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(11) | EP 0 011 297 A1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Behälter mit einem Klappschiebedeckel für den vorderen und einem weiteren Deckel für den hinteren Teil der Behälteröffnung, insbesondere Müllbehälter |
| (57) Bei einem Müllbehälter mit einem ersten Deckel (7) für den hinteren und einem zweiten
Deckel (8) für den vorderen Teil der Öffnung wird die Achse (13) des vorderen Deckels
(8) von Schwenkarmen (28) getragen, mit deren Hilfe sie zum hinteren Rand der Behälteröffnung
verschiebbar ist, während der Deckel selbst, auf dem Rand der Behälteröffnung lastend,
nachgeschleppt wird. Der hintere Deckel (7) ist hinter die Behälterrückwand (3) ausfahrbar. |
GEGENSTAND DER ERFINDUNG
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Behälter mit einem ersten, nur den vorderen Teil des Behälters verschließenden Klappschiebedeckel, der um seine Achse hochklappbar und mit seiner Achse zum hinteren Rand der Behälteröffnung verschiebbar ist, sowie einem zweiten, den hinteren Teil des Behälters verschließenden Deckel, insbesondere für Nüll.
STAND DER TECHNIK
[0002] Bei den bekannten Behältern der vorbezeichneten Art ist der hintere Deckel um eine Achse am hinteren Rand der Behälteröffnung nach oben klappbar angebracht. Er kann erst hochgeklappt werden, nachdem der vordere Klappschiebedeckel in seine rückwärtige Lage verschoben und seinerseits hochgeklappt worden ist. Mit dieser Zuordnung eines einfachen Klappdeckels als hinterem Deckel zum vorderen Klappschiebedeckel ist die Breite brauchbarer Kombination für ein solches, die ganze Behälteröffnung freigebendes Deckelsystem keineswegs erschöpft, vielmehr können dem vorderen Klappschiebedeckel anstelle eines nach oben schwenkbaren einfachen Klappdeckels auch andere Deckel für den hinteren Teil der Behälteröffnung zugeordnet werden.
AUFGABE
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, weitere vorteilhafte Gestaltungen des hinteren Deckels in einem Deckelsystem der eingangs bezeichneten Art aufzuzeigen.
LÖSUNG DER AUFGABE
[0004] Eine besonders vorteilhafte Deckelkonbination läßt sich erfindungsgemäß dadurch erzielen, daß, dem vorderen Klappschiebedeckel zugeordnet, der hintere Deckel nach hinten bis hinter die Behälterrückwand ausfahrbar ist. Im Gegensatz zu bekannten Müllbehältern mit einheitlichem, die ganze Behälteröffnung überspannendem Klappschiebedeckel ergibt sich durch diese Deckelkombination eine nur geringe Ausladung für den nach hinten herauszuschiebenden, nur etwa die halbe Behälterbreite einnehmenden hinteren Schubdeckel. Dieser kleinere Deckel kann auch leicht so angeordnet und gestaltet werden, daß er beim Öffnen einen dem Behälter sich nahe anschmiegenden Schwenkbogenbereich bestreicht, zumal dann, wenn die Behälteröffnung im Bereich des hinteren Deckels, konvex gewölbt, von der Behältermitte zum hinteren Behälterrand abfällt. Dabei kann es vorteilhaft sein, die Behälteröffnung zwar auch zum vorderen Behälterrand hin abfallen zu lassen, jedoch mit einer zum vorderen Behälterrand
[0006] Der vordere und hintere Deckel können in einer solchen Deckelkombination miteinander verbunden sein. Auch kann der hintere Deckel in zurückgeschobener Lage um eine Klappachse nach unten gegen die Behälterrückwand klappbar angeordnet werden.
[0007] Vorteilhaft wird der vordere Klappschiebedeckel bzw. die an seinem hinteren Rand angebrachte Klappachse von zwei an ihren Enden angreifenden Schwenkarmen getragen, die um eine gemeinsame Achse schwenkbar sind. Dabei kann der hintere Deckel im wesentlichen konzentrisch zur Achse der Schwenkarme gewölbt sein.
[0008] Eine besonders vorteilhafte Bauweise ergibt sich dadurch, daß der hintere Deckel formschlüssig mit seinen Schwenkarmen verbunden wird. Diese Verbindung kann auch starr ausgebildet sein, so daß die Schwenkarme mit dem Deckel eine Einheit bilden. Man kann aber die Schwenkarme auch so ausbilden, daß sie mit ihren, die Behälteröffnung übergreifenden Rändern und Verbindungsstegen untereinander ein Bett für den hinteren Deckel bilden.
BESCHREIBUNG VON AUSFÜHRUNGSBEISPIELEN
[0010] In der Zeichnung ist
Fig. 1 Seitenansicht eines Behälters nach der Erfindung in einer ersten Ausführungsform, in geschlossenem Zustand, mit Veranschaulichung der Klappbewegung des Klappschiebedeckels aus der Deckelgrundstellung heraus,
Fig. 2 Seitenansicht des Behälters nach Fig. 1, in zurückgeschobener Stellung des Klappschiebedeckels sowie des hinteren Deckels in der Offenlage sowie Gesamtoffenlage mit hochgeklapptem Klappschiebedeckel (Strichlinien),
Fig'. 3 Seitenansicht eines Behälters wie in Fig. 1, jedoch mit ebenem Klappschiebedeckel und stark gewölbtem hinterem Deckel,
Fig. 4 'eine Seitenansicht des Behälters nach Fig. 3, in der Stellung wie in Fig. 2,
Fig. 5 Seitenansicht einer Ausgangsform mit in der zurückgeschobenen Stellung abklappbarem hinterem Schiebedeckel, und
Fig. 6 eine Seitenansicht des Behälters nach Fig. 5 mit zurückgeschobenem Deckelsystem
Fig. 7 zeigt den Behälter der Fig. 1 nach Austausch der Abdeckung durch einfache Klappdeckel
[0011] Die in der Zeichnung dargestellten Behälter stellen Müllbehälter mit einem Fassungsvermögen von beispielsweise 3 bis etwa 5 cbm dar. Die Behälter mit Boden 1, Vorderwand 2, Rückwand 3 und Seitenwand 4,5 haben einen rechteckigen Grundriß. Ihre Öffnung 6 wird begrenzt durch den horizontalen vorderen Rand 9 und hinteren Rand 10 sowie kurvenartig verlaufende Seitenränder 11. Für diese Öffnung ist ein Deckelsystem 7,8 vorgesehen. Der vordere Deckel 8 ist als Klappschiebedeckel ausgebildet, der mit seiner Klappachse zum hinteren Rand 10 der Behälteröffnung verschiebbar und in jeder Verschiebestellung um seine Klappachse 13 hochklappbar ausgebildet ist. Zur Handhabung kann der Klappschiebedeckel an seinem Vorderrand mit einer Handhabe 18 versehen sein. An den freien Enden dieser Klappachse 13 sind Auflaufrollen 19,19 mit einer Betätigung durch den Umlademechanismus von Mülltransportwagen vorgesehen. Zu diesem Zweck sind an den Seitenwänden 4,5 in üblicher Weise Halter 21 zum Angriff von Armen des Umladegerätes angebracht. Diese sind der Einfachheit halber nur in Fig. 1 angedeutet.
[0012] Klappachse 13 und Auflaufrollen 19 werden von Schwenkarmen 27,28 getragen, die um eine Achse 29, durch Zapfen an den Seitenwänden gebildet, aus der Schließlage (Fig. 1, 3 und 5) in die Offenlage (Fig. 2,4 und 6) schwenkbar sind.
[0013] Der hintere Deckel 7 ist nicht um eine Achse am hinteren Rand der Behälteröffnung nach oben klappbar, sondern als Schiebedeckel ausgebildet und mit den Schwenkarmen 27,28 verbunden. Die Schwenkarme 27,28 sind in der in Fig. 1 bis 4 dargestellten Bauweise als Sektoren ausgebildet, welche sich über den ganzen Winkelbereich des hinteren Deckels 7, bezogen auf die Schwenkachse 29, erstrecken. Dabei kann der Deckel 7 eine starre Einheit mit den Schwenkarmen 27,28 bilden, so daß er diese beiden Arme an den Seitenwänden 4 und 5 starr miteinander verbindet. Der Deckel ? kann aber auch formschlüssig und/oder leicht abnehmbar, z.B. durch Schrauben verbunden, in einem durch die Verbindung der beiden Schwenkarme über dem Behälter gebildeten Bett liegen.
[0014] In der Ausführungsform nach Fig. 1 und 2 ist die Behälteröffnung symmetrisch zur Behältermitte konvex gewölbt, wobei der Neigungswinkel und die Krümmung von der Mitte nach den Behälterrändern 9 und 10 hin zunimmt. Für den hinteren Deckel 7 und das Schwenkarmsystem 27,28 ergibt sich durch diesen Verlauf des Behälterrandes 11 die vorteilhafte Möglichkeit, zu einem Schwenkbereich für den hinteren Deckel zu gelangen, der sich dem Behälter nahe anschmiegt. Zu diesem Zweck ist die Achse 29 der Schwenkarme 27,28 näher beim hinteren als beim vorderen Rand des hinteren Deckels 7 angeordnet.
[0015] Der Klappschiebedeckel 8 kann aus jeder Zwischenstellung zwischen seiner Schließlage Fig. 1 und seiner zurückgeschobenen Stellung Fig. 2 in die Hochstellung geklappt werden. Bei zur Behältermitte symmetrischem Verlauf der Seitenränder 11, auf denen der Deckel 8 mit seinem freien Rand ruht, kann die verhältnismäßig starke Anfangsneigung des Randes 11., nahe dem vorderen Behälterrand 9, beim Öffnen von Nachteil sein. Man kann zwar eine Erschwerung der Öffnungsbewegung von Hand infolge dieser starken Neigung dadurch verhindern, daß für das Deckelsystem eine Öffnungsfeder geeigneter Dimensionierung vorgesehen wird.
[0016] Fig. 3 zeigt eine Ausführungsform, in welcher die Betätigung des Deckelsystems von Hand dadurch erleichtert wird, daß die Behälteröffnung im Bereich des geschlossenen Klappschiebedeckels durch gleichmäßigen Abfall der Seitenränder 11 eine wesentlich geringere Neigung am Behälterrand 9 erhält als am hinteren Behälterrand 10.
[0017] Da die Öffnungsbewegung der Klappachse 13 in einem Kreisbogen um die Schwenkarmachse 29 erfolgt, der sich, aus der Schließstellung beginnend, vom Behälterrand 11 abhebt, läuft der Klappschiebedeckel 8 mit seinem freien Rand, sofern er nicht von Hand abgehoben wird oder beim Entleeren des Behälters durch den Umlademechanismus in die von der Behälteröffnung weggeklappte Lage (Strichlinienstellung) gelangt, auf den beiden Seitenrändern 11. Der Deckel kann zur Reibungsminderung an seinem freien Rand mit Laufrollen zur Führung versehen sein.
[0018] Die beiden Deckel 7 und 8 können wie in Fig. 7 veranschauLicht, mit Scharnierelementen versehen sein, so daß'man sie durch Einstecken einer Scharnierachse'13 unmittelbar gelenkig miteinander verbinden kann. So ist es möglich, den Behälter beispielsweise für die Verwendung als Flaschen-und Glassammelbehälter umzurichten, indem die Verschiebeeinrichtung für das Deckelsystem, bestehend aus den Schwenkarmen 27,28 und den zugehörigen Deckelverbindungselementen fortgelassen wird. Zweckmäßig wird alsdann die Scharnierachse 13 durch an den Seitenwandungen anzubringende Lagerlappen 33,33 in der Behältermitte festgelegt. Der hintere Deckel 7 läßt sich alsdann ebenfalls als Klappdeckel verwenden.
[0019] Im Rahmen der Erfindung sind noch mancherlei Abänderungen und andere Ausführungen möglich; insbesondere kann die Verschiebeeinrichtung für das Deckelsystem auch anders, z.B. als Fahrwerk, ausgebildet sein. Ferner ließe sich auch bei Betätigung durch Schwenkarme der Klappschiebedeckel 8 über seine ganze Länge von der Schwenkarmeinrichtung tragen, indem diese sich nicht nur über den hinteren, sondern auch über den vorderen Bereich der Behälteröffnung erstreckt, so daß beide Deckel über ihre ganze Länge auf dem Schwenkarmsektor aufliegen. Beim Öffnen hebt sich dann zwar der Klappschiebedeckel wegen des hochsteigenden Schwenkbogens seiner Klappachse 13 von dem Behälterrand 11 ab und ruht mit seinem Rand auf dem Schwenkarmsektor; man könnte aber die Achse 29 der Schwenkarme und die Wölbung der Behälteröffnung 6 auch so ausbilden, daß diese Wölbung nach einem Kreisbogen um die Schwenkarmachse 29 verläuft. Eine solche Anordnung wäre auch sinnvoll anzuwenden, wenn beide Deckel um eine gemeinsame Klappachse 13 hochklappbar sind und damit gegenläufige Klappschiebedeckel bilden. Dabei ist es zweckmäßig, das Deckelsystem so auszubilden, daß es für den Füllbetrieb nur durch Hochklappen der Deckel 7,8 zu gebrauchen ist und daß die Schiebebewegung dem Umleerbetrieb vorbehalten bleibt. Das Umleerfahrzeug kann den Behälter dann wahlweise von der einen oder anderen Seite aufnehmen. Der jeweils rückseitige Klappschiebedeckel kann beim Zurückschieben mit Hilfe einer Fangführung gegen ein Hochklappen bzw. beim Umkippen des Behälters gegen ein Herunterklappen gesperrt werden.
[0020] Die Ausbildung des Schubmechanismus in Form von Wagen ist aus DE-AS 23 37 403 und DE-OS 24 54 088 zu entnehmen.
BEZUGSZEICHENLISTE
[0021]
1 Boden
2 Vorderwand
3 Rückwand
4,5 Seitenwände
6 Öffnung
7,8 Deckel
7 hinterer Deckelteil
8 vorderer Deckelteil
9 vorderer Rand von 6
10 hinterer Rand von 6
11 Seitenränder von 6
13 Klappachse von 8
18 Griffe
19,19 Auflaufrollen
21 Halter
27,28 Schwenkarme
29 Achse von 27,28
30 Abklappachse von 7
31,31 Führungsrollen für 7
32 Achse von 31
33,33 Lagerlappen für 13
34,34' Scharnierteil an 7
35 Scharnierteil an 8
36 Einwurflöcher
1. Behälter mit einem ersten, nur den vorderen Teil des Behälters verschließenden
Klappschiebedeckel, der um seine Achse hochklappbar und mit seiner Achse zum hinteren
Rand der Behälteröffnung verschiebbar ist sowie einem zweiten, den hinteren Teil des
Behälters verschließenden Deckel, insbesondere für Müll, dadurch gekennzeichnet, daß
der hintere Deckel (7) hinter die Behälterrückwand (3) ausfahrbar ist.
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß vorderer und hinterer Deckel
(1,2) gelenkig miteinander verbunden sind.
3. Behälter nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der hintere
Deckel (7) in zurückgeschobener Lage um eine Klappachse (13 bzw. 30) nach unten gegen
die Behälterrückwand (3) klappbar ist.
4. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß in an sich
bekannter Weise die am hinteren Rand des vorderen Deckels (8) angebrachte Klappachse
(13) mit zwei an ihren Enden angreifenden Schwenkarmen (27,28) verbunden ist, die
um eine gemeinsame Achse (29) schwenkbar sind.
BEZUGSZEICHENLISTE
BEZUGSZEICHENLISTE
1 Boden
2 Vorderwand
3 Rückwand
4,5 Seitenwände
6 Öffnung
7,8 Deckel
7 hinterer Deckelteil
8 vorderer Deckelteil
9 vorderer Rand von 6
10 hinterer Rand von 6
11 Seitenränder von 6
13 Klappachse von 8
18 Griffe
19,19 Auflaufrollen
21 Halter
27,28 Schwenkarme
29 Achse von 27,28
0 Abklappachse von 7
31,31 Führungsrollen für 7
32 Achse von 31
33,33 Lagerlappen für 13
34,34' Scharnierteil an 7
35 Scharnierteil an 8
36 Einwurflöcher
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 86(2) EPÜ.
1. Behälter mit einem ersten, nur den vorderen Teil des Behälters verschließenden
Klappschiebedeckel, der um seine Achse hochklappbar und mit seiner Achse zum hinteren
Rand der Behälteröffnung verschiebbar ist sowie einem zweiten, den hinteren Teil des
Behälters verschließenden Deckel, insbesondere für Müll, dadurch gekennzeichnet, daß
der hintere Deckel (7) hinter die Behälterrückwand (3) ausfahrbar ist.
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß vorderer und hinterer Deckel
(1,2) gelenkig miteinander verbunden sind.
3. Behälter nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der hintere
Deckel (7) in zurückgeschobener Lage um eine Klappachse (13 bzw. 30) nach unten gegen
die Behälterrückwand (3) klappbar ist.
4. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß in an sich
bekannter Weise die am hinteren Rand des vorderen Deckels (8) angebrachte Klappachse
(13) mit zwei an ihren Enden angreifenden Schwenkarmen (27,28) verbunden ist, die
um eine gemeinsame Achse (29) schwenkbar sind.
5. Behälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der hintere Deckel (7) im
wesentlichen konzentrisch zur Achse (29) der Schwenkarme (27,28) gewölbt ist, so daß
er beim Öffnen einen dem Behälter sich nahe anschmiegenden Schwenkbogenbereich bestreicht.
6. Behälter nach einem der Ansprüche 4 bder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der hintere
Deckel (7) starr mit den Schwenkarmen (27,28) für den vorderen Deckel (8) verbunden
ist.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der hintere
Deckel (7) gelenkig mit den Schwenkarmen (27,28) für den vorderen Deckel (8) verbunden
ist.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 7, gekennzeichnet durch sektorförmige,
im wesentlichen über die ganze Länge mit dem hinteren Deckel (7) verbundene Schwenkarme
(27,28).
9. Behälter nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse
(29) der Schwenkarme (27,28) näher beim hinteren als beim vorderen Rand des hinteren
Deckels (7) liegt.
10. Deckel nach einem der Ansprüche 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappachse
(30) des hinteren Deckels (7) so weit hinter der Klappachse (13) des vorderen Deckels
(8) angeordnet ist, daß sie bei zurückgeschobenem vorderen Deckel (8) am hinteren
Rand des Behälters liegt.