(19)
(11) EP 0 010 678 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.05.1980  Patentblatt  1980/10

(21) Anmeldenummer: 79103979.5

(22) Anmeldetag:  15.10.1979
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3H01H 71/50, H01H 9/00, H01H 3/46
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT FR GB IT

(30) Priorität: 26.10.1978 DE 2846676

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Staffen, Martin
    D-8401 Barbing (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schaltschloss mit Kniehebel


    (57) Die Erfindung betrifft ein Schaltschloß mit Kniehebel, insbesondere für Fehlerstromschutzschalter, dessen Kniehebel an seinem einen Ende mit einem Handbetätigungsorgan und dessen anderes Ende mit einer drehbeweglich gelagerten Klinke verbunden ist. Nach der Erfindung ist vorgesehen, daß Klinke (8) und Kniehebel (1) aus Formstoff ausgebildet und durch angeformte Zapfen (11) und korrespondierende Lagerausnehmungen (12) miteinander verbunden sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Schaltschloß mit Kniehebel, insbesondere für Fehlerstromschutzschalter, dessen Kniehebel an seinem einen Ende mit einem Handbetätigungsorgan und dessen anderes Ende mit einer drehbeweglich gelagerten Klinke verbunden ist.

    [0002] Ublicherweise arbeitet das Schaltschloß von elektrischen Schaltgeräten, wie Fehlerstromschutzschaltern, mit einem Kniehebel, also mit zwei gelenkig miteinander verbundenen, im Prinzip stangenförmigen Schenkeln. Der Kniepunkt dieses Hebelsystems ist über seinen einen Schenkel mit einer Klinke drehbeweglich gekoppelt, die auf einem Anschlag ruht. Wird der Anschlag abgezogen, so wird die Klinke freigegeben und das Schaltschloß entklinkt.

    [0003] Man ist bemüht, Kniehebel und Klinke rationell herzustellen, wobei man in vielfältiger Hinsicht an Grenzen gelangt: So ist es nicht günstig, die Teile miteinander durch Nieten gelenkig zu verbinden, da hierdurch asymmetrische Kraftkomponenten erzeugt bzw. übertragen würden, wodurch ein asymmetrisches Betriebsverhalten entstünde. Dies ist jedoch tunlichst zu vermeiden, um das Schaltschloß nicht unterschiedlich ansprechen zu lassen, was der Sicherheit abträglich wäre.

    [0004] So ist es bisher üblich geblieben, die wesentlichen Teile des Schaltschlosses aus aufwendigen Drehteilen, Achsen und vielen Gliedelementen herzustellen. Solche Lagerstellen werden üblicherweise gefettet, was besonders sachkundige Herstellung erfordert, um sicherzustellen, daß das Schaltschloß nicht durch Verkleben versteift und daß andererseits in das Schaltschloß kein Fett gelangen kann, was bei anderen empfindlichen Bauteilen zu Störungen führen könnte.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein einfach herstellbares Schaltschloß mit symmetrischen Schalteigenschaften und dennoch hoher Betriebssicherheit zu entwickeln.

    [0006] Die Lösung der geschilderten Aufgabe besteht darin, daß Klinke und Kniehebel aus Formstoff ausgebildet und durch angeformte Zapfen und korrespondierende Lagerausnehmungen miteinander verbunden sind. Die wesentlichen Bauteile dieses Schaltschlosses können aus einschlägigen marktüblichen Kunststoffen hergestellt werden, insbesondere aus solchen ausreichender Festigkeit und mit guten Gleiteigenschaften. Ein solches Schaltschloß weist den Vorteil auf, daß wenig Bauteile benötigt werden, die sich ausreichend präzise herstellen lassen und deren Lager ohne Fett auskommen.

    [0007] Nach einer Weiterbildung ist der Kniehebel klinkenseitig gabelförmig ausgebildet und mit Lagerausnehmungen für Zapfen versehen, die an der Klinke angeformt sind. Das gabelförmige Teil des Kniehebels ist bei den meisten Kunststoffen ausreichend elastisch, um mit seinen Lagerausnehmungen auf die Zapfen der Klinke aufgeschnappt zu werden. Um das Aufschnappen zu erleichtern, kann man die Lagerausnehmungen in ihren Wandungen angeschnitten ausbilden. Man kann auch die Klinke aus hartem Formstoff und die Gabel des Kniehebels aus elastischem Formstoff ausbilden, wenn der für die Klinke gewünschte Harte Kunststoff im gabelförmigen Teil des Kniehebels nicht ausreichend elastisch ist.

    [0008] Das geschilderte Prinzip läßt sich auch bei anderen analogen Anwendungsfällen einsetzen.

    [0009] Die Erfindung soll anhand eines in der Zeichnung grob schematisch wiedergegebenen Ausführungsbeispiels näher erläutert werden:

    In Fig. 1 sind die wesentlichen Teile eines üblichen Schaltschlosses, wie es insbesondere für Fehlerstromschutzschalter verwendet wird, in Seitenansicht dargestellt.



    [0010] In Fig. 2 ist eine Klinke des Schaltschlosses nach Fig. 1 in Aufsicht auf Klinkennase und Lagerzapfen wiedergegeben.

    [0011] In Fig. 3 ist in der zu Fig. 2 entsprechenden Ansicht der gabelförmige Teil eines Kniehebels wiedergegeben.

    [0012] Das Schaltschloß nach Fig. 1 weist einen Kniehebel 1 aus den durch Kniegelenk 2 miteinander verbundenen Teilen 3 und 4 auf. Der Kniehebel 1 ist an seinem einen Ende mit einem Handbetätigungsorgan 5 und an seinem anderen Ende mit einer an der Platine 6 durch das Gelenk 7 drehbeweglich gelagerten Klinke 8 verbunden. Die Klinkennase 9 liegt in üblicher Weise auf einer Halbwelle 10 auf. Wesentlich ist, daß die Klinke 8 und der Kniehebel 1 aus Formstoff ausgebildet und durch angeformte Zapfen 11 und korrespondierende Lagerausnehmungen 12 miteinander verbunden sind.

    [0013] Im Ausführungsbeispiel ist der Kniehebel 1 klinkenseitig gabelförmig ausgebildet. Diese Gabel 4 ist aus Fig. 3 deutlicher zu ersehen. Die Lagerausnehmungen 12 sind in ihren Wandungen angeschnitten ausgebildet, um in den Anschnittausnehmungen 13 die Lagerzapfen 11 der Klinke 8 nach Fig. 2 leichter einführen zu können. Die Lagerzapfen 11 können hierzu auf der Einführungsseite abgeflacht ausgebildet sein, wie es aus Fig. 2 zu ersehen ist.

    [0014] Falls die Gabel 4 des Kniehebels 1 bei einem für die Klinke 8 gewünschten Kunststoff nicht ausreichend elastisch ist, kann man die Klinke aus hartem Formstoff, wie Duroplast und die Gabel 4 des Kniehebels 1 aus elastischem Formstoff, wie Thermoplast, herstellen. Man kann für den Kniehebel auch einen anderen, elastischeren duroplastischen Kunststoff verwenden.


    Ansprüche

    1. Schaltschloß mit Kniehebel, insbesondere für Fehlerstromschutzschalter, dessen Kniehebel an seinem einen Ende mit einem Handbetätigungsorgan und dessen anderes Ende mit einer drehbeweglich gelagerten Klinke verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß Klinke ('8) und Kniehebel (1) aus Formstoff ausgebildet und durch angeformte Zapfen (11) und korrespondierende Lagerausnehmungen (12) miteinander verbunden sind.
     
    2. Schaltschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kniehebel (1) klinkenseitig gabelförmig (Gabel 4) ausgebildet ist und Lagerausnehmungen (12) für an die Klinke (8) angeformte Zapfen (11) aufweist.
     
    3. Schaltschloß nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerausnehmungen (12) in ihren Wandungen ausgeschnitten sind.
     
    4. Schaltschloß nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Klinke (8) aus hartem Formstoff und die Gabel (4) des Kniehebels (1) aus elastischerem Formstoff ausgebildet sind.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht