(19)
(11) EP 0 011 819 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.06.1980  Patentblatt  1980/12

(21) Anmeldenummer: 79104636.0

(22) Anmeldetag:  21.11.1979
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B42F 13/06, F16B 5/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 24.11.1978 DE 2850942
14.11.1979 DE 2946021

(71) Anmelder: Off Data GmbH
D-10969 Berlin (DE)

(72) Erfinder:
  • Vetter, Hans
    D-7000 Stuttgart 1 (DE)
  • Dengler, Wolfgang
    D-8000 München 2 (DE)

(74) Vertreter: Helms, Joachim, Dipl.-Ing. Patentanwalt 
Dantestrasse 27
D-80637 München
D-80637 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Hefterelement


    (57) Hefterelement, bestehend aus einer mit einem Aktendeckel verbundenen U-förmigen Halteschiene mit umgebördelten Rändern, aus zwei, zwischen einer Aufhängestellung und einer Ablegestellung hin- und herschiebbar gelagerten, von oben auf die Halteschiene aufklipsbaren, mit Seitenstegen (40,42) mit den umgebördelten Rändern der Halteschiene in Eingriff bringbaren Schiebern 38 mit hakenförmigen Endabschnitten (44) und in das U-Profil der Halteschiene eingreifenden Längsstegen (62,64) zur Ausbildung einer Mittelnut für flexible Aufreihdorne, deren Enden durch Öffnungen der Halteschiene steckbar und im umgebogenen Zustand von den Schiebern 38 arretierbar sind, wobei an dem zur Schienenmitte weisenden Ende des Schiebers einen Fangraum 48 für den Aufreihdorn bildende Zungen vorgesehen sind, an dem den Zungen gegenüberliegenden Ende des Schiebers eine das Querschnittsprofil der Halteschiene abdeckende Endleiste 56 vorgesehen ist, und wobei die Mittelnut im Bereich des Fangraums eine Rampe 76 aufweist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Hefterelement, bestehend aus einer mit einem Aktendeckel verbundenen, U-förmigen Halteschiene mit umgebördelten Rändern, aus zwei, zwischen einer Aufhängestellung und einer Ablegestellung hin- und herschiebbar gelagerten, von oben auf die Halteschiene aufklipsbaren, mit Seitenstegen mit den umgebördelten Rändern der Halteschiene in Eingriff bringbaren Schiebern mit hakenförmigen Endabschnitten und in das U-Profil der Halteschiene eingreifenden Längsstegen zur Ausbildung einer Mittelnut für flexible Aufreihdorne, deren Enden durch öffnungen der Halteschiene steckbar und im umgebogenen Zustand von den Schiebern arretierbar sind.

    [0002] Derartige Halteelemente finden zunehmend in der Datenverarbeitung Verwendung, in der große Mengen gedruckte, gefaltete Papierbahnen anfallen, die seitlich zum Transport im Drucker der Datenverarbeitungsanlage mit Perforierungen versehen sind. Zum Aufbewahren und Ablegen der zum Teil recht umfangreichen Papierbahnen oder Ausdrucke werden durch die ursprünglich dem Transport der Papierbahn dienenden Löcher Bänder oder flexible Aufreihdorne gezogen, die dann durch eine mit einem Aktendeckel versehene Schiene gesteckt und mittels einem auf der Schiene bewegbaren Schieber arretiert werden.

    [0003] Ein bekanntes Hefterelement (DE-OS 2 558 578) umfaßt eine mit einem Aktendeckel verbundene Halteschiene mit darauf verschiebbar angeordneten Schiebern, die zum Freigeben der Aufreihdorne längs der Halteschiene nach innen geschoben werden. Am Schienenende sind mit den Schiebern in Eingriff bringbare Anschläge vorgesehen, die ein unbeabsichtigtes Entfernen der Schieber von der Halteschiene verhindern sollen.

    [0004] Zum Verbinden eines derartigen Hefterelements mit den eingangs genannten Papierbahnen einer Datenverarbeitungsanlage wird durch die Perforationen der Papierbahn beidseitig ein Aufreihdorn gesteckt. Darauf werden die Aufreihdorne auf der Ober- und Unterseite des Papierbahnstapels durch die in den Halteschienen vorgesehenen Löcher eines oberhalb und unterhalb des Papierbahnstapels angeordneten Hefterelements gesteckt.

    [0005] Zum Verriegeln der Hefterelemente mit dem Papierbahnstapel ist es nun notwendig, die Aufreihdorne jeweils mit der einen Hand umzubiegen und niederzuhalten und mit der anderen Hand den jeweiligen Schieber über den Aufreihdorn in Richtung Schienenende zu schieben. Die scharfen Kanten der Schienenenden liegen dabei frei, so daß die Gefahr einer Verletzung der Bedienungsperson gegeben ist.

    [0006] Dieser Verriegelungsvorgang ist sehr umständlich, da er nicht simultan ausgeführt werden kann. Außerdem werden die Schieber beim Verriegeln gegen die Knickrichtung der Aufreihelemente geführt, was zu einer Lockerung der erreichten Verspannung von Aufreihdorn, Halteschiene und Papierbahnstapel und damit zu einer Labilität im Bereich des Ordnerrückens und zum Auseinanderreißen der einzelnen Blätter führen kann.

    [0007] Weiter ist ein gleichzeitiges Entriegeln der Schieber dann nicht möglich, wenn der Abstand zwischen den beiden Enden der umgebogenen Aufreihelemente weniger als die Länge zweier Schieber beträgt. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der abzuheftende Papierbahnstapel nur eine geringe Höhe aufweist.

    [0008] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist, ein Hefterelement der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, daß ein gleichzeitiges Verriegeln der Haltedorne in ihrer Knickrichtung, d.h. zur Mitte der Schiene hin, und ein gleichzeitiges Entriegeln der Haltedorne zum Schienenende hin ermöglicht wird, wobei die Schieber so ausgebildet sind, daß sie für beide Schienenenden verwendbar und leicht auf die Schienen aufklipsbar und nicht versehentlich von der Schiene entfernbar sind, und wobei eine Verletzungsgefahr der Bedienungsperson vermieden wird.

    [0009] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß an dem zur Schienenmitte weisenden Ende des Schiebers ein Fangraum für den Aufreihdorn bildende Zungen vorgesehen sind, daß an dem den Zungen gegenüberliegenden Ende des Schiebers eine das Querschnittsprofil der Halteschiene abdeckende Endleiste vorgesehen ist, und daß die Mittelnut im Bereich des Fangraums eine Rampe aufweist.

    [0010] Es sind zwei Hefterelemente bekannt, die auch ein Verriegeln der Aufreihdorne in Knickrichtung der Aufreihdorne ermöglichen (GB-PS 1 417 580), jedoch müssen auch hier die Aufreihdorne mit der einen Hand niedergehalten werden und der Schieber mit der anderen Hand darübergeschoben werden, da der Schieber keine Rampe aufweist. Weiter sind die Schieber jeweils einem Halteschienenende zugeordnet und gestatten kein einfaches Aufklipsen auf die Halteschiene, sondern müssen in die Schiene eingeschoben werden.

    [0011] In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung des Hefterelements ist vorgesehen, daß die Halteschiene an den Endbereichen als Verriegelungselemente ausgebildete-Anschlagsrampen mit einer zur Halteschiene hin verlaufenden Schräge und einer senkrecht zur Schienenebene verlaufenden Anschlagsfläche aufweisen, daß zwischen den Randstegen und den Mittelstegen Längsnuten ausgebildet werden, die sowohl jeweils im Bereich der beiden Zungen, als auch im Bereich der Hakenanschläge und einen das Ende der Längsnuten bildenden Absatz und dazwischen als Sperrelemente ausgebildete Nocken aufweisen, die mit den Anschlagsrampen in Eingriff bringbar sind.

    [0012] Mittels der zungenseitigen Anschläge und der Endleiste in Verbindung mit den Anschlagsrampen werden die beiden Endstellungen des Schiebers und mittels der Nocken zwei weitere Stellungen des Schiebers zwischen den beiden Endstellungen, nämlich die Aufreihstellung und die Hängestellung des Schiebers festgelegt bzw. fixiert, wobei die Aufreihstellung mit der einen Endstellung des Schiebers zusammenfallen kann.

    [0013] Vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den weiteren Unteransprüchen.

    [0014] _So wird nach Anspruch 3 ein Hefterelement geschaffen, das geringe Herstellungstoleranzen erfordert, dabei jedoch eine gute Flexibilität aufweist, die ein sicheres Arretieren des Hefterelements gewährleistet. Durch die in dem Schieber durch einfaches Einschneiden des Schieberoberteils ausgebildeten Federelemente wird ein sicheres Arretieren des Schiebers auch nach dem Auftreten von Verschleißerscheinungen gewährleistet.

    [0015] Mit der Ausführungsform nach Anspruch 4 wird ein Hefterelement geschaffen, das geringe Herstellungstoleranzen erfordert, da von der Federwirkung der Randstege Gebrauch gemacht wird. Diese Ausführungsform zeichnet sich in vorteilhafter Weise durch eine geringere Bauhöhe aus, wodurch der mittels des Hefterelements erstellte Hefter geringere Abmessungen aufweist.

    [0016] Mit den Ausführungsformen nach Anspruch 5 und 6 wird ein weiteres, geringere Herstellungstoleranzen erforderndes Hefterelement geschaffen, wobei die Federwirkung der Mittelstege des Schiebers ausgenutzt wird. Auch dieses Hefterelement zeichnet sich in vorteilhafter Weise durch eine geringe Bauhöhe aus. Weiter ist es möglich, die Flexibilität des Elements so zu erhöhen, bzw. wahlweise einzustellen, da die Mittelstege des Schiebers im Gegensatz zu den Randstegen, die den Schieber an der Schiene halten, relativ unbelastet sind.

    [0017] Mit den Ausführungsformen nach Anspruch 7 und 8 wird ebenfalls ein Hefterelement geschaffen, das geringe Herstellungstoleranzen erfordert, indem die Federwirkung des Schieberoberteils ausgenutzt wird. Dieses Hefterelement zeichnet sich insbesondere durch eine einfache Herstellung aus, da die Nuten in den stirnseitigen Außenflächen der Mittelstege, bzw. im Nutenboden der Mittelnut relativ einfach herzustellen sind. Weiter ist die geringe Bauhöhe des Hefterelements vorteilhaft.

    [0018] Mit der Ausführungsform nach Anspruch 9 wird ein Hefterelement geschaffen, bei dem . der Aufreihdorn als Verriegelungselemente dient und somit die Halteschiene keine Bearbeitung erfordert. Durch die Ausbildung gesonderter, sich zur Schiebermitte hin erstreckender Stege wird der Aufreihdorn in Eingriff genommen, wodurch die Stege in Richtung der Randteile der Schiene gedrückt werden und somit den Schieber arretieren.

    [0019] Es ist weiter vorgesehen, daß die Mittelnut eine geringere Höhe als die Längsnuten aufweist, und im Bereich des Fangraumrandes eine Verstärkungsleisteangeordnet ist. Hierdurch wird ein sichereres Verklemmen von Schieber und Aufreihdorn und auch bei häufigem Entriegeln die Betriebssicherheit des Schiebers gewährleistet, da die Verstärkungsleiste einem Aufbiegen der Zungen und damit dem Abspringen des Schiebers von der Halteschiene entgegenwirkt.

    [0020] In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung sind die Mittelstege in Fortsetzung des Fangraums als Aufreihdornführungselemente ausgebildet, wodurch immer eine parallel zur Schiene ausgerichtete Anordnung des Aufreihdorns gewährleistet ist und nicht durch einen schräg liegenden Dorn das Umfalten des Deckels behindert wird.

    [0021] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

    Fig. 1 eine perspektivische Ansicht zweier, oberhalb und unterhalb eines Papierbahnstapels angeordnete Hefterelemente;

    Fig. 2 eine perspektivische Detailansicht des Hefterelements, wobei sich der Schieber in der Aufreihstellung befindet;

    Fig. 3 eine perspektivische Ansicht des Schiebers von unten;

    Fig. 4 eine Aufsicht des auf der Halteschiene angeordneten Schiebers in Verriegelungsstellung;

    Fig. 5 eine Schnittansicht des auf der Halteschiene angeordneten Schiebers, längs der Linie V-V in Fig. 4;

    Fig. 6 eine Schnittansicht des auf der Halteschiene angeordneten Schiebers, längs der Linie VI-VI in Fig. 4;

    Fig. 7 eine Schnittansicht des auf der Halteschiene angeordneten Schiebers, längs der Linie VII-VII in Fig. 4;

    Fig. 8a, 8b eine Schnittansicht einer Ausführungsform des Hefterelements in der Hängestellung bzw. in der Endanschlagsstellung;

    Fig. 9a, 9b eine Schnittansicht einer weiteren Ausführungsform des Hefterelements in der Hängestellung bzw. der Endanschlagsstellung;

    Fig. 10a, 10b eine Schnittansicht einer anderen Ausführungsform des Hefterelements in der Hängestellung bzw. der Endanschlagsstellung;

    Fig. 11a, 11b eine Schnittansicht einer weiteren Ausfüh- rungsform des Hefterelements in der Hängestellung bzw. der Endanschlagsstellung;

    Fig. 12a, 12b eine Schnittansicht einer anderen Ausführungsform des Hefterelements in der Hängestellung bzw. Endanschlagsstellung;

    Fig. 13a, 13b eine Schnittansicht einer weiteren Ausführungsform des Hefterelements in der Hängestellung bzw. Endanschlagsstellung; und

    Fig. 14a, 14b eine Schnittansicht einer anderen Ausführungsform des Hefterelements in der Hängestellung bzw. Endanschlagsstellung.



    [0022] Die in Fig. 1 gezeigten Hefterelemente 10, 12 sind zur Ausbildung eines Ordners mit einem Papierblattstapel 14 einer Datenverarbeitungsanlage verbunden. Die beiden Hefterelemente 10, 12 sind identisch, so daß im folgenden nur eines der Hefterelemente 10, 12 beschrieben wird.

    [0023] Das Hefterelement 12 besteht aus einem Deckel 16 aus Pappe oder einem geeigneten Kunststoffmateri.al, der einen Abschnitt 18 zum Verbinden mit einer Halteschiene 26, einen Rückenabschnitt 20 und einen Deckelabschnitt 22 umfaßt. Zwischen den einzelnen Abschnitten sind geschwächte oder Falzlinien 24 ausgebildet, die das Umknicken des Deckels 16 zur Ausbildung des Ordners erleichtern.

    [0024] Die Halteschiene 26 hat ein U-förmiges Profil mit einem ebenen Mittelteil 28 und zwei umgebördelten Randteilen 30, 32. Das Mittelteil 28 ist mittels Nieten oder sonstigen geeigneten Verbindungsmitteln mit dem Abschnitt 18 des Deckels 16 verbunden. Die umgebördelten Randteile 30, 32 dienen als Führungsschienen und enden jeweils oberhalb des Mittelteils 28, so daß ein auf der Halteschiene 26 angeordneter Schieber 38 mit seinen Randstegen 40, 42 unter die Randteile 30, 32 greifen kann. Die Halteschiene 26 weist an ihren Endbereichen 34 Löcher 36 zum Durchstecken der Aufreihdorne 8 auf (siehe Fig. 5). Die aus einem Metallblech bestehende Halteschiene kann ebenfalls aus irgendeinem anderen Material hergestellt sein, das die geeignete Festigkeit aufweist.

    [0025] Der Schieber 38 ist auf der Halteschiene 26 in einer Ablegestellung, in der er völlig auf die Halteschiene 26 aufgeschoben ist, einer Aufhängestellung, in der der hakenförmige Endabschnitt 44 von der Halteschiene 26 vorsteht, und einer Stellung zum Durchstecken eines Aufreihdorns 8 durch die Schiene (siehe Fig. 2) mittels weiter unten beschriebenen Einrichtungen fixierbar.

    [0026] Der in Fig. 3 gezeigte Schieber für das Hefterelement besteht aus einem Hauptteil 46, einem hakenförmigen Endabschnitt 44 und einem, einen Fangraum 48 für den Aufreihdorn 8 bildenden vorderen Abschnitt 50. Der Fangraum wird durch zwei Zungen 51 und dem Hauptteil 46 derartig begrenzt, daß eine U-förmige Aussparung ausgebildet wird.

    [0027] Der Schieber umfaßt zwei, vom vorderen Abschnitt 50 bis zum hakenförmigen Endabschnitt verlaufende Randstege 40, 42, die zum Ausbilden der Haken 52, 54 Aussparungen aufweisen und in dem Bereich vom vorderen Abschnitt 50 bis zum Ende des Hauptteils 46 umgebördelt sind. Die Randstegbereiche im hakenförmigen Endabschnitt 44 sind nicht umgebördelt und mittels einer Endleiste 56, die im wesentlichen die gleiche Höhe wie die Randstege 40, 42 aufweist, verbunden. Die umgebördelten Teile der Randstege 40, 42 kommen mit den umgebördelten Randteilen 30, 32 der Halteschiene 26 in Eingriff, wenn der Schieber 38 auf der Halteschiene 26 angeordnet ist.

    [0028] An die Randstege 40, 42 anschließend sind auf der Unterseite des Schiebers 26 jeweils zwei im Abschnitt im wesentlichen rechtwinklige Längsnuten 58, 60 ausgebildet, die vom vorderen Abschnitt 50 bis zum Ende des Hauptteils 46 verlaufen. Die Längsnuten 58, 60 werden auf der den Randstegen 40, 42 gegenüberliegenden Seite jeweils von zwei Mittelstegen 62, 64 begrenzt, die vom Ende des Fangraums 48 bis zur Endleiste 56 verlaufen und zwischen sich eine Mittelnut 66 ausbilden.

    [0029] Die Nuten 58, 60 weisen an ihren jeweiligen Enden Absätze auf, die einmal als Anschlag 68 und zum anderen als Absatz 70 zur Begrenzung der Nuten ausgebildet sind. Zwischen den Absätzen sind Nocken 72, 74 angeordnet. Der Anschlag 68 am vorderen Ende der Nut 58, 60 dient zur Begrenzung der Einstellung des Schiebers 68 in seiner herausgezogenen Stellung. In der auf der Schiene aufgeschobenen Stellung dient die Endleiste 56 als Begrenzung des Schiebers und gleichzeitig als Abdeckung der scharfen Endkante. Etwa in der Mitte des Hauptteils 46 sind die Nocken 74 angeordnet, die von der an dem hakenförmigen Endabschnitt angrenzenden Seite des Hauptteils 46 einen Abstand haben, der etwas größer als der Abstand der Anschlagsrampen 35 vom jeweiligen Ende der Halteschiene 26 ist. Die zweite Nocke 72 ist in einem solchen Abstand vom Anschlag 68 angeordnet, daß zwischen Anschlag 68 und der Nocke 72 die Anschlagsrampe 35 einrasten kann. Durch den Anschlag 68, die Endleiste 56 bzw. die Nocken 72, 74 kann der Schieber auf der Schiene in drei Stellungen fixiert werden, und zwar in der völlig eingeschobenen oder Ablegestellung, der bis zum Nocken 74 herausgezogenen oder Aufhängestellung und der völlig herausgezogenen Stellung, in der die Anschlagsrampen 35 zwischen dem Nocken 72 und Anschlag 68 gelangen und das in der Schiene ausgebildete Loch 36 mit dem hinteren Bereich des Fangraums 48 fluchtet (siehe Fig. 2). In der letzten Stellung kann ein Aufreihdorn 8 durch die Schiene gesteckt werden.

    [0030] Ausgestaltungen der Arretierung des Schiebers auf der Schiene sind in den Fig. 8 - 14 dargestellt.

    [0031] In Fig. 8a ist ein Schieber gezeigt, der in seinem Oberteil ausgebildete Federelemente 86, 88 aufweist. Die Federelemente können durch einfaches Einschneiden des Oberteils, wodurch eine Brücke oder eine Zunge ausgebildet wird, hergestellt werden. Zum Arretieren des Schiebers auf der Schiene kommen diese Federelemente 86, 88 mit auf den Randteilen der Halteschiene 26 ausgebildeten Nocken 35 in Eingriff. Aufgrund ihrer Elastizität werden die Federelemente aufwärts gebogen,, wodurch der Widerstand der Nocken 35 überwunden wird. Eine dieser Ausführungsform entsprechende Ausbildung des Endanschlags des Schiebers ist von bekannter Bauweise und in Fig. 8b dargestellt. Der Schieber weist einen Anschlag auf, der mit den Nocken 82, 84 in Eingriff kommt.

    [0032] Bei dem in Fig. 9 dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Halteschiene an den Außenkanten der Randteile mit Nocken 90, 92 versehen, die mit in den Randstegen des Schiebers ausgebildete Nuten 94, 96 in Eingriff kommen, wodurch die Randstege des Schiebers leicht nach außen verformt werden. In der Endstellung kommen die Nocken in bekannter Weise mit an dem Schieber ausgebildeten Absätzen in Eingriff (siehe Fig. 9b).

    [0033] Bei dem in Fig. 10 dargestellten Schieber sind an den Innenflächen der Randteile der Schiene Stege 98, 100 ausgebildet, die mit Nuten 102, 104 in Eingriff kommen, die auf den Außenseiten der Mittelstege 62, 64 des Schiebers 38 ausgebildet sind. Die Nuten können zur geeigneten Arretierung Vorsprünge aufweisen, wodurch, wenn die Stege mit den Nuten in Eingriff stehen, die Stege zur Mitte des Schiebers hin gebogen werden, wodurch die Arretierung des Schiebers bewirkt wird. Durch einen geeigneten Anschlag am Ende der in den Mittelstegen ausgebildeten Nuten wird die Endstellung des Schiebers 38 festgelegt (siehe Fig. 10b).

    [0034] Fig. 11 zeigt eine weitere mögliche Ausgestaltung der Arretierung des Schiebers 38 auf der Halteschiene 26. In dieser Ausführungsform ist im Mittelteil der Halteschiene 26 ein Steg 106 vorgesehen, der mit auf den Innenseiten der Mittelstege 62, 64 ausgebildete Nuten in Eingriff kommt. Die Nuten können ebenfalls mit Vorsprüngen versehen sein, wodurch die Mittelstege 62,64, wenn sie mit dem Steg 106 in Eingriff stehen nach aussen gedrückt werden und darauf den Schieber arretieren. In diesem Ausführungsbeispiel wird die Arretierung des Schiebers auf.der Halteschiene zusätzlich durch den Eingriff der Außenflächen der Mittelstege mit den Randteilen der Halteschiene verstärkt. Durch die Ausbildung eines geeigneten Endanschlags in den Nuten 108,110 wird die Endstellung des Schiebers festgelegt (siehe Fig. 11b).

    [0035] In dem in Fig. 12 dargestellten Ausführungsbeispiel sind auf dem Mittelteil der Halteschiene 26 jeweils in den Randbereichen Stege 106a ausgebildet, die mit auf der Stirnseite der Mittelstege 62, 64 des Schiebers 38 ausgebildete Nuten 112, 114 in Eingriff kommen. Geeignete Endanschläge am Ende der Stege legen die Endstellung des Schiebers fest (siehe Fig. 12b).

    [0036] In der in Fig. 13 dargestellten Ausführungsform des Schiebers sind statt zweier getrennter Stege am Mittelteil der Halteschiene ein Steg 106b vorgesehen, der mit einer im Boden der Mittelnut ausgebildeten Nut 116 in Eingriff kommt, um den Schieber zu arretieren. Die Wirkungsweise dieser Arretierung entspricht im wesentlichen der in den Fig. 11 und 12 dargestellten Ausführungsformen. Die Endstellung des Schiebers wird wiederum durch einen am Ende der Nut 116 ausgebildeten Anschlag festgelegt.

    [0037] Schließlich zeigt Fig. 14 eine Ausführungsform der Arretierung, bei der die Halteschiene im wesentlichen unverändert bleiben kann. Die Mittelstege des Schiebers sind in diesem Ausführungsbeispiel jeweils an ihren dem Mittelteil der Schiene zugewandten Seiten mit rechtwinklig sich zur Mitte des Schiebers erstreckenden Stegen 118, 120 versehen, die mit dem Haltedorn 8 des Hefterelements in Eingriff bringbar sind. Durch die Form der Stege 118, 120 werden die Mittelstege beim Eingriff mit dem Haltedorn in Richtung der Randteile der Schiene gedrückt, wodurch der Schieber arretiert wird. Durch Ausbildung eines Querstegs kann die Endstellung des Schiebers festgelegt werden (siehe Fig. 14b).

    [0038] Die zwischen den beiden Mittelstegen 62, 64 ausgebildete Mittelnut 66 liegt, von der Unterseite des Schiebers 38 gesehen, höher als die Längsnuten 58, 60 und hat einen rechteckigen Querschnitt. Sie verläuft an der an der Hinterseite des U-förmigen Fangraums 68 angrenzenden Seite des Hauptteils 46 bis zur Endleiste 56. An ihren an dem U-förmigen Fangraum 68 angrenzenden Bereich weist sie eine Rampe 76 auf, die sich von dem höheren Niveau der Mittelnut 66 auf die Höhe der Längsnuten 58, 60 absenkt.

    [0039] Rings um den Fangraum 48, mit Ausnahme des Rampenbereichs, ist eine Verstärkungsleiste 78 vorgesehen. Sowohl auf der Oberseite, als auch auf der Unterseite im an die Endleiste 56 angrenzenden Bereich der Mittelstege 62, 64 weist der Schieber 38 zum besseren Handhaben Griffriffelungen 80 auf.

    [0040] Zum Herstellen eines Ordners werden zwei Aufreihdorne 8 durch Perforierungen eines Papierblattstapels 14 und die Löcher 36 der Halteschienen 26 eines bzw. zweier Hefterelemente gesteckt.

    [0041] Sollen nun die Aufreihdorne verriegelt werden, so werden die Schieber 38 auf den Halteschienen 26 einwärts bewegt. Sie erfassen dabei mittels des durch die Zungen 51 ausgebildeten Fangraums 48 die Aufreihdorne 8, knicken die Aufreihdorne 8 oberhalb der Löcher 36 um, wodurch die Aufreihdorne in die Mittelnut 66 des Schiebers gelangen. Dabei dienen die Mittelstege 62, 64 als Führung für den Aufreihdorn, so daß der Aufreihdorn immer parallel zur Halteschiene 26 angeordnet ist und das Umknicken des Deckels behindern kann. Das Umbiegen der Aufreihdorne 8 wird durch die Rampe 76 an der Unterseite des Schiebers 38 erleichtert. Kurz bevor die Aufreihdorne 8 durch den Schieber 38 erfaßt und umgeknickt werden, kann Druck auf die Schieber 38 und somit auf die Halteschiene 26 und den Papierblattstapel 14 ausgeübt werden, wodurch eine optimale Komprimierung und Verspannung von Aufreihdornen 8, Halteschienen 26 und Papierblattstapel 14 gewährleistet wird.

    [0042] Zum Entriegeln der Aufreihdorne 8 werden die Schieber 38 auf den Schienen aufwärts bewegt. Gibt der Hauptteil 46 der Schieber die Aufreihdorne 8 frei, so verbleiben die Zungen 51 auf der Halteschiene 26. Eine weitere Auswärtsbewegung wird durch die Anschläge 68 bzw. die entsprechenden Anschläge in den Ausführungsformen gemäß Fig. 8 - 14 in Eingriff mit der Anschlagsrampe 35 bzw. den entsprechenden Nocken oder Stegen gemäß den Ausführungsformen von Fig. 8 - 14 wirkungsvoll verhindert. Das Hefterelement 12 kann nunmehr mit den ausgeschobenen Schiebern 38 abgenommen und Schriftgut erneut aufgereiht oder entnommen werden. Die Schieber 38 sind bei diesem Vorgang durch das Einrasten der Anschlagsrampe 35 zwischen dem Anschlag 68 und der Nocke 72 bzw. durch die Arretierungen gemäß den Ausführungsformen von Fig. 8 - 14 gegen ein unbeabsichtigtes Einschieben geschützt.


    Ansprüche

    1. Hefterelement, bestehend aus einer mit einem Aktendeckel verbundenen U-förmigen Halteschiene mit umgebördelten Rändern, aus zwei, zwischen einer Aufhängestellung und einer Ablegestellung hin- und herschiebbar gelagerten, von oben auf die Halteschiene aufklipsbaren, mit Seitenstegen mit den umgebördelten Rändern der Halteschiene in Eingriff bringbaren Schiebern mit hakenförmigen Endabschnitten und in das U-Profil der Halteschiene eingreifenden Längsstegen zur Ausbildung einer Mittelnut für flexible Aufreihdorne, deren Enden durch öffnungen der Halteschiene steckbar und im umgebogenen Zustand von den Schiebern arretierbar sind, dadurch gekennzeichnet , daß an dem zur Schienenmitte weisenden Ende des Schiebers (38) einen Fangraum (48) für den Aufreihdorn (8) bildende Zungen (51) vorgesehen sind, daß an dem den Zungen (51) gegenüberliegenden Ende des Schiebers (38) eine das Querschnittsprofil der Halteschiene (26) abdeckende Endleiste (56) vorgesehen ist, und daß die Mittelnut (66) im Bereich des Fangraums (48) eine Rampe (76) aufweist.
     
    2. Hefterelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteschiene (26) an den Endbereichen als Verriegelungselemente ausgebildete Anschlagsrampen (35) mit einer zur Halteschiene (26) hin verlaufenden Schräge (82) und einer senkrecht zur Schienenebene verlaufenden Anschlagsfläche (84) aufweist, daß zwischen den Randstegen (40,42) und den Mittelstegen (62,64) Längsnuten (58,60) ausgebildet werden, die sowohl jeweils im Bereich der beiden Zungen (51), als auch im Bereich der Haken (52,54) Anschläge (68) und einen das Ende der Längsnuten (58,60) bildenden Absatz (70) und dazwischen als Sperrelemente ausgebildeten Nocken (72, 74) aufweisen, die mit den Anschlagsrampen (35) in Eingriff bringbar sind.
     
    3. Hefterelement nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungselemente als auf dem Rücken der umgebördelten Randteile (30,32) der Halteschiene (26) ausgeformte Nocken (82,84) ausgebildet sind und die Sperrelemente als in Längsrichtung der Zungen (51) verlaufende Federelemente (86,88) aus'gebildet sind, die kraftschlüssig mit den Nocken (82, 84) in Eingriff bringbar sind.
     
    4. Hefterelement nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungselemente als an den äußeren Seitenrändern der umgebördelten Randteile (30, 32) der Halteschiene (26) ausgeformte Nocken (90,92) ausgebildet sind und die Sperrelemente als in den Innenflächen der Randstege (40,42) ausgebildete Nuten (94,96) ausgebildet sind.
     
    5. Hefterelement nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungselemente als an den inneren Seitenrändern der umgebördelten Randteile (30, 32) der Halteschiene (26) ausgeformte Nocken (98,100) ausgebildet sind und die Sperrelemente als in den Aussenseiten der Mittelstege (62,64) ausgebildete Nuten (102,104) ausgebildet sind.
     
    6. Hefterelement nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungselemente als an dem Mittelteil (28) der Halteschiene (26) teilweise quer über die Mittelteilbreite verlaufende vertikale Stege (1O6) ausgebildet sind und die Sperrelemente als in den seitlichen Innenflächen der Mittelstege (62,64) ausgeformte Nuten (108,110) ausgebildet sind.
     
    7. Hefterelement nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungselemente als an dem Mittelteil (28) der Halteschiene (26) teilweise quer über die Mittelbreite verlaufende vertikale Stege (106a) ausgebildet sind und die Sperrelemente als in den unteren,der Schiene zugewandten Flächen der Mittelstege (62,64) ausgeformte Nuten (112,114) ausgebildet sind.
     
    8. Hefterelement nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungselemente als an dem Mittelteil (28) der Halteschiene (26) teilweise quer über die Mittelteilbreite verlaufende vertikale Stege (106b) ausgebildet sind und die Sperrelemente als eine in dem Boden der Mittelnut (66) ausgeformte Nut ausgebildet sind.
     
    9. Hefterelement nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrelemente als sich rechtwinklig von den Mittelstegen (62,64) zur Schiebermitte hin erstreckende Stege (118,120) ausgebildet sind, die mit den sich durch die Mittelnut (66) erstreckenden Aufreihdornen (8) in Eingriff kommen.
     
    10. Hefterelement nach einem der Ansprüche 1 - 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittelnut (66) eine geringere Höhe als die Längsnuten (58,60) aufweist.
     
    11. Hefterelement nach einem der Ansprüche 1 - 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittelstege (62,64) in Fortsetzung des Fangraums (48) als Führungselemente für den Aufreihdorn (8) ausgebildet sind.
     
    12. Hefterelement nach einem der Ansprüche 1 - 11, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich des Fangraumrandes eine Verstärkungsleiste (78) angeordnet ist.
     
    13. Hefterelement nach einem der Ansprüche 1 - 12, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Hauptteil (46) des Schiebers (38) und im Endbereich der Mittelstege (62, 64) Griffriffelungen (80) vorgesehen sind.
     




    Zeichnung



















    Recherchenbericht