Spannvorrichtung zum lösbaren Befestigen von Reinigungsgeräten an einem Stiel

Abstract

 Eine Spannvorrichtung (7) zum lösbaren Befestigen des Körpers (6) eines Besens, Schrubbers od. dgl., an einem Stiel (1) mit gabelförmigen federnden Armen (4, 5), deren abgebogene Enden (8, 9) in Aussparungen (10, 11) an dem Gerätekörper (6) eingreifen und mittels der Spannvorrichtung (7) festlegbar sind, die einen Spannhebel (12) und einen mit diesem einstückigen Lagerkörper (13) aufweist, der unter Bildung der Schwenkachse für den Spannhebel zwischen Abbiegungen (16, 17) an den gabelförmigen Armen (4, 5) klemmend, aber drehbar gehalten ist und beim Betätigen des Spannhebels (12) mittels einer Steuerkurve (19) an den Stirnseiten (14, 15) des Lagerkörpers (13) die Arme (4, 5) zwischen einer Öffnungsstellung und einer gespreizten Spannstellung bewegt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Spannvorrichtung zum lösbaren Befestigen des Körpers eines Reinigungsgerätes, wie Besen, Schrubber od. dgl . , an einem Stiel mit zwei an seinen Enden angeordneten, gabelförmigen, federnden Armen, deren abgebogene Enden in Aussparungen an dem Gerätekörper eingreifen und mittels der Spannvorrichtung festlegbar sind, wobei diese einen senkrecht zu der die gabelförmigen Arme einschließenden Ebene schwenkbaren Spannhebel und einen mit diesem verbundenen Lagerkörper aufweist, der unter Bildung der Schwenkachse für den Spannhebel zwischen dem gabelförmigen Armen von diesen klemmend, aber drehbar gehalten ist und beim Betätigen des Schwenkhebels mittels einer Steuerkurve die Arme zwischen einer Öffnungsstellung und einer gespreizten Spannstellung bewegt.

[0002] Bei einer bekannten Ausführungsform (US-PS 1 929 848) ist der Spannhebel parallel zu der die gabelförmigen Arme einschließenden Ebene und oberhalb dieser angeordnet und als Kniehebel ausgebi Idet, dessen senkrecht zu der vorgenannten Ebene verlaufende Gelenkachse zwischen den gabeiförmigen Armen festgelegt ist. Der Kniehebel wirkt auf einen zwischen den gabelförmigen Armen angeordneten Schieber, der also in Richtung der Gabelarme bewegbar ist. Einer der Gabelarme besitzt eine nach innen gerichtete Abbiegung, auf die der Schieber beim Schwenken des Spannhebels aufgeschoben wird. Dadurch werden die zuvor in die Aussparungen am Körper des Reinigungsgerätes eingesetzten Enden der gabelförmigen Arme nach außen gespreizt und so der Stiel an dem Körper fest verspannt.

[0003] Diese Ausbildung hat den Nachteil, daß sich der Kniehebel sehr leicht unzeitig löst, beispielsweise durch versehentliche Berührung, durch Stöße oder dgl. , was sich gerade bei der Benutzung solcher Geräte nie vermeiden läßt. Hinzu kommt, daß es sich bei den Einzelteilen - Kniehebel und Schieber - um Stanzteile aus Blech handelt, die sich bei robuster Handhabung leicht verformen, so daß eine einwandfreie Funktion nicht mehr gewärleistet ist.

[0004] Bei der eingangs beschriebenen bekannten Ausführungsform (DE-OS 2 651 259) treten diese Nachteile nicht in dem zuvor angedeuteten Umfang auf, da der Spannhebel nur in senkrechter Richtung von den gabelförmigen Armen weg in die Öffnungsstellung bewegt werden kann, was in aller Regel einen bewußten Handgriff erfordert. Auf den Spannhebel von außen wirkende Stoßkräfte führen im allgemeinen nicht zum Lösen der Spanneinrichtung. Bei dieser Ausbildung sind zwischen dem Lagerkörper und den gabelförmigen Armen Druckscheiben angeordnet, die auf ihrer Innenseite mittels Lagerzapfen in dem Lagerkörper sitzen, auf ihrer Außenseite eine diametral durchlaufende Nut aufweisen, denen die gabelförmigen Arme einliegen. Auf diese Weise wird der Lagerkörper zwischen den gabelförmigen Armen geklemmt und zugleich die Druckscheiben drehfest gehalten, während der Lagerkörper selbst drehfrei ist. Der Lagerkörper weist an den den Druckscheiben zugekehrten Stirnseiten kurvenartige Vorsprünge auf, so daß durch Schwenken des Spannhebels sich der Lagerkörper um eine imaginäre Rotationsachse dreht und dabei die Druckscheiben nach außen bewegt. Auf diese Weise werden die abgebogenen Enden der gabelförmigen Arme in den Ausnehmungen am Gerätekörper verspannt. Beim Verstellen des Spannhebels in die Öffnungslage werden die Druckscheiben aufgrund der Federkraft der gabelförmigen Arme nach innen gedrängt, so daß die abgebogenen Enden der Arme aus den Aussparungen im Gerätekörper freikommen .

[0005] Diese Ausbildung ist aufgrund der Vielzahl der erforderlichen Teile in fertigungs- und montagetechnischer Hinsicht aufwendig. Sie ist außerdem aufgrund der losen Steckverbindung zwischen den Druckscheiben und dem Lagerkörper relativ labil und darüber hinaus schmutzempfindlich.

[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Spannvorrichtung des eingangs geschilderten Aufbaus so auszubilden, daß die bei der Benutzung des Reinigungsgerätes üblicherweise auftretenden Biege- und Stoßkräfte, wie auch die zwischen den gabelförmigen Armen auftretenden Torsionskräfte von der Spanneinrichtung ohne Funktionsstörung aufgenommen werden können und schließlich eine in fertigungs- und montagetechnischer Hinsicht einfache Ausbildung geschaffen wird.

[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die gabelförmigen Arme mit einander zugekehrten Abbiegungen und der Lagerkörper an seinen Stirnseiten mit Ausnehmungen versehen ist, in die die Abbiegungen eingreifen und von denen wenigstens eine mit der die Abbiegung führenden Steuerkurve versehen ist.

[0008] Mit der erfindungsgemäßen Ausbildung besteht die Spanneinrichtung praktisch nur noch aus einem Bauteil, da Spannhebel und Lagerkörper einstückig ausgebildet sein können. Bei der Montage wird der Lagerkörper von der offenen Seite her zwischen die gabelförmigen Arme eingeschoben, bis die Abbiegungen in dessen Ausnehmungen eingreifen. Durch Drehen des Lagerkörpers mittels des Spannhebels werden die Abbiegungen mittels der Steuerkurve aus einer engen Ausgangslage - der Öffnungsstellung - in die Spannlage gespreizt, wobei sich die abgebogenen Enden der gabelförmigen Arme in den Ausnehmungen am Gerätekörper verspannen.

[0009] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die Abbiegungen an den gabelförmigen Armen V-förmig und die Ausnehmungen am Lagerkörper in Form eines Innenkonus ausgebildet. Bei dieser Ausführungsform liegen die V-förmigen Abbiegungen zumindest mit ihrem einen Schenkel der Fläche des Innenkonus an, werden also von dieser einwandfrei zwischen der Öffnungs- und der Spannlage geführt.

[0010] Bei dieser Ausführungsform ist mit Vorzug weiterhin vorgesehen, daß der Innenkonus wenigstens eine Ausnehmung eine gegenüber der geometrischen Achse des Lagerkörpers exzentrisch versetzte Achse aufweist. Durch den Versatz der Achsen bildet der Innenkonus zugleich die Steuerkurve für den ihm anliegenden Schenkel der V-förmigen Abbiegungen.

[0011] In zweckmäßiger Ausbildung ist der Lagerkörper rohrförmig, innen also hohl, so daß die V-förmigen Abbiegungen im Bereich der Scheitel frei liegen und somit die Drehung nicht durch Reibungskräfte beeinträchtigt wird.

[0012] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist an den Stirnseiten des Lagerkörpers je eine in axialer Richtung verlaufende, zum Aufschieben des Lagerkörpers auf die Abbiegungen dienende Einsenkung unter Bildung einer Schulter angeordnet. Aufgrund der Einsenkung ist an dieser Stelle die axiale Länge des Lagerkörpers vermindert, so daß sich der Lagerkörper ohne Schwierigkeiten auf die V-förmigen Abbiegungen aufschieben läßt, bis diese in den Rohr -Innenraum eingreifen. Die von der Einsenkung gebildete Schulter dient zugleich als Begrenzungsanschlag des Lagerkörpers in der einen Drehrichtung.

[0013] Mit Vorteil ist an den Stirnseiten des Lagerkörpers der Einsenkung etwa diametral gegenüberliegend eine Nut oder eine Rippe zum Einrasten der Abbiegungen in der Spannstellung angeordnet. Mit dieser Nut bzw. Rippe wird die andere Endstellung, nämlich die Spannstellung, des Lagerkörpers fixiert.

[0014] Wie zuvor angedeutet, bildet der exzentrisch versetzte Innenkonus eine Steurerkurve für einen Schenkel der V-förmigen Abbiegungen. Um auch den anderen Schenkel bei der Drehbewegung des Lagerkörpers einwandfrei zu führen, können die Stirnseiten von der Einsenkung bis zur Nut oder Rippe in einer stetigen Kurve zur größten axialen Länge des Lagerkörpers ansteigen, wobei weiterhin vorgesehen sein kann, daß der Innenkonus nur etwa auf einer Halbschale des Lagerkörpers angeordnet ist. Bei dieser Ausbildung wird der eine Schenkel der V-förmigen Abbiegungen auf einer größeren Länge am Ionoenkonus, der andere Schenkel hingegen auf einer nur kleinen Fläche an der Stirnseite auf der anderen Halbschale des Lagerkörpers geführt.

[0015] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung einer in der Zeichnung dargestellten bevorzugten Ausführungsform . in der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Reinigungsgerätes mit Stiel und Spanneinrichtung in der Spannstellung;

Fig. 2 eine der Fig. 1 ähnliche Ansicht in der Öffnungslage der Spanneinrichtung;

Fig. 3 eine vergrößerte perspektivische Ansicht der Spanneinrichtung;

Fig. 4 eine Seitenansicht auf die Stirnseite der Spanneinrichtung und

Fig. 5 eine der Figur ähnliche Ansicht einer abgewandelten Ausführungsform der Spanneinrichtung.

[0016] Der in Fig. 1 dargestellte Stiel 1 besteht aus einem Rohr 2, das an seinem einen Ende mit einer Abschlußkappe 3, die gegebenenfalls zugleich zum Aufhängen dient, versehen ist. Am anderen Ende ist in das Rohr 2 eine Gabel eingepreßt, deren Enden 4, 5 sich in Richtung des Stiels erstrecken und an deren Enden wiederum der Körper 6 eines Reinigungsgerätes, z.B. eines Besens, Schrubbers oder dgl. mittels einer Spanneinrichtung 7 festgelegt wird.

[0017] Zu diesem Zweck sind die gabelförmigen Arme 4, 5 an ihren freien Enden 8, 9 nach außen abgebogen. Der Körper 6 des Reinigungsgerätes weist längliche Ausnehmungen 10, 11 auf, in die die abgebogenen Enden 8, 9 der gabelförmigen Arme 4, 5 eingesteckt werden können, bis sie die Unterseite des Körpers 6 oder in der Tiefe der Ausnehmungen 10, 11 angeordnete Hinterschneidungen hintergreifen.

[0018] Die Spanneinrichtung 7 besteht aus einem Spannhebel 12 und einem rohrförmigen Lagerkörper 13. Diese beiden Teile sind einstückig ausgebildet, z. B. als Kunststofftei gespritzt.

[0019] Die gabelförmigen Arme 4, 5 sind mit V-förmigen, nach innen gerichteten Abbiegungen 16, 17 versehen, die von den Stirnseiten 14, 15 her in den Lagerkörper 13 eingreifen . Dabei liegen die Scheitel der Abbiegungen 16, 17 in dem freien Rohrraum.

[0020] An den Stirnseiten 14, 15 des Lagerkörpers 13 ist eine Einsenkung nennenswerter Tiefe vorgesehen, durch die eine Schulter 18 (Fig. 2, 3) gebildet wird. Diese Einsenkung mindert die axiale Ausdehnung des Lagerkörpers ausreichend, um den Lagerkörper von der offenen Seite her zwischen die gabelförmigen Arme 4, 5 einschieben zu können, bis die V-förmigen Abbiegungen 16, 17 unter leichter Federkraft in den Rohrraum des Lagerkörpers 13 einrasten, so daß die Spanneinrichtung in dieser Lage (Fig. 2) nicht mehr nach unten herausfallen kann. Anschließend werden die abgebogenen Enden 8,9 der gabelförmigen Arme 4, 5 in die Ausnehmungen 10, 11 am Gerätekörper 6 eingesteckt.

[0021] Wie insbesondere aus Fig. 3 anhand der Kurve 19 ersichtlich, ist die Wandung des rohrförmigen Lagerkörpers 13 nicht über den gesamten Umfang gleich, sie ist vielmehr im Bereich 21 unmittelbar hinter der Schulter 18 stärker als in dem etwa diametral gegenüberliegenden Bereich 22. Diese Abnahme der Wandstärke im Bereich der Stirnseiten 14, 15 wird dadurch erzielt, daß der Lagerkörper 13 an diesen Stirnseiten mit einem Innenkonus 20 versehen ist, dessen geometrische Achse gegenüber der geometrischen Achse des Lagerkörpers 13 exzentrisch versetzt ist. Dieser Innenkonus 20 bildet einerseits die Anlagefläche für die Schenkel 23, 24 der V-förmigen Abbiegungen 16, 17 und andererseits - durch den Versatz der Achsen - zugleich eine Steuerkurve. Wird der Spannhebel 12 aus der in Fig. 2 gezeigten Lage in die in Figur 1 gezeigte Spannstellung nach oben geschwenkt, so wandern die Schenkel 23, 24 auf dem Innenkonus 20 zu Abschnitten engeren Durchmessers mit der Folge, daß die V-förmigen Abbiegungen 16, 17 nach außen gedrängt und somit die abgebogenen Enden 8, 9 in den Ausnehmungen 10, 11 des Gerätekörpers verspannt werden. In der Spannlage liegt dann das Ende 25 des Spannhebels 12 dem Rohr 2 des Stiels 1 an, wobei das Rohr an dieser Stelle gegebenenfalls noch eine Einformung aufweist, um das Ende 25 des Spannhebels zu verwahren.

[0022] Aus Fig. 3 ist weiterhin ersichtlich, daß im Anschluß an die die Schulter 18 bildenden Einsenkung der dort vorhandene Abschnitt der Stirnseiten 14, 15 in einer stetigen Kurve 29 auf die normale Länge des Lagerkörpers 13 ansteigt, so daß also auch hier eine Art Steuerkurve gebildet wird. Diese führt den jeweils anderen Schenkel der V-förmigen Abbiegungen 16, 17. Am Übergang zwischen dieser Steuerkurve 29 und dem auf der anderen Halbschale des Lagerkörpers angeordneten Innenkonus 20 ist im Bereich 26 eine Nut 27 (Fig. 4) angeordnet, in die die oberen Schenkel der V-förmigen Abbiegungen 16, 17 in der Spannstellung einrasten. Damit ist also der Spannhebel in der Spannstelfung fixiert. Statt dieser Nut kann, wie Fig. 5 zeigt, auch eine Rippe 28 vorgesehen sein, hinter die die gabelförmigen Arme 4, 5 einrasten.

[0023] Während in der Zeichnung eine absolut symmetrisch ausgebildete Ausführung gezeigt ist, reicht es zur Erzielung des erfindungsgemäßen Zwecks aus, wenn der Innenkonus 20 und die weitere Steuerkurve 29 an nur einer Stirnseite des Lagerkörpers vorhanden sind.

Ansprüche

1. Spannvorrichtung zum lösbaren Befestigen des Körpers eines Reinigungsgerätes, wie Besen, Schrubber od. dgl., an einem Stiel mit zwei an seinem Ende angeordneten, gabelförmigen federnden Armen, deren abgebogene Enden in Aussparungen an dem Gerätekörper eingreifen und mittels der Spannvorrichtung festlegbar sind, wobei diese einen senkrecht zu der die gabelförmigen Arme einschließenden Ebene schwenkbaren Spannhebel und einen mit diesem verbundenen Lagerkörper aufweist, der unter Bildung der Schwenkachse für den Spannhebel zwischen den gabelförmigen Armen von diesen klemmend, aber drehbar gehalten ist und beim Betätigen des Schwenkhebels mittels einer Steuerkurve die Arme zwischen einer Öffnungsstellung und einer gespreizten Spannstellung bewegt, dadurch gekennzeichnet, daß die gabelförmigen Arme (4, 5) mit einander zugekehrten Abbiegungen (16, 17) und der Lagerkörper (13) an seinen Stirnseiten (14, 15) mit Ausnehmungen versehen ist, in die die Abbiegungen (16, 17) eingreifen und von denen wenigstens eine mit der die Abbiegung führenden Steuerkurve (19, 20) versehen ist.

2. Spannvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abbiegungen (16, 17) an den gabelförmigen Armen (14, 15) V-förmig und die Ausnehmungen am Lagerkörper (13) in Form eines Innenkonus (20) ausgebildet sind.

3. Spannvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenkonus (20) wenigstens einer Ausnehmung eine gegenüber der geometrischen Achse des Lagerkörpers (13) exzentrisch versetzte Achse aufweist.

4. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerkörper (13) rohrförmig ausgebildet ist.

5. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß an den Stirnseiten (14, 15) des Lagerkörpers (13) je eine in axialer Richtung verlaufende, zum Aufschieben des Lagerkörpers auf die Abbiegungen (16, 17) dienende Einsenkung unter Bildung einer Schulter (18) angeordnet ist.

6. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß an den Stirnseiten (14, 15) des Lagerkörpers (13) der Einsenkung etwa diametral gegenüber liegend eine Nut (27) oder eine Rippe (28) zum Einrasten der Abbiegungen (16, 17) in der Spannstellung angeordnet ist.

7. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnseiten (14, 15) von der Einsenkung bis zur Nut (27) oder Rippe (28) in einer stetigen Kurve (29) zur größten axialen Länge des Lagerkörpers (13) ansteigen.

8. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenkonus (20) nur etwa auf einer Halbschale des Lagerkörpers (13) vorgesehen ist.

9. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerkörper (13) und der Spannhebel (12) als einstückiges Spritzgußtei aus Kunststoff gebildet sind.

Zeichnung