[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Abschneiden vertikaler Papierbahnen mit
einem Schneiderad, das in einem quer zur Papierbahn beweglichen Schneidewagen angeordnet
ist, und das bei der Bewegung des Schneidewagens an einer Schneidekante entlang läuft,.über
die die Papierbahn geführt ist.
[0002] Für eine Reihe von Anwendungsfällen, in denen Drucker als Ausgabegeräte eingesetzt
werden, wird der Druck und die Ausgabe sowohl von Einzelformularen als auch von Endlospapier
gefordert. Für den zuletzt erwähnten Fall ist es notwendig, das Endlospapier nach
dem Bedrucken abzuschneiden und auf eine Ablagevorrichtung abzuwerfen. Derartige Vorrichtungen
sollen ohne die Mithilfe einer Bedienungsperson sicher arbeiten. Abschneidevorrichtungen
für Papierbahnen, bei denen durch Bewegung eines Schlittens ein Schneiderad entlang
einer als Gegenschneide ausgebildeten Schneidekante den Abtrennvorgang durchführen,
sind bekannt(DE-GM 78 12 759, DE-OS 26 55 832). Es hat sich jedoch gezeigt, daß bei
den bekannten Vorrichtungen Probleme mit der Papierführung auftreten können. Wird
nämlich ein Drucker sowohl zum Bedrucken von Endlospapier als auch zum Bedrucken von
Einzelformularen eingesetzt, so muß auch die Papierführung diesen verschiedenen Betriebsfällen
Rechnung tragen. Praktisch bedeutet das, daß die Papierführung je nach Betriebsart
in zwei Stellungen umsteuerbar sein muß, was einen zusätzlichen Steuermechanismüs
erfordert. Dabei muß die Papierführung, die in diesen Fällen eine Art Weiche darstellt,
einen Spalt aufweisen, durch den das Schneidemesser oder das Schneiderad an das Papier
herangeführt werden kann. Eine solche spaltförmige Öffnung erschwert das Einführen
von Einzelformularen, das Einlegen von Endlospapier sowie den Papiertransport.
[0003] Weiterhin ist bei den bekannten Anordnungen die Papierführung in der zum Schneiden
von Endlospapier vorgesehenen Betriebsstellung in Richtung zu einer Papierablage offen,
was dazu führt, daß das Papier nicht exakt geführt wird und z.B. einen sehr flachen
Winkel gegenüber der Schneidekante einnimmt. Vor allem beim Schneiden von dünnem oder
perforiertem Papier wirkt sich das ungünstig aus.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Schneidevorrichtung anzugeben, die für die verschiedenen
Betriebsfälle keine besondere Ansteuerung erfordert, die dabei stets eine lückenlose
und sichere Papierführung des zu bedruckenden Papieres gewährleistet, und die ein
problemloses Papiereinlegen sowie einen einwandfreien Papiertransport ermöglicht.
Diese Aufgabe wird gemäß dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 gelöst.
[0005] Da bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung die Papierführung oberhalb der Schneidekante
schwenkbar ist, und über die Bewegung des Schneidewagens entlang der Schneidekante
gesteuert wird, entfällt eine zusätzliche Steuerung. Das Papier befindet sich nicht
nur während des Transportes und des Druckvorganges sondern auch während des Schneidevorganges
stets innerhalb der Papierführung, was sich für den eigentlichen Schneidevorgang insbesondere
bei weichen oder dünnen Papierqualitäten bzw. beim Schneiden über die Perforation
eines Faltpapieres vorteilhaft auswirkt.
[0006] Weitere.Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.
[0007] Die Erfindung wird im folgenden anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles
näher beschrieben. Dabei zeigen
Fig. 1 und 2 die Vorrichtung in einer Grundstellung und
Fig. 3 und 4 die Vorrichtung in der Betriebsstellung, während der ein Schneidevorgang
stattfindet.
[0008] Anhand von Fig. 1 und Fig. 2 wird zunächst die Grundstel- . lung der Abschneidevorrichtung
beschrieben, d.h. diejenige Stellung, in der sich der Schneidewagen vor oder nach
einem Schneidevorgang während des Druckens sowie während des Papiertransportes befindet.
[0009] Die Abschneidevorrichtung enthält einen Schneidewagen 3, der längs einer an einem
Rahmen 1 befestigten Schiebestange 2 bewegbar ist. Am Rahmen 1 ist auf Bolzen 7 weiterhin
eine Kulisse 6 schwenkbar gelagert, auf der eine Papierführung 4,5 befestigt ist.
Das eine Ende 5 der Papierführung 4,5 ist als ein Anschlag ausgebildet, an den eine
schwenkbar bewegliche Klappe 10 anliegt. Der Schneidewagen 3 enthält ein Schneiderad
11, das zusammen mit einer Andruckrolle 12 auf einer Achse 15 gela- gert ist, azf/auch
noch eine Druckfeder 13 angeordnet ist. Die Druckfeder 13 dient dazu, das Schneiderad
11 gegen die Schneidekante 16 anzudrücken. Die Achse 15 ist an einer Gabel 17 einseitig
und zwar an der unteren Seite in einem Langloch gelagert. Das ermöglicht eine Kippbewegung
der Achse 15 parallel zur Schneiderichtung, wobei das Schneiderad 11 in jeder Richtung
eines Schneidevorganges eine optimale Stellung einnimmt. Weiterhin ist eine am Schneidewagen
3 gelagerte Führungsrolle 14 vorgesehen, die bei der Bewegtung des Schneidewagens
3 entlang der Kulisse 6 geführt wird und dabei die Papierführung 4,5 in die für den
Schneidevorgang notwendige Stellung bringt. In der in Fig. 1 und Fig. 2 dargestellten
Grundstellung wird die Papierführung 4,5 unter der Wirkung von zwei Zugfedern 8 gegen
Anschläge 9 gedrückt und in dieser Stellung festgehalten. Dabei bildet die Klappe
10 zusammen mit dem Anschlag 4 der Papierführung einen lückenlosen Führungsbereich.
[0010] Ein Schneidevorgang,der beispielsweise durch einen Steuerimpuls ausgelöst wird, führt
dazu, daß sich der Schneidewagen 3 längs der Schiebestange 2 und somit quer zum eingelegten
Papier aus der Grundstellung heraus bewegt. Zur Erläuterung der dabei ablaufenden
Vorgänge wird auf Fig. 3 und Fig. 4 verwiesen, in der diese Stellung dargestellt ist.
Bei der Bewegung des Schneidewagens 3 aus der Grundstellung wird die Führungsrolle
14 entlang der Kulisse 6 geführt, was bedeutet, daß die Führungsrolle 14 auf die Kulisse
6 aufläuft und diese zusammen mit der auf ihr fest angebrachten Papierführung 4,5
in Richtung der Papierablage 19 verschwenkt. Gleichzeitig wird die Klappe 10 von der
Andruckrolle 12 erfaßt und an die als Messer wirkende Schneidekante 16 angedrückt.
Da die Klappe 10 in dieser Stellung als Papierniederhalter dient, ist sichergestellt,
daß das abzuschneidende Papier unmittelbar an der Abschneidestelle fest an der Schneidekante
anliegt, was den Schneidevorgang durch das Schneiderad 11 erheblich verbessert; zugleich
wird über die jetzt abgeschwenkte Papierführung 4,5 das sich darin befindliche Papier
in Richtung auf die Papierablage 19 herausgeführt. Der sichere Andruck des Schneiderades
11 an die Schneidekante 16 ist durch die Druckfeder 13 gewährleistet. Diese Stellung
bleibt während des-Schneidevorganges unverändert aufrechterhalten. Nach Beendigung
eines Schneidevorganges fällt das abgeschnittene Papier in die Ablage 19. Zugleich
nimmt der Schneidewagen 3 wieder die in Fig. 1 und Fig. 2 beschriebene Ruhestellung
ein, und die Kulisse 6 wird unter der Einwirkung der beiden Zugfedern 8 bis zu den
Anschlägen 9, die die Grundstellung der Papeirführung 4,5 bestimmen, zurückgeschwenkt.
1. Vorrichtung zum Abschneiden von über eine Papierführung geführten vertikalen Papierbahnen
mit einem Schneiderad, das in einem quer zur Papierbahn beweglichen Schneidewagen
angeordnet ist und das bei der Bewegung des Schneidewagens an einer Schneidekante
entlang läuft, über das die Papierbahn geführt ist,
dadurch gekennzeichnet, daß die Papierführung (4,5) fest mit einer Kulisse (6) verbunden
ist, die in der Grundstellung des Schneidewagens (3) mittels Federelemente (8) gegen
Anschläge (9) angedrückt ist und die bei einer Bewegung des Schneidewagens (3) durch
eine im Schneidewagen (3) gelagerte Führungsrolle (14) zusammen mit der Papierführung
(4,5) in Richtung einer Papierablage (19) verschwenkbar ist,
und daß der in der Grundstellung vor dem Schneiderad (11) liegende Teil (5) der Papierführung
(4,5) als Anschlag für eine schwenkbare Klappe (10) ausgebildet ist, die zusammen
mit der Papierführung (4,5) während der Grundstellung eine lückenlose Papierführung
bildet und die bei einer Bewegung des Schneidewagens (3) durch eine im Schneidewagen
(3) gelagerte Andruckrolle (12) gegen die Schneidekante (16) gedrückt ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß die Andruckrolle (12) und das Schneiderad (11) auf einer
Achse (15) gelagert sind, die an einer im Schneidewagen (3) angeordneten Gabel (17)
in einem Langloch gelagert ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet, daß auf der Achse (15) eine Druckfeder (13) vorgesehen ist,
die das Schneiderad (11) an die Schneidekante (16) andrückt.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, daß auf der Gabel (17) eine Drehfeder (18) angeordnet ist,
die die Andruckrolle (12) an die Schneidekante (14) andrückt.