(19)
(11) EP 0 005 818 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
25.11.1981  Patentblatt  1981/47

(21) Anmeldenummer: 79101638.9

(22) Anmeldetag:  29.05.1979
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3F15B 13/042, F16K 31/122

(54)

Hydraulisch betätigtes 3-Wegesitzventil

Hydraulically operated 3-way seat valve

Vanne à 3 voies à commande hydraulique


(84) Benannte Vertragsstaaten:
FR GB IT

(30) Priorität: 03.06.1978 DE 2824461

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
12.12.1979  Patentblatt  1979/25

(71) Anmelder: Mannesmann Rexroth GmbH
97813 Lohr (DE)

(72) Erfinder:
  • Beyer, Wolfgang
    D-8770 Lohr/Main (DE)
  • Graner, Peter
    D-8770 Lohr/Main (DE)

   
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein hydraulisch betätigtes 3-Wegesitzventil mit zwei Schaltstellungen.

[0002] In bekannter Weise werden Wegeventile von Vorsteuerventilen angesteuert, wobei in der einen Schaltstellung des betreffenden Vorsteuerventils das Wegeventil die eine Schaltstellung und in der anderen Schaltstellung des Vorsteuerventils das Wegeventil die andere Schaltstellung einnimmt. Damit das Wegeventil jeweils in der betreffenden Schaltstellung verbleibt, ist es erforderlich, daß der Steuerdruck dauernd auf die betreffende Steuerkolbenseite wirkt. Fällt dieser Steuerdruck durch eine Störung in der Anlage aus, ist die betreffende Schaltstellung des Wegeventils nicht mehr gewährleistet.

[0003] Aus GB-A-685 925 ist ein Ventil nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt. Das einzige Vorsteuerventil wird elektromagnetisch betätigt.

[0004] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, ein hydraulisch betätigtes 3-Wegesitzventil mit zwei Schaltstellungen zu schaffen, das unabhängig vom Ausfall des Steuerflüssigkeitsdruckes die einmal eingenommene Schaltstellung beibehält, ähnlich wie dies unter Verwendung mechanischer Rasten gewährleistet ist und zugleich die Möglichkeit bietet, durch Kombination mit einem weiteren ebenfalls unabhängig vom Steuerdruck seine Schaltstellung beibehaltendes 3-Wegesitzventil eine Ventileinheit zu schaffen, die die Funktion eines 4-Wegesitzventils erfüllt.

[0005] Nach der Erfindung wird dies mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruches 1 erreicht.

[0006] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

[0007] Durch die FR-Patente 1 078 604 und 1 391 950 ist es bei luftgesteuerten 2-Wegesitzventilen bekannt, das Arbeitsmedium zum Halten der jeweiligen Schaltstellung des Schließkörpers heranzuziehen. Diese Ventile bieten jedoch nicht die Möglichkeit, durch Kombination mit einem ähnlich aufgebauten Ventil eine Ventileinheit zu schaffen, die die Funktion eines 4-Wegeventils bietet.

[0008] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in Verbindung mit der Zeichnung nachfolgend beschrieben.

[0009] Die Zeichnung zeigt in

Fig. 1 den schematischen Aufbau eines von zwei 3-Wegeventilen gebildeten 4-Wegeventils und in

Fig. 2 den konstruktiven Aufbau des 4-Wegeventils nach Fig. 1.



[0010] In Fig. 1 ist mit 1 das eine hydraulisch betätigte 3-Wege-Sitzventil mit zwei Schaltstellungen und mit 2 das andere hydraulisch betätigte 3-Wege- Sitzventil mit zwei Schaltstellungen bezeichnet. Jedes 3-Wege-Sitzventil weist einen Steuerkolben 3, 4 auf, der Sitzflächen 3a, 3b bzw. 4a, 4b aufweist, die mit entsprechenden Sitzflächen 5a, 5b bzw. 6a, 6b im Gehäuse zusammenwirken. Jeder Steuerkolben 3, 4 weist auf beiden Seiten zylindrische Ansätze 3c, 3d bzw. 4c, 4d auf, die mit Gehäusebohrungen 8, 9 bzw. 10, 11 zusammenwirken. Mit dem Steuerkolben 4 ist der Betätigungskolben 12 über eine Verbindungsstange 13 verbunden. Der Betätigungskolben 12 weist eine größere Fläche 12a und eine kleinere Ringfläche 12b auf. Der von der kleineren Ringfläche 12b begrenzte Steuerraum 15 steht in unmittelbarer Verbindung mit der Gehäusebohrung 11, die je nach Schaltstellung des Steuerkolbens 4 von dessen zylindrischen Ansatz 4d zu schließen oder zu öffnen ist.

[0011] Mit dem zylindrischen Ansatz 3d des Schließkörpers 3 steht der Betätigungskolben 16 über eine bolzenförmige Verlängerung in kraftschlüssiger Anlage. Die größere Fläche 16a des Betätigungskolbens 16 begrenzt den Steuerraum - 17. Über die Steuerleitung 18 steht der Steuerraum 17 mit dem Steuerraum 20 des Steuerkolbens 12 in Verbindung. Der von der kleineren Ringfläche 16b des Betätigungskolbens 16 begrenzte Steuerraum 21 steht mit der Gehäusebohrung 9 in unmittelbarer Verbindung. Der Steuerraum 15 des 3-Wege-Sitzventils 2 ist über die Druckleitung 22 mit der Druckmittelquelle 23 dauernd verbunden und der Steuerraum 21 des 3-Wege-Sitzventils 1 über die Tankleitung 24 mit dem Tank T. Die Gehäusebohrung 8, die mit dem zylindrischen Ansatz 3c des Steuerkolbens 3 des 3-Wege-Sitzventils 1 zusammenwirkt, steht über die Verbindungsleitung 26 mit dem Steuerraum 15 und damit ebenfalls mit der Druckmittelquelle in dauernder Verbindung, so daß auch der zylindrische Ansatz 3c dauernd vom Steuermitteldruck beaufschlagt ist, wodurch der Schließkörper 3 in Richtung des mit dem Tank in Verbindung stehenden Steuerraumes 21 belastet ist. Der zylindrische Ansatz 3c bildet hierbei den Betätigungskolben in Richtung der gezeigten Schaltstellung des Steuerkolbens 3.

[0012] Die Gehäusebohrung 10, mit der der zylindrische Ansatz 4c des Stuerkolbens 4 des 3-Wege-Sitzventils 2 zusammenwirkt, steht über die Leitung 27 mit der Tankleitung 24 und damit mit dem Tank T in dauernder Verbindung. Der Ventilraum 30 des 3-Wege-Sitzventils 1 steht über die Leitung 31 mit dem Arbeitsleitungsanschluß A und der Ventilraum 33 des 3-Wege- Sitzventils 2 steht über die Leitung 34 mit dem Arbeitsleitungsanschluß B in Verbindung. Von der Leitung 34 zweigt eine Steuerleitung 35 ab, die über eine Drosselstelle 36 in die Steuerleitung 18 mündet und damit sowohl mit dem Steuerraum 20 des 3-Wege-Sitzventils 2 als auch mit dem Steuerraum 17 des 3-Wege-Sitzventils 1 in Verbindung steht.

[0013] Die Steuerräume 17, 20 stehen ferner über die Steuerleitung 18 sowie über die Steuerleitungsabschnitte 18a, 18b mit dem Vorsteuerventil 38 und über die Steuerleitung 18 sowie über die Steuerleitungsabschnitte 18a, 18c mit dem Vorsteuerventil 39 in Verbindung. Die Vorsteuerventile 38, 39 sind als 3-Wege-Sitzventile mit zwei Schaltstellungen a und b ausgebildet. Der Anschluß St des Vorsteuerventils 38 steht über die Steuerleitung 40 mit der Steuermittelquelle in Verbindung, die von der Druckmittelquelle23 gebildet wird. Die Einmündungsstelle der Steuerleitung 40 in die Druckmittelleitung 22 der Druckmittelquelle 23 erfolgt zwischen der Druckmittelquelle 23 und dem Rückschlagventil 41, das zwischen Druckmittelquelle 23 und Wegeventil 2 angeordnet ist. Der Anschluß Ta des Vorsteuerventils 38 steht mit der zum Tank führenden Steuerleitung 42 in Verbindung. Ebenso steht der Anschluß Ta und der Anschluß K des Vorsteuerventils 39 über die Steuerleitungsabschnitte 42a, 42b mit der Steuerleitung 42 und damit mit dem Tank T in Verbindung.

[0014] In der gezeigten Schaltstellung b des Vorsteuerventils 38 ist eine Verbindung der beiden Steuerräume 17, 20 der 3-Wege-Sitzventile 1 und 2 durch das Rückschlagventil 45 im Steuerleitungsabschnitt 18b in Richtung des Tankes unterbunden, ebenso durch die Schaltstellung b des Vorsteuerventils 39, in der der Anschluß St, mit dem der Steuerleitungsanschluß 18c verbunden ist, geschlossen ist.

[0015] In der gezeigten Schaltstellung des 3-Wege- Sitzventils 2, in der der Ventilraum 33 über die Gehäusebohrung 10 sowie über die Leitung 27 mit der Tankleitung 24 in Verbindung steht und damit auch die Arbeitsleitung 34, steht über die mit der Arbeitsleitung 34 verbundene Verbindungsleitung 35 mit Drosselstelle 36 auch der Steuerleitungsabschnitt 18 und damit auch die Steuerräume 17 und 20 mit dem Tank in Verbindung. Da der Steuerraum 15 mit der Druckmittelquelle 23 in dauernder Verbindung steht, wird der Betätigungskolben 12 infolge dessen größeren Ringfläche 12b gegenüber der Ringfläche 4da des zylindrischen Ansatzes 4d des Steuerkolbens 4 in Richtung des Steuerraumes 20 von einer größeren Kraft belastet und damit die gezeigte Schaltstellung mit Sicherheit gewährleistet. Da über die Verbindungsleitung 26 auch die Gehäusebohrung 8 und damit auch der zylindrische Ansatz 3c vom Druck der Druckmittelquelle dauernd beaufschlagt ist und sowohl der Raum 21 als auch der Steuerraum 17 mit dem Tank in Verbindung stehen, so daß der Betätigungskolben 16 druckausgeglichen und damit keine Kraft ausüben kann, ist die gezeigte Schaltstellung des Steuerkolbens 3 ebenfalls sichergestellt. Wird das Vorsteuerventil 38 kurzzeitig aus der Schaltstellung b in die Schaltstellung a geschaltet, wird der Steuerleitungsabschnitt 18b über das Rückschlagventil 45 mit der Steuermittelleitung 40 verbunden, so daß über die Steuerleitungsabschnitte 18a, 18b, 18 die Steuerräume 17 und 20 der 3-Wege-Sitzventile 1 und 2 vom Steuermitteldruck beaufschlagt werden. Da die druckbeaufschlagte Fläche 12a des Betätigungskolbens 12 größer ist als die dauernd unter dem Druckmittel stehende Ringfläche 12b, verschiebt der Betätigungskolben 12 den Steuerkolben 4 in Richtung der Gehäusesitzfläche 6a bis letzterer die betreffende neue Schaltstellung erreicht hat, in der die Verbindung des Ventilraumes 33 mit der Gehäusebohrung 10 unterbunden und eine Verbindung zwischen dem Ventilraum 33 mit der Gehäusebohrung 11 und Ventilraum 15 hergestellt ist und damit eine Verbindung des Arbeitsanschlusses B mit der Druckmittelquelle 23 besteht. Durch die gleichzeitige Steuerdruckmittelbeaufschlagung des Steuerraumes 17 verschiebt der Steuerkolben 16 den Steuerkolben 3 in Richtung der Gehäusesitzfläche 5a bis letzterer die betreffende Schaltstellung erreicht hat, in der die Verbindung zwischen dem Ventilraum 30 und der Gehäusebohrung 8 unterbrochen und dafür die Verbindung des Ventilraumes 30 mit der Gehäusebohrung 9 und damit mit dem über die Tankleitung 24 mit dem Tankanschluß T verbundenen Raum 21 hergestellt ist, so daß der Arbeitsieitungsanschtuß A mit dem Tankanschluß Tin Verbindung steht.

[0016] Sobald die Steuerkolben 3 bzw. 4 diese neue Schaltstellung eingenommen haben, kann das Vorsteuerventil 38 wieder in die gezeigte Ausgangsstellung zurück verschoben werden. Der erforderliche Steuerdruck in den Steuerräumen 17 und 20 zur Sicherstellung der Schaltstellung wird zum einen dadurch gewährleistet, daß die Steuerräume in Richtung des Tankanschlusses Y durch das als Sitzventil ausgebildete geschlossene Vorsteuerventil 39 und das im Steuerleitungsabschnitt 18b angeordnete Rückschlagventil 45 leckölfrei abgeschlossen sind und zum anderen über die Verbindungsleitung 35 mit Drosselstelle 36 und über das 3-Wegesitzventil 2 eine Verbindung zum Druckmittelanschluß besteht, nachdem in der neuen Schaltstellung des 3-Wege-Sitzventils 2 der Arbeitsieitungsanschluß B mit dem Druckmittelanschluß P verbunden ist. Sollte durch eine Betriebsstörung die Druckmittelquelle 23 außer Betrieb gesetzt sein, kann sich der Druck durch das zwischengeschaltete Rückschlagventil 41 in der Druckleitung 22 im Ventilraum 33 nicht abbauen, so daß nach wie vor der erforderliche Steuerdruck zur Aufrechterhaltung der neuen Schaltstellung sichergestellt ist, insbesondere, wenn am mit dem Verbraucheranschluß B in Wirkverbindung stehenden Verbraucher eine äußere Last wirkt, die als Druck im Arbeitsleitungsanschluß B wirksam ist.

[0017] Wird das Vorsteuerventil 39 kurzzeitig aus der Ausgangsschaltstellung b in die Schaltstellung a verschoben, werden über dessen Anschluß K die Steuerräume 17 und 20 mit dem Tankanschluß verbunden. Dadurch ist der Steuerkolben 16 des 3-Wege-Sitzventils 1 druckausgeglichen, so daß der Schließkörper 3 durch das in der Bohrung 8 wirkende den Ansatz 3c beaufschlagende Druckmittel in Richtung seiner gezeigten Schaltstellung zurück verschoben wird. Ebenso wird der Schließkörper 4 des 3-Wege-Sitzventils 2 in seine gezeigte Schaltstellung zurückverschoben, durch das im Steuerraum 11 wirkende den Steuerkolben 12 in Richtung des Steuerraumes 20 beaufschlagende Druckmittel. Wird das Vorsteuerventil 39 wieder in die gezeigte Ausgangsschaltstellung b zurückgestellt, bleiben die Steuerräume 17,20 nach wie vor mit dem Tankanschluß in Verbindung, da in der gezeigten Schaltstellung des 3-Wege-Sitzventils 2 der Ventilraum 33 mit dem Tankanschluß in Verbindung steht und damit über die Verbindungsleitung 35 mit Drosselstelle 36 auch die Steuerräume 17 und 20. Sollte in dieser Schaltstellung der 3-Wege-Sitzventile die Druckmittelquelle 23 durch eine Störung außer Betrieb gesetzt werden, bleibt der zur Aufrechterhaltung der Schaltstellung oder Schließkörper erforderliche Steuerdruck erhalten, wenn am mit dem Arbeitsleitungsanschluß A verbundenen Verbraucher eine äußere Last angreift.

[0018] Der daraus sich ergebende Druck wirkt sowohl im Steuerraum 11 des 3-Wege-Sitzventils 2 als auch im Ventilraum 30 des 3-Wege-Sitzventils 1. Eine Druckentlastung in Richtung der Druckmittelquelle 23 wird durch das Rückschlagventil 41 in der Druckleitung 15 unterbunden.

[0019] Die zylindrischen Ansätze 3c, 3d bzw. 4c, 4d der Schließkörper 3,4 weisen eine solche Länge auf, daß bei einer Verschiebung der Schließkörper 3, 4 aus der einen in die andere Schaltstellung der eine zylindrische Ansatz so lange mit der betreffenden Gehäusebohrung in Wirkverbindung steht, bis der andere zylindrische Ansatz in die betreffende Gehäusebohrung eingefahren ist. Damit wird verhindert, daß der Gehäuseraum 30 bzw. 33 gleichzeitig mit der Druckmittelquelle und dem Tank in Verbindung steht, also eine Kurzschlußstellung auftritt.

[0020] In Fig. 2 sind mit den gleichen Bezugszeichen wie in Fig. 1 die gleichen Teile bezeichnet. Die Schließkörper 3,4 sind in Führungskörpern 50, 51 geführt, die über Querbohrungen 52, 53 mit den Ventilräumen 30, 33 in Verbindung stehen, so daß je nach Schaltstellung der Schließkörper 3,4 eine Verbindung der Ventilräume 30 bzw. 33 mit den betreffenden Gehäusebohrungen 8, 9 bzw. 10, 11 gewährleiset ist. Die Gehäuse für die Ventile 1 und 2 werden von einem gemeinsamen Gehäuseblock 55 gebildet. Die Verbindungslei- tungen sind als Kanäle in diesem Gehäuseblock 55 eingelassen. Die Vorsteuerventile 38, 39, die als magnetbetätigte 3-Wege-Sitzventile mit zwei Schaltstellungen ausgebildet sind, sind unmittelbar am Ventilgehäuseblock 55 aufgeschraubt, so daß zwischen Vorsteuerventilen und den die Hauptventile bildenden 3-Wege-Sitzventilen 1 und 2 keine Rohrverbindungen erforderlich sind.


Ansprüche

1. Hydraulisch betätigtes 3-Wegesitzvenil mit zwei Schaltstellungen und mit einem mit dem Steuerkolben (4) in Wirkverbindung stehenden Betätigungskolben (12), wobei die in die eine Schaltrichtung wirkende vom Steuerdruck zu beaufschlagende Betätigungskolbenfläche (12a) eine größere Wirkfläche aufweist als die in die andere Schaltrichtung wirkende und vom Steuerdruck zu beaufschlagende Betätigungskolbenfläche (12b) und die kleinere Wirkfläche (12b) dauernd vom Steuerdruck (23) zu beaufschlagen ist und die größeren Wirkflächen (12a) entweder vom Steuerdruck oder vom Tankdruck zu beaufschlagen ist, gekennzeichnet durch zwei als 3-Wegesitzventile mit zwei Schaltstellungen (a, b) ausgebildete Vorsteuerventile (38, 39), wovon das eine Vorsteuerventil (39) die Verbindung des Steuerraumes (20) mit der größeen Betätigungskolbenfläche (12a) mit dem Tank (T) und das andere Vorsteuerventil (38) die Verbindung dieses Steuerraumes (20) über ein Rückschlagventil (45) mit der Steuermittelquelle (23) steuert und dieser Steuerraum (20) über eine Drosselstelle (36) mit dem Verbraucheranschluß (B) des Hauptventils verbunden ist.
 
2. Hydraulisch betätigtes 3-Wegesitzventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der mit dem Steuerkolben (4) in Wirkverbindung stehende Betätigungskolben (12) mit dem Steuerkolben (4) starr verbunden ist und dessen dem Steuerkolben (4) zugewandte Wirkfläche (12b) kleiner ist als die dem Steuerkolben (4) abgewandte Wirkfläche (12a).
 
3. Hydraulisch betätigtes 3-Wegesitzventil, mit positiver Schaltüberdeckung ausgebildet, nach den Ansprüchen 1 und 2, wobei die positive Schaltüberdeckung von an beiden Seiten des Steuerkolbens (4) angeordneten zylindrischen Ansätzen (4c, 4d) gebildet ist, die mit Arbeitsflüssigkeit führenden Gehäusebohrungen zusammenwirken, dadurch gekennzeichnet, daß die eine mit dem Pumpenanschluß (P) in Verbindung stehende mit dem einen zylindrischen Ansatz (4d) des Steuerkolbens (4) zusammenwirkende Gehäusebohrung (11) mit dem von der kleineren Fläche (12b) des Betätigungskolbens (12) begrenzten Steuerraum (15) in unmittelbarer Verbindung steht.
 
4. Hydraulisch betätigtes 3-Wegesitzventil nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch die Kombination mit einem weiteren hydraulisch betätigten 3-Wegesitzventil (1) mit positiver Schaltüberdeckung, die von an beiden Seiten des Steuerkolbens angeordneten zylindrischen Ansätzen gebildet ist, wobei eine vom Pumpendruck beaufschlagte zylindrische Ansatz (3c) gleichzeitig den Betätigungskolben mit der kleineren Wirkfläche bildet und der Betätigungskolben (16) mit der größeren Wirkfläche (16a) als selbständiges Teil ausgebildet ist, das über eine bolzenförmige Verlängerung (16c) mit dem Steuerkolben (3) in Kraftschluß steht und der Raum (9) zwischen Betätigungskolben (16) und dem anderen zylindrischen Ansatz (3d) des Steuerkolbens mit dem Tank und der diesem Raum (9) abgekehrte Steuerraum (17) des Betätigungskolbens (16) über eine Drosselstelle (36) mit dem Verbraucheranschluß (3) des ersten 3-Wegesitzventils (2) verbunden ist.
 
5. Hydraulisch betätigtes 3-Wegesitzventi) mit von der Arbeitsflüssigkeit gebildeten Steuerflüssigkeit nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Druckmittelquelle (23) und Wegeventil (1, 2) ein Rückschlagventil (41) angeordnet ist und die Steuerflüssigkeit zwischen Druckmittelquelle und Rückschlagventil abführbar ist.
 


Claims

1. Hydraulically actuated 3-way seat valve with two switching positions, which has an actuating piston (12), which is functionally connected to the control piston (4), that area (12a) of the actuating piston, which is to be subjected to the control pressure and acts in one switching direction, having a greater effective area than that area (12b) of the said piston, which is to be subjected to the control pressure and acts in the other switching direction, the smaller effective area (12b) having to be continuously subjected to the control pressure (23), and the larger effective area (12a) having to be subjected either to the control pressure or to the tank pressure, characterised by two pilot valves (38, 39), which are designed as 3-way seat valves with two switching positions (a, b), of which one pilot valve (39) controls the connection of the control chamber (20) containing the larger actuating-piston area (12a) to the tank (T), whilst the other pilot valve (38) controls the connection of this control chamber (20), via a non-return valve (45), to the source (23) of the control medium, this control chamber (20) being connected, via a restriction (36), to the consumer-connection (B) of the main valve.
 
2. Hydraulically actuated 3-way seat valve according to Claim 1, characterised in that the actuating piston (12), which is functionally connected to the control piston (4), is rigidly connected to the said piston, and that effective area (12b) of the actuating piston, which faces towards the control piston (4), is smaller than the effective area (12a) which faces away from the control piston (4).
 
3. Hydraulically actuated 3-way seat valve, designed with a positive switching-overlap, according to Claims 1 and 2, the positive switching-overlap being formed by means of cylindrical extensions (4c, 4d), which are located at both ends of the control piston (4) and interact with holes in the housing which carry working fluig, characterised in that one hole (11) in the housing, which communicates with the pump- connection (P) and unteracts with one cylindrical extension (4d) of the control piston (4), is in direct communication with the control chamber (15) which is bounded by the smaller area (12b) of the actuating piston (12).
 
4. Hydraulically actuated 3-way seat valve according to Claim 1, characterised by the combination with an additional hydraulically actuated 3-way seat valve (1) having a positive switching-overlap, which is formed by cylindrical extensions which are located at both end's of the control piston, a cylindrical extension (3c), which is subjected to the pump pressure, simultaneously forming the actuating piston with the smaller effective area. and the actuating piston (16) having the larger effective area (16a) being designed as an independent part which is frictionally connected to the control piston (3), via a bolt-shaped prolongation (16c). and the space (9) between the actuating piston (16) and the other cylindrical extension (3d) of the control piston being connected to the tank, and that control chamber (17) of the actuating piston (t6). which faces away from this space (9), being connected to the consumer-connection (3) of the first 3-way seat valve (2), via a restriction (36).
 
5. Hydraulically actuated 3-way seat valve having control fluid which is formed by the working fluid, according to one or several of the preceding Claims, characterised in that a non-return valve (41) is located between the source (23) of the pressure medium and the directional valve (1, 2), it being possible to lead off the control fluid between the source of the pressure medium and the non-return valve.
 


Revendications

1. Valve à sièges à trois voies et à deux positions de commutation, commandée hydrau- liquement et comportant un piston d'actionnement (12) en liaison d'entraînement avec le piston d'actionnement, agissant dans une direction de commutation et à soumettre à la pression de commande, présente une plus grande surface efficace que la face (12b) dudit piston d'actionnement, agissant dans l'autre direction de commutation et à soumettre à ladite pression de commande, la surface efficace la plus petite (12b) étant à soumettre en permanence à la pression de commande (23) et la surface efficace la plus importante (12a) étant à soumettre soit à ladite pression de commande, soit à la pression du réservoir, valve caractérisée par deux distributeurs pilotes (38, 39) consistant en deux valves à sièges à trois voies et à deux positions de commutation (a, b), dont l'un (39) commande la communication de la chambre de commande (20), associée à la surface la plus importante (12a) du piston d'actionnement, avec le réservoir (T), l'autre distributeur pilote (38) commandant la communication entre cette chambre de commande (20) et la source (23) de fluide de commande par l'intermédiaire d'un clapet anti- retour (45), ladite chambre de commande (20) étant reliée par l'intermédiaire d'un étranglement (36) au raccord d'utilisation (B) de la valve principale.
 
2. Valve à trois voies commandée hydraulique- ment selon la revendication 1, caractérisée par le fait que le piston d'actionnement (12) en liaison d'entraînement avec te piston de commande (4) est fixé à ce dernier (4), la surface efficace (12b) de ce piston d'actionnement orientée vers ledit piston de commande (4), étant plus petite que sa surface efficace (12a) opposée audit piston de commande (4).
 
3. Valve à trois voies commandée hydraulique- ment et comportant un chevauchement positif de commutation, selon les revendications 1 et 2, dans laquelle ledit chevauchement positif de commutation est assuré par des saillies cylindriques (4c,4d) disposées des deux côtés du piston de commande (4) et associées à des alésages du carter parcourus par le fluide de travail, valve caractérisée par le fait que l'un (11) desdits alésages du carter, communiquant avec le raccord (P) de la pompe et coopérant avec l'une (4b) desdites saillies cylindriques dudit piston de commande (4), est directement en communication avec la chambre de commande (15) délimitée par la surface la plus petite (12b) du piston d'actionnement (12).
 
4. Valve à trois voies commandée hydraulique- ment selon la revendication 1, caractérisée par le fait qu'elle est combinée avec une autre valve (1) à sièges à trois voies, commendée hydraulique- ment et comportant un chevauchement positif de commutation assuré par des saillies cylindriques disposées des deux côtés du piston de commande, dans laquelle une saillie cylindrique (3c) soumise à la pression de la pompe constitue en même temps le piston d'actionnement présentant la plus petite surface efficace, le piston d'actionnement (16), qui présente la surface efficace la plus grande (16a), constituant une partie distincte mise en liaison de transmission d'efforts par un prolongement (16c) en forme de tige avec le piston de commande (3), la chambre (9) entre ledit piston d'actionnement (16) et l'autre saillie cylindrique (3b) du piston de commande (17) dudit piston d'actionnement (16), opposée à ladite chambre (9), étant reliée par un étranglement (36) au raccord d'utilisation (3) de la première valve (2) à sièges et à trois voies.
 
5. Valve à trois voies commandée hydraulique- ment, dans laquelle le fluide de travail constitue le fluide de commande, selon une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisée par le fait qu'un clapet antiretour (41) est disposé entre la source (23) de fluide sous pression et la valve (1, 2), le fluide de commande pouvant être évacué entre ladite source de fluide sous pression et ledit clapet anti-retour.
 




Zeichnung