(19) |
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(11) |
EP 0 006 147 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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22.07.1981 Patentblatt 1981/29 |
(22) |
Anmeldetag: 23.05.1979 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)3: E05B 45/12 |
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(54) |
Türschloss, insbesondere Einstecktürschloss
Door lock, particularly mortise door lock
Serrure de porte, en particulier serrure de porte à mortaise
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT FR IT SE |
(30) |
Priorität: |
13.06.1978 DE 7817702 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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09.01.1980 Patentblatt 1980/01 |
(71) |
Anmelder: Firma Aug. Winkhaus |
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D-4404 Telgte (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Heiland, Bernd, Dr.
D-4404 Telgte (DE)
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(74) |
Vertreter: Weickmann, Heinrich, Dipl.-Ing. et al |
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Patentanwälte
H. Weickmann, Dr. K. Fincke
F.A. Weickmann, B. Huber
Dr. H. Liska, Dr. J. Prechtel, Dr. B. Böhm
Postfach 86 08 20 81635 München 81635 München (DE) |
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Türschloß, insbesondere Einstecktürschloß mit einem Schloßrahmen,
einem aus dem Schloßrahmen ausschließbaren Schloßriegel und einem an eine elektrische
Alarmanlage anschließbaren Alarmteil, welches bei Druckeinwirkung auf den Schloßriegel
die Alarmanlage auslöst, wobei das Alarmteil im Bereich des Schließendes des Schloßriegels
auf der in Schließrichtung der Türe gelegenen Seite des Schloßriegels zwischen dem
Schloßriegel und dem Schloßrahmen angeordnet ist.
[0002] Ein derartiges Türschloß ist aus der DE-A-2436778 bekannt. Der in einem Schloßrahmen
gelagerte Schloßriegel trägt an seinem Riegelkopf eine nach Art eines doppelarmigen
Hebels gegen den Druck einer Feder schwenkbar gelagerte Platte. Der eine Schwenkarm
der Platte wird zusammen mit dem Riegelkopf aus dem Schloßrahmen ausgeschlossen und
betätigt über einen am anderen Schwenkarm auf der in Schließrichtung der Tür gelegenen
Seite des Schloßriegels angebrachten Finger einen Mikroschalter, der seinerseits eine
elektrische Alarmanlage auslöst. Bei einem solchen Alarmschloß wird der Alarm erst
bei einer relativ großen Auslenkung des Riegelkopfs bezogen auf das Schließblech des
Türrahmens ausgelöst. Hinzukommen kann ein gewisses Spiel in der Lagerung der Platte,
was zu einem undefinierten Alarmauslöseverhalten des Türschlosses führen kann. Schließlich
ist bei dem bekannten Türschloß das Alarmauslöseverhalten von der gegenseitigen Justierung
mehrerer mechanischer Teile und den Federeigenschaften der die Platte vorspannenden
Feder abhängig, so daß das Auslöseverhalten der Türschlösser bei Serienfertigung lediglich
mit relativ großem Aufwand einheitlich gestaltet werden kann.
[0003] Ein anderes Türschloß ist aus der DE-B-20 30 867 bekannt. Hierbei ist das Alarmteil
als Schaltkontakt ausgebildet, der unter einer elektrischen Spannung steht und mit
dem Eingang einer räumlich von der Tür entfernten Alarmanlage verbunden ist. Der Schaltkontakt
wird von einer Führungshülse des Schloßriegels betätigt, die zusammen mit dem Schloßriegel
quer zur Türe verschwenkt wird, wenn auf die Türe eine Zug- oder Druckkraft ausgeübt
wird. Bei dem bekannten Türschloß muß jedoch der Schloßriegel aufgrund der relativ
großen Kontaktwege des den Alarm auslösenden Schaltkontakts mit relativ großem Spiel
in dem Schloßrahmen geführt sein. Dies führt dazu, daß die Tür nicht satt anliegend
geschlossen werden kann, darüber hinaus erfordert die schwenkbare Lagerung des Schloßriegels
in dem Schloßrahmen zusätzliche Maßnahmen, so daß nicht Türschlösser beliebiger Art
mit dem Alarmteil ausgerüstet werden können.
[0004] Aus der DE-B-2706210 ist ein Druckknopfschalter bzw. Signalgeber bekannt, bei dem
als signalgebendes Element ein zwischen einer Grundplatte und einem Druckknopf eingespanntes
piezoelektrisches Element verwendet wird. Der Druckknopfschalter ist zur Betätigung
per Hand vorgesehen und wird nicht im Zusammenhang mit einem Alarmtürschloß beschrieben.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Weg zu zeigen, wie Türschlösser ohne konstruktive
Änderung der Schloßriegelführung mit einem Alarmteil ausgerüstet werden können, welches
selbst bei kleinster Auslenkung des Schloßriegels einen Alarm auslöst.
[0006] Ausgehend von dem eingangs näher erläuterten Türschloß wird diese Aufgabe erfindungsgernäß
dadurch gelöst, daß das Alarmteil als scheibenförmiges, piezoelektrisches Element
ausgebildet ist, welches bei ausgeschlossenem Schloßriegel zwischen Riegelkopf und
Schloßrahmen im Bereich des Stulps angeordnet ist.
[0007] Das piezoelektrische Element erfaßt Druckkräfte, die zwischen dem Schloßriegel und
dem Schloßrahmen wirken. Die hierbei auszuführenden Schaltbewegungen des Schloßriegels
quer zur Türe sind vernachlässigbar klein, so daß kein zusätzliches Spiel zwischen
dem Schloßriegel und dem Schloßrahmen vorzusehen ist. Insbesondere muß die Führung
des Schloßriegels nicht verändert werden, um relativ große Schaltbewegungen des Schloßriegels
oder einer an dem Riegelkopf schwenkbar gelagerten Platte zu ermöglichen, wie sie
bei den vorstehend erläuterten, als Schaltkontakte ausgebildeten, bekannten Alarmteilen
notwendig sind. Da das piezoelektrische Element erst bei Druckbeaufschlagung zwischen
seinen Anschlüssen eine elektrische Spannung erzeugt, im übrigen jedoch spannungslos
bleibt, kann die Alarmsicherung des Türschlosses nicht durch Ausmessen elektrischer
Felder erkannt werden.
[0008] Das piezoelektrische Element kann entweder an dem Schloßrahmen oder an dem Schloßriegel
gehalten sein. Die Befestigung an dem Schloßrahmen hat den Vorteil, daß keine bewegtich'jn
Zuleitungen zu dem piezoelektrischen Element vorgesehen sein müssen. Sofern das piezoelektrische
Element an dem Schloßriegel gehalten ist, wird es an einer Stelle der Seitenfläche
des Schloßriegels angebracht, die sich bei ausgeschlossenem Schloßriegel im Bereich
des Stulp des Schlosses befindet. Das Führungsspiel des Schloßriegels ist im Bereich
des Stulpes am geringsten, womit die größte Auslösesicherheit der Alarmvorrichtung
erreicht wird.
[0009] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das piezoelektrische Element
in einer ihm angepaßten Ausnehmung des Schloßriegels angeordnet, womit eine leichte
Montage sichergestellt ist.
[0010] Des weiteren liegt das piezoelektrische Element nur mit seiner einen Stirnseite an
dem Schloßriegel oder dem Schloßrahmen elektrisch gut leitend an und weist auf seiner
anderen Stirnseite eine Kontaktplatte für einen elektrischen Anschluß auf, die mittels
einer Isolierschicht aus einem elektrisch nicht leitenden Werkstoff abgedeckt ist.
[0011] Die Kontaktplatte kann hierbei mittels eines Kabels mit dem einen Eingang der Alarmanlage
verbunden sein. Mit Vorzug weist der Schloßriegel eine insbesondere auf der Unterseite
des Riegelkopfs angeordnete Nut auf, in welcher eine elektrisch gegen den Schloßriegel
isolierte mit der Kontaktplatte verbundene Kontaktbahn für einen Schleifkontakt angeordnet
ist. Der Schleifkontakt ist bevorzugt an einem Isolierblock aus einem elektrisch nicht
leitenden Werkstoff befestigt, welcher auf der Innenseite des Stulps angeordnet sein
kann. Die erzeugte Spannung wird zwischen dem mit dem Schloßriegel in Verbindung stehenden
Schloßrahmen und dem Schleifkontakt abgenommen und über eine elektrische Verbindung
der Alarmanlage zugeführt.
[0012] Das scheibenförmig ausgebildete, piezoelektrische Element ist bevorzugt an einer
Breitseite des Riegelkopfs oder einem der Breitseite gegenüberliegenden Teil des Schloßrahmens
angeordnet, und zwar so, daß die Isolierschicht aus der Breitseite des Riegelkopfs
oder diesem Teil des Schloßrahmens geringfügig hervorsteht, so daß eine mechanische
Druckkraft auf das piezoelektrische Element übertragen werden kann.
[0013] Soweit das piezoelektrische Element im Riegelkopf untergebracht ist, muß es beim
Ausschließen des Schloßriegels unter dem Stulp hindurchbewegt werden. Hierbei kann
es zu Schäden an der Isolierschicht oder dem piezoelektrischen Element kommen. Die
Breitseite des Riegelkopfs, aus welcher die Isolierschicht vorsteht, ist deshalb bevorzugt
mit einer im Bereich des piezoelektrischen Elements quer zur Breitseite beweglichen
Abdeckplatte überdeckt. Die Abdeckplatte kann zum Beispiel entlang einer ihrer Kanten
am Riegelkopf angebracht sein, während sie im übrigen an der Breitseite lediglich
aufliegt. In besonders einfachen Ausführungsformen ist in der Breitseite quer zur
Ausschließrichtung des Schloßriegels eine Nut vorgesehen, in die ein abgewinkelter
Rand der Abdeckplatte eingreift. Zumindest die am Stirnende des Riegelkopfs außerhalb
der Abdeckplatte gelegenen Bereiche der Breitseite sollen im wesentlichen plan mit
der Abdeckplatte abschließen, um ein Hängenbleiben des Riegelkopfs im gegenüberliegenden
Schließblech des Türrahmens zu verhindern. Da die Abdeckplatte undurchsichtig ist,
kann auch bei ausgeschlossenem Schloßriegel nicht erkannt werden, daß es sich um ein
Alarmschloß handelt.
[0014] Im folgenden sollen Ausführungsbeispiele der Erfindung an Hand von Zeichnungen näher
erläutert werden. Es zeigt
Fig. 1 eine erste Ausführungsform eines Türschlosses in schematischer Seitenansicht,
Fig. das Türschloß gemäß Fig. 1 in Stirnansicht und
Fig. 3 eine teilweise Schnittansicht der Stirnseite einer zweiten Ausführungsform
eines Türschlosses.
[0015] Das insgesamt mit 1 bezeichnete
-Türschloß weist einen Rahmen 2 mit einer darin angeordneten, insgesamt mit 3 bezeichneten
Schließmechanik auf. Mit 4 ist ein Einsteckloch für einen Schließzylinder und mit
5 ein Einsteckloch für eine Türklinke bezeichnet, mit der eine Türfalle 6 betätigt
werden kann.
[0016] Unterhalb der Türfalle 6 ist ein insgesamt mit 7 bezeichneter Schloßriegel angeordnet.
An einer Breitseite 16 seines Riegelkopfs 8 ist seitlich ein insgesamt mit 9 bezeichnetes
piezoelektrisches Element als Alarmteil so angeordnet, daß es bei ausgeschlossenem
Schloßriegel 7 im Bereich eines Stulps 10 liegt.
[0017] Das piezoelektrische Element 9 ist scheibenförmig ausgebildet und in einer kreisförmigen
Ausnehmung 11 der Breitseite 16 des Riegelkopfs 8 so angeordnet, daß seine eine Stirnseite
12 an dem Schloßriegel 7 elektrisch gut leitend anliegend. An der gegenüberliegenden
Stirnseite des piezoelektrischen Elements 9 liegt eine durch Ätzen, Stanzen oder ähnlich
geformte Kontaktplatte 13 an. Die Kontaktplatte 13 geht einstückig in eine Fahne 40
über, die sich in einer Nut 42 der Breitseite 16 des Riegelkopfs 8 zur Unterseite
des Riegelkopfs 8 hin erstreckt. An der Unterseite des Riegelkopfs 8 verläuft eine
Nut 17, in der eine Kontaktbahn 44 angeordnet ist. Die Kontaktbahn 44 ist einstückig
an der Fahne 40 angeformt bzw. aus der in der Breitseite 16 liegenden Ebene der Fahne
40 abgewinkelt. Eine Isolierschicht 15 bedeckt die Kontaktplatte 13 und die Fahne
40. Darüber hinaus ist die Fahne 40 und die Kontaktbahn 44 durch eine Isolierschicht
46 gegen den Riegelkopf 8 isoliert. Die Isolierschicht 15 greift weiterhin um das
piezoelektrische Element 9 herum in die Ausnehmung 11, um auch dessen Mantelfläche
gegen den Riegelkopf 8 zu isolieren. Die Isolierschicht 15 steht geringfügig, zum
Beispiel 0,2 mm, über die Breitseite 16 des Riegelkopfs 8 vor, um den Druck auf das
piezoelektrische Element 9 weiterleiten zu können. Andernfalls muß bei bündig mit
der Breitseite 16 abschließender Isolierschicht in dem Stulp bzw. in der Abdeckplatte
48 eine erhabene Stelle (nicht dargestellt) vorgesehen sein, die bei ausgeschlossenem
Riegelkopf 8 den Druck auf das piezoelektrische Element 9 überträgt.
[0018] In die Nut 17 greift ein Schleifkontakt 18 federnd ein, der an einem Isolierblock
19 auf der Innenseite des Stuips 10 angebracht ist. Der Isolierblock 19 kann jedoch
ebensogut an einer der Seitenwangen des Rahmens angebracht sein. Die Breitseite 16
des Riegelkopfs 8 ist von einer mit der oberen und der unteren Schmalseite bündig
abschließenden Abdeckplatte 48 überdeckt. Die Abdeckplatte 48 schließt mit der oberen
und der unteren Schmalseite des Riegelkopfs 8 bündig ab. Der in Schließrichtung vorn
gelegene Rand der Abdeckplatte 48 ist in nicht naher dargestellter Weise abgewinkelt
und greift in eine parallel zum Stulp 10 verlaufende Nut 50 des Riegelkopfs 8 ein.
Die Abdeckplatte 48 liegt im übrigen frei beweglich auf der Breitseite 16 auf, so
daß sie den Druck des Stulps 10 an das piezoelektrische Element 9 weitergeben kann.
Der auf der Stirnseite des Riegelkopfs 8 außerhalb der Abdeckplatte 48 liegende Bereich
schließt plan an die Außenfläche der Abdeckplatte 48 an.
[0019] Bei 52 ist eine elektronische Auswerteschaltung angedeutet, die beispielsweise in
Form einer flexiblen gedruckten Schaltung ausgebildet sein kann. Die Auswerteschaltung
52 ist über den Rahmen 2 und den Schleifkontakt 18 mit dem piezoelektrischen Element
9 verbunden. Sie umfaßt eine Schwellwertstufe sowie einen Impulsgeber und gibt einen
definierten Impuls an eine nicht näher dargestellte Alarmanlage ab, wenn die vom piezoelektrischen
Element 9 abgegebene Spannung einen einstellbaren Schwellwert überschreitet.
[0020] Um ordnungsgemäßes Öffnen des Türschlosses erfassen zu können, sind zwei in Serie
miteinander an die Alarmanlage angeschlossene Mikroschalter 54, 56 am Rahmen 2 angebracht.
Die Mikroschalter 54, 56 sprechen an, wenn sowohl der Schloßriegel 7 als auch die
Schloßfalle 6 zurückgezogen sind.
[0021] Für den Fall des zu langsamen Druckanstiegs bzw. zu großer Leckströme kann der Schloßriegel
auch so ausgebildet sein, daß ein linear ansteigender Druck auf die Tür in nichtlineare
Druckstöße umgewandelt und auf das piezoelektrische Element übertragen werden, so
daß der erste Impuls die Alarmanlage auslöst.
[0022] Fig. 3 zeigt eine andere Ausführungsform eines Einstecktürschlosses mit einem Rahmen
22 und einem Stulp 24, aus welchem einSchloßriegel 26 ausschließbar ist. Zwischen
dem Rahmen 22 und einer benachbart liegenden Breitseite 28 des Schloßriegels 26 ist
wiederum ein piezoelektrisches Element 30 angeordnet, welches auf Druckbelastung des
Schloßriegels 26 anspricht. Im Gegensatz zur vorstehend erläuterten Ausführungsform
ist das piezoelektrische Element 30 in einer Ausnehmung 32 des Rahmens 22 enthalten.
Die Form und Kontaktierung des piezoelektrischen Elements 30 entspricht derjenigen
des piezoelektrischen Elements 9, wobei allerdings keine Schleifkontakte erforderlich
sind. Das piezoelektrische Element 30 steht über die Fläche des Schloßrahmens 22 zur
Breitseite 28 des Schloßriegels 26 vor. Sofern die Wanddicke des Rahmens 22 nicht
ausreicht, um das piezoelektrische Element 30 im wesentlichen vollständig aufzunehmen,
ist in der Breitseite 28 des Schloßriegels 26 eine in Ausschließrichtung des Schloßriegels
26 verlaufende Nut 34 eingearbeitet.
1. Türschloß, insbesondere Einstecktürschloß mit einem Schloßrahmen (2, 22), einem
aus dem Schloßrahmen (2, 22) ausschließbaren Schloßriegel (7, 26) und einem an eine
elektrische Alarmanlage anschließbaren Alarmteil, welches bei Druckeinwirkung auf
den Schloßriegel (7, 26) die Alarmanlage auslöst, wobei das Alarmteil im Bereich des
Schließendes des Schloßriegels (7, 26) auf der in Schließrichtung der Türe gelegenen
Seite des Schloßriegels (7, 26) zwischen dem Schloßriegel (7,26) und dem Schloßrahmen
(2, 22) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Alarmteil als scheibenförmiges,
piezoelektrisches Element (9, 30) ausgebildet ist, welches bei ausgeschlossenem Schloßriegel
(7, 26) zwischen Riegelkopf (8) und Schloßrahmen (2, 22) im Bereich des Stulps (10)
angeordnet ist.
2. Türschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das piezoelektrische Element
(30) an dem Schloßrahmen (22) gehalten ist.
3. Türschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das piezoelektrische Element
(9) an dem Schloßriegel (7) angebracht ist.
4. Türschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das piezoelektrische Element
(9, 30) in einer ihm angepaßten Ausnehmung (11, 32) des Schloßriegels (7) oder des
Schloßrahmens (22) angeordnet ist.
5. Türschloß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das piezoelektrische Element
(9, 30) nur mit seiner einen Stirnseite (12) an dem Schloßriegel (7) oder dem Schloßrahmen
(22) elektrisch leitend anliegt und auf seiner anderen Stirnseite (14) eine Kontaktplatte
(13) für einen elektrischen Anschluß aufweist, die mittels einer Isolierschicht (15)
aus einem elektrisch nichtleitenden Werkstoff nach außen abgedeckt ist.
6. Türschloß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Schloßriegel (7) eine
Nut (17) und eine in der Nut (17) angeordnete, elektrisch gegen den Schloßriegel (7)
isolierte, mit der Kontaktplatte (13) verbundene Kontaktbahn (44) für einen Schleifkontakt
(18) aufweist.
7. Türschloß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktplatte (13) einstückig
mit der in der Nut (17) angeordneten Kontaktbahn (44) verbunden ist.
8. Türschloß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Nut (17) auf der Unterseite
des Riegelkopfs (8) angeordnet ist.
9. Türschloß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Schleifkontakt (18)
an einem Isolierblock (19) aus einem elektrisch nichtleitenden Werkstoff befestigt
ist.
10. Türschloß nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Isolierblock (19) auf
der Innenseite des Stulps (10) angeordnet ist.
11. Türschloß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die das piezoelektrische
Element (9, 30) abdeckende Isolierschicht (15) bündig mit einer dem Schloßriegel (7)
zugewandten Fläche des Schloßrahmens (22) oder einer Breitseite (16) des Riegelkopfes
(8) abschließt und daß in der gegenüberliegenden Fläche des Riegelkopfs (8) bzw. des
Schloßrahmens (2) oder des Stulps (10) eine zum piezoelektrischen Element (9, 30)
hin erhabene Stelle vorgesehen ist.
12. Türschloß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das scheibenförmig ausgebildete,
piezoelektrische Element (9, 30) an einer Breitseite (16) des Riegelkopfes (8) oder
einem der Breitseite (28) gegenüberliegenden Teil des Schloßrahmens (22) angeordnet
ist und daß die Isolierschicht (15) aus der Breitseite des Riegelkopfs (8) oder diesem
Teil des Schloßrahmens (22) hervorsteht.
13. Türschloß nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Breitseite (16) des
Riegelkopfs (8), aus welcher die Isolierschicht (15) vorsteht, mit einer im Bereich
des piezoelektrischen Elements (9) quer zur Breitseite (16) beweglichen Abdeckplatte
(48) überdeckt ist.
14. Türschloß nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß in der Breitseite (16)
quer zur Ausschließrichtung des Schloßriegels (7) eine Nut (50) verläuft, in die ein
abgewinkelter Rand der Abdeckplatte (48) eingreift, und daß zumindest die am Stirnende
des Riegelkopfs (8) außerhalb der Abdeckplatte (48) gelegenen Bereiche der Breitseite
(16) im wesentlichen plan mit der Abdeckplatte (48) abschließen.
15. Türschloß nach Anspruch 14, dadurch' gekennzeichnet, daß am Rahmen (2) eine mit
dem piezoelektrischen Element (9) verbundene elektronische Baueinheit (52) mit einer
Schwellwertstufe angebracht ist.
1. A door lock, more especially a mortise door lock, comprising a lock frame (2, 22),
a lock bolt (7, 26), which can be extended from the lock frame (2, 22), and an alarm
part which is connectable to an electric alarm system and which, when pressure is
exerted on the lock bolt (7, 26), triggers the alarm system; the alarm part being
arranged in the zone of the locking end of the lock bolt (7, 26) on the lock bolt
(7, 26) side that is located in the locking direction of the door between the lock
bolt (7, 26) and the lock frame (2, 22), characterised in that the alarm part is designed
as a disc-shaped piezo-electric element (9, 30) which, with the lock bolt (7, 26)
extended, is arranged between the bolt head (8) and the lock frame (2, 22) in the
zone of the face plate (10).
2. A door lock as claimed in Claim 1, characterised in that the piezo-electric element
(30) is held on the lock frame (22).
. 3. A door lock as claimed in Claim 1, characterised in that the piezo-electric element
(9) is attached to the lock bolt (7).
4. A door lock as claimed in Claim 1, characterised in that the piezo-electric element
(9, 30) is arranged in a recess (11, 32) in the lock bolt (7) or the lock frame (22),
which recess has been adapted to the element.
5. A door lock as claimed in Claim 4, characterised in that the piezo-electric element
(9, 30) bears only with one front end (12) against the lock bolt (7) or the lock frame
(22) in an electrically conductive manner and, at its other front end (14), has a
contact plate (13) for an electric connection, which contact plate is covered towards
the outside by means of an insulating layer (15) in an electrically non-conductive
material.
6. A door lock as claimed in Claim 5, characterised in that the lock bolt (7) has
a groove (17) and a contact path (44) for a sliding contact (18), which contact path
is provided in the groove (17) and is electrically insulated from the lock bolt (7)
and is connected to the contact plate (13).
7. A door lock as claimed in Claim 6, characterised in that the contact plate (13)
is integrally connected to the contact path (44) arranged in the groove (17).
8. A door lock as claimed in Claim 6, characterised in that the groove (17) is provided
in the underside of the bolt head (8).
9. A door lock as claimed in Claim 6, characterised in that the sliding contact (18)
is secured to an insulating block (19) in an electrically non-conductive material.
10. A door lock as claimed in Claim 9, characterised in that the insulating block
(19) is arranged on the inside of the faceplate (10).
11. A door lock as claimed in Claim 5, characterised in that the insulating layer
(15) covering the piezo-electric element (9, 30) ends flush with a lock frame (22)
surface which is directed towards the lock bolt (7) or with a broadside (16) of the
bolt head (8), and in that in the opposite surface of the bolt head (8) or the lock
frame (2) or the face plate (10) there is provided a place which is raised towards
the piezo-electric element (9,30).
12. A door lock as claimed in Claim 5, characterised in that the piezo-electric element
(9, 30) of disc-shaped design is arranged on a broadside (16) of the bolt head (8)
or a lock frame (22) part that is opposite to the broadside (28), and in that the
insulating layer (15) projects from the broadside of the bolt head (8) or from this
part of the lock frame (22).
13. A door lock as claimed in Claim 12, characterised in that the broadside (16) of
the bolt head (8), from which the insulating layer (15) projects, is covered by a
cover plate (48) which is movable in the zone of the piezo-electric element (9) transversely
to the broadside (16).
14. A door lock as claimed in Claim 13, characterised in that in the broadside (16)
there extends, transversely to the direction of extension of the lock bolt (7), a
groove (50) in which an angled edge of the cover plate (48) engages, and in that at
least the broadside (16) zones which are located at the front end of the bolt head
(8) outside the cover plate (48) end substantially level with the cover plate (48).
15. A door lock as claimed in Claim 14, characterised in that on the frame (2) there
is attached an electronic unit (52) which is connected to the piezo-electric element
(9) and is provided with a threshold-value step.
1. Serrure de porte, notamment serrure à mortaise, comportant un boîtier de serrure
(2, 22), un pêne dormant (7, 26) pouvant être sorti du boîtier de serrure (2, 22)
et une pièce d'alarme, pouvant être reliée à un dispositif d'alarme électrique, qui
déchenche le dispositif d'alarme lorsqu'une pression est exercée sur le pêne dormant
(7, 26), la pièce d'alarme étant disposée dans la région de l'extrémité de fermeture
du pêne dormant (7, 26), du côté du pêne dormant (7, 26) situé dans la direction de
fermeture de la porte entre le pêne dormant (7, 26) et le boîtier de serrure (2, 22),
caractérisée en ce que la pièce d'alarme se présente sous la forme d'un élément piézoélectrique
(9, 30) en forme de disque, pui lorsque le pêne dormant (7, 26) est sorti, est disposé
entre la tête de verrouillage (8) et le boîtier de serrure (2, 22), dans la région
de la plaque de recouvrement (10).
2. Serrure de porte suivant la revendication 1, caractérisée en ce que l'élément piézoélectrique
(30) est fixé sur le boîtier de serrure (22).
3. Serrure de porte suivant la revendication 1, caractérisée en ce que l'élément piézoélectrique
(9) est disposé sur le êne dormant (7).
4. Serrure de porte suivant la revendication 1, caractérisée en ce que l'élément piézoélectrique
(9,30) est disposé dans un évidement (11,32), qui y est adapté, du pêne dormant (7)
ou du boîtier de serrure (22).
5. Serrure de porte suivant la revendication 4, caractérisée en ce que l'élément piézoélectrique
(9, 30) n'est appuyé, de façon électriquement conductrice, sur le pêne dormant (7)
ou le boîtier de serrure (22) que par une face frontale (12) et comporte sur son autre
face frontale (14) une plaque de contact (13) pour une connexion électrique qui est
recouverte extérieurement au moyen d'une couche isolante (15) en matériau non électriquement
conducteur.
6. Serrure de porte suivant la revendication 5, caractérisée en ce que le pêne dormant
(7) comporte une rainure (17) et une voie de contact (44), disposée dans la rainure
(17), isolée électriquement par rapport au pêne dormant (7) et reliée à la plaque
de contact (13), pour un contact glissant (18).
7. Serrure de porte suivant la revendication 6, caractérisée en ce que la plaque de
contact (13) est d'un seul tenant avec la voie de contact (14) disposée dans la rainure
(17).
8. Serrure de porte suivant la revendication 6, caractérisée en ce que la rainure
(17) est disposée sur la face inférieure de la tête de verrouillage (8).
9. Serrure de porte suivant la revendication 6, caractérisée en ce que le contact
glissant (18) est fixé sur un bloc isolant (19) en matériau non électriquement conducteur.
10. Serrure de porte suivant la revendication 9, caractérisée en ce que le bloc isolant
(19) est disposé sur la face intérieure de la plaque de recouvrement (10).
11. Serrure de porte suivant la revendication 5, caractérisée en ce que la couche
isolante (15) recouvrant l'élément piézoélectrique (9, 30) se raccorde de niveau avec
une surface du boîtier de serrure tournée vers le pêne dormant (7) ou un grand côté
(16) de la tête de verrouillage (8), et en ce que, sur la surface en regard de la
tête de verrouillage (8) ou respectivement du boîtier de serrure (2) ou de la plaque
de recouvrement (10), il est prévu un endroit faisant saillie en direction de l'élément
piézoélectrique (9,30).
12. Serrure de porte suivant la revendication 5, caractérisée en ce que l'élément
piézoélectrique (9, 30) en forme de disque est disposé sur un grand côté (16) de la
tête de verrouillage (8) ou une partie du boîtier de serrure (22) faisant face au
grand côté (28), et en ce que la couche isolante (15) dépasse du grand côté de la
tête de verrouillage (8) ou de cette partie du boîtier de serrure (22).
13. Serrure de porte suivant la revendication 12, caractérisée en ce que le grand
côté (16) de la tête de verrouillage (8), duquel dépasse la couche isolante (15),
est recouvert par un cache (48) pouvant se déplacer transversalement par rapport au
grand côté (16) dans la région de l'élément piézoélectrique (9).
14. Serrure de porte suivant la revendication 13, caractérisée en ce que, dans le
grand côté (16) et transversalement à la direction de sortie du pêne dormant (17),
s'étend une rainure (50) dans laquelle s'engage un bord coudé du cache (48) et en
ce qu'au moins la région du grand côté (16) située à l'extérieur du cache (48) au
niveau de l'extrémité frontale de la tête de verrouillage (8) se termine sensiblement
dans le même plan que le cache (48).
15. Serrure de porte suivant le revendication 14, caractérisée en ce que sur le boîtier
(2) est disposé un circuit électronique (52) relié à l'élément piézoélectrique (9)
et comportant un étage à seuil.

