden Schalterkontakte besonders hochwertige und zuverlässige Codierschalterelemente.

    [0006] Weiterhin ist aus der DE-PS 414 113 bereits ein elektrisches Kombinationsschloß bekannt, das mit zwei verdrehbaren Scheiben arbeitet, von denen jede mit einem Kontaktstück und einer Kontaktbahn versehen ist und mit drei Schleifern zusammenwirkt. Bei Einstellung des richtigen Codes fließt der Arbeitsstrom für einen elektromagnetisch betätigten Sicherungsbolzen des Schlosses über die in Serie liegenden Scheibenkontakte, während bei fehlerhafter Codeeinstellung ein Alarmstrom über die dann parallel liegenden Scheibenkontakte fließt. Unabhängig davon, daß dieses bekannte Kombinationsschloß sich naturgemäß nicht zur Sicherung von beliebigen, insbesondere rein elektrischen Verbrauchern eignet, ist es in seinem elektromechanischen Teil vergleichsweise kompliziert aufgebaut und wegen der vielen, im Arbeitsstromkreis liegenden Kontakte nicht hinreichend funktionssicher.

    [0007] Schließlich ist aus der DE-AS 1 043 861 ein elektromagnetisches Nummernschloß mit Alarmeinrichtung bekannt, bei dem die zahlreichen Kontakte des Codierschalters ebenfalls im Arbeitsstromkreis liegen und die Alarmgabe durch einen einfachen Kontaktsatz erfolgt, der von dem Codierschalter getrennt ist und betätigt wird, wenn versucht wird, ohne Einstellung des richtigen Codes das Schloß zu Öffnen.

    [0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Sicherheitsschaltung der einleitend angegebenen Gattung zu schaffen, die sich auch bei einer sehr hohen Zahl möglicher Kombinationen einfach, platzsparend und zuverlässig aufbauen läßt.

    [0009] Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Codierschalter aus zwei elektrisch leitend miteinander verbundenen und mechanisch unabhängig voneinander verdrehbaren Scheiben aus elektrisch leitendem Material besteht, die beide ständig mit dem : einen Anschluß und über je einen auf einer vorgegebenen Schleifbahn aufliegenden Schleifer mit dem anderen Anschluß des Codierschalters verbunden sind und deren Schleifbahnen jeweils einen elektrisch nicht leitenden Bereich aufweisen.

    [0010] Vorteilhafte Ausführungsformen und Weiterbildungen sind Gegenstand der Ansprüche 2 bis 6.


    Ansprüche

    1. Elektromechanische Sicherheitsschaltun mit einem Codierschalter in Serie zu einem Relais, das bei fehlerhafter Codeeinstellung über einen Ruhekontakt die Stromversorgung eines zu schützenden Verbraucherkreises unterbricht und dem gegebenenfalls ein optischer oder akustischer Signalgeber parallel geschaltet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Codierschalter aus zwei elektrisch leitend miteinander verbundenen und mechanisch unabhängig voneinander verdrehbaren Scheiben (6, 7) aus elektrisch leitendem Material besteht, die beide ständig mit dem einen Anschluß (17) und über je einen auf einer vorgegebenen Schleifbahn aufliegenden Schleifer (3 bzw. 10) mit dem anderen Anschluß (2) des Codierschalters verbunden sind und deren Schleifbahnen jeweils einen elektrisch nicht leitenden Bereich aufweisen.
     
    2. Sicherheitsschaltung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheiben (6, 7) auf getrennten, koaxial ineinander liegenden Wellen (11, 13) angeordnet sind.
     
    3. Sicherheitsschaltung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheiben (6, 7) über ihre durch die Wand (27) eines Gehäuses nach außen geführten Wellen (11,13) verdrehbar sind und daß die Achsen (11,13) drehfest mit je einer ihre Winkelstellung anzeigenden, gegebenenfalls schlüsselartig* ausgebildeten Vorrichtung (14, 15) verbunden sind, um die herum die Codeelemente auf wenigstens einem zu den Achsen konzentrischen Kreis verteilt angeordnet sind.
     
    4. Sicherheitsschaltung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet; daß die Schleifer (3, 10) leicht lösbar mit einer Trägerplatte (1) verbunden sind, die ebensoviele Anbringungspunkte (9) für die Schleifer (3, 10) aufweist, wie Codeelemente vorgesehen sind, und daß alle Anbringungspunkte (9) untereinander leitend verbunden sind.
     
    5..Sicherheitsschaltung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheiben (6, 7) mit einer Rastvorrichtung zusammenwirken, die ebensoviele Rasten aufweist, wie Codeelemente vorgesehen sind.
     
    6. Sicherheitsschaltung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schleifer (3, 10) gleichzeitig die Rastvorrichtung bilden.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht