(19)
(11) EP 0 044 934 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.02.1982  Patentblatt  1982/05

(21) Anmeldenummer: 81104581.4

(22) Anmeldetag:  13.06.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3A44B 15/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 24.07.1980 DE 3027979

(71) Anmelder: Präsenta KG Weber & Co.
D-5650 Solingen 1 (DE)

(72) Erfinder:
  • Klose, Odo
    D-5600 Wuppertal 1 (DE)

(74) Vertreter: Rieder, Hans-Joachim, Dr. et al
Rieder & Partner Anwaltskanzlei Postfach 11 04 51
42304 Wuppertal
42304 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schlüsselanhänger


    (57) Schlüsselanhänger, bestehend aus einer in eine Flachhülse (1) einsteckbaren, mit einem elastischen Bügel (6) und einer Rastklinke (8) versehenen Platte (3), die eine Nische (24) zur Aufnahme eines endseitigen Abschnitts (7) des Bügels (6) besitzt, welcher Abschnitt (7) in Einsteck-Endstellung nicht verlagerbar ist, weil die Nische (24) im Schacht (16) der Flachhülse (1) liegt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Schlüsselanhänger gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Ein derartiger Schlüsselanhänger ist bekannt aus dem DE-GM 7 903 167, wobei die sich an den elastischen Bügel anschließenden Abschnitte als endseitig mit einem Haken versehene Federschenkel ausgebildet sind, die in Einsteckstellung durch Freischnitt erzielte, einwärts gebogene, sich gegenüberliegende Haltezungen der Flachhülse hintergreifen. Diese Bauform ist wenig gebrauchssicher. Durch ungewollten seitlichen Druck auf den elastischen Bügel, bspw. beim Tragen des Schlüsselanhängers in einer Tasche kann die Raststellung bereits aufgehoben werden. Der Bügel rutscht heraus und die Schlüssel können sodann den Bügel verlassen.

    [0003] Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Schlüsselanhänger der vorausgesetzten Gattung in herstellungstechnisch einfacher Weise so auszugestalten, daß neben einem leichten Anbringen der Schlüssel am Bügel eine sichere Gebrauchsstellung vorliegt derart, daß ein Abnehmen von Schlüsseln vom Schlüsselanhänger nur willensbetont durchführbar ist.

    [0004] Gelöst wird diese Aufgabe durch das Kennzeichen des Anspruchs 1.

    [0005] Zufolge derartiger Ausgestaltung ist ein gattungsgemäßer Schlüsselanhänger von erhöhtem Gebrauchswert angegeben. Das Zuordnen von Schlüsseln dem Schlüsselanhänger geschieht in der Weise, daß bei nicht eingesteckter Platte das freie Ende des Bügels aus der Nische zum Aufreihen des Schlüssels bzw. der Schlüssel herausgeschwenkt wird. Nach Anbringen der Schlüssel kehrt das Ende zufolge der Elastizität des Bügels in die Nische zurück. Die endgültige Sicherung der Schlüssel erfolgt erst mit dem Einschieben der Platte in die Flachhülse, wobei die Rastklinke in der Einsteck-Endstellung in die Öffnung der Wand der Flachhülse eingreifen kann. In dieser Einsteck-Endstellung erstreckt sich dann die Nische im Schacht der Flachhülse, so daß jede Verlagerung des in der Nische befindlichen Endes des elastischen Bügels ausgeschlossen ist. Ein Abnehmen von Schlüsseln vom Schlüsselanhänger muß daher willensbetont geschehen. Dies verlangt erstens das Herausziehen der Platte mit daran sitzendem Bügel nach Beaufschlagen der Drucktaste und zweitens das Herausschwenken des in der Nische einliegenden Endes des Bügels. Die Platte erfüllt daher im Grunde genommen zwei Sicherungsfunktionen. Da die als Rastklinke ausgebildete Drucktaste der Platte in der Wand der Flachhülse einliegt, befindet sie sich an geschützter Stelle, was einem ungewollten Auslösen der Rastklinke entgegenwirkt.

    [0006] Eine vorteilhafte Weiterbildung besteht darin, daß der Bügel über die Längsseitenkante des Flachhülsen-Schachtes vorsteht.

    [0007] Ein weiterer Vorteil ist darin zu sehen, daß die Einschnapp-Öffnung an der Breitseitenwand der Flachhülse angeordnet ist und die Rastklinke als freigeschnittene, aus der Plattenebene schräg in Richtung des Bügels ansteigend vorstehende Kreisfläche gebildet ist. Während der Einsteckbewegung wird die Rastklinke in Einwärtsrichtung gedrückt. Erst wenn sie in fluchtende Lage zur querschnittsangepaßten Einschnapp-Öffnung gelangt, federt sie in ihre Raststellung und sichert die Lage von Flachhülse und Platte zueinander. Die Kreisform von Rastklinke und Einschnapp-Öffnung kommt dabei einer günstigen Herstellung entgegen.

    [0008] Der Sicherheitswert des Schlüsselanhängers ist dadurch erhöht, daß die Nische winkelförmig gestaltet ist und sich ein Schenkel quergerichtet zur Einsteckrichtung der Platte erstreckt. Ist der Bügel mit Platte der Flachhülse zugeordnet, so kann auch durch größere Krafteinwirkung auf den Bügel der quergerichtete Schenkel nicht aus der Nische herausbewegt werden.

    [0009] Bei Herstellung der Platte mit Bügel aus Kunststoff mit entsprechenden federnden Eigenschaften ist es von Vorteil, daß ein abgewinkelter Abschnitt des Bügels mit Spiel in dem quergerichteten Nischen-Schenkel einliegt. Hierbei erweist es sich als günstig, daß das Spiel durch vorstehende Spitzen der Nischenwand begrenzt ist. Diese können beim Spritzvorgang miterzeugt werden.

    [0010] Damit die Rastklinke auch bei größeren auf den Bügel wirkenden Kräften nicht aus ihrer bestimmungsgemäßen Lage gerät, besitzt sie einen Anschlag, der gegen den Rand der Öffnung der Flachhülsenwand stößt.

    [0011] Darüberhinaus besteht ein vorteilhaftes Merkmal darin, daß die Platte an ihrer einschubseitigen Stirnkante gerundet gestaltet ist und Federzungen besitzt, die sich gegen den Boden des Schachtes der Flachhülse anlegen. In der Einsteck-Endstellung stehen die Federzungen unter Spannung und bewirken eine feste Anlage der dem Bügel zugekehrten Randkante der Rastklinke an dem entsprechenden Wandungsabschnitt der Einschnappöffnung. Das mit den Federzungen versehene gerundete Ende gestattet ein leichtes Einführen der Platte in die Flachhülse.

    [0012] Eine weitere Variante zeichnet sich durch zwei in eine Flachhülse in entgegengesetzte Richtungen einschiebbare Platten aus.

    [0013] Bei einer Abwandlung dieser Varianten können sich die beiden Platten überlappen.

    [0014] Drei Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend anhand der Fig. 1 bis 9 erläutert. Es zeigt:

    Fig. 1 in perspektivischer Darstellung einen Schlüsselanhänger gemäß der ersten Ausführungsform, wobei der sich in eine Platte fortsetzende Bügel nicht eingesteckt ist,

    Fig. 2 in größerer Darstellung eine Draufsicht auf die Platte mit Bügel,

    Fig. 3 den Schnitt nach der Linie III-III in Fig. 2,

    Fig. 4 teils in Draufsicht, teils im Schnitt die Flachhülse in vergrößerter Darstellung,

    Fig. 5 teils in Draufsicht, teils im Schnitt die in die Flachhülse eingesteckte Platte,

    Fig. 6 den Schnitt nach der Linie VI-VI in Fig. 5,

    Fig. 7 die zweite Ausführungsform des Schlüsselanhängers, wobei eine Flachhülse zwei in einer Ebene liegende, von entgegengesetzten Richtungen eingeschobene Platten aufnimmt,

    Fig. 8 die dritte Ausführungsform des Schlüsselanhängers, bei welchem von entgegengesetzten Richtungen Platten eingesteckt sind, welche sich jedoch überlappen und

    Fig. 9 den Schnitt nach der Linie IX-IX in Fig. 8.



    [0015] Gemäß der ersten Ausführungsform besitzt der Schlüsselanhänger eine aus Kunststoff gefertigte Flachhülse 1. Diese setzt sich zusammen aus den beiden Breitseitenwänden 11 und 12, den Längsseitenwänden 13 und 14 sowie dem Boden 15. Auf diese Weise ist ein Schacht 16 gebildet.

    [0016] Die Breitseitenwände 11, 12 der Flachhülse 1 sind im Bereich der Schachtmündung zu einer Kehle 17 geformt, die in schräg in die Längsseitenwände einlaufende Abschnitte 18 übergeht.

    [0017] In der einen Breitseitenwand 11 befindet sich eine im Querschnitt kreisförmige Einschnapp-Öffnung 2.

    [0018] Vom Boden 15 der Flachhülse 1 gehen symmetrisch zur Symmetrielinie der Flachhülse 1 Stützrippen 19 aus, die die beiden Breitseitenwände 11, 12 miteinander verbinden und mit Abstand vor der Einschnapp-Öffnung 2 enden.

    [0019] Die Flachhülse 1 wirkt zusammen mit einer in diese einzuschiebenden Platte 3. Diese besteht ebenfalls aus geeignetem Kunststoff. Von der einen Randkante 20 der Platte geht ein elatischer Bügel 6 aus. Dieser formt in Verbindung mit der Platte 3 eine ovale Öffnung 21. Der Bügel 6 endet in einen quer zur Einschubrichtung der Platte abgewinkelten Abschnitt 7, der sich an einen geradlinigen Abschnitt-22 des Bügels 6 anschließt. Der geradlinige Abschnitt 22 seinerseits erstreckt sich auf Höhe der der Randkante 20 gegenüberliegenden Randkante 23.

    [0020] Der geradlinige Abschnitt 22 und der abgewinkelte Abschnitt 7 ragen in eine winkelförmig gestaltete Nische 24 der Platte derart, daß der geradlinige Abschnitt 22 des Bügels in dem einen Schenkel 24' und der abgewinkelte Abschnitt 7 in dem Nischen-Schenkel 24" mit Spiel einliegt. Zur Begrenzung des Spiels sind an der Nischenwand drei vorstehende Spitzen 25, 26 und 27 vorgesehen. Die Spitzen 25, 27 liegen einander gegenüber und erstrecken sich in Einsteckrichtung, während die Spitze 26 der Stirnkante des abgewinkelten Abschnitts 7 zugekehrt ist.

    [0021] Die Platte 3 enthält auf ihrem einsteckseitigen Ende eine als Drucktaste ausgebildete Rastklinke 8. Diese ist als freigeschnittene, aus der Plattenebene schräg in Richtung des Bügels 6 ansteigend vorstehende Kreisfläche gebildet. Der Freischnitt erstreckt sich über einen Winkelbetrag derart, daß die Materialbrücke dem einsteckseitigen Ende der Platte zugekehrt ist. Im Bereich der Materialbrücke ist durch eine quer zur Einsteckrichtung verlaufende Nut 30 ein Scharnier gebildet, um welches die Rastklinke schwenkbar ist.

    [0022] Die Rastklinke 8 weist an dem der Nut 30 gegenüberliegenden Rand R einen bogenförmig verlaufenden Anschlag 31 auf.

    [0023] Wie die Zeichnungen erkennen lassen, ist die Platte 3 an ihrer einschubseitigen Stirnkante 32 gerundet gestaltet und besitzt dort zwei Federzungen 33, 34, die durch einen bogenförmigen Längsschlitz 35 geformt sind.

    [0024] Aus Fig. 2 ist zu entnehmen, daß der Bügel 6 über die Randkanten 20, 23 der Platte 3 vorsteht. Der Abstand zwischen den beiden Randkanten 20, 23 ist etwas geringer als das Maß zwischen den beiden Längsseitenkanten des Schachtes 16.

    [0025] Sollen der Platte 3 Schlüssel zugeordnet werden, so ist der elastisch verformbare Bügel 6 so zu verschwenken, daß der abgewinkelte Abschnitt 7 des Bügels 6 die Nische 24 verläßt. Es können dann die Schlüssel aufgereiht werden. Nach Loslassen des Bügelendes kehrt der Abschnitt 7 in die Nische 24 zurück. Es kann nun die Platte 3 eingeschoben werden. In der Einsteck-Endstellung beaufschlagen die Federzungen 33, 34 die vom Boden 15 der Flachhülse ausgehenden Stege 19, während die Rastklinke 8 in die Einschnapp-Öffnung 2 der Flachhülse eintaucht. Die Federzungen 33, 34 bewirken nun, daß die Rastklinke 8 mit ihrem dem Bügel 6 zugekehrten Rand R in Anlage zum Wandungsabschnitt 2' der Einschnappöffnung 2 gelangt. In dieser Stellung befindet sich der Anschlag 31 der Rastklinke unterhalb des Wandungsabschnitts 2', so daß sie nicht aus der Öffnung 2 herausschwenken kann, vergl. insbesondere Fig. 6.

    [0026] In der Einsteck-Endstellung liegt die Nische 24 im Bereich des Schachtes 16 der Flachhülse. Das bedeutet, daß der abgewinkelte Abschnitt 7 des Bügels 6 gegen jedes Herausschwenken gesichert ist, vergl. hierzu Fig. 5.

    [0027] Das Abnehmen der Platte 3 von der Flachhülse 1 erfordert ein Beaufschlagen der Rastklinke 8 in Einwärtsrichtung. Hierbei müssen die Kräfte der Federzungen 19 überwunden werden.

    [0028] Erst wenn die Rastklinke vollständig aus der Öffnung 2 der Flachhülse 1 herausgetreten ist, kann die Platte 3 herausgezogen werden.

    [0029] Die in Fig. 7 dargestellte zweite Ausführungsform besitzt eine abgewandelte Flachhülse 36. Diese ist etwa doppelt so lang ausgebildet wie die Flachhülse 1. An den einander entgegengesetzten Seiten der Flachhülse 36 befinden sich ähnlich gestaltete Schächte. Ferner sind an einer Breitseitenwand 37 Einschnapp- Öffnungen 2 vorgesehen, die mit den Rastklinken 8 der einzusteckenden Platten 3 zusammenwirken. Auch enthält die Flachhülse 36 bei dieser Ausführungsform nicht dargestellte Stege, die die Federzungen 33, 34 der Platten 3 beaufschlagen.

    [0030] Bei der dritten Ausführungsform nach den Fig. 8 und 9 können in eine Flachhülse 38 ebenfalls Platten 3 in entgegengesetzten Richtungen eingeschoben werden. Die Flachhülse 38 enthält zu diesem Zweck zwei parallel zueinander liegende, von entgegengesetzten Richtungen ausgehende Schächte 39, 40, die durch eine Zwischenwand 41 voneinander getrennt sind. Auf den äußeren Breitseitenwänden der Flachhülse 38 sind die Einschnapp-Öffnungen 2 vorgesehen, die mit den Rastklinken 8 der Platten 3 zusammenwirken.

    [0031] Alle in der Beschreibung erwähnten und in der Zeichnung dargestellten neuen Merkmale sind erfindungswesentlich, auch soweit sie in den Ansprüchen nicht ausdrücklich beansprucht sind.


    Ansprüche

    1. Schlüsselanhänger mit mindestens einem durch das Loch der Schlüsselreide durchsteckbaren elastischen Bügel, der sich in Abschnitte fortsetzt, die in eine Flachhülse einsteckbar und dort in einer Raststellung gehalten sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (6) von der einen Randkante (20) einer in die Flachhülse (1, 36, 38) einschiebbaren Platte (3) ausgeht und in einer Nische (24) an der anderen Längskante (23) der Platte (3) endet, welche Nische (24) in eingeschobener Stellung im Schacht (16) der Flachhülse liegt, deren Wand eine Öffnung (2) zum Einschnappen einer als Drucktaste (8) ausgebildeten Rastklinke der Platte (3) besitzt.
     
    2. Schlüsselanhänger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (6) über die Längsseitenkante des Ftachhülsen-Schachtes (16) vorsteht.
     
    3. Schlüsselanhänger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einschnapp-Öffnung (2) an der Breitseitenwand (11 bzw. 37) der Flachhülse (1 bzw. 36) angeordnet ist und die Rastklinke (8) als freigeschnittene, aus der Plattenebene schräg in Richtung des Bügels (6) ansteigend verlaufende Kreisfläche gebildet ist.
     
    4. Schlüsselanhänger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Nische winkelförmig gestaltet ist und sich ein Schenkel (24") quergerichtet zur Einsteckrichtung der Platte (3) erstreckt.
     
    5. Schlüsselanhänger nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein abgewinkelter Abschnitt (7) des Bügels (6) mit Spiel in dem quergerichteten Nischen-Schenkel (24") einliegt.
     
    6. Schlüsselanhänger nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Spiel begrenzt ist durch vorstehende Spitzen (25, 26, 27) der Nischenwand.
     
    7. Schlüsselanhänger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastklinke (8) einen Anschlag (31) besitzt, der gegen den Rand (2') der Öffnung (2) der Flachhülsenwand (11) stößt.
     
    8. Schlüsselanhänger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (3) an ihrer einschubseitigen Stirnkante (32) gerundet gestaltet ist und Federzungen (33, 34) besitzt, die sich gegen den Boden (Stege 19) des Schachtes (16) der Flachhülse (1, 36, 38) anlegen.
     
    9. Schlüsselanhänger nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch zwei in eine Flachhülse (36, 38) in entgegengesetzte Richtungen einschiebbare Platten (3).
     
    10. Schlüsselanhänger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Platten (3) sich überlappen (Fig. 8 und 9).
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht