(19)
(11) EP 0 031 130 A3

(12) EUROPEAN PATENT APPLICATION

(88) Date of publication A3:
09.09.1981 Bulletin 1981/36

(43) Date of publication A2:
01.07.1981 Bulletin 1981/26

(21) Application number: 80107952

(22) Date of filing: 17.12.1980
(84) Designated Contracting States:
AT BE CH FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priority: 19.12.1979 DE 2951066

(71) Applicant: Karl Rüter GmbH & Co. KG(in Konkurs)
 ()

(72) Inventor:
  • Hohoff, Alfred
     ()

   


(54) Oven chamber closure for a horizontal coke oven


(57) Ofenkammerverschlüsse für die Koksseite (bzw. die Maschinenseite) der Ofenkammern (1) eines Horizontalkammerverkokungsofens bestehen aus einem Türrahmen (2), aus einem dem Türrahmen (2) zugeordneten Türkörper (3), aus Dichtungsmitteln (4) zwischen dem Türrahmen (2) und dem Türkörper (3) (Dichtungsmittel I), die von einem umlaufenden Türkörperansatz (5) gehalten sind, aus Verriegelungsmitteln (6), mit denen der Türkörper (3) am Türrahmen (2) andrück-und festlegbar ist, und aus einer dem Spaltbereich (7) zwischen dem Türrahmen (2) und dem Türkörper (3) vorgelagerten, kanalartig umlaufenden Vorkammer (8), die ihrerseits nach außen hin mit Dichtungsmitteln (9) (Dichtungsmittel II) abdichtbar ist.
Um bei Ofenkammerverschlüssen der zuvor in ihrem grundsätzlichen Aufbau beschriebenen Art die Vorkammer (8) konstruktiv, fertigungstechnisch und materialmäßig einfach und mit einem kleinen Volumen ausführen zu können, ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß die Vorkammer (8) nur durch einen Teil des Türrahmens (2), die Dichtungsmittel I (4), den die Dichtungsmittel 1 (4) haltenden Türkörperansatz (5) sowie die Dichtungsmittel II (9) begrenzt ist. Dadurch wird bei der Bildung der Vorkammer (8) auf den Einschluß eines Teils der angrenzenden Wandschutzplatten, auf die benachbarten Ankerständer und auf oben und unten zwischen den benachbarten Ankerständern vorgesehene Abschlußplatten verzichtet.





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