(19)
(11) EP 0 023 975 A3

(12) EUROPEAN PATENT APPLICATION

(88) Date of publication A3:
15.04.1981 Bulletin 1981/15

(43) Date of publication A2:
18.02.1981 Bulletin 1981/07

(21) Application number: 80104021

(22) Date of filing: 11.07.1980
(84) Designated Contracting States:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priority: 14.08.1979 DE 2932848

(71) Applicant: Apura GmbH + Co. PWA Einmalhandtücher
 ()

(72) Inventor:
  • Baumann, Manfred
     ()

   


(54) Liquid-soap dispenser


(57) Der Seifenspender für Flüssigseifen weist einen an einer Wand befestigbaren Grundrahmen (15) auf, an dem eine aus Seifenbehälter (1), Ausflußvorrichtung (10,11) und Griffhebel (13) zur Betätigung eines Förderkolbens (6) der Ausfluß vorrichtung gebildete Baugruppe angeordnet ist. Der Griffhebel (13) ist hierbei schwenkbar an der Baugruppe angelenkt.
Zwecks einfacher Bedienbarkeit, z.B. auch mit dem Ellbogen, ist die Baugruppe federnd schwenkbar am Grundrahmen (15) gelagert, wobei im Bewegungsweg des Griffhebels (13) ein Anschlag (17) an Grundrahmen (15) angeordnet ist, der bei Schwenkungen der Baugruppe gegenüber dem Grundrahmen (15) eine Schwenkung des Griffhebels (13) gegenüber der Baugruppe bewirkt. Zwecks Mängeldosierung der ausgegebenen Seifenmenge ist der Griffhebel (13) in seinen Schwenklagern (33) seitlich positionierbar gelagert und sind an der Baugruppe für den Griffhebel verschiedene Anschläge (23a, b, c) vorgesehen, die je nach seitlicher Positionierung des Griffhebels (13) eine unterschiedlich große Schwenkbewegung des Griffhebels gegenüber der Baugruppe zulassen. Zwecks Vermeidung eines Nachtropfens des Seifenspenders weist das Auslaßventil (11) der Ausflußvorrichtung einen in einem Saugkanal (5) gleitend geführten federbelasteten Ventilkörper (18,19) auf, wobei der Durchtrittsquerschnitt des Auslaßventils (11) im Saugkanal (5) in solcher Entfernung vom Ventilsitz (4) angeordnet ist, daß er erst nach einem vorbestimmten Leerhub des Ventilkörpers (18, 19) freigegeben wird.







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