(19)
(11) EP 0 035 276 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.09.1981  Patentblatt  1981/36

(21) Anmeldenummer: 81101547.8

(22) Anmeldetag:  04.03.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B67B 7/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 04.03.1980 DE 3008151

(71) Anmelder: TILL Maschinenfabrik GmbH
D-6239 Kriftel (DE)

(72) Erfinder:
  • Müller, Werner
    D-6239 Eppstein-Bremthal (DE)

(74) Vertreter: Keil, Rainer A., Dipl.-Phys. Dr. 
KEIL & SCHAAFHAUSEN Patentanwälte Eysseneckstrasse 31
D-60322 Frankfurt am Main
D-60322 Frankfurt am Main (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zur Entfernung von Schutzkappen an Behältern, z.B. Fässern wie Kegs


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Entfernung von Schutzkappen an Behältern, z.B. Fässern wie Kegs. Es soll eine solche Vorrichtung einfacher und zuverlässiger Konstruktion und Betriebsweise vorgeschlagen werden, die bei der automatischen Behandlung der Behälter ohne Beschädigung der Schutzkappen und des Behälters bzw. dessen Fitting einsetzbar ist. Diese Aufgabe wird im wesentlichen dadurch gelöst durch einen Abstreifschuh, welcher aufgrund seiner Aufhängung an einer Bewegungsumlenkungsanordnung gleichzeitig in Bewegungsrichtung des Behälters und dadurch im wesentlichen senkrecht dazu aus der Bewegungsbahn des Behälterrandes und des die abzuziehende Kappe tragenden Fitting gegen eine Rückstellkraft bewegbar ist und eine Auflauffläche für den Behälterrand, eine im wesentlichen senkrecht zur Bewegungsrichtung verlaufende Anschlagkante für die Kappe und eine den Kappenrand untergreifende Abstreifkante aufweist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Entfernung von Schutzkappen an Behältern, z.B. Fässern wie KEGs, mit einer Transportbahn für die Behälter und mit Mitteln zum Abziehen der Kappe von dem Fitting des Behälters beim Vorbeibewegen des jeweiligen Behälters.

    [0002] Als rationel.1 zu handhabende Verpackung für Flüssigkeiten wird immer häufiger ein zylindrisches Faß, ein sogenanntes KEG, eingesetzt, welches auf der Stirnseite ein zentral angeordnetes Ventil besitzt. Derartige KEGs werden vornehmlich für die Lagerung und als Transportbehälter für Bier und alkoholfreie Getränke eingesetzt.

    [0003] Auf das in einem Fitting des Behälters angeordnete Ventil wird vielfach eine Schutzkappe aufgesetzt, um das Ventil vor Beschädigungen und Verschmutzungen zu schützen.

    [0004] Bei der automatischen Behandlung derartiger Fässer in beispielsweise Abfüllbetrieben und Brauereien ist es erforderlich, diese Kappen zunächst zu entfernen. Manuell würde dies einen zu hohen Aufwand bedeuten. Deswegen ist bereits eine Vorrichtung vorgeschlagen worden, mittels welcher die Kappe selbsttätig entfernt werden kann. Diese Vorrichtung hat mehrere nebeneinanderliegende Schenkelfedern oder Kratzer, die teilweise an ihrem Ende einen Haken besitzen und beim Vorbeigleiten eines KEG die Schutzkappen entfernen sollen. Diese Vorrichtung hat jedoch den Nachteil, daß sie den Faßnacken und den Fitting verletzen, ebenso die Kappe beschädigen kann, die durchaus wieder verwendungsfähig wäre. In der Praxis hat es sich außerdem gezeigt, daß der Einsatz auch mehrerer nebeneinanderliegender solcher Kratzer nicht gewährleisten kann, daß die Kappen in jedem Fall vom Faß entfernt werden. Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung der gattungsgemäßen Art einfacher und zuverlässiger Konstruktion und Betriebsweise unter Vermeidung der zuvorgenannten Nachteile vorzuschlagen.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch-einen Abstreif-schuh, welcher aufgrund seiner Aufhängung an einer Bewegungsumlenkungsanordnung gleichzeitig in Bewegungsrichtung des Behälters und dadurch im wesentlichen senkrecht dazu aus der Bewegungsbahn des Behälterrandes und des die abzuziehende Kappe tragenden Fitting gegen eine Rückstellkraft bewegbar ist und eine Auflauffläche für den Behälterrand, eine im wesentlichen senkrecht zur Bewegungsrichtung verlaufende Anschlagkante für die Kappe und eine den Kappenrand untergreifende Abstreifkante aufweist.

    [0006] Wird ein Faß, beispielsweise ein KEG der beschriebenen Art auf der Transportbahn mit der den Fitting und die Kappe tragenden Stirnseite stehend durch die erfindungsgemäße Vorrichtung transportiert, so läuft zunächst der vorspringende führende Rand des Behälters auf die Auflauffläche des Abstreifschuhs auf und drückt diesen gegen die Rückstellkraft aus der Bewegungsbahn des Führungsrandes. Sobald dieser Rand den Abstreifschuh passiert hat, bewirkt die Rückstellkraft, daß der Abstreifschuh wieder in die Bewegungsbahn des gegenüber dem Rand zurückgesetzten Fitting gestellt wird. Der Behälter wird nun so lange auf der Bewegungsbahn weitertransportiert, bis die Schutzkappe des Fitting gegen die im wesentlichen senkrecht zur Bewegungsrichtung verlaufende Anschlagkante stößt und damit den Abstreifschuh in Bewegungsrichtung mitnimmt. Aufgrund der Aufhängung des Abstreifschuhes an einer Bewegungsumlenkungsanordnung resultiert gleichzeitig eine Bewegung des Abstreifschuhes senkrecht zur Transportrichtung des Behälters, also aus der Bewegungsbahn des Fitting heraus. Dadurch greift die Abstreifkante des Abstreifschuhes an dem hinteren Rand der abzuziehenden Kappe an und reißt diese vom Fitting ab. Mit der Weiterbewegung des Behälters unter Mitnahme und Auswärtsbewegung des Abstreifschuhes bewegt sich dieser aufgrund seiner Aufhängung so lange aus der Bewegungsbahn des Fitting nach außen, bis das Fitting den Abstreifschuh vollständig passieren kann. Die auf die Bewegungsumlenkungsanordnung wirkende Rückstellkraft kann den Abstreifschuh dann wieder in die Ausgangsposition drücken. Vom hinteren Rand des Behälters kann dann der Abstreifschuh aufgrund der Zusammenwirkung mit der Auflauffläche erneut so weit aus der Bewegungsbahn gedrückt werden, wie bei dem führenden Rand, so daß der Behälter insgesamt ungestört den Abstreifschuh passieren kann.

    [0007] Die Bewegungsumlenkungsanordnung kann beispielsweise als Viergelenkhebelanordnung, vorzugsweise als Parallelogrammhebelanordnung, aber beispielsweise auch als Keilübersetzung ausgebildet sein. Bei dieser Bewegungsumlenkungsanordnung kommt es lediglich darauf an, daß mit der von der Bewegung des Behälters erzwungenen Bewegung des Abstreifschuhes in Transportrichtung gleichzeitig eine Bewegung aus der Bewegungsbahn des Behälterrandes und des Fitting einsetzt.

    [0008] Die Rückstellkraft der Bewegungsumlenkungsanordnung kann beispielsweise mit einem Federelement, an welchem eine Parallelogrammhebelanordnung aufgehängt ist, oder aber auch eine pneumatische oder hydraulische Kolben-Zylinder-Anordnung sein, auf welcher sich die Hebelanordnung oder das eine bewegliche Keilübersetzungsstück abstützt.

    [0009] Weitere Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der beiliegenden Zeichnung. Dabei bilden alle beschriebenen und/oder dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger sinnvoller Kombination den Gegenstand der vorliegenden Erfindung, auch unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den Ansprüchen oder deren Rückbeziehung.

    [0010] Es zeigt:

    Fig. I schematisch in Seitenansicht eine die Erfindung aufweisende Vorrichtung mit Parallelogrammhebelanordnung,

    Fig. II eine Draufsicht der Vorrichtung gemäß Fig. I,

    Fig. III vergrößert in Seitenansicht Behälter- und Parallelogrammhebelanordnung unmittelbar vor dem Abziehen der Schutzkappe, und

    Fig. IV eine der Fig. III entsprechende Anordnung, bei welcher die Bewegungsumlenkanordnung als Keilübersetzung ausgebildet ist.



    [0011] Gemäß Fig. I hat die Vorrichtung ein Grundgestell l'mit zwei parallelen und über Walzen umgelenkte und angetriebene, eine Transportbahn 2 bildende Bänder, mit Hilfe welcher ein als KEG ausgebildeter Behälter 3 mit einem die abzuziehende Schutzkappe 8 tragenden Fitting 4 auf der unteren Stirnseite aufstehend in Pfeilrichtung A durch die Vorrichtung transportiert wird. Etwa in halber Höhe der auf dem unteren Behälterrand 6 stehenden Behälter 3 befinden sich an dem Grundgestell 1 beidseitig Führungsleisten 15 für die Behälter 3 mit eingangsseitigen schräg auswärts gestellten Zentrierungslaschen 16, damit die Fittings 4 der in die Vorrichtung einlaufenden Behälter 3 in die richtige Mittelposition gerückt werden. An dem hinteren Fuß des Grundgestells 1 ist eine als Parallelogrammhebelanordnung ausgebildete Bewegungsumlenkungsanordnung 5 angelenkt und mittels Federelement 12 derart aufgehängt, daß ein am oberen Ende der vorderen im wesentlichen senkrechten Strebe der Parallelogrammhebelanordnung 5 getragener Abstreifschuh 10 gerade bis in die Bewegungsbahn des üblicherweise gegenüber dem Rand 6 etwas zurückgesetzten Fitting 4 des Behälters 3 in der Ausgangsstellung hineinragt. Der Abstreifschuh 10 hat, wie insbesondere aus den Fig. II und III ersichtlich, eine in Richtung des einlaufenden Behälters 3 weisende, im dargestellten Fall schräg verlaufende Auflauffläche 7. Gelangt der Behälter 3 mit dem führenden Rand 6 an diese Auflauffläche 7 wird der Abstreifschuh unter teilweiser Mitnahme in Transportrichtung und unter der Wirkung der Parallelogrammhebelanordnung 5 aus der Bewegungsbahn des Randes 6 gedrückt, und zwar gegen die Rückstellkraft des Federelementes 12. Hat der vordere Rand 6 des Behälters 3 den Abstreifschuh 10 passiert, bewirkt das rückstellende Federelement 12, daß der Abstreifschuh 10 wieder in die Ausgangslage in der Bewegungsbahn des Fitting 4 gelangt. Beim weiteren Transport kommt der Behälter 3 mit dem Fitting 4 in die in Fig. III näher dargestellte Position. Die auf dem Fitting 4 sitzende Schutzkappe 8 stößt mit der Vorderseite an eine im wesentliche senkrechte Anschlagkante 11 des Abstreifschuhes 10, wodurch der Abstreifschuh 10 in Transportrichtung A mitgenommen wird. Gleichzeitig bewirkt aber die Aufhängung an der Parallelogrammhebelanordnung 5 eine Bewegung des Abstreifschuhes 10 mit einer die Schutzkappe 8 hintergreifenden Abstreifkante 9 in Pfeilrichtung B aus der Bewegungsbahn des Fitting 4 heraus. Dadurch zieht der Abstreifschuh 10 mit der Abstreifkante 9 die Schutzkappe 8 ab. Die Länge der Abstreifkante 9 ist dabei selbstverständlich so bemessen, daß diese nicht auch den Fittingrand hintergreift. Bei dem Weitertransport des Behälters 3 und der Mitnahme des Abstreifschuhes 10 bewegt sich der Abstreifschuh 10 aufgrund des Parallelogrammhebelanordnung vollständig in Pfeilrichtung B aus der Bewegungsbahn des Fitting 4 heraus, so daß der Fitting 4 den Abstreifschuh 10 vollständig passieren kann. Die Rückstellkraft des Federelementes 12 bewirkt, daß im Anschluß daran der Abstreifschuh 10 zunächst wieder in die in Fig. I dargestellte Ausgangslage gelangt. Der hintere Rand 6 des Behälters 3 drückt dann den Abstreifschuh 10 wieder genauso aus der Bewegungsbahn, wie dies bereits der vordere Rand getan hat, so daß der Behälter 3 die Vorrichtung vollständig passieren kann.

    [0012] Anstelle der Parallelogrammhebelanordnung 5 der Fig. I bis III kann auch gemäß Fig. IV eine Keilübersetzung mit Keilflächen 13 und 14 vorgesehen sein, die schräg zur Transportrichtung A und schräg der dazu senkrechten Bewegung B verlaufen. Dabei ist die eine Keilfläche 13 an dem Abstreifschuh 10 und die damit zusammenarbeitende Keilfläche 14 an einem mit dem Untergestell 1 fest verbundenen Element ausgebildet. Zur seitlichen Führung des Abstreifschuhes 10 an der Keilfläche 14 kann eine Führung, beispielsweise eine Schwalbenschwanzführung vorgesehen sein. Die Rückstellkraft kann auch hier entweder mit einer Federaufhängung oder mit der Abstützung auf eine pneumatisch oder hydraulisch betätigten Kolben-Zylinder-Anordnung erfolgen.

    [0013] In den Fig. I bis IV ist die Arbeitsweise des erfindungsgemäßen Prinzips an einem Beispiel verdeutlicht, bei welchem die Behälter 3 mit nach unten gekehrtem Fitting 4 durch die Vorrichtung geführt werden. Selbstverständlich ist es auch möglich, den Erfindungsgedanken bei anderer Stellung der Behälter 3, beispielsweise mit nach oben gekehrter, den Fitting 4 tragender Stirnseite des Behälters 3 zu verwirklichen, wenn also der Behälter 3 mit seiner in Fig. I nach oben weisenden Bodenfläche auf der Transportbahn 2 aufsteht. Die Bewegungsumlenkungsanordnung mit Abstreifschuh ist dann entsprechend umgekehrt und oberhalb angeordnet, so daß die Kappen nach oben abgezogen werden können.

    Bezugszeichenliste:



    [0014] 

    1 Grundgestell

    2 Transportbahn

    3 KEG, Behälter

    4 Fitting

    5 Bewegungsumlenkanordnung, z.B. Parallelogrammhebelanordnung oder Keilübersetzung

    6 Behälterrand

    7 Auflauffläche

    8 Kappe

    9 Abstreifkante

    10 Abstreifschuh

    11 Anschlagkante

    12 Federelement

    13 Keilfläche

    14 Keilfläche

    15 Führungsleisten

    16 Zentrierungslaschen




    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur Entfernung von Schutzkappen an Behältern, z.B. Fässern wie KEGs, mit einer Transportbahn für die Behälter und mit Mitteln zum Abziehen der Kappe von dem Fitting des Behälters beim Vorbeibewegen des jeweiligen Behälters, gekennzeichnet durch einen Abstreifschuh (10), welcher aufgrund seiner Aufhängung an einer Bewegungsumlenkungsanordnung (5) gleichzeitig in Be- wegungsrichtung des Behälters (3) und dadurch im wesentlichen senkrecht dazu aus der Bewegungsbahn des Behälterrandes (6) und des die abzuziehende Kappe (8) tragenden Fitting (4) gegen eine Rückstellkraft bewegbar ist und eine Auflauffläche (7) für den Behälterrand (6), eine im wesentlichen senkrechte zur Bewegungsrichtung verlaufende Anschlagkante (11) für die Kappe (8) und eine den Kappenrand (12) untergreifende Abstreifkante (9) aufweist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegungsumlenkanordnung (5) als Viergelenkhebelanordnung, vorzugsweise Parallelogrammhebelanordnung, ausgebildet ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegungsumlenkungsanordnung (5) eine Keilübersetzung (13, 14) aufweist.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückstellkraft der Bewegungsumlenkungsanordnung (5) mittels Federelement (12) oder pneumatisch oder hydraulischer Kolben-Zylinder-Anordnung erfolgt.
     




    Zeichnung