Wiederverschliessbare Öffnungsvorrichtung in einer Wand eines Verpackungsbehälters und Verfahren zu deren Herstellung

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine wiederverschliessbare Öffnungsvorrichtung an einer Wand eines Verpackungsbehälters mit einem durch einen Öffnungsumriss in der Wand begrenzten Wandausschnitt, der zur Freilegung einer Ausgiessöffnung in der genannten Wand von dieser entfernbar ist, mit einer auf dem Wandausschnitt liegenden Deckfolie, die im Bereich des Öffnungsumrisses von der Wand abziehbar und mittels einer untrennbaren Verbindung sowohl mit der Wand an einer ausserhalb des Öffnungsumrisses gelegenen Verbindungsstelle als auch mit dem Wandausschnitt verbunden ist, so dass der Wandauschnitt beim Hochziehen der Deckfolie mitabhebbar und durch Wiederaufsetzen der Deckfolie an ihre Ausgangsstellung zum Verschliessen der Ausgiessöffnung in diese wiedereinführbar ist, und mit einer zwischen der Deckfolie und der Wand eingesetzten, den Wandausschnitt und einen den Wandausschnitt umgebenden Randbereich abdeckenden Innenfolie, die eine untrennbare Verbindung mit dem Wandausschnitt aufweist und mit der die Deckfolie sowohl an dem Wandausschnitt als auch an der Verbindungsstelle ausserhalb des Öffnungsumrisses untrennbar verbunden ist. Darüber hinaus bezieht sich die Erfindung auch auf ein Verfahren zur Herstellung einer solchen Öffnungsvorrichtung.

[0002] Derartige Öffnungsvorrichtungen sind bereits bekannt (US-A-3687352). Die Handhabung der Öffnungsvorrichtung beim Öffnen und wieder Verschliessen lässt jedoch verschiedene Wünsche offen. So werden nämlich folgende Anforderungen an Öffnungsvorrichtungen, von insbesondere Wegwerfpackungen bzw. Einwegbehälter gestellt:

1. Sie sollen leicht geöffnet und wieder verschlossen werden können;

2. Sie sollen ein hygienisches und verschüttungsfreies Ausgiessen des Füllgutes erlauben;

3. Beim Versand und bei der Aufbewahrung der Behälter sollen sich möglichst keine Schmutzansammlungen im Bereich der Öffnungsvorrichtung bilden;

4. Die Herstellung soll einfach und billig sein;

5. Die Öffnungsvorrichtung soll so wenig Raum wie möglich beanspruchen;

6. Beim Öffnen soll sich kein Teil der Öffnungsvorrichtung vom Verpackungsbehälter ablösen.

[0003] Andere bekannte Öffnungsvorrichtungen (US-A-3133689 und US-A-3438565) weisen eine Deckfolie auf, die aus demselben Material wie die Wand des Verpackungsbehälters besteht und einstückig mit der Wand ausgebildet ist. Insofern ist die Dicke der Deckfolie immer gleich der Wanddicke, was vor allem bei grosser Wanddikke einen unerwünscht grossen Raumbedarf für die Öffnungsvorrichtung zur Folge hat. Die Festigkeit der untrennbaren Verbindung der Deckfolie mit der Wand ist darüber hinaus auch von der Festigkeit des Wandmaterials abhängig. Bei diesen vorbekannten Öffnungsvorrichtungen ist nun ein vollständiges Losreissen der Deckfolie von derWand nicht immer ausgeschlossen.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine möglichst vollständige Lösung der oben genannten Teilaufgaben zu ermöglichen. Ohne Erschwerung der Herstellung soll das Manipulieren und auch Wiederverschliessen der Öffnungsvorrichtung erleichtert werden.

[0005] Die Erfindung besteht darin, dass der Öffnungsumriss bzw. Wandausschnitt durch eine geschlossene bzw. durch eine endlose, z.B. durch Stanzen, definierte Linie begrenzt ist, und dass die Innenfolie mit dem den Wandausschnitt umgebenden Wandbereich der Wand untrennbar verbunden und mit der Deckfolie einstückig aus einem Folienstreifen gebildet ist, der um 180° längs einer Verbindungsstelle der Deckfolie mit der Innenfolie dienenden, querverlaufenden Faltlinie umgefaltet ist.

[0006] An sich ist es bereits bekannt (US-A-2964226), bei Verpackungsbehältern Materialteile um 180° umzubiegen bzw. umzufalten. Dies geschieht jedoch bei einer Verschlusslasche, d.h. einem Dekkel, selbst, nicht aber in der Art wie bei der Erfindung.

[0007] Die erfindungsgemässe Öffnungsvorrichtung zeichnet sich vor allem dadurch sehr vorteilhaft gegenüber dem eingangs erwähnten, nächstkommenden Stand der Technik aus, weil die nicht miteinander verbundenen Bereiche zwischen dem Deckfolienteil und dem Innenfolienteil eine Art Scharniergelenk bilden und das Verschwenken des steiferen, hinsichtlich seines Umrisses durch die geschlossene Linie wohldefinierten Wandteils sogar innerhalb der eigentlichen Ausgiessöffnung erlaubt. Ohne dass die Herstellung erschwert wird, ist daher nicht nur das Öffnen, sondern auch das Wiederverschliessen wesentlich erleichtert. Für die Deckfolie und die Innenfolie kann ein anderes Material als die Wand des Verpackungsbehälters gewählt werden; hierbei ist lediglich darauf zu achten, dass die Innenfolie untrennbar mit der Wand verbindbar ist. Im übrigen brauchen die an das Wandmaterial zu stellenden Anforderungen nicht berücksichtigt werden; diese Wahlfreiheit ist deshalb von Bedeutung, weil sie gestattet, für die Deckfolie und die Innenfolie ein Material zu wählen, das zwar dünn ist, aber trotzdem eine ausreichende Festigkeit aufweist und das auch weitere, an eine Öffnungsvorrichtung zu stellende Anforderungen erfüllt, die von den Anforderungen an die Wände des Verpackungsbehälters unterschiedlich sind.

[0008] Ein besonders bevorzugtes Verfahren zur Herstellung der Öffnungsvorrichtung besteht darin, dass in der Wand ein Öffnungsumriss angebracht wird, der einen zur Freigabe einer Ausgiessöffnung in der Wand von dieser entfernbaren Wandausschnitt begrenzt, wobei eine Deckfolie untrennbar sowohl mit dem Wandausschnitt als auch mit der Wand ausserhalb des Wandausschnittes verbunden und auf die Wand ein Folienstreifen gelegt wird, der mit einem ersten Abschnitt desselben den Wandausschnitt so abdeckt, dass dieser Abschnitt des Folienstreifens untrennbar mit der Wand, wenigstens an dem Wandausschnitt und an dem, dem Wandauschnitt umgebenden Wandbereich verbunden wird. Gemäss der Erfindung wird beim Herstellen des Öffnungsumrisses dieser längs einer geschlossenen Linie auch im ersten Abschnitt des Folienstreifens angebracht und wird ein zweiter Abschnitt des Folienstreifens auf den ersten Abschnitt gelegt und untrennbar mit diesem in dem, den Wandausschnitt abdeckenden Bereich desselben verbunden.

[0009] Weitere Ausbildungen der Erfindung sind in Unteransprüchen beansprucht.

[0010] Die Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung beispielsweise erläutert. Darin zeigt

Fig. 1 perspektivisch den oberen Teil eines Verpackungsbehältes mit der oberen Behälterstirnwand und einer darin befindlichen Öffnungsvorrichtung gemäss der Erfindung in geöffneter Stellung;

Fig. 2 eine Draufsicht auf den Verpackungsbehälter nach Fig. 1 bei nichtgeöffneter oder wiederverschlossener Stellung der Öffnungsvorrichtung;

Fig. einen Schnitt nach der Linie 111-111 in Fig. 2;

Fig. 4 eine Schnittdarstellung analog Fig. 3, bei der die Öffnungsvorrichtung in geöffneter Stellung gezeigt ist;

Fig.5 in Draufsicht den ersten Verfahrensschritt der Herstellung der Öffnungsvorrichtung, und

Fig. 6 in Draufsicht analog Fig. 5 den nachfolgenden Herstellungsschritt.

[0011] In den Schnitten nach Fig. 3 und 4 sind der Deutlichkeit halber die Dickenabmessungen stark übertrieben gezeigt.

[0012] Der in Fig. 1 bis 4 gezeigte Verpackungsbehälter 10 ist parallelepipedförmig und für flüssiges Füllgut bestimmt. Die obere, flache Stirnwand 11 des Verpackungsbehälters enthält eine gemäss der vorliegenden Erfindung ausgebildete und hergestellte Öffnungsvorrichtung 12, die in Fig. 1 in ihrer offenen Stellung dargestellt ist. Durch diese Vorrichtung kann eine Ausgiessöffnung 13 geöffnet werden, welche ein unbehindertes Ausgiessen des flüssigen Füllgutes erlaubt. Die Öffnungsvorrichtung 12 ist in ihrem ursprünglichen Zustand hermetisch verschlossen bzw. versiegelt, wie in Fig. 2 dargestellt. Sie kann, nachdem sie einmal geöffnet worden ist, wiederverschlossen werden, um ein Verschütten oder Verschmutzen des Füllgutes durch die Ausgiessöffnung zu verhindern. Beim Wiederverschliessen wird selbstverständlich kein hermetisches Verschliessen mehr erreicht, aber wie der nachfolgenden Beschreibung entnommen werden kann, ist die Öffnungsvorrichtung wieder ziemlich dicht verschliessbar.

[0013] Der Verpackungsbehälter 10 ist vorzugsweise aus einem mehrschichtigen, relativ steifem Blattmaterial hergestellt, das aus einer dicken mittigen Trägerschicht aus Schaumkunststoff und auf beiden Seiten dieser Trägerschicht angebrachten dünnen Oberflächenschichten aus massivem Kunststoff bestehen kann. Die erfindungsgemässe Öffnungsvorrichtung ist jedoch nicht nur bei Verpackungsbehältern aus einem derartigen Material anwendbar, sondern besitzt eine allgemeinere Anwendbarkeit.

[0014] Die Öffnungsvorrichtung 12 enthält einen durch Stanzen aus der oberen Stirnwand 11 hergestellten, mit der Ausgiessöffnung 13 dekkungsgleichen Ausschnitt 14, einer untrennbar mit diesem Wandausschnitt verbundenen Deckfolie 15A und einer untrennbar mit der Stirnwand 11 verbundenen Innenfolie 15B. Die Deckfolie 15A und die Innenfolie 15B werden jeweils durch einen Abschnitt eines um eine quer verlaufende Faltlinie 15C zurückgefalteten Folienstreifen 15 aus Kunststoff gebildet. Wie aus Fig. 1 und 4 ersichtlich ist, durchdringt die Ausgiessöffnung 13 sowohl die Stirnwandung 11 als auch die Innenfolie 15B. Ein vorderer freier Endteil 15D der Innenfolie 15B kragt zur Bildung einer vorstehenden Ausgiesskante geringfügig über die benachbarte Stirnwandkante 17 hinaus.

[0015] Die Deckfolie 15A ist nur innerhalb eines Bereiches mit dem Wandausschnitt 14 verbunden, der einwärts vom freien Endteil 15D des Folienstreifens 15 liegt. Dieser Verbindungsbereich ist in Fig. 2 mit 14A bezeichnet und durch Punktschattierung hervorgehoben. Innerhalb eines hinter bzw. einwärts von diesem gegen die Faltlinie 15C zu gelegenen Bereiches 14B besteht keine Verbindung zwischen der Deckfolie 15A und dem Wandausschnitt 14. Wie der Fig. 2 ferner zu entnehmen ist, sind zwischen dem Verbindungsbereich 14A einerseits und der vornliegenden abgewinkelten Kante 14H sowie den beiden Längsseitenrändern 14G des Wandausschnittes 14 (Fig. 1) andererseits verbindungsfreie Randzonen 14C bzw. 14D vorhanden. In diesen Randzonen kann sich somit der ausgestanzte Wandausschnitt 14 samt dem darauf liegenden Teil der Innenfolie 15B gegenüber der Deckfolie 15A federnd bewegen. Diese Beweglichkeit ist insbesondere an der Randzone 14C von Vorteil.

[0016] Mit Ausnahme der verbindungsfreien Randzone am Endteil 15D ist die Innenfolie 15B ganzflächig mit der oberen Stirnwand 11 untrennbar verbunden. Der den Wandausschnitt 14 abdeckende Teil der Innenfolie 15B ist somit ganzflächig untrennbar mit dem Wandausschnitt 14 verbunden und enthält den punktschattierten Verbindungsbereich 14A, in welchem der Wandausschnitt 14 über die Innenfolie 15B untrennbar mit der Deckfolie 15A verbunden ist.

[0017] Aus Fig. 2, in der eine gestrichelte Linie den Umriss 13A der Ausgiessöffnung 13 und denjenigen des diese deckenden Wandausschnitts 14 sowie-sien Umriss des mit dem Wandausschnitt 14 deckungsgleichen Bereiches der Innenfolie 15B darstellt, ergibt sich, dass die Ausgiessöffnung 13 im hinteren Bereich derselben eine Verengung 13B aufweist, deren Breite mit a bezeichnet ist. Aus Fig. 2 ergibt sich ferner, dass der Wandausschnitt 14 eine entsprechende Einschnürung sowie hinter dieser Einschnürung, seitlich vorspringende Lappen 14E aufweist. Der sich hinter den Lappen 14E anschliessende Endteil 14F ist schwalbenschwanzförmig gestaltet und besitzt eine geringste Breite b, die nur um einen kleinen Betrag, z.B. 0,5-1 mm, grösser ist als die Breite a der Verengung 13B.

[0018] In ihrer ursprünglichen, hermetisch verschlossenen bzw. versiegelten Stellung stellt die Öffnungsvorrichtung 12 eine um den Öffnungsumriss 13A und den Wandausschnitt 14 verlaufende trennbare, d.h. aufreissbare Verbindung zwischen der Deckfolie 15A und der Innenfolie 15B her. Gemäss Fig. 2 liegt diese Verbindung in einer punktschattierten, eine geschlossene Schleife bildenden Bereich 16 vor. Ausserhalb des Bereiches 16 liegt somit keine Verbindung zwischen der Deckfolie 15A und der Innenfolie 15B vor, obwohl die Deckfolie auf der Innenfolie liegt und sie vollständig abdeckt. Die Verbindung im Bereich 16 kann ziemlich mühelos durch Hochziehen der Deckfolie 15A aufgerissen werden. Das vordere Ende bzw. der Umschlagrand 15E der Deckfolie 15A ist um 180° zurückgefaltet um eine Griffzunge zu bilden, die das Hochziehen der Deckfolie erleichtert.

[0019] Wenn die Öffnungsvorrichtung 12 zum ersten Mal geöffnet werden soll, wird der als Griffzunge gestaltete Umschlagrand 15E mit den Fingern erfasst und nach oben und hinten gezogen. Die Verbindung im Bereich 16 wird dabei allmählich aufgerissen, und gleichzeitig wird der Wandausschnitt 14 so angehoben, dass die Ausgiessöffnung 13 freigelegt wird. Sobald die Verbindung bis an die Faltlinie 15C oder bis nahe derselben gelöst ist, hat sich wegen der dabei flexibel gekrümmten Deckfolie 15A der hintere Bereich 14B des Wandausschnittes 14 nach vorn von der Deckfolie wegbewegt. Wird dann die Deckfolie losgelassen, so bewegt sich der Endteil 14F des Wandausschnittes 14 nach unten in die Ausgiessöffnung 13 vor deren Verengung 13B hinein, wobei die seitlich vorspringenden Lappen 14E des Wandausschnittes zur Anlage an die Oberfläche der Wand 11 kommen und den Wandausschnitt und die Deckfolie 15A in der geöffneten Stellung festhalten, siehe Fig. 1 und 4.

[0020] Sollen nun der Wandausschnitt 14 und die Deckfolie 15A wieder geschlossen werden, so wird die Deckfolie 15A mit einem Finger nach vorn und nach unten gedrückt. Der Endteil 14F wird dabei durch die Verengung 13B in den dahinter liegenden Bereich der Ausgiessöffnung 13 gepresst. Dies kann ohne Beschädigung der Stirnwand 11 oder des Wandausschnittes 14 erfolgen, weil das Material der Wand 11 und des Wandausschnittes eine gewisse Elastizität besitzt und weil die Breite a der Verengung 13B nur geringfügig kleiner als die Breite b des Endteiles 14F ist. Beim nachfolgenden fortgesetzten Herunterdrücken der Deckfolie 15A gegen die Stirnwand 11 wird der Wandausschnitt 14 wieder in die Ausgiessöffnung hinein bewegt, wobei er wieder seine ursprüngliche Stellung annimmt, wie in Fig. 3 gezeigt.

[0021] In dieser Stellung, in der somit die Deckfolie 15A wieder die Innenfolie 15B bedeckt, sind die Ränder des Wandausschnittes 14 mit den Ausgiessöffnungsrändern in engem Eingriff, und dieser Eingriff reicht aus, um bei normaler Handhabung des Verpackungsbehälters 10 den Wandausschnitt in der Ausgiessöffnung zurückzuhalten; da das Ausstanzen des Wandausschnittes 14 aus der Stirnwand 11 ohne Materialentfernung erfolgte, ergibt sich nämlich eine Art Schnappverbindung zwischen den bezüglichen Abschnitten der Behälterstirnwand und des Wandausschnittes. Soll die Öffnungsvorrichtung 12 erneut geöffnet und wieder verschlossen werden, wird die Deckfolie 15A vorerst in der beschriebenen Weise hochgehoben und dann wieder gegen die Stirnwand 11 heruntergeklappt. Sowohl beim erstmaligen als auch beim später wiederholten Öffnen wird das Hochheben des Ausschnittes aus der Ausgiessöffnung insbesondere durch das Auswärtsbiegen des vordersten Teils des Ausschnittes 14 im Bereich der verbindungsfreien Randzone 14C erleichtert.

[0022] Die Öffnungsvorrichtung 12 ist in erster Linie für Einweg-Verpackungsbehälter gedacht. Es genügt deshalb, dass sie nur eine ziemlich kleine Anzahl Öffnungs- und Wiederverschliessvorgänge aushalten kann, bevor die Fähigkeit der Lappen 14E und des Endteils 14F, die Öffnungsvorrichtung in geöffneter Stellung halten, oder die Fähigkeit des Ausschnitts, mit den Kanten der Ausgiessöffnung in engem Eingriff zu stehen, schwindet.

[0023] Wie in Fig. 2 dargestellt, umfasst der schleifenförmige Bereich 16, wo die Deckfolie 15A und die Innenfolie 15B eine aufreissbare Verbindung miteinander herstellen, auch einen über die ganze Folienbreite verlaufenden Abschnitt 16A an der Faltlinie 15C. Normalerweise wird in diesem Abschnitt die Verbindung nicht aufgerissen. Die Länge desjenigen Teils der Deckfolie 15A, der sich beim Öffnen krümmt (Fig. 4), ist deshalb ziemlich kurz, obwohl die Deckfolie sich in erwünschter Weise ziemlich weit über den hinteren Teil der Giessöffnung hin erstreckt. Auch wenn die Deckfolie ziemlich dünn ist, kann sie in diesem sich krümmenden Teil eine ausreichende Stabilität aufweisen.

[0024] Sollte jedoch das Aufreissen der Verbindung bis an die Faltlinie 15C erfolgen, ergeben sich keine ernstlichen Konsequenzen, weil die Deckfolie immer längs der Faltlinie 15C mit der Innenfolie 15B und folglich mit der Stirnwand 11 untrennbar verbunden bleibt. Es ist demgemäss möglich, allenfalls auf die Verbindung in der Zone 16A zu verzichten, selbstverständlich unter der Voraussetzung, dass an den Seitenrandbereichen der Deckfolie und der Innenfolie die Verbindung im Bereich 16 bis an die Faltlinie 15C reicht.

[0025] Fig. 5 und 6 zeigen zwei einleitende Schritte der Herstellung der Öffnungsvorrichtung 12. Diese Schritte erfolgen vorzugsweise gleichzeitig mit der Herstellung des Zuschnitts, aus dem die obere Stirnwand 11 des Verpackungsbehälters 10 gebildet wird. Ein solcher Zuschnitt, der ein Abschnitt einer fortlaufenden Materialbahn sein kann, ist in Fig. 5 und 6 dargestellt und mit 11' bezeichnet.

[0026] Als erster Schritt wird der Folienstreifen 15 in der in Hg. 5 dargestellten Weise auf die Oberfläche des Wandzuschnitts 1' gelegt und innerhalb des punktschattierten Bereiches 15B' untrennbar mit dem Zuschnitt verbunden. Der Bereich 15B' entspricht dem Bereich, der in der fertigen Öffnungsvorrichtung durch die Innenfolie 15B, ausgenommen dem freien Ende 15D, abgedeckt ist.

[0027] Als zweiter Schritt wird der Wandzuschnitt 11' und der Folienstreifen 15 entlang dem ganzen Öffnungsumriss 13A durchgestanzt, so dass der Wandausschnitt 14 durch den Stanzschnitt vollständig von dem übrigen Teil des Wandzuschnittes getrennt wird. Der Ausschnitt 14 wird jedoch in seiner ursprünglichen Stellung im Zuschnitt zurückgehalten oder in diese Stellung zurückbewegt.

[0028] Nach dem Ausstanzen des Wandausschnittes 14 wird der Folienstreifen 15 um 180° längs der Faltlinie 15C umgefaltet, so dass er den Verbindungsbereich 15B' und das Ende 15D abdeckt. Gegebenenfalls wird anschliessend oder gleichzeitig auch der später die Griffzunge bildende Umschlagrand 15E umgefaltet. Danach werden die in Fig. 2 durch die punktschattierten Bereiche 14A, 16 und 16A markierten Verbindungen zwischen dem umgefalteten, die Deckfolie 15A bildenden Streifenabschnitt und der bereits befestigten, die Innenfolie 15B bildende Streifenabschnitt hergestellt. Ist das Ende 15E nicht bereits früher umgefaltet worden, so wird sein Umfalten als abschliessender Verfahrensschritt durchgeführt.

[0029] Der Wandzuschnitt 11' mit der nun fertiggestellten Öffnungsvorrichtung 12 kann nach Abtrennen des Zuschnittes von der Materialbahn auf einem Ende eines Behälterrumpfes aufgesetzt und nach Herunterfalten der Randbereiche um den mit gestrichelten Linien in Fig. 5 angedeuteten Faltlinien mit dem Behälterrumpf verbunden werden.

[0030] Die Verbindung zwischen der Deckfolie 15A und der Innenfolie 15B und zwischen der Innenfolie 15B und der Stirnwand 11 werden vorzugsweise durch Schweissen hergestellt. Es versteht sich aber, dass auch Klebeverbindungen oder andere Verbindungen denkbar sind. Die als untrennbar bezeichneten Verbindungen können in der gleichen Weise wie die als trennbar bezeichnete Verbindung hergestellt werden, falls die erstgenannten Verbindungen durch entsprechende Bemessung oder in anderer Weise ausreichend fest gestaltet werden können, um den hier vorliegenden Anforderungen hinsichtlich mechanischer Festigkeit zu genügen, denen sie sowohl bei normaler (normal unvorsichtiger) Handhabung der Verpackung als auch bei der Betätigung der Öffnungsvorrichtung entsprechen müssen.

[0031] Der Streifen 15 darf selbstverständlich nur eine geringe Dicke aufweisen, damit die Gesamtdicke der Stirnwand 11 und der Öffnungsvorrichtung nicht allzu gross wird. Eine zu grosse Gesamtdikke ist nachteilig insbesondere beim Stapeln der mit Öffnungsvorrichtungen 12 komplettierten Wandzuschnitte. Gleichzeitig soll aber der Streifen eine ausreichende Festigkeit haben, um bei einem unsanften Öffnen der Öffnungsvorrichtung nicht leicht an der Faltlinie 15C abgerissen zu werden. Ausserdem muss der Streifen wenigstens bei Lebensmittelverpackungen hygienischen Anforderungen genügen. Er soll ferner wasserabstossend sein und selbstverständlich die Herstellung der erforderlichen Verbindungen ermöglichen. Diesen Anforderungen genügen vor allem die bei den herkömmlichen Öffnungsvorrichtungen gebräuchlichen Materialien, wie z.B. Polyvinylchlorid. Die Erfindung kann somit in der Regel unter Verwendung von bereits vorhandenen und bewährten Einrichtungen ausgeführt werden.

[0032] Im Rahmen der Erfindung können verschiedene Abwandlungen vorgesehen werden. Beispielsweise kann der Öffnungsumriss, der den Wandausschnitt 14 begrenzt, durch einen unterbrochenen Stanzschnitt oder eine Schwächungslinie gebildet werden, entlang dem bzw. entlang der die Stirnwand 11 und die Innenfolie 15B beim erstmaligen Hochziehen der Deckfolie 15A abgerissen wird. Bei einem durch eine Schwächungslinie gebildeten Öffnungsumriss, d.h. bei einer bis zum erstmaligen Öffnen auch längs des Wandausschnittes praktisch dichten Wand, braucht die um den Wandausschnitt herum verlaufende Verbindung zwischen der Deckfolie und der Innenfolie nicht hermetisch dicht zu sein. Es reicht aus, wenn sie imstande ist, Schmutzeintritt zwischen die Folien zu verhüten und die Deckfolie mit genügender Sicherheit in der herabgefalteten Stellung zu halten, um ein unbeabsichtigtes Öffnen zu verhindern.

[0033] Selbstverständlich kann der Wandausschnitt 14 eine andere Form als die gezeigte haben. Ist die Deckfolie 15A derart gestaltet, dass sie von selbst in geöffneter Stellung bleibt, kann auf die in der Zeichnung gezeigten Stützlappen 14E des Ausschnittes 14 und die Verengung 13B der Ausgiessöffnung 13 verzichtet werden, wodurch dem Wandausschnitt und der Ausgiessöffnung eine einfachere Form gegeben werden kann.

Ansprüche

1. Wiederverschliessbare Öffnungsvorrichtung (12) an einer Wand (11) eines Verpackungsbehälters (10), mit einem durch einen Öffnungsumriss (13A) in der Wand (11) begrenzten Wandausschnitt (14), der zur Freilegung einer Ausgiessöffnung (13) in der genannten Wand (11) von dieser entfernbar ist, mit einer auf dem Wandausschnitt (14) liegenden Deckfolie (15A), die im Bereich des Offnungsumrisses (13A) von der Wand (11) abziehbar und mittels einer untrennbaren Verbindung sowohl mit der Wand (11) an einer ausserhalb des Öffnungsumrisses (13A) gelegenen Verbindungsstelle (15C) als auch mit dem Wandausschnitt (14) verbunden ist, so dass der Wandausschnitt (14) beim Hochziehen der Deckfolie (15A) mit abhebbar und durch Wiederaufsetzen der Deckfolie (15A) an ihre Ausgangsstellung zum Verschliessen derAusgiessöffnung (13) in diese wiedereinführbar ist, und mit einer zwischen der Deckfolie (15A) und der Wand (11) eingesetzten, den Wandausschnitt (14) und einen den Wandausschnitt (14) umgebenden Randbereich abdeckenden Innenfolie (15B), die eine untrennbare Verbindung (15B') mit dem Wandausschnitt (14) aufweist und mit der die Deckfolie (15A) sowohl an dem Wandausschnitt (14) als auch an der Verbindungsstelle (15C) ausserhalb des Öffnungsumrisses (13A) untrennbar verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Öffnungsumriss (13A) bzw. der Wandauschnitt (14) durch eine geschlossene bzw. endlose, z.B. durch Stanzen, definierte Linie begrenzt ist, und dass die Innenfolie (15B) mit dem den Wandausschnitt (14) umgebenden Randbereich der Wand (11) untrennbar verbunden und mit der Deckfolie (15A) einstückig aus einem Folienstreifen (15) gebildet ist, der um 180° längs einer als Verbindungsstelle der Deckfolie (15A) mit der Innenfolie (15B) dienenden, querverlaufenden Faltlinie (15C) umgefaltet ist.

2. Öffnungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Deckfolie (15A) im wesentlichen über die Gesamtbreite in einem sich an die Faltlinie (15C) anschliessenden Abschnitt (16A) mit der Innenfolie (15B) verbunden ist.

3. Öffnungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die geschlossene Linie eine sich sowohl durch die Wand (11) als auch durch die Innenfolie (15B) erstreckenden Schnitt- oder Ausstanzlinie ist und dass die Deckfolie (15A) durch eine Aufreissverbindung (16) um den Öffnungsumriss (13A) dichtend mit der Innenfolie verbunden ist.

4. Öffnungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der auf dem Wandausschnitt (14) liegende Bereich der Innenfolie (15B) an dem der Verbindungsstelle (15C) benachbarten Bereich (14B) nicht mit der Deckfolie (15A) verbunden ist.

5. Öffnungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Wandausschnitt (14) und der auf diesem liegende Bereich der Innenfolie (15B) im Bereich des erwähnten Innenfolienteils (14B) einen Endteil (14F) und sich an diesen Endteil anschliessende, seitlich vorstehende Stützteile (14E) aufweisen, und dass der Öffnungsumriss (13A) eine Verengung (13B) der Ausgiessöffnung bildet, deren Breite (a) geringfügig kleiner ist als die Breite (b) des Endteils (14F), so dass bei hochgeklappter Deckfolie (15A) der Wandausschnitt (14) mit dem Endteil (14F) an der der Verbindungsstelle (15C) abgewandten Seite der Verengung (13B) in die Ausgiessöffnung (13) einführbar und benachbart an der Verengung mit den Stützteilen (14E) auf die Oberfläche der Wand (1) abstützbar sowie unter elastischer Verformung durch die Verengung hindurch in den auf der anderen Seite der Verengung liegenden Abschnitt der Ausgiessöffnung (13) bewegbar ist.

6. Verfahren zur Herstellung der Öffnungsvorrichtung (12) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei in der Wand (11) ein Öffnungsumriss (13A) angebracht wird, der einen zur Freigabe einer Ausgiessöffnung (13) in der Wand (11) von dieser entfernbaren Wandausschnitt (14) begrenzt, wobei eine Deckfolie (15A) untrennbar sowohl mit dem Wandausschnitt (14) als auch mit der Wand (11) ausserhalb des Wandausschnittes (14) verbunden wird, und wobei auf die Wand (11) ein Folienstreifen (15) gelegt wird, der mit einem ersten Abschnitt (15B) desselben den Wandausschnitt (14) so abdeckt, dass dieser Abschnitt (15B) des Folienstreifens (15) untrennbar mit der Wand (11) wenigstens an dem Wandausschnitt (14) und an dem den Wandabschnitt umgebenden Wandbereich (15B') verbunden wird, dadurch gekennzeichnet, dass beim Herstellen des Öffnungsumrisses (13A) dieser längs einer geschlossenen Linie auch im ersten Abschnitt (15B) des Folienstreifens (15) angebracht wird, und dass ein als Deckfolie dienender zweiter Abschnitt (15A) des Folienstreifens (15) auf den ersten Abschnitt (15B) gelegt und untrennbar mit diesem in dem den Wandausschnitt (14) abdekkenden Bereich (14A) desselben verbunden wird.

7. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass zuerst die Verbindung (15B') des ersten Folienstreifenabschnittes (15B) mit der Wand (11) hergestellt, danach sowohl die Wand (11) als auch der erste Folienstreifenabschnitt (15B) entlang dem Öffnungsumriss (13A) durchgestanzt werden und dass unter Zurückhaltung des vom Öffnungsumriss (13A) begrenzten Wandausschnittes (14) in seiner ursprünglichen Stellung der zweite Folienstreifenabschnitt (15A) auf den ersten (15B) gelegt wird und die beiden Abschnitte durch einen untrennbaren Verbindungsbereich (14A) innerhalb des Ausschnittes (14) und durch einen dichten aber trennbaren, ausserhalb des Ausschnittes um denselben herum verlaufenden Verbindungsbereich (16) miteinander verbunden werden.

8. Verfahren nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein Bereich (14B) des zweiten Folienstreifenabschnitts (15A) benachbart an der Verbindungsstelle (15C) von der untrennbaren Verbindung (14A) mit dem ersten Folienstreifenabschnitt (15B) ausgenommen wird, so dass beim Hochziehen des zweiten Folienstreifenabschnitts (15A) der nicht verbundene Teil des zweiten Folienstreifenabschnitts (15A) vom gegenüberliegenden Bereich des Wandausschnitts (14) abgehoben werden kann.

Claims

1. Reclosable opening device (12) on one wall (11) of a packaging container (10), with a wall cut-out (14) which is delimited by an outline of the opening (13A) in the wall (11) and which, to expose a pouring-out orifice (13) in said wall (11), can be removed from the latter, with a covering film (15A) which lies on the wall cut-out (14) and which can be pulled off from the wall (11) in the region of the outline of the opening (13A) and is connected, by means of an inseparable connection, both to the wall (11), at a connecting point (15C) located outside the outline of the opening (13A), and to the wall cut-out (14), so that, when the covering film (15A) is pulled up, the wall cut-out (14) can be lifted of therewith and, by replacing the covering film (15A) in its original position, can be reintroduced into the pouring-out orifice (13) to close the latter, and with an inner film (15B) which is inserted between the covering film (15A) and the wall (11) and covers the wall cut-out (14) and a marginal region surrounding the wall cut-out (14) and which has an inseparable connection (15B') with the wall cut-out (14) and to which the covering film (15A) is connected inseparably both at the wall cut-out (14) and at the connecting point (15C) outside the outline of the opening (13A), characterised in that the outline of the opening (13A) or the wall cut-out (14) is delimited by a closed or continuous line defined, for example, by stamping, and in that the inner film (15B) is connected inseparably tothat marginal region of the wall (11) which surrounds the wall cut-out (14) and is formed in one piece with the covering film (15A), from a strip of film (15) which is folded round through 180° along a transverse folding-line (15C) serving as the join of the covering film (15A) to the innerfilm (15B).

2. Opening device according to Claim 1, characterised in that the covering film (15A) is connected, essentially over the entire width, to the inner film (15B) in a section (16A) adjoining the folding-line (15C).

3. Opening device according to Claim 1 or 2, characterised in that the closed line is a cutting or stamping-out line extending both through the wall (11) and through the inner film (15B), and in that the covering film (15A) is connected in a leak-proof manner to the inner film by means of a tear-open connection (16) round the outline of the opening (13A).

4. Opening device according to one of the preceding claims, characterised in that the region of the inner film (15B) which lies on the wall cut-out (14) is not connected to the covering film (15A) at the region (14B) adjacent to the join (15C).

5. Opening device according to Claim 4, characterised in that the wall cut-out (14) and that region of the inner film (15B) which lies thereon have, in the region of said innerfilm part (14B), an end part (14F) and laterally projecting supporting parts (14E) adjoining this end part, and in that the outline of the opening (13A) forms a narrowing (13B) of the pouring-out orifice, the width (a) of which is slightly less than the width (b) of the end part (14F), so that, when the covering film (15A) is swung up, the wall cut-out (14), together with the end part (14F), can be introduced into the pouring-out orifice (13), on that side of the narrowing (13B) which faces away from the join (15C) and can be supported, adjacent the narrowing, on the surface of the wall (11) by means of the supporting parts (14E) and can be moved, with elastic deformation, through the narrowing into that section of the pouring-out orifice (13) which is located on the other side of the narrowing.

6. Process for making the opening device (12) according to one of the preceding claims, wherein there is provided in the wall (11) an outline of the opening (13A) which delimits a wall cut-out (14) which, to expose a pouring-out orifice (13) in the wall (11), can be removed from the later, a covering film being connected inseparably both to the wall cut-out (14) and to the wall (11) outside the wall cut-out (14), and wherein there is laid on the wall (11) a strip of film (15) which, with a first section (15B) of same, covers the wall cut-out (14) so that this section (15B) of the strip of film (15) is connected inseparably to the wall (11) at least at the wall cut-out (14) and at the wall region (15B') surrounding the wall section, characterised in that, when the outline of the opening (13A) is made, this is also provided along a closed line in the first section (15B) of the strip of film (15), and in that a second section (15A), serving as covering film, of the strip of film (15) is laid on the first section (15B) and is connected inseparably to the latter in that region (14A) of said second section which covers the wall cut-out (14).

7. Process according to Claim 6, characterised in that the connection (15B') of the first section (15B) of the strip of film with the wall (11) is first made, and thereafter both the wall (11) and the first section (15B) of the strip of film are stamped through along the outline of the opening (13A), and in that, while holding back in its original position the wall cut-out (14) delimited by the outline of the opening (13A), the second section (15A) of the strip of film is laid on the first (15B), and the two sections are connected to one another by means of an inseparable connecting region (14A) within the cut-out (14) and by means of a leak-proof, but separable connecting region (16) running outside the cut-out and round the latter.

8. Process according to Claim 7, characterised in that a region (14B) of the second section (15A) of the strip of film, which is adjacent the join (15C), is exempted from the inseparable connection (14A) with the first section (15B) of the strip of film, so that, when the second section (15A) of the strip of film is pulled up, the unconnected part of the second section (15A) of the strip of film can be lifted of from the opposite region of the wall cut-out (14).

Revendications

1. Dispositif d'ouverture refermable (12) sur une paroi (11) d'un récipient d'emballage (10) avec une partie de paroi découpée (14) limitée dans la paroi (11) par un contour d'ouverture (13A) et pouvant être écartée de cette paroi (11) pour dégager dans ladite paroi un orifice verseur (13), avec une feuille de recouvrement (15A) placée sur la partie de paroi découpée (14) en pouvant être retirée de la paroi (11) dans la zone du contour d'ouverture et reliée au moyen d'une liaison inséparable aussi bien avec la paroi (11) sur une zone de liaison (15C) placée en dehors du contour d'ouverture (13A) qu'avec la partie de paroi découpée (14) de façon que la partie de paroi découpée (14) puisse être relevée par soulèvement de la feuille de recouvrement (15A) tandis que, par remise en position de départ de la feuille de recouvrement (15A), cette partie de paroi peut être réintroduite dans l'orifice verseur (13) pour le fermer et avec une feuille intérieure (15B) interposée entre la feuille de recouvrement (15A) et la paroi (11) en recouvrant la partie de paroi découpée (14) et une zone marginale entourant cette partie de paroi découpée (14) et présentant une liaison inséparable (15B_') avec la partie de paroi découpée (14), cette feuille intérieure assurant une liaison inséparable de la feuille de recouvrement (15A) aussi bien avec la partie de paroi découpée (14) qu'avec la zone de liaison (15C) en dehors du contour d'ouverture (13A), caractérisé par le fait que le contour d'ouverture (13A) ou la partie de paroi découpée (14) est limité par une ligne fermée ou sans fin, par exemple par poinçonnage, et que la feuille intérieure (15B) est liée de façon inséparable avec la zone marginale de la paroi (11) entourant la partie de paroi découpée (14) et est en une pièce avec la feuille de recouvrement (15A) sous la forme d'une bande en feuille (15) qui est repliée à 180° autour d'une ligne de pliage transversale (15C) servant de zone de liaison de la feuille de recouvrement (15A) avec la feuille intérieure (15B).

2. Dispositif d'ouverture selon la revendication 1, caractérisé par le fait que la feuille de recouvrement (15A) est pratiquement liée sur toute sa largeur à la feuille intérieure (15B) dans une région (16A) juxtaposée à la ligne de pliage (15C).

3. Dispositif d'ouverture selon la revendication 1 ou la revendication 2, caractérisé par le fait que la ligne fermée est une ligne de coupe ou de poinçonnage s'étendant aussi bien dans la paroi (11) qu'à travers la feuille intérieure (15B) et que la feuille de recouvrement (15A) est liée à la feuille intérieure par une liaison arrachable (16) autour du contour d'ouverture (13A).

4. Dispositif d'ouverture selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé par le fait que la zone de la feuille intérieure (15B) se trouvant sur la partie de paroi découpée (14) n'est pas reliée à la feuille de recouvrement (15A) dans la zone (14B) voisine de la zone de liaison (15C).

5. Dispositif d'ouverture selon la revendication 4, caractérisé par le fait que la partie de paroi découpée (14) et que la zone de la feuille intérieure (15B) se trouvant sur cette partie présentent dans la région de feuille intérieure indiquée (14B) une partie terminale (14F) et des parties d'appui (14E) adjacentes à cette partie finale et dépassant latéralement et que le contour d'ouverture (13A) forme un rétrécissement (13B) de l'ouverture de versage dont la largeur (a) est légèrement plus petite que la largeur (b) de la partie terminale (14F) de sorte que, lorsque la feuille de recouvrement (15A) est relevée, la partie de paroi découpée (14) avec la partie terminale (14F) peuvent s'engage dans l'orifice verseur (13) du côté du rétrécisse ment (13B) opposé à la zone de liaison (ibC) et peuvent prendre appui sur la surface de la parol (11) près du rétrécissement par les pattes d'appui (14E) en étant déplaçables à travers le rétrécissement par déformation élastique pour passer dans la partie de l'orifice de versage (13) située de l'autre côté du rétrécissement.

6. Procédé pour la fabrication du dispositif d'ouverture (12) selon l'une quelconque des revendications précédentes, avec formation dans la paroi (11) d'un contour d'ouverture (13A) qui limite une partie de paroi découpée (14) pouvant s'écarter de la paroi (11) pour dégager dans cette paroi un orifice verseur (13), une feuille de recouvrement étant liée de façon inséparable aussi bien à la partie de paroi découpée (14) qu'à la pô- roi (11) en dehors de la partie de paroi découpée (14) tandis que sur la paroi (11) une bande en feuille (15) est appliquée en recouvrant par une première partie (15B) la partie de paroi découpée (14) de façon que cette partie (15B) de la bande en feuille (15) soit liée de façon inséparable à la paroi (11) au moins sur la partie de paroi découpée (14) et sur la partie de paroi (15B') entourant la partie de paroi découpée, caractérisé par le fait que lors de la fabrication du contour d'ouverture (13A) celui-ci est établi aussi le long d'une ligne fermée dans la première partie (15B) de la bande en feuille (15) et qu'une seconde partie (15A) de la bande en feuille (15), formant feuille de recouvrement, s'applique sur la première partie (15B) et est liée à celle-ci de façon inséparable dans la zone (14A) recouvrant la partie de paroi découpée.

7. Procédé selon la revendication 6, caractérisé par le fait qu'on établit d'abord la liaison (15B_') de la première section de bande en feuille (15B) avec la paroi (11) puis qu'on poinçonne la paroi (11) ainsi que la première section de bande en feuille (15B) le long du contour d'ouverture (13A) et qu'en retenant dans sa position primitive la partie de paroi découpée (14) limitée par le contour d'ouverture (13A) on place la deuxième section de la bande en feuille (15A) sur la première (15B) et qu'on fixe l'une à l'autre les deux sections par une zone de liaison inséparable (14A) à l'intérieur de la partie de paroi découpée (14) et par une zone de liaison (16) étanche mais sép_d- rable en dehors de la partie de paroi découpée et tout autour de cette partie de paroi.

8. Procédé selon la revendication 7, caractérisé par le fait qu'une zone (14B) de la deuxième section de bande en feuille (15A) au voisinage de la zone de liaison (15C) n'est pas soumise à la !ia son inséparable (14A) avec la première section de bande en feuille (15B), de sorte que par le relèvement de la seconde section de bande en feuille (15A) la partie non liée de cette seconde section de bande en feuille (15A) peut s'écarter de la zone en regard de la partie de paroi découpée (14).

Zeichnung