(19)
(11) EP 0 017 753 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.10.1980  Patentblatt  1980/22

(21) Anmeldenummer: 80101248.5

(22) Anmeldetag:  12.03.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3: B41J 33/22, B41J 33/518
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB IT SE

(30) Priorität: 20.04.1979 CH 3717/79

(71) Anmelder: ASCOM AUTELCA AG
CH-3073 Gümligen (CH)

(72) Erfinder:
  • Wüthrich, Werner
    CH-3073 Gümligen (CH)

(74) Vertreter: Keller, Hartmut (CH) et al


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(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Farbbandtransport- und -umschaltvorrichtung


    (57) Eine Farbtransportvorrichtung hat einen zur Umkehr der Farbbandtransportrichtung reversierbaren elektrischen Antriebsmotor (5) und einen Reversierschalter (32) für den Motor (5). Eine den Reversierschalter (32) betätigende Rolle (31) läuft an einer Kurve (28, 29), die an einem Arm (21) eines Hebels (19, 20, 21) gebildet ist. Ein weiterer Arm (19) dieses Hebels trägt eine (14) von zwei Farbbandgabetn (13, 14), die miteinander gekuppelt sind. Der Motor (5) treibt eine Schnecke (6) an. Ein Schneckenrad (7) ist mit einem Ritzel (8) fest verbunden und zusammen mit diesem längs der Schnecke (6) in zwei Stellungen verschiebbar. In einer Stellung (8) kämmt das Ritzel mit einem an einem der beiden Farbbandspulenträger (1) vorgesehenen Zahnkranz (3). In der anderen Stellung (8') kämmt es mit einem am anderen Farbbandspulenträger (2) gebildeten Zahnkranz (4).




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Farbbandtransportvorrichtung mit einem elektrischen Antriebsmotor, der zur Umkehr der Farbbandtransportrichtung reversierbar ist.

    [0002] Bei Schreibmaschinen ist es bekannt, das Farbband nach jedem Anschlag eines oder des Typenträgers um einen Schritt zu transportieren, indem es schrittweise von einer Farbbandspule abgezogen und auf die andere aufgewickelt wird. Nachdem das Farbband abgelaufen ist, wird die Farbbandtransportrichtung umgekehrt, so dass das Farbband nun von der Spule, auf die es vorher aufgewickelt wurde, abgezogen und auf die Spule, von der es vorher abgezogen wurde, aufgewickelt wird. Der diesen Farbbandtransport und die Umkehr der Transportrichtung bewirkende Mechanismus ist kontruktiv aufwendig, empfindlich auf Verunreinigungen und insbesondere bei Nadeldruckern nicht anwendbar; denn die Nadelbewegungen können keine Kraft zum Farbbandtransport (zum Drehen einer Farbbandspule) liefern. Der Farbbandtransport kann einfacher, insbesondere bei elektrisch angetiebenen Druckern, z.B. Nadeldruckern, durch einen elektrischen Antriebsmotor erfolgen, zumal eine Umkehr der Antriebsrichtung durch einfache elektrische Schaltmittel zuverlässig erreicht werden kann, die bei einem elektronisch gesteuerten Drucker, z.B. Nadeldrucker, nur eine geringfügige Ergänzung der gesamten Steuerschaltung erfordern.

    [0003] Bei einem handelsüblichen Nadeldrucker, der eine von einem reversierbaren Elektromotor angetriebene Farbbandtransportvorrichtung hat, wird der Elektromotor durch eine elektronische Steuerschaltung reversiert. Die elektronische Steuerschaltung spricht auf den StromanstiegEn,der auftritt, wenn das Farbband, dessen Enden je an einer Farbbandspule befestigt sind, nicht weiter auf die angetriebene Farbbandspule gewickelt werden kann, weil es vollständig von der anderen Farbbandspule abgezogen ist, so dass der Motor nicht weiter drehen kann, also blockiert ist, wobei er einen stärkeren als den betriebsmässigen Strom aufnimmt. Bei bistabilen Schaltungen, die für solche Steuerungen üblich sind, ist es ungewiss und bleibt dem Zufall überlassen, in welcher Drehrichtung der Motor läuft, wenn der Nadeldrucker ausgeschaltet wurde und danach wieder eingeschaltet wird. Somit bestand keine Gewähr dafür, dass das Farbband jeweils vollständig von einer Spule auf die andere gewickelt und erst danach von dieser wieder abgezogen und vollständig auf jene Spule zurückgewickelt wurde. Dies führte zu einer ungleichmässig über die Farbbandlänge verteilten Abnutzung und damit zu einer kürzeren Gebrauchsdauer des Farbbandes; denn ein teilweise abgenütztes Farbband ist auch dann nicht mehr verwendbar, wenn es noch durchaus brauchbare Bereiche aufweist. Es musste daher entweder die kürzere Gebrauchsdauer des Farbbandes in Kauf genommen oder dafür Sorge getragen werden, dass der Drucker dauernd eingeschaltet blieb und dabei musste auch der Stromverbrauch bei Nichtbanutzung in Kauf genommen werden.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Farbbandtransportvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der das Farbband nach Abschalten und Wiedereinschalten des mit der Vorrichtung ausgerüsteten Druckers stets zuverlässig wieder in derselben Richtung weiter transportiert wird, in der es vor dem Abschalten des Druckers zuletzt transportiert wurde, so dass die Farbbandtransportrichtung stets nur dann umgekehrt wird, wenn das Farbband bis zu einem seiner Enden abgelaufen ist.

    [0005] Diese Aufgabe wird durch die Farbbandtransportvorrichtung nach dem Anspruch 1 gelöst. Gegenstand der Ansprüche 2 bis 9 sind Weiterbildungen dieser Farbbandtransportvorrichtung.

    [0006] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungegegen-e standes in seinen für die Erfindung wesentlichen Teilen vereinfacht dargestellt. Es zeigen:

    Fig. 1 eine Draufsicht (Ansicht I in Fig. 2 und 3) auf eine Farbbandtransportvorrichtung, .

    Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II in Fig. 1 und

    Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III in Fig. 1.



    [0007] In der Zeichnung bezeichnen 1 und 2 die beiden Farbbandspulenträger. Diese weisen je einen Zahnkranz 3 bzw. 4 auf. Der Antriebsmotor 5 treibt über eine Schnecke 6 und ein Schneckenrad 7 ein Ritzel 8 an, das (in seiner ausgezogen dargestellten Stellung) mit dem Zahnkranz 3 kämmt, so dass der Farbbandspulenträger 1 in Pfeilrichtung rotiert. Dadurch wird das Farbband 9 auf die auf dem Farbbandspulenträger 1 sitzende Farbbandspule 10 aufgewickelt und dabei von der auf dem anderen Farbbandspulenträger 2 sitzenden Farbbandspule 11 abgezogen. Dabei läuft das Farbband 9 von der Spule 11 über eine Umlenkrolle 12 und durch eine Farbbandgabel 13 zu der Stelle, an der mittels des Farbbandes gedruckt wird und weiter durch eine Farbbandgabel 14 und eine Umlenkrolle 15 zur Spule 10 auf dem angetriebenen Spulenträger 1. Der für die Erfindung unwesentliche Farbbandverlauf zwischen den Gabeln 13 und 14 ist nicht dargestellt. Wenn das Farbband 9 bis auf einen kleinen Rest von der Spule 11 abgezogen ist, wird die Farbbandtransportrichtung, wie weiter unten erläutert, selbsttätig umgekehrt, indem die Drehrichtung des Antriebsmotors 5 umgekehrt wird, woraufhin das Ritzel 8 dann mit dem Zahnkranz 4 des Spulenträgers 2 kämmt, und das Farbband 9 von der Spule 10 abgezogen und auf die Spule 11, die auf dem nun angetriebenen Spulenträger 2 sitzt, aufgewickelt wird.

    [0008] Die Farbbandgabel 13 ist am freien Ende eines Armes 17 eines zweiarmigen Hebels 17, 18, die andere Farbbandgabel 14 ist am freien Ende eines Armes 19 eines dreiarmigen Hebels 19, 20, 21 befestigt. Der Hebel 17, 18 ist zwischen der Grundplatte 22 und dem Spulenträger 2 angeordnet und um einen Achszapfen 23 schwenkbar, auf dem auch der Spulenträger 2 drehbar gelagert ist. Auf entsprechende Weise ist der Hebel 19, 20, 21 um einen Achszapfen 24 schwenkbar, auf dem auch der Spulenträger 1 drehbar gelagert ist. Die Hebelarme 18 und 20 sind durch eine Schubstange 25 gelenkig miteinander verbunden.

    [0009] Das freie Ende des Hebelarmes 21 bildet einen Kurventräger 27. Dessen Kurve hat zwei Abschnitte 28 und 29. Der Kurvenabschnitt 28 verläuft in einem kleineren und der Kurvenabschnitt 29 verläuft in einem grösseren Abstand vom Zahnkranz 3. Zwischen diesen beiden Abschnitten 28 und 29 hat der Kurventräger 27 einen Nocken 30. Auf der Kurve 28, 29, 30 läuft eine Rolle 31(oder ein anderes geeignetes Organ, z.B. ein Nocken). Das Lager "der Rolle 31 ist mit dem (gegen eine Federkraft zu betätigenden) Betätigungsorgan eines Reversier-oder Umkehrschalters 32 zum Umschalten der Drehrichtung des Motors 5 verbunden. In der dargestellten Stellung des Schalters 32 befindet sich die Rolle 31 auf dem Kurvenabschnitt 28. Dabei läuft der Motor 5, auf dessen Welle die Schnecke 7 sitzt, in der in Fig. 1 neben der Schnecke eingetragenen Drehrichtung. Wenn die Rolle 31 sich am Kurvenabschnitt 29 befindet, läuft der Motor 5 in der dazu erigegengesetzten Richtung. Durch den steilen Verbindungsabschnitt 33 zwischen den Kurvenabschnitten 28 und 29, der sich aus deren verschiedenen Abständen vom Zahnkranz 3 ergibt, und den Nocken 30 wird eine ungewollte Betätigung des Schalters 32, insbesondere bei Erschütterungen, verhindert.

    [0010] Das Schneckenrad 7 und das Ritzel 8, die im dargestellten Beispiel zusammen aus einem Stück bestehen, sind am freien Ende eines Hebelarmes 35 gelagert, der um einen Zapfen 36 schwenkbar ist. Die Schwenkbarkeit ist durch zwei Anschläge 37 und 38 begrenzt. Wenn der Arm 35, wie dargestellt, am Anschlag 37 anliegt, kämmt das Ritzel 8 ordnungsgemäss mit dem Zahnkranz 3 (d.h. die Teilkreise beider berühren einander). Liegt der Arm 35 am anderen Anschlag 38, so kämmt das Ritzel 8' ordnungsgemäss mit dem anderen Zahnkranz 4. Im Bereiche der entsprechenden Stellungen des Schneckenrades 7 greift das Gewinde der Schnecke 6 innerhalb zulässiger Toleranzen in die Zahnung des Schneckenrades 7. Um dies zu erleichtern, ist der Arm 35 möglichst lang ausgeführt.

    [0011] l Aus weiter unten aufgeführten Gründen muss der Schub, den die Schnecke 6 auf das Schneckenrad 7 und damit auf das freie Ende des Armes 35 ausübt, so gross sein, dass der Arm je nach Drehrichtung der Schnecke 6 von der dargestellten Stellung, in der er am Anschlag 37 anliegt, in seine andere, nicht dargestellte Stellung, in der er am Anschlag 38 anliegt, zuverlässig geschwenkt wird. Dasselbe gilt auch für die entgegengesetzte Schwenkung. Um dies sicherzustellen, ist das mit dem Schneckenrad 7 einstückige Ritzel . 8 durcheine Feder 39 an eine Lagerßtirnfläche gedrückt. Die Feder 39 sitzt auf der Achse 40 für das Schneckenrad 7 mit dem Ritzel 8, die am Arm 35 befestigt ist und einen Bund 41 mit dieser Lagerstirnfläche hat. Die Vorspannung der Feder 39 ist durch eine Mutter 42 so eingestellt, dass der von der Schnecke 6 ausgeübte Schub zuerst den Arm 35 schwenkt bis dieser am Anschlag 37 bzw. 38 anliegt, woraufhin der Schub der Schnecke 6 dann nur noch das Schnekkenrad 7 mit dem Ritzel 8 und damit den Zahnkranz 3 bzw. 4 des Spulenträgers 1 bzw. 2 dreht. Bei der so eingestellten Vorspannung der Feder 39 ist der Reibungswiderstand beim Bewegen des Schneckenrades 7 mit dem Ritzel 8 entlang der Schnecke 6 kleiner als die Drehlagerreibung des Schneckenrades 7 mit dem Ritzel 8.

    [0012] Das freie Ende des Armes 35 ist in einer Führung 44 geführt. Der Motor 5 ist an einem Winkel 45 befestigt. Zwei Anschläge 46 und 47 begrenzen die Schwenkbarkeit des Armes 21 mit dem Kurventräger 27 und damit die Bewegbarkeit des Hebelgestänges 17 bis 21 und 25.

    [0013] In der dargestellten Stellung der beweglichen Teile der Vorrichtung läuft das Farbband, wie bereits erwähnt, von der Spule 11, die auf dem nicht angetriebenen (dabei frei drehbaren) Spulenträger 2 sitzt, zur Spule 10, die auf dem angetriebenen Spulenträger 1 sitzt. Die Spulen 10, 11 sind drehfest auf den Spulenträgern 1 und 2 gehalten, indem ein Zapfen 48 des Spulenträgers in ein Loch 49 des Spulenflansches greift. Jeder Spulenträger hat eine (nicht dargestellte) Rastvorrichtung, welche die Spule in axialer Richtung hält. Es ist ein Farbband zu verwenden, das nahe.. jedem Ende einen Mitnehmer hat, der die Farbbandgabel 13 bzw. 14 nicht passieren kann, also breiter ist als der Gabelspalt. Uebliche Mitnehmer sind Blechösen im Farbband.

    [0014] Wenn die Oese des Farbbandendes, das an derauf dem Spulenträger 2 sitzenden Spule 11 befestigt ist, an die Gabel 13 anstösst, nimmt eie diese und damit den Hebelarm 17 mit, der Arm 17 schwenkt in Fig. 1 im Uhrzeigersinn, der Arm 18 und die Schubstange 25 übertragen die Schwenkung auf den Hebel 19, 20, 21. Das Hebelgestänge 17 bis 21 und 25 kommt in die strichpunktiert gezeichnete Stellung in der die Gabeln mit 13' und 14' bezeichnet sind. Beider Schwankung des Hebelarmes 21]äuft die Rolle 31 vom Kurvenabschnitt 28 auf den Kurvenabschnitt 29, woraufhin der Reversierschalter 32 die Drehrichtung des Motors 5 umkehrt. Dabei schiebt die Schnecke 6 das Schneckenrad 7 mit dem Ritzel 8 und damit das freie Ende des Armes 35 in Fig. 1 nach rechts, bis der Arm 35 am Anschlag 38 anstösst, wobei das Ritzel 8' in den Zahnkranz 4 greift und den Spulenträger 2 entgegengesetzt zur Pfeilrichtung dreht. Dabei hält der über das Ritzel 8' auf das freie Ende des Armes 35 ausgeübte Schub den Arm 35 in dieser Stellung.

    [0015] Das Farbband wird nun auf die auf dem Spulenträger 2 sitzende Spule 11, von der es vorher abgewickelt wurde, aufgewickelt und von der auf dem Spulenträger 1 sitzenden Spule 10, auf die es nun praktisch vollständig aufgewickelt ist, abgezogen. Die Farbbandtransportrichtung ist umgekehrt.

    [0016] Wenn das Farbband nahezu vollständig von der auf dem Spulenträger 1 sitzenden Spule 10 abgezogen und auf die auf dem Spulenträger 2 sitzende Spule 11 aufgewickelt ist, nimmt die Oese an dem Farbbandende, das an der auf dem Spulenträger 1 sitz nden Spule 10 befestigt ist, die Gabel 14 mit. Dabei wird in entsprechender Weise die Farbbandtransportrichtung wieder umgekehrt. Die beweglichen Teile der Vorrichtung sind dann wieder in der ausgezogen dargestellten Stellung.

    [0017] Wann der Motor ausgeschaltet wird, bleibt der Reversierschalter 32 in seiner jeweiligen Stellung. Deshalb läuft der Motor 5 beim Wieder-Einschalten wieder in der Drehrichtung, in der er vor dem Ausschalten lief. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass die Farbbandtransportrichtung auch bei beliebig vielen und beliebig langen Betriebsunterbrechungen immer erst dann umgeschaltet wird, wenn das Farbband ganz von einer Spule zur anderen gelaufen ist.

    [0018] Ein bei Erschütterungen auf das Hebelgestänge 17 bis 21 und 25 wirkendes Drehmoment kann den Reversierschalter 32 nicht verstellen, weil seine beiden Schalterstellungen Raststellen beiderseits des steilen Kurvenabschnitts 33 und des Nockens3o sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Motor 5 in bezug auf den Radius des beim Betätigen des Reversierschalters 28 praktisch vollständig auf die angetriebene Farbbandspule aufgewickelten Farbbandes durch das Getriebe 6, 7, 8 und 1 bzw. 2 sehr stark untersetzt ist, so dass der schräge Kurvenabschnitt 3 und die Flanken des Nockens 30 ziemlich steil und die Feder, deren Rückstellkraft zur Schalterbetätigung überwunden werden muss, ziemlich steif ausgeführt werden kann, was zu sicheren Raststellungen führt.

    [0019] Wenn bei Erschütterungen Beschleunigungskräfte auf das Schneckenrad 7 mit dem Ritzel 8 wirken und den Arm 35 verstellen, wird dieser durch den von der Schnecke 6 ausgeübten Schub stets wieder in die Stellung zurückbewegt, die dem jeweiligen Betriebszustand entspricht, und zwar auf dieselbe Weise,auf die er vorher - wie beschrieben - aus seiner anderen Stellung in diese Stellung bewegt wurde.


    Ansprüche

    1. Farbbandtransportvorrichtung mit einem elektrischen Antriebsmotor, der zum Umsteuern der Farbbandtransportrichtung reversierbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass zwei miteinander gekuppelte Farbbandgabeln (13, 14) mittels eines Mitnehmers, der am Farbband (9) nahe dessen einem Ende vorzusehen ist und breiter als der Farbbandgabelspalt ist, von einer ersten Stellung (13, 14), die der einen Farbbandtransportrichtung zugeordnet ist, in eine zweite Stellung (13', 14'), die der entgegengesetzten Farbbandtransportrichtung zugeordnet ist, bewegbar sind und mittels eines solchen am Farbband (9) nahe dessen anderem Ende vorzusehenden Mitnehmers von der zweiten Stellung (13', 14') in die erste Stellung (13, 14) bewegbar sind, und dass mit den miteinander gekuppelten Farbbandgabeln (13, 14) eine Betätigungsvorrichtung (21, 27, 31) für einen Reversierschalter (32) für den Antriebsmotor (5) verbunden ist, die (21, 27, 31) in der ersten Stellung (13,14) der Farbbandgabeln den Reversierschalter in der Schalterstellung für die Motordrehrichtung hält, bei welcher der Motor (5) das Farbband (9) in der ersten Farbbandtransportrichtung transportiert, und in der zweiten Stellung (13', 14') der Farbbandgabeln den Reversierschalter (32) in der Schalterstellung für die andere Motordrehrichtung hält, bei welcher der Motor (5) das Farbband (9) in der entgegengesetzten Farbbandtransportrichtung transportiert.
     
    2. Farbbandtransportvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsvorrichtung für den Reversierschalter (32) eine Kurve mit zwei Kurvenabschnitten (28, 29), die je einer der beiden Schalterstellungen zugeordnet sind, und eine von der Kurve geführte Rolle (31) oder einen Nocken hat, und dass der Kurventräger (27) mit den miteinander gekuppelten Farbbandgabeln (13, 14) und die Rolle (31) mit dem Betätigungsorgan des Reversier- schalters (32) oder dieses Organ mit dem Kurventräger und die Rolle mit den miteinander gekuppelten Farbbandgabeln verbunden ist.
     
    3. Farbbandtransportvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass den beiden Kurvenabschnitten (28, 29) Raststellungen beiderseits eines erhabenen Kurvenabschnitts (30) entsprechen.
     
    4. Farbbandtransportvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Farbbandgabeln (13, 14) je an einem Hebelarm (17, 19) eines von zwei durch eine Schubstange (25) miteinander gekuppelten Hebeln (17, 18 und 19, 20, 21) befestigt sind, und die Betätigungsvorrichtung mit dem durch die Hebel und die Schubstange gebildeten Gestänge (17 bis 21, 25) verbunden ist.
     
    5. Farbbandtransportvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass an einem Arm (21) eines (19, 20, 21) der beiden Hebel der Kurventräger (27) oder die Rolle angeordnet ist.
     
    6. Farbbandtransportvorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass jeder der beiden Hebel (17, 18 und 19, 20, 21) koaxial zu einem der Farbbandspulenträger (1, 2) schwenkbar gelagert ist.
     
    7. Farbbandtransportvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Farbbandspulenträger (1, 2) je einen Zahnkranz (3, 4) aufweisen, und ein koaxial fest mit einem Antriebsritzel (8) verbundenes Schneckenrad (7), in das eine vom Antriebsmotor (5) angetriebene Schnecke (6) greift, längs der Schnecke in zwei Stellungen bewegbar ist, dass das Ritzel in einer (8) dieser Stellungen mit dem Zahnkranz (3) des einen Farbbandspulenträgers (1) und in der anderen Stellung (8') mit dem Zahnkranz (4) des anderen Farbbandspulenträgers (2) kämmt, und dass der Reibungswiderstand beim Bewegen des Schneckenrades (7) mit dem Ritzel (8) entlang der Schnecke (6) kleiner ist als die Drehlagerreibung des Schneckenrades mit dem Ritzel.
     
    8. Farbbandtransportvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Schneckenrad mit dem Ritzel (7, 8) am freien Ende eines schwenkbaren Hebelarmes (35) drehbar gelagert ist, dessen Schwenkbarkeit in jeder der beiden Stellungen des Schneckenrades mit dem Ritzel (7, 8) durch einen Anschlag (37, 38) begrenzt ist.
     
    9. Farbbandtransportvorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Schneckenrad mit dem Ritzel (7, 8) durch eine Feder (39) einstellbarer Vorspannung an eine Lagerstirnfläche (41) gedrückt ist.
     




    Zeichnung