Ballenpressvorrichtung für Kartonagenabfälle

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Rundballenpressvorrichtung für Kartonagenabfälle o. dgl. Mit Vorrichtungen dieser Art werden Verpackungsmittel aus Papier, Pappe oder Plastik nach ihrer Verwendung zu kompakten, transportfähigen Paketen gepresst und umschnürt. Bekannte Ausführungen sind absätzig arbeitende Kastenpressen, die von Hand gesteuert und bedient werden und nur geringe Leistungen erzielen, oder fortlaufend arbeitende Strangpressen, die zwar selbsttätig arbeiten, jedoch erst bei grossem Pressgutanfall wirtschaftlich einsetzbar sind. Mechanische Strangpressen stören darüber hinaus durch den lauten Lauf und durch die Erschütterungen bei jedem Kolbenhub.

[0002] Es sind auch bereits landwirtschaftliche Rundballenpressen bekannt (US-PS 2 096 990 und US-PS 2 850 964), in welchen eine weiche, nachgiebige Matte aus in sich verflochtenem Heu oder Stroh durch eine vorgesetzte, separate Aufnahmevorrichtung von unten her kontinuierlich dem Pressraum zugeführt wird. Infolge der völlig anderen Arbeitsbedingungen und insbesondere der unterschiedlichen Materialbeschaffenheit können beliebige und unabhängige Mittel zum Zuführen angewendet werden.

[0003] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, für kleinen und mittleren Pressgutanfall speziell von Kartonagenabfällen o. dgl. eine preisgünstige, leicht bedienbare und weitgehend selbsttätig arbeitende Ballenpressvorrichtung zu schaffen, die geräuscharm läuft und bei geringem Platzbedarf eine hohe Druchsatzleistung aufweist.

[0004] Die Aufgabe wird, ausgehend von einer Ballenpressvorrichtung der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art, dadurch gelöst, dass der erste Bandabschnitt steil nach unten und der zweite Bandabschnitt steil nach oben fördern, dass über dem an der höchsten Stelle des Pressraumes vorgesehenen Zuführspalt ein trichterförmiger Aufgaberaum angeordnet ist, dass der erste Bandabschnitt nach oben so weit über den Zuführspalt vorgezogen ist, dass er eine Wand des Aufgaberaumes bildet, und dass der obere Endabschnitt der anderen Wand des Aufgaberaumes als Aufgabetisch ausgebildet ist, der sich etwa im rechten Winkel von dem über den Zuführspalt vorgezogenen Teil des Bandabschnittes wegerstreckt, so dass das über den Aufgabetisch zugeführte Pressgut bei Berührung mit dem vorgezogenen Bandabschnitt nach unten vorgeknickt und in den Zuführspalt gedrückt wird.

[0005] Das Vorpressen sperriger Güter zu einer flachen Schicht, das gleichzeitige Drücken in den Zuführspalt und das straffe Aufrollen des Pressgutes zu einem zylindrischen Rundballen erlauben eine hohe Pressleistung bei einfacher Beschickung. Die Presse arbeitet völlig stossfrei und äusserst leise, der Kraftbedarf ist gering. Die Umschnürung ist mit geringem Bauaufwand durch eine weitgehend selbsttätige Vorrichtung möglich. Jedoch gewährleistet erst die Anordnung des Aufgaberaumes über dem Pressraum in Verbindung mit der Zwangszuführung von oben nach unten in den Pressraum das absätzige Beschicken der Rundballenpresse mit Pappestücken und ganzen Kartons und eine störungsfreie Funktion von Annahme, Vorpressung und Ballenbildung. Die Gutsteile sind vom Bedienungsmann leicht vom Aufgabetisch nach unten drückbar, unterstützt vom Eigengewicht. Das Ausbeulen des ersten Bandabschnittes zur Ausweitung des Aufgaberaumes beim Zuführen grösserer Mengen würde bei anderer Anordnung des vorgezogenen Bandabschnittes den Gutsfluss blockieren. Ferner wird durch die Anordnung des Aufgaberaumes über dem Pressraum eine vertretbare Baugrösse der Maschine, eine körpergerechte Arbeitshöhe und das Auswerfen der relativ schweren Rundballen in Bodennähe ermöglicht. Ferner stellen die Kombination des ersten Förderbandes der Rundballenpresse mit den Zuführelementen und die Verlängerung des Bandabschnittes zur Bildung einer Wand des Aufgaberaumes nicht nur eine Vereinfachung des Antriebes, des gesamten Bauaufwandes und der Wartungsarbeiten dar, sondern vermindern auch die Anfälligkeit zu Betriebsstörungen, die bei mehreren aufeinanderfolgenden Förderelementen durch das Entweichen von Pappe zwischen zwei Förderbändern oder Förderwalzen auftreten können.

[0006] Darüber hinaus sichert die Einheit von Zuführ-und Presselementen eine genau gleichgrosse Einzugs- und Rollgeschwindigkeit, welche bei in Vorschubrichtung unnachgiebigem Material wesentlich ist: zu langsame Zuführung würde einen Schlupf im Pressraum verursachen, während zu schnelle Zuführung einen Stau im Einzugsspalt erzeugen würde.

[0007] Ein kritisches Problem stellt für das zu verarbeitende Kartonagenmaterial der Start zu jeder Rundballenbildung dar. Das vom aufschwenkbaren zweiten Förderband umgelenkte Pressgut muss mit Sicherheit gezwungen werden, sich aufzurollen und nicht etwa an der breiten Keilseite des Pressraumes, wo es zugeführt wurde, wieder nach aussen zu treten. Das wird dadurch gewährleistet, dass die oben liegende Seite des sich keilförmig nach unten verjüngenden leeren Pressraumes durch eine Umlenkwalze abgeschlossen ist, welche in einer solchen Drehrichtung angetrieben ist, dass der den Rundballen berührende Teil ihres Umfanges und der Rundballen an der Berührungsstelle die gleiche Bewegungsrichtung besitzen.

[0008] Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung sind die leichte Bedienbarkeit und die hohe Durchsatzleistung optimal erzielbar, wenn die zweite Wand des Aufgaberaumes als feste Leitwand ausgebildet ist, die sich vom Aufgabetisch bis zum ersten Förderband erstreckt und die eine Seite des Zuführspaltes mit einer Einlaufkante begrenzt, an welcher bei leerem Pressraum der erste Bandabschnitt anliegt.

[0009] Weitere vorteilhafte Merkmale der Erfindung sind in den Unteransprüchen offenbart.

[0010] Ein Beispiel des Erfindungsgegenstandes ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben.

[0011] Hierbei zeigen

Fig. 1 einen Mittelschnitt durch eine Ballenpressvorrichtung,

Fig. 2 eine Ansicht von links unter Weglassung der linken Schutzverkleidung,

Fig. 3 eine Ansicht wie Fig. 2, jedoch bei geöffnetem Pressraum,

Fig. 4 eine Ansicht von vorn und

Fig. 5 bis 7 schematische Darstellungen des Funktionsablaufes in drei Stellungen.

[0012] Ein Pressengehäuse 1 ist auf zwei Bodenträgern 2 aufgebaut und besitzt als äussere Begrenzungen zwei tragende Seitenwände 3 und 4, eine Rückwand 5, eine obere Abdeckung 6 und an der Vorderseite eine Vorderwand 7, an welche mit Scharnieren 8 eine bis zum Boden reichende Ballenentnahmeklappe 9 angelenkt ist. Über der Vorderwand 7 erstreckt sich zwischen den Seitenwänden 3 und 4 ein Aufgabetisch 10, an den sich ein Aufgaberaum 11 anschliesst.

[0013] Unter dem Aufgabetisch 10 und dem Aufgaberaum 11 liegt der Pressraum 12. Er wird im wesentlichen gebildet aus einem fest gelagerten ersten Förderband 13, einem aufschwenkbaren zweiten Förderband 14 und einer Umlenkwalze 15.

[0014] Das erste Förderband 13 weist einen mit Mitnahmemitteln versehenen, endlosen Gurt 16 auf, welcher um eine untere, angetriebene Führungsrolle 17, drei rückwärtige Führungsrollen 18 und eine obere Spannrolle 19 geführt ist. Die Führungsrollen 17 und 18 sind in den Seitenwänden 3, 4 gelagert. Die Spannrollenwelle 20 ist durch einen Kreisbogenspalt 21 der Seitenwände 3, 4 nach aussen geführt und mit balligen Wälzlagern 88 in einem zweiarmigen Hebelpaar 22 gelagert, welches um eine Welle 23 schwenkbar an den Seitenwänden 3, 4 angebracht ist. Durch zwei Spannfedern 24 wird die Spannrolle 19 nach oben gespannt.

[0015] Zwischen der Spannrolle 19 und der Führungsrolle 17 erstreckt sich ein erster Bandabschnitt 25. Er verläuft von oben her zunächst senkrecht bis zu einer Einlaufkante 26, an der er bei leerem Pressraum 12 anliegt. Von da an führt der Bandabschnitt 25 schräg abwärts bis zur Führungsrolle 17. Deren Antrieb in Pfeilrichtung 27 erfolgt durch ein Kettenrad 28 (Fig. 2).

[0016] Das zweite Förderband 14 (Fig. 1) ist im Pressengehäuse 1 um eine Schwenkachse 29 aufschwenkbar gelagert. Es besteht aus zwei Seitenwänden 30, zwischen welchen eine angetriebene Führungsrolle 31, eine Spannrolle 34 und eine Führungsrolle 35 gelagert sind. Die Spannrolle 34 wird durch Spannfedern 36 in Längsschlitzen 37 der Seitenwände 30 nach unten gespannt. Die Welle 38 der Führungsrolle 31 weist (Fig. 2) ein Stirnrad 39 auf, welches mit einem zweiten Stirnrad 40 kämmt, das koaxial mit einem Kettenrad 41 verbunden und auf der Schwenkachse 29 gelagert ist. Um die Führungsrollen 31, 34, 35 ist (Fig. 1) ein Gurt 54 geführt, der in einem zweiten Bandabschnitt 42 in Pfeilrichtung 43 aufwärts umläuft.

[0017] Die Bandabschnitte 25, 42 bilden bei leerem Gerät den keilförmigen Pressraum 12, dessen Spitze unten zwischen den dicht aneinanderliegenden Führungsrollen 17 und 34 liegt und dessen breite Keilseite oben durch die Umlenkwalze 15 abgeschlossen ist, die ebenfalls in den aufklappbaren Seitenwänden 30 gelgart ist, und zwar dicht unter der Schwenkachse 29. Ihr Mantel besteht aus einem Gummiwerkstoff. Sie erhält ihren Antrieb durch einen Kettentrieb 44 von der Welle 38 und weist dieselbe Drehrichtung wie die Bandabschnitte 25 und 42 auf (Pfeil 45).

[0018] Der Aufgaberaum 11, der sich über die gesamte Gehäusebreite erstreckt, wird durch den etwa senkrecht verlaufenden ersten Bandabschnitt 25 und durch eine schräg abfallende Leitwand 46 gebildet, die sich an den Aufgabetisch 10 anschliesst. Die Leitwand 46 führt bis an den ersten Bandabschnitt 25, wo sie eine leicht abgerundete Einlaufkante 26 bildet. Sie wird abgekantet weitergeführt bis an die Umlenkwalze 15, an der sie als Abstreifer 47 ausgebildet ist. Der die Einlaufkante 26 und den Abstreifer 47 bildende Teil der Leitwand 46 ist als getrenntes Werkstück ausgeführt und so an der Leitwand 46 angeschraubt, dass der Abstreifer 47 einstellbar ist. Zwischen der Einlaufkante 26 und dem ersten Bandabschnitt 25 ergibt sich ein Zuführspalt 48 für das im Aufgaberaum 11 vorgepresste Pressgut, der sich beim Zurückweichen des Bandabschnittes 25 vergrössert.

[0019] Die Förderbänder 13 und 14 werden von einem Elektrogetriebemotor 49 angetrieben, der an einer Konsole 50 befestigt ist. Er weist ein Kettenrad 51 auf, von welchem eine Kette 52 um eine Umlenkrolle 53, dann mit ihrer Aussenseite um das Kettenrad 28 des ersten Förderbandes 13 und mit ihrer Innenseite um das Kettenrad 41 des zweiten Förderbandes 14 geführt ist. Dadurch übt die Kette 52, die in Pfeilrichtung 89 umläuft, auf das aufschwenkbare zweite Förderband 14 stets ein Drehmoment in der Richtung des Aufschwenkens 90 aus. Die Kette 52 wird durch ein Kettenspannrad 55, das auf einem Schwenkhebel 56 gelagert ist, dadurch leicht gespannt, dass eine der Spannfedern 24 nahe einem Schwenklager 57 des Schwenkhebels 56 an diesem angelenkt ist.

[0020] Das zweite Förderband 14, das während der Ballenbildung geschlossen ist, ist durch den Handhebel 58 aufklappbar (Fig. 3). Dieser ist mit einer Welle 59 in den Seitenwänden 3 und 4 gelagert und mit zwei Hebeln 60 fest verbunden, die mit zwei Koppelstangen 61 an Zapfen 62 der Seitenwände 30 angelenkt sind. Der Öffnungsmechanismus wird durch zwei zwischen den Hebeln 60 und dem Pressengehäuse 1 angebrachte Stossdämpfer 63 stabilisiert. Das Aufklappen wird erleichtert durch zwei Gewichtsausgleichsfedern 64. Jede von diesen Federn 64 ist einerseits am Pressengehäuse 1 und andererseits an einem zweiarmigen Hebel 65 angelenkt, der auf einem Bolzen 66 des Pressengehäuses 1 gelagert ist. Je eine Koppelstange 67 verbindet die zweiarmigen Hebel 65 mit dem Zapfen 62 der Seitenwände 30. An jedem der Hebel 60 ist ferner eine Stange 68 angelenkt, welche mit der Ballenentnahmeklappe 9 verbunden ist. Zum Schliessen des zweiten Förderbandes 14 und der Ballenentnahmeklappe 9 müssen die Koppelstangen 61 mit ihrem Gelenk 92 über eine Streckstellung geführt werden, welche in der Geraden der Gelenke 92, 59, 62 liegt (Fig. 2). Dadurch wird der feste Verschluss in Arbeitsstellung gesichert. Das in Aufschwenkrichtung 90 gerichtete Drehmoment des Kettenrades 41 unterstützt das Öffnen des Förderbandes 14 zu Beginn des Aufschwenkens; darüber hinaus verhindert dieses Drehmoment das unbeabsichtigte Schliessen des geöffneten Förderbandes 14 bei laufender Maschine.

[0021] Um das Auswerfen des fertigen Rundballens nicht durch eine Verklemmung zwischen den Seitenwänden 3, 4 des Pressengehäuses 1 zu erschweren, erstrecken sich die Seitenwände 30 des aufklappbaren zweiten Förderbandes 14 weist bis etwa in die Ballenmitte. Da sie vor dem Auswerfen aufgeschwenkt werden, ist die restliche Reibung zwischen den Seitenwänden 3 und 4 leicht vom ersten Bandabschnitt 25 zu überwinden, wobei dieser Bandabschnitt 25 beim Entspannen in Ausschwenkrichtung des Förderbandes 14 gesehen über die Seitenwände 3,4 hinaus vortritt.

[0022] Oberhalb des Aufgaberaumes 11 ist eine Umschnürungsvorrichtung 69 (Fig. 3 und 4) angeordnet. Sie weist eine sich über die gesamte Pressengehäusebreite erstreckende Kehrgewindespindel 70 auf, welche mit ihrer Welle 23 in den Seitenwänden 3,4 gelagert ist und mit einem Kettentrieb 71 von der Spannrolle 19 ständig angetrieben wird. Auf der Kehrgewindespindel 70 ist ein Garnleitrogan 72 axial verschiebbar gelagert. Es ist als Hohlzylinderring ausgeführt, an dem ein Leitarm 73 über die Spannrolle 19 hinweg nach vorn geführt ist und mit einer Gamführungsöse 74 abschliesst, welche oberhalb des Zuführspaltes 48 des Aufgaberaumes 11 liegt.

[0023] Das Garnleitorgan 72 greift mit einem Führungsnocken in die Windungsnut 75 der Kehrgewindespindel 70, so dass die Garnführungsöse 74 über die Breite des Zuführspaltes 48 hin und her verschoben wird. Ein Garnstrang 76 wird aus einem Garnvorratsbehälter 77, der auf der Konsole 50 angebracht ist, durch eine Leitöse 78 zur Garnführungsöse 74 geführt; sein Garnende 79 hängt in Bereitstellung über dem Aufgaberaum 11 (Fig. 2).

[0024] Unterhalb der Bewegungsbahn der Garnführungsöse 74 ist in der Maschinenmitte zwischen den Seitenwänden 3, 4 eine Garnabschneidevorrichtung 80 angeordnet. Sie weist zwei Kreischeibenmesser 81 auf, die freidrehend und einander überschneidend auf einer Lagerplatte 82 so gelagert sind, dass die Schneidkanten der beiden Kreisscheibenmesser 81 aneinanderliegen. Die Lagerplatte 82 ist mit einer Welle 83 in einer Konsole 84 schwenkbar gelagert. An der Welle 83 ist ein Handhebel 85 angebracht, mit welchem die Kreisscheibenmesser 81 in einer senkrechten Ruhestellung arretiert (Fig. 2) oder in eine Schneidstellung (Fig. 3) in die Bahn des Garnstranges 76, 79 einschwenkbar sind.

[0025] Die Arbeitsweise der Ballenpressvorrichtung ist folgende: Die zu pressenden Kartonagenabfälle 86 werden bei laufender, geschlossener Maschine über den Aufgabetisch 10 gegen den etwa senkrecht verlaufenden, in Pfeilrichtung 27 angetriebenen ersten Bandabschnitt 25 und in den Aufgaberaum 11 geschoben. Dabei werden sie im Zuführspalt 48 flach gepresst und in den Pressraum 12 geführt. Der in Pfeilrichtung 43 angetriebene zweite Bandabschnitt 42 biegt und knickt das Pressgut um und führt es gegen die Umlenkwalze 15, von welcher es wieder nach unten geleitet wird, so dass zwischen den Bandabschnitten 25 und 42 eine Gutsrolle entsteht, die sich bei weiterer Pressgutzuführung zu einem Rundballen 87 (Fig. 6) vergrössert, wobei die Bandabschnitte 25 und 42 bis an die Führungsrollen 18, 35 zurückweichen. Dabei gestatten die balligen Wälzlager 88 dem Gurt 16 eine Anpassung auch an ungleichförmige Ballen.

[0026] Wenn der Rundballen 87 die vorgesehene Grösse und Pressdichte erreicht hat, was durch ein elektrisches Strommessgerät 91 angezeigt wird, wird die Pressgutzuführung eingestellt und das Garnende 79 von Hand in den Zuführspalt 48 gezogen. Dabei wird das Garnende 79 zwischen , dem ersten Bandabschnitt 25 und der Ballenoberfläche erfasst und der Ballen 87 spiralig umschnürt. Nach ausreichender Umschnürung wird die Garnabschneidevorrichtung 80 mit dem Handhebel 85 in Arbeitsstellung geschwenkt, wodurch der Garnstrang 76 abgetrennt wird.

[0027] Durch Verschwenken des Handhebels 58 in seine Stellung nach Fig. 3 wird das zweite Förderband 14 aufgeklappt und die Ballenentnahmeklappe 9 geöffnet, wodurch der fertige Rundballen 87 durch das erste Förderband 13 nach vorn ausgeworfen wird. Nachdem das freiliegende Garnende unter eine Garnwindung geklemmt wurde, ist der Rundballen transportbereit.

Ansprüche

1. Rundballenpressvorrichtung für Kartonagenabfälle o.dgl. mit einem Pressengehäuse (1), in welchem ein festgelagertes erstes Förderband (13) und ein aufschwenkbar gelagertes zweites Förderband (14) angeordnet sind, wobei ein erster Bandabschnitt (25) des ersten Förderbandes und ein in entgegengesetzter Richtung fördernder zweiter Bandabschnitt (42) des zweiten Förderbandes einander gegenüberliegen und zwischen sich einen Pressraum (12) begrenzen, der sich bei Zuführung von Pressgut (86) durch einen Zuführspalt (48) unter Zurückweichen der Bandabschnitte zylindrisch ausweitet, und dass eine Umschnürungsvorrichtung (69) vorgesehen ist, die einen zwischen den Bandabschnitten (25, 42) straff aufgerollten Rundballen (87) im Pressraum (12) spiralig umschnürt, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Bandabschnitt (25) steil nach unten und der zweite Bandabschnitt (42) steil nach oben fördern, dass über dem an der höchsten Stelle des Pressraumes (12) vorgesehenen Zuführspalt (48) ein trichterförmiger Aufgaberaum (11) angeordnet ist, dass der erste Bandabschnitt (25) nach oben so weit über den Zuführspalt (48) vorgezogen ist, dass er eine Wand des Aufgaberaumes (11) bildet, und dass der obere Endabschnitt der anderen Wand (46) des Aufgaberaumes (11) als Aufgabetisch (10) ausgebildet ist, der sich etwa im rechten Winkel von dem über den Zuführspalt vorgezogenen Teil des Bandabschnittes (25) wegerstreckt, so dass das über den Aufgabetisch (10) zugeführte Pressgut bei Berührung mit dem vorgezogenen Bandabschnitt nach unten vorgeknickt und in den Zuführspalt (48) gedrückt wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet, durch eine Spannvorrichtung (24) zum Spannen des Gurtes (16) des ersten Förderbandes (13), die so ausgelegt ist, dass sie den ersten Bandabschnitt (25) sowohl zum Flachpressen des vom Aufgaberaum (11) in den Zuführspalt (48) eingezogenen Pressgutes (86) als auch zur Rundballenbildung spannt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die oben liegende Seite des sich keilförmig nach unten verjüngenden leeren Pressraumes (12) durch eine Umlenkwalze (15) abgeschlossen ist, welche in einer solchen Drehrichtung angetrieben ist, dass der den Rundballen berührende Teil ihres Umfanges und der Rundballen an der Berührungsstelle die gleiche Bewegungsrichtung besitzen.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Wand des Aufgabenraumes (11) als feste Leitwand (46) ausgebildet ist, die sich vom Aufgabetisch (10) bis zum ersten Förderband (13) erstreckt und die eine Seite des Zuführspaltes (48) mit einer Einlaufkante (26) begrenzt, an welcher bei leerem Pressraum (12) der erste Bandabschnitt (25) anliegt.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Leitwand (46) hinter ihrer Einlaufkante (26) nach unten bis dicht an die Umlenkwalze (15) verlängert und ihr Abschluss als Abstreifer (47) ausgebildet ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Umschnürungsvorrichtung (69) ein Garnleitorgan (72) aufweist, das oberhalb des Zuführspaltes (48) angeordnet und auf einer sich parallel zu dem Zuführspalt (48) über die Spaltbreite erstreckenden, gradlinigen Führung verschiebbar ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Garnleitorgan (72) auf einer Kehrgewindespindel (70), Zahnstange o.dgl. verschiebbar geführt ist, welche im Pressengehäuse (1) gelagert ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Umschnürungsvorrichtung (69) eine Garnschneidevorrichtung (80) zugeordnet ist, die durch einen Handhebel (85) in die Bahn des Garnstranges (76) zwischen dem Garnleitorgan (72) und dem Zuführspalt (48) schwenkbar ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Garnabschneidevorrichtung (80) zwei einander überdeckende, freidrehende Kreisscheibenmesser (81) aufweist.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass zum Auswerfen des fertig gewickelten Ballens (87) die Führungsrollen (31, 35) und die Spannrolle (34) des zweiten Förderbandes (14) an einem Tragorgan (30) gelagert sind, welches um eine auf der Seite des Zuführspaltes (48) liegende Schwenkachse (29) von dem ersten Förderband (13) wegschwenkbar gelagert ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Tragorgan (30) des zweiten Förderbandes (14) durch einen Handhebel (58) schwenkbar ist und an eine Gewichtsentlastungsfeder (64) sowie an einen hydraulischen Stossdämpfer (63) angelenkt ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Förderband (14) über ein Vorgelege (39,40,41) so angetrieben ist, dass das Antriebsmoment gleichgerichtet ist wie die Aufschwenkrichtung (90) des Förderbandes (14).

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass beide Förderbänder (13, 14) von einem Elektrogetriebemotor (49) gemeinsam mit einer Kette (52) angetrieben werden, welche mit ihrer Innenseite um ein Kettenrad (14) auf der Schwenkachse (29) gelegt ist, so dass die Laufrichtung (89) der Kette (52) gleichgerichtet ist wie die Aufschwenkrichtung (90) des Förderbandes (14).

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass ein an der Gehäusevorderseite angebrachtes elektrisches Messgerät (91) die Leistungsaufnahme des Elektrogetriebemotors (49) misst und dadurch die Pressdichte sowie das Erreichen der zulässigen Pressbelastung anzeigt.

Revendications

1. Dispositif pour le pressage en balles cylindriques de déchets de cartonnages ou analogues, comportant un bâti de presse (1) dans lequel sont disposés un premier transporteur à bande (13) à position fixe et un second transporteur à bande (14) relevable par pivotement, dispositif dans lequel un premier tronçon de bande (25) du premier transporteur à bande et un second tronçon de bande (42), circulant en sens inverse et appartenant au second transporteur à bande, sont en regard l'un de l'autre et délimitent entre eux une chambre de pressage (12) qui s'élargit cylindri- quement par fléchissement des tronçons de bande lors de l'apport de charge à presser (86) à travers une fente d'amenée (48), ce dispositif comprenant en outre un dispositif de liage (69) qui entoure d'un lien en spirale dans la chambre de pressage (12) une balle cylindrique (87) enroulée serrée entre les tronçons de bande (25, 42), caractérisé en ce que le premier tronçon de bande (25) descend en pente raide et le second tronçon de bande (42) monte en pente raide, en ce qu'une chambre de chargement (11) en forme d'entonnoir est aménagée au-dessus de la fente d'amenée (48) prévue au sommet de la chambre de pressage (12), en ce que le premier tronçon de bande (25) s'étend si haut au-dessus de la fente d'amenée (48) qu'il forme une paroi de la chambre de chargement (11), et en ce que la partie supérieure terminale de l'autre cloison (46) de la chambre de chargement (11) est constituée en table de chargement (10) qui s'écarte à peu près à angle droit de la partie du tronçon de bande (25) tendue au-dessus de la fente d'amenée, de sorte que la charge à presser amenée par la table de chargement (10) se plie vers le bas au contact de tronçon de bande tendue et est poussée dans la fente d'amenée (48).

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'il comporte un dispositif de tension (24) pour tendre la courroie (16) du premier transporteur à bande (13) et conçu en sorte qu'il tend le premier tronçon de bande (25), aussi bien pour aplatir la charge à presser (86) provenant de la chambre de chargement (11) et introduite dans la fente d'amenée (48), que pour former également la balle cylindrique.

3. Dispositif selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que le côté supérieur de la chambre de pressage (12), laquelle - à vide - va en se rétrécissant en forme de coin vers le bas, est fermé par un cylindre de renvoi (15) dont le sens de rotation est tel que la partie de son pourtour qui touche la balle cylindrique, et ladite balle à l'endroit du contact, ont la même direction de mouvement.

4. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la seconde cloison de la chambre de chargement (11) est constituée en cloison directrice (46) fixe, allant de la table de chargement (10) au premier transporteur à bande (13), et délimitant un côté de la fente d'amenée (48) par une arête d'entrée (26) contre laquelle s'appuie le premier tronçon de bande (25) quand la chambre de pressage (12) est vide.

5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce que la cloison directrice (46) se prolonge vers le bas, derrière son arête d'entrée (26), jusqu'au ras du cylindre de renvoi (15) où le bord de ladite cloison forme racloir (47).

6. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le dispositif de liage (69) présente un guide-fil (72) disposé au-dessus de la fente d'amenée (48) et qui se déplace sur une glissière rectiligne s'étendant parallèlement à la fente d'amenée (48) sur toute la largeur de celle-ci.

7. Dispositif selon la revendication 6, caractérisé en ce que le guide-fil (72) se déplace sur une broche filetée à reversement (70) ou une crémaillère ou analogue, qui est montée dans le bàti de presse (1).

8. Dispositif selon l'une des revendications 6 ou 7, caractérisé en ce que le dispositif de liage (69) est doté d'un dispositif (80) pour sectionner le fil, ce dispositif pouvant être basculé par une manette (85) sur le parcours du fil (76) entre le guide-fil (72) et la fente d'amenée (48).

9. Dispositif selon la revendication 8, caractérisé en ce que le dispositif (80) pour sectionner le fil présente deux disques-couteaux circulaires (81) en rotation libre et se chevauchent l'un l'autre.

10. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que, pour l'éjection de la balle (87) dont l'enroulement est terminé, les rouleaux de guidage (31, 35) et le rouleau tendeur (34) du second transporteur à bande (14) sont montés sur paliers dans un organe porteur (30) qui peut basculer autour d'un axe (29) placé sur le côté de la fente d'amenée (48) et s'écarter ainsi du premier transporteur à bande (13).

11. Dispositif selon la revendication 10, caractérisé en ce que l'organe porteur (30) du second transporteur à bande (14) est basculable par un levier à main (58) et est articulé à un ressort compensateur de poids (64) de même qu'à un amortisseur hydraulique (63).

12. Dispositif selon l'une des revendications 10 ou 11, caractérisé en ce que le second transporteur à bande (14) est entraîné par une transmission intermédiaire (39, 40, 41) de telle façon que le couple d'entraînement est dirigé dans le sens du relèvement (90) du transporteur (14).

13. Dispositif selon l'une des revendications 10 à 12, caractérisé en ce que les deux transporteurs à bande (13, 14) sont entraînés ensemble par un groupe moto-réducteur électrique (49), au moyen d'une chaîne (52) qui s'applique par son côté interne autour d'une roue à chaîne (41) sur l'axe de basculement (29), de sorte que le sens de circulation (89) de la chaîne (52) est le même que le sens du relèvement (90) du transporteur à bande (14).

14. Dispositif selon la revendication 13, caractérisé ce qu'un appareil de mesure électrique (91), installé sur le panneau avant du bâti, mesure la consommation de puissance du groupe moto-réducteur électrique (49) et indique ainsi la densité de pressage ainsi que l'arrivée à la contrainte de pressage admissible.

Claims

1. A baler for pressing cardboard waste or the like into round bales having a baler housing (1), in which a first conveyor belt unit (13) is located in a fixed position, and a second conveyor belt unit (14) is supported so that it may be turned away, and wherein a first belt portion (25) of the first conveyor belt unit and a second belt portion (42) of the second conveyor belt unit, conveying in opposite directions, are placed facing each other forming a baling chamber (12) therebetween, said baling chamber increasing cylindrically when material (86) to be baled is fed in through an inlet opening (48), for which purpose the belt portions give ways, and there is a tying device (69) for helically wrapping a round bale (87) with a cord or the like, rolled up tight between the portions (25, 42) of the conveyor belt units in the baling chamber, characterized in that the first belt portion (25) is arranged for conveying material steeply downwards and the second belt portion (42) is arranged for conveying material steeply upwards, in that over the inlet opening (48) placed at the top of the baling chamber (12) there is a funnel-like inlet space (11), in that the first belt portion (25) extending upwardly from the inlet opening (48) so that it formes one wall of the inlet space (11) and in that the top end part of the other wall (46) of the inlet space (11) is formed as an inlet table (10) extending generally at a right angle away from the first belt portion (25), which is placed upwardly from the inlet opening, so that the material to be baled being fed by way of the inlet table (10), after touching the upwardly extending belt portion, is bent downwards in a first stage of cracking and is pushed into the inlet opening (48).

2. A baler as claimed in claim 1, characterized by a tensioning device (24) for tighting the belt (16) of the first conveyor belt unit (13), the device being so designed that it has the effect of tighting the first belt portion (25) not only for pressing flat the material to be baled (86) pulled in from the inlet space (11) into the inlet opening (48) and furthermore for effecting to form a round bale.

3. A baler as claimed in claim 1 or claim 2, characterized in that the top side of the empty baling chamber (12), which becomes narrower in a downward direction like a wedge, is shut off by a guide roll (15) driven in such a direction of rotation that the part touching the bale of its out face and the round bale have the same direction of motion while they are touching each other.

4. A baler as claimed in anyone of claims 1 to 3, characterized in that the second wall of the inlet space (11) takes the form of a fixed guide wall (46) extending from the inlet table (10) as far as the first conveyor belt unit (13) and limiting the one side of the inlet opening (48) by an inlet edge (26) having the first belt portion (25) resting against it, when the baling chamber (12) is empty.

5. A baler as claimed in claim 4, characterized in that the guide wall (46) has a tailpiece to the back of its inlet edge (26) in a downward direction as far as a position near the guide roll (15) and its end has the form of a stripper (47).

6. A baler as claimed in anyone of claims 1 to 5, characterized in that the typing device (69) has a cord guide member (72) placed over the inlet opening (48) and being movable parallel to the inlet opening (48) on a straight-line carrying member extending along the breadth of the opening.

7. A baler as claimed in claim 6, characterized in that the cord guide member (72) is carried on a reversing threaded rod (70), a rack or the like for sliding motion, the rack or the like being supported in the baler housing (1).

8. A baler as claimed in claim 6 or claim 7, characterized in that the tying device (69) has a cord cutter (80) which may be turned by a handle (85) in the way of the strand (76) of cord between the cord guide (72) and the inlet opening (48).

9. A baler, as claimed in claim 8, characterized in that the cord cutter (80) has two round disk knives (81) which rotate freely and overlap one another.

10. A baler as claimed in anyone of claims 1 to 9, characterized in that for pushing out the completed bale (87) the guide rolls (31, 35) and the roll (34) for tensioning the second conveyor belt unit (14) are rotatably supported on a frame (30), and the frame (30) may be turned away from the first conveyor belt unit (13) about an axis (29), placed on the side of the inlet opening (48).

11. A baler as claimed in claim 10, characterized in that the frame (30) of the second conveyor belt unit (14) may be turned by way of a handle (58) and is connected to a balance spring (64) and to a hydraulic shockabsorber (63).

12. A baler as claimed in claim 10 or claim 11, characterized in that the second conveyor belt unit (14) is driven by way of a transimission gear (39, 40, 41), so that the driving torque is acting in the same direction as the turning up motion (90) of the conveyor belt unit (14).

13. A baler as claimed in anyone of claims 10 to 12, characterized in that the two conveyor belt units (13, 14) are powered by a geared electric motor (49) by way of a common chain (52), whose inner side is placed about a sprocket wheel (41) on the axis of turning (29) so that the direction of motion (89) of the chain (52) is the same as the upwardly turning motion (90) of the conveyor belt unit (14).

14. A baler as claimed in claim 13, characterized in that an electric, measuring instrument (91), placed on the front side of the housing, is used for measuring the power input of the electric geared motor (49) and shows the density of baling and indicates the reaching of the maximum load.

Zeichnung