Dichtung für eine schwellenlose Türe mit Drehflügel

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Dichtung für eine schwellenlose Türe mit Drehflügel, bei der am Türflügel im Bereich der senkrechten und der oberen waagrechten Schliesskanten Dichtungsstreifen angeordnet sind, die unmittelbar aneinander anschliessend in einer Ebene liegen und mit am Türrahmen angeordneten, senkrechten Anschlagflächen zusammenwirken und die zur Abdichtung des unteren waagrechten Türspaltes eine absenkbare Dichtung aufweist, welche ein am unteren Ende des Türflügels angeordnetes, in senkrechter Richtung bewegbares Absenkteil aufweist, sowie einen als Lappendichtung ausgebildeten, entlang der unteren waagrechten Kante des Türflügels angeordneten Dichtungsstreifen, dessen einer Rand am Absenkteil befestigt ist und dessen anderer Rand so mit dem Türflügel verbunden ist, dass bei abgesenktem Absenkteil der Dichtungsstreifen mit einem Teil seiner Dichtungsfläche auf dem Fussboden aufsitzt und die äusseren Bereiche seiner Dichtungsfläche unmittelbar an die Dichtungsflächen der senkrechten Dichtungsstreifen anschliessen, wobei parallel zum Absenkteil am Türflügel ein in waagrechter Richtung bewegbares Auslöseteil angeordnet ist, das mit dem Absenkteil über eine Auslösemechanik verbunden ist und an mindestens einem aus der einen senkrechten Seitenkante des Türflügels herausragenden Ende mit dem Türrahmen zusammenwirkende Schrägläche aufweist.

[0002] Eine derartige Dichtung ist beispielsweise in der DE-A 2 352 873 beschrieben.

[0003] Da es zur Erzielung einer besonders guten Abdichtung wünschenswert ist, dass die senkrecht verlaufenden Dichtungsflächen aller vier Dichtungsstreifen in einer Ebene liegen, ist bei der bekannten Dichtung in Schliessrichtung des Türflügels gesehen das Absenkteil vor dem unteren waagrechten Dichtungsstreifen angeordnet und unmittelbar vor dem Absenkteil hinwiederum ist das Auslöseteil angeordnet. Absenkteil und Auslöseteil sind also auf der gleichen Seite der Ebene angeordnet, in der die Dichtungsflächen liegen. Dies hat zur Folge, dass aus konstruktiven Gründen das Türblatt einen Doppelfalz aufweisen muss, wobei sich die Absenkvorrichtung zwischen den beiden Falzen befindet. Dadurch ist die Anwendbarkeit der Dichtung in nachteiliger Weise beschränkt

[0004] Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe bestand darin, eine Dichtung der oben beschriebenen Art so zu verbessern, dass am Türflügel kein Doppelfalz notwendig ist und dadurch eine relativ schmale Ausführung des Türflügels und ein eventueller nachträglicher Einbau der Dichtung in einen vorhandenen Türflügel möglich wird.

[0005] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäss dadurch, dass Absenkteil und Auslöseteil zu beiden Seiten der senkrechten Ebene angeordnet sind, in der die senkrechten Dichtungsflächen der Dichtungsstreifen liegen, wobei in Schliessrichtung der Tür gesehen das Absenkteil vor dieser Ebene und das Auslöseteil hinter dieser Ebene angeordnet ist.

[0006] Vorteilhafte Ausführungsformen der erfindungsgemässen Dichtung sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0007] Die erfindungsgemässe Dichtung hat den grossen Vorteil, dass sie bei jeder Ausbildung des Türflügels anwendbar ist und dabei in ihrer Platzausnutzung so günstig angeordnet werden kann, dass auch die für die Dicke von Türflügeln bestehenden Normen gut einhaltbar sind. Weiterhin können auch bestehende Türflügel nachträglich mit der erfindungsgemässen Dichtung ausgerüstet werden, so dass die hervorragenden Dichtungsergebnisse dieser Dichtung in sehr weitgehendem Masse nutzbar gemacht werden können. Versuche haben ergeben, dass mit der erfindungsgemässen Dichtung nicht nur eine hervorragende Wärmeisolierung, sondern auch ein sehr guter Schallschutz erreicht werden kann.

[0008] Im folgenden wird anhand der beigefügten Zeichnung ein Ausführungsbeispiel für die erfindungsgemässe Dichtung näher erläutert.

Fig. 1 und 2 zeigen im Vertikalschnitt eine absenkbare Dichtung, die an der Unterseite eines Türflügels anbringbar ist in zwei verschiedenen Befestigungsstellen des Dichtungsstreifens.

Fig. zeigt im Vertikalschnitt einen Teil eines Türflügels mit einer Dichtung nach der Erfindung im Bereich des Türrahmens.

Fig. 4 zeigt in perspektivischer Darstellung den unteren Teil eines Türflügels mit einer Einrichtung nach den Fig. 1 und 2.

Fig. zeigt in Teildarstellung eine Einzelheit der Einrichtung nach Fig. 1 und 2.

[0009] In den Fig. 1 und 2 ist eine absenkbare Dichtung dargestellt, die an der Unterseite, beispielsweise in einer Nut eines Türflügels, angeordnet sein kann. Innerhalb eines Gehäuses 1, das durch Zwischenwände in drei Kammern 5, 6, 7 unterteilt ist, die nach unten offen sind, wobei die Kammer 7 durch ein Abdeckprofil 8 abgeschlossen werden kann, sind die einzelnen Elemente der absenkbaren Dichtung angeordnet. In der Kammer 6 befindet sich ein als Leiste ausgebildetes Absenkteil 2, das in senkrechter Richtung innerhalb der Kammer verschiebbar ist. Am unteren Ende des Absenkteils 2 ist der eine Rand 4b eines lappenartig ausgebildeten Dichtungsstreifens 4 befestigt, der nach unten durchhängend in die Kammer 5 hineingeführt ist und in dieser Kammer an der Zwischenwand zur Kammer 7 anliegend mit seinem oberen Rand 4a in einer Weise befestigt ist, wie dies aus den Fig. 1, 2 und 5 hervorgeht. Zu dieser Befestigung sind an der Zwischenwand zwischen den Kammern 5 und 6 des Gehäuses 1 Rastnocken 1a angeordnet, die in eine Rastnut 4c am oberen Rand 4a des Dichtungsstreifens 4 eingreifen. Es sind in verschiedenen Höhen über dem Fussboden 12 einige der Rastnocken 1a angeordnet, so dass der obere Rand 4a des Dichtungsstreifens 4 in verschiedenen Höhen über dem Fussboden 12 fixiert werden kann.

[0010] In der Kammer 7 ist ein in waagrechter Richtung verschiebbares Auslöseteil 3 angeordnet, das über eine nicht näher dargestellte Auslösemechanik mit dem Absenkteil 2 verbunden ist.

[0011] Derartige Auslösemechaniken sind an sich bekannt und werden im folgenden nicht weiter beschrieben.

[0012] Wenn das Auslöseteil 3 in waagrechter Richtung bewegt wird, verschiebt sich das Absenkteil 2 nach unten, wobei sich der Dichtungsstreifen 4 an den Fussboden 12 in der gestrichelt eingezeichneten Weise andrückt und damit den unteren waagrechten Spalt zwischen Türflügel und Fussboden abdichtet.

[0013] In Fig. beträgt der Abstand zwischen dem Fussboden 12 und der Unterkante des Gehäuses Z. Der obere Rand 4a des Dichtungsstreifens ist im Gehäuse 1 mit Hilfe des obersten der Nocken 1a befestigt. In Fig. 2 hat sich der Abstand zwischen dem Fussboden 12 und der Unterkante des Gehäuses 1 um die Strecke «X» vergrössert. Aus diesem Grunde ist nunmehr der obere Rand 4a des Dichtungsstreifens 4 mit Hilfe eines tiefer angeordneten Nockens 1a befestigt, um diesen Höhenunterschied auszugleichen und ein sicheres Anliegen des Dichtungsstreifens 4 am Fussboden 12 bei abgesenktem Absenkteil 2 zu erreichen.

[0014] Aus den Fig. 3 und 4 ist ersichtlich, wie die in den Fig. 1 und 2 dargestellte, den unteren waagrechten Spalt zwischen Türflügel und Fussboden abdichtende Dichtung mit den anderen Dichtungen des Türflügels zusammenwirkt.

[0015] Der Türflügel 11 besitzt ein Türflügelaufdeck 11a, durch das der Falz der Tür ausgebildet ist. An den beiden senkrechten Anschlagflächen und der oberen waagrechten Anschlagfläche des Türflügelaufdecks 11a ist ein umlaufender Dichtungsstreifen 9. angeordnet. Der Dichtungsstreifen 9 liegt bei geschlossener Tür (siehe Fig. 3) an einer Anschlagfläche 10a des Türrahmens 10 an. Es kann, wie in Fig. 3 dargestellt, zusätzlich im Türrahmen 10 noch eine weitere Dichtung 10b vorgesehen sein, an der die Innenseite des Türflügels 11 bei geschlossener Tür anliegt.

[0016] Das Gehäuse 1 ist an der Unterseite in deπ Türflügel 11 eingelassen, und zwar so, dass die äusseren Bereiche des nach oben geführten Randes 4a des Dichtungsstreifens 4 ohne Sprung unmittelbar an die-Dichtungsflächen der Dichtungsstreifen 9 anschliessen. Dies hat, wie ersichtlich, zur Folge, dass das Absenkteil 2, in Schliessrichtung S des Türflügels 11 gesehen, vor und das Auslöseteil 3 hinter einer Ebene E liegen, in der die Dichtungsflächen der Dichtungsstreifen 9 und des nach oben geführten Teils des Dichtungsstreifens 4 angeordnet sind.

[0017] Bei geschlossener Tür ist das an seinem aus dem Türflügel 11 herausragenden Ende mit einer Schrägfläche versehene Auslöseteil 3 durch den Türrahmen 10 in eine Stellung verschoben (in Fig. 3 nach rechts), in der das Absenkteil nach unten verschoben ist und damit der Dichtungsstreifen 4 auf dem Fussboden 12 aufsitzt (siehe Fig. 1 und 2). In dieser Stellung ist der Türflügel 11 gegenüber dem Türrahmen 10 und dem Fussboden 12 durch eine umlaufende Dichtung abgedichtet, wobei alle senkrechten Dichtungsflächen in einer Ebene liegen und die seitliche Abdichtung unmittelbar in die Abdichtung gegenüber dem Fussboden 12 übergeht.

Ansprüche

1. Dichtung für eine schwellenlose Tür mit Drehflügel, bei der am Türflügel (11) im Bereich der senkrechten und der oberen waagrechten Schliesskante Dichtungsstreifen angeordnet sind, die unmittelbar aneinander anschliessend in einer Ebene liegen und mit am Türrahmen (10) angeordneten senkrechten Anschlagflächen zusammenwirken, und die zur Abdichtung des unteren waagrechten Türspaltes eine absenkbare Dichtung (4) aufweist, welche ein am unteren Ende des Türflügels (11) angeordnetes, in senkrechter Richtung bewegbares Absenkteil (2) aufweist, sowie einen als Lappendichtung ausgebildeten, entlang der unteren waagrechten Kante des Türflügels (11) angeordneten Dichtungsstreifen (4), dessen einer Rand (4b) am Absenkteil (2) befestigt ist und dessen anderer Rand (4a) so mit dem Türflügel (11) verbunden ist, dass bei abgesenktem Absenkteil (2) der Dichtungsstreifen (4) mit einem Teil seiner Dichtungsfläche auf dem Fussboden (12) aufsitzt und die äusseren Bereiche seiner Dichtungsfläche unmittelbar an die Dichtungsflächen der senkrechten Dichtungsstreifen (9) anschliessen, wobei parallel zum Absenkteil (2) am Türflügel (11) ein in waagrechter Richtung bewegbares Auslöseteil (3) angeordnet ist, das mit dem Absenkteil (2) über eine Auslösemechanik verbunden ist und an mindestens einem aus der einen senkrechten Seitenkante des Türflügels (11) herausragenden Ende eine mit dem Türrahmen (10) zusammenwirkende Schrägfläche aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass Absenkteil (2) und Auslöseteil (3) zu beiden Seiten der senkrechten Ebene (E) angeordnet sind, in der die senkrechten Dichtungsflächen der Dichtungsstreifen (9; 4) liegen, wobei, in Schliessrichtung (S) des Türflügels (11) gesehen, das Absenkteil (2) vor dieser Ebene (E) und das Auslöseteil (3) hinter dieser Ebene (E) angeordnet ist.

2. Dichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass Absenkteil (2) und Auslöseteil (3) in einem in eine Nut des Türflügels (11) einsetzbaren Gehäuse (1) angeordnet sind, mit zwei aussenliegenden Kammern (6, 7) zur Aufnahme des Absenkteils (2) und des Auslöseteils (3) und einer Mittelkammer (5) zur Aufnahme der Befestigung (4a) des Randes des als Lappendichtung ausgebildeten Dichtungsstreifens (4).

3. Dichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Rand des als Lappendichtung ausgebildeten Dichtungsstreifens (4) am Gehäuse (1) in verschiedenen Höhen befestigbar ist.

4. Dichtung nach Anspruch 3, dadurch gekenn- zejchnet,-dass zur Befestigung des Randes (4a) des als Lappendichtang ausgebildeten Dichtungsstreifens (4) am Gehäuse (1) in einer der Gehäusezwischenwände in verschiedenen Höhen angeordnete Nocken bzw. Rippen (1a) dienen, die in eine Vertiefung bzw. Nut (4c) am Dichtungsstreifen (4) eingreifen.

Claims

1. Sealing for a door without a sill and with a hinged door wing (11) comprising, in the range of the vertical and the uper horizontal closing edges, directly adjacent sealing strips arranged in a single plane and cooperating with vertical stop faces provided at the door frame (10.), said door wing further comprising a downwardly extensible sealing arrangement (4) for sealing the lower horizontal door gap, said sealing arrangement including a vertically movable lowering element (2) at the lower end of the door wing (11), and a sealing strip (4) formed as a flap sealing and arranged at the lower horizontal edge of the door wing (11), one edge (4b) of the sealing strip (4) being attached to the lowering element (2), and the other edge (4a) being connected to the door wing (11) in such a way that, with the lowering element (2) in its lower position, the sealing strip (4) contacts the floor (12) with part of its sealing surface while the outer zones of the sealing surface occupy a position directly adjacent to the sealing surfaces of the vertical sealing strips (9), whereby a horizontally movable release element (3) is arranged parallel to the lowering element (2) at the door wing (11), said release element (3) being connected with the lowering -element (2) through a release mechanism, and being provided, at least at one end protruding beyond one of the side edges of said door wing (11), with a slanted surface cooperating with the door frame (10), characterized in that the lowering element (2) and the release element (3) are arranged on both sides of the plane (E) occupied by the vertical sealing surfaces of the sealing strips (9, 4), the lowering element (2), seen in the closing direction (S) of the door wing (11), being arranged in front of the plane (E), and the release element (3) being arranged behind the plane (E).

2. Sealing as claimed in claim 1, characterized in that the lowering element (2) and the release element (3) are received in a housing (1) adapted to be inserted in a groove of the door wing (11), said housing (1) having two outer compartments (6, 7) for receiving the lowering element (2) and the release element (3), and an intermediate compartment (5) for receiving the fastening means of the edge (4a) of the sealing strip (4) which is formed as a flap sealing.

3. Sealing as claimed in claim 2, characterized in that the edge (4a) of the sealing strip (4) which is formed as a flap sealing, is adapted to be secured to the housing (1) at different levels.

4. Sealing as claimed in claim 3, characterized in that cam ledges or ribs (1a) arranged at different levels in one of the intermediate walls of the housing (1), serve for securing the edge (4a) of the sealing strip (4) formed as a flap sealing, to the housing (1), said cam ledges (1a).coopexating with a depression or groove (4c) in the sealing strip (4).

Revendications

1. Dispositif d'étanchéité pour une porte sans seuil possédant un vantail pivotant (11), sur les bords fermants verticaux et horizontal du haut duquel sont disposés des joints d'étanchéité plats qui sont situés dans un plan, se raccordent directement l'un à l'autre et coopèrent avec des surfaces de butée verticales disposées sur l'huisserie de porte (10), le dispositif d'étanchéité comprenant en outre, pour étancher la fente horizontale entre le bas du vantail (11) et le sol, un organe d'étanchéité abaissable (4) qui présente une pièce d'abaissement (2) disposée mobile verticalement sur l'extrémité inférieure du vantail (11), ainsi qu'un joint d'étanchéité (4) sous forme d'une large bande flexible disposée le long du bord inférieur horizontal du vantail (11), dont un bord longitudinal (4b) est fixé à la pièce d'abaissement (2) et l'autre (4a) est relié au vantail (11), de sorte que, lorsque la pièce d'abaissement (2) est en position basse, la bande d'étanchéité (4) s'applique par une partie de sa surface d'étanchéité contre le sol (12) et les portions extérieures de sa surface d'étanchéité se raccordent directement aux surfaces d'étanchéité des joints verticaux (9), la pièce d'abaissement (2) étant abaissée par une pièce d'actionnement (3) disposée mobile horizontalement et parallèlement à la pièce d'abaissement (2) sur le vantail (11), la pièce d'actionnement (3) étant reliée à la pièce d'abaissement (2) par un mécanisme d'actionnement et présentant sur au moins extrémité, faisant saillie d'un bord latéral vertical du vantail (11), un biseau coopérant avec l'huisserie (10), caractérisé en ce que la pièce d'abaissement (2) et la pièce d'actionnement (3) sont placées de part et d'autre du plan vertical (E) contenant les surfaces d'étanchéité verticales des joints (9, 4), la pièce d'abaissement (2) étant placée devant ce plan (E) pour un observateur regardant dans la direction de fermeture (S) du vantail (11) et la pièce d'actionnement (3) étant placée derrière ce plan (E).

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la pièce d'abaissement (2) et la pièce d'actionnement (3) sont logées dans un boîtier (1) encastrable dans une mortaise du vantail (11) et présentant deux compartiments extérieurs (6, 7) pour recevoir la pièce d'abaissement (2) et la pièce d'actionnement (3) et un compartiment médian (5) pour la fixation au vantail (11) du bord (4a) du joint (4) en forme de large bande.

3. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé en ce que le bord (4a) du joint (4) en forme de large bande peut être fixé à différentes hauteurs au boîtier (1).

4. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé en ce que, pour la fixation du bord (4a) du joint (4) en forme de large bande au boîtier (1), l'une des cloisons définissant les compartiments dans le boîtier (1) présente des protubérances ou des nervures (1a) pouvant s'emboîter dans un renfoncement ou rainure (4c) du joint (4).

Zeichnung