(19) |
 |
|
(11) |
EP 0 005 767 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
07.01.1981 Patentblatt 1981/01 |
(22) |
Anmeldetag: 17.05.1979 |
|
|
(54) |
Heftapparat
Sewing-in apparatus
Machine à brocher
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
CH FR GB IT |
(30) |
Priorität: |
20.05.1978 DE 2822136
|
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
12.12.1979 Patentblatt 1979/25 |
(71) |
Anmelder: Albert-Frankenthal AG |
|
D-67225 Frankenthal (DE) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- Fischer, Emil
Lu-Oggersheim (DE)
|
(74) |
Vertreter: Munk, Ludwig, Dipl.-Ing. |
|
Patentanwalt
Prinzregentenstrasse 1 86150 Augsburg 86150 Augsburg (DE) |
|
|
|
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Heftapparat mit einem mindestens einen Drahtmitnehmer
aufweisenden Heftzylinder und einer diesem zugeordneten Formscheibe, die zur Klammerbildung
in eine heftzylinderseitig vorgesehene Umfangsausnehmung eingreift, und mit einer
in Drehrichtung des Heftzylinders der Formscheibe nachgeordneten, in die Umfangsausnehmung
eingreifenden, von der fertigen Klammer unterfahrenen, ortsfesten Klammerführung.
[0002] Beim Heften von Druckprodukten ist es erwünscht, wenn die Schenkel der U-förmig gebogenen
Klammern leicht nach innen angestellt sind, um hierdurch einen sauberen Schliessvorgang
im Bereich der Schliessplatte zu gewährleisten. Bei Anordnungen mit einem feststehenden
Hefthorn wird dies einfach durch seitliche Anlaufleisten erreicht, an welchen die
Klammerschenkel entlanggeführt werden und dabei leicht nach innen gebogen werden.
Das Hefthorn ist in diesem Falle im Bereich der Anlaufleisten mit seitlichen Aussparungen
versehen.
[0003] Bei hefthornlosen Heftapparaten der eingangs erwähnten, etwa aus der DE-B-1189562
bekannten Art, bei denen die Klammer durch eine Formscheibe gebogen wird, ist eine
derartige Lösung nicht möglich, da die Klammern von einer nach Art der Hefthornaussparungen
hinterschnittenen Formscheibe nicht mehr freigegeben würden. Aus diesem Grund musste
hierbei auf die an sich erwünschte nach innen gerichtete Schenkelanstellung verzichtet
werden.
[0004] Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Die Erfindung, wie sie in den Ansprüchen
gekennzeichnet ist, löst die Aufgabe, einen hefthornlosen Heftapparat eingangs erwähnter
Art mit einfachen Mitteln so fortzubilden, dass Klammern mit nach innen angestellten
Schenkeln hergestellt werden können und damit ein sauberes Umbiegen der Schenkel an
der Schliessplatte gewährleistet ist.
[0005] Die Lösung dieser Aufgabe gelingt gemäss der Erfindung bei einem hefthornlosen Heftapparat
eingangs erwähnter Art in überraschend einfacher Weise dadurch, dass die Klammerführung
im Bereich ihrer vom Klammersteg unterfahrenen Fläche eine tiefer als der äussere
Formscheibenumfang in die heftzylinderseitige Umfangsausnehmung eingreifende Nachbiegekante
aufweist.
[0006] Diese Nachbiegekante verformt dabei den Klammersteg so, dass die rechtwinklig hieran
angeformten Klammerschenkel mit ihren freien Enden automatisch nach innen wandern.
Die erfindungsgemässen Massnahmen ermöglichen damit erstmalig bei hefthornlosen Heftapparaten
die erwünschte Schenkelanstellung.
[0007] Zweckmässig kann dabei die Nachbiegekante in Verformungsrichtung verjüngt sein, was
in vorteilhafter Weise eine eindeutige Biegestelle im mittleren Bereich des Klammerstegs
ergibt. Dadurch, dass die Nachbiegekante mit einer in Verformungsrichtung ansteigenden
Anlauffläche versehen ist, wird der Nachbiegevorgang vorteilhaft allmählich eingeleitet.
[0008] Eine weiter besonders zu bevorzugende Massnahme kann darin bestehen, dass die Eindringtiefe
der Nachbiegekante verstellbar ist, so dass praktisch jeder gewünschte Verformungsgrad
zu erreichen ist und ausserdem einem nicht zu vermeidenden Verschleiss im Laufe der
Zeit Rechnung getragen werden kann.
[0009] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung
einiger Ausführungsbeispiele anhand der Zeichnung in Verbindung mit den restlichen
Unteransprüchen.
[0010] Hierbei zeigen:
Figur 1 einen hefthornlosen Heftapparat mit einer als Stellschuh ausgebildeten Nachbiegekante
teilweise im Schnitt,
Figur 2 eine Ansicht einer nachgebogenen Klammer,
Figur 3 eine Draufsicht auf die Anordnung nach Figur 1,
Figur 4 einen Schnitt entlang der Linie IV-IV in Figur 1 und
Figur 5 einen Schnitt durch ein anderes Ausführungsbeispiel mit einer als verstellbare
Scheibe ausgebildeten Nachbiegekante.
[0011] Der in Figur 1 schematisch dargestellte Heftapparat besteht aus einem Heftzylinder
1, der zur Mitnahme des achsparallel zugeführten, bei 2 im Schnitt erkennbaren Drahts
mit Drahtmitnehmern der bei 3 angedeuteten Art versehen ist, die jeweils eine kanalförmige
Umfangsausnehmung 4 aufweisen, in welche der Draht 2 durch eine bei 5 angedeutete
Formscheibe hineingebogen wird, sobald der Drahtmitnehmer 3 diese ortsfest angeordnete
Formscheibe 5 passiert. Die lichte Weite der heftzylinderseitigen Umfangsausnehmung
4 entspricht etwa der Dicke der Formscheibe 5. Im Bereich der Begrenzungswandung der
Umfangsausnehmung 4 sind Drahtrillen 6 vorgesehen, in welchen das durch die Formscheibe
5 in die Umfangsausnehmung 4 hineingebogene Drahtformstück Aufnahme findet und die
beim Ausstossen der Klammer eine saubere Führung ergeben. Die Formscheibe 5 ist mit
einer Nabe 7 drehbar auf einer gestellfesten Achse 8 gelagert. Die Formscheibe 5 ist
mit einer Umfangsnut 9 versehen, durch welche der Arm 10 einer bei 11 gestellfest
gehaltenen, als Ganzes mit 12 bezeichneten Klammerführung hindurchragt, die der Formscheibe
in Drehrichtung des Heftzylinders 1 nachgeordnet ist und die durch die Formscheibe
5 jeweils geformte Klammer auf dem Weg des Drahtmitnehmers 3 vom Passieren der Formscheibe
5 bis zum Passieren einer zugeordneten Schliessplatte 13, die hier auf einem dem Heftzylinder
1 zugeordneten Falzklappenzylinder 14 angeordnet ist, sichert.
[0012] Um sicherzustellen, dass die Schenkel der durch die Formscheibe 5 U-förmig in die
praktisch eine Matritze bildende Umfangsausnehmung 4 des Drahtmitnehmers 3 hineingebogenen
Klammer beim Heftvorgang sauber nach innen umgelegt werden, werden diese Schenkel
zweckmässig vorher bereits leicht nach innen angestellt. Hierzu ist die Klammerführung
12 im Bereich ihrer dem Heftzylinder 1 zugewandten Unterseite, die vom Klammersteg
der in die Umfangsausnehmung 4 des Drahtmitnehmers 3 jeweils hineingebogenen Klammern
unterfahren wird, mit einer Nachbiegekante 15 versehen, die beim Durchgang des Drahtmitnehmers
3 tiefer in dessen Umfangsausnehmung hineinragt, als die Formscheibe 5. Die Nachbiegekante
15 ist so ausgebildet, dass der hieran vorbeigeführte Klammersteg 16 in seinem mittleren
Bereich einen leichten Knick 17 bekommt, wodurch die rechtwinklig hieran angeformten
Schenkel 18 eine entsprechende, einander zugewandte Neigung erhalten, wie Figur 2
anschaulich erkennen lässt.
[0013] Bei dem den Figuren 1, 3 und 4 zugrunde liegenden Ausführungsbeispiel ist zur Bildung
der Nachbiegekante 15 ein in einer Kammer 20 der Klammerführung 12 höhenmässig verstellbar
angeordneter Schuh 21 vorgesehen. Dieser Schuh 21 ist durch eine durch ein Langloch
22 in der Kammerwandung hindurchgreifende Schraube 23 gesichert, wie am besten Figur
4 erkennen lässt. Der Schuh 21 ist dabei so angeordnet, dass seine Achse 24 gegenüber
einer entsprechenden Radialen des Heftzylinders 1 leicht in Drehrichtung des Heftzylinders
1 geneigt ist, also die Heftzylinderachse nicht schneidet. Hierdurch wird bewirkt,
dass die in Drehrichtung des Heftzylinders 1 vordere Kante des Schuhs 21 zur Bildung
der Nachbiegekante 15 weiter aus der Klammerführung 12 herauswandert als die gegenüberliegende
Kante und sich gleichzeitig eine allmählich auf die volle Höhe der Nachbiegekante
15 ansteigende Anlauffläche 25 ergibt. Der Schuh 21 weist zweckmässig eine zu seiner
Achse 24 symmetrische Form auf, was nicht nur die Montage erleichtert, sondern in
vorteilhafter Weise auch die Möglichkeit eröffnet, durch einfaches Umdrehen des Schuhs
21, dessen Standzeit zu vervielfachen. Zur Erleichterung der Herstellung ist der Schuh
21, wie Figur 3 anschaulich erkennen lässt, im Bereich seiner vorderen und hinteren
Flanke einfach mit spitz zulaufenden Dachflächen 26 versehen, was die Einpassung des
Schuhs 21 in die zweckmässig durch einen Frässchnitt gebildete Kammer 20 sehr erleichtert.
[0014] Heftzylinderseitig ist der Schuh 21, wie am besten aus Figur 4 ersichtlich ist, mit
seitlichen Fasen 27 versehen, so dass die Nachbiegekante 15 durch einen schmalen mittleren
Steg gebildet wird, was einen sauberen mittleren Knick beim Nachbiegen der hieran
vorbeigeführten Klammern ergibt. Die der Nachbiegekante 15 gegenüberliegende Begrenzung
der Umfangsausnehmung 4 des Drahtmitnehmers 3, also die Vorderseite des im Drahtmitnehmer
3 angeordneten, zum Ausstossen der Klammern vorgesehenen Heftstempels 28 ist zweckmässig
mit einer der Profilierung der Nachbiegekante 15 entsprechenden Profilierung versehen,
wie in Figur4 bei 29 angedeutet ist. In einfachen Fällen kann es aber bereits genügen,
wenn die Vorderseite des Heftstempels 28 gegenüber dem hierüber sich erstreckenden
Klammersteg soviel Luft hat, dass dieser eine entsprechende Ausknickung erfahren kann.
Zur Bildung von Freiraum für die beim Ausknicken des Klammerstegs nach innen wandernden
Schenkel kann die Klammerführung 12 im Bereich ihrer Seitenflächen mit entsprechenden
Ausnehmungen versehen sein. Vielfach genügt es aber bereits, wenn die Klammerführung
12, wie der Figur 4 weiter entnehmbar ist, gegenüber der lichten Weite der Umfangsausnehmung
4 des Drahtmitnehmers 3 einfach leichtes Untermass besitzt.
[0015] Bei dem in Figur dargestellten Ausführungsbeispiel ist anstelle des Schuhs 21 eine
drehbar gelagerte Scheibe 31 vorgesehen. Auf Grund der Rundung der Scheibe ergibt
sich dabei automatisch ein allmählicher Anstieg der hier durch den Scheibenumfang
gebildeten, ebenfalls mit 15 bezeichneten Nachbiegekante. Zweckmässig ist die Scheibe
31 zur Verengung der Nachbiegekante 15 mit seitlichen Fasen 32 versehen. Zur Höhenverstellung
ist die Scheibe 31 auf einem Exzenterbolzen 33 gelagert, der durch eine Schraube 34,
die einen entsprechend geschlitzten Arm 35 des Exzenterbolzens 33 durchsetzt, gegen
Verdrehen an der Klammerführung 12 gesichert ist.
1. Heftapparat mit einem mindestens einen Drahtmitnehmer (3) aufweisenden Heftzylinder
(1) und einer diesem zugeordneten Formscheibe (5), die zur Klammerbildung in eine
heftzylinderseitig vorgesehene Umfangsausnehmung (4) eingreift, und mit einer in Drehrichtung
des Heftzylinders (1) der Formscheibe (5) nachgeordneten, in die Umfangsausnehmung
(4) eingreifenden, von der fertigen Klammer unterfahrenen, ortsfesten Klammerführung
(12), dadurch gekennzeichnet, dass die Klammerführung (12) im Bereich ihrer vom Klammersteg
(16) unterfahrenen Fläche eine tiefer als der äussere Umfang der Formscheibe (5) in
die heftzylinderseitige Umfangsausnehmung (4) eingreifende Nahbiegekante (15) aufweist.
2. Heftapparat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Nachbiegekante (15)
in Verformungsrichtung verjüngt ist.
3. Heftapparat nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
dass die Nachbiegekante (15) mit einer in Verformungsrichtung ansteigenden Anlauffläche
(25) versehen ist.
4. Heftapparat nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
dass die Eindringtiefe der Nachbiegekante (15)
5. Heftapparat nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
dass zur Bildung der Nachbiegekante ein in einer Kammer (20) der Klammerführung (12)
höhenmässig verstellbar angeordneter Schuh (21) vorgesehen ist, dessen Achse (24)
gegenüber einer Radialen des Heftzylinders (1) in Drehrichtung geneigt ist.
6. Heftapparat nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Schuh (21) zu seiner
Achse (24) symmetrischen, vorzugsweise vorn und hinten mit Abschrägungen (26) versehenen
Querschnitt aufweist.
7. Heftapparat nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 4, dadurch
gekennzeichnet, dass zur Bildung der Nachbiegekante eine in einer Kammer der Klammerführung
(12) angeordnete, drehbar auf einem Exzenterbolzen (33) gelagerte Scheibe (31) vorgesehen
ist, deren Umfangsfläche mit seitlichen Fasen (32) versehen ist.
8. Heftapparat nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
dass die Klammerführung (12) gegenüber der lichten Weite der Umfangsausnehmung (4)
des Drahtmitnehmers (3) Untermass hat.
9. Heftapparat nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
dass der im Drahtmitnehmer (3) angeordnete Heftstempel (28) im Bereich seiner der
Klammer zugewandten Vorderseite eine der Konturierung der Nachbiegekante (15) entsprechende
Kontur (29) aufweist.
1. Appareil pour agrafer ou brocher comportant un cylindre assembleur 1 avec au moins
un entraineur de fil 3 combiné avec un disque de façonnage 5 qui, pour la formation
d'une agrafe, accuse du côté du cylindre une gorge périphérique 4 avec en plus un
guide fixe 12 disposé en-dessous à la suite de cette gorge 4 du disque de façonnage
5, caractérisé en ce que ce guide 12, dans le fond parcouru par la traverse 16 des
agrafes, accuse un évidement plus profond que la gorge périphérique du disque 5 qui
vient en prise avec une arête de pliage supplémentaire 15.
2. Appareil suivant la revendication 1, caractérisé en ce que l'arête de pliage 15
se rétrécit dans le sens où s'opère la déformation.
3. Appareil suivant l'une ou l'autre des revendications précédentes, caractérisé en
ce que l'arête de pliage 15 comporte, en direction où s'opère la déformation, une
surface élévatrice progressive 25.
4. Appareil suivant au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en
ce que la profondeur de pénétration de l'arête de pliage 15 est réglable.
5. Appareil suivant au moins une des revendications précédentes, caractérisé en ce
que pour la formation de l'arête de pliage, il est prévu dans le guide 12 un sabot
21 réglable en hauteur dont l'axe 24 par rapport à un rayon du cylindre assembleur
1 est incliné dans lesens de la rotation.
6. Appareil suivant la revendication 5, caractérisé en ce que le sabot 21, par rapport
à son axe 24, accuse à l'avant et à l'arrière une section biaisée.
7. Appareil suivant au moins l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que
pour la formation de l'arête de pliage consécutive, il est prévu sur le guide 12 des
agrafes un disque 31 monté sur un goujon excentré 33 dont les surfaces du pourtour
sont munies de facettes 32.
8. Appareil suivant au moins une des revendications précédentes, caractérisé en ce
que le guide 12 est dimensionné par rapport à la longueur intérieure de la gorge périphérique
4 de l'entraineur de fil 3.
9. Appareil suivant au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en
ce que le poussoir 28 disposé dans l'entraineur de fil 3, accuse sur son côté antérieur
orienté vers l'agrafe un contour 29, correspondant à celui de l'arête de pliage 15.
1. Stapler with a stapling cylinder (1) having at least one wire catch (3) and, allocated
to the stapling cylinder, a forming disc (5) which engages a circumferential recess
(4) of the stapling cylinder, and with a stationary staple guide (12) that is arranged
subsequently to the forming disc (5) in direction of rotation of the stapling cylinder
(1) and engages the circumferential recess (4) and under which the finished staple
glides, characterized in that the staple guide (12) has a forming edge (15) in way
of the area under which the staple bridge (16) glides, that engages the circumferential
recess (4) of the stapling cylinder (1) deeper than the outer circumference of the
forming disc (5).
2. Stapler according to claim 1, characterized in that the forming edge (15) is tapered
in direction of forming.
3. Stapler according to one of the previous claims at least, characterized in that
the forming edge (15) is provided with an approach area (25) ascending in the direction
of forming.
4. Stapler according to one of the previous claims at least, characterized in that
the engaging depth of the forming edge (15) is adjustable.
5. Stapler according to one of the previous claims at least, characterized in that
a vertically adjustable shoe (21) is provided in a chamber (20) of the staple guide
(12) in order to form the forming edge, the axle of the shoe being inclined in direction
of rotation compared to a radial line of the stapling cylinder (1).
6. Stapler according to claim 5, characterized in that shoe (21) has to its axle (24)
a symmetrical cross section that is preferrably provided with chamfers (26) at the
front and at the rear.
7. Stapler according to one of the previous claims 1 to 4 at least, characterized
in that a disc (31) is provided, pivotally mounted on an eccentric plug (33), arranged
in a chamber of the staple guide (12) in order to form the forming edge, the circumferential
surface of the disc being provided with lateral chamfers (32).
8. Stapler according to one of the previous claims at least, characterized in that
the staple guide (12) has a smaller dimension compared to the inside diameter of the
circumferential recess (4) of the wire catch (3).
9. Stapler according to one of the previous claims at least, characterized in that
the staple plunger (28), that is arranged in the wire catch (3), has a contour (29)
corresponding to the outline of the forming edge (15) in way of its front side facing
the staple.
