Behälterverschluss und Verfahren zum Anbringen dieses Verschlusses

Abstract

 Die Erfindung bezieht sich auf einen Behälterverschluß mit einem tiefgezogenen, in den Behälterrumpf eingesetzten, scheibenförmigen Deckel 1 mit abgewinkeltem Rand 2 und auf ein Verfahren zum Aufbringen des Verschlusses auf einen Behälter. Es soll ein ohne besondere Hilfsmittel, wie Klebebänder oder Haftklebeetiketten, herzustellender Originalitätsverschluß geschaffen werden, der ohne nachteiligen Einfluß auf eine Gestaltung der Behälteraußenfläche aufzubringen und bei Gebrauch auf einfache Weise zu öffnen ist. Erfindungsgemäß ist der Rumpf 3 oberhalb des Deckels 1 nach innen hin umgebördelt und die Deckelfläche 1 weist eine wiederverschließbar aufzureißende Klappe 6 auf. Der Bördelrand 5 des Rumpfes 3 stellt den Originalitätsverschluß dar (Fig. 1).

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Behälterverschluß mit einem tiefgezogenen, in den z. B. zur Aufnahme von pulverförmigem Gut, wie Waschmittel, vorgesehenen Behälterrumpf einzusetzenden, scheibenförmigen Deckel mit abgewinkeltem Rand.

[0002] Solche Deckel weisen in der Regel einen um 90° aus der Deckelfläche abgewinkelten Deckelrand auf. Der Außendurchmesser dieses bei einem zylindrischen Behälter (Trommel) ebenfalls im wesentlichen zylindrischen Deckelrandes ist in der Regel genau in die lichte Weite der Trommel eingepaßt. Der Originalitätsverschluß dieser Deckel wird in der Praxis beispielsweise durch einen durch den abgewinkelten Deckelrand und den daran grenzenden Rumpfstreifen genähten Faden oder aber durch Klebebänder bzw. Haftklebeetiketten erzielt. Sowohl das Erstellen als auch das Lösen solcher Originalitätsverseblüsse ist umständlich.

[0003] In der älteren Patentanmeldung P 28 26 424.6 ist ein auf den Rand einer Trommel aufzuklebender Pappdeckel beschrieben, welcher innerhalb seiner Fläche eine wiederzuverschließende Aufreißklappe aufweist. Der Rand des Pappdeckels übergreift jedoch den Rand des in der Regel gebördelten Rumpfrandes, so daß die Gestaltungsfläche bzw. die Gestaltbarkeit der Außenseite des Behälterrumpfes negativ beeinträchtigt wird.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen wiederverschließbaren Behälterverschluß zu schaffen, welcher eine eventuelle Gestaltung der Rumpfaußenfläche nicht beeinflußt und der ohne besondere Hilfsmaßnahmen, wie zum Beispiel einem Klebeband oder Haftetiketten, als Originalitätsverschluß auszubilden ist. Für den Behälterverschluß eingangs genannter Art besteht die erfindungsgemäße Lösung der Aufgabe darin, daß der Rumpf oberhalb des Deckels nach innen hin umgebördelt ist und daß die Deckelfläche eine wiederverschließbar aufzureißende Klappe bzw. wiederverschließbare Aufreißklappe aufweist.

[0005] Indem der Deckel gemäß der älteren Patentanmeldung P 28 26 424.6 mit einem im wesentlichen senkrecht zur Deckelfläche abgewinkelten Deckelrand versehen und der Rand der zu verschließenden Öffnung des Behälters erst nach dem Einsetzen des Deckels umgebördelt wird, entsteht ohne weiteres der erfindungsgemäße Originalitätsverschluß, wobei innerhalb der Deckelfläche eine wiederverschließbare Aufreißklappe vorgesehen ist. Das Aufreißen der letzteren geschieht vorzugsweise durch Trennen der Schichtdicke des Deckelmaterials zwischen einer auf der Deckelaußenseite vorgesehenen Aufritzung und einer auf der Deckelinnenseite zum Deckelrand hin versetzten Innenritzung. Daher kann eine Gestaltung der Behälteraußenfläche weder beim ursprüngliches Aufsetzen und Befestigen des Deckels auf dem Behälter noch beim späteren Öffnen und Wiederverschließen in Mitleidenschaft gezogen werden. Der Deckel des erfindungsgemäßen Behälterverschlusses besteht ersichtlich aus einer einzigen Pappfläche, mit deren Hilfe der jeweilige Behälter trotz für die Aufreißklappe vorgesehener Ritzungen - vorzugsweise durch Verkleben des Deckelrandes mit der Innenwand des Behälters - vollkommen dicht zu verschließen ist.

[0006] Gemäß weiterer Erfindung ist eine geradlinige als Filmscharnier einer aus der Fläche des Deckels herauszureißenden Klappe anwendbare Rillung in die Deckelfläche eingebracht und die Klappe weist an ihrer der Rillung. diametral gegenüberliegenden Seite eine perforierte und mit dem Finger einzudrückende Aufreißlasche auf. Das erstmalige Öffnen der Aufreißlasche soll dabei durch Trennen der Schichtdicke des, vorzugsweise aus Pappe oder Karton bestehenden,Deckelmaterials mit Hilfe der auf der Deckelaußenseite vorgesehenen und gegenüber einer Ritzung auf der Deckelinnenseite zum Deckelrand hin versetzenden Außenritzung erfolgen. Vorzugsweise ist daher das Deckelmaterial zwischen den gegeneinander versetzten, sich zwischen der Aufreißlasche und der Rillung erstreckenden Innen- und Außenritzungen beim Aufreißen des Deckels zu delaminieren bzw. delaminiert.

[0007] Zum Öffnen der Aufreißlasche braucht der Verbraucher daher nur an der einzudrückenden Aufreißlasche zu ziehen, um das an den versetzten Ritzungen geschwächte Karton- bzw. Pappmaterial aufzutrennen bzw. zu delaminieren. Dieser Aufreißvorgang verläuft bis zu der der Aufreißlasche gegenüberliegenden Rillung, welche nach Art eines Filmscharniers das Aufklappen und Wiederverschließen des Deckels ermöglicht. Bewegt bzw. teilweise abgetrennt wird dabei also nur die Aufreißklappe, während die um die Klappe herum liegenden Teile der Deckelfläche fest mit dem Behälter verbunden bleiben. Vorzugsweise verlaufen die gegeneinander versetzten Ritzungen bei runder Deckelform koaxial zueinander und koaxial zum Deckelrand. Entsprechendes gilt natürlich für den Fall eines Behälters mit rechteckigem bzw. mehreckigem Rumpf. Um den jeweiligen Behälter möglichst bequem entleeren zu können, ist es zweckmäßig, den um die Aufreißklappe herumlaufenden und fest mit dem abgewinkelten Deckelrand verbundenen Streifen der Deckelfläche möglichst schmal zu halten.

[0008] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zum Aufbringen des Behälterverschlusses auf die zu verschließende Öffnung eines Behälters mit rundem oder eckigem Querschnitt. Bei dem erfindungsgemäßen Verfahren wird der Deckel, insbesondere mit Hilfe eines Ziehwerkzeugs, in den gefüllten Behälter geschoben, anschließend wird der über den Deckelrand überstehende Behälter- bzw. Rumpfrand nach innen umgebördelt. Zum dichten Verschließen des Behälters ist dabei zwar ein längs des abgewinkelten Deckelrandes auf der Innenwand des Behälters verlaufender Leimstreifen günstig, gegebenenfalls ist letzterer aber nur zum Abdichten nicht jedoch zum Stabilisieren des Behälterverscklasses erforderlich.

[0009] Wegen der Umbördelung kann der in die zu verschließende Öffnung des Behälters eingesetzte Deckel ohne Gewaltanwendung nicht aus der Öffnung gelöst werden. Beim Öffnen der innerhalb der Deckelfläche vorgesehenen Aufreißklappe wird deren perforierte Aufreißlasche zunächst mit dem Finger eingedrückt und dann durch Unterfassen die Aufreißlasche unter Auftrennen des zu delaminierenden Bereichs zwischen der Innen- und Außenritzung nach oben gerissen. Zum Wiederverschließen ist die Aufreißklappe auf den etwa die halbe Deckelschichtdicke aufweisenden, delaminierten Bereich zwischen der Innen- und Außenritzung aufzulegen.

[0010] Anhand der schematischen Darstellung eines Ausführungsbeispiels wird die Erfindung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Behälterverschluß im Schnitt senkrecht zur Deckelfläche;

Fig. 2 einen Behälterverschluß gemäß Fig. 1 in der Draufsicht;

Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie A-B von Fig. 2; und

Fig. 4 einen Querschnitt durch einen Behälterverschluß mit geöffneter Aufreißklappe.

[0011] Die Erfindung bezieht sich zwar auf Verschlüsse für Behälter mit rundem, insbesondere kreisförmigem, oder eckigem, insbesondere rechteckigem, Querschnitt bzm. mit entsprechend geformter Behälteröffnung, der Einfachheit halber ist im Ausführungsbeispiel jedoch nur von einem Behälter mit runder Öffnung also von einer sogenannten Trommel die Rede.

[0012] Die Fig. 1 zeigt das verschlossene Ende einer Trommel im Originalzustand. Die gezogene Deckelscheibe 1 gemäß Fig. 1 und 2 weist einen etwa senkrecht zur Deckelfläche stehenden (abgewinkelten) Deckelrand 2 auf. Letzterer ist bei kreisrunder Deckelscheibe 1 etwa zylinderförmig und liegt glatt bzw. passend an der Innenfläche des Trommelrumpfes 3 an. Die Außenfläche des Deckelrandes 2 und die Innenfläche des Trommelrumpfes 3 sind vorzugsweise mit Hilfe eines umlaufenden Klebestreifens 4 stoffschlüssig verbunden. Der die Deckelscnesibe 1 nach deren Einsetzen in den Trommelrumpf 3 überstehende Rand des Behälters ist so umgebördelt, daß ein eir Wiesechraus- ziehen der besamten Deckglscheise 1 ausschlleßender Bördelrand 5 vorliegt.

[0013] Innerhalb der Deckelscheibe 1 kann gemäß Fig. 2 eine Aufreißklappe 6 vorgesehen sein. Am Ende der Aufreißklappe 6 ist eine Aufreißperforation 7 vorgesehen, die der als Filmscharnier der Aufreißklappe 6 dienenden Rillung 8 im wesentlichen diametral gegenüber liegt. Zmischen den Enden der Aufreißperforation 7 und den Längsenden der Rillung 8 erstrecken sich zwei Ritzlinien, nämlich eine Oberritzung 9 und eine Unterritzung 10, die mit einem relativ geringen Abstand von zum Beispiel größenordnungsmäßig 5 mm etwa parallel zueinander und etwa parallel zum Deckelrand 2 verlaufen. Die Oberritzung 9 ist in die Ober- bzw. Außenseite der Deckelscheibe 1 und die Unterritzung 10 ist in die Unter- bzw. Innenseite der Deckelscheibe 1 eingebracht. Im Bereich zwischen der Oberritzung 9 und der Unterritzung 10 ist das Material der Deckelscheibe 1 etwa längs der Linie 11 von Fig. 3 delaminiert bzw. durch Aufreißen der Aufreißklappe 6 zu delaminieren. Zum Stabilisieren der Deckelscheibe 1 kann ein etwa im Bereich unterhalb des Bördelrandes 5 befindlicher Randstreifen 12 gegenüber der übrigen Fläche der Deckelscheibe 1 durch Tiefziehen abgesenkt sein.

[0014] Fig. 4 zeigt den erfindungsgemäßen Verschluß mit geöffneter, in Pfeilrichtung 13 um die als Filmscharnier dienende Rillung 8 aufgeklappter Aufreißlasche 6.

[0015] Vor dem Aufsetzen des erfindungsgemäßen Behälterverschlusses wird die Verpackung mit dem vorgesehenen Produkt gefüllt und (zweckmäßig) die Innenwand des Trommelrumpfes 3 mit einem umlaufenden Klebestreifen 4 versehen. Daraufhin erfolgt das Einschieben bzw. Eindrücken der Deckelscheibe 1 z. B. mit Hilfe eines Ziehwerkzeuges in den Trommelrumpf 3, derart, daß der abgewinkelte Deckelrand 2 an dem Klebestreifen 4 anliegt. Nachdem die Deckelscheibe 1 mit dem abgewinkelten Rand 2 in den Trommelrumpf 3 eingedrückt worden ist, wird der vorstehende bzw. über den Deckel überstehende Randstreifen des Rumpfes 3 im Bereich des Deckelrandstreifens 12 so über den abgewinkelten Deckelrand 2 gebördelt, daß ohne besondere'Hilfsmaßnahmen, zum Beispiel ohne ein Klebeband oder ein Haftklebeetikett ein Originalitätsverschluß entsteht.

[0016] Zum Öffnen der Verpackung bzw. Zerstören des Originalitätsverschlusses wird zunächst die perforierte Aufreißlasche ? gemäß Fig. 2 mit Hilfe eines Fingers eingedrückt. Dadurch entsteht die Möglichkeit, unter die Aufreißklappe 6 zu fassen und diese im Verlauf der Ober-und Unterritzung 9, 10 aufzubrechen. Durch Trennen der Kartondicke längs der Delaminierungslinie 11 zwischen den gegeneinander.versetzten Ober- und Unterritzungen 9, 10 ist es möglich, eine definierte Öffnung zu erhelten. Dagegen ist ein Öffnen durch Druck auf die Außenlage des Behälters kaum möglich.

[0017] Nachdem die Aufreißklappe 6 aufgebrochen ist, kann sie um die als Filmscharnier dienende Rillung 8 in Pfeilrichtung 13 nach außen geklappt werden, so daß ohne Schwierigkeiten Produkt zu entnehmen ist (Fig. 4). Beim Wiederverschließen durch Herunterschwenken der Aufreißklappe 6 wird der längs der Linie 11 gemäß Fig. 3 delaminerte Randstreifen der Klappe 6 auf den entsprechend delaminierten Randstreifen der Klappenöffnun aufgelegt, Durch der infolge des Gegeneinanderversetzens von Ober- und Unterritzung 9, 10 im Bereich zwischen dem Pitzungen abtstehen- den delaminierten Rand an ·Klappe und Klappenöffnung wird also erreicht, daß die Aufreißklappe 6, ohne daß die Gefahr eines Eindrückens besteht, wieder zu verschließen ist.

Bezugszeichenliste

[0018] 

1 = Deckelscheibe

2 = Deckelrand

3 = Trommelrumpf

4 = Klebestreifen

5 = Bördelrand

6 = Aufreißklappe

7 = Aufreißperforation

8 = Rillung

9 = Oberritzung

10 = Unterritzung

11 = Delaminationslinie

12 = Randstreifen

13 = Pfeil

Ansprüche

1. Behälterverschluß mit einem tiefgezogenen, in den z. B. zur Aufnahme von pulverförmigem Gut, wie Waschpulver, Behälterrumpf eingesetzten, scheibenförmigen Deckel mit abgewinkeltem Rand, dadurch gekennzeichnet, daß der Rumpf (3) oberhalb des Deckels nach innen hin umgebördelt ist und daß die Deckelfläche eine wiederverschließbar aufzureißende Klappe (6) aufweist.

2. Behälterverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zur Deckelaußenseite, insbesondere um etwa 30°, abgewinkelte Deckelrand (2) mit der Innenwand des Rumpfes (3) verklebt ist.

3. Behälterverschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel und/oder der Behälter aus Karton bestehen.

4. Behälterverschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckelrand (2) der lichten Öffnungsweite eines Behälters mit rundem, insbesondere kreisförmigen, oder mehreckigen, insbesondere rechteckigen Querschnitt eingepaßt ist.

5. Behälterverschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine geradlinige als Filmscharnier einer aus der Fläche des Deckels herauszureißenden Klappe (6) anwendbare Rillung (8) in die Deckelflëche eingebracht ist und daß die Klappe (6) an ihrer der Rillung (8) diametral gegenüberliegenden Leite eine perforierte und mit dem -Finger einzudrückende Aufreißlasche (7) aufweist.

6. Behälterverschlut nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das DeckelMaterial zwischen angrenzenden, gegeneinander versetzten, sich zwischen der Aufrelßlache und der Rillung erstreckenden Ober- und Unterritzungen (9, 10) beim Aufreißen des Deckels delaminierbar bzw. delaminiert ist.

7. Behälterverschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die gegeneinander versetzten Ritzungen (9, 10) bei runder Deckelform koaxial zueinander und koaxial zum Deckelrand verlaufen.

8. Verfahren zum Aufbringen des Behälterverschlusses nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7 auf einen Behälter, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel, insbesondere mit Hilfe eines Ziehwerkzeugs, in den gefüllten Behälter geschoben wird und daß dann der über den Deckelrand überstehende Rumpfrand nach innen umgebördelt wird.

Zeichnung