[0001] Gemäss dem Oberbegriff des unabhängigen Patentanspruches betrifft die vorliegende
Erfindung eine Selbstverkäufer-Anordnung für den Verkauf von Zeitungen oder Zeitschriften.
[0002] Solche Anordnungen, die auch mit den Begriffen Gerät zur Ausgabe von Zeitungen, Zeitungsverkaufsautomat
oder Zeitungsausgeber bezeichnet sind, sind schon seit längerem bekannt. Die Tatsache
jedoch, dass sich diese Art Selbstverkäufer, die sont zur Abgabe von Getränken oder
anderen Gegenständen des täglichen Gebrauchs zu einem hohen Grad der Vollkommenheit
entwickelt wurden, nicht durchzusetzen vermochten, lässt darauf schliessen, dass entweder
die Handhabung, die Betriebssicherheit oder auch beides zusammen weder den Kunden-
noch den Verkäuferwünschen in genügendem Mass entsprechen.
[0003] Eine augenfällige Schwierigkeit beim selbsttätigen Verkauf von Zeitungen, Zeitschriften,
Broschüren, Katalogen oder auch andere gefaltete Papiergegenstände, wie Tragtaschen
und dergleichen besteht darin, dass diese Verkaufsartikel relativ grosse Abmessungen
im Vergleich zur Materialstärke aufweisen. Beispielsweise sind bekanntlich Zeitungen
von einem gängigen Format 47 x 33 cm in der Höhe einmal gefaltet, wenn sie in den
Verkauf gelangen. Die Natur des dünnen Papiers führt dazu, dass die einzelnen Blätter
leicht gegeneinander verschoben werden können. Wenn daher ein solches grossformatiges
Paket von Papier durch einen Automaten nur schon soweit zu verschieben ist, dass ein
für das Fassen genügender Bereich aus dem Gehäuse hervorschaut, braucht es einerseits
einen Anpressdruck, damit das Paket loser Blätter als eine Einheit verschoben werden
kann und andererseits sollte aber möglichst wenig Reibung zwischen dem restlichen
Stapel und der abzugebenden Zeitung bestehen, damit durch die Ausgabe von einem Exemplar
nicht das nachfolgede Exemplar Schaden leiden kann.
[0004] Gemäss der DE-OS 20 34 661 ist es bekannt geworden, die in einem Gehäuse auf einer
mit Federn nach oben gedrückten Platte gestapelten Zeitungen an einem von einem Ausgabeschlitz
im Gehäuse entfernten, hinteren Teil mit einem Bremselement zu haltern und mit einer,
durch einen Hebel in rotierende Bewegung versetzte, nahe beim Ausgabeschlitz angeordneten,
ortsfest gelagerten Walze die oberste Zeitung durch den Schlitz zu stossen. Die Walze
ist mit Nadelspitzen versehen und erstreckt sich über die gesamte Breite der Zeitung.
Ein offensichtlicher Nachteil besteht darin, dass die Walze zugleich die Gegenkraft
für die Federn zum Hochschieben der Platte bilden muss, so dass eine Quetschung der
Zeitung erfolgt und die Zeitung eher bei der Faltung geöffnet, denn als Ganzes aus
dem Schlitz gestossen wird.
[0005] Dieser Nachteil ist gemäss der DE-OS 25 03 596 behoben, indem nicht nur die Platte,
auf der der Zeitungsstapel ruht, federnd nach oben gedrückt ist, sondern, dass auch
die Ausgabevorrichtung verschieblich ist, derart, dass die Platte, der Support für
die Ausgabevorrichtung und der Stapel federnd ausbalanciert sind, so dass die zuoberst
liegende Zeitung praktisch auf konstantem Niveau gehaltert ist. Ferner sind Mittel
vorhanden, mit denen die oberste Zeitung untergriffen wird, wenn die Ausgabe erfolgt.
Ausserdem sind noch Anschlagschienen vorgesehen, gegen die der Stapel durch die Federn
gepresst wird. Damit ist der Nachteil behoben, dass die Ausgabewalzen den Gegendruck
für die Federn bilden müssen. Die Ausbildung der Ausgabevorrichtung, die benötigt
wird, ist jedoch aufwendig, wenn die verschiedenen Bewegungsabläufe betrachtet werden,
die von nur einer kurzen geradlinigen Bewegung eines Handgriffes ausgeführt werden
müssen.
[0006] Wenn bisher die Zeitungen auf einer horizontalen Platte aufliegen und in horizontaler
Richtung hinausgeschoben werden, ist es, wie die DE-OS 25 53 309zeigt, auch bekannt
geworden, die Zeitungen vertikal zu stapeln. Mit einem federnden Rückenblech und einem
Anpressarm werden die hinter einer Leiste stehenden Zeitungen an eine Anpressplatte
gedrückt, die sich damit durchbiegen. Bei Betätigung eines Handgriffes wird ein mit
Greifernadeln versehenes erstes Element nach oben bewegt, so dass die Zeitung über
die Leiste angehoben wird und sich infolge der Schwerkraft strecken kann. Damit steht
die Zeitung über dem Ausgabeschlitz und wird mit einer nach unten gerichteten Bewegung
eines ebenfalls mit Greifernadeln versehenen zweiten Elementes in den Ausgabeschlitz
befördert. Damit ist einerseits nicht sichergestellt, dass nur eine Zeitung über die
Leiste angehoben wird, die übrigens in einem festen Abstand zu der Anpressplatte angeordnet
ist. Andererseits ist es bekannt, dass bei gegenläufigen Bewegungen mit wippend gelagerten
Greiferelementen nicht immer sichergestellt ist, dass das Greiferelement sicher freigekommen
ist. Wenn dies nicht der Fall ist, wird wenigstens ein Blatt der Zeitung zerrissen.
[0007] Die Aufgabe der Erfindung besteht nun darin, einen einfach gebauten Selbstverkläufer
für Zeitungen oder dergleichen zu schaffen, bei dem sichergestellt ist, dass bei jeder
Betätigung des Hebels, aber nur wenn der richtige Betrag bezahlt wurde, jeweils eine
Zeitung herausgegeben wird. Dabei sollen die Greiferelemente eine die Zeitung schiebende
Bewegung ausführen und dazu sollten die Zeitungen ohne Druck aufeinanderliegen und
trotzdem immer in der Höhe nachgestellt werden, so dass mit einem Greiferelement ohne
grosse Kraft eine Zeitung verschoben werden kann.
[0008] Erfindungsgemäss wird dies durch eine Anordnung gemäss den Merkmalen im unabhängigen
Patentanspruch erfüllt.
[0009] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung erläutert. In der Zeichnung
zeigen :
Fig. 1 einen Grundriss auf einen Selbstverkäufer nach der Erfindung bei entfernter
Deckplatte des Gehäuses,
Fig. 2 einen Seitenriss des Selbstverkäufers von rechts in Fig. 1 bei entfernter rechter
Seitenwand betrachtet, und
Fig. 3 einen Seitenriss gemäss Fig. 2 jedoch von links in Fig. 1 bei entfernter linker
Seitenwand betrachtet.
[0010] Das Gehäuse 1 des Selbstverkäufers besteht aus Boden, Rückwand, zwei Seitenwänden
und einer Deckwand. Eine Frontplatte 10 ist an der Bodenplatte mittels eines Scharniers
116 angelenkt und bildet zusammen mit einem von der Deckwand aus nach unten ragenden
Flansch einen Entnahmeschlitz 11 für Zeitungen oder dergleichen. In der Frontplatte
10 befinden sich alle Bedienungselemente für die Betätigung und Wartung des Seibstverkäufers,
wie die Schlitze 110, 111 und 112 für den Geldeinwurf, nämlich für beispielsweise
Zehner, Zwanziger und Fünfziger, selbstverständlich könnten noch weitere Schlitze
für grössere Geldstücke oder diese für andere Einheiten bemessen sein. Ein Rückgabeknopf
und die zugehörige Rückgabeschale 115, ein Verriegelungsschloss 114 sowie eine Leer-Anzeige
117, befinden sich ebenfalls in der Frontplatte 10. Ein Handgriff 34 mit einem Hebelarm
erstreckt sich nach bekannter Art durch einen vertikalen Schlitz in der Frontplatte.
[0011] Für die Auflage der Zeitungen ist ein Auflagetisch 13 mittels Schienen 133 und Schlitten
132, die rechts und links des Tisches 13 angeordnet sind, höhenverschieblich angeordnet.
Die beiden Schlitten 132 sind mit einem Tischträger 131 miteinander verbunden. Die
Schienen 133 sind abgewinkelte Flansche eines Montagebleches 134, auf dem alle die
Ausgabe der Zeitung selbst betreffenden Vorrichtungen gehaltert sind.
[0012] Der Auflagetisch 13 ist an Flaschenzügen 14 aufgehängt, die ebenfalls beidseitig
angeordnet sind. Die als Kettenflaschenzüge ausgebildeten Hebezeuge bestehen je aus
einer an einem ortsfesten Drehlager 144 drehbar gelagerten Umlenkkettenrolle 141,
einer Flasche mit einer Flaschenkettenrolle 142 und einer Kette, die einerseits am
Schlitten 132 des Tisches 13 und andererseits an einem festen Punkt oben am Montageblech
134 befestigt ist. Die beiden Flaschen mit den Flaschenkettenrollen 142 sind mit einer
Zugfeder 18 nach unten gezogen. Die beiden Zugfedern 18 müssen zusammen eine solche
Kraft aufbringen, damit der mit Zeitungen vollbeladene Auflagetisch 13 sicher angehoben
wird. Damit beim Einfüllen der Zeitungen der Tisch nicht hinuntergedrückt werden muss,
sind die Zugfedern 18 je an einem drehbar gelagerten Winkelhebel 161 befestigt, der
mit einem angelenkten Zughebel 162 ebenfalls gelenkig an der Frontplatte 10 befestigt
ist. Wenn somit die Frontplatte 10 um das Scharnier 116 als Drehpunkt im Gegenuhrzeigersinn
nach unten geklappt wird, drehen sich die Winkelhebel 161 um die gehäusefesten Drehlager
165 und die Federn 18 werden gespannt, so dass der Auflagetisch 13 infolge seines
Eigengewichtes um die doppelte Höhe der Anhebung der Fusspunkte der Federn 18 abgesenkt
wird. Durch das Schliessen der Frontplatte 10 werden kann die Federn 18 gespannt und
damit der Auflagetisch 13 auf die richtige Höhe angehoben.
[0013] Die Einstellung dieser richtigen Höhe erfolgt mittels eines Abtasters 19, mit einem
an einem Drehlager 191 am Montageblech 134 gelagerten Abtasterarm 192, einen an dessen
freiem Ende befestigten Abtasterfühler 193 und einen an einem Punkt auf dem Abtasterarm
192 nahe bei der Umlenkkettenrolle 141 angeordneten Abtasterstift 194 zum Eingriff
in die Zahlung einer der beiden Umlenkrollen 141. Indem die ortsfesten Lagerungen
der beiden Umlenkkettenrollen 141 eine durchgehende Achse 144 ist, wie in Fig. 1 zu
erkennen ist, können beide Flaschenzüge 14 mittels des Abtasterstiftes 194 in gleicher
Weise stillgesetzt werden. Der Abtasterfühler 193 ist, wie ebenfalls aus Fig. 1 ersichtlich,
oberhalb der linken vorderen Ecke des Auflagetisches 13 angeordnet. Wenn nun der Auflagetisch
13 mit oder ohne daraufgelegte Zeitungen durch die Flaschenzüge hochgehoben wird,
so können mit dem beschriebenen Abtaster 19 die Flaschenzüge 14 nur solange wirken,
bis der Abtasterfühler 193 angehoben wird und damit auch der Abtasterstift 194 zum
Eingriff mit der Umlenkkettenrolle 141 kommt. Somit gelangen die Federn 18 nur solange
zur Wirkung, wie der Auflagetisch in Bewegung ist, danach haben die Federn 18 keine
Wirkung mehr. Sie können deshalb nach der von Ihnen verlangten Kraft zum Anheben eines
vollbeladenen Auflagetisches bemessen werden, ohne dass sie das Ausgeben einer verkauften
Zeitung beeinträchtigen können.
[0014] Aus Fig. 1 und 2 lässt sich der Aufbau des Greifers 33 entnehmen. Der Greifer 33
mit einem Greiferarm 333 und einer Greiferklinke 331 ist um eine horizontale Achse
in der Höhe verschwenkbar. Diese Achse wird durch einen Schwenkarm 32 gebildet, dessen
eines Ende 326, das sich in Fig. 1 links befindet, an einer vertikalen Drehachse 321
angelenkt ist, so dass der Schwenkhebel 32 horizontal um diesen Punkt schwenkbar ist.
Diese vertikale Drehachse ist am Montageblech 134 befestigt. Das freie Ende 322, rechts
in Fig. 1, bildet ein Drehgelenk für den Betätigungsarm 323, der zusammen mit dem
den Handgriff 34 tragenden Hebelarm 325 einstückig verbunden ist und um eine horizontale
Drehachse 324 in einer vertikalen Ebene schwenkbar ist.
[0015] Wenn somit der Handgriff 34 betätigt wird, d.h. nach unten bewegt wird, beschreibt
das Ende 322 des Schwenkhebels 32 einen Kreisbogen um die Drehachse 324 als Mittelpunkt.
Als Folge davon wird der Greifer 33 auch bewegt und dieser beschreibt einen Kreisbogen
um die vertikale Drehachse 321 als Kreismittelpunkt.
[0016] Der Greiferarm 333 ruht auf einer Greiferauflage 164 auf, die mittels einer Greiferstütze
163 am Winkelhebel 161 auf der rechten Seite in Fig. 1, somit auf der in Fig. 2 dargestellten
Seite, gelenkig verbunden ist. Mittels eines Bolzens 165 seitlich in der Montageplatte
134 und mit einem Langloch 166 in der Greiferstütze 163 wird diese geführt, derart,
dass beim Oeffnen der Frontplatte 10 infolge des Schwenkens des Winkelhebels 161 die
Greiferstütze 163 und damit die Greiferauflage 164 nach oben bewegt wird, wodurch
auch der Greiferarm 333 um den Schwenkhebel 32 als Drehachse nach oben bewegt wird.
Diese Bewegung hat den Zweck, den Greifer 33, insbesondere die Greiferklinke 331 mit
den Greifernadeln 332 aus dem Raum für die Zeitungen hinaus und in eine geschützte
Zone unterhalb der Deckwand zu bewegen, damit einerseits die Greiferklinke 331 beim
Beladen des Auflagetisches nicht beschädigt werden kann und andererseits keine Verletzungsgefahr
für die Bedienungsperson bildet.
[0017] Der Greifer 33 umfasst noch einen Elektromagneten 338 zum Auslösen der Greiferklinke
331, wenn der richtige Verkaufspreis bezahlt wurde. Der Anker des Elektromagneten
338 ist mit einer Auslösestange 339 verbunden, die mittels einer Auflage 340 geführt
ist. Eine Feder 334 zieht die Auslösestange 339 gegen die Greiferklinke 331, die mittels
einer horizontalen Achse 335 im Greiferarm 333 höhenverschwenkbar gelagert ist. Auf
der den Greifernadeln 332 abgewandten Seite weist die Greiferklinke 331 eine Rückführfeder
336 und einen Fangbügel 337 auf.
[0018] In Ruhelage liegt die Auslösestange 339 auf dem Fangbügel 337 und hält die Greiferklinke
331 in horizontaler bis leicht nach oben gerichteter Lage. Wird der Elektromagnet
338 betätigt, so zieht dieser die Auslösestange 339 zurück und die Greiferklinke 331
dreht sich unter der Schwerkraft im Gegenuhrzeigersinn, so dass die Greifernadeln
auf die oben liegende Zeitung auftreffen. Oberhalb des Fangbügels 337 befindet sich
die Rückführfeder 336, die beim Verdrehen des Greiferarmes 333 in die Ausfahrstellung
durch ein Auflaufblech 101 am Gehäuse, das z.B. die Oberlippe des Ausgabeschlitzes
-11 ist, nach unten gedrückt wird, bis die Auslösestange 339 mit dem Fangbügel 337
in Eingriff gelangt.
[0019] Die Rückstellung des Handgriffes 34 erfolgt mittels einer Rückstellfeder 328, deren
Fusspunkt sich am Gehäuse befindet. Am Hebelarm 325 ist ein Kipphebel 329 befestigt,
der eine Betätigungsstange zur Kassierstation 15 bildet. Somit, wenn der Handgriff
34 nach unten bewegt wird, kippt auch der Kipphebel 329 und betätigt die Geldeinnahme
in der Kassierstation 15.
[0020] Die Funktionsweise dieses Selbstverkäufers ist sehr einfach. Zum Einfüllen wird die
Frontplatte 10 um das Scharnier 116 nach vorn unten geschwenkt. Damit wird der Fusspunkt
der Federn 18 für das Hochziehen des Auflagetisches 13 angehoben und der Tisch 13
wird abgesenkt. Gleichzeitig wird auch der Greifer 33 durch die Greiferstütze 163
hochgehoben, so dass der Aufnahmeraum für die Zeitungen frei ist. Durch Hochheben
der Geldrückgabeschale 129 wird die Kasse in der Kassierstation 15 zugänglich und
kann gegen eine leere Kasse ausgetauscht werden. Nachdem auch die Zeitungen auf den
Tisch 13 gelegt sind, wird die Frontplatte 10 hochgeschwenkt und verschlossen. Der
Selbstverkäufer ist damit betriebsbereit.
[0021] Wenn ein Kunde den notwendigen Geldbetrag mittels der vorgesehenen Geldstücke eingeworfen
hat, wobei die Geldstücke beispielsweise durch Kalibrierung geprüft wurden, schliessen
dieselben einen Strompfad und erzeugen damit einen Impuls. Dieser Impuls wird in einer
elektronischen Zählvorrichtung (nicht dargestellt) ausgewertet und wenn der vorgesehene
Betrag erkannt wurde, wird mit einem elektrischen Impuls der Magnet 339 im Greifer
33 erregt und die Greiferklinke 331 fällt mit ihren Greifernadeln 332 auf die oberste
Zeitung. Mit dem Rückgabeknopf 113 kann ein Rückstellsignal für die elektronische
Zählvorrichtung erzeugt werden. Wenn nun also der Handgriff 34 betätigt wird, wird
der Greiferarm 333 um seinen Drehpunkt 326 am Ende des Schwenkhebels 32 gedreht und
die Greifernadeln 332 stossen die Zeitung ebenfalls in einem Kreisbogen mit dem Mittelpunkt
beim Abtasterfühler 193 aus dem Ausgabeschlitz 11. Dort erscheint eine Ecke der Zeitung,
die gefasst und daran die Zeitung daraufhin hinausgezogen werden kann. Der Greiferarm
geht dann wieder zurück. Die Greiferklinke unterfährt das Auffahrblech 101 mit der
Rückführfeder 336 und dies stellt die Greiferklinke wieder in die Ausgangslage. Indem
durch die fehlende Zeitung der Abtasterarm 192 nach unten fällt, gibt der Abtasterstift
194 das Kettenrad 141 frei und der Zeitungsstapel wird durch die Kraft der Feder 18
angehoben bis zum Abtastfühler 193, der nun den Abtasterarm 192 anhebt und damit auch
den Abtasterstift 194 in das Kettenrad 141 eingreifen lässt, wodurch die Federkraft
nicht mehr wirken kann. Indem die Zeitung nur an einem Punkt, nämlich beim Abtasterfühler
193 gepresst wird, ergibt sich damit ein idealer Drehpunkt für die Drehbewegung der
Zeitung, wenn der Greifer 33 die kreisbogenförmige Herausgabebewegung ausführt.
[0022] Gemäss Fig. 2 kann eine Vorrichtung zur Anzeige, ob noch Zeitungen vorhanden sind
oder nicht, vorgesehen sein. Dies kann im einfachsten Fall eine Fallklappe sein, die
auf einem Anzeigeschenkel 117 mit LEER beschriftet sein kann und an einer Stütze 118
an der Frontplatte 10 drehbar befestigt wäre. Ein Abtastschenkel 119 würde dann am
Falz der Zeitung aufliegen, derart, dass, wenn die letzte Zeitung entnommen wäre,
der Abtastschenkel 119 nach unten fallen würde und in einem Anzeigefeld in der Frontplatte
10 das Wort LEER erscheint.
1. Selbstverkäufer-Anordnung für den Verkauf von Zeitungen oder Zeitschriften, mit
einem Gehäuse, das einen Ausgabeschlitz oben an dessen Frontseite aufweist, ferner
mit einer Kassiervorrichtung und mit einer Ausgabevorrichtung ausgerüstet ist, welche
Kassiervorrichtung einen Geldstückprüfer, eine Geldrückgabe- und Geldannahmevorrichtung
und eine Auslösevorrichtung für die Ausgabevorrichtung umfasst, und welche Ausgabevorrichtung
einen vertikalverschieblich geführten Auflagetisch und einen hebelbetätigten Ausgeber
umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Flaschenzug (14) zum Anheben
des Auflagetisches (13) vorhanden ist, von dem je ein Ende des Zugmittels (143) am
Auflagetisch und am Gehäuse befestigt ist und die Flasche (142) mit einer Feder (18)
nach unten gezogen ist, dass ein Abtaster (19) vorhanden ist, der einen an seinem
einen Ende in einem horizontalen Drehlager (191) gelagerten Abtasterarm (192) mit
einem gegen den Auflagetisch gerichteten Abtasterfühler (193) und einen in angehobener
Stellung in die Umlenkrolle (141) eingreifenden Abtasterstift (194) zum Stellsetzen
des Flaschenzuges umfasst, dass ferner ein um eine seitlich des Bereiches des Auflagetisches
angeordnete vertikale Drehachse (321) in einer horizontalen Ebene verschwenkbarer
Schwenkhebel (32) vorhanden ist, dessen freies Ende (322) über ein Gestänge (323,
324, 325) zum Umsetzen einer Bewegungsrichtung mit einem vertikal beweglichen Handgriff
(34) verbunden ist, und dass ein Greiferarm (33) am Schwenkhebel (32) vertikal beweglich
angelenkt und wenigstens angenähert in der Mittelachse des Auflagetisches angeordnet
ist, welcher Greiferarm eine vertikal beweglich angelenkte Greiferklinke (331) mit
Greifernadeln (332) sowie Auslöse- und Rastmittel für die Greiferklinke aufweist.
2. Anordnung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass beidseitig des Auflagetisches
(13) ein Flaschenzug (14) vorhanden ist, von denen die Umlenkrollen (141) auf einer
gemeinsamen Achse (144) gegen Verdrehung gesichert sind.
3. Anordnung nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Flaschenzüge
(14) Kettenflaschenzüge sind, bei denen die Zugmittel (143) Ketten sind, und dass
der Abtasterstift (194) zum Eingreifen in die Zahnung der Umlenkzahnrollen eingerichtet
ist.
4. Anordnung nach Patentanspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Fusspunkte
der Federn (18) zur Belastung der Flaschenzüge (14) an einem drehbar gelagerten Winkelhebel
(161) befinden, und dass ein Arm des Winkelhebels über einen Zughebel (162) mit der
aufklappbaren Frontplatte (10) drehbar gelagert ist, damit die Flaschenzüge (14) beim
Oeffnen des Gehäuses entlastet werden und sich der Auflagetisch selbsttätig absenken
kann.
5. Anordnung nach Patentanspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Greifer (33)
auf einer Greiferauflage (164) ruht und die Greiferauflage mit einem Greiferstützarm
(163) an demselben Arm des Winkelhebels (161) angelenkt ist, wie die Feder (18) des
Flaschenzuges, damit beim Oeffnen des Gehäuses der Greifer (33) angehoben wird und
die Greifernadeln (332) in ein Gebiet innerhalb des Gehäuses gebracht werden, wo ein
Verletzen beim Beladen zumindest erschwert ist.
6. Anordnung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Greiferarm (333)
des Greifers (33) einen Elektromagneten (338) enthält, der mit einer Zugstange (339)
auf einer Rastklinke (337) ruht, derart, dass beim Ziehen des Magneten die Rastklinke
freigegeben wird und die an einer Drehachse (335) drehbar gelagerte Greiferklinke
(331) mit den Greifernadeln (332) nach unten auf die Zeitung fällt.