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(11) | EP 0 029 200 A2 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Papiereinzugsvorrichtung für Druckeinrichtungen mit mehreren, axial angeordneten Papierführungswannen |
| (57) apiereinzugsvorrichtung von Druckeinrichtungen, insbesondere Schreib- oder ähnliche
Büromaschinen, bei denen ein Schreibwagen über eine Antriebseinrichtung zeilenweise
entlang von einem Aufzeichnungsträger bewegt wird, mit einem als Papierwalze ausgebildeten
Papierträger, einer Papierführungswanne und Papierandruckelementen. Die Papierführungswanne (3) weist federnd an der Papierwalze (2) anliegende, zum Einlegen des Aufzeichnungsträgers (10) abspreizbare Ein- und Auslaufbereiche (6, 7) auf. Ausserdem ist ein im abgeschwenkten Zustand des Einlaufbereiches (6), den Einlaufbereich (6) kämmender und sich dadurch an der Papierwalze abstützender Papierausrichtkamm (8) angeordnet. |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Papiereinzugsvorrichtung für Druckeinrichtungen, insbesondere Schreib- oder ähnliche Büromaschinen, bei denen ein Schreibwagen über eine Antriebseinrichtung zeilenweise entlang von einem Aufzeichnungsträger bewegt wird, mit einem als Papierwalze ausgebildeten Papierträger, einer Papierführungswanne und Papierandruckelementen.
[0002] Vorrichtungen dieser Art sind allgemein bekannt und für die Konstruktionsarten der sich verbreitet auf dem Markt befindlichen Büromaschinentypen auch mit Erfolg zur Anwendung gelangt. Die wesentlichen Bestandteile solcher Papiereinzugsvorrichtungen für einzelne Schreibblätter bestehen bei einem als eine Papierwalze ausgebildeten Papierträger im allgemeinen aud einer Papierführungswanne, die mit Papierführungsrollen kombiniert ist und die unterhalb der Schreibwalze derart angeordnet ist, daß das von hinten unter der Schreibwalze hindurchgezogene Schreibblatt nach vorne in den Schreibzeilenbereich herumführbar ist (DE-AS 27 31 182). Zum Führen des oberen Randes des Schreibblattes ist ein sogenannter Papierhalter, der mit Rollen versehen sein kann, vorgesehen. Zur Erleichterung des Einführens der Schreibblätter sind Zwischenführungsmittel vorgesehen, die das Schreibblatt im Bereich der zu beschreibenden Seite während des Einzuges führen.
[0003] Werden bei derartigen Druckwerken Tintenschreibköpfe verwendet, so müssen evtl. in Transportrichtung der Schreibwalze nach der Schreibstelle angeordnete Papierdruckelemente so ausgestaltet sein, daß sie während des Schreibvorgangs das Papier wegen der erforderlichen Trocknungszeitspanne der Tinte nicht berühren;
[0004] Außerdem ist bei derartigen Druckeinrichtungen, die für hohe Arbeitsgeschwindigkeiten ausgelegt sind, der Schreibkopf in einem sehr geringen Abstand gegenüber dem Aufzeichnungsträger geführt. Deshalb sind die Anforderungen an die exakte Führung des Papieres in diesem Bereich sehr hoch.
[0005] Sollen außerdem als Aufzeichnungsträger noch verschiedene Papiersorten und Papierformate verwendet werden, so können durch die erforderliche Länge der Schreibwalze noch weitere Probleme entstehen: Die Schreibwaize kann z.B. einen gewissen Durchhang aufweisen, was zu einer unvollständigen Anlage der Papierwanne an der Papierwalze führt, oder der Einzug des Papierblattes wird bei der Verwendung von sehr dünnen und sehr großen Aufzeichnungsträgern insgesamt durch die Empfindlichkeit des Aufzeichnungsträgermateriales erschwert.
[0006] Aufgabe der Erfindung ist es, Druckeinrichtungen, wie sie z.B. Tintenmosaikdruckeinrichtungen darstellen, eine Papiereinzugsvorrichtung bereitzustellen, die es ermög- licht, verschiedene Papiersorten und Papierformate faltenfrei und lagenrichtig einzulegen bzw. an der Schreibstelle vorbeizutransportieren.
[0007] Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß die Papierführungswanne federnde, der Papierwalze anliegende, zum Einlegen des Aufzeichnungsträgers abschwenkbare Ein- und Auslaufbereiche aufweist, und daß ein im abgeschwenkten Zustand des Einlaufbereiches, den Einlaufbereich kämmender und sich dadurch an der Papierwalze abstützender Papierausrichtkamm angeordnet ist.
[0008] Bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung besteht die Papierführungswanne aus mehreren axial.angeordneten Einzelwannen.
[0009] Durch die erfindungsgemäße Papiereinziehvorrichtung wird das Papier auch bei verschiedenen Papiersorten mit verschiedenen Dicken und Formaten faltfrei und lagerichtig eingezogen. Die Führung des Papieres im Bereich der Schreibstelle.ist so exakt, daß keine besonderen Papierandruckelemente oberhalb der Schreibstelle notwendig sind. Zum Einlegen des Papieres wird unter Ausnutzung der Papierfestigkeit das Papier frei an der Schreibstelle vorbeigeführt, wo es gegen eine Auflaufkante stößt, die das Papier aufnimmt und im eingelegten Zustand das Papier stützt.
[0010] Um bei einem weiteren Austritt des Papieres ein Einknicken zu verhindern, kann oberhalb des Schreibbereichs eine abschwenkbare Papierabstützleiste, die zum Beispiel aus einem zwischen zwei Führungen verspannten dünnen Seil bestehen kann, angeordnet sein.
[0011] Durch die erfindungsgemäße Aufspaltung der gesamten Papierführungswanne in mehrere axial angeordnete Einzelwannen kann sich beim Einziehen des Aufzeichnungsträgers der Aufzeichnungsträger nicht verwerfen und die gesamte Vorrichtung wird insgesamt betriebssicherer.
[0012] Ausführungsformen der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden beispielsweise-näher beschrieben.
[0013] Es zeigen
Fig. 1 eine Seitenansicht der Papiereinzugsvorrichtung mit geöffneten Wannenteilen,
Fig. 2 eine Seitenansicht der Papiereinzugsvorrichtung mit geschlossenen Wannenteilen und
Fig. 3 eine perspektivische Darstellung einer Papierführungswanne.
[0014] Eine hier nicht näher beschriebene Tintenschreib-Druckeinrichtung weist einen piezoelektrisch betriebenen Druckkopf 1 auf, der über eine hier nicht dargestellte elektrische Antriebseinrichtung entlang von einem Aufzeichnungsträger bewegt wird. Dieser Aufzeichnungsträger wird über eine im folgenden näher beschriebene Papiereinzugsvorrichtung,. in die dem Druckkopf 1 gegenüberliegende Schreibposition gebracht bzw. von dieser Papiereinzugsvorrichtung beim zeilenweisen Schreiben entsprechend weitertransportiert.
[0015] Die Papiereinzugsvorrichtung besteht dabei aus einer Papierwalze 2 und einer gegenüber dieser Papierwalze 2 angeordneten Papierführungswanne 3 mit zugeordneten Papierandruckelementen, z.B. einer Andruckrolle 4 und einer Andruckleiste 5. Die Papierführungswanne selbst ist dabei insgesamt in mehrere voneinander getrennte, axial hintereinander angeordnete Einzelwannen aufgeteilt, die jede für sich ihre eigenen Papierandruckelemente aufweisen.
[0016] Die Winzelwannen selbst bestehen aus einem durchgehenden Stüek elastischen federnden Stahl und.weisen einen abschwenkbaren Einlaufbereich 6 und einen abschwenkbaren Auslaufbereich 7 auf. Zusätzlich noch ist an der Papierführungswanne ein schwenkbarer Papierausriehtkamm 8 angeordnete der beim Einlegen des Papieres durch Öffnungen 9 durchgreift und sich elastisch mit seinen Zähnen an die Papierwalze 2 anlegt.
[0017] Im einzelnen erfolgt das Einlegen eines Papierblattes entsprechend der Darstellung der Fig.1 wie folgt:
Im abgeschwenkten Zustand der EIn- und Auslaufbereiche 6 und 7 der Papierführungswanne 3 greift der Papierausrichtkamm 8 über seine Zähne durch den Einlaufbereich 6 hindurch Der Anfzeiehnungsträger (Papierblatt 10) wird zum Einlegen auf der Kammfläche 11 des Papierausrichtkammes 8 gelegt. Danach wird über eine hier nicht dargestellte Schalteinrichtung der Ein- und Auslaufbereich 8 und 9 der Papierwanne an die Papierwalze 2 federnd angelegt und der Papierausrichtkamm 8 von der Papierwalze 2 abgehoben, so daß sich der in der Fig.2 dargestellte Betriebszustand ergibt. Die Papierwalze 2 wird nun über einen hier nicht dargestellten Elektromotor oder von Hand über ein Griffstück betätigte Dabei transportiert es das Papierblatte10 entlang der Papierführungswanne 3, wobei das Papierblatt 10 nach Verlassen des Auslaufbereiches 7 frei an der Schreibstelle 12 vorbeigeführt wird. Dabei stößt das Papier gegen eine Auflaufkante 15, die das Papier über eine Schräge 16 aufnimmt und gleichzeitig als Stützstelle für das Papier zur exakten Führung im Bereich der Schreibstelle dient. Beim Weiterführen. des Papierblattes 1o über die Schreibstelle 12 hinaus wird beim weiteren Austritt des Papieres ein Einknicken durch eine Papierabstützleiste 13 nach vorne verhindert. Diese Papierabstützleiste besteht aus einem zwischen zwei Führungen verspanntem dünnen Seil, das keine Andruckkraft auf das Papier selbst ausübt, sondern nur das Abknicken als solches verhindert. Um auch beim Einlaufen des Papieres in die Papiereinzugsvorrichtung ein Einknicken bzw. Vorfallen des Papieres zu verhindern, ist im oberen Bereich des Einlaufbereichs der Papierwalze 2 eine Stützkante 14 vorgesehen.
dadurch gekennzeichnet, daß die Papierführungswanne (3) federnd an der Papierwalze (2) anliegende, zum Einlegen des Aufzeichnungsträgers (10) abspreitzbare Ein- und Auslaufbereiche (6,7) aufweist, und daß ein im abgeschwenkten Zustand des Einlaufbereiches (6), den Einlaufbereich (6) kämmender und sich dadurch an der Papierwalze abstützender Papierausrichtkamm (8) angeordnet ist.