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(11) |
EP 0 006 235 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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05.08.1981 Patentblatt 1981/31 |
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Anmeldetag: 15.06.1979 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)3: B65C 11/02 |
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Handetikettiergerät zum Bedrucken, Ausgeben und Anbringen von selbsthaftenden Etiketten
Hand-held labelling device for printing, dispensing and applying adhesive labels
Etiqueteuse à main pour imprimer, distribuer et poser des étiquettes autocollantes
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Benannte Vertragsstaaten: |
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BE CH FR GB IT NL SE |
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Priorität: |
20.06.1978 DE 2826991
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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09.01.1980 Patentblatt 1980/01 |
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Anmelder: Esselte Pendaflex Corporation |
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Garden City
New York 11530 (US) |
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Erfinder: |
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- Schrotz, Kurt
D-6932 Hirschhorn (DE)
- Becker, Werner
D-6932 Hirschhorn (DE)
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| (74) |
Vertreter: Freischem, Werner, Dipl.-Ing. et al |
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Patentanwälte Freischem,
An Gross St. Martin 2 50667 Köln 50667 Köln (DE) |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Handetikettiergerät zum Bedrucken, Ausgeben und
Anbringen von selbsthaftenden Etiketten, das die im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen
Merkmale aufweist. Geräte dieser Art sind beispielsweise aus der US-Patentschrift
3 265 553 bekannt.
[0002] Bei den bekannten Handetikettiergeräten besteht der Nachteil, dass das mit einem
Handgriff versehene Gehäuse des Gerätes mehreren, unterschiedlichen Ansprüchen technischer,
wirtschaftlicher und ästhetischer Art zu genügen hat, deren gemeinsame Erfüllung nicht
oder nur mit grossem Aufwand zu realisieren ist. Das Gehäuse soll widerstandsfähig
und formsteif sein, um die im Gehäuse eingebauten Vorrichtungen gegen Beschädigungen
zu schützen und eine präzise Aufnahme, Befestigung oder Lagerung dieser Teile im Gehäuse
zu ermöglichen. Das Gehäuse soll leicht sein, um das Gewicht des Gerätes gering zu
halten. Die aus Blech, vorzugsweise aus Stahlblechen bestehenden Seitenwände des Gehäuses
sollen mit Ausnehmungen versehen sein zur Aufnahme von Distanzbolzen, Schwenkachsen
für einen Handhebel, eine Einfärbeschwinge oder dergleichen und Drehachsen beispielsweise
für die Lagerung einer das Trägerband abziehenden Wickeltrommel und einer frei drehbaren
Andrückwalze zum Anrollen des jeweils gespendeten Etiketts. Die Gehäuseseitenwände
sollen aus Kostengründen möglichst durch einfaches Stanzen herstellbar sein. Die Aussenseite
des Gerätes soll ansprechend aussehen, keine scharfen Kanten aufweisen und möglichst
glattflächig sein, um das Gerät sauberhalten zu können.
[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Handetikettiergerät zu schaffen, bei dem diese
Bedingungen in besonders wirtschaftlicher Weise erfüllbar sind.
[0004] Ausgehend von dem im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 beschriebenen Gerät wird diese
Aufgabe nach der Erfindung dadurch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen
Merkmale gelöst.
[0005] Aus der US-PS 40 59 476 ist ein Handetikettiergerät bekannt, bei dem ein Druckwerk
und eine Abzugsvorrichtung zwischen zwei Kunststoff-Gehäusewänden gelagert sind, die
von zwei schalenförmigen Mantelwänden aus Kunststoff umschlossen sind. Die beiden
schalenförmigen Mantelwände bilden einen starren Handgriff, in dem ein Handhebel schwenkbar
gelagert ist. Ferner sind in diesen Mantelwänden die Abzugsvorrichtung und die Andrückvorrichtung
gelagert. Die fest aufeinander liegenden schalenförmigen Mantelwände sind über mehrere
federnde Rasten miteinander verbunden. Bei diesem Gerät lösen die über Rasten miteinander
verbundenen Mantelwände nicht die der vorliegenden Erfindung zugrundeliegende Aufgabe.
[0006] Das Handetikettiergerät nach der Erfindung hat den Vorteil, dass die Seitenwände
des Gehäuses Blechteile sind, die keiner weiteren Nachbearbeitung bedürfen. Die insbesondere
aus Stahlblech bestehenden Seitenwände können zur Versteifung mit Sicken versehen
sein und relativ grosse Ausnehmungen aufweisen, die einerseits der Gewichtsersparnis
dienen, andererseits aber auch als Montageöffnungen dienen. Durch Verschieben der
Mantelwände sind diese Montageöffnungen ohne weiteres zugänglich, beispielsweise,
um besser an den Etikettenführungskanal heranzukommen oder um Fehler am Druckwerk
oder an einer Einfärbvorrichtung zu beseitigen oder um an der Einfärbvorrichtung ein
Farbkissen auszuwechseln.
[0007] Die aufschiebbaren Mantelwände aus Kunststoff haben den weiteren Vorteil, dass sie
wegen ihrer Elastizität das Gerät gegen Beschädigungen durch Stösse besser schützen
und den Aufschlag eines auf einen harten Boden fallenden Gerätes besser abfedern.
Die aufschiebbaren Mantelwände haben den weiteren Vorteil, dass sie als Sicherung
der Schrauben dienen, mit welchen eine Seitenwand auf die Distanzbolzen aufgeschraubt
ist.
[0008] Es ist besonders vorteilhaft, wenn die beiden Mantelwände über einen den Handgriff
überdekkenden Mantel einstückig miteinander verbunden sind und diese Mantelwände mit
dem den Handgriff überdeckenden Mantel in Längsrichtung des Gerätes auf die Seitenwände
aufschiebbar sind. Durch eine federnde Raste können die Mantelwände und der Griffmantel
in ihrer Gebrauchsstellung auf dem Gehäuse festgehalten werden. Durch Lösen dieser
Raste können dann die Mantelwände und der Griffmantel vom Gehäuse abgezogen werden.
Auf diese Weise ist es möglich, ein zwar intaktes, an seiner Aussenseite aber durch
Beschädigungen und Verunreinigungen verunstaltetes Gerät durch Aufschieben eines neuen
Mantels in einen neuwertigen Zustand zu versetzen.
[0009] Der die beiden Mantelwände und den Griffteil bildende einstückige und leicht aufschiebbare
Kunststoffmantel bestimmt das Aussehen des erfindungsgemässen Handetikettiergerätes.
Dieser Kunststoffmantel umgreift die beiden Seitenwände des Gehäuses vorzugsweise
an ihren Längskanten, so dass dieser Mantel lediglich durch eine Raste sicher auf
dem Gehäuse gehalten wird. Der als Kunststoff-Spritzteil ausgebildete Mantel hat im
wesentlichen glatte Flächen, die an den Ecken stark gerundet sind. Im Bereich des
Handgriffs ist der Kunststoffmantel bzw. der Griffmantel so geformt, dass er einen
gut in der Hand liegenden Griff bildet. Der Griffmantel ist über senkrecht zu seinen
Wänden verlaufenden Stegen auf dem mit dem Gehäuse verbundenen Handgriff abgestützt,
so dass zwischen den Stegen der Griffmantel den Handgriff nicht berührt, so dass der
mit dem Gehäuse starr verbundene Handgriff sehr einfach gestaltet sein kann, während
der Griffmantel eine sich nach hinten verjüngende Form hat und die Seitenwände und
die obere Wand des Griffmantels leicht gewölbt sind und die Seitenwände mit einer
starken Rundung in die Oberseite des Griffmantels übergehen.
[0010] Da der Kunststoffmantel leicht auswechselbar ist, kann er in unterschiedlichen Farben
und auch in unterschiedlichen Designs hergestellt werden. Ferner ist es möglich, ohne
konstruktive Änderungen vornehmen zu müssen, durch Aufschieben eines Kunststoffmantels
mit anders gestaltetem Griffmantel das Handetikettiergerät grossen Händen oder aber
auch kleinen Händen anzupassen.
[0011] Weitere Ausbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Patentansprüchen. In der
folgenden Beschreibung wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung unter Bezugnahme
auf die Zeichnungen näher erläutert. Die Zeichnungen zeigen in:
Figur 1 eine Seitenansicht des erfindungsgemässen Handetikettiergerätes, teilweise
geschnitten,
Figur 2 eine Ansicht nach der Schnittlinie 11-11 in Fig.1,
Figur 3 eine Draufsicht auf einen auf das Gehäuse aufschiebbaren Kunststoffmantel,
Figur 4 eine Seitenansicht entsprechend Fig. 1 mit zurückgezogenem Kunststoffmantel,
Figur 5 eine Ansicht von unten auf das in Fig. 4 dargestellte Gerät,
Figur 6 eine perspektivische Ansicht des Gehäuses mit starr verbundenem Handgriff
und dem auf das Gehäuse aufschiebbaren Kunststoffmantel.
[0012] Das dargestellte Handetikettiergerät weist ein Gehäuse 1 auf mit einer rechten Seitenwand
2 und einer linken Seitenwand 3 und Distanzbolzen 4, welche die beiden Seitenwände
auf Abstand halten. Im Gehäuse 1 ist ein Druckwerk 5, eine als Andrückwalze ausgebildete
Andrückvorrichtung 6 und eine als Abzugswalze ausgebildete Abzugsvorrichtung für das
Etikettenträgerband angeordnet. Die Abzugswalze ist drehbar und abnehmbar auf einer
Achse 7 gelagert, die einseitig von der rechten Seitenwand 2 des Gehäuses 1 gehalten
wird. Der Andrückvorrichtung 6 diagonal gegenüberliegend setzt am Gehäuse 1 ein Handgriff
8 an, gegen den ein Handhebel 9 schwenkbar ist, der um einen Distanzbolzen 4 schwenkbar
im Gehäuse 1 gelagert ist. Der Handhebel 9 wird von einer Feder in Spreizstellung
gehalten. Durch Einschwenken oder Ausschwenken des Handhebels 9 wird das Druckwerk
5 zum Bedrucken eines Etiketts betätigt sowie die Abzugsvorrichtung für das Trägerband
zum Vorschub eines Etiketts in Gang gesetzt.
[0013] Oberhalb des Gehäuses 1 ist ein Etikettenvorratsbehälter 10 angeordnet, der eine
Etikettenvorratsrolle aufnimmt und um die Achse 11 schwenkbar mit dem Gehäuse 1 verbunden
ist.
[0014] Wie insbesondere die Figur 6 zeigt, sind die Seitenwände 2 und 3 des Gehäuses 1 Stahlstanzteile,
welche über Distanzbolzen 4 und einen aus Kunststoff bestehenden Versteifungskörper
12 zu einer Einheit verbunden sind. Der Versteifungskörper 12 bildet zusammen mit
Blechwänden 13, die mit den Seitenwänden 2 und 3 einstückig verbunden sind, einen
starren Handgriff. Wie Figur 6 zeigt, sind in beiden Seitenwänden 2 und 3 des Gehäuses
1 grosse Ausnehmungen 26 und 27 eingestanzt, die einerseits der Gewichtsverminderung
dienen, andererseits aber auch als grosse Montageöffnungen, die eine gute Zugänglichkeit
der im Gehäuse 1 untergebrachten Vorrichtungen ermöglichen.
[0015] Die Seitenwände 2 und 3 weisen einander gegenüberliegende parallele freie Kanten
14 und 15 auf, so dass über die Aussenseiten jeder Seitenwand 2, 3 eine aus Kunststoff
bestehende Mantelwand 16 und 17 aufschiebbar ist. Die Kunststoff-Mantelwände 16,17
weisen an ihren unteren und oberen Kanten nach innen gerichtete Flanschen 18 und 19
auf, welche die freien Kanten 14 und 15 der Seitenwände 2 und 3 umgreifen. Die beiden
Manteiwände 16 und 17 sind über einen den Handgriff 8 umhüllenden Griffmantel 20 einstückig
miteinander verbunden. Wie Fig. 6 zeigt, bilden die beiden Mantelwände 16 und 17 und
der Griffmantel 20 einen einstückigen Kunststoffmantel 35, der in Längsrichtung des
Gerätes auf die Seitenwände 2 und 3 des Gehäuses 1 aufschiebbar ist. Es ist auch eine
abgewandelte Ausführungsform denkbar, bei der die beiden Mantelwände bzw. der Kunststoffmantel
35 von oben auf das Gehäuse 1 aufschiebbar ist und bei der die im wesentlichen vertikal
verlaufenden Kanten der Seitenwände 2 und 3 einander parallel sind und frei sind,
so dass sie von entsprechend verlaufenden Flanschen der Mantelwände bzw. des Kunststoffmantels
35 umgriffen werden können.
[0016] Der Kunststoffmantel 35 weist am vorderen Ende der oberen Seite des Griffmantels
20 eine federnde Raste 21 auf, die beim Aufschieben des Kunststoffmantels 35 unter
einen Rastanschlag 22 greift (vergleiche Fig. 1), der starr mit dem Gehäuse 1 verbunden
ist. Auf diese Weise wird der Kunststoffmantel 35 in der in Fig. 1 dargestellten Gebrauchslage
gehalten.
[0017] Auf der Oberseite der Rastzunge 21 ist eine Riffelung 23 vorgesehen. Durch Herunterdrücken
der Rastzunge 21 kann der Kunststoffmantel 35 in die in Fig. 4 und 5 dargestellte
Stellung zurückgezogen werden, so dass das Montagefenster 27 frei wird und damit Stellen
im Gerät zugänglich werden, an denen Störungen auftreten können. In Fig. 4 ist in
der Montageöffnung 27 ein Etiketten-Führungskanal 29 sichtbar, der durch Abnehmen
oder Aufklappen einer Bandführungswand 30 zur Reinigung zugänglich ist. Auf diese
Weise wird auch die Zugänglichkeit zu schmutzempfindlichen Geräteteilen gegenüber
den bekannten Handetikettiergeräten verbessert. Auch ist beim Reinigen des Gerätes
die Handhabung sehr erleichtert, da keine Wandteile abgebaut oder gelenkig mit dem
Gehäuse verbundene Wandteile aufgeklappt werden müssen. Bei der Reinigung eines Gerätes
sind derartige aufgeklappte Wandteile häufig störend.
[0018] Wie Fig. 5 zeigt, ist der Griffmantel 20 über rechtwinklig zu den seitlichen Wänden
und der oberen Wand des Mantels 20 verlaufende Stege 31, 32 gegen den Handgriff 8
abgestützt. Zwischen dem Handgriff 8 und den Wänden des Griffmantels 20 verbleibt
ein Freiraum, so dass der Griff mantel 20 so gestaltet werden kann, dass er möglichst
bequem in einer Hand liegt. Es können deshalb unterschiedlich gestaltete aufschiebbare
Kunststoffmäntel 35 vorgesehen werden, die teils für grössere Hände und teils für
kleinere Hände bestimmt sind.
[0019] In mindestens einer Seitenwand 3 des Gehäuses 1 ist eine Montageöffnung 27 angeordnet
und die Mantelwände 16, 17 bzw. der Kunststoffmantel 35 sind zur Freilegung dieser
Montageöffnung 27 durch Herunterdrücken der Rastzunge 21 bis zu einem Anschlag 33
verschiebbar auf dem Gehäuse 1 geführt.
[0020] Der Anschlag 33 ist an dem mit dem Gehäuse 1 starr verbundenen Handgriff 8 bzw. an
dem aus Kunststoff hergestellten Versteifungskörper 12 angeordnet und liegt in Öffnungsstellung
der Mantelwand 17 bzw. des Kunststoffmantels 35 am vorderen Steg 31 des Griffmantels
20 an.
[0021] Bei einem Handetikettiergerät, bei dem die Abzugsvorrichtung für das Etiketten-Trägerband
von einer schrittweise antreibbaren um die Achse 7 drehbaren Aufwickeltrommel abgezogen
wird, ist es vorteilhaft, wenn in der Seitenwand 3 des Gehäuses 1 eine grosse Aussparung
26 und in der dazugehörigen Mantelwand 17 ein entsprechend grosses Fenster 24 angeordnet
sind. Die Aussparung 26 sowie das Fenster 24 dienen dazu, dass die Aufwickeltrommel
mit dem aufgewickelten Trägerband leicht dem Etikettiergerät entnommen werden können.
Zweckmässigerweise ist der Rand des Fensters 24 durch einen nach aussen vorspringenden
und an der Mantelwand 17 angeformten Rahmen 25 versteift.
[0022] Zur Versteifung der Seitenwände 2 und 3 des Gehäuses 1 sind in diese nach aussen
vorspringende Sicken 28 eingeprägt. Ferner sind an den Mantelwänden 16 und 17 nach
innen vorspringende Wülste 34 angeformt. Durch die Sicken 28 wird einerseits das Gehäuse
1 versteift und andererseits wird erreicht, dass die Mantelwände 16 und 17 nicht ganzflächig
an den Seitenwänden 2 und 3 des Gehäuses 1 anliegen. Dies hat die Wirkung, dass zwischen
den Seitenwänden 2 und 3 des Gehäuses 1 und den Mantelwänden 16 und 17 ein spaltförmiger
Freiraum verbleibt, der einerseits die Wirkung hat, dass die Herstellungstoleranzen
für den Kunststoffmantel 35 relativ gross gewählt werden können, andererseits die
Mantelwände 16 und 17 gegenüber den Seitenwänden 2 und 3 des Gehäuses 1 federn können.
[0023] Wie insbesondere die Fig. 6 zeigt, hat der aufschiebbare Kunststoffmantel 35 die
Wirkung, dass sämtliche Schrauben 36, mit denen die Seitenwand 3 des Gehäuses 1 auf
die Distanzbolzen 4 aufgeschraubt ist, abgedeckt und damit auch gesichert sind. Die
im oberen Teil des Kunststoffmantels 35 am Ansatz des Griffmantels 20 angeordnete,
biegsame Rastzunge 21 ist so gestaltet, dass sie beim Aufschieben des Kunststoffmantels
35 selbsttätig einrastet. Durch Herunterdrücken der Rastzunge 21 wird der Kunststoffmantel
35 entriegelt, so dass er bis zum Anschlag 33 zurückgezogen werden kann, um beispielsweise
die Montageöffnung 27 freizulegen. Der Anschlag 33 ist so versteckt angeordnet, dass
nur der Fachkundige durch geringes Aufbiegen einer Seitenwand des Griffmantels 20
diesen überwinden kann. Dadurch wird verhindert, dass der Laie den Kunststoffmantel
35 zur Gänze vom Handetikettiergerät abzieht.
1. Handetikettiergerät zum Bedrucken, Ausgeben und Anbringen von selbsthaftenden Etiketten,
dessen mit einem Handgriff (8) versehenes Gehäuse (1) aus Blech bestehende, mittels
Distanzbolzen (4) auf Abstand gehaltenen Seitenwände (1,2) aufweist, zwischen denen
ein Druckwerk (5), eine Abzugsvorrichtung für ein die Etiketten zuführendes Trägerband,
eine Umlenkvorrichtung für das Trägerband und eine Andrückvorrichtung (6) für das
jeweils zumindest teilweise vom Trägerband gelöste in Spendstellung befindliche Etikett
angeordnet sind und die jeweils mit zwei einander gegenüberliegenden, parallelen Kanten
(14,15) versehen sind, dadurch gekennzeichnet, dass die parallelen Kanten (14,15)
der Seitenwände (2,3) des Gehäuses (1) frei sind und über die Aussenseiten jeder Seitenwand
(2,3) aus Kunststoff bestehende Mantelwände (16,17) aufgeschoben sind, welche die
freien Kanten (14,15) der Seitenwände (2,3) umgreifende Flansche (18,19) aufweisen.
2. Handetikettiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Mantelwände
(16,17) einstückig miteinander verbunden sind.
3. Handetikettiergerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Mantelwände
(16,17) mittels mindestens einer federnden Raste (21) gegenüber dem aus Blech bestehenden
Gehäuse (1) festlegbar sind.
4. Handetikettiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass
die freien Kanten (14,15) der Seitenwände (2,3) in Längsrichtung des Gerätes verlaufen.
5. Handetikettiergerät nach Anspruch 2 und 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Mantelwände
(16,17) über einen den mit dem Gehäuse (1) starr verbundenen Handgriff (8) teilweise
umhüllenden Mantel (20) einstückig miteinander verbunden sind.
6. Handetikettiergerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Mantel (20)
über rechtwinklig zu seinen seitlichen Wänden und zu seiner oberen Wand und an den
Wänden des Mantels (20) angeformte Stege (31,32) gegen den Handgriff (8) abgestützt
ist.
7. Handetikettiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass
in mindestens einer Seitenwand (2 oder 3) des Gehäuses (1) eine Montageöffnung (27)
angeordnet und die Mantelwände (16,17) zur Freilegung dieser Montageöffnung (27) bis
zu einem Anschlag (33) auf den Seitenwänden (2 oder 3) verschiebbar sind.
8. Handetikettiergerät nach Anspruch 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag
(33) an dem mit dem Gehäuse (1) starr verbundenen Handgriff (8) angeordnet ist und
in Öffnungsstellung der Mantelwände (16,17) am vorderen Steg (31) des Griffmantels
(20) anliegt.
9. Handetikettiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass
die federnde Raste (21) am vorderen Ende der Oberseite des Griffmantels (20) angeordnet
ist und mit einem gehäusefesten Rastanschlag (22) zusammenwirkt.
10. Handetikettiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet,
dass im Gehäuse (1) eine Wickeltrommel zum Abzug des Trägerbandes angeordnet ist,
die um eine nur an einer Seitenwand (2) des Gehäuses (1) befestigten Achse (7) drehbar
und abnehmbar gelagert ist und in der anderen Seitenwand (3) des Gehäuses (1) eine
grosse Aussparung (26) und in der dazugehörigen Mantelwand (17) ein entsprechend grosses
Fenster (24) zur Herausnahme der Wickeltrommel angebracht sind.
11. Handetikettiergerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Rand des
Fensters (24) durch einen nach aussen vorspringenden und an der Mantelwand (17) angeformten
Rahmen (25) versteift ist.
12. Handetikettiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet,
dass in den Seitenwänden (2,3) des Gehäuses (1) nach aussen vorspringende, im wesentlichen
längsverlaufende Sicken (28) und an den Innenflächen der Mantelwände (16,17) nach
innen vorspringende, im wesentlichen längsverlaufende Wülste (34) angeordnet sind.
1. Hand-labelling appliance for printing, issuing and applying self-adhering labels,
the housing (1) of which is provided with a handle (8) and comprises side walls (2,3)
consisting of sheet metal and held in spaced relations by means of distance pieces
(4) and having arranged between them a printing unit (5) a withdrawal device for a
carrier strip feeding the labels, a deflecting device for the carrier strip and a
pressure-applying device (6) for the label which is in the dispensing position and
which is at least partially detached from the carrier strip, and each side wall (2,3)
comprises two parallel edges (14,15) which are opposite one another characterised
in that the parallel edges (14,15) of the side walls (2,3) of the housing (1) are
free and casing walls (16,17) consisting of synthetic plastics are being pushed over
the outsides of each side wall (2,3), the said casing walls comprising flanges (18,19)
which engage over the free edges (14,15) of the side walls (2,3).
2. Hand-labelling appliance according to Claim 1, characterised in that the two casing
walls (16,17) are connected to one another in one piece.
3. Hand appliance according to Claim 1 or 2, characterised in that the casing walls
(16,17) are capable of being fixed against the housing consisting of sheet-metal by
means of at least one resilient latch (21).
4. Hand appliance according to one of Claims 1 to 3, characterised in that the free
edges (14,15) of the side walls (2,3) extend in direction of the appliance.
5. Hand appliance according to Claims 2 and 4, characterised in that the casing walls
(16,17) are connected to one another in one piece by a casing (20) partly enclosing
the handle (8) connected fast to the housing (1
6. Hand-labelling appliance according to Claim 5, characterised in that the casing
(20) is supported against the handle (8) by means of webs or fillets (31,32) formed
on the walls of the casing (20) at right angles to its lateral walls and to its upper
wall.
7. Hand-labelling appliance according to one of Claims 1 to 6, characterised in that
a fitting aperture (27) is arranged in at least one side wall (2 or 3) of the housing
(1) and the casing walls (16,17) can be displaced up to a stop (33) on the side walls
(2 or 3) in order to uncover the said opening (27).
8. Hand-labelling appliance according to Claims 6 and 7, characterised in that the
stop (33) is arranged on the handle (8) connected fast to the housing (1) and, in
the opening position of the casing walls (16,17), bears on the foremost fillet (31)
of the handle casing (20).
9. Hand-labelling appliance according to one of Claims 1 to 8, characterised in that
the resilient latch (21) is arranged on the forward end of the top of the handle casing
(20) and cooperates with a latching stop (22) fixed on the housing.
10. Hand-labelling appliance according to one of Claims 1 to 9, characterised in that
a winding drum for the withdrawal of the carrier strip is arranged in the housing
(1), which drum is mounted to be rotatable about a shaft (7) fixed on only one side
wall (2) of the housing (1) and also to be removable, a large recess (26) being arranged
in the other side wall (3) of the housing (1) and a correspondingly large opening
(24) for the extraction of the winding drum is arranged in the associated casing wall
(17).
11. Hand-labelling appliance according to Claim 10, characterised in that the rim
of the opening (24) is reinforced by a frame (25) which projects outwardly and is
formed on the casing wall (17).
12. Hand-labelling appliance according to one of Claims 1 to 11, characterised in
that outwardly projecting, principal longitudinally extending fins (28) are arranged
in the side walls (2,3) of the housing (1) and zinwarqly projecting, principal longitudinally extending beads (34) are arranged on the internal
surfaces of the casing walls (16,17).
1. Etiqueteuse pour l'impression, la distribution et l'apposition d'étiquettes auto-collantes
dont le carter (1) en tôle doté d'une poignée (8) est constitué par des flasques (2,3)
dont l'écartement est assuré par des boulons d'entretoisement (4) et entre lesquelles
sont logés une unité d'impression (5), un séparateur pour la bande support transportant
les étiquettes, un dispositif de renvoi pour la bande support et un dispositif presseur
(6) agissant en l'occurrence sur l'étiquette se trouvant en position de distribution
en étant au moins partiellement détachée de la bande support et qui sont dotées chacune
de deux arêtes (14,15) parallèles et opposées, caractérisée par le fait que lesdites
arêtes parallèles (14,15) des flasques (2,3) du carter (1) sont dégagées et des joues
en matière plastique (16,17) sont glissées par dessus les faces extérieures de chaque
flasque, lesdites joues comportant des glissières (18,19) s'emboîtant avec lesdites
arêtes dégagées (14,15) desdites flasques (2,3).
2. Etiqueteuse suivant la revendication 1, caractérisée par le fait que les deux joues
(16,17) sont solidaires et ne forment qu'une pièce.
3. Etiqueteuse suivant la revendication 1 ou 2, caractérisée par le fait que les joues
(16,17) sont verrouillables par rapport au carter (1) en tôle au moyen d'un loquet
à ressort (21) au moins.
4. Etiqueteuse suivant les revendications 1 à 3, caractérisée par le fait que les
arêtes dégagées (14,15) des flasques (2,3) s'étendent dans le sens longitudinal de
l'appareil.
5. Etiqueteuse suivant les revendications 2 et 4, caractérisée par le fait que les
joues (16,17) sont solidaires et forment une pièce avec un fourreau (20) recouvrant
partiellement la poignée (8) solidaire du carter (1 ).
6. Etiqueteuse suivant la revendication 5, caractérisée par le fait que le fourreau
(20) s'appuie sur la poignée (8) par le biais de nervures (31,32) ménagées dans ses
parois perpendiculairement à ses parois latérales et à sa paroi supérieure.
7. Etiqueteuse suivant une des revendications 1 à 6, caractérisée par le fait qu'une
au moins des flasques (2 ou 3) du carter (1) comporte un passage de montage (27) et
que les joues (16,17) peuvent coulisser jusqu'à une butée (33) disposée sur les flasques
(2 ou 3) en vue de dégager ledit passage de montage (27).
8. Etiqueteuse suivant les revendications 6 et 7, caractérisée par le fait que la
butée (33) est disposée sur la poignée (8) solidaire du carter (1) et bloque la nervure
avant (31) du capot de protection (20) de la poignée lorsque les joues (16,17) sont
retirées en position ouverte.
9. Etiqueteuse suivant une des revendications 1 à 8, caractérisée par le fait que
le loquet à ressort (21) est disposé à l'extrémité avant de la partie supérieure du
capot de protection (20) de la poignée et s'encliquète avec une butée (22) solidaire
du carter (1).
10. Etiqueteuse suivant une des revendications 1 à 9, caractérisée par le fait qu'un
tambour de rebobinage amovible destiné à la récupération de la bande support est logé
et tourne à l'intérieur du carter (1) sur un axe (7) fixé par une de ses extrémités
seulement à une des flasques (2) et par un passage surdimensionné (26) ménagé dans
l'autre flasque (3) du carter (1) avec en regard une fenêtre (24) de grande dimension
correspondante ménagée dans la joue (17) correspondante pour l'enlèvement du tambour
de rebobinage.
11. Etiqueteuse suivant la revendication 10, caractérisée par le fait que le bord
de la fenêtre (24) est renforcé par un encadrement (25) débordant vers l'extérieur
et faisant partie intégrante de la joue (17).
12. Etiqueteuse suivant une des revendications 1 à 11, caractérisée par le fait que
des moulures (28) pratiquement longitudinales débordant vers l'extérieur sont disposées
sur les flasques (2,3) du carter (1) et des épaulements (34) pratiquement longitudinaux
débordant vers l'intérieur sont disposés sur les joues (16,17).