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EP 0 038 065 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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21.10.1981 Patentblatt 1981/42 |
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Anmeldetag: 13.04.1981 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)3: B41J 29/10 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CH FR GB IT LI NL SE |
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Priorität: |
15.04.1980 DE 8010291 U
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Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Vorbach, Günther, Ing. grad.
D-8255 Schwindegg (DE)
- Hezel, Wolfgang, Ing. grad.
D-8190 Wolfratshausen (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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Geräuschdämmende Abdeckung für Druck- und Schreibeinrichtungen |
(57) Zur Geräuschdämpfung beim Betrieb von Druck-oder Schreibeinrichtungen, ist für die
Papierablage (1) eine geräuschdämmende, aus einer transparenten und entspiegelten
Abdeckklappe (3) bestehende Abdeckung vorgesehen. Durch eine verschiedene Aufrauhung
der Oberfläche der Abdeckklappe (3) sind der Grad für die Transparenz und für die
Entspiegelung einstellbar.
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[0001] DieErfindung betrifft eine vorrichtung zur geräuschdämmenden und die Sichtbarkeit
auf ein Druckbild nicht beeinträchtigenden Abdeckung für Druck- und Schreibeinrichtungen.
[0002] Bei Druck- und Schreibeinrichtungen ist gewöhnlich ein relativ großer Spalt für den
Papierein- und Papierauslaß vorgesehen, über den Druckgeräusche nach außen dringen.
Diese teilweise nicht unbeträchtliche Lärmentwicklung kann die Verwendung derartiger
Einrichtungen als Bürogeräte beeinträchtigen. Aus diesem Grunde wird nach einer Abdekkung
gesucht, die allerdings neben der Geräuschdämmung auch noch die Eigenschaft aufweisen
muß, die Sichtbarkeit auf das Druckbild eines beschriebenen Aufzeichnungsträgers nicht
zu beeinträchtigen.
[0003] Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, für Druck-und Schreibeinrichtungen
eine Abdeckung vorzuschlagen, die einerseits durch Abdeckung des Spaltes für den Papierein-und
Papierauslaß eine sichere Geräuschabdämmung gewährleistet und die andererseits die
Lesbarkeit des gedruckten Textes nicht beeinträchtigt. Gemäß der Erfindung wird diese
Auigabe dadurch gelöst, daß eine transparente und entspiegelte Abdeckklappe vorgesehen
ist. Gemäß Ausgestaltungen der Erfindungkann die Abdeckklappe über ihre gesamte Oberfläche
transparent und durch Aufrauhen der Oberfläche entspiegelt sein. Die Entspiegelung
kann jedoch auch nur einen Teil der transparenten Oberfläche erfassen. In weiterer
Ausgestaltung der Erfindung kann die Abdeckklappe in geringem Abstand und nahezu parallel
zum gedruckten Aufzeichnungsträger angeordnet sein. Weiterhin kann sie als schwenkbare
Abdeckklappe ausgeführt werden. Schließlich liegt es im Rahmen der Erfindung daB die
Abdeckklappe den Oberteil einer Papierstapeleinrichtung bildet.
[0004] Mit dieser Lösung ist im wesentlichen der Vorteil verbunden, daß die beiden Forderungen
nach Geräuschdämmung und nach Sichtbarkeit auf das gedruckte Schriftbild durch eine
auiwandsarme Vorrichtung miteinander in Einklang gebracht werden können. Das für den
praktischen Einsatz sehr wesentliche Problem, das darin liegt, daß die Lesbarkeit
des gedruckten Textes durch die reflektierenden Eigenschaften der transparenten Abdeckklappe
gestört wird, ist gemäß der Erfindung durch die Entspiegelung mittels Aufrauhen der
transparenten Abdeckklappe gelöst. Durch die Wahl des Aufrauhgrades läßt sich einerseits
eine ausreichende Entspiegelung andererseits aber auch eine ausreichende Transparenz
der Abdeckklappe erreichen.
[0005] Weitere Einzelheiten der Erfindung werden im folgenden anhand der Zeichnung erläutert.
Das dort dargestellte Ausführungsbeispiel zeigt einen Teil einer Schreibeinrichtung,
von der hier lediglich die Papierablage 1, ein Gehäusefenster 2 und die gemäß der
Erfindung vorgesehene Abdeckklappe 3 dargestellt ist. Die Abdeckklappe 3 ist als eine
voll transparente entspiegelte Abdeckung ausgebildet. Sie ist am Bolzen 6, an dem
auch das Gehäusefenster 2 befestigt ist, eingerastet. An ihrem oberen Ende stützt
sie sich auf die Papierablage 1 ab. Im Ausführungsbeispiel bildet die Abdeckklappe
3 den Oberteil einer Papierstapeleinrichtung 5, in die von unten das bedruckte Papier
eingeschoben und auf den Stapelhalter 7 abgelegt ird. Die Abdeckung mit der Abdeckklappe
3 ist dabei derart gestaltet, daß sie am Papereintrittsende, also in unteren Bereich
erweitert ist. Damit wird die Aufnahme bedruckten Papieres und dessen Stapelung erleichter
Die Abdeckung 3 ist drehbar, sodaß bei geöffnetem Gehäusefenster (beispielsweise zum
Zwecke des Farbbandwechsels) dieses in die Bedienfunktion verstellt werden kann.
[0006] Mit der erfindungsgemäßen Lösung ist lediglich nur noch ein schmaler Papierein- und
Papierauslaßspalt zwichen der Abdeckklappe und der Papierablage erforderlich.
1. Vorrichtung zur geräuschdämmenden und die Sichtbarkeit auf ein Druckbild nicht
beeinträchtigenden Abdeckung für Druck- und Schreibeinrichtungen, dadurch gekennzeichnet
daß eine transparente und entspiegelte Abdeckklappe (3) vorgesehen ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß die vollständige Oberfläche der Abdeckklappe (3) transparent
und durch Aufrauhen entspiegelt ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet daß die vollständige Oberfläche der Abdeckklappe (3) transparent
und. nur teilweise entspiegelt ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet , daß die Abdeckklappe (3) in geringem Abstand und nahezu parallel
zum bedruckten Aufzeichnungsträger (4) angeordnet ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß die
Abdeckklappe (3) schwenkbar ist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet , daß die
Abdeckklappe (3) das Oberteil einer Papierablageeinrichtung (5) bildet.
