[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Aufbringen einer Flächenpressung auf
fortschreitende Werkstücke wie Holzplatten, Holzwerkstoffplatten o.dgl., mit mindestens
einem umlaufenden Preßband, das durch ein Druckmittel innerhalb einer mit einer Dichtung
ausgestatteten Druckkammer auf der Innenseite des Preßbandes an das Werkstück anpreßbar
ist.
[0002] Bei derartigen Vorrichtungen ist es bisher bekannt, oberhalb oder unterhalb eines
auf der Oberseite oder Unterseite durchlaufenden Werkstücks eine einzige Druckkammer
vorzusehen, welche etwa die ganze Breite des fortschreitenden Werkstücks überdeckt.
Derartige große Druckkammern, die von einem Druckmittel wie Druckluft beaufschlagt
werden, haben verschiedene Nachteile. Die in Richtung des Preßbandes gerichteten Dichtungsstreifen
oder -leisten an deroffenen Seite einer solchen Druckkammer werden in Durchlaufrichtung
des Werkstücks erheblich stärker beansprucht, als die Dichtungen quer zur Durchlaufrichtung.
Dieses führt zu unterschiedlicher Abnutzung und vorzeitigem Verschleiß und auch zu
Luftverlusten. Infolge der großen Länge der Dichtungsstreifen läßt sich diese Dichtung
nicht aus einem Stück herstellen. Es gibt eine oder mehrere Stoßstellen, die ebenfalls
zu Lecks bzw. Druckverlusten führen. Auf die Dichtungsstreifen wirken große von dem
Druckmittel verursachte Kräfte ein, so daß diese Streifen abgestützt werden müssen,
was aber nur mit großen konstruktiven Aufwand möglich ist. Bei plötzlich eintretendem
starken Druckverlust drückt das Werkstück das Preßband gegen die Innenflächen der
Druckkammern. Es kommt dabei zu erheblichem Verschleiß, wenn diese Innenflächen nicht
mit besonderem Gleitmaterial belegt sind. Auch diese lediglich zur Erzielung von Notlaufeigenschaften
erforderlichen Vorkehrungen sind aufwendig und schwierig durchzuführen.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die gattungsgemäße Vorrichtung so weiterzubilden,
daß die Dichtungen ohne Stoßstellen oder Fugen ausgebildet und ohne aufwendige Abstützungen
ausgeführt sind, sowie gute Notlaufeigenschaften aufweisen. Die Dichtungsstreifen
sollen leicht auswechselbar sein. Außerdem soll die Druckkammer an unterschiedliche
Werkstückbreiten in einfacher Weise angepaßt werden können.
[0004] Auch soll das durchlaufende Werkstück unmittelbar das jeweils in die vielen äußeren
Druckkammern einströmende Druckmittel und damit die Bewegung der vielen inneren, an
das Preßband sich zeitweise anlegenden Fassungen steuern und zwar unabhängig einerseits
voneinander und andererseits von der beliebigen Formgebung (Breite, Länge) sowie der
Durchlaufgeschwindigkeit der einzelnen Werkstücke.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einer gattungsgemäßen Vorrichtung dadurch
gelöst, daß mehrere ber die Breite kleinere Druckkammern auf der wirksamen Druckfläche
des Preßbandes angeordnet sind, die in ihrer Grundform als Rundkörper mit kreisförmiger
Grundfläche ausgebildet sind.
[0006] Durch eine Vielzahl derartiger kleiner Druckkammern ist das Dichtungsproblem besonders
vorteilhaft zu lösen. Solche Druckkammern mit kreisförmiger Grundform, d.h. also als
Zylinderabschnitte, sind sehr vorteilhaft herstellbar. Die kreisförmigen Dichtungsstreifen
können aus einem Stück, also ohne Fugen, hergestellt werden. Aufgrund ihrer vorteilhaften
Form wird die Dichtung allseitig gut abgestützt und ein vorzeitiger Verschleiß wird
vermieden. Da es sich um verhältnismäßig kleine Ringflächen handelt, lassen sich ihre
Flächen sehr präzise bearbeiten. Schwierigkeiten infolge von Bearbeitungsungenauigkeiten
entfallen, die bei bisherigen Dichtungen auftraten. Kleine Dichtungsstreifen können
auch leicht ausgewechselt werden. Durch einfaches Aneinanderreihen von weiteren kleineren
Druckkammern lassen sich die gesamten wirksamen Druckflächen auf das Preßband je nach
gewünschter Preßflächengröße verbreitern oder verlängern. Dabei kann immer wieder
auf die gleichen Bauteile zurückgegriffen werden. Es ist weiterhin möglich, diekleinen
Druckkammern in Reihen zusammenzufassen, die in Durchlaufrichtung des Preßbandes nebeneinander
liegen und jeweils gesondert mit einem Druckmittel (reihenweise) beaufschlagt werden.
Dadurch lassen sich unterschiedliche Drücke über die Breite der Druckfläche (Preßfläche)
und eine unterschiedliche effektive Nutzbreite der Preßfläche mit einfachen Mitteln
herstellen.
[0007] Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist jeweils eine die Druckmittelzufuhr
von der inneren Druckkammer in die äußere Druckkammer zeitweise trennende Absperrvorrichtung
zwischen den beiden Druckkammern vorgesehen.
[0008] Eine solche Absperrvorrichtung ermöglicht es, daß bei einlaufendem Werkstück und
damit einem flächenentsprechenden Abheben des Preßbandes und damit einer oder mehrerer
inneren Fassungen einzelner Druckkammern die zugehörigen Absperrvorrichtung sich jeweils
öffnet und Druckmittel nicht nur ständig die innere Druckkammer, sondern auch zusätzlich
zeitweise die äußere Druckkammer beaufschlagt, so daß das Preßband im Bereich dieser
äußeren Druckkammer ebenfalls durch das Druckmittel gegen das Werkstück gepreßt wird.
Diese Steuerung jeder einzelnen äußeren Druckkammer, die im Bereich der Oberfläche
des durchlaufenden Werkstückes liegt, wirkt sofort (d.h. ohne Verzögerung) und kann
alle Druckkammern erfassen.
[0009] Ist das Werkstück durchgelaufen, so sperrt diese Absperrvorrichtung mit der Bewegung
der inneren Fassung in Richtung auf das Preßband die Druckmittelzufuhr zu der äußeren
Druckkammer ab, so daß diese weitgehend drucklos ist und auch kein Druckmittel in
nachteiliger Weise seitlich entweichen kann.
[0010] Es ist dabei gleichgültig, welche Kontur das durchlaufende Werkstück hat und ob gleichzeitig
auch mehrere kleinere Werkstücke unterschiedlicher Kontur durchlaufen. Die Druckkammern,
die im Bereich der Oberflächen dieser Werkstücke liegen, werden fortlaufend - wie
vorbeschrieben - mit Druckmittel beaufschlagt oder entlastet, so daß das Preßband
nur im Bereich der sich fortbewegenden Oberfläche des oder der Werkstücke angepreßt
wird. Druckverluste werden durch eine solche direkte und ortsgenaue Steuerung weitgehend
vermieden.
[0011] Bei dieser erfindungsgemäßen Ausführung verändert sich die Beaufschlagung der äußeren
Druckkammer entsprechend der jeweiligen (zeitweisen) wirksamen Breite der Druckfläche
(entsprechend der Breite des durchlaufenden Werkstücks).
[0012] Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist jeweils diese Absperrvorrichtung als 0-Dichtring
ausgebildet, der zwischen dem Ringraum, der zwischen der inneren lageveränderlichen
Fassung und dem festehenden Halteteil freigelassen ist und einer Abstufung des Halteteiles
angeordnet ist.
[0013] Bei einer abgewandelten Ausführungsform gemäß der Erfindung hat das Halteteil weitere
Querbohrungen, so daß das feststehende Halteteil wie bei einem Steuerkolben die Strömung
des Druckmittels in Abhängigkeit von der veränderlichen Stellung der inneren Fassung
jeder Druckvorrichtung steuert.
[0014] Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung sind in den Schutzansprüchen enthalten.
Der Schutzumfang der Erfindung erstreckt sich nicht nur auf die beanspruchten Einzelmerkmale,
sondern auch auf deren Kombination.
[0015] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden im
folgenden näher beschrieben. Es zeigen;
Fig.1 eine Unteransicht vieler zylinderförmiger Druckkammern, die an einer Druckplatte
angeordnet sind;
Fig.2 einen senkrechten Schnitt gemäß Linie II-II der Fig.l;
Fig.3 eine vergrößerte Darstellung der in Fig.2 geschnitten dargestellten Druckkammer;
Fig.4 einen Schnitt durch eine anders ausgeführte Druckkammer;
Fig.5 einen senkrechten Schnitt durch eine abgeänderte zylinderförmige Druckkammer;
Fig.6 einen senkrechten Schnitt durch dieselbe Druckkammer mit Absperrvorrichtung
nach Fig.5 in entlasteter Stellung;
Fig.7 einen senkrechten Schnitt durch dieselbe Druckkammer mit Absperrvorrichtung
in beaufschlagter Stellung;
Fig.8 einen senkrechten Schnitt durch dieselbe Druckkammer mit weiter abgeänderter
Absperrvorrichtung in entlasteter Stellung;
Fig.9 einen senkrechten Schnitt durch dieselbe Druckkammer mit Absperrvorrichtung
in beaufschlagter Stellung.
[0016] Die erfindungsgemäße Vorrichtung besteht aus einem unteren Rahmen und einem oberen
Rahmen, in die jeweils endlose Preßbänder 10 eingebaut sind. Diese Preßbänder sind
auf Umlenkrollen gespannt und von diesen antreibbar. Sie sind mit einem Spalt zueinander
angeordnet, der der Breite eines zu bearbeitenden Werkstücks entspricht. Während die
Preßbänder 10 mit ihren das Werkstück berührenden Oberflächen eine waagerechte Bewegung
ausführen, wird das Werkstück in den Spalt zwischen diesen Oberflächen hineingezogen
und dort von den Oberflächen der Preßbänder 10 mit Druck beaufschlagt. Beim Durchlauf
des Werkstücks durch diese Vorrichtung erfolgt somit seine Bearbeitung, so daß es
als fertig bearbeitetes Werkstück den Spalt zwischen den Preßbändern 10 am Austritt
verläßt.
[0017] Auf diese Weise können auf Werkstücke Folien auf die Ober- und Unterseite gepreßt
werden, die von Vorratsrollen ablaufen. Ein solcher Preßvorgang kann bei Raumtemperatur
erfolgen, er kann aber auch gleichzeitig das Aufbringen von hohen Temperaturen auf
das Werkstück im Bearbeitungsbereich vorsehen. Der gewünschte Druck kann als Luftdruck
aufgebracht werden, der in den Druckkammern wirkt, die jeweils an der Rückseite des
Preßbandes 10 in Bezug auf das Werkstück, also an der Oberfläche des Preßbandes 10,
welche nicht mit dem Werkstück in Berührung steht, angeordnet sind.
[0018] Die Druckkammern sind an einer gemeinsamen Druckplatte 11 angeordnet. Jede Druckkammer
wird von einer äußeren Fassung 14 bzw. 15 gebildet, Die äußere Fassung 12 bzw. 13
ist mit Hilfe eines Schraubteils 16 bzw. 17, welches in eine Gewindebohrung 18 bzw.
19 der Druckplatte 11 eingeschraubt ist, an der Druckplatte 11 gehalten. Jede Druckkammer
wird von der inneren Fassung 14 bzw. 15 in eine innere Druckkammer 20 bzw. 21 und
eine äußere Druckkammer 22 bzw. 23 aufgeteilt.
[0019] Die äußere Fassung 12 bzw. 13 und die innere Fassung 14 bzw. 14 sind zueinander konzentrisch
angeordnet. Auf dem Preßband 10 liegt eine ringförmige Dichtung 24 bzw. 25 auf, die
von der inneren Fassung 14 bzw. 15 gehalten ist. Gemäß Fig.3, 6, 7 und 9 der Zeichnung
ist die Dichtung 24 in eine Ausnehmung der inneren Fassung 14 eingesetzt. Gemäß Fig.4
der Zeichnung ist die Dichtung 25 an einem die innere Fassung 15 konzentrisch umgebenden
Führungsring 26 befestigt, der sich an einem an der inneren Fassung 15 ausgebildeten
Flansch 27 abstützt. Ein elastischer Dichtungsring 28 bzw. 29 überbrückt den Abstand
zwischen der inneren Fassung 14 bzw. zwischen dem Führungsring 26 und der diese umgebenden
äußeren Fassung 12 bzw. 13. Die innere Fassung 14 mit der Dichtung 24 kann sich somit
reibungslos gegenüber der äußeren Fassung 12 geringfügig bewegen. Auch der Führungsring
26 mit der Dichtung 25 kann sich reibungslos gegenüber der äußeren Fassung 13 geringfügig
bewegen.
[0020] Gemäß Fig.3, 7, 8 und 9 der Zeichnung ist zwischen dem Schraubteil 16 mit abgestuftem
Kopf 16 a und der inneren Fassung 14 ein Ringraum 30 freigelassen, der die innere
Druckkammer 20 und die äußere Druckkammer 22 miteinander verbindet. Gemäß Fig.4 der
Zeichnung ist zwischen der inneren Fassung 15 und dem Führungsring 26 ein Ringraum
31 freigelassen, durch den die inneren Druckkammer 21 und die äußere Druckkammer 23
miteinander verbunden sind. Druckluft kann über Kanäle 32 und 33 zu den Gewindebohrungen
18 bzw. 19 der Druckplatte 11 und von dort durch eine zentrale Sacklochbohrung 34
des Schraubteils 16 bzw. eine zentrale Sacklochbohrung 35 des Schraubteils 17 über
radiale Bohrungen 36 des Schraubteils 16 bzw. radiale Bohrungen 37 des Schraubteils
17 in die innere Druckkammer 20 bzw. 21 einströmen. Von dort kann die Druckluft über
den Ringraum 20 bzw. 31 in die äußere Druckkammer 22 bzw. 23 gelangen und dort das
Preßband 10 an das Werkstück andrücken.
[0021] Gemäß Fig.3, 7, 8 und 9 der Zeichnung bewirkt der Druck in der inneren Druckkammer
20 ein Andrücken der inneren Fassung 14 mit der Dichtung 24 an das Preßband 10. Die
Anpreßkraft hängt von dem Druck und der von dem Druck beaufschlagten, zum Preßband
10 parallelen Fläche der inneren Fassung 14 innerhalb der Druckkammer 20 ab. Dieser
Kraft wirkt eine von dem Druck in der äußeren Druckkammer 22 und der von diesem Druck
beaufschlagten Fläche der inneren Fassung 14 abhängige Kraft entgegen. Der Druck in
der äußeren Druckkammer 22 bewirkt ein Andrücken des Preßbandes 10 an das Werkstück.
[0022] Wenn während des Betriebes aus der äußeren Druckkammer 22 Druckluft durch einen Spalt
zwischen der Dichtung 24 und dem Preßband 10 entweicht, so kann Druckluft aus der
inneren Druckkammer 20 durch den Ringraum 30 mit einer gewissen Drosselwirkung nachströmen.
Der Luftdruck in der äußeren Druckkammer 22 ist dann etwas kleiner als der Druck in
der inneren Druckkammer 20. Wenn also bei der Arbeit ein unerwünschtes Entweichen
von Druckluft aus der äußeren Druckkammer 22 auftritt, vergrößert sich aufgrund der
Drosselwirkung des Ringraumes 30 die Druckdifferenz zwischen der inneren Druckkammer
20 und der äußeren Druckkammer 22, so daß die aus den Druckkräften der inneren Druckkammer
20 und der äußeren Druckkammer 22 resultierende, die innere Fassung 14 mit der Dichtung
24 senkrecht auf das Preßband 10 drückende Kraft größer wird.
[0023] Dementsprechend bewirkt gemäß Fig.4 der Zeichnung der Druck in der inneren Druckkammer
21 ein Andrücken des Führungsringes 26 mit der Dichtung 25 an das Preßband 10. Die
Anpreßkraft hängt von dem Druck und der zum Preßband 10 parallelen Stirnfläche des
Führungsringes 26 ab, die sich innerhalb der inneren Druckkammer 21 befindet. Dieser
Kraft wirkt eine von dem Druck in der äußeren Druckkammer 23 und der von diesem Druck
beaufschlagten Stirnfläche des Führungsringes 26 innerhalb der äußeren Druckkammer
23 abhängige Kraft entgegen. Der Druck in der äußeren Druckkammer 23 bewirkt ein Andrücken
des Preßbandes 10 an das Werkstück.
[0024] Wenn während des Betriebes aus der äußeren Druckkam-
mer 23 Druckluft durch einen Spalt zwischen der Dichtung 25 und dem Preßband 10 entweicht,
so kann Druckluft aus der inneren Druckkammer 21 durch den Ringraum 31 mit einer gewissen
Drosselwirkung nachströmen. Der Luftdruck in der äußeren Druckkammer 23 ist dann etwas
kleiner als der Druck in der inneren Druckkammer 21. Wenn also bei der Arbeit ein
unerwünschtes Entweichen von Druckluft aus der äußeren Druckkammer 23 auftritt, vergrößert
sich aufgrund der Drosselwirkung des Ringraumes 31 die Druckdifferenz zwischen der
inneren Druckkammer 21 und äußeren Druckkammer 22, so daß aus den Druckkräften dieser
Kammern resultierende, den Führungsring 26 mit der Dichtung 25 senkrecht auf das Preßband
10 drückende Kraft größer wird.
[0025] Damit in jedem Fall die Kraft, mit welcher die innere Fassung 14 bzw. der Führungsring
26 zum Preßband gedrilckt wird, größer ist, als die Kraft, mit welcher diese Fassung
bzw. dieser Führungsring vom Preßband
10 weggedrückt wird, ist in die innere Druckkammer 20 bzw. 21 eine Schraubendruckfeder
38 bzw. 39 eingesetzt, die sich mit einem Ende an der äußeren Fassung 12 bzw. 13 und
mit dem anderen Ende an der inneren Fassung 14 bzw. dem Führungsring 26 abstützt.
Gemäß Fig. 3, 6, 7 und 9 der Zeichnung ist diese Schraubendruckfeder 38 konisch ausgeführt,
während die Schraubendruckfeder 39 gemäß Fig.4 der Zeichnung zylindrisch ist.
[0026] Da aber oftmals die Drosselwirkung durch den Ringraum 30 nicht ausreicht und Druckmittel
unerwünscht entweicht, ist erfindungsgemäß zwischen dem abgestuften Kopf 16a und der
preßbandseitigen Fläche 14a der inneren Fassung 14 eine zusätzliche Absperrvorrichtung
in Form eines 0-förmigen, vorzugsweise elastischen Dichtringes 40 eingeschaltet, der
bei einer Annäherung der preßbandseitigen Fläche 14a gegenüber dem abgestuften Kopf
16a den Ringraum 30 verschließt, so daß die Druckwirkung aus der inneren Druckkammer
20 auf die innere Fassung 14 sich erhöht (vgl.Fig.7 und 8).
[0027] Eine derartige einfache Absperrvorrichtung gestattet es, daß die Zuführung des Druckmittels
aus der inneren Kammer 20 in die äußere Kammer 22 durch das durchlaufende Werkstück
und zwar dessen äußeren Konturen unmittelbar gesteuert wird.
[0028] Läuft ein Werkstück ein, so drückt es mit seinen Kanten gegen das Preßband 10 und
hebt dieses auf einer Fläche, welche der Oberfläche des durchlaufenden Werkstückes
entspricht, an. Damit werden alle inneren Fassungen 14 der im Bereich der Kanten und
der Oberfläche des durchlaufenden Werkstückes liegenden kleinen Druckvorrichtungen
(Druckkammern) angehoben, so daß sich der Abstand zwischen der preßbandseitigen Fläche
14a und dem abgestuften, feststehenden Kopf 16a vergrößert und damit der Ringraum
30 zwischen innerer und äußerer Kammer 20, 22 sich öffnet (Fig.8). Damit drückt Druckmittel,
das in die äußere Druckkammer 22 jetzt einströmt, das Preßband 10 gegen das durchlaufende
Werkstück. Nach dem Durchlauf geben die rückseitigen Kanten des Werkstückes die innere
Fassung 14 frei, so daß diese sich absenkt und der Ringraum 30 wieder durch den Dichtungsring
40 verschlossen wird, Die äußere Druckkammer 22 wird drucklos und damit auch das Preßband
10, das nicht in den Freiraum (ohne Werkstück) gedrückt wird. Druckmittel kann dann
auch nicht in nachteiliger Weise entweichen (Fig.7).
[0029] Bei einer abgeänderten Ausführungsform gemäß Fig.9 und 10 zeigt das Halteteil (Schraubteil)
16 neben den Bohrungen 36 für die Zuführung des Druckmittels in die innere Druckkammer
20 weitere Bohrungen 41, die sich öffnen und schließen, je nach der Höheneinstellung
der inneren Fassung 14, die in ihrer Lage von dem durchlaufenden Werkstück unmittelbar
gesteuert wird.
[0030] Läuft ein Werkstück ein, so hebt sich durch die Werkstückkante die innere Fassung
14 und gibt die unteren Bohrungen 41 frei, so daß Druckmittel ebenfalls in die äußere
Druckkammer 22 strömen kann und dort ebenfalls, wie bei dem Ausführungsbeispiel gemäß
Fig.8, das Preßband gegen das durchlaufende Werkstück drückt. Mit dem Durchlauf der
hinteren Kante des Werkstückes senkt sich die innere Fassung 14 ab und verschließt
damit die Bohrungen 41. Dazu kann die innere Fassung 14 das Halteteil 16 mit Pass-Sitz
umfassen. Sofern ein geringer Spalt zwischen der Außenwandung des Halteteils 16 und
der inneren Fassung 14 sich in der Praxis nicht beseitigen läßt, ist es zweckmäßig
und bevorzugt, einen Dichtungsring 42 in diesen Spalt einzulegen, um damit ein unbeabsichtigtes
Einströmen von Druckmittel aus der inneren Kammer 20 in die äußere Kammer 22 zu vermeiden,
[0031] Ein weiterer Vorteil der Erfindung ist in der Ausbildung des Schraubteiles 16, 17
zu sehen, deren Bohrungen 34, 35 als Sackloch ausgebildet sind, von denen die radialen
Bohrungen 36, 37 in die innere Druckkammer 20, 21 einmünden. Dadurch baut sich die
Druckluft zunächst in der inneren Druckkammer 20, 21 auf und bewegt die innere Fassung
14, 15 mit Dichtung 24, 25 auf das Preßband 10 und dichtet die äußere Druckkammer
22, 23 bereits ab. Erst nach Passieren des Ringraumes 30, 31 baut sich dann verzögert
die Druckluft in der bereits abgedichteten äußeren Druckkammer 22, 23 auf.
1. Vorrichtung zum Aufbringen einer Flächenpressung auf fortschreitende Werkstücke
mit mindestens einem umlaufenden Preßband, das durch ein Druckmittel innerhalb einer
mit einer Dichtung ausgestatteten Druckkammer auf der Innenseite des Preßbandes an
das Werkstück anpreßbar ist, gekennzeichnet durch mehrere über die Breite der wirksamen
Druckfläche des Preßbandes angeordnete kleinere Druckkammern, die in ihrer Grundform
als Rundkörper mit kreisförmiger Grundfläche ausgebildet sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede Druckkammer von einer
an einer gemeinsamen Druckplatte (11) befestigten äußeren Fassung (12, 13) und einer
dazu konzentrischen, senkrecht zum Preßband (10) beweglichen inneren Fassung 14, 15)
gebildet ist und zwischen der äußeren Fassung (12, 13) und der inneren Fassung (14,
15) ein Abstand eingehalten ist, der von einem gummielastischen Dichtungsring (28,
29) überbrückt ist.
3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1. und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere
Fassung (12, 13) mittels eines dazu konzentrischen, in eine Gewindebohrung (18, 19)
der Druckplatte (11) einschraubbaren Schraubteils (16, 17) an der Druckplatte (11)
befestigt ist, und das Schraubteil (16, 17) eine von der Seite der Druckplatte (11)
ausgehende zentrale Sacklochborhung (34, 35) und mehrere die zentrale Bohrung (34,
35) mit der inneren Druckkammer (20, 21) verbindende radiale Bohrungen (36, 37) aufweist.
4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß jede Druckkammer
in eine der Druckplatte (11) benachbarte innere Druckkammer (20, 21) und eine an das
Preßband (10) angrenzende äußere Druckkammer (22, 23) aufgeteilt ist, und die innere
Druckkammer (20) und die äußere Druckkammer (21) über einen zwischen der inneren Fassung
(14) und dem Schraubteil (16) freigelassenen Ringraum (30) miteinander verbunden sind
(Fig.3).
5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung
(24) an der inneren Fassung (14) befestigt und mit dieser bewegbar ist (Fig.3 und
5-10), und die Dichtung (25) an einem zwischen der äußeren Fassung (13) und der inneren
Fassung (15) angeordneten Führungsring (26) befestigt und mit diesem bewegbar ist
(Fig.4).
6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die innere
Druckkammer (21) und die äußere Druckkammer (23) über einen zwischen der inneren Fassung
(15) und dem Führungsring (26) freigelassenen Ringraum (31) miteinander verbunden
sind (Fig.4).
7. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der
inneren Fassung (14, 15) und der äußeren Fassung (12, 13) eine Schraubendruckfeder
(38; 39) angeordnet ist.
8. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils eine
die Druckmittelzufuhr von der inneren Druckkammer (20) in die äußeren Druckkammer
(22) zeitweise trennende Absperrvorrichtung (40, 42) zwischen den beiden Druckkammern
(20, 22) vorgesehen ist.
9. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Absperrvorrichtung
ein O-Ring (40) zwischen der Fläche (14a) der inneren Fassung (14) und einem abgestuften
Kopf (16a) des Halteteils (16) eingeschaltet ist.
10. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Halteteil
(16) zwischen der Bohrung (36) und dem abgeeine stuften Kopf (16a) des Halteteils
(16) eine oder mehrere Querbohrungen (41) vorgesehen sind, wobei der Abstand der Querbohrung
(41) von der Bohrung (36) etwas großer ist als die Dicke der Mittelwandung der inneren
Fassung (14).
11. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Ringraum
(30) zwischen dem Halteteil (16) und der inneren Fassung ( 14) ein O-Ring (42) eingeschaltet
ist.
12. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil
(16) als Schraube ausgebildet ist, deren Kopf (16a) in der äußeren Druckkammer (22)
vorsteht.