Transportable Wertscheinkassette

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine transportable Wertscheinkassette für maschinelle oder automatische Wertscheinausgabegeräte, mit einem Kassettendeckel und einer durch einen Schlüssel betätigbaren Verschließeinrichtung, die eine durch ein erstes Schloß entsperrbare Riegelvorrichtung aufweist.

[0002] Es ist bekannt, bei maschinellen oder automatischen Geldschein-Ausgabegeräten, die mittels elektronischer Steuereinrichtungen vom Bankkunden zum Zwecke der Entnahme eines Geldbetrages betätigt werden können, durch Riegelvorrichtung verschließbare Geldscheinkassetten zu verwenden, in welchen die unterschiedlichen Geldsorten gestapelt sind, und die in Aufnahmerahmen des Ausgabegerätes einsetzbar und darin verriegelbar sind. An der Frontseite des Kassettengehäuses sind Entnahmeschlitze vorgesehen, in welche Entnahmerollen des Ausgabegerätes eingreifen, die gewünschten Geldscheine nacheinander in Stapelrichtung ergreifen und z.B. einem Transportband im Ausgabegerät übergeben können, welches Transportband den abgezogenen Geldschein zu einer Ausgabestation transportiert. Nun werden Wertschein-Ausgabegeräte nicht nur im interenen Bereich von Geldinstituten verwendet, sondern auch an Ausgabestellen, die sich in größerer räumlicher Entfernung vom Geldinstitut, in welchem die Wertscheinkassetten mit Wertscheinen gefüllt werden, befinden. Für den Transport der Wertscheinkassetten von der Füllstation (Geldinstitut) zur Ausgabestation kann bewährtes Personal des Geldinstitutes eingesetzt werden. Wünschenswert ist es jedoch, den Geld-bzw. allgemein den Wertscheintransport sowie das Füllen der Wertschein-Ausgabegeräte durch spezialisierte Dienstleistungsunternehmen besorgen zu lassen. Hieraus ergeben sich jedoch erhebliche Sicherheitsprobleme. Zwar wurden im Rahmen bisheriger Entwicklungen der Anmelderin in den Wertscheinkassetten Verriegelungseinrichtungen vorgesehen, die nur dann eine Öffnung des Kassettendeckels erlauben, wenn die Wertscheinkassetten auf einen fest im Ausgabegerät montierten Schlüssel aufgeschoben werden, wobei nach Öffnen der Wertscheinkassette diese dem Ausgabegerät nicht mehr entnommen werden kann und der Bediener keinen Zugriff auf den Inhalt der Wertscheinkassette hat. Gelingt es jedoch der mit dem Transport der Wertscheinkassette und mit dem Füllen des Ausgabegerätes betrauten Person, den im Ausgabegerät fest montierten Schlüssel zu kopieren, so kann sie die Wertscheinkassette während des Transports öffnen und z.B. Geldscheine daraus entnehmen, ohne daß ihr diese Handlung nachgewiesen werden kann.

[0003] Der vorliegenden Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine transportable Wertscheinkassette so auszugestalten, daß das unbefugte Öffnen der Wertscheinkassette erschwert wird und insbesondere Vorkehrungen getroffen sind, durch welche eine solche Offnung der Wertscheinkassette mittels einer Schlüsselkopie kenntlich gemacht wird.

[0004] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß eine nur durch ein zweites Schloß aktivierbare Riegelfalle vorgesehen ist, die mit der Riegelvorrichtung derart gekoppelt ist, daß sie bei Öffnung der Riegelvorrichtung selbsttätig aus der aktivierten Stellung in eine einen unbefugten Kassetteneingriff anzeigende Anzeige- und/oder Sperrposition schnappt. Von besonderem Vorteil ist est hierbei, wenn die vorzugsweise mit einer von Hand drehbaren Riegelvlelle der Riegelvorrichtung gekoppelte Riegelfalle ein Sperrelement aufweist, das mit der Öffnungsbewegung der Riegelvorrichtung bzw. der Riegelwelle aus der aktivierten Stellung heraus selbsttätig mit der Riegelvorrichtung in der Weise verrastet, daß ohne Betätigung eines dem zweiten Schloß zugeordneten Schlüssels keine zweite Öffnung des Kassettendeckels durchführbar ist. Durch das Vorhandensein der mit der Riegelvorrichtung gekoppelten Riegelfalle wird mit dem unbefugten Öffnen der Wertscheinkassette selbsttätig ein Anweige- und/oder Sperrelement in eine Stellung gebracht, in welcher dieses nach dem Füllen der Wertscheinkassette im Geldinstitut aktivierte, d.h. "scharf gemachte" Element den unbefugten Öffnungsvorgang anzeigt, indem entweder eine optisch wahrnehmbare Markierung erscheint oder aber indem ein Einsetzen der Wertscheinkassette in das Ausgabegerät nicht mehr möglich ist, bzw. indem ein zweiter Öffnungsvorgang z.B. im Wertschein-Ausgabegerät nicht mehr durchführbar ist. Das Verstellen der Riegelfalle in die Anzeige-und/oder Sperrposition kann durch die Bedienungsperson nicht verhindert werden, sofern diese Bedienungsperson nicht auch den zweiten Schlüssel besitzt. Erst mit Hilfe dieses zweiten Schlüssels kann die Riegelfalle wieder gelöst bzw. das Sperrelement der Riegelfalle wieder in eine solche Stellung gebracht werden, daß eine zweite Öffnung der Wertscheinkassette z.B. nach dem Einschieben in das Wertschein-Ausgabegerät möglich ist.

[0005] Eine Manipulation an der automatisch wirkenden Riegelfalle wird gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung dadurch auggeschlossen, daß die Riegelfalle im Kassetten-Innenraum verkapselt angeordnet ist.

[0006] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Wertscheinkassette ist dadurch gegeben, daß eine nur nach Einführung des ersten Schlüssels in das erste Schloß von Hand verdrehbare Riegelwelle vorgesehen ist, mit welcher Riegelelemente für das Verriegeln und Öffnen des Kassettendeckeis gekuppelt sind, und mit welcher Auslöseorgane verbunden sind, die mit dem Verdrehen der Riegelwelle in die Öffnungsstellung selbsttätig das vorzugsweise federbelastete, durch Betätigen eines durch den zweiten Schlüssel betätigbaren zweiten Schlosses außerhalb der Anziege- und Sperrposition gebrachte Sperrelement in die Anziege- und Sperrposition verstellt. Hierbei ist sichergestellt, daß mit dem zum Öffnen der Wertscheinkassette zwingend erforderlichen Verdrehen der Riegelwelle automatisch die vorher "scharf gemachte" Riegelfalle in die Anzeige- und/oder Sperrposition fällt, was vom unbefugten Öffner nicht verhindert werden kann. Dabei kann die Riegelfalle aus mechanischen Elementen gebildet sein; sie kann aber auch aus elektromechanischen, elektromagnetischen und/oder elektronischen Auslöse- und Anzeigeelementen bestehen. In jedem Falle wird mit der Betätigung der Riegelfalle, zu deren "scharfmachen" bzw. zu deren Verstellung bis außerhalb der Anzeige- und Sperrposition der zweite Schlüssel erforderlich ist, der unbefugte Kassetteneingriff angezeigt, sei es mittels einer Markierung oder sei es durch ein mechanisches Sperrelement, welches verhindert, daß die Wertscheinkassette in die Ausgabevorrichtung eingeschoben werden kann bzw. in dieser Ausgabevorrichtung betätigt werden kann. Während der erste Schlüssel vorzugsweise im Fülltisch des Geldinstituts und im Ausgabegerät stationär montiert ist, wird der zweite Schlüssel vom Geldinstitut sicher verwahrt und ist keinem Außenstehenden zugänglich. Die genannte Riegelfalle läßt jeweils nur einen Schließvorgang zu. Das bedeutet, daß die Wertscheinkassette nach einmal erfolgten, unbefugten Öffnen und Schließen auch im Ausgabegerät nicht mehr geöffnet werden kann, ehe nicht eine Rückstellung der Riegelfalle erfolgt. Damit sind nicht nachweisbare Eingriffe in die Wertscheinkassette unmöglich. Damit müssen aber auch an die Kopiersicherheit der Schlüssel keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden. Ebenfalls entfällt die Notwendigkeit zur Anwendung des "Vier-Augen-Prinzips", wodurch Kosten eingespart werden können.

[0007] Eine bevorzugte, konstruktiv einfache und funktionssichere Ausgestaltung der Riegelfalle ist dadurch gegeben, daß die Riegelfalle einen auf der Riegelwelle frei drehbar gelagerten, federbelasteten Auslösehebel aufweist, der durch einen mit der Riegelwelle verbundenen Auslösezapfen entgegen der Kraft der Feder in der Wellen-Öffnungsstellung verstellbar ist und daß exzentrisch zur Wellenachse eine Sperrklinke verdrehbar gelagert ist, die durch Betätigen des zweiten Schlosses entgegen der Kraft einer Feder an einer Sperrnase des Auslösehebels außerhalb der Anzeige- und Sperrposition verrastet und mit Verstellen des Auslösehebels in die Anzeige und Sperrposition einfällt.

[0008] Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung ist auf der Riegelwelle eine Zahnscheibe drehfest gelagert, an welcher der Auslösezapfen befestigt ist, und mit deren Sperrzähnen die mit einem Gegensperrzahn ausgestattete Sperrklinke in ihrer Anzeige- und Sperrposition derart verrastet, daß die Riegelwelle in der Öffnungs-Drehrichtung gesperrt ist. Dadurch besteht die Möglichkeit, die Wertscheinkassette nach dem Füllen z.B. im Geldinstitut vor dem Transport zur Ausgabestelle zwischenzeitlich zu lagern, ohne die Riegelfalle "scharf zu machen" und ohne daß die Riegelwelle in die Öffnungsstellung verdreht werden kann, sofern die unbefugte Person nicht auch den zweiten Schlüssel besitzt. Auf diese Weise kann die Wertscheinkassette erst unmittelbar vor der Übergabe an den Transporteur, also in Ansehung der den Transport durchführenden Person "scharf gemacht" werden, so daß im Einbruchsfalle eine Identifizierung dieser Person möglich ist.

[0009] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist an der Riegelwelle ein Verriegelungshebel drehfest gelagert, der mit dem Verdrehen der Riegelwelle in die Öffnungsstellung durch eine Öffnung im Kassettengehaüse herausschwenkbar ist und die Wertscheinkassette mit dem Wertschein-Ausgabegerät oder mit einem Wertschein-Fülltisch arretiert. Durch diesen Verriegelungshebel wird verhindert, daß das Kassettengehäuse beim Füllen im Geldinstitut oder in der Ausgabeposition entwendet bzw. aus einer einen Zugriff zu den Wertscheinen verhindernden Füll- oder Entnahmevorrichtung herausbewegt werden kann.

[0010] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung wird verhindert, daß durch die zur vorschriftsmäßigen Entnahme der Wertscheine erförderlichen Entnähmeschlitze hindurch, etwa mittels Pinzette oder dergleichen, Wertscheine entwendet werden können, dadurch, daß die die Entnahmeschlitze aufweisende und/oder begrenzende Kassettenwandung als um eine Drehachse schwenkbare Klappe ausgebildet ist, die über ein Kurbelgetriebe mit der Riegelwelle gekuppelt und mit der Schließbewegung der Riegelwelle in das Gehäuseinnere einschwenkbar ist. Um eine unbefugte Benutzung des ersten Schlüssels zu verhindern, ist es vorteilhaft, wenn der erste, für die Ver- bzw. Entriegelung der Riegelwelle vorgesehene Schlüssel des ersten Schlosses stationär im Wertschein-Ausgabegerät und am Wertschein-Fülltisch montiert ist.

[0011] Um einen unbefugten Zugriff zum Kassetteninhalt im Ausgabegerät oder auch im Fülltisch des Geldinstitutes mit Sicherheit zu verhindern, ist schließlich gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung das zweite Schloß am Kassettengehäuse so positioniert, daß es sich nach Einschieben der Wertscheinkassette in das Wertschein-Ausgabegerät an einer nicht zugriffsfähigen Stelle innerhalb des Aufnahmerahmens befindet.

[0012] Die Erfindung ist anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles nachstehend erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 bis Fig. 4 die erfindungsgemäße Wertscheinkassette in vier unterschiedlichen Schnittansichten,

Fig. 5 eine Frontansicht der Wertscheinkassette,

Fig. 6 und 7 zwei Einzelheiten der Riegelvorrichtung gemäß den vorhergehenden Figuren,

Fig. 8 bis 11 die insbesondere in Fig. 7 gezeigte Riegelfalle in unterschiedlichen Ansichten (Fig. 9) sowie in unterschiedlichen Betätigungsstellungen (Fig. 8, 10, 11),

Fig. 12 und 13 einen in Draufsicht und Seitenansicht dargestellten Aufnahmebehälter eines Wertschein-Ausgabegerätes,

Fig. 14 eine alternative Ausführungsform eines Verschlußteiles der Wertscheinkassette ähnlich derjenigen nach Fig. 4,

Fig. 15 eine weitere alternative Ausführungsform eines Kassettenschlosses ähnlich derjenigen in Fig. 11.

[0013] Die in den Fig. 1 bis 4 gezeigte Wertscheinkassette ist in Form eines rechteckigen Behälters ausgebildet und besitzt einen Boden 1, eine Rückwand 2, zwei Seitenwände 3 und 4, einen um ein Scharnier 5 klappbaren Kassettendeckel 6 sowie eine nachstehend noch näher erläuterte frontseitige Begrenzung 7. In den Innenraum der Wertscheinkassette einsetzbar ist ein besonderer, nicht weiter dargestellter Innenbehälter, in den die Wertscheine, z.B. Geldscheine, stapelweise eingefüllt sind. Im rückwärtigen Bereich der Wertscheinkassette ist in den Seitenwänden 3, 4 eine Riegelwelle 8 gelagert, die außen mit einem Handgriff 9 versehen ist. In der Seitenwand 3 der Wertscheinkassette ist ein erstes Schloß 10 gelagert, das durch einen ersten Schlüssel 11 betätigbar ist. Der Schlüssel 11 kann, wie symbolisch dargestellt, in einem Seitenrahmen 12 eines im Geldinstitut vorhandenen Wertschein-Fülltisches und/oder in der Seitenwand eines im Wertschein-Ausgabegerät befindlichen Aufnahmerahmens stationär montiert sein. Wie insbesondere Fig. 2 zeigt, ist am Schloßzylinder 13 des Schlosses 10 eine Zahnscheibe 15 gelagert, die in Fig. 2 mit ihren peripheren Zähnen in Eingriff mit einer an der Riegelwelle 8 drehfest befestigten Zahnscheibe 16 steht. Durch Einführung des Schlüssels 11 in das Schloß 10 wird der Schloßzylinder 13 entsperrt und damit für eine Drehung um 90° - nach Fig. 3 entgegen dem Uhrzeigersinn - freigegeben. Damit wird es möglich, über die mit dem Schloßzylinder 13 drehfest verbundene Zahnscheibe 15, sowie über die mit der Riegelwelle 8 drehfest verbundene Zahnscheibe 16, die Riegelwelle 8 mittels des Handgriffs 9 um 180° - nach Fig. 3 im Uhrzeigersinn - zu verdrehen. In vorteilhafter Weise wird dabei ein Übersetzungsverhältnis Zahnscheibe 15: Zahnscheibe 16 = 2 : gewählt. Ebenfalls mittels einer zusammen mit der Zahnscheibe 16 gemeinsamen Lagerbuchse 17 drehfest mit der Riegelwelle 8 verbunden ist ein Verriegelungshebel 18, der in Fig. 6 als Einzelheit dargestellt ist. Dieser unrunde Verriegelungshebel 18 kann beim Verdrehen der Riegelwelle 8 durch eine Öffnung 19 im Kassettenboden 1 hindurch nach außen herausgeschwenkt werden, und zwar bei der Öffnungsbewegung der Riegelwelle 8, und kann dort in eine entsprechende Öffnung 20 (siehe auch Fig. 12) im Fülltisch oder aber im Wertschein-Ausgabegerät einfallen und somit die Wertscheinkassette arretieren und gegen unbefugtes Herausnehmen in Pfeilrichtung A (Fig. 6) sowie Pfeilrichtung B (Fig. 12) sichern.

[0014] Aus den Fig. 1, 2, 3 und 4 ergibt sich die konstruktive Ausgestaltung einer Riegelvorrichtung, die zur Ver- und Entriegelung des Kassettendeckels 6 und der Sicherung des Kassetteninhaltes dient. In Fig. 3 ist gezeigt, daß auf der Riegelwelle 8 vorzugsweise in unmittelbarer Nähe der Kassetten-Seitenwände 3 und 4 Kurbelscheiben 22 drehfest gelagert sind, an denen Kurbelstangen 23 angekoppelt sind. An der Frontseite des Kassettengehaüses ist jede Kurbelstange 23 mit einem Sperriegel 24 gekoppelt, der seinerseits an einer Lagerbuchse 25 drehbar gelagert ist. Kurbelscheibe 22, Kurbelstange 23 und Sperriegel 24 stellen ein Kurbelgetriebe dar. Mit der Drehung der Riegelwelle 8 im Uhrzeigersinn, also in die Verriegelungsstellung gelangen Kurbelstange 23 und Sperriegel 24 in die strichpunktierte Stellung, wobei die Riegelhaken 26 hinter Riegelzapfen 27 einfallen, die am Kassettendeckel 6 befestigt sind.

[0015] Die frontseitige Begrenzung 7 des Kassettengehäuses ist, wie insbesondere Fig. 4 zeigt, gebildet durch eine gehäusefeste Vorderwand 81, die mit z.B. drei Abziehöffnungen 38 versehen ist und durch eine um eine Schwenkachse 28 schwenkbare Klappe 29, die deutlich in Fig. 4 gezeigt ist. Hierfür besitzt die sich praktisch über die gesamte Gehäusebreite erstreckende Klappe 29 einen gekrümmten Lageransatz 31, der an einem die Schwenkachse 28 aufnehmenden Lageransatz 32 der Seitenwände 3 und 4 drehbar gelagert ist. Zur Verstellung der Klappe 29 in das Gehäuseinnere, also in die strichpunktierte Stellung, dient das vorher beschriebene Kurbelgetriebe, bestehend aus mit der Riegelwelle 8 drehfest verbundener Kurbelscheibe 22 und aus einer Kurbelstange 34, die mit einem Langloch 35 mit einem Kupplungszapfen 36 der Klappe 29 gekoppelt ist. Wie die Fig. 4 deutlich zeigt, wird mit dem Verdrehen der Riegelwelle 8 im Uhrzeigersinn, also in die Verriegelungsstellung, die Klappe 29 nach innen verschwenkt, so daß eine unbefugte Entnahme von Wertscheinen etwa durch den zwischen Oberkante der Frontseite und abgebogenem Ende des Kassettendeckeis 6 gebildeten Entnahmeschlitz 37 hindurch praktisch nicht mehr möglich ist. Die Klappe 29 besitzt, ebenso wie die Vorderwand 81 beim Ausführungsbeispiel drei frontseitige Abziehöffnungen 38, durch welche beim Abziehen der Wertscheine bzw. beim Vereinzeln derselben motorisch angetriebene Abziehrollen des Wertschein-Ausgabegerätes bis zum Anliegen an dem Wertscheinstapel hindurchgreifen können. Um eine unbefugte Entnahme von vvenscheinen durch die Abziehöffnung 38 hindurch bei geschlossener Wertscheinkassette auszuschließen, ist, wie Fig. 4 und 5 zeigt, eine frontseitige Abdeckplatte 39 vorgesehen, die seitliche Lagerschlitten 40 aufweist und die über seitliche Lageransätze 41 mit wenigstens einem zweiarmigen, drehbar an den Behälterseiten gelagerten Kurbelelement 42 sowie über eine entsprechende an dem auch der Lagerung der Kurbelstange 23 (Fig. 3) dienenden Lagerbolzen 80 der Kurbelscheibe 22 gelagerte Kurbelstange 43 mit der Kurbelscheibe 22 in Kopplungsverbindung steht. Mit dem Verdrehen der Riegelwelle 8 - nach Fig. 4 im Uhrzeigersinn - wird die Abdeckplatte 39 bis in Höhe der Abziehöffnungen 38 angehoben und versperrt diese. Aus Fig. 4 und 5 wird die Funktion und Anordnung von fester Vorderwand 81, von Klappe 29 und von Abdeckplatte 39 deutlich, sowie der Umstand, daß in der Öffnungsstellung der Kassette die Klappe 29 und Vorderwand 81 aneinander liegen und deren Abziehöffnungen 38 miteinander fluchten und zugriffsbereit sind, während in der Schließstellung die Abziehöffnungen 38 einmal durch die Abdeckplatte 39 versperrt sind und zum anderen die Klappe 29 nach innen geklappt ist, den Wertscheinstapel zusammendrückt und vom Entnahmeschlitz 37 entfernt. Die Wertscheinkassette besitzt außerdem noch einen Handgriff 44 für den Transport und für das Einschieben der Wertscheinkassette in das Wertschein-Ausgabegerät.

[0016] Bei der alternativen Ausführungsform gemäß Fig. 14 ist die Klappe 29' kostengünstiger ausgestaltet, indem als Schwenklager für die Klappe 29' zwei in Nähe der Kassettenwände 3 und 4 angeordnete streifenartige Federbleche 82 dienen, von denen jedes einerseits am Gehäuse befestigt und andererseits mit dem in der Figur unteren Ende der Klappe 29' verbunden ist. Auf diese Weise ist eine ausreichende Verschwenkbarkeit der Klappe 29' gewährleistet und es kann auf Schwenkachse 28, Lageransatz 31 und Lageransatz 32 gemäß Fig. 4 verzichtet werden.

[0017] In Fig. 7 ist die in den Fig. 8 bis 11 noch im Detail erläuterte Riegellfalle gezeigt. Wesentliche Elemente der Riegelfalle sind ein zweites Schloß 45, ein auf der Riegelwelle 8 frei drehbar gelagerter Auslösehebel 46, der durch eine Feder 47 in der Figur nach oben gezogen wird, eine mit der Riegelwelle 8 drehfest verbundene Zahnscheibe 48 mit einem Auslösezapfen 49, sowie eine exzentrisch zur Achse der Riegelwelle 8 frei drehbar gelagerte Sperrklinke 50, die durch eine Feder 51 in Richtung gegen die Zahnscheibe 48 gedrückt wird. Die nicht an der Riegelwelle befestigten Elemente der Riegelfalle sind gelagert an einem Rahmen 52, der seinerseits am Behälterboden 1 befestigt ist bzw. abgestützt wird. An dem durch einen nicht weiter dargestellten zweiten Schlüssel verdreh": baren Schloßzylinder des Schlosses 45 ist ein Verstellhebel 53 (Fig. 2 und 11) befestigt, der bei Schloßbetätigung auf den einen Hebelarm 54 (Fig. 7 und 8) der zweiarmigen Sperrklinke 50 drückt, während der andere Habelarm 55 einen Gegensperrzahn 56 besitzt, der mit den Sperrzähnen 57 der Zahnscheibe 48 verrastbar ist.

[0018] Anhand der Fig. 8 bis 11 wird die Funktionsweise der Riegelfalle und der gesamten Riegelvorrichtung erläutert. Die Figuren zeigen, daß der Auslösehebel 46 eine Sperrnase 58 besitzt und daß die Sperrklinke 50 mit einem Sperrzapfen 59 versehen ist, der hinter der Sperrnase 58 verrastbar ist. In Fig. 8 befindet sich die Riegelfalle in der "scharf gemachten" Stellung bei geschlossenem Kassettendeckel 6. Nach dem Füllen der Wertscheinkassette z.B. auf einem besonderen Fülltisch im Geldinstitut wurde der Kassettendeckel 6 geschlossen, und die Riegelwelle 8 wurde mittels des Handgriffs 9 im Uhrzeigersinn verdreht, bis in der schon beschriebenen Weise die Riegelelemente den Kassettendeckel verriegelt haben und bis ebenfalls in der beschriebenen Weise die Kassettenfrontseite gegen unbefugte Entnahme von Wertscheinen gesichert ist. Nun wird der erste Schlüssel 11 aus dem ersten Schloß 10 entfernt, wonach die Riegelwelle 8 gegen Verdrehen gesichert ist. Durch Betätigen des zweiten Schlosses 45 mittels des zweiten Schlüssels wird der Verstellhebel 53 des Schlosses 45 in Richtung der Sperrklinke 50 bewegt (Fig. 7), wobei die Sperrklinke 50 im Uhrzeigersinn so weit verdreht wird, bis der Sperrzapfen 59 über die Sperrnase 58 hinweg in die in Fig. 8 gezeigte "scharf gemachte" Position einfällt. In dieser Position wird der Sperrzapfen 59 sicher gehalten, da Sperrklinke 54 und Auslösehebel 46 durch ihre Federn 51 bzw. 47 gegeneinander federnd verspannt sind. Der zweite Schlüssel wird nun abgezogen und die Wertscheinkassette kann dem Transporteur übergeben und zum Wertschein-Ausgabegerät transportiert werden. Besitzt nun der Transporteur eine Kopie des ersten Schlüssels 11, so kann er die Riegelwelle 8 entriegeln und im Gegenuhrzeigersinn in die Öffnungsstellung verdrehen. Mit dem Verdrehen läuft jedoch der Auslösezapfen 49 der Zahnscheibe 48 auf den Auslösehebel 46 auf und drückt diesen bis außerhalb der Sperrposition, womit die Sperrklinke 50 in die in Fig. 10 dargestellte Position über die Sperrnase 58 hinweg einfällt. Damit verhakt sich der Gegensperrzahn 56 in einem der nach einer Drehrichtung hin sperrenden, sägezahnförmigen Sperrzähne 57 der Zahnscheibe 48. Die Sperrklinke 50 befindet sich damit in der Anzeige- und Sperrposition, welche z.B. dadurch angezeigt wird, daß der z.B. farbig markierte Sperrhebel an einer Anzeigeöffnung 60 des Kassettengehäuses sichtbar wird. Der Transporteur kann nun zwar die Riegelwelle 8 wieder im Uhrzeigersinn in die Verschließstellung verdrehen, aber er kann die Riegelfalle nicht mehr "scharf machen". Um dies auch mit Spezialwerkzeugen unmöglich zu machen, ist die Riegelfalle in Inneren des Kassettengehäuses allseitig verkapselt, was in den Figuren nicht besonders dargestellt ist. Nach dem Verschließen der Wertscheinkassette kann ein Öffnungsvorgang nicht noch ein zweites Mal erfolgen ohne Betätigung des zweiten Schlosses 45. Wenn also der Transporteur die unbefugt geöffnete Wertscheinkassette abliefert, so wird entweder rein optisch sofort die unbefugte Öffnung erkannt oder aber dieser Öffnungsvorgang wird dadurch angezeigt, daß die Wertscheinkassette nun nicht mehr in das Wertschein-Ausgabegerät eingesetzt werden kann. Auch hierbei kann die Sperrklinke 50 als Sperrelement herangezogen werden, indem dieselbe den Einschubweg z.B. eines im Ausgabegerät montierten Fühlers versperrt. Erst durch das "Wiederscharfmachen" der Sperrklinke 50 ist ein erneutes Öffnen der Wertscheinkassette möglich. Hierbei wird mittels des zweiten Schlosses 45 die Sperrklinke 50 über die Sperrnase 58 hinweg bewegt und rastet hinter der Sperrnase in der "scharf gemachten" Position ein. Bei der alternativen Ausführungsform gemäß Fig. 15 besitzt der Verstellhebel 53' einen zum Schloßzylinder des Schlosses 45 im wesentlichen konzentrischen, sichelförmigen Ansatz 53", der einen Riegelzapfen 71 des Kassettendeckeis 6 sperrend hintergreift und erst nach Verdrehen des Schlosses 45 durch den zweiten Schlüssel in die Schließstellung den Riegelzapfen freigibt. Aus diese Weise wird verhindert, daß das "Scharfmachen" der Riegelfalle vergessen wird. Nach Einführung des Schlüssels 11 in das Schloß 10 können zwar die Riegelzapfen 27 entsperrt werden, der Riegelzapfen 71 verhindert aber dennoch ein Öffnen der Kassette. Erst nach Schließen des Schloßes 45 um z.B. 45°, wodurch gleichzeitig der Vorgang des "Scharfmachens" bewirkt wird, kann der Kassettendeckel 6 geöffnet werden.

[0019] In den Fig. 12 und 13 ist ein im Wertschein-Ausgabegerät befestigter Aufnahmerahmen 65 dargestellt, in den von der durch einen Pfeil 66 verdeutlichten Seite her die strichpunktiert angedeutete Wertscheinkassette einschiebbar und durch Bewegen senkrecht hierzu (siehe senkrecht aufeinander stehende Pfeile) in die Entnahmeposition verschiebbar ist. An einer Seitenwand des Aufnahmerahmens 65 ist ein Schlitten 67 auf Zapfen oder Rollen 68 längs dieser Seitenwand verschiebbar gelagert, welcher den in den Rahmeninnenraum hineinragenden ersten Schlüssel 11 trägt. Der Schlitten 67 ist mit einer gabelförmigen Blattfeder 69 fest verbunden, die sich einerseits am Aufnahmerahmen 65 und andererseits mit dem Schlitten 67 zusammen am Kopf der Zapfen 68 abstütz, wodurch eine gewisse Bremswirkung erzielt wird. Damit ist der Querschiebbarkeit der Wertscheinkassette in die Entnahmeposition Rechnung getragen, indem der erste Schlüssel 11 nach dem Kupplungsvorgang zusammen mit dem ersten Schloß 10 an der Wertscheinkassette quer verschoben werden kann. Nach dem Verstellen der Klappe 29 in die Entnahmeposition und nach Freigabe der Abziehöffnung 38 können motorisch angetriebene Abzugswalzen 70 in Kontakt mit dem Wertscheinstapel treten. Die Wertscheinentnahme kann beginnen. Um auch in dem Aufnahmerahmen die Wertscheinkassette zu sichern, ist der Aufnahmerahmen 65 so ausgebildet, daß in eingeschobenen Zustand das zweite Schloß des Kassettengehäuses sowie vorzugsweise auch der Kassettendeckel 6 nicht zugriffsfähig ist.

Ansprüche

1. Transportable Wertscheinkassette für maschinelle oder automatische Wertscheinausgabegeräte, mit einem Kassettendeckel (6) und einer durch einen Schlüssel (11) betätigbaren Verschließeinrichtung, die eine durch ein erstes Schloß (10) entsperrbare Riegelvorrichtung aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß eine nur durch ein zweites Schloß (45) aktivierbare Riegelfalle vorgesehen ist, die mit der Riegelvorrichtung derart gekoppelt ist, daß sie bei Öffnung der Riegelvorrichtung selbsttätig aus der aktivierten Stellung in eine einen unbefugten Kassetteneingriff anzeigende Anzeige- und/oder Sperrposition schnappt.

2. Wertscheinkassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die vorzugsweise mit einer von Hand drehbaren Riegelwelle (8) der Riegelvorrichtung gekoppelte Riegelfalle ein Sperrelement (Sperrklinke 50) aufweist, das mit der Öffnungsbewegung der Riegelvorrichtung bzw. der Riegelwelle aus der aktivierten Stellung (Fig. 8) heraus selbsttätig mit der Riegelvorrichtung in der Weise verrastet, daß ohne Betätigung des einen zweiten Schlüssel zugeordneten Schlosses (45) keine zweite Öffnung des Kassettendeckels (6) durchführbar ist.

3. Wertscheinkassette nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Riegelfalle im Kassetten-Innenraum verkapselt angeordnet ist.

4. Wertscheinkassette nach Anspruch 1 bis 3, die in ein vorzugsweise automatisches Wertschein-Ausgabegerät einsetzbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Riegelfalle ein Sperrelement (Sperrklinke 50) aufweist, das nach Verstellung der Riegelfalle in die Anzeige- und Sperrposition den Einsetzweg der Wertscheinkassette versperrt.

5. Wertscheinkassette nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Riegelfalle ein Anzeigeelement (Hebelarm 54) aufweist, das nach Verstellung der Riegelfalle von außen her am Kassettengehäuse sichtbar ist.

6. Wertscheinkassette nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine nur nach Einführung des ersten Schlüssels (11) in das erste Schloß (10) von Hand verdrehbare Riegelwelle (8) vorgesehen ist, mit welcher Riegelelemente (z.B. 26) für das Verriegeln und Öffnen des Kassettendeckels (6) gekuppelt sind, und mit welcher Auslöseorgane verbunden sind, die mit dem Verdrehen der Riegelwelle in die Öffnungsstellung selbsttätig das vorzugsweise federbelastete, durch Betätigen eines nur durch den zweiten Schlüssel betätigbaren zweiten Schlosses (45) außerhalb der Anzeige- und Sperrposition (Fig. 8) gebrachte Sperrelement (Sperrklinke 50) in die Anzeige- und Sperrposition (Fig. 10) verstellt.

7. Wertscheinkassette nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Riegelfalle einen auf der Riegelwelle (8) frei drehbar gelagerten, federbelasteten Auslösehebel (46) aufweist, der durch einen mit der Riegelwelle verbundenen Auslösezapfen (49) entgegen der Kraft der Feder (47) in der Wellen-Öffnungsstellung verstellbar ist und daß exzentrisch zu Wellenachse eine Sperrklinke (50) verdrehbar gelagert ist, die durch Betätigen des zweiten Schlosses (45) entgegen der Kraft einer Feder (51) an einer Sperrnase (58) des Auslösehebels außerhalb der Anzeige- und Sperrposition verrastet und mit Verstellen des Auslösehebels in die Anzeige- und Sperrposition einfällt.

8. Wertscheinkassette nach den Ansprüchen 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Riegelwelle (8) eine Zahnscheibe (48) drehfest gelagert ist, an welcher der Auslösezapfen (49) befestigt ist, und mit deren Sperrzähnen (57) die mit einem Gegensperrzahn (56) ausgestattete Sperrklinke (50) in ihrer Anzeige- und Sperrposition derart verrastet, daß die Riegelwelle (8) in der Öffnungs-Drehrichtung gesperrt ist.

9. Wertscheinkassette nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (50) als zweiarmiger Hebel ausgebildet ist, wobei der eine Hebelarm (55) einen mit der Sperrnase (58) des Auslösehebels (46) verrastbaren Sperrzapfen (59) trägt und der andere Hebelarm (54) das Anzeige- und/oder Sperrelement der Riegelfalle bildet und mit einem Verstellhebel (53) des zweiten Schlosses (54) zu dessen Verstellung zusammenwirkt.

10. Wertscheinkassette nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Verstellhebel (53') des zweiten Schlosses (45) einen zum Schloßzylinder im wesentlichen konzentrischen, vorzugsweise sichelförmigen Ansatz (53") aufweist, der einen Riegelzapfen (71) des Kassettendeckeis (6) sperrend hintergreift und erst nach Verdrehen des genannten Schlosses in die Schließstellung den Riegelzapfen freigibt.

11. Wertscheinkassette nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der Riegelwelle (8) ein Verriegelungshebel (18) drehfest gelagert ist, der mit dem Verdrehen der Riegelwelle in die Öffnungsstellung durch eine Öffnung (20) im Kassettengehäuse herausschwenkbar ist und die Wertscheinkassette mit dem Wertschein-Ausgabegerät oder mit einem Wertschein-Fülltisch arretiert.

12. Wertscheinkassette nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Riegelwelle (8) über ein Kurbelgetriebe mit den vorzugsweise an der der Riegelwelle gegenüberliegenden Seite des Kassettengehäuses gelagerten Riegelelementen (24) gekuppelt ist.

13. Wertscheinkassette nach Anspruch 12, mit einem oder mehreren in dem Kassettengehäuse vorgesehenen Wertschein-Entnahmeschlitzen, dadurch gekennzeichnet, daß vor der die Entnahmeschlitze (z.B. 37) aufweisenden und/oder begrenzenden Kassettenwandung (81) eine schwenkbare Klappe (29) angeordnet ist, die über ein Kurbelgetriebe mit der Riegelwelle (8) gekuppelt und mit der Schließbewegung der Riegelwelle in das Gehäuseinnere einschwenkbar ist.

14. Wertscheinkassette nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß als Schwenklager für die Klappe (29') wenigstens ein einerseits am Kassettengehäuse befestigtes und andererseits mit der Klappe verbundenes Federblech (82) dient.

15. Wertscheinkassette nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß eine in einem Lagerschlitten (40) gelagerte Abdeckplatte (39) für die Abziehschlitze (38) vorgesehen ist, die über ein ein zweiarmiges Kurbelelement (42) aufweisendes Kurbelgetriebe mit der Riegelwelle (8) gekuppelt ist und mit der Schließbewegung der Riegelwelle in Richtung des Kassettendeckels (6) verschiebbar ist.

16. Wertscheinkassette nach einem oder mehreren der Ansprüche 12 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Riegelwelle (8) und den an der gegenüberliegenden Gehäuse- , seite angeordneten Riegelelementen (24), Klappe (29) und Kurbelelementen (42) Kurbelstangen (23, 34, 43) entlang einander gegenüberliegenden Kassetten-Seitenwandungen verlaufen.

17. Wertscheinkassette nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß durch Einführung des ersten Schlüssels (11) in das erste Schloß (10) der Schloßzylinder (13) dieses Schlosses entsperrt und damit die Riegelwelle (8) zur Drehung freigegeben wird.

18. Wertscheinkassette nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der erste, für die Freigabe der Riegelwelle (8) vorgesehene Schlüssel (11) des ersten Schlosses (10) stationär im Wertschein-Ausgabegerät und/oder am Wertschein-Fülltisch (12) montiert ist.

19. Wertscheinkassette nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß der am Wertschein-Ausgabegerät befestigte Schlüssel (11) an einem längs der Seitenwand des Aufnahmerahmens (65) des Ausgabegerätes verschiebbaren Schlitten (67) gelagert ist, und daß die Wertscheinkassette mit ihrem ersten Schloß (10) beim Einschieben in den Aufnahmerahmen mit dem Schlüssel kuppelbar und in einer rechtwinklig zur Einschubrichtung stehenden Richtung zusammen mit dem Schlüssel in die Wertschein-Entnahmeposition quer verschiebbar ist.

20. Wertscheinkassette nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Schloß (45) so positioniert ist, daß es sich nach Einschieben der Wertscheinkassette in das Ausgabegerät an einer nicht zugriffsfähigen Stelle innerhalb des Aufnahmerahmens (65) befindet.

Claims

1. Portable security or currency-note cassette for mechanical or automatic security or currency-note dispensing appliances, with a cassette cover (6) and with a closing device actuatable by a key (11), which closing device has a locking mechanism which can be unlocked by a first lock (10), characterised in that a locking catch is provided which can be actuated only by a second lock (45) and which is coupled to the locking mechanism in such a way that, when the locking mechanism is released, the locking catch automatically snaps out of the actuated position into an indicating and/or blocking position indicating unauthorised interference with the cassette.

2. Security or currency-note cassette according to Claim 1, characterised in that the locking catch, which is preferably coupled to a manually rotatable locking shaft (8) of the locking mechanism, has a blocking element (pawl 50) which with the release movement of the locking mechanism or of the locking shaft out of the actuated position (Fig. 8) automatically engages with the locking mechanism in such a way that, without operating a lock (45) associated with the second key, no second opening of cassette cover (6) can take place.

3. Security or currency-note cassette according to Claims 1 and 2, characterised in that the locking catch is arranged encapsulated in the cassette interior.

4. Security or currency-note cassette according to Claims 1 to 3, which can be inserted into a preferably automatic security or currency-note dispensing appliance, characterised in that the locking catch has a blocking element (pawl 50) which, after displacement of the locking catch into the indicating and blocking position, obstructs the insertion path of the security or currenty-note cassette.

5. Security or currency-note cassette according to one or more of the preceding claims, characterised in that the locking catch has an indicating element (lever arm 54) which, after displacement of the locking catch, is visible from the outside of the cassette housing.

6. Security or currency-note cassette according to one or more of the preceding claims, characterised in that a locking shaft (8) is provided which can be manually rotated only after inserting the first key (11) into the first lock (10), to which locking shaft are coupled locking elements (e.g. 26) for the locking and release of the cassette cover (6), and to which are connected release members which, upon rotation of the locking shaft into the release position, automatically displace into the indicating and blocking position (Fig. 10) the preferably spring-loaded blocking element (pawl 50) brought out of the indicating and blocking position (Fig. 8) by actuating a second lock (45) which can only be operated by the second key.

7. Security or currency-note cassette according to Claim 6, characterised in that the locking catch has a spring-loaded release lever (46) mounted freely rotatably on the locking shaft (8), which lever can be shifted, in the release position of the shaft, against the force of the spring (47) by a release peg (49) connected to the locking shaft, and in that eccentrically to the shaft axis there is rotatably mounted a pawl (50) which by actuation of the second lock (45) against the force of a spring (51) engages on a blocking nose (58) of the release lever out of the indicating and blocking position and, upon displacement of the release lever, drops into the indicating and blocking position.

8. Security or currency-note cassette according to Claims 6 and 7, characterised in that on the locking shaft (8) a toothed disc (48) is mounted so as to be incapable of independent rotation, on which the release pin (49) is secured and with whose blocking teeth (57) the pawl (50) provided with a counter-blocking tooth (56) so engages in its indicating and blocking position that the locking shaft (8) is blocked in the release direction of rotation.

9. Security or currency-note cassette according to one or more of the preceding claims, characterised in that the pawl (50) is designed as a two-armed lever, wherein one lever arm (55) carries a blocking pin (59) engageable with the blocking nose (58) of the release lever (46) and the other lever arm (54) forms the indicating and/or blocking element of the locking catch and cooperates with a shift lever (53) of the second lock (45) for the displacement thereof.

10. Security or currency-note cassette according to Claim 9, characterised in that the shift lever (53') of the second lock (45) has a preferably sickle-shaped extension (53") substantially concentric with the lock cylinder, which extension engages blockingly behind a locking pin (71) of the cassette cover (6) and only releases the locking pin after rotation of said lock into the closed position.

11. Security or currency-note cassette according to one or more of the preceding claims, characterised in that a locking lever (18) is mounted so as to be incapable of independent rotation on the locking shaft (8), which locking lever, upon rotation of the locking shaft into the release position, can be swung out through an aperture (20) in the cassette housing and retains the security or currency-note cassette with the security or currency-note dispensing appliance or with a security or currency-note charging table.

12. Security or currency-note cassette according to one or more of the preceding claims, characterised in that the locking shaft (8) is coupled via a crank mechanism to locking elements (24) mounted on that side of the cassette housing opposite the locking shaft.

13. Security or currency-note cassette according to Claim 12, with one or more security or currency-note withdrawal slots provided in the cassette housing, characterised in that a pivotable flap (29) is disposed in front of the cassette wall (81) provided with and/or defining the withdrawal slots (e.g. 37), which flap is coupled to the locking shaft (8) via a crank mechanism and can be swung into the housing interior with the closing movement of the locking shaft.

14. Security or currency-note cassette according to Claim 13, characterised in that as a pivot bearing for the flap (29') there is used at least one spring plate (82), on the one hand, secured to the cassette housing and, on the other hand, connected to the flap.

15. Security or currency-note cassette according to Claim 13, characterised in that a cover plate (39) mounted in a bearing slide (40) is provided for the delivery slots (38), which cover plate is coupled to the locking shaft (8), via a crank mechanism having a two-armed crank element (42), and during the closing movement of the locking shaft can be slid towards the cassette cover (6).

16. Security of currency-note cassette according to one of more of Claims 12 to 15, characterised in that, between the locking shaft (8) and the locking elements (24), flap (29) and crank elements (42) arranged on the opposite side of the housing, connecting rods (23, 34, 43) extend along mutually opposite cassette side walls.

17. Security or currency-note cassette according to one or more of the preceding claims, characterised in that by inserting the first key (11) into the first lock (10) the lock cylinder (13) of this lock is unlocked and thus the locking shaft (8) is freed for rotation.

18. Security or currency-note cassette according to one or more of the preceding claims, characterised in that the first key (11) of the first lock (10), provided for freeing the locking shaft (8), is mounted stationarily in the security or currency-note dispensing appliance and/or on the security or currency-note charging table (12).

19. Security or currency-note cassette according to Claim 18, characterised in that the key (11) secured to the security or currency-note dispensing appliance is mounted on a carriage (67) slidable along the side wall of the accommodating frame (65) of the dispensing appliance, and in that the security or currency-note cassette with its first lock (10) can be coupled to the key, upon insertion into the accommodating frame, and can be shifted transversely, in a direction perpendicular to the insertion direction, together with the key into the security or currency-note withdrawal position.

20. Security or currency-note cassette according to one or more of the preceding claims, characterised in that the second lock (45) is so positioned that, after insertion of the security or currency-note cassette into the dispensing appliance, it is situated at an inaccessible location inside the accommodating frame (65).

Revendications

1. Coffret transportable à billets destiné à des distributeurs mécaniques ou automatiques de billets, comprenant un couvercle (6) et un dispositif de fermeture actionné par une clé (11) comportant un dispositif de verrouillage pouvant être fermé par l'intermédiaire d'une première serrure (10), caractérisé en ce qu'il est prévu un loquet qui ne peut être activé que par une seconde serrure (45) et qui est couplé au dispositif de verrouillage de manière à passer brusquement, lors de l'ouverture du dispositif de verrouillage, de la position activée à une position indicatrice et/ou d'arrêt qui indique qu'il y a intervention non autorisée sur le coffret.

2. Coffret à billets selon la revendication 1, caractérisé en ce que le loquet, qui est de préférence couplé à une tige (8) du dispositif de verrouillage que l'on peut faire tourner à la main, comprend un élément d'arrêt (cliquet d'arrêt 50) qui se désenclenche automatiquement de la position activée (figure 8) avec le dispositif de verrouillage quand il y a un mouvement d'ouverture du dispositif de verrouillage ou de ladite tige de manière qu'il ne soit pas possible d'exécuter une seconde ouverture du couvercle (6) du coffret sans actionner une serrure (45) associée à la seconde clé.

3. Coffret à billets selon les revendications 1 et 2, caractérisé en ce que le loquet est en- capsulé dans l'enceinte interne du coffret.

4. Coffret à billets selon l'une des revendications 1 à 3, pouvant être inséré dans un appareil distributeur de billets de préférence automatique, caractérisé en ce que le loquet comprend un élément d'arrêt (clique d'arrêt 50) qui bloque le parcours d'insertion du coffret après déplacement du loquet dans la position indicatrice et d'arrêt.

5. Coffret à billets selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le loquet comprend un élément indicateur (bras de levier 54) qui, après déplacement du loquet, est visible de l'extérieur du boîtier du coffret.

6. Coffret à billets selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'il est prévu une tige de verrou (8) qui ne peut être tournée à la main qu'après introduction de la première clé (11) dans la première serrure (10), tige à laquelle sont couplés des éléments de verrouillage (par exemple 26) destinés au verrouillage et à l'ouverture du couvercle (6) du coffret et à laquelle sont reliés des organes de déclenchement qui font passer automatiquement l'élément d'arrêt (cliquet d'arrêt 50), qui est de préférence soumis à la sollicitation d'un ressort, à la position indicatrice et d'arrêt (figure 10) quand on fait tourner la tige de verrou en position d'ouverture, cet élément d'arrêt ayant été amené hors de la position indicatrice et d'arrêt (figure 8) par la manoeuvre d'une seconde serrure (45) qui ne peut être actionnée qu'au moyen de la seconde clé.

7. Coffret à billets selon la revendication 6, caractérisé en ce que le loquet comprend un levier de déclenchement (46) soumis à la sollicitation d'un ressort et monté libre en rotation sur la tige de verrou (8), levier qui peut être déplacé à l'encontre de la force du ressort (47), dans la position d'ouverture de la tige, par un tenon de déclenchement (49) solidaire de la tige de verrou et en ce qu'un cliquet d'arrêt (50) est monté rotatif excentriquement par rapport a l'axe de la tige, ce cliquet, quand il n'est pas en position indicatrice et d'arrêt, s'enclenchant par la manoeuvre de la seconde serrure (45) et à l'encontre de la force d'un ressort (51) dans un nez d'arrêt (58) du levier de déclenchement et passant à la position indicatrice et d'arrêt lorsqu'il y a déplacement du levier de déclenchement.

8. Coffret à billets selon les revendications 6 et 7, caractérisé en ce que sur la tige de verrou (8) est monté un disque denté (48) fixe en rotation, sur lequel est fixé le tenon de déclenchement (49) et qui enclenche au moyen de ses dents d'arrêt (57) le cliquet d'arrêt (50) équipé d'une contre-dent d'arrêt (56) dans sa position indicatrice et d'arrêt de manière que la tige de verrou (8) soit bloquée dans le sens de rotation de son ouverture.

9. Coffret à billets selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le cliquet d'arrêt (50) est constitué par un levier à deux bras, dont l'un (55) porte un tenon d'arrêt (59) pouvant être enclenché dans le nez d'arrêt (58) du levier de déclenchement (46) et dont l'autre (54) forme l'élément indicateur et/ou d'arrêt du loquet et coopère avec un levier de réglage (53) de la seconde serrure (54) en vue de son réglage.

10. Coffret à billets selon la revendication 9, caractérisé en ce que le levier de réglage (53') de la seconde serrure (45) comprend une saillie (53") sensiblement concentrique au cylindre de la serrure et de préférence en forme de faucille, qui passe à l'arrière d'un tenon de verrouillage (71) du couvercle (6) du coffret de manière à le fermer et ne libère le tenon de verrouillage que lorsque ladite serrure a été tournée en position de fermeture.

11. Coffret à billets selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un levier de verrouillage (18) est monté fixe en rotation sur la tige de verrou (8), ce levier pouvant pivoter vers l'extérieur à travers une ouverture (20) du boîtier du coffret quand on fait tourner la tige du verrou dans sa position d'ouverture, et bloquant le coffret à billets sur l'appareil distributeur de billets ou sur une table d'alimentation de billets.

12. Coffret à billets selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la tige de verrou (8) est couplée par l'intermédiaire d'un mécanisme à manivelle avec les éléments de verrouillage (24) qui sone montés de préférence sur le côté du boîtier du coffret opposé à la tige de verrou.

13. Coffret à billets selon la revendication 12, comprenant une ou plusieurs fentes de retrait de billets prévues dans le boîtier du coffret, caractérisé en ce qu'un volet pivotant (29) est monté devant la paroi (81) du coffret présentant ou limitant la fente de retrait (par exemple 37), ce volet étant couplé à la tige de verrou (8) par l'intermédiaire d'un mécanisme à manivelle et pouvant être amené à l'intérieur du coffret lors du mouvement de fermeture de la tige du verrou.

14. Coffret à billets selon la revendication 13, caractérisé en ce qu'au moins un ressort à lame (82) qui est fixé sur le coffret et qui est relié au volet sert de palier de pivotement pour le volet (29').

15. Coffret à billets selon la revendication 13, caractérisé en ce qu'il est prévu une plaque de recouvrement (39) destinée à la fente de retrait (38) et montée dans un coulisseau de support (40), cette plaque étant couplée à la tige de verrou (8) au moyen d'un mécanisme à manivelle comprenant un élément de manivelle (42) à deux bras, et pouvant être déplacée en direction du couvercle (6) du coffret quand il y a mouvement de fermeture de la tige de verrou.

16. Coffret à billets selon l'une des revendications 12 à 15, caractérisé en ce que des bielles (23, 34, 43) qui sont montées entre la tige de verrou (8) et les éléments de verrouillage (24), le volet (29) et les éléments de manivelle (42) disposés sur le côté opposé du boîtier, passent le long de parois latérales du coffret qui se font face.

17. Coffret à billets selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que, par introduction de la première clé (11) dans la première serrure (10), le barillet (13) de cette serrure se déverrouille et libère de ce fait la tige de verrou (8) à la rotation.

18. Coffret à billets selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la première clé (11) de la première serrure (10), prévue pour la libération de la tige de verrou (8), est montée stationnaire dans l'appareil distributeur de billets et/ou dans la table d'alimentation (12) de billets.

19. Coffret à billets selon la revendication 18, caractérisé en ce que la clé (11), qui est fixée à l'appareil distributeur de billets, est montée sur un coulisseau (67) pouvant se déplacer le long de la paroi latérale du cadre (65) de l'appareil distributeur, et en ce que le coffret à billets peut être couplé par sa première serrure (10) avec la clé lorsqu'il est inséré dans le cadre formant logement et peut être déplacé transversalement en position de retrait des billets dans une direction perpendiculaire à la direction d'insertion en même temps que la clé.

20. Coffret à billets selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la seconde serrure (45) est disposée de manière qu'elle soit située, après insertion du coffret à billets dans l'appareil distributeur, dans une position inaccessible à l'intérieur du cadre formant logement (65).

Zeichnung