(19)
(11) EP 0 026 887 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.04.1981  Patentblatt  1981/15

(21) Anmeldenummer: 80105848.8

(22) Anmeldetag:  26.09.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B42F 21/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 05.10.1979 DE 2940382

(71) Anmelder: Firma Louis Leitz
D-70469 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Metzger, Ludwig
    D-7251 Wimsheim (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Dr. Ing. Eugen Maier Dr. Ing. Eckhard Wolf 
Hauptmannsreute 93
70193 Stuttgart
70193 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Kennzeichnungsreiter


    (57) Der auf den Rand eines Schriftgutbehälters, insbesondere eines Hängehefters oder einer Hängetasche aufsteckbare Kennzeichnungsreiter gewährleistet einen sicheren Sitz sowohl auf dem Rand eines nur eine geringe Kartonstärke aufweisenden Deckels als auch auf dem dickeren Rückenfalz eines Hängehefters, weil der von den beiden mit ihren Enden federnd gegeneinander anliegenden Schenkeln (21, 22) des Klemmfußes (2) gebildete Spalt im Abstand von dem Scheitel des Klemmfußes eine Schulter aufweist, die entweder durch eine Abbiegung (24) des hinteren Schenkels (22) oder eine Aussparung in dem vorderen, eine Verlängerung der Vorderplatte (11) der einen Kennzeichnungsstreifen aufnehmenden Tasche bildenden vorderen Schenkel (21) gebildet wird (Fig. 1).




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Kennzeichnungsreiter mit einem eine Tasche zur Aufnahme eines Kennzeichnungsstreifens aufweisenden Kopf und einem zwei Schenkel aufweisenden Klemmfuß, mittels dessen der Kennzeichnungsreiter sowohl auf den Rand eines nur eine einfache Kartonstärke aufweisenden Vorder- oder Rückendeckels eines Hängehefters als auch auf den Rückenfalz eines Hängehefters aufsteckbar ist, der infolge der in ihn eingeschobenen Hängeschiene eine größere Dicke aufweist.

    [0002] Ein derartiger, aus der DE-OS 28 08 482 bekannter Kennzeichnungsreiter weist zwischen den beiden Schenkeln des Klemmfußes einen zusätzlichen kürzeren Steg auf, der mit dem vorderen Schenkel einen engeren Spalt als mit dem hinteren Schenkel bildet. Der vordere Spalt dient zur Aufnahme eines verhältnismäßig dünnen Randstreifens eines Umschlagdeckels eines Schnellhefters, einer Karteikarte od.dgl., während der breitere Spalt die Möglichkeit bietet, den Kennzeichnungsreiter auf dickere Ränder aufzustecken, beispielsweise auf den waagerechten Rand eines eine eingeschobene Hängeschiene aufweisenden Falzes eines Hängehefters oder einer Hängetasche. Um ein unbeabsichtigtes seitliches Verschieben eines solchen Reiters zu vermeiden und über die Klemmwirkung der Schenkel hinaus eine sichere Verrastung des Reiters am Falz oder auch der Randkante eines Hängehefters zu gewährleisten, weist der vordere Schenkel des Klemmfußes Sicken oder Nocken auf, die in entsprechende, am Falz eines Hängehefters oder an dessen vorderer Randkante vorgesehene Ausnehmungen einrasten. Da diese Nocken bei dem vorbekannten Reiter unterhalb der freien Längskante des zusätzlichen Zwischensteges angeordnet sind, bereitet das Aufstecken dieses Reiters auf einen nur Kartonstärke aufweisenden Rand Schwierigkeiten, da diese Nocken den Einschub der Randkante in die vordere, durch den Zwischensteg und den vorderen Schenkel gebildete Tasche blockieren und beim gewaltsamen Einschieben des Randstreifens zu dessen Beschädigung führen. Auch benötigt der vorbekannte Reiter, um sowohl am Falz eines Hängehefters als auch an dessen Randstreifen sicher mittels Verrastung befestigt werden zu können, zwei getrennte Arten von Verrastungen für die beiden vorgesehenen Verwendungsarten.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kennzeichnungsreiter der vorgenannten Gattung so auszubilden, daß er die beiden vorgenannten Zwecke ohne die Gefahr einer Beschädigung der von ihm umgriffenen Aufsteckränder zuverlässig erfüllt, eine einfachere Konstruktion aufweist und leichter zu handhaben ist. Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung mit den im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Mitteln gelöst, während spezielle Ausgestaltungen in den Kennzeichen der Unteransprüche angegeben sind.

    [0004] Die Vorteile des erfindungsgemäßen Kennzeichnungsreiters bestehen insbesondere in einer Erhöhung der elastischen Abspreizfähigkeit des hinteren Schenkels des Klemmfußes, wodurch ein Aufsetzen des Reiters sowohl auf dünne als auch dicke Ränder wesentlich erleichtert wird, sowie auch darin, daß die am vorderen Schenkel des Klemmfußes angebrachten Nocken sicher zum Eingriff mit entsprechenden Aussparungen an den Randstreifen gebracht werden können.

    [0005] Abgesehen von dem Wegfall eines zusätzlichen Zwischensteges und der Notwendigkeit zweier Verrastungssysteme besteht ein weiterer Vorteil des erfindungsgemäßen Kennzeichnungsreiters darin, daß der hintere Schenkel des Klemmfußes infolge seiner Formgebung weitere Funktionen erfüllt. Er bildet nicht nur die rückwärtige Begrenzung des unteren Teils der den Kennzeichnungsstreifen aufnehmenden Tasche, sondern mittels der U-förmig ausgebildeten Schleife eine den Randstreifen eines Hefters aufnehmende Tasche und darüber hinaus mittels der seitlichen Ausbuchtung einen Anschlag für den infolge der Aufnahme einer Aufhängeschiene dickeren Rückenfalz eines Hängehefters.

    [0006] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Kennzeichnungsreiters in schematischer Weise dargestellt. Es zeigen

    Fig. 1 einen senkrechten Schnitt durch den Kennzeichnungsreiter;

    Fig. 2 eine Draufsicht auf die Vorderseite des Kennzeichnungsreiters in verkleinertem Maßstab.



    [0007] Der Kennzeichnungsreiter weist in seinem Kopf eine Einschiebtasche 1 auf, die durch eine Vorderplatte 11 und zwei rückseitige Abbiegungen 12 und 13 gebildet wird, von denen die obere Abbiegung 12 etwas länger ausgebildet ist und federnd gegen die Vorderplatte 11 anliegt. Die untere, wesentlich kürzere Abbiegung 13 bildet mit der Vorderplatte 11 einen Spalt, in den ein Kennzeichnungsstreifen leicht seitlich eingeschoben werden kann, wenn die obere Abbiegung 12 etwas abgespreizt wird. Da ein einzuschiebender Kennzeichnungsstreifen von der unteren Abbiegung 13 nicht geklemmt wird, liegt er sicher gegen die Sohle des Spaltes an und wird von der oberen Abbiegung 12 auch dann sicher gehalten, wenn er nicht die gesamte Höhe der Tasche 1 aufweist.

    [0008] Der Klemmfuß 2 des Reiters besteht aus dem vorderen dickeren Schenkel 21 und dem hinteren dünneren und längeren Schenkel 22. Dadurch, daß die Wurzel des hinteren Schenkels sich nicht auf der Höhe der Sohle der Einschiebtasche befindet, dieser Schenkel vielmehr eine um die Länge der U-förmigen Schleife 23 vergrößerte Länge aufweist, ist die Federung dieses Schenkels eine weichere bzw. größere, so daß das Aufstecken des Reiters erleichtert und der meist eine Perforierung aufweisende Rand eines Kartons geschont wird. Der engere, durch die U-förmige Schleife 23 gebildete Spalt nimmt den Randstreifen eines Kartons auf, während die Kante eines dickeren, durch einen Falz gegebenenfalls mit eingeschobener Hängeschiene gebildeten Randstreifens gegen die Abbiegung 24 des Schenkels 22 anliegt. In beiden Fällen ist eine sichere Verankerung des Reiters durch die am vorderen Schenkel 21 vorgesehenen Sicken oder Nocken 25 gewährleistet, die durch die Perforation des Randstreifens hindurchgreifend in die durch Aussparungen 26 gebildeten Rasten des Schenkels 22 eingreifen. Diese Verrastung ist in dem dargestellten Ausführungsbeispiel dadurch noch verbessert, daß die Innenfläche des vorderen Schenkels 21 an dessen freiem Ende eine Abschrägung in Richtung auf die vordere Fläche dieses Schenkels aufweist.


    Ansprüche

    1. Kennzeichnungsreiter, der einen Kopf mit einer Tasche zur Aufnahme eines Kennzeichnungsstreifens und einen Klemmfuß mit zwei Schenkeln aufweist, mittels deren er sowohl auf den Rand eines nur eine einfache Kartonstärke aufweisenden Vorder- oder Rückendeckels eines Hängehefters als auch auf den Rückenfalz eines Hängehefters aufsteckbar ist, der infolge der in ihn eingeschobenen Hängeschiene eine größere Dicke aufweist, wobei der vordere Schenkel des Klemmfußes eine Verlängerung der Vorderplatte der den Kennzeichnungsstreifen aufnehmenden Tasche bildet, die einen oberen und einen unteren Rückenwandteil aufweist, dadurch gekennzeichnet , daß der hintere Schenkel (22) des Klemmfußes (2) eine U-förmige Schleife (23) bildet, an deren Spalt sich eine Verbreiterung des Abstandes der beiden mit ihren freien Enden federnd gegeneinander anliegenden Schenkel (21,22) anschließt.
     
    2. Reiter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Verbreiterung des Abstandes der beiden Schenkel (21,22) des Klemmfußes (2) bei im wesentlichen ebener Rückseite des vorderen Schenkels (21) durch eine Ausbiegung (24) des hinteren Schenkels (22) bewirkt wird.
     
    3. Reiter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Verbreiterung des Abstandes der beiden Schenkel (21,22) des Klemmfußes (2) bei im wesentlichen geradliniger Erstreckung des hinteren Schenkels (22) durch eine Aussparung im vorderen Schenkel (21) bewirkt wird.
     
    4. Reiter nach den Ansprüchen 1,2 oder 3, dadurch gekennzeichnet , daß der vordere Schenkel (21) nahe seines freien Endes eine oder mehrere Sicken oder Nocken (25) und der hintere Schenkel (22) entsprechende Aussparungen (26) aufweist.
     
    5. Reiter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß die Rückseite des vorderen Schenkels (21) an ihrem an die Sicken (25) angrenzenden Endbereich eine auf die Vorderseite gerichtete Abbiegung oder Abschrägung aufweist.
     
    6. Reiter nach Anspruch l, dadurch gekennzeichnet , daß von den beiden Rückenwandteilen (12,13) der Tasche (1) der durch eine Abbiegung der Vorderplatte (11) gebildete obere Teil (12) der Rückenwand federnd gegen die Vorderplatte (11) anliegt und der untere, vorzugsweise kürzere Teil (13) der Rückenwand einen Spalt konstanter Breite begrenzt.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht