Vorrichtung zum Abschneiden vertikaler Papierbahnen

Abstract

 Die Vorrichtung enthält eine schwenkbare Papierführung (4, 5); die Papierführung (4, 5) ist auf einer Kulisse (6) befestigt, auf die eine Führungsrolle (14) des Schneidewagens (3) bei dessen Bewegung aufläuft; über eine durch eine Andruckrolle (12) schwenkbare Klappe (10) und einem Teil (5) der Papierführung wird in der Schneidebetriebsstellung das Papier an der Schneidekante (16) festgehalten und zugleich durch die verschwenkte Papierführung sicher auf eine Ablage (19) geführt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Abschneiden vertikaler Papierbahnen mit einem Schneiderad, das in einem quer zur Papierbahn beweglichen Schneidewagen angeordnet ist, und das bei der Bewegung des Schneidewagens an einer Schneidekante entlang läuft,.über die die Papierbahn geführt ist.

[0002] Für eine Reihe von Anwendungsfällen, in denen Drucker als Ausgabegeräte eingesetzt werden, wird der Druck und die Ausgabe sowohl von Einzelformularen als auch von Endlospapier gefordert. Für den zuletzt erwähnten Fall ist es notwendig, das Endlospapier nach dem Bedrucken abzuschneiden und auf eine Ablagevorrichtung abzuwerfen. Derartige Vorrichtungen sollen ohne die Mithilfe einer Bedienungsperson sicher arbeiten. Abschneidevorrichtungen für Papierbahnen, bei denen durch Bewegung eines Schlittens ein Schneiderad entlang einer als Gegenschneide ausgebildeten Schneidekante den Abtrennvorgang durchführen, sind bekannt(DE-GM 78 12 759, DE-OS 26 55 832). Es hat sich jedoch gezeigt, daß bei den bekannten Vorrichtungen Probleme mit der Papierführung auftreten können. Wird nämlich ein Drucker sowohl zum Bedrucken von Endlospapier als auch zum Bedrucken von Einzelformularen eingesetzt, so muß auch die Papierführung diesen verschiedenen Betriebsfällen Rechnung tragen. Praktisch bedeutet das, daß die Papierführung je nach Betriebsart in zwei Stellungen umsteuerbar sein muß, was einen zusätzlichen Steuermechanismüs erfordert. Dabei muß die Papierführung, die in diesen Fällen eine Art Weiche darstellt, einen Spalt aufweisen, durch den das Schneidemesser oder das Schneiderad an das Papier herangeführt werden kann. Eine solche spaltförmige Öffnung erschwert das Einführen von Einzelformularen, das Einlegen von Endlospapier sowie den Papiertransport.

[0003] Weiterhin ist bei den bekannten Anordnungen die Papierführung in der zum Schneiden von Endlospapier vorgesehenen Betriebsstellung in Richtung zu einer Papierablage offen, was dazu führt, daß das Papier nicht exakt geführt wird und z.B. einen sehr flachen Winkel gegenüber der Schneidekante einnimmt. Vor allem beim Schneiden von dünnem oder perforiertem Papier wirkt sich das ungünstig aus.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Schneidevorrichtung anzugeben, die für die verschiedenen Betriebsfälle keine besondere Ansteuerung erfordert, die dabei stets eine lückenlose und sichere Papierführung des zu bedruckenden Papieres gewährleistet, und die ein problemloses Papiereinlegen sowie einen einwandfreien Papiertransport ermöglicht. Diese Aufgabe wird gemäß dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 gelöst.

[0005] Da bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung die Papierführung oberhalb der Schneidekante schwenkbar ist, und über die Bewegung des Schneidewagens entlang der Schneidekante gesteuert wird, entfällt eine zusätzliche Steuerung. Das Papier befindet sich nicht nur während des Transportes und des Druckvorganges sondern auch während des Schneidevorganges stets innerhalb der Papierführung, was sich für den eigentlichen Schneidevorgang insbesondere bei weichen oder dünnen Papierqualitäten bzw. beim Schneiden über die Perforation eines Faltpapieres vorteilhaft auswirkt.

[0006] Weitere.Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

[0007] Die Erfindung wird im folgenden anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles näher beschrieben. Dabei zeigen

Fig. 1 und 2 die Vorrichtung in einer Grundstellung und

Fig. 3 und 4 die Vorrichtung in der Betriebsstellung, während der ein Schneidevorgang stattfindet.

[0008] Anhand von Fig. 1 und Fig. 2 wird zunächst die Grundstel- . lung der Abschneidevorrichtung beschrieben, d.h. diejenige Stellung, in der sich der Schneidewagen vor oder nach einem Schneidevorgang während des Druckens sowie während des Papiertransportes befindet.

[0009] Die Abschneidevorrichtung enthält einen Schneidewagen 3, der längs einer an einem Rahmen 1 befestigten Schiebestange 2 bewegbar ist. Am Rahmen 1 ist auf Bolzen 7 weiterhin eine Kulisse 6 schwenkbar gelagert, auf der eine Papierführung 4,5 befestigt ist. Das eine Ende 5 der Papierführung 4,5 ist als ein Anschlag ausgebildet, an den eine schwenkbar bewegliche Klappe 10 anliegt. Der Schneidewagen 3 enthält ein Schneiderad 11, das zusammen mit einer Andruckrolle 12 auf einer Achse 15 gela- gert ist, azf/auch noch eine Druckfeder 13 angeordnet ist. Die Druckfeder 13 dient dazu, das Schneiderad 11 gegen die Schneidekante 16 anzudrücken. Die Achse 15 ist an einer Gabel 17 einseitig und zwar an der unteren Seite in einem Langloch gelagert. Das ermöglicht eine Kippbewegung der Achse 15 parallel zur Schneiderichtung, wobei das Schneiderad 11 in jeder Richtung eines Schneidevorganges eine optimale Stellung einnimmt. Weiterhin ist eine am Schneidewagen 3 gelagerte Führungsrolle 14 vorgesehen, die bei der Bewegtung des Schneidewagens 3 entlang der Kulisse 6 geführt wird und dabei die Papierführung 4,5 in die für den Schneidevorgang notwendige Stellung bringt. In der in Fig. 1 und Fig. 2 dargestellten Grundstellung wird die Papierführung 4,5 unter der Wirkung von zwei Zugfedern 8 gegen Anschläge 9 gedrückt und in dieser Stellung festgehalten. Dabei bildet die Klappe 10 zusammen mit dem Anschlag 4 der Papierführung einen lückenlosen Führungsbereich.

[0010] Ein Schneidevorgang,der beispielsweise durch einen Steuerimpuls ausgelöst wird, führt dazu, daß sich der Schneidewagen 3 längs der Schiebestange 2 und somit quer zum eingelegten Papier aus der Grundstellung heraus bewegt. Zur Erläuterung der dabei ablaufenden Vorgänge wird auf Fig. 3 und Fig. 4 verwiesen, in der diese Stellung dargestellt ist. Bei der Bewegung des Schneidewagens 3 aus der Grundstellung wird die Führungsrolle 14 entlang der Kulisse 6 geführt, was bedeutet, daß die Führungsrolle 14 auf die Kulisse 6 aufläuft und diese zusammen mit der auf ihr fest angebrachten Papierführung 4,5 in Richtung der Papierablage 19 verschwenkt. Gleichzeitig wird die Klappe 10 von der Andruckrolle 12 erfaßt und an die als Messer wirkende Schneidekante 16 angedrückt. Da die Klappe 10 in dieser Stellung als Papierniederhalter dient, ist sichergestellt, daß das abzuschneidende Papier unmittelbar an der Abschneidestelle fest an der Schneidekante anliegt, was den Schneidevorgang durch das Schneiderad 11 erheblich verbessert; zugleich wird über die jetzt abgeschwenkte Papierführung 4,5 das sich darin befindliche Papier in Richtung auf die Papierablage 19 herausgeführt. Der sichere Andruck des Schneiderades 11 an die Schneidekante 16 ist durch die Druckfeder 13 gewährleistet. Diese Stellung bleibt während des-Schneidevorganges unverändert aufrechterhalten. Nach Beendigung eines Schneidevorganges fällt das abgeschnittene Papier in die Ablage 19. Zugleich nimmt der Schneidewagen 3 wieder die in Fig. 1 und Fig. 2 beschriebene Ruhestellung ein, und die Kulisse 6 wird unter der Einwirkung der beiden Zugfedern 8 bis zu den Anschlägen 9, die die Grundstellung der Papeirführung 4,5 bestimmen, zurückgeschwenkt.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Abschneiden von über eine Papierführung geführten vertikalen Papierbahnen mit einem Schneiderad, das in einem quer zur Papierbahn beweglichen Schneidewagen angeordnet ist und das bei der Bewegung des Schneidewagens an einer Schneidekante entlang läuft, über das die Papierbahn geführt ist,
dadurch gekennzeichnet, daß die Papierführung (4,5) fest mit einer Kulisse (6) verbunden ist, die in der Grundstellung des Schneidewagens (3) mittels Federelemente (8) gegen Anschläge (9) angedrückt ist und die bei einer Bewegung des Schneidewagens (3) durch eine im Schneidewagen (3) gelagerte Führungsrolle (14) zusammen mit der Papierführung (4,5) in Richtung einer Papierablage (19) verschwenkbar ist,
und daß der in der Grundstellung vor dem Schneiderad (11) liegende Teil (5) der Papierführung (4,5) als Anschlag für eine schwenkbare Klappe (10) ausgebildet ist, die zusammen mit der Papierführung (4,5) während der Grundstellung eine lückenlose Papierführung bildet und die bei einer Bewegung des Schneidewagens (3) durch eine im Schneidewagen (3) gelagerte Andruckrolle (12) gegen die Schneidekante (16) gedrückt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß die Andruckrolle (12) und das Schneiderad (11) auf einer Achse (15) gelagert sind, die an einer im Schneidewagen (3) angeordneten Gabel (17) in einem Langloch gelagert ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet, daß auf der Achse (15) eine Druckfeder (13) vorgesehen ist, die das Schneiderad (11) an die Schneidekante (16) andrückt.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, daß auf der Gabel (17) eine Drehfeder (18) angeordnet ist, die die Andruckrolle (12) an die Schneidekante (14) andrückt.

Zeichnung