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![](https://data.epo.org/publication-server/img/EPO_BL_WORD.jpg) |
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EP 0 010 703 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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26.05.1982 Patentblatt 1982/21 |
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Anmeldetag: 19.10.1979 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)3: D05B 27/16 |
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Nähmaschine mit kontinuierlich angetriebenen endlosen Stoffschiebern
Sewing machine with continuously driven endless work feeding means
Machine à coudre avec moyens d'entrainement sans fin de l'ouvrage animés en continu
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Benannte Vertragsstaaten: |
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BE CH FR GB IT |
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Priorität: |
06.11.1978 DE 2848123
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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14.05.1980 Patentblatt 1980/10 |
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Anmelder: DÜRKOPPWERKE GMBH |
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D-4800 Bielefeld 1 (DE) |
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Erfinder: |
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- Hannemann, Franz
D-4930 Detmold 18 (DE)
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Nähmaschinen der im Oberbegriff des Anspruches 1 erwähnten Art sind bekannt durch
die US-A-3 071 089.
[0002] Das Differentialgetriebe dient bei dieser Maschine dazu, einen gleichen Vorschub
beider Stoffbahnen zu erreichen. Treten im Nahtverlauf Verdickungen auf, so wird mittels
des Differentialgetriebes die Umlaufgeschwindigkeit des Vorschubrades, das an der
ebenen Nähgutseite angreift verkleinert und die Umlaufgeschwindigkeit des die Erhöhung
überkletternden Vorschubrades vergrössert. Die Veränderung der Umlaufgeschwindigkeiten
erfolgt selbsttätig in Abhängigkeit von der Höhe der im Nahtverlauf auftretenden Verdickung.
Die in der US-PS 3 071089 beschriebene Maschine lässt eine von der Bedienungsperson
der Nähmaschine von Hand vornehmbare unterschiedliche Veränderung der Umlaufgeschwindigkeiten
beider Vorschubräder gegeneinander und damit zwangsweise eintretende unterschiedliche
Vorschubgeschwindigkeiten der oberen gegenüber der unteren Stoffbahn nicht zu.
[0003] Ferner sind seit langem (DE-PS 13 364) Nähmaschinen bekannt, bei denen der bekannte
untere Hüpfertransport mit einem ebenfalls hüpfenden Obertransport zusammenwirkt.
Solche Nähmaschinen, bei denen die Vorschubgrösse des einen Stoffschiebers unabhängig
von dem anderen Stoffschieber verändert werden kann, arbeiten durchweg mit intermittierendem
Nähguttransport. Mit der Veränderung der Vorschubgrösse des einen, meist des oberen
Stoffschiebers, lässt sich erreichen, dass man beim Vernähen von zweilagigem Nähgut
eine Nähgutlage abschnittweise aufstauen kann, mit dem Zweck, z. B. Mehrweite einzuarbeiten.
Intermittierend arbeitende Stoffschieber, wie sie für Nähmaschinen mit Einrichtung
zur Mehrweitenverteilung bisher eingesetzt wurden, haben den systembedingten Nachteil,
dass die bewegten Massen des oberen und des unteren Stoffschiebers ungleich sind.
Hierdurch kommt es zu Abweichungen in der Vorschublänge zwischen oberer und unterer
Nähgutlage, die sich zu erheblichen Längendifferenzen summieren können. Hauptsächlich
aus diesem Grunde war ein präzises Einholen von Mehrweite bisher nur nach einer sorgfältigen
individuellen Einstellung auf die jeweils zu vernähende Stoffpartie möglich. Auch
konnte man bisher auf die ausgleichende Tätigkeit der Näherin nicht verzichten, die
durch zusätzliche manuelle Hilfe beim Zuführen des Stoffes Ungleichmässigkeiten beseitigen
und das Nähergebnis günstig beeinflussen konnte.
[0004] Der aufgezeigte Nachteil intermittierend operierender Stoffschieber macht sich insbesondere
bei Nähautomaten bemerkbar, an denen keine Näherin tätig ist, die ausgleichend in
den Nähvorgang eingreifen kann. Die Tätigkeit einer Bedienungsperson für Nähautomaten
beschränkt sich vielmehr auf das nähgerechte Anlegen der Arbeitsstücke.
[0005] Im Zuge der fortschreitenden Automation von Nähanlagen besteht ein Bedarf, auch Nähmaschinen
weiterzuentwickeln, die zur Einhaltung von Stoffmehrweite ausgerüstet sind. Insbesondere
sollen bisher bekannte Unzulänglichkeiten des Stofftransportes im Hinblick auf den
Fortfall menschlichen Eingriffes bei Nähautomaten nicht mehr auftreten. Diesen Bedarf
deckt die Erfindung.
[0006] Der Erfindung liegt die technische Aufgabe zugrunde, die aufgezeigten technischen
Nachteile zu vermeiden und eine Nähmaschine mit kontinuierlich angetriebenen oberen
und unteren Stoffschiebern zu schaffen, die zwecks Einhaltung von Stoffmehrweite mit
unterschiedlichen Transportgeschwindigkeiten arbeiten.
[0007] Die Erfindung löst diese Aufgabe durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruches
1 aufgeführten Merkmale; weitere vorteilhafte Ausführungen der Erfindung sind in abhängigen
Ansprüchen festgehalten.
[0008] Die Erfindung wird nachstehend in einem Ausführungsbeispiel beschrieben, das in den
beigegebenen Zeichnungen dargestellt ist.
[0009] Es zeigen:
Fig. 1 eine Vorderansicht der Nähmaschine mit dem oberen und unteren Stoffschieber,
Fig. 2 eine auf den Kopfdeckel gerichtete Seitenansicht der Nähmaschine mit dem oberen
Stoffschieber,
Fig. 3 eine auf den Ständer der Nähmaschine gerichtete Seitenansicht derselben mit
dem unteren Stoffschieber und dem Getriebe zur Drehzahländerung der angetriebenen
Wellen,
Fig. 4 eine Draufsicht der Nähmaschine mit dem erfindungsgemässen Verstellgetriebe
und dem oberen Stoffschieber.
[0010] Mit der Bezugszahl 1 wird der Umriss einer Nähmaschine, z.B. eines Industrieschnellnähers,
bezeichnet, die-abgesehen von dem Erfindungsgegenstand, dem geregelten Antrieb der
Stoffschieber-von üblicher Konstruktion ist. Die Stoffschieber 12, 20 für das Arbeitsstück
2 (Fig. 1) sind noch näher beschriebene, obere und untere Bandtransporte, die von
der Antriebswelle 3 her über mehrere Zwischenwellen und Getriebe ihre Antriebskraft
erhalten. Von der Antriebswelle 3 ist nur ihr aussenliegender Wellenstumpf dargestellt,
auf dem die Riemenscheibe 5 und das Handrad 7 angeordnet sind. Der Antrieb der Antriebswelle
3 erfolgt durch einen nicht gezeigten Antriebsriemen über die Riemenscheibe 5, der
seinerseits von einem ebenfalls nicht dargestellten Nähmaschinenmotor angetrieben
wird. Das Drehmoment der Antriebswelle 3 wird durch ein Untersetzungsgetriebe 4 auf
die höhergelegene Welle 6 übertragen. Die Welle 6 ist durch einen Stift 8 mit dem
Planetenradträger 9 eines Differentialgetriebes bekannter Konstruktion verbunden.
Die Welle 10, die einerseits im Nähmaschinenarm, anderseits in der Welle 6 gelagert
ist, treibt über die Kreuzgelenke 11 und 11' sowie die Welle 23 den oberen Stoffschieber
12 an. Das Kegelrad 13 des Differentialgetriebes ist mit der Welle 10 fest verbunden,
während das dem Kegelrad 13 gegenüberstehende Kegelrad 14 auf der Welle 10 frei beweglich
angeordnet und mit einer Gurtscheibe 15 über den Ansatz 14' formschlüssig verbunden
ist. Die Gurtscheibe 15 treibt über die Riementriebe 16 und 17 unter Zwischenschaltung
der Wellen 18 und 19 den unteren Stoffschieber 20 an.
[0011] Beim Einarbeiten von Mehrweite müssen nun die Stoffschieber 12 und 20 mit unterschiedlich
grossen Drehzahlen angetrieben werden. Das Drehzahlverhältnis der einen zur anderen
angetriebenen Welle 10 bzw. 18 wird durch ein zwischen diese Wellen geschaltetes stufenloses
Getriebe bestimmt. Dieses ist in diesem Ausführungsbeispiel als Reibradgetriebe ausgebildet.
Es besteht aus der mit Welle 10 fest verbundenen Reibscheibe 24 und der mit Welle
18 fest verbundenen Reibscheibe 25, die parallel zueinander stehen und die durch die
zu ihnen rechtwinklig stehende Übertragungsscheibe 26 berührungsschlüssig miteinander
verbunden sind. Das an sich bekannte Reibradgetriebe wird in Fig. 1 in seiner neutralen
Stellung gezeigt, d. h. dass von der Welle 6 gleiche Geschwindigkeiten auf die Wellen
23,18 und 19 übertragen werden und dass beide Stoffschieber 12 und 20 mit gleicher
Drehzahl angetrieben werden. Die Übertragungsreibscheibe 26 befindet sich hierbei
exakt auf Mitte des Abstandes von der Welle 10 zur Welle 18. Aus dieser Mittellage
kann die als Schieberad ausgebildete Übertragungsreibscheibe 26, die auf der Spindel
27 gelagert ist, nach Verdrehen des Einstellknopfes 28 nach oben oder nach unten verschoben
werden. Es ist funktionell für das Reibradgetriebe wesentlich, dass die Welle 18 unter
Einfluss der Feder 29 axial verschoben wird. Die nach Verschieben der Übertragungsreibscheibe
26 sich einstellende Drehzahlveränderung übt eine Rückwirkung auf das Differentialgetriebe
aus, so dass sich in bekannter Weise ein Bewegungsausgleich durch geringfügiges Verdrehen
der vier bisher relativ zueinander stillstehenden Kegelräder 13, 14, 21 und 22 einstellt.
Hierbei ergibt sich die für ein Differentialgetriebe bekannte Tatsache, dass sich
jetzt die Drehzahlen der Wellen 10 und 18 umgekehrt proportional zueinander verhalten,
d. h. wenn sich z. B. die Welle 10 schneller dreht, wird die Drehzahl der Welle 18
im gleichen Verhältnis geringer. Durch Verstellen eines einzigen Einstellknopfes kann
man also die Umlaufgeschwindigkeiten beider Stoffschieber 12 und 20 umgekehrt proportional
zueinander verändern, so dass sich das Einarbeiten von Mehrweite mit höchster Präzision
leicht reproduzierbar nach rasch einstellbaren Werten ausführen lässt, wobei die jeweilige
mittlere Vorschubgeschwindigkeitseinstellung durch die stabilisierende Wirkung des
Reibradgetriebes unverändert erhalten bleibt.
[0012] Die Kombination des Reibradgetriebes mit dem Differentialgetriebe ergibt ein feinfühliges
Einstellsystem, das die menschliche Arbeit auf das Positionieren der Arbeitsstücke
und auf einen nur einmal auszuführenden kurzen Einstellvorgang beschränkt. Hierdurch
wird ein an sich komplizierter Nähvorgang in bisher nicht gekannter Weise automatisiert,
so dass keine zusätzliche manuelle Korrektur mehr nötig ist. Diese Forderung ist für
den bestimmungsgemässen Einsatz heutiger Nähautomaten unerlässlich.
1. Nähmaschine mit kontinuierlich angetriebenen Stoffschiebern (12, 20) und mit einem
von einer Antriebswelle (3) angetriebenen Differentialgetriebe (9, 13, 14, 21, 22),
das auf die endlosen Stoffschieber (12, 20) einwirkt, dadurch gekennzeichnet, dass
zwischen den beiden vom Differentialgetriebe (9, 13, 14, 21, 22) angetriebenen Wellen
(10, 18) ein Getriebe (24, 25, 26) zur veränderlichen Einstellung der Drehzahl der
einen Welle (10) gegenüber der anderen Welle (18) angeordnet ist.
2. Nähmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Getriebe zur gegenseitigen
Drehzahlveränderung ein Reibradgetriebe ist, das aus einer mit der einen angetriebenen
Welle (10) fest verbundenen Reibscheibe (24) und einer mit der anderen angetriebenen
Welle (18) fest verbundenen Reibscheibe (25) besteht, die durch eine zu ihnen rechtwinklig
stehende, längs ihrer Achse verschiebbare Übertragungsreibscheibe (26) berührungsschlüssig
miteinander verbunden sind.
3. Nähmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zur Verstellung der Übertragungsreibscheibe
(26) eine mit einem Einstellknopf (28) versehene Spindel (27) vorgesehen ist und dass
eine der beiden Reibscheiben (24, 25) unter Federwirkung gegen die Übertragungsreibscheibe
(26) gedrückt wird.
4. Nähmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die endlosen Stoffschieber
(12, 20) als über Umlenkrollen geleitete Bänder ausgebildet sind.
1. Sewing machine with continuously driven work feeding means (12, 20) and with a
differential gear unit (9, 13, 14, 21, 22), driven by a driving shaft (3), said differential
gear unit is acting on the endless work feeding means (12, 20), caracterized in that
between both shafts (10, 18), which are driven by the differential gear unit (9, 13,
14, 21, 22), a gear unit (24, 25, 26) is arranged for the variable adjustment of the
speed of the one shaft (10) relative to the other shaft (18).
2. Sewing machine as per claim 1, characterized in that the gear unit for the reciprocal
variable adjustment of the speeds is a friction gearing, consisting of one friction
disc (24) rigidly connected to one driven shaft (10) and of one friction disc (25),
rigidly connected to the other driven shaft (18), which friction discs are interconnected
by contact by means of one transmission friction disc (26), which transmission friction
disc is arranged at right angles to said friction discs and is capable to travel alongside
of their axes.
3. Sewing machine as per claim 1, characterized in that a spindle (27) with a setting
knob (28) is provided for the adjustment of the transmission friction disc (26) and
that one of said friction discs (24, 25) is pressed by action of a spring against
the transmission friction disc (26).
4. Sewing machine as per claim 1, characterized in that the endless work feeding means
(12, 20) are constructed as belts, which are guided over guide pulleys.
1. Machine à coudre avec un dispositif d'entraînement du tissu en mouvement continu
(12, 20) et un ensemble de transmission à différentiel (9, 13, 14, 21,22), actionné
par un arbre d'un ensemble de transmission (3) agissant sur le dispositif d'entraînement
en continu (12, 20) désigné par le fait qu'entre les deux arbres (10, 18), actionnés
par l'ensemble de transmission à différentiel (9, 13, 14, 21, 22) un autre ensemble
de transmission (24, 25, 26) soit installé permettant un réglage différent de la vitesse
d'un arbre (10) par rapport à l'autre arbre (18).
2. Machine à coudre selon la revendication 1, désignée par le fait que l'ensemble
de transmission pour la modification de vitesse bilatérale est un mécanisme par roue
à friction, composé d'une part d'un disque de friction (24) en liaison avec un arbre
d'entraînement (10) et d'autre part avec un autre disque à friction (25) en liaison
avec l'autre arbre d'entraînement (18) qui sont liés entre eux par contact grâce à
un disque à friction de transmission (26), situé perpendiculairement par rapport aux
autres et réglable dans son sens axial.
3. Machine selon la revendication 1, désignée par le fait que pour le déplacement
du disque à friction de transmission (26) une broche (27) est prévue avec un bouton
de réglage (28) et que l'un des deux disques à friction (24, 25) est poussé par un
ressort contre le disque à friction de transmission (26).
4. Machine à coudre selon la revendication 1 désignée par le fait que le dispositif
d'entraînement du tissu en continu (12, 20) est formé par des bandes et guidé par
des rouleaux inverseur.