(19)
(11) EP 0 028 347 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.05.1981  Patentblatt  1981/19

(21) Anmeldenummer: 80106390.0

(22) Anmeldetag:  21.10.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3G21F 5/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 06.11.1979 DE 2944734

(71) Anmelder: Reederei und Spedition "Braunkohle" GmbH.
D-5047 Wesseling (DE)

(72) Erfinder:
  • Beyen, Heinrich, Dipl.-Ing.
    D-5047 Wesseling (DE)

(74) Vertreter: Koepsell, Helmut, Dipl.-Ing. 
Mittelstrasse 7
D-50672 Köln
D-50672 Köln (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Transportierbare Vorrichtung für die Aufnahme von gegenüber der Umwelt abzuschirmenden Substanzen


    (57) Transportierbare Vorrichtung für die Aufnahme von gegenüber der Umwelt abzuschirmenden Substanzen, insbesondere Uranhexofluorid, die sich in einem besonderen Behälter befinden können, mit einem dicht verschliessbaren Druckbehälter (66), der innerhalb eines Containers (11) angeordnet ist, wobei innerhalb des Druckbehälters Führungsmittel (32) für einen Schlitten (26) oder Wagen vorgesehen sein können. Der Druckbehälter kann mit einer verschliessbaren Leitung (50) versehen sein, mittels welcher die daran befindlichen umweltgefährdeten Substanzen nach aussen in einen zweiten Behälter abgeleitet werden können. Die Container und Druckbehälter umfassende Einheit ist so bemessen, dass sie unter Verwendung üblicher Verkehrsmittel transportiert werden kann.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine transportierbare Vorrichtung für die Aufnahme von gegenüber der Umwelt abzuschirmenden Substanzen, die sich in einem besonderen Behälter befinden können.

    [0002] Es ist in vielen Fällen üblich, umweltgefährdende Substanzen zumindest während der Zeit einer Zwischenlagerung in Lagerbehältern unterzubringen, die gegenüber der Aussenatmosphäre dicht abgeschlossen ist. Als typisches Beispiel einer solchen Substanz sei Uranhexafluorid (UF6) genannt, das insbesondere in abgereichertem Zustand, also nach Verringerung des U 235-Gehaltes, bis zur endgültigen Beseitigung oder Deponierung in Behältern zwischengelagert wird. Da Beschädigungen solcher Transport- und/oder Zwischenlagerbehälter nicht immer auszuschliessen sind, hat sich die Notwendigkeit ergeben, Vorkehrungen zu treffen, die es erlauben, in Fällen, in denen die eingangs erwähnten Substanzen gegenüber der umgebenden Atmosphäre nicht ausreichend abgeschirmt sind, z. B. durch Beschädigung eines derartigen Behälters oder auch durch andere Umstände, in kürzerer Zeit Massnahmen zu treffen, die geeignet sind, den Soll-Zustand, also die Aufbewahrung oder Lagerung derartiger Substanzen im gegenüber der Umwelt abgeschirmten Zustand wieder herzustellen. Dabei kann es zweckmässig sein, insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit, möglichst schnell zu handeln, zunächst eine vorläufige Abschirmung der Substanz herbeizuführen, worauf dann ohne Zeitdruck die Schritte unternommen werden können, die wieder zu einer dauerhaften Unterbringung und Abschirmung der Substanz beispielsweise in einem Zwischenlager führen.

    [0003] Der Erfindung liegt unter anderem die Aufgabe zugrunde, eine transportierbare Vorrichtung der eingangs beschriebenen Art zu schaffen, in die umweltschädigende Substanzen, die sich ggf. in einem Behälter befinden, schnell und sicher eingebracht und gegen die Umwelt abgeschlossen werden können. Diese Vorrichtung soll so dimensioniert sein, dass einerseits die grössten üblichen Lager- und/oder Transportbehälter in ihr untergebracht werden können, andererseits jedoch die Transportierbarkeit dieser Vorrichtung unter Anwendung üblicher, d.h. ohne weiteres zur Verfügung stehender Mittel, gewährleistet ist. Ferner soll die Möglichkeit bestehen, die Vorrichtung so auszubilden, dass die darin, z. B. innerhalb eines defekten Lagerbehälters, befindliche Substanz in einen zweiten, intakten Behälter umgefüllt werden kann, ohne dass die Notwendigkeit besteht, Bedienungspersonen in direkten Kontakt mit der Substanz zu bringen und/oder die Gefahr einer Kontaminierung der Umgebung der Vorrichtung besteht.

    [0004] Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung vor, dass die Vorrichtung einen mit einer dicht verschliessbaren öffnung versehenen Druckbehälter aufweist, der innerhalb eines Containers angeordnet ist. Dabei ist die Anordnung zweckmässig so getroffen, dass der Druckbehälter im wesentlichen zylindrisch und die Öffnung an einer seiner Stirnseiten angebracht ist. Vorteilhaft ist der Druckbehälter fest am Container angebracht. Die den Zugang zur öffnung des Druckbehälters ermöglichende stirnseitige Öffnung des Containers kann mittels einer Tür ebenfalls verschliessbar sein.

    [0005] Die Vorrichtung gemäss der Erfindung kann ohne weiteres die Funktion eines Bergungsbehälters erfüllen, der beispielsweise im Bedarfsfall z. B. an einen Ort gebracht werden kann, an dem sich ein Zwischenlager befindet, wenn dort ein Lagerbehälter, der eine umweltschädliche Substanz enthält, beschädigt oder aus anderen Gründen undicht geworden ist. Entsprechendes gilt auch für jeden anderen möglichen Einsatzort, beispielsweise im Falle der Beschädigung eines Lagerbehälters auf dem Transport zum Ort des Zwischenlagers. Der beschädigte Lagerbehälter - oder selbstverständlich auch jeder andere in Frage kommende Behälter - wird in das Druckgefäss der Vorrichtung eingebracht, worauf dieses druckdicht verschlossen und der Container beispielsweise von einem LKW aufgenommen wird, um ggf. an einen Ort gebracht zu werden, an welchem das Umfüllen aus dem beschädigten Behälter in einen anderen Behälter erfolgt. Der äussere Container ist vorteilhaft so ausgestaltet, dass er den üblichen Containergrössen und -formen angepasst, also unter Verwendung üblicher Einrichtungen handhabbar ist. Er kann zugleich eine Schutzfunktion für den Druckbehälter haben. Der Container dient im wesentlichen dazu, die Vorrichtung leicht handhabbar, insbesondere transportierbar zu machen. Der Druckbehälter dient der Abschirmung der schädlichen Substanzen gegenüber der Umwelt. Die Trennung dieser Funktionen erlaubt es, Container einerseits und Druckbehälter andererseits jeweils in optimaler Weise an die ihnen zugedachten Funktionen anzupassen. In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigen:

    Fig. 1 die Seitenansicht einer Vorrichtung für die Aufnahme von gegenüber der Umwelt abzuschirmenden Substanzen in geöffnetem Zustand,

    Fig. 2 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung in verschlossenem Zustand der Vorrichtung und mit einem innerhalb derselben befindlichen Behälter, teilweise im Schnitt,

    Fig. 3 die dazugehörige Draufsicht ohne Behälter, teilweise im Schnitt,

    Fig. 4 eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung mit einem innerhalb der Vorrichtung befindlichen kleineren Behälter,

    Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie V-V der Fig. 2,

    Fig. 6 einen Schnitt nach der Linie VI-VI der Fig. 2,

    Fig. 7 einen Schnitt nach der Linie VII-VII der Fig. 2,

    Fig. 8 einen Schnitt nach der Linie VIII-VIII (links) und nach der Linie IX-IX (rechts) der Fig. l.



    [0006] Das in der Zeichnung dargestellte Ausführungsbeispiel weist einen äusseren, im Querschnitt im wesentlichen quadratischen Container 11 sowie einen darin fest angebrachten, im wesentlichen zylindrischen Druckbehälter 12 auf. Letzterer ist an einer seiner Stirnseiten mit einer Öffnung 14 versehen (Fig. 1), deren Querschnitt im wesentlichen gleich ist dem freien Querschnitt innerhalb des Druckbehälters 12. Diese öffnung 14 ist mittels einer Tür 16 druckfest verschliessbar, die über zwei Scharniere 18 und zwei Arme 19 derart am Druckbehälter 12 angebracht ist, dass die aus ihrer in den Figuren 2, 3, 4, 5 dargestellten Schließstellung seitlich in die in Fig. 1 dargestellte Offenstellung verschwenkbar ist, in welcher die öffnung 14 über ihren gesamten Querschnitt von aussen zugänglich ist. Die Tür 16 ist über in der Zeichnung nicht dargestellte Mittel in ihrer Schließstellung fixierbar. Dies kann z. B. in der Weise geschehen, dass die Tür einerseits und der mit ihr zusammenwirkende Rand des Druckbehälters 12 andererseits nach Art eines Bajonettverschlusses miteinander verriegelbar sind, wobei die Tür dazu gegenüber den Armen 19 um eine kurze Wegstrecke im Bogenmass drehbar angeordnet sein muss.

    [0007] Der Container 11 besteht aus einem Rahmen 22, zwischen dessen einzelnen Teilen vorzugsweise aus Stahlblech bestehende Wandteile angebracht sind. An der der öffnung 14 des Druckbehälters 12 zugeordneten Stirnseite des Containers 11 ist dieser mit einer Öffnung 28 versehen, die mittels einer Tür 24 verschliessbar ist, die aus zwei Flügeln 25 besteht. Letztere sind um vertikale Achsen schwenkbar an den Seitenwänden des Containers angebracht.

    [0008] Innerhalb des Druckbehälters 12 ist ein in dessen Längsrichtung verlaufendes, aus zwei Schienen 32 bestehendes Gleis angeordnet, das als Führung für einen Schlitten 26 dient. Letzterer ist unterseitig mit in Längsrichtung des Gleises verlaufenden Führungsabschnitten 30 versehen, von denen jeder eine auf der Oberseite der jeweils zugeordneten Schiene aufsitzende Gleitfläche 33 aufweist. Ferner sind seitlich am Kopf der jeweiligen Schiene angeordnete Führungsleisten 35 vorgesehen, die der Seitenführung dienen. Die Gleitflächen 33 und die Innenflächen der Führungsleisten 35 können mit einem die Reibung vermindernden Belag, beispielsweise aus Teflon, versehen sein. Ausserdem ist jeder Führungsabschnitt 30 mit einem den jeweils zugehörigen Fuss der Schiene 32 untergreifenden Fortsatz 37 versehen, der dazu dient, ein Abheben des Schlittens 26 von den Schienen 32 zu verhindern. Bei geschlossenem Container 11 ist zwischen dem darin befindlichen Druckbehälter 12 und der den Container verschliessenden Tür 24 eine dem Container gegenüber verschwenkbare Einrichtung angeordnet, die dazu dient, den Schlitten 26 in eine Position zu bringen, in welcher er sich gemäss der Darstellung der FigJ-vor dem Container 11 befindet. Diese Einrichtung besteht im wesentlichen aus einem zwei zueinander parallele Träger 36 aufweisenden Gestell, das bei 37 schwenkbar am Boden 38 des Containers angebracht ist. Diese Träger können aus der in den Figuren 2, 3 und 4 dargestellten Lage, in welcher sie nach oben verschwenkt sind und sich zwischen Druckbehälter 12 und Tür 24 befinden, in die in Fig. 1 dargestellte Lage verschwenkt werden, in welcher sie im wesentlichen horizontal und in Längsrichtung des Containers verlaufen. Beide Träger 36 sind mit schwenkbar angebrachten höhenverstellbaren Stützen 39 versehen, die dazu dienen, die Träger 36 auf dem Boden abzustützen. Nahe ihrem freien, in Fig. 1 der Zeichnung linken Ende ist an beiden Trägern 36 eine Seilwinde 40 angebracht, die das Gestell zu einem U-Rahmen ergänzt.. An ihrem der Seilwinde 40 benachbarten Endbereich 43 sind die Träger 36 so dimensioniert, dass in der Position gemäss Fig. 1 ein jeweils an ihnen angebrachter Schienenabschnitt 44 bei entsprechender Einstellung der Stützen 39 die Höhenlage innerhalb des Druckbehälters 12 befindlichen Schienen 32 einnimmt und beide Schienenabschnitte 44 einen Gleisabschnitt bilden, der mit dem von den beiden Schienen 32 im Druckbehälter 12 gebildeten Gleis fluchtet. Ferner weist jeder Träger 36 einen jeweils bei 41 schwenkbar angelenkten Trägerabschnitt 42 auf. Der zwischen dem Bereich 43 und dem Anlenkpunkt 37 befindliche Bereich jedes Trägers 36 ist so dimensioniert, dass der jeweils zugehörige Trägerabschnitt 42 in seiner in den Figuren 1 und 8 dargestellten Position mit der Oberseite des Bereiches 43 fluchtet. Die beiden Trägerabschnitte 42 tragen oberseitig ebenfalls jeweils einen Schienenabschnitt 47, so dass in der Position gemäss den Figuren 1 und 8 der von den beiden Schienenabschnitten 47 gebildete Gleisabschnitt mit dem Gleis 32 im Druckbehälter 12 und dem von den Schienenabschnitten 44 gebildeten Gleisabschnitt fluchtet. Somit stellen die von den Schienenabschnitten 44 und 47 gebildeten Gleisabschnitte in ihrer nach unten verschwenkten Lage gemäss den Figuren 1 und 8 eine Verlängerung des von den Schienen 36 gebildeten Gleises innerhalb des Druckbehälters 12 dar.

    [0009] Innerhalb des Druckbehälters 12 ist eine Rohrleitung 50 angeordnet, die an der der öffnung 14 abgekehrten Stirnseite durch die Wandung des Druckbehälters 12 hindurchgeführt ist, wobei im Bereich ausserhalb desselben diese Rohrleitung 44 mit wenigstens einem von aussen betätigbaren Absperrorgan 51 versehen ist. Innerhalb des Druckbehälters 12 zweigt von der Leitung 50 ein Anschlußstutzen 52 ab, der wie das innerhalb des Druckbehälters 12 befindliche freie Ende der Leitung 50 durch einen Blindflansch 53 verschliessbar ist.

    [0010] Der zwischen Containerwandung und der Mantelfläche des Druckbehälters 12 und gegebenenfalls auch der der öffnung 14 abgekehrten Stirnfläche des Druckbehälters befindliche Raum, der an der der Containeröffnung 28 abgekehrten Seite durch eine Wand 55 begrenzt ist, ist mit einer Heizeinrichtung versehen und/oder an eine solche anschliessbar. Bei dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel ist zu diesem Zweck eine Rohrleitung 56 vorgesehen, die im Raum 52 endet und aussen unter Zwischenschaltung eines Absperrorgans 58 an eine Zuleitung für Dampf anschliessbar ist. Eine weitere Leitung 56 dient der Abführung des Kondensats nach aussen. Anstelle dieser mittels Dampf betriebenen Heizeinrichtung oder ggf. auch zusätzlich zu dieser kann eine elektrische Heizeinrichtung vorgesehen sein, z. B. in Form von Heizmatten 61, die aussenseitig am Druckbehälter 12 angeordnet sind. Weiterhin ist die Wandung des Containers 11 mit einer geeigneten Wärmeisolierung 62 versehen. Diese kann auch an oder in der Tür 24 angebracht sein.

    [0011] Bei der im folgenden beschriebenen Benutzung der Vorrichtung wird unterstellt, dass ein mit umweltschädlichem Material gefüllter, beispielsweise UF6, gefüllter Lagerbehälter beschädigt oder sonstwie undicht geworden ist, so dass sich die Notwendigkeit ergibt, das Füllgut in einen anderen Lagerbehälter umzufüllen, wobei es erforderlich sein kann, den defekten Lagerbehälter mit dem darin befindlichen Füllgut zunächst von einem Ort zu einem anderen Ort zu transportieren, wo das Umfüllen geschieht.

    [0012] Bei Benutzung der in der Zeichnung dargestellten Vorrichtung wird zunächst die Tür 24 geöffnet. Alsdann werden die Träger 36 aus der in den Figuren 2, 3 und 4 dargestellten Ausgangslage, in welcher sie sich innerhalb des Containers 11 befinden, nach aussen in die in den Figuren 1 und 8 dargestellten Lagen um die Achse 27 verschwenkt. Dazu können an sich bekannte, in der Zeichnung nicht dargestellte Antriebsmittel verwendet werden. Die Stützen 39 werden in die ebenfalls in den Figuren 1 und 8 dargestellte Lage geschwenkt. Weiterhin ist es erforderlich, die Trägerabschnitte 42 in Richtung des Pfeiles 63 (Fig. l) soweit nach links zu verschwenken, dass sie sich ausserhalb des Bewegungsbereiches der Tür 16 des Druckbehälters 12 befinden. Dann kann diese Tür geöffnet und um etwa 90° in die in Fig. 1 der Zeichnung dargestellte Lage verschwenkt werden. Danach werden die Trägerabschnitte 42 entgegen der Richtung des Pfeiles 63 in die in den Figuren 1 und 8 dargestellte Arbeitslage zurückgeschwenkt. Nun kann der Schlitten 26, der sich normalerweise innerhalb des Druckbehälters 12 befindet, aus diesem in die Lage gemäss Fig. l, also auf die von den Schienenabschnitten 44 und 47 gebildeten Gleisabschnitte verschoben werden. In dieser Position befindet sich der Schlitten ausserhalb des Containers 11, so dass er von oben und auch von den Seiten zugänglich ist. - Die Bewegung des Schlittens 26 aus der Position gemäss den Figuren 2 und 3 in die der Fig. 1 wird durch die Seilwinde 40 bewirkt, die mit zwei Seilen 64 und 65 versehen ist. Das Seil 65 wird direkt von der Seilwinde am Schlitten 26 befestigt, so dass eine entsprechende Betätigung der Seilwinde die vorerwähnte Verschiebung des Schlittens 26 bewirkt. Das Seil 64 ist um eine Umlenkrolle 66 geführt, die innerhalb des Druckbehälters 12 an dessen der Öffnung 14 abgekehrten Ende angeordnet ist. Mithin bewirkt eine entsprechende Betätigung der Seilwinde 40 eine Verschiebung des Schlittens 26 aus der Position gemäss Fig. 1 in den Druckbehälter 12 hinein.

    [0013] Sobald der Schlitten 26 die in Fig. 1 dargestellte Position einnimmt, kann ein in den Druckbehälter 12 einzubringender Gegenstand, beispielsweise der vorerwähnte beschädigte Lagerbehälter 68, auf den Schlitten 26 aufgesetzt werden. Letzterer ist, wie insbesondere Fig. 6 der Zeichnung erkennen lässt, mit Stützschalen 67 versehen, die der Form des Behälters 68 angepasst sind. Letzterer kann im Bedarfsfall in geeigneter Weise, z. B. unter Verwendung von Seilen, Ketten oder dgl. auf dem Schlitten 26 befestigt werden. Danach wird dieser mit dem nunmehr darauf befindlichen Behälter 68 durch entsprechende Betätigung der Seilwinde 40 in den Druckbehälter 12 hineingezogen, also in die in Fig. 2 dargestellte Position gebracht. Insbesondere Fig. 1 lässt erkennen, dass die Anzahl der Führungsabschnitte 30 sowie deren Abstände voneinander so gewählt sind, dass die zwischen den jeweils zusammengehörenden Schienenabschnitten 44 und 47 sowie 32 vorhandenen Abstände ohne weiteres im Zuge der Bewegung des Schlittens 26 in den Druckbehälter 12 hinein überbrückt werden.

    [0014] Sobald der Schlitten mit dem darauf befindlichen Behälter 68 die in Fig. 2 dargestellte Endposition erreicht hat, wird der Druckbehälter 12 dicht verschlossen, nachdem ggf. - in Abhängigkeit vom Füllgut und vom Ausmass der Beschädigung des Behälters 68 - mittels eines Schlauchabschnittes 70 (Fig. 2) eine Verbindung zwischen dem Inneren des Lagerbehälters 68 und der durch das Ventil 51 verschlossenen Rohrleitung 50 hergestellt worden war. Die Seile 64 und 65 können vor dem Verschliessen des Druckbehälters 12 von-der Seilwinde gelöst und in den Druckbehälter gelegt werden. Schlitten 26 und Lagerbehälter 68 sind innerhalb des Druckbehälters 12 verriegelt. Dazu dienen einmal Klemmstücke 72, die innenseitig am Druckbehälter 12 angebracht sind und eine am Ende des Lagerbehälters 64 angebrachte Schutzschürze 78 in dessen Endlage übergreifen. Ausserdem greifen an der Innenseite der Tür 16 angebrachte Fortsätze 59 in der Schließstellung der Tür 16 in eine am anderen Ende des Lagerbehälters 68 angebrachte Schutzschürze 80 ein.

    [0015] Das Ausführungsbeispiel gemäss Fig. 4 unterscheidet sich von dem gemäss den Figuren 1 und 2 dadurch, dass der in den Druckbehälter 12 eingebrachte Lagerbehälter 168 wesentlich kleiner ist. Deshalb ist ein besonderes Klemmstück 172 vorgesehen, das ebenfalls eine am Lagerbehälter 168 angebrachte Schutzschürze 178 übergreift und damit die aus Lagerbehälter 168 und Schlitten 26 bestehende Einheit verkeilt. Da der Lagerbehälter 168 zu kurz ist als dass er durch die an der Tür 16 angebrachten Klemmstücke 59 in seiner Lage gesichert werden könnte, ist eine besondere Feststelleinrich- tung 82 vorgesehen, die im wesentlichen aus einem Längsträger 83 und zwei Querträgern 84 besteht. Die Länge des Längsträgers 83 ist dabei so bemessen, dass er zwischen Tür 16 und einer Schutzschürze 179 des Lagerbehälters 168 einklemmbar ist. Fig. 4 der Zeichnung lässt erkennen, dass der Längsträger 83 an seinem dem Lagerbehälter 168 zugekehrten Ende mit einem Ausschnitt 86 versehen ist, dessen stirnseitige Begrenzung 87 an der Schürze 179 anliegt. Die beiden Querträger 84 sind mit Fortsätzen 88 versehen, die an den Schienen 32 mittels Schrauben oder sonstwie in geeigneter Weise festklemmbar ist. - Aufgrund der geringeren Länge des Lagerbehälters 168 erfolgt die Verbindung mit der Leitung 50 über den Schlauchabschnitt 170 vom Anschlußstutzen 52 her, wohingegen das freie Ende der Leitung 50 verschlossen ist.

    [0016] Fig. 3 lässt erkennen, dass bei leerem Druckbehälter 12 die Feststelleinrichtung 82 dazu dient, den Schlitten 26 in seiner Lage zu sichern. Die Stirnseite 87 des Ausschnittes 86 stützt sich dabei an einer geeigneten Fläche des Schlittens 26 oder eines daran befestigten Teiles ab.

    [0017] Aufgrund des geringeren Durchmessers des Lagerbehälters 168 ist es notwendig oder doch zumindest vorteilhaft, die den Lagerbehälter aufnehmenden Schützschalen des Schlittens 26 an den Durchmesser des Lagerbehälters anzupassen. Fig. 3 und 4 lassen erkennen, dass zu diesem Zweck besondere Stützschalen 167 vorgesehen sind, die lösbar am Schlitten 26 befestigt werden können.

    [0018] Die aus Druckbehälter 12 mit darin befindlichem Lagerbehälter 68 bzw. 168 und Container 11 bestehende Einheit kann unter Verwendung üblicher Mittel und Fahrzeuge an einen Ort gebracht werden, wo optimale Voraussetzungen für das Umfüllen des im Lagerbehälter 68 bzw. 168 befindlichen Materials in einen anderen Behälter gegeben sind. Im Falle beispielsweise von UF6 kann dies in der Weise geschehen, dass an dem ausserhalb des Druckbehälters 12 befindlichen Ende der Rohrleitung 50 ein Aufnahmebehälter, bei dem es sich um einen anderen Lagerbehälter entsprechender Grösse handeln kann, dicht angeschlossen wird. Wenn der den Druckbehälter 12 umgebende Raum 52 beheizt wird, steigen Temperatur und Druck auch im Druckbehälter 12 und in dem darin befindlichen Lagerbehälter 68 bzw. 168 an. Bei dem als Beispiel genannten UF6 findet eine Sublimation innerhalb des Lagerbehälters statt mit dem Ergebnis, dass die Gase bei geöffnetem Ventil 51 durch die Rohrleitung 50 in den aussen befindlichen, in der Zeichnung nicht dargestellten Aufnahmebehälter gelangen und dort wieder niedergeschlagen werden. Dazu ist es lediglich erforderlich, dass im Aufnahmebehälter eine ausreichend niedrige Temperatur herrscht. Durch entsprechende Steuerung der Heizeinrichtung ist es jederzeit ohne Schwierigkeiten möglich, den Vorgang so ablaufen zu lassen, dass Temperatur und Druck innerhalb des Druckbehälters 12 einen bestimmten, verhältnismässig niedrigen Wert nicht überschreiten, so dass an die Ausgestaltung des Druckbehälters 12 keine das übliche Mass übersteigenden Anforderungen zu stellen sind. So reicht es aus, den Druckbehälter auf einen Druck von-10 bar und eine Temperatur in der Grössenordnung von 100° C auszulegen. Beim vorbeschriebenen Umfüllen von UF6 mittels Sublimation wird im allgemeinen ein Überdruck in der Grössenordnung von 1 - 2 bar nicht überschritten werden.

    [0019] Es ist selbstverständlich auch möglich, in entsprechender Weise das Umfüllen durch Übergang von einer flüssigen in die gasförmige Phase oder ggf. von einer festen über eine flüssige in eine gasförmige Phase durchzuführen. Nach dem Entleeren des auf dem Schlitten 26 befindlichen Lagerbehälters 68 bzw. 168 können Container und Druckbehälter 12 - ggf. nach Transport an einen besonderen, dafür geeigneten Ort - wieder geöffnet werden, um den Schlitten 26 mit dem darauf befindlichen, nunmehr leeren Behälter wieder in die Position gemäss Fig. 1 zu verschieben und abzutransportieren. Wenn notwendig, können Druckbehälter 12 und Schlitten 26 und die anderen benutzten Teile, beispielsweise die Seile, dekontaminiert werden.

    [0020] Bei dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Behälter 12 auf Stützen 76 befestigt, die fest am Containerboden angebracht sind. Es sind auch andere Ausgestaltungen denkbar, z. B. solche, bei denen der Druckbehälter 12 zwar in seiner Lage gesichert, jedoch lösbar mit dem Container 11 verbunden ist.

    [0021] Der den Druckbehälter 12 aufnehmende Bereich endet an der Wand 55, hinter der der Container mit einem Fortsatz versehen ist, innerhalb dessen Armaturen, Bedingungselemente und Antriebseinrichtungen angeordnet werden können.

    [0022] Unter Berücksichtigung der an die Vorrichtung zu stellenden Anforderungen wird es zweckmässig sein, dem Druckbehälter eine Grössenordnung von etwa 10m3 zu geben. Dies erlaubt eine Dimensionierung der Gesamtvorrichtung, die den Transport als Container mit den üblichen Containergeschirren ermöglicht. Andererseits ist der Druckbehälter 12 gross genug, um beispielsweise bei UF6 einen Lagerbehälter 64 aufzunehmen, der etwa 10 - 15 t fasst.

    [0023] Falls, wie beispielsweise bei der Handhabung von UF6, die Notwendigkeit besteht, vor dem Einführen eines Lagerbehälters 64 bzw. 164 den Druckbehälter 12 hinein letzteren zu evakuieren, kann dies über die Leitung 50 geschehen.

    [0024] Die Verbindungsschläuche 70 und 170 sind dann nicht erforderlich, wenn der innerhalb des Druckbehälters 12 zu entleerende Lagerbehälter so beschädigt ist, dass die in ihm befindliche Substanz ohne weiteres nach aussen entweichen kann. Es ist dann nur erforderlich, den Anschlußstutzen 52 und/oder das freie Ende der Leitung 50 innerhalb des Druckbehälters 12 zu öffnen.

    [0025] Es ist selbstverständlich auch möglich, die Vorrichtung zu verwenden, ohne dass die gegenüber der Aussenatmosphäre abzuschirmende Substanz sich in einem Lagerbehälter befindet, wenngleich im Normalfall diese Voraussetzung aufgrund der Tatsache erfüllt sein wird, dass derartige Substanzen anders nicht aufbewahrt oder transportiert werden können.

    [0026] Der Innenraum des Druckbehälters 12 ist durch eine weitere mit ihm druckdicht verbundene, mit wenigstens einem Absperrorgan 91 versehene Leitung 90 an eine Quelle für ein gasförmiges Medium anschliessbar, das beispielsweise dazu dienen kann, ein inertes Gas in den Innenraum des Druckbehälters einzuführen. Im Falle des Umfüllens von UF6 bedeutet "inert", dass es sich um ein Gas handelt, welches im wesentlichen frei von Wasserdampf ist. Bei einem solchen Gas kann es sich um Stickstoff handeln. Die Zuführung von inertem Gas kann aber auch dann zweckmässig sein, wenn es sich bei den im Druckbehälter befindlichen Substanzen um solche brennbarer Art handelt, da die Vorrichtung nicht auf die Handhabung von UF6 beschränkt ist.

    [0027] Die vorbeschriebene Ausgestaltung der Vorrichtung berücksichtigt alle praktischen Erfordernisse. Die elektrische Beheizung des Druckbehälters 12 weist den Vorteil auf, dass sie überall, und sei es mit Hilfe eines durch einen Verbrennungsmotor angetriebenen Generators, betrieben werden kann, wohingegen die dampfbeheizte Einrichtung normalerweise nur an bestimmten Stellen verwendbar ist, an welcher Dampf verfügbar ist.

    [0028] Es ist auch möglich, die Gesamtvorrichtung fahrbar auszubilden, also beispielsweise auf ein LKW-Fahrgestell oder auf das Fahrgestell eines Eisenbahnwagens aufzusetzen. Die Ausgestaltung als Container jedoch wird praktisch allen denkbaren Einsatzerfordernissen Rechnung tragen können.

    [0029] Der Container steht bei dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel an beiden Seiten über den Druckbehälter über, so dass auch die Endbereiche des Druckbehälters während des Transportes selbst dann geschützt sind, wenn die Stirnseiten des Containers nicht verschlossen sind.


    Ansprüche

    l. Transportierbare Vorrichtung für die Aufnahme von gegenüber der Umwalt abzuschirmenden Substanzen, die sich in einem besonderen Behälter (68) befinden können, dadurch gekennzeichnet, dass sie einen mit einer dicht verschliessbaren Öffnung (14) versehenen Druckbehälter (12) aufweist, der innerhalb eines Containers (11) angeordnet ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckbehälter (12) im wesentlichen zylindrisch ausgebildet und die Öffnung (14) an einer seiner Stirnseiten angebracht ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckbehälter (12) fest am Container (11) angebracht ist.
     
    4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die den Zugang zur Öffnung (14) des Druckbehälters (12) ermöglichende stirnseitige Öffnung des Containers (11) mittels einer Tür ebenfalls verschliessbar ist.
     
    5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass innerhalb des Druckbehälters (12) ein von dessen Öffnung (14) in Richtung auf das dieser Öffnung abgekehrte Ende verlaufendes Führungsmittel (32) angeordnet ist, auf welchem ein für die Aufnahme von Behältern (68) geeigneter Schlitten (26) bewegbar ist.
     
    6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Container (11) mit einem schwenkbar angebrachten Gestell (36, 40) versehen ist, welches mit Führungsmitteln (44, 47) für den Schlitten (26) versehen ist, wobei die Führungsmittel in der Arbeitslage des Gestells sich in Verlängerung der im Druckbehälter (12) befindlichen Führungsmittel (32) vor dem Druckbehälter und dem Container befinden.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Gestell innerhalb des Containers (11) nahe dessen Boden angelenkt ist und in seiner Ruhestellung in eine Lage zwischen Containertür (24) und Tür (16) des Druckbehälters (12) schwenkbar ist.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Gestell (36) zwei in seiner Arbeitslage parallel zur Längsrichtung des Containers verlaufende Träger (36) aufweist, die oberseitig die Führungsmittel (44, 47) tragen.
     
    9. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass am Gestell (36, 40) Antriebsmittel (40) angebracht sind, die zur Bewegung des Schlittens (26) entlang den Führungsmitteln (32, 44, 47) dienen.
     
    10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlitten (26) und ein ggf. darauf befindlicher Behälter (68) in einer bestimmten Position innerhalb des Druckbehälters (12) verriegelbar sind.
     
    11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass innerhalb des Druckbehälters (12) eine Feststelleinrichtung (82) anbringbar ist, mit welcher der Schlitten (26) und ein ggf. darauf befindlicher Behälter (168) in einer bestimmten Position verriegelbar sind.
     
    12. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Tür (16) des Druckbehälters (12) innenseitig mit Fortsätzen (59) versehen ist, die in der Schließposition der Tür den im Druckbehälter (12) befindlichen Schlitten (26) und/oder den darauf befindlichen Behälter hintergreifen und in einer bestimmten Position verriegeln.
     
    13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Wand des Druckbehälters (12) mit wenigstens einer Durchbrechung versehen ist, an welcher eine druckdicht mit der Wand verbundene und mit wenigstens einem Absperrorgans (51) versehene Rohrleitung für die Herausführung von fluiden Medien aus dem Druckbehälter (12) oder einem darin befindlichen Behälter (68) angeschlossen ist.
     
    14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Leitung (50) sich in den Druckbehälter (12) erstreckt und mit wenigstens einer Einrichtung zum Anbringen einer Verbindungsleitung (70) versehen ist.
     
    15. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Wand des Druckbehälters (12) mit einer zweiten Durchbrechung versehen ist, an welcher eine absperrbare zweitegleitung (90) für die Einführung eines gasförmigen Mediums druckdicht angeschlossen ist.
     
    16. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckbehälter (12) beheizbar und/oder kühlbar ist.
     
    17. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Heiz- und/oder Kühleinrichtung aussenseitig am Druckbehälter (12) innerhalb des Containers (11) angeordnet ist.
     
    18. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bedienungseinrichtungen an der der Tür (24) des Containers (11) abgekehrten Seite desselben angeordnet sind.
     
    19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass der den Druckbehälter (12) aufnehmende Bereich des Containers (11) gegenüber dem die Bedienungseinrichtungen aufnehmenden Bereich durch eine Zwischenwand abgetrennt ist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht