[0001] Die Erfindung betrifft eine Farbbandtransportvorrichtung mit einem elektrischen Antriebsmotor,
der zur Umkehr der Farbbandtransportrichtung reversierbar ist.
[0002] Bei Schreibmaschinen ist es bekannt, das Farbband nach jedem Anschlag eines oder
des Typenträgers um einen Schritt zu transportieren, indem es schrittweise von einer
Farbbandspule abgezogen und auf die andere aufgewickelt wird. Nachdem das Farbband
abgelaufen ist, wird die Farbbandtransportrichtung umgekehrt, so dass das Farbband
nun von der Spule, auf die es vorher aufgewickelt wurde, abgezogen und auf die Spule,
von der es vorher abgezogen wurde, aufgewickelt wird. Der diesen Farbbandtransport
und die Umkehr der Transportrichtung bewirkende Mechanismus ist kontruktiv aufwendig,
empfindlich auf Verunreinigungen und insbesondere bei Nadeldruckern nicht anwendbar;
denn die Nadelbewegungen können keine Kraft zum Farbbandtransport (zum Drehen einer
Farbbandspule) liefern. Der Farbbandtransport kann einfacher, insbesondere bei elektrisch
angetiebenen Druckern, z.B. Nadeldruckern, durch einen elektrischen Antriebsmotor
erfolgen, zumal eine Umkehr der Antriebsrichtung durch einfache elektrische Schaltmittel
zuverlässig erreicht werden kann, die bei einem elektronisch gesteuerten Drucker,
z.B. Nadeldrucker, nur eine geringfügige Ergänzung der gesamten Steuerschaltung erfordern.
[0003] Bei einem handelsüblichen Nadeldrucker, der eine von einem reversierbaren Elektromotor
angetriebene Farbbandtransportvorrichtung hat, wird der Elektromotor durch eine elektronische
Steuerschaltung reversiert. Die elektronische Steuerschaltung spricht auf den StromanstiegEn,der
auftritt, wenn das Farbband, dessen Enden je an einer Farbbandspule befestigt sind,
nicht weiter auf die angetriebene Farbbandspule gewickelt werden kann, weil es vollständig
von der anderen Farbbandspule abgezogen ist, so dass der Motor nicht weiter drehen
kann, also blockiert ist, wobei er einen stärkeren als den betriebsmässigen Strom
aufnimmt. Bei bistabilen Schaltungen, die für solche Steuerungen üblich sind, ist
es ungewiss und bleibt dem Zufall überlassen, in welcher Drehrichtung der Motor läuft,
wenn der Nadeldrucker ausgeschaltet wurde und danach wieder eingeschaltet wird. Somit
bestand keine Gewähr dafür, dass das Farbband jeweils vollständig von einer Spule
auf die andere gewickelt und erst danach von dieser wieder abgezogen und vollständig
auf jene Spule zurückgewickelt wurde. Dies führte zu einer ungleichmässig über die
Farbbandlänge verteilten Abnutzung und damit zu einer kürzeren Gebrauchsdauer des
Farbbandes; denn ein teilweise abgenütztes Farbband ist auch dann nicht mehr verwendbar,
wenn es noch durchaus brauchbare Bereiche aufweist. Es musste daher entweder die kürzere
Gebrauchsdauer des Farbbandes in Kauf genommen oder dafür Sorge getragen werden, dass
der Drucker dauernd eingeschaltet blieb und dabei musste auch der Stromverbrauch bei
Nichtbanutzung in Kauf genommen werden.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Farbbandtransportvorrichtung der eingangs
genannten Art zu schaffen, bei der das Farbband nach Abschalten und Wiedereinschalten
des mit der Vorrichtung ausgerüsteten Druckers stets zuverlässig wieder in derselben
Richtung weiter transportiert wird, in der es vor dem Abschalten des Druckers zuletzt
transportiert wurde, so dass die Farbbandtransportrichtung stets nur dann umgekehrt
wird, wenn das Farbband bis zu einem seiner Enden abgelaufen ist.
[0005] Diese Aufgabe wird durch die Farbbandtransportvorrichtung nach dem Anspruch 1 gelöst.
Gegenstand der Ansprüche 2 bis 9 sind Weiterbildungen dieser Farbbandtransportvorrichtung.
[0006] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungegegen-e standes in seinen
für die Erfindung wesentlichen Teilen vereinfacht dargestellt. Es zeigen:
Fig. 1 eine Draufsicht (Ansicht I in Fig. 2 und 3) auf eine Farbbandtransportvorrichtung,
.
Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II in Fig. 1 und
Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III in Fig. 1.
[0007] In der Zeichnung bezeichnen 1 und 2 die beiden Farbbandspulenträger. Diese weisen
je einen Zahnkranz 3 bzw. 4 auf. Der Antriebsmotor 5 treibt über eine Schnecke 6 und
ein Schneckenrad 7 ein Ritzel 8 an, das (in seiner ausgezogen dargestellten Stellung)
mit dem Zahnkranz 3 kämmt, so dass der Farbbandspulenträger 1 in Pfeilrichtung rotiert.
Dadurch wird das Farbband 9 auf die auf dem Farbbandspulenträger 1 sitzende Farbbandspule
10 aufgewickelt und dabei von der auf dem anderen Farbbandspulenträger 2 sitzenden
Farbbandspule 11 abgezogen. Dabei läuft das Farbband 9 von der Spule 11 über eine
Umlenkrolle 12 und durch eine Farbbandgabel 13 zu der Stelle, an der mittels des Farbbandes
gedruckt wird und weiter durch eine Farbbandgabel 14 und eine Umlenkrolle 15 zur Spule
10 auf dem angetriebenen Spulenträger 1. Der für die Erfindung unwesentliche Farbbandverlauf
zwischen den Gabeln 13 und 14 ist nicht dargestellt. Wenn das Farbband 9 bis auf einen
kleinen Rest von der Spule 11 abgezogen ist, wird die Farbbandtransportrichtung, wie
weiter unten erläutert, selbsttätig umgekehrt, indem die Drehrichtung des Antriebsmotors
5 umgekehrt wird, woraufhin das Ritzel 8 dann mit dem Zahnkranz 4 des Spulenträgers
2 kämmt, und das Farbband 9 von der Spule 10 abgezogen und auf die Spule 11, die auf
dem nun angetriebenen Spulenträger 2 sitzt, aufgewickelt wird.
[0008] Die Farbbandgabel 13 ist am freien Ende eines Armes 17 eines zweiarmigen Hebels 17,
18, die andere Farbbandgabel 14 ist am freien Ende eines Armes 19 eines dreiarmigen
Hebels 19, 20, 21 befestigt. Der Hebel 17, 18 ist zwischen der Grundplatte 22 und
dem Spulenträger 2 angeordnet und um einen Achszapfen 23 schwenkbar, auf dem auch
der Spulenträger 2 drehbar gelagert ist. Auf entsprechende Weise ist der Hebel 19,
20, 21 um einen Achszapfen 24 schwenkbar, auf dem auch der Spulenträger 1 drehbar
gelagert ist. Die Hebelarme 18 und 20 sind durch eine Schubstange 25 gelenkig miteinander
verbunden.
[0009] Das freie Ende des Hebelarmes 21 bildet einen Kurventräger 27. Dessen Kurve hat zwei
Abschnitte 28 und 29. Der Kurvenabschnitt 28 verläuft in einem kleineren und der Kurvenabschnitt
29 verläuft in einem grösseren Abstand vom Zahnkranz 3. Zwischen diesen beiden Abschnitten
28 und 29 hat der Kurventräger 27 einen Nocken 30. Auf der Kurve 28, 29, 30 läuft
eine Rolle 31(oder ein anderes geeignetes Organ, z.B. ein Nocken). Das Lager "der
Rolle 31 ist mit dem (gegen eine Federkraft zu betätigenden) Betätigungsorgan eines
Reversier-oder Umkehrschalters 32 zum Umschalten der Drehrichtung des Motors 5 verbunden.
In der dargestellten Stellung des Schalters 32 befindet sich die Rolle 31 auf dem
Kurvenabschnitt 28. Dabei läuft der Motor 5, auf dessen Welle die Schnecke 7 sitzt,
in der in Fig. 1 neben der Schnecke eingetragenen Drehrichtung. Wenn die Rolle 31
sich am Kurvenabschnitt 29 befindet, läuft der Motor 5 in der dazu erigegengesetzten
Richtung. Durch den steilen Verbindungsabschnitt 33 zwischen den Kurvenabschnitten
28 und 29, der sich aus deren verschiedenen Abständen vom Zahnkranz 3 ergibt, und
den Nocken 30 wird eine ungewollte Betätigung des Schalters 32, insbesondere bei Erschütterungen,
verhindert.
[0010] Das Schneckenrad 7 und das Ritzel 8, die im dargestellten Beispiel zusammen aus einem
Stück bestehen, sind am freien Ende eines Hebelarmes 35 gelagert, der um einen Zapfen
36 schwenkbar ist. Die Schwenkbarkeit ist durch zwei Anschläge 37 und 38 begrenzt.
Wenn der Arm 35, wie dargestellt, am Anschlag 37 anliegt, kämmt das Ritzel 8 ordnungsgemäss
mit dem Zahnkranz 3 (d.h. die Teilkreise beider berühren einander). Liegt der Arm
35 am anderen Anschlag 38, so kämmt das Ritzel 8' ordnungsgemäss mit dem anderen Zahnkranz
4. Im Bereiche der entsprechenden Stellungen des Schneckenrades 7 greift das Gewinde
der Schnecke 6 innerhalb zulässiger Toleranzen in die Zahnung des Schneckenrades 7.
Um dies zu erleichtern, ist der Arm 35 möglichst lang ausgeführt.
[0011] l Aus weiter unten aufgeführten Gründen muss der Schub, den die Schnecke 6 auf das
Schneckenrad 7 und damit auf das freie Ende des Armes 35 ausübt, so gross sein, dass
der Arm je nach Drehrichtung der Schnecke 6 von der dargestellten Stellung, in der
er am Anschlag 37 anliegt, in seine andere, nicht dargestellte Stellung, in der er
am Anschlag 38 anliegt, zuverlässig geschwenkt wird. Dasselbe gilt auch für die entgegengesetzte
Schwenkung. Um dies sicherzustellen, ist das mit dem Schneckenrad 7 einstückige Ritzel
. 8 durcheine Feder 39 an eine Lagerßtirnfläche gedrückt. Die Feder 39 sitzt auf der
Achse 40 für das Schneckenrad 7 mit dem Ritzel 8, die am Arm 35 befestigt ist und
einen Bund 41 mit dieser Lagerstirnfläche hat. Die Vorspannung der Feder 39 ist durch
eine Mutter 42 so eingestellt, dass der von der Schnecke 6 ausgeübte Schub zuerst
den Arm 35 schwenkt bis dieser am Anschlag 37 bzw. 38 anliegt, woraufhin der Schub
der Schnecke 6 dann nur noch das Schnekkenrad 7 mit dem Ritzel 8 und damit den Zahnkranz
3 bzw. 4 des Spulenträgers 1 bzw. 2 dreht. Bei der so eingestellten Vorspannung der
Feder 39 ist der Reibungswiderstand beim Bewegen des Schneckenrades 7 mit dem Ritzel
8 entlang der Schnecke 6 kleiner als die Drehlagerreibung des Schneckenrades 7 mit
dem Ritzel 8.
[0012] Das freie Ende des Armes 35 ist in einer Führung 44 geführt. Der Motor 5 ist an einem
Winkel 45 befestigt. Zwei Anschläge 46 und 47 begrenzen die Schwenkbarkeit des Armes
21 mit dem Kurventräger 27 und damit die Bewegbarkeit des Hebelgestänges 17 bis 21
und 25.
[0013] In der dargestellten Stellung der beweglichen Teile der Vorrichtung läuft das Farbband,
wie bereits erwähnt, von der Spule 11, die auf dem nicht angetriebenen (dabei frei
drehbaren) Spulenträger 2 sitzt, zur Spule 10, die auf dem angetriebenen Spulenträger
1 sitzt. Die Spulen 10, 11 sind drehfest auf den Spulenträgern 1 und 2 gehalten, indem
ein Zapfen 48 des Spulenträgers in ein Loch 49 des Spulenflansches greift. Jeder Spulenträger
hat eine (nicht dargestellte) Rastvorrichtung, welche die Spule in axialer Richtung
hält. Es ist ein Farbband zu verwenden, das nahe.. jedem Ende einen Mitnehmer hat,
der die Farbbandgabel 13 bzw. 14 nicht passieren kann, also breiter ist als der Gabelspalt.
Uebliche Mitnehmer sind Blechösen im Farbband.
[0014] Wenn die Oese des Farbbandendes, das an derauf dem Spulenträger 2 sitzenden Spule
11 befestigt ist, an die Gabel 13 anstösst, nimmt eie diese und damit den Hebelarm
17 mit, der Arm 17 schwenkt in Fig. 1 im Uhrzeigersinn, der Arm 18 und die Schubstange
25 übertragen die Schwenkung auf den Hebel 19, 20, 21. Das Hebelgestänge 17 bis 21
und 25 kommt in die strichpunktiert gezeichnete Stellung in der die Gabeln mit 13'
und 14' bezeichnet sind. Beider Schwankung des Hebelarmes 21]äuft die Rolle 31 vom
Kurvenabschnitt 28 auf den Kurvenabschnitt 29, woraufhin der Reversierschalter 32
die Drehrichtung des Motors 5 umkehrt. Dabei schiebt die Schnecke 6 das Schneckenrad
7 mit dem Ritzel 8 und damit das freie Ende des Armes 35 in Fig. 1 nach rechts, bis
der Arm 35 am Anschlag 38 anstösst, wobei das Ritzel 8' in den Zahnkranz 4 greift
und den Spulenträger 2 entgegengesetzt zur Pfeilrichtung dreht. Dabei hält der über
das Ritzel 8' auf das freie Ende des Armes 35 ausgeübte Schub den Arm 35 in dieser
Stellung.
[0015] Das Farbband wird nun auf die auf dem Spulenträger 2 sitzende Spule 11, von der es
vorher abgewickelt wurde, aufgewickelt und von der auf dem Spulenträger 1 sitzenden
Spule 10, auf die es nun praktisch vollständig aufgewickelt ist, abgezogen. Die Farbbandtransportrichtung
ist umgekehrt.
[0016] Wenn das Farbband nahezu vollständig von der auf dem Spulenträger 1 sitzenden Spule
10 abgezogen und auf die auf dem Spulenträger 2 sitzende Spule 11 aufgewickelt ist,
nimmt die Oese an dem Farbbandende, das an der auf dem Spulenträger 1 sitz nden Spule
10 befestigt ist, die Gabel 14 mit. Dabei wird in entsprechender Weise die Farbbandtransportrichtung
wieder umgekehrt. Die beweglichen Teile der Vorrichtung sind dann wieder in der ausgezogen
dargestellten Stellung.
[0017] Wann der Motor ausgeschaltet wird, bleibt der Reversierschalter 32 in seiner jeweiligen
Stellung. Deshalb läuft der Motor 5 beim Wieder-Einschalten wieder in der Drehrichtung,
in der er vor dem Ausschalten lief. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass die Farbbandtransportrichtung
auch bei beliebig vielen und beliebig langen Betriebsunterbrechungen immer erst dann
umgeschaltet wird, wenn das Farbband ganz von einer Spule zur anderen gelaufen ist.
[0018] Ein bei Erschütterungen auf das Hebelgestänge 17 bis 21 und 25 wirkendes Drehmoment
kann den Reversierschalter 32 nicht verstellen, weil seine beiden Schalterstellungen
Raststellen beiderseits des steilen Kurvenabschnitts 33 und des Nockens3o sind. Dabei
ist zu berücksichtigen, dass der Motor 5 in bezug auf den Radius des beim Betätigen
des Reversierschalters 28 praktisch vollständig auf die angetriebene Farbbandspule
aufgewickelten Farbbandes durch das Getriebe 6, 7, 8 und 1 bzw. 2 sehr stark untersetzt
ist, so dass der schräge Kurvenabschnitt 3 und die Flanken des Nockens 30 ziemlich
steil und die Feder, deren Rückstellkraft zur Schalterbetätigung überwunden werden
muss, ziemlich steif ausgeführt werden kann, was zu sicheren Raststellungen führt.
[0019] Wenn bei Erschütterungen Beschleunigungskräfte auf das Schneckenrad 7 mit dem Ritzel
8 wirken und den Arm 35 verstellen, wird dieser durch den von der Schnecke 6 ausgeübten
Schub stets wieder in die Stellung zurückbewegt, die dem jeweiligen Betriebszustand
entspricht, und zwar auf dieselbe Weise,auf die er vorher - wie beschrieben - aus
seiner anderen Stellung in diese Stellung bewegt wurde.
1. Farbbandtransportvorrichtung mit einem elektrischen Antriebsmotor, der zum Umsteuern
der Farbbandtransportrichtung reversierbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass zwei
miteinander gekuppelte Farbbandgabeln (13, 14) mittels eines Mitnehmers, der am Farbband
(9) nahe dessen einem Ende vorzusehen ist und breiter als der Farbbandgabelspalt ist,
von einer ersten Stellung (13, 14), die der einen Farbbandtransportrichtung zugeordnet
ist, in eine zweite Stellung (13', 14'), die der entgegengesetzten Farbbandtransportrichtung
zugeordnet ist, bewegbar sind und mittels eines solchen am Farbband (9) nahe dessen
anderem Ende vorzusehenden Mitnehmers von der zweiten Stellung (13', 14') in die erste
Stellung (13, 14) bewegbar sind, und dass mit den miteinander gekuppelten Farbbandgabeln
(13, 14) eine Betätigungsvorrichtung (21, 27, 31) für einen Reversierschalter (32)
für den Antriebsmotor (5) verbunden ist, die (21, 27, 31) in der ersten Stellung (13,14)
der Farbbandgabeln den Reversierschalter in der Schalterstellung für die Motordrehrichtung
hält, bei welcher der Motor (5) das Farbband (9) in der ersten Farbbandtransportrichtung
transportiert, und in der zweiten Stellung (13', 14') der Farbbandgabeln den Reversierschalter
(32) in der Schalterstellung für die andere Motordrehrichtung hält, bei welcher der
Motor (5) das Farbband (9) in der entgegengesetzten Farbbandtransportrichtung transportiert.
2. Farbbandtransportvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die
Betätigungsvorrichtung für den Reversierschalter (32) eine Kurve mit zwei Kurvenabschnitten
(28, 29), die je einer der beiden Schalterstellungen zugeordnet sind, und eine von
der Kurve geführte Rolle (31) oder einen Nocken hat, und dass der Kurventräger (27)
mit den miteinander gekuppelten Farbbandgabeln (13, 14) und die Rolle (31) mit dem
Betätigungsorgan des Reversier- schalters (32) oder dieses Organ mit dem Kurventräger und die Rolle mit den miteinander
gekuppelten Farbbandgabeln verbunden ist.
3. Farbbandtransportvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass den
beiden Kurvenabschnitten (28, 29) Raststellungen beiderseits eines erhabenen Kurvenabschnitts
(30) entsprechen.
4. Farbbandtransportvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
dass die Farbbandgabeln (13, 14) je an einem Hebelarm (17, 19) eines von zwei durch
eine Schubstange (25) miteinander gekuppelten Hebeln (17, 18 und 19, 20, 21) befestigt
sind, und die Betätigungsvorrichtung mit dem durch die Hebel und die Schubstange gebildeten
Gestänge (17 bis 21, 25) verbunden ist.
5. Farbbandtransportvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass an einem
Arm (21) eines (19, 20, 21) der beiden Hebel der Kurventräger (27) oder die Rolle
angeordnet ist.
6. Farbbandtransportvorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass
jeder der beiden Hebel (17, 18 und 19, 20, 21) koaxial zu einem der Farbbandspulenträger
(1, 2) schwenkbar gelagert ist.
7. Farbbandtransportvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,
dass die Farbbandspulenträger (1, 2) je einen Zahnkranz (3, 4) aufweisen, und ein
koaxial fest mit einem Antriebsritzel (8) verbundenes Schneckenrad (7), in das eine
vom Antriebsmotor (5) angetriebene Schnecke (6) greift, längs der Schnecke in zwei
Stellungen bewegbar ist, dass das Ritzel in einer (8) dieser Stellungen mit dem Zahnkranz
(3) des einen Farbbandspulenträgers (1) und in der anderen Stellung (8') mit dem Zahnkranz
(4) des anderen Farbbandspulenträgers (2) kämmt, und dass der Reibungswiderstand beim
Bewegen des Schneckenrades (7) mit dem Ritzel (8) entlang der Schnecke (6) kleiner
ist als die Drehlagerreibung des Schneckenrades mit dem Ritzel.
8. Farbbandtransportvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das
Schneckenrad mit dem Ritzel (7, 8) am freien Ende eines schwenkbaren Hebelarmes (35)
drehbar gelagert ist, dessen Schwenkbarkeit in jeder der beiden Stellungen des Schneckenrades
mit dem Ritzel (7, 8) durch einen Anschlag (37, 38) begrenzt ist.
9. Farbbandtransportvorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass
das Schneckenrad mit dem Ritzel (7, 8) durch eine Feder (39) einstellbarer Vorspannung
an eine Lagerstirnfläche (41) gedrückt ist.