Einstelleinrichtung eines Selbstverkäufers

Abstract

 Bei einer Einstelleinrichtung eines Selbstverkäufers zur Einstellung eines von zwei oder mehreren Verkaufspreisen sind Warenausgabeeinrichtungen (2) an einer Werkgrundplatte (1) gelagert. Wenigstens eine Steuerstange (11,12) ist einerseits je nach dem Verkaufspreis mit den betreffenden Warenausgabeeinrichtungen (2) und andererseits mit einer Freigabevorrichtung für die Warenausgabeeinrichtungen (2) gekoppelt.
Um die Einstelleinrichtung einfach und übersichtlich einstellbar zu machen, sind an der bzw. den Steuerstangen (11,12) sich quer zu deren Bewegungsrichtung erstreckende Führungshülsen (13,16) befestigt, in denen Schiebestifte (19,20) gelagert sind. Das eine Ende (23, 24) jedes Schiebestifts (19.20) ragt in einer Stellung in die Bewegungsbahn einer Steuerkurve (9,10) der Warenausgabeeinrichtung (2) und liegt in einer zweiten Stellung außerhalb der Bewegungsbahn der Steuerkurve (9,10). Das andere Ende (21,22) der Schiebestifte (19,20) überragt die Hülse (13,16) in jeder der beiden Stellungen auf der den Warenausgabeeinrichtungen (2) gegenüberliegenden Seite der Werkgrundplatte (1).

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Einstelleinrichtung eines Selbstverkäufers zur Einstellung eines von zwei oder mehreren Verkaufspreisen für Warenausgabeeinrichtungen, die an einer Werkgrundplatte gelagert sind und längs der sich wenigstens eine Steuerstange erstreckt, die einerseits je nach dem Verkaufspreis mittels Kopplungsgliedern mit den betreffenden Warenausgabeeinrichtungen und andererseits mit einer Freigabevorrichtung für die Warenausgabeeinrichtungen gekoppelt ist.

[0002] In der DE-OS 26 44 016 ist eine derartige Einstelleinrichtung erwähnt. Bei dieser sind zwei verschiebliche Steuerstangen vorgesehen. An Schieberträgern der Warenausgabeeinrichtungen sind Gewindebohrungen vorgesehen, in die Schrauben so einschraubbar sind, daß eine wahlweise Kopplung jeder Warenausgabeeinrichtung mit der einen und/oder der anderen Steuerstange erfolgt.

[0003] In dem DE-GM 79 09 711 ist ebenfalls eine derartige Einrichtung beschrieben. Die Steuerstangen sind hier von drehbaren Wellen gebildet. Diese wirken über ein Hebelsystem auf ein Kreditwerk.

[0004] Die Kopplung der Steuerstange mit den Warenausgabeeinrichtungen über Gewindestifte ist im Gebrauch umständlich, da die Gewindestifte an verborgener Stelle liegen. Dies zeigt sich vor allem, wenn die einmal gewählte Zuordnung eines Verkaufspreises zu einer Warenausgabeeinrichtung geändert werden soll.

[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Einrichtung der eingangs genannten Art vorzuschlagen, die einfach zu betätigen und leicht umzuschalten ist und deren jeweilige Stellung übersichtlich erkennbar ist.

[0006] Erfindungsgemäß ist obige Aufgabe dadurch gelöst, daß an der bzw. den Steuerstangen sich quer zu deren Bewegungsrichtung erstreckende Führungshülsen befestigt sind, in denen Schiebestifte gelagert sind, daß das eine Ende jedes Schiebestifts in einer Stellung in die Bewegungsbahn einer Steuerkurve der Warenausgabeeinrichtung ragt und in einer zweiten Stellung außerhalb der Bewegungsbahn der Steuerkurve liegt und daß das andere Ende des Schiebestifts die Hülse in jeder der beiden Stellungen auf der den Warenausgabeeinrichtungen gegenüberliegenden Seite der Werkgrundplatte überragt.

[0007] Damit ist erreicht, daß die Schiebestifte an der Werkgrundplatte übersichtlich angeordnet sind und daß sie die Verkaufspreiszuordnung zu den einzelnen Warenausgabeeinrichtungen erkennen lassen. Zum Umschalten brauchen lediglich die Stifte gezogen oder gedrückt zu werden.

[0008] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels und den Unteransprüchen. In der Zeichnung zeigen:

Figur 1 eine Ansicht eines Selbstverkäuferwerkes von seiten der Warenausgabeeinrichtungen,

Figur 2 eine Ansicht des Münzwerkes des Selbstverkäufers an der den Warenausgabeeinrichtungen gegenüberliegenden Seite,

Figur 3 eine Teil-Schnittansicht des Werkes längs der Linie III-III nach Figur 1 und 2,

Figur 4 eine Teilansicht eines Schiebestiftes gegenüber Figur 3 vergrößert,

Figur 5 eine Schnittansicht längs der Linie V-V nach Figur 2 und

Figur 6 eine Schnittansicht längs der Linie VI-VI nach Figur 5.

[0009] Bei dem Selbstverkäufer des Ausführungsbeispiels liegen die Warenausgabefächer übereinander, wie dies beispielsweise bei Flaschen- oder Dosenautomaten der Fall ist. Eine Werkgrundplatte 1 des Selbstverkäufers, an der Schieberplatten 2 gelagert sind, welche an Warenausgabeklappen befestigt sind, steht dabei senkrecht im Selbstverkäufer.

[0010] An der den Schieberplatten 2 (vgl. Figur 1) gegenüberliegenden Seite der Werkgrundplatte 1 ist ein Münzwerk (vgl. Figur 2) angeordnet, welches einen Münzprüfer 3, ein Kreditwerk 4, eine Kassiereinrichtung 5, sowie eine Auslöseeinrichtung 6 aufweist.

[0011] Beim Ausführungsbeispiel ist die Werkgrundplatte 1 senkrecht zwischen einer Rückwand 7 und einer Vordertür 8 des Selbstverkäufers angeordnet. Es handelt sich um einen Flaschen- oder Dosenautomaten.

[0012] An jeder der Schieberplatten 2 greift eine nicht näher dargestellte Ausgabeklappe an.

[0013] Jede Schieberplatte 2 weist an ihrem der Rückwand 7 zugewandten Ende zwei Steuerkurven 9 und 10 auf. Bei den Steuerkurven 9 und 10 erstrecken sich zwei Steuerstangen 11 und 12, welche an der Werkgrundplatte 1 quer zu den Schieberplatten 2 verschieblich gelagert sind.

[0014] An der Steuerstange 11 ist bei der oberen Steuerkurve 9 jeder der Schieberplatten 2 eine Hülse 13 befestigt. Die Steuerstange 12 und die Werkgrundplatte 1 weisen Durchbrechungen 14 bzw. 15 auf, durch die die Hülse 13 frei ragt.

[0015] An der Steuerstange 12 ist bei der unteren Steuerkurve 10 jeder Schieberplatte 2 eine Hülse 16 befestigt. Diese ragt frei durch eine Durchbrechung 17 der Werkgrundplatte 1. Im Bereich der Hülse 16 der Steuerstange 12 weist die Steuerstange 11 eine Durchbrechung 18 auf.

[0016] In den Hülsen 13 und 16 sind Schiebestifte 19 und 20 gelagert. Diese weisen an ihrem einen Ende einen Kopf 21 bzw. 22 auf. An ihren anderen Enden 23 und 24 sind sie zur Anlage an die Steuerkurven 9 und 10 ausgelegt. In Figur 3 ist der Schiebestift 19 in gezogener Stellung dargestellt, in der er nicht an der zugeordneten Steuerkurve 9 anliegt. Der Schiebestift 20 ist in eingedrückter Stellung dargestellt, in der er an der zugeordneten Steuerkurve 10 anliegt.

[0017] Um die Schiebestifte 19 bzw. 20 in ihren beiden Stellungen zu verrasten, weisen sie Auskehlungen 25 und 26 auf. Die Hülsen 13 und 16 sind mit gegenüberliegenden Schlitzen 27 versehen, durch welche eine Haarnadelfeder 28 an dem betreffenden Schiebestift 19 bzw. 20 greift. Die Auskehlungen 25 und 26 gehen.mit flachen Schrägen 25' und 26' spitz ineinander über und sind gegenüber den Schrägen 25' und 26' zu steilen Anschlagrändern 25" und 26" ausgebildet. Damit ist ein Rastprofil erreicht, das Zwischenstellungen, ein Überdrücken und vollständiges Herausziehen der Schiebestifte 19 bzw. 20 vermeidet.

[0018] Unterhalb der Kassiereinrichtung 5 sind an der Steuerstange 11 ein Zapfen 29 und an der Steuerstange 12 ein Zapfen 30 in den Hülsen 13 und 16 gleichen Hülsen befestigt. Auf den Zapfen 29, 30 liegen die freien Enden von doppelarmigen Hebeln 31 und 32 auf, die an einer Achse 33 schwenkbar gelagert und mit Zugfedern 33¹ vorgespannt sind. Die anderen freien Enden 34 und 35 stehen Abtasthebeln 36 gegenüber, die andererseits Nockenscheiben 37 des Kreditwerks 4 zugeordnet sind. Eine Sperrklinke 38 hält die Abtasthebel 36 von den Nockenscheiben 37 ab, solange keine der Warenausgabeeinrichtungen betätigt wird. Von den Abtasthebeln 36 einzeln ist ein Sperrschieber 39 aus der Bewegungsbahn einer Verriegelungsstange 40 verschiebbar, welche in üblicher Weise mit sämtlichen Schieberplatten 2 in verbindung steht. In Figur 2 ist der Sperrschieber 39 in seiner Sperrstellung dargestellt, in der er durch eine Druckfeder 41 gehalten ist.

[0019] Die Hebel 31, 32 sind an ihren Enden 34, 35 mit Abwinklungen 42, 43 versehen. Diese überlappen sich und ragen beide in die Bewegungsbahn des gleichen Abtasthebels.

[0020] Die Funktionsweise der beschriebenen Einrichtung ist etwa folgende:

Die zwei Steuerstangen 11 und 12 lassen sich mit der Schieberplatte 2 jeder der Warenausgabeeinrichtungen über die Schiebestifte 19 und 20 so koppeln, daß sich die eine oder die andere Steuerstange 11, 12 beide Steuerstangen 11, 12 oder keine der Steuerstangen bei einer Betätigung der Warenausgabeeinrichtung verschiebt. Dementsprechend wird dann der eine der Hebel 31, 32, beide Hebel 31, 32 oder keiner der Hebel mittels der Zapfen 29, 30 verschwenkt. Entsprechend dieser vier Möglichkeiten kann jede der Warenausgabeeinrichtungen auf einen von vier Verkaufspreisen eingestellt werden. Es sind dann hierfür vier Nockenscheiben 37 und vier Abtasthebel 36 vorgesehen, wobei dem vierten Abtasthebel kein Steuerhebel und dem ersten Abtasthebel die Abwinklungen 42 und 43 zugeordnet sind.

[0021] Wird eine Warenausgabeeinrichtung zu betätigen begonnen, deren zugeordnete Schiebestifte 19, 20 beide gezogen sind, verschiebt sich keine der Steuerstangen 11, 12. Die Klinke 38 wird bei einer Betätigung einer der Warenausgabeeinrichtungen immer zurückgezogen. Lediglich der auf den vierthöchsten Verkaufspreis eingestellten Nockenscheibe 37 zugeordnete vierte Abtasthebel 36 kann den Sperrschieber 39 verschieben und damit die betreffende Warenausgabeeinrichtung freigeben, wenn die Nocke dieser Nockenscheibe 37 dem betreffenden Abtasthebel 36 gegenübersteht, also in der Kassiereinrichtung 5 der erforderliche Münzbetrag liegt. Der erste, zweite und dritte Abtasthebel ist gesperrt, so daß er selbst dann, wenn ihm die Nocke der ihm zugeordneten Nockenscheibe gegenübersteht, den Sperrschieber 39 nicht in Freigaberichtung verschieben kann. Es kann somit nicht nach einem Münzeinwurf, der nicht dem höchsten Verkaufspreis entspricht, eine Warenausgabeeinrichtung geöffnet werden.

[0022] Wird eine Warenausgabeeinrichtung zu betätigen begonnen, deren Schiebestift 19 gezogen und deren Schiebestift 20 gedrückt ist (vgl. Figur 3), dann verschiebt sich die Steuerstange 11. Dadurch verschwenkt sich der Hebel 31, so daß sein freies Ende 34 aus der Bewegungsbahn des dritten Abtasthebels 36 schwenkt. Es kann dann auch dieser dritte Abtasthebel 36 den Sperrschieber 39 in Freigaberichtung verschieben, wenn die dem dritten, nächstniedrigeren Verkaufspreis entsprechende Münzanzahl in die Kassiereinrichtung 5 gelangt und vom Kreditwerk 4 erfaßt ist. Der erste und zweite Abtasthebel ist vom Hebel 32 bzw. dessen Abwinklung 43 gesperrt.

[0023] Wird eine Warenausgabeeinrichtung zu betätigen begonnen, deren Schiebestift 19 gedrückt und deren Schiebestift 20 gezogen ist, dann verschiebt sich die Steuerstange 12. Dadurch verschwenkt sich der Hebel 32, so daß sein freies Ende 35 die Bewegungsbahn des zweiten Abtasthebels 36 freigibt. Auch dieser zweite Abtasthebel 36 wird dann den Sperrschieber 39 in die Freigabestellung bringen, wenn die dem zweitniedrigsten Verkaufspreis entsprechende Münzanzahl in die Kassiereinrichtung 5 eingeworfen ist. Der erste Abtasthebel ist über die Abwinklung 42 des Hebels 31 gesperrt.

[0024] Wird eine Warenausgabeeinrichtung zu betätigen begonnen, deren beide Schiebestifte 19 und 20 gedrückt sind, dann werden beide Steuerstangen 11 und 12 verschoben und dementsprechend beide Hebel 31 und 32 mit den Abwinklungen 42, 43 aus der Bewegungsbahn aller Abtasthebel 36 verschwenkt. Es kann dann auch der dem niedrigsten Verkaufspreis zugeordnete erste Abtasthebel 36 den Sperrschieber 39 verschieben, wenn die dem niedrigsten Verkaufspreis entsprechende Münzanzahl in die Kassiereinrichtung 5 gelangt ist.

[0025] Die Schiebestifte 19 und 20 lassen sich mittels deren Köpfen 21 und 22 und wegen der vorgesehenen Einraststellungen leicht von dem Bedienpersonal einstellen. Soll eine der Warenausgabeeinrichtungen auf einen der anderen vorgesehenen Verkaufspreise umgestellt werden, dann sind lediglich die Schiebestifte 19 und 20 dieser Varenausgabeeinrichtung entsprechend umzustellen.

[0026] Aufgrund der Tatsache, daß die Konfiguration der Stellung der Schiebestifte 19 und 20 gegenüber den Hülsen 13, 16 ohne weiteres erkennbar ist, welche Stifte gedrückt und welche gezogen sind, kann leicht festgestellt werden, welche Warenausgabeeinrichtungen auf welchen Verkaufspreis eingestellt ist.

[0027] Die folgende Tabelle faßt die beschriebenen Einstellmöglichkeiten zusammen:

Die Auswahl eines von acht Verkaufspreisen ließe sich durch die Anordnung von drei Steuerstangen und entsprechende Kopplungen erreichen.

[0028] Selbstverständlich kann die Einstelleinrichtung auch in solchen Fällen vorgesehen sein, in denen die Warenausgabeeinrichtungen unter Stapelschächten angeordnet sind.

[0029] Im Rahmen der Erfindung liegen zahlreiche weitere Ausgestaltungen. Insbesondere ist die Erfindung nicht auf den Einsatz bei einer bestimmten Anzahl von Warenausgabeeinrichtungen des Selbstverkäufers beschränkt. Es kann auch nur eine Steuerstange vorgesehen sein. Es sind dann jedoch nur die Warenausgabeeinrichtungen jeweils auf einen von zwei Verkaufspreisen einstellbar.

Ansprüche

1. Einstelleinrichtung eines Selbstverkäufers zur Einstellung eines von zwei oder mehreren Verkaufspreisen für Warenausgabeeinrichtungen, die an einer Werkgrundplatte gelagert sind und längs der sich wenigstens eine Steuerstange erstreckt, die einerseits je nach dem Verkaufspreis mittels Kopplungsgliedern mit den betreffenden Warenausgabeeinrichtungen und andererseits mit einer Freigabevorrichtung für die Warenausgabeeinrichtungen an gekoppelt ist, dadurch gekennzeichnet, daß_/der bzw. den Steuerstangen (11, 12) sich quer zu deren Bewegungsrichtung erstreckende Führungshülsen (13, 16) befestigt sind, in denen Schiebestifte (19, 20) gelagert sind, daß das eine Ende (23, 24) jedes Schiebestiftes (19, 20) in einer Stellung in die Bewegungsbahn einer Steuerkurve (9, 10) der Warenausgabeeinrichtung (2) ragt und in einer zweiten Stellung außerhalb der Bewegungsbahn der Steuerkurve (9, 10) liegt und daß das andere Ende (21, 22) der Schiebestifte (19, 20) die Hülse (13, 16) in jeder der beiden Stellungen auf der den Warenausgabeeinrichtungen (2) gegenüberliegenden Seite der Werkgrundplatte (1) überragt.

2. Einstelleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schiebestifte (19, 20) auf der den Warenausgabeeinrichtungen (2) gegenüberliegenden Seite der Werkgrundplatte (1) mit Griffköpfen (21, 22) versehen sind.

3. Einstelleinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an den Hülsen (13, 16) Schlitze (27) und an den Schiebestiften (19, 20) Auskehlungen (25, 26) ausgebildet sind und daß in die Schlitze (27) eine Feder (28) greift.

4. Einstelleinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Auskehlungen (25, 26) für zwei Raststellungen der Schiebestifte (19, 20) ohne Zwischenstellungen einerseits mit Schrägen (25¹, 26') spitz ineinander übergehen und andererseits steile Anschlagränder (25'', 26'') aufweisen.

5. Einstelleinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an jeder Steuerstange (11, 12) ein Hebel (31, 32) angreift, der in Abhängigkeit von der Stellung der Schiebestifte (19, 20) Abtasthebel (36) eines Kreditwerks (4) bei der Betätigung einer Warenausgabeeinrichtung (2) sperrt oder freigibt.

Zeichnung