(19)
(11) EP 0 006 235 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
05.08.1981  Patentblatt  1981/31

(21) Anmeldenummer: 79101969.8

(22) Anmeldetag:  15.06.1979
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B65C 11/02

(54)

Handetikettiergerät zum Bedrucken, Ausgeben und Anbringen von selbsthaftenden Etiketten

Hand-held labelling device for printing, dispensing and applying adhesive labels

Etiqueteuse à main pour imprimer, distribuer et poser des étiquettes autocollantes


(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 20.06.1978 DE 2826991

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
09.01.1980  Patentblatt  1980/01

(71) Anmelder: Esselte Pendaflex Corporation
Garden City New York 11530 (US)

(72) Erfinder:
  • Schrotz, Kurt
    D-6932 Hirschhorn (DE)
  • Becker, Werner
    D-6932 Hirschhorn (DE)

(74) Vertreter: Freischem, Werner, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Freischem, An Gross St. Martin 2
50667 Köln
50667 Köln (DE)

   
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Handetikettiergerät zum Bedrucken, Ausgeben und Anbringen von selbsthaftenden Etiketten, das die im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale aufweist. Geräte dieser Art sind beispielsweise aus der US-Patentschrift 3 265 553 bekannt.

[0002] Bei den bekannten Handetikettiergeräten besteht der Nachteil, dass das mit einem Handgriff versehene Gehäuse des Gerätes mehreren, unterschiedlichen Ansprüchen technischer, wirtschaftlicher und ästhetischer Art zu genügen hat, deren gemeinsame Erfüllung nicht oder nur mit grossem Aufwand zu realisieren ist. Das Gehäuse soll widerstandsfähig und formsteif sein, um die im Gehäuse eingebauten Vorrichtungen gegen Beschädigungen zu schützen und eine präzise Aufnahme, Befestigung oder Lagerung dieser Teile im Gehäuse zu ermöglichen. Das Gehäuse soll leicht sein, um das Gewicht des Gerätes gering zu halten. Die aus Blech, vorzugsweise aus Stahlblechen bestehenden Seitenwände des Gehäuses sollen mit Ausnehmungen versehen sein zur Aufnahme von Distanzbolzen, Schwenkachsen für einen Handhebel, eine Einfärbeschwinge oder dergleichen und Drehachsen beispielsweise für die Lagerung einer das Trägerband abziehenden Wickeltrommel und einer frei drehbaren Andrückwalze zum Anrollen des jeweils gespendeten Etiketts. Die Gehäuseseitenwände sollen aus Kostengründen möglichst durch einfaches Stanzen herstellbar sein. Die Aussenseite des Gerätes soll ansprechend aussehen, keine scharfen Kanten aufweisen und möglichst glattflächig sein, um das Gerät sauberhalten zu können.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Handetikettiergerät zu schaffen, bei dem diese Bedingungen in besonders wirtschaftlicher Weise erfüllbar sind.

[0004] Ausgehend von dem im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 beschriebenen Gerät wird diese Aufgabe nach der Erfindung dadurch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

[0005] Aus der US-PS 40 59 476 ist ein Handetikettiergerät bekannt, bei dem ein Druckwerk und eine Abzugsvorrichtung zwischen zwei Kunststoff-Gehäusewänden gelagert sind, die von zwei schalenförmigen Mantelwänden aus Kunststoff umschlossen sind. Die beiden schalenförmigen Mantelwände bilden einen starren Handgriff, in dem ein Handhebel schwenkbar gelagert ist. Ferner sind in diesen Mantelwänden die Abzugsvorrichtung und die Andrückvorrichtung gelagert. Die fest aufeinander liegenden schalenförmigen Mantelwände sind über mehrere federnde Rasten miteinander verbunden. Bei diesem Gerät lösen die über Rasten miteinander verbundenen Mantelwände nicht die der vorliegenden Erfindung zugrundeliegende Aufgabe.

[0006] Das Handetikettiergerät nach der Erfindung hat den Vorteil, dass die Seitenwände des Gehäuses Blechteile sind, die keiner weiteren Nachbearbeitung bedürfen. Die insbesondere aus Stahlblech bestehenden Seitenwände können zur Versteifung mit Sicken versehen sein und relativ grosse Ausnehmungen aufweisen, die einerseits der Gewichtsersparnis dienen, andererseits aber auch als Montageöffnungen dienen. Durch Verschieben der Mantelwände sind diese Montageöffnungen ohne weiteres zugänglich, beispielsweise, um besser an den Etikettenführungskanal heranzukommen oder um Fehler am Druckwerk oder an einer Einfärbvorrichtung zu beseitigen oder um an der Einfärbvorrichtung ein Farbkissen auszuwechseln.

[0007] Die aufschiebbaren Mantelwände aus Kunststoff haben den weiteren Vorteil, dass sie wegen ihrer Elastizität das Gerät gegen Beschädigungen durch Stösse besser schützen und den Aufschlag eines auf einen harten Boden fallenden Gerätes besser abfedern. Die aufschiebbaren Mantelwände haben den weiteren Vorteil, dass sie als Sicherung der Schrauben dienen, mit welchen eine Seitenwand auf die Distanzbolzen aufgeschraubt ist.

[0008] Es ist besonders vorteilhaft, wenn die beiden Mantelwände über einen den Handgriff überdekkenden Mantel einstückig miteinander verbunden sind und diese Mantelwände mit dem den Handgriff überdeckenden Mantel in Längsrichtung des Gerätes auf die Seitenwände aufschiebbar sind. Durch eine federnde Raste können die Mantelwände und der Griffmantel in ihrer Gebrauchsstellung auf dem Gehäuse festgehalten werden. Durch Lösen dieser Raste können dann die Mantelwände und der Griffmantel vom Gehäuse abgezogen werden. Auf diese Weise ist es möglich, ein zwar intaktes, an seiner Aussenseite aber durch Beschädigungen und Verunreinigungen verunstaltetes Gerät durch Aufschieben eines neuen Mantels in einen neuwertigen Zustand zu versetzen.

[0009] Der die beiden Mantelwände und den Griffteil bildende einstückige und leicht aufschiebbare Kunststoffmantel bestimmt das Aussehen des erfindungsgemässen Handetikettiergerätes. Dieser Kunststoffmantel umgreift die beiden Seitenwände des Gehäuses vorzugsweise an ihren Längskanten, so dass dieser Mantel lediglich durch eine Raste sicher auf dem Gehäuse gehalten wird. Der als Kunststoff-Spritzteil ausgebildete Mantel hat im wesentlichen glatte Flächen, die an den Ecken stark gerundet sind. Im Bereich des Handgriffs ist der Kunststoffmantel bzw. der Griffmantel so geformt, dass er einen gut in der Hand liegenden Griff bildet. Der Griffmantel ist über senkrecht zu seinen Wänden verlaufenden Stegen auf dem mit dem Gehäuse verbundenen Handgriff abgestützt, so dass zwischen den Stegen der Griffmantel den Handgriff nicht berührt, so dass der mit dem Gehäuse starr verbundene Handgriff sehr einfach gestaltet sein kann, während der Griffmantel eine sich nach hinten verjüngende Form hat und die Seitenwände und die obere Wand des Griffmantels leicht gewölbt sind und die Seitenwände mit einer starken Rundung in die Oberseite des Griffmantels übergehen.

[0010] Da der Kunststoffmantel leicht auswechselbar ist, kann er in unterschiedlichen Farben und auch in unterschiedlichen Designs hergestellt werden. Ferner ist es möglich, ohne konstruktive Änderungen vornehmen zu müssen, durch Aufschieben eines Kunststoffmantels mit anders gestaltetem Griffmantel das Handetikettiergerät grossen Händen oder aber auch kleinen Händen anzupassen.

[0011] Weitere Ausbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Patentansprüchen. In der folgenden Beschreibung wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. Die Zeichnungen zeigen in:

Figur 1 eine Seitenansicht des erfindungsgemässen Handetikettiergerätes, teilweise geschnitten,

Figur 2 eine Ansicht nach der Schnittlinie 11-11 in Fig.1,

Figur 3 eine Draufsicht auf einen auf das Gehäuse aufschiebbaren Kunststoffmantel,

Figur 4 eine Seitenansicht entsprechend Fig. 1 mit zurückgezogenem Kunststoffmantel,

Figur 5 eine Ansicht von unten auf das in Fig. 4 dargestellte Gerät,

Figur 6 eine perspektivische Ansicht des Gehäuses mit starr verbundenem Handgriff und dem auf das Gehäuse aufschiebbaren Kunststoffmantel.



[0012] Das dargestellte Handetikettiergerät weist ein Gehäuse 1 auf mit einer rechten Seitenwand 2 und einer linken Seitenwand 3 und Distanzbolzen 4, welche die beiden Seitenwände auf Abstand halten. Im Gehäuse 1 ist ein Druckwerk 5, eine als Andrückwalze ausgebildete Andrückvorrichtung 6 und eine als Abzugswalze ausgebildete Abzugsvorrichtung für das Etikettenträgerband angeordnet. Die Abzugswalze ist drehbar und abnehmbar auf einer Achse 7 gelagert, die einseitig von der rechten Seitenwand 2 des Gehäuses 1 gehalten wird. Der Andrückvorrichtung 6 diagonal gegenüberliegend setzt am Gehäuse 1 ein Handgriff 8 an, gegen den ein Handhebel 9 schwenkbar ist, der um einen Distanzbolzen 4 schwenkbar im Gehäuse 1 gelagert ist. Der Handhebel 9 wird von einer Feder in Spreizstellung gehalten. Durch Einschwenken oder Ausschwenken des Handhebels 9 wird das Druckwerk 5 zum Bedrucken eines Etiketts betätigt sowie die Abzugsvorrichtung für das Trägerband zum Vorschub eines Etiketts in Gang gesetzt.

[0013] Oberhalb des Gehäuses 1 ist ein Etikettenvorratsbehälter 10 angeordnet, der eine Etikettenvorratsrolle aufnimmt und um die Achse 11 schwenkbar mit dem Gehäuse 1 verbunden ist.

[0014] Wie insbesondere die Figur 6 zeigt, sind die Seitenwände 2 und 3 des Gehäuses 1 Stahlstanzteile, welche über Distanzbolzen 4 und einen aus Kunststoff bestehenden Versteifungskörper 12 zu einer Einheit verbunden sind. Der Versteifungskörper 12 bildet zusammen mit Blechwänden 13, die mit den Seitenwänden 2 und 3 einstückig verbunden sind, einen starren Handgriff. Wie Figur 6 zeigt, sind in beiden Seitenwänden 2 und 3 des Gehäuses 1 grosse Ausnehmungen 26 und 27 eingestanzt, die einerseits der Gewichtsverminderung dienen, andererseits aber auch als grosse Montageöffnungen, die eine gute Zugänglichkeit der im Gehäuse 1 untergebrachten Vorrichtungen ermöglichen.

[0015] Die Seitenwände 2 und 3 weisen einander gegenüberliegende parallele freie Kanten 14 und 15 auf, so dass über die Aussenseiten jeder Seitenwand 2, 3 eine aus Kunststoff bestehende Mantelwand 16 und 17 aufschiebbar ist. Die Kunststoff-Mantelwände 16,17 weisen an ihren unteren und oberen Kanten nach innen gerichtete Flanschen 18 und 19 auf, welche die freien Kanten 14 und 15 der Seitenwände 2 und 3 umgreifen. Die beiden Manteiwände 16 und 17 sind über einen den Handgriff 8 umhüllenden Griffmantel 20 einstückig miteinander verbunden. Wie Fig. 6 zeigt, bilden die beiden Mantelwände 16 und 17 und der Griffmantel 20 einen einstückigen Kunststoffmantel 35, der in Längsrichtung des Gerätes auf die Seitenwände 2 und 3 des Gehäuses 1 aufschiebbar ist. Es ist auch eine abgewandelte Ausführungsform denkbar, bei der die beiden Mantelwände bzw. der Kunststoffmantel 35 von oben auf das Gehäuse 1 aufschiebbar ist und bei der die im wesentlichen vertikal verlaufenden Kanten der Seitenwände 2 und 3 einander parallel sind und frei sind, so dass sie von entsprechend verlaufenden Flanschen der Mantelwände bzw. des Kunststoffmantels 35 umgriffen werden können.

[0016] Der Kunststoffmantel 35 weist am vorderen Ende der oberen Seite des Griffmantels 20 eine federnde Raste 21 auf, die beim Aufschieben des Kunststoffmantels 35 unter einen Rastanschlag 22 greift (vergleiche Fig. 1), der starr mit dem Gehäuse 1 verbunden ist. Auf diese Weise wird der Kunststoffmantel 35 in der in Fig. 1 dargestellten Gebrauchslage gehalten.

[0017] Auf der Oberseite der Rastzunge 21 ist eine Riffelung 23 vorgesehen. Durch Herunterdrücken der Rastzunge 21 kann der Kunststoffmantel 35 in die in Fig. 4 und 5 dargestellte Stellung zurückgezogen werden, so dass das Montagefenster 27 frei wird und damit Stellen im Gerät zugänglich werden, an denen Störungen auftreten können. In Fig. 4 ist in der Montageöffnung 27 ein Etiketten-Führungskanal 29 sichtbar, der durch Abnehmen oder Aufklappen einer Bandführungswand 30 zur Reinigung zugänglich ist. Auf diese Weise wird auch die Zugänglichkeit zu schmutzempfindlichen Geräteteilen gegenüber den bekannten Handetikettiergeräten verbessert. Auch ist beim Reinigen des Gerätes die Handhabung sehr erleichtert, da keine Wandteile abgebaut oder gelenkig mit dem Gehäuse verbundene Wandteile aufgeklappt werden müssen. Bei der Reinigung eines Gerätes sind derartige aufgeklappte Wandteile häufig störend.

[0018] Wie Fig. 5 zeigt, ist der Griffmantel 20 über rechtwinklig zu den seitlichen Wänden und der oberen Wand des Mantels 20 verlaufende Stege 31, 32 gegen den Handgriff 8 abgestützt. Zwischen dem Handgriff 8 und den Wänden des Griffmantels 20 verbleibt ein Freiraum, so dass der Griff mantel 20 so gestaltet werden kann, dass er möglichst bequem in einer Hand liegt. Es können deshalb unterschiedlich gestaltete aufschiebbare Kunststoffmäntel 35 vorgesehen werden, die teils für grössere Hände und teils für kleinere Hände bestimmt sind.

[0019] In mindestens einer Seitenwand 3 des Gehäuses 1 ist eine Montageöffnung 27 angeordnet und die Mantelwände 16, 17 bzw. der Kunststoffmantel 35 sind zur Freilegung dieser Montageöffnung 27 durch Herunterdrücken der Rastzunge 21 bis zu einem Anschlag 33 verschiebbar auf dem Gehäuse 1 geführt.

[0020] Der Anschlag 33 ist an dem mit dem Gehäuse 1 starr verbundenen Handgriff 8 bzw. an dem aus Kunststoff hergestellten Versteifungskörper 12 angeordnet und liegt in Öffnungsstellung der Mantelwand 17 bzw. des Kunststoffmantels 35 am vorderen Steg 31 des Griffmantels 20 an.

[0021] Bei einem Handetikettiergerät, bei dem die Abzugsvorrichtung für das Etiketten-Trägerband von einer schrittweise antreibbaren um die Achse 7 drehbaren Aufwickeltrommel abgezogen wird, ist es vorteilhaft, wenn in der Seitenwand 3 des Gehäuses 1 eine grosse Aussparung 26 und in der dazugehörigen Mantelwand 17 ein entsprechend grosses Fenster 24 angeordnet sind. Die Aussparung 26 sowie das Fenster 24 dienen dazu, dass die Aufwickeltrommel mit dem aufgewickelten Trägerband leicht dem Etikettiergerät entnommen werden können. Zweckmässigerweise ist der Rand des Fensters 24 durch einen nach aussen vorspringenden und an der Mantelwand 17 angeformten Rahmen 25 versteift.

[0022] Zur Versteifung der Seitenwände 2 und 3 des Gehäuses 1 sind in diese nach aussen vorspringende Sicken 28 eingeprägt. Ferner sind an den Mantelwänden 16 und 17 nach innen vorspringende Wülste 34 angeformt. Durch die Sicken 28 wird einerseits das Gehäuse 1 versteift und andererseits wird erreicht, dass die Mantelwände 16 und 17 nicht ganzflächig an den Seitenwänden 2 und 3 des Gehäuses 1 anliegen. Dies hat die Wirkung, dass zwischen den Seitenwänden 2 und 3 des Gehäuses 1 und den Mantelwänden 16 und 17 ein spaltförmiger Freiraum verbleibt, der einerseits die Wirkung hat, dass die Herstellungstoleranzen für den Kunststoffmantel 35 relativ gross gewählt werden können, andererseits die Mantelwände 16 und 17 gegenüber den Seitenwänden 2 und 3 des Gehäuses 1 federn können.

[0023] Wie insbesondere die Fig. 6 zeigt, hat der aufschiebbare Kunststoffmantel 35 die Wirkung, dass sämtliche Schrauben 36, mit denen die Seitenwand 3 des Gehäuses 1 auf die Distanzbolzen 4 aufgeschraubt ist, abgedeckt und damit auch gesichert sind. Die im oberen Teil des Kunststoffmantels 35 am Ansatz des Griffmantels 20 angeordnete, biegsame Rastzunge 21 ist so gestaltet, dass sie beim Aufschieben des Kunststoffmantels 35 selbsttätig einrastet. Durch Herunterdrücken der Rastzunge 21 wird der Kunststoffmantel 35 entriegelt, so dass er bis zum Anschlag 33 zurückgezogen werden kann, um beispielsweise die Montageöffnung 27 freizulegen. Der Anschlag 33 ist so versteckt angeordnet, dass nur der Fachkundige durch geringes Aufbiegen einer Seitenwand des Griffmantels 20 diesen überwinden kann. Dadurch wird verhindert, dass der Laie den Kunststoffmantel 35 zur Gänze vom Handetikettiergerät abzieht.


Ansprüche

1. Handetikettiergerät zum Bedrucken, Ausgeben und Anbringen von selbsthaftenden Etiketten, dessen mit einem Handgriff (8) versehenes Gehäuse (1) aus Blech bestehende, mittels Distanzbolzen (4) auf Abstand gehaltenen Seitenwände (1,2) aufweist, zwischen denen ein Druckwerk (5), eine Abzugsvorrichtung für ein die Etiketten zuführendes Trägerband, eine Umlenkvorrichtung für das Trägerband und eine Andrückvorrichtung (6) für das jeweils zumindest teilweise vom Trägerband gelöste in Spendstellung befindliche Etikett angeordnet sind und die jeweils mit zwei einander gegenüberliegenden, parallelen Kanten (14,15) versehen sind, dadurch gekennzeichnet, dass die parallelen Kanten (14,15) der Seitenwände (2,3) des Gehäuses (1) frei sind und über die Aussenseiten jeder Seitenwand (2,3) aus Kunststoff bestehende Mantelwände (16,17) aufgeschoben sind, welche die freien Kanten (14,15) der Seitenwände (2,3) umgreifende Flansche (18,19) aufweisen.
 
2. Handetikettiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Mantelwände (16,17) einstückig miteinander verbunden sind.
 
3. Handetikettiergerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Mantelwände (16,17) mittels mindestens einer federnden Raste (21) gegenüber dem aus Blech bestehenden Gehäuse (1) festlegbar sind.
 
4. Handetikettiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die freien Kanten (14,15) der Seitenwände (2,3) in Längsrichtung des Gerätes verlaufen.
 
5. Handetikettiergerät nach Anspruch 2 und 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Mantelwände (16,17) über einen den mit dem Gehäuse (1) starr verbundenen Handgriff (8) teilweise umhüllenden Mantel (20) einstückig miteinander verbunden sind.
 
6. Handetikettiergerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Mantel (20) über rechtwinklig zu seinen seitlichen Wänden und zu seiner oberen Wand und an den Wänden des Mantels (20) angeformte Stege (31,32) gegen den Handgriff (8) abgestützt ist.
 
7. Handetikettiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass in mindestens einer Seitenwand (2 oder 3) des Gehäuses (1) eine Montageöffnung (27) angeordnet und die Mantelwände (16,17) zur Freilegung dieser Montageöffnung (27) bis zu einem Anschlag (33) auf den Seitenwänden (2 oder 3) verschiebbar sind.
 
8. Handetikettiergerät nach Anspruch 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (33) an dem mit dem Gehäuse (1) starr verbundenen Handgriff (8) angeordnet ist und in Öffnungsstellung der Mantelwände (16,17) am vorderen Steg (31) des Griffmantels (20) anliegt.
 
9. Handetikettiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die federnde Raste (21) am vorderen Ende der Oberseite des Griffmantels (20) angeordnet ist und mit einem gehäusefesten Rastanschlag (22) zusammenwirkt.
 
10. Handetikettiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass im Gehäuse (1) eine Wickeltrommel zum Abzug des Trägerbandes angeordnet ist, die um eine nur an einer Seitenwand (2) des Gehäuses (1) befestigten Achse (7) drehbar und abnehmbar gelagert ist und in der anderen Seitenwand (3) des Gehäuses (1) eine grosse Aussparung (26) und in der dazugehörigen Mantelwand (17) ein entsprechend grosses Fenster (24) zur Herausnahme der Wickeltrommel angebracht sind.
 
11. Handetikettiergerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Rand des Fensters (24) durch einen nach aussen vorspringenden und an der Mantelwand (17) angeformten Rahmen (25) versteift ist.
 
12. Handetikettiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass in den Seitenwänden (2,3) des Gehäuses (1) nach aussen vorspringende, im wesentlichen längsverlaufende Sicken (28) und an den Innenflächen der Mantelwände (16,17) nach innen vorspringende, im wesentlichen längsverlaufende Wülste (34) angeordnet sind.
 


Claims

1. Hand-labelling appliance for printing, issuing and applying self-adhering labels, the housing (1) of which is provided with a handle (8) and comprises side walls (2,3) consisting of sheet metal and held in spaced relations by means of distance pieces (4) and having arranged between them a printing unit (5) a withdrawal device for a carrier strip feeding the labels, a deflecting device for the carrier strip and a pressure-applying device (6) for the label which is in the dispensing position and which is at least partially detached from the carrier strip, and each side wall (2,3) comprises two parallel edges (14,15) which are opposite one another characterised in that the parallel edges (14,15) of the side walls (2,3) of the housing (1) are free and casing walls (16,17) consisting of synthetic plastics are being pushed over the outsides of each side wall (2,3), the said casing walls comprising flanges (18,19) which engage over the free edges (14,15) of the side walls (2,3).
 
2. Hand-labelling appliance according to Claim 1, characterised in that the two casing walls (16,17) are connected to one another in one piece.
 
3. Hand appliance according to Claim 1 or 2, characterised in that the casing walls (16,17) are capable of being fixed against the housing consisting of sheet-metal by means of at least one resilient latch (21).
 
4. Hand appliance according to one of Claims 1 to 3, characterised in that the free edges (14,15) of the side walls (2,3) extend in direction of the appliance.
 
5. Hand appliance according to Claims 2 and 4, characterised in that the casing walls (16,17) are connected to one another in one piece by a casing (20) partly enclosing the handle (8) connected fast to the housing (1
 
6. Hand-labelling appliance according to Claim 5, characterised in that the casing (20) is supported against the handle (8) by means of webs or fillets (31,32) formed on the walls of the casing (20) at right angles to its lateral walls and to its upper wall.
 
7. Hand-labelling appliance according to one of Claims 1 to 6, characterised in that a fitting aperture (27) is arranged in at least one side wall (2 or 3) of the housing (1) and the casing walls (16,17) can be displaced up to a stop (33) on the side walls (2 or 3) in order to uncover the said opening (27).
 
8. Hand-labelling appliance according to Claims 6 and 7, characterised in that the stop (33) is arranged on the handle (8) connected fast to the housing (1) and, in the opening position of the casing walls (16,17), bears on the foremost fillet (31) of the handle casing (20).
 
9. Hand-labelling appliance according to one of Claims 1 to 8, characterised in that the resilient latch (21) is arranged on the forward end of the top of the handle casing (20) and cooperates with a latching stop (22) fixed on the housing.
 
10. Hand-labelling appliance according to one of Claims 1 to 9, characterised in that a winding drum for the withdrawal of the carrier strip is arranged in the housing (1), which drum is mounted to be rotatable about a shaft (7) fixed on only one side wall (2) of the housing (1) and also to be removable, a large recess (26) being arranged in the other side wall (3) of the housing (1) and a correspondingly large opening (24) for the extraction of the winding drum is arranged in the associated casing wall (17).
 
11. Hand-labelling appliance according to Claim 10, characterised in that the rim of the opening (24) is reinforced by a frame (25) which projects outwardly and is formed on the casing wall (17).
 
12. Hand-labelling appliance according to one of Claims 1 to 11, characterised in that outwardly projecting, principal longitudinally extending fins (28) are arranged in the side walls (2,3) of the housing (1) and zinwarqly projecting, principal longitudinally extending beads (34) are arranged on the internal surfaces of the casing walls (16,17).
 


Revendications

1. Etiqueteuse pour l'impression, la distribution et l'apposition d'étiquettes auto-collantes dont le carter (1) en tôle doté d'une poignée (8) est constitué par des flasques (2,3) dont l'écartement est assuré par des boulons d'entretoisement (4) et entre lesquelles sont logés une unité d'impression (5), un séparateur pour la bande support transportant les étiquettes, un dispositif de renvoi pour la bande support et un dispositif presseur (6) agissant en l'occurrence sur l'étiquette se trouvant en position de distribution en étant au moins partiellement détachée de la bande support et qui sont dotées chacune de deux arêtes (14,15) parallèles et opposées, caractérisée par le fait que lesdites arêtes parallèles (14,15) des flasques (2,3) du carter (1) sont dégagées et des joues en matière plastique (16,17) sont glissées par dessus les faces extérieures de chaque flasque, lesdites joues comportant des glissières (18,19) s'emboîtant avec lesdites arêtes dégagées (14,15) desdites flasques (2,3).
 
2. Etiqueteuse suivant la revendication 1, caractérisée par le fait que les deux joues (16,17) sont solidaires et ne forment qu'une pièce.
 
3. Etiqueteuse suivant la revendication 1 ou 2, caractérisée par le fait que les joues (16,17) sont verrouillables par rapport au carter (1) en tôle au moyen d'un loquet à ressort (21) au moins.
 
4. Etiqueteuse suivant les revendications 1 à 3, caractérisée par le fait que les arêtes dégagées (14,15) des flasques (2,3) s'étendent dans le sens longitudinal de l'appareil.
 
5. Etiqueteuse suivant les revendications 2 et 4, caractérisée par le fait que les joues (16,17) sont solidaires et forment une pièce avec un fourreau (20) recouvrant partiellement la poignée (8) solidaire du carter (1 ).
 
6. Etiqueteuse suivant la revendication 5, caractérisée par le fait que le fourreau (20) s'appuie sur la poignée (8) par le biais de nervures (31,32) ménagées dans ses parois perpendiculairement à ses parois latérales et à sa paroi supérieure.
 
7. Etiqueteuse suivant une des revendications 1 à 6, caractérisée par le fait qu'une au moins des flasques (2 ou 3) du carter (1) comporte un passage de montage (27) et que les joues (16,17) peuvent coulisser jusqu'à une butée (33) disposée sur les flasques (2 ou 3) en vue de dégager ledit passage de montage (27).
 
8. Etiqueteuse suivant les revendications 6 et 7, caractérisée par le fait que la butée (33) est disposée sur la poignée (8) solidaire du carter (1) et bloque la nervure avant (31) du capot de protection (20) de la poignée lorsque les joues (16,17) sont retirées en position ouverte.
 
9. Etiqueteuse suivant une des revendications 1 à 8, caractérisée par le fait que le loquet à ressort (21) est disposé à l'extrémité avant de la partie supérieure du capot de protection (20) de la poignée et s'encliquète avec une butée (22) solidaire du carter (1).
 
10. Etiqueteuse suivant une des revendications 1 à 9, caractérisée par le fait qu'un tambour de rebobinage amovible destiné à la récupération de la bande support est logé et tourne à l'intérieur du carter (1) sur un axe (7) fixé par une de ses extrémités seulement à une des flasques (2) et par un passage surdimensionné (26) ménagé dans l'autre flasque (3) du carter (1) avec en regard une fenêtre (24) de grande dimension correspondante ménagée dans la joue (17) correspondante pour l'enlèvement du tambour de rebobinage.
 
11. Etiqueteuse suivant la revendication 10, caractérisée par le fait que le bord de la fenêtre (24) est renforcé par un encadrement (25) débordant vers l'extérieur et faisant partie intégrante de la joue (17).
 
12. Etiqueteuse suivant une des revendications 1 à 11, caractérisée par le fait que des moulures (28) pratiquement longitudinales débordant vers l'extérieur sont disposées sur les flasques (2,3) du carter (1) et des épaulements (34) pratiquement longitudinaux débordant vers l'intérieur sont disposés sur les joues (16,17).
 




Zeichnung